MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Verlängerung
Ständerat, 4. Juni 2013 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. Juni 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.485
Ständerat · 4. Juni 2013 · Zweitrat
Schmid Martin (RL, GR): Bei diesem Geschäft geht es um die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen. Dieser beträgt gemäss Artikel 25 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzes aktuell 3,8 Prozent und ist bis Ende 2013 befristet. Gemäss dieser parlamentarischen Initiative der WAK des Nationalrates soll der Sondersatz neu bis 2017 verlängert werden. Nachdem die WAK des Ständerates dem Vorgehen zugestimmt hatte, arbeitete die WAK des Nationalrates in der Folge einen entsprechenden Gesetzentwurf aus und unterbreitete diesen dem Nationalrat zur Annahme. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet, da es sich um eine befristete Bestimmung handelt und die Zeit knapp ist. Gemäss heutiger Rechtslage gilt der Sondersatz nur bis Ende 2013, sofern der Gesetzgeber nicht tätig wird.
An der Sondersession hat der Nationalrat den Entwurf mit 145 zu 36 Stimmen angenommen. Auch der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2013 zum Bericht der WAK des Nationalrates fest, dass er mit der Verlängerung des Sondersatzes einverstanden sei. Der Grund hierfür ist, dass man sich mitten im zweiten Teil der Reform des Mehrwertsteuergesetzes befand und keine vorgängige Änderung bei den Steuersätzen wollte. Am Einverständnis hinsichtlich der Verlängerung des Sondersatzes hat sich nichts geändert, obschon sich seither die Bedingungen wiederum geändert haben. So ist die WAK des Nationalrates bekanntlich am 22. April auf die Vorlage zum Zweisatzmodell nicht eingetreten, womit der weitere Ausgang dieser Reform ungewiss geworden ist. Ein Verzicht auf den Sondersatz hätte für den Bund Mehreinnahmen von 180 Millionen Franken jährlich gebracht.
Nach kurzer Diskussion kam die Kommission einstimmig bei 4 Enthaltungen zum Schluss, dass im jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Mehrwertsteuersätze und damit eine Abschaffung des Sondersatzes nicht richtig wäre. Einerseits wurde auf die kritische Situation im Tourismus hingewiesen und auf die Entwicklung der Diskussionen über die Mehrwertsteuer, welche unseren Rat in Kürze noch beschäftigen wird. Die Weiterführung des Sondersatzes - darauf wurde auch hingewiesen - ist für die Hotellerie von grosser Bedeutung; sie gewährleistet auch Kontinuität und unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Zugleich wurde angebracht - das waren die kritischen Töne -, dass es eigentlich störend sei, eine Regelung, die man 1996 befristet eingeführt habe, immer wieder zu verlängern.
Aufgrund dieser Diskussion beantragt Ihnen die Kommission, auf die Vorlage einzutreten bzw. der Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für [PAGE 398] Beherbergungsleistungen bis Ende 2017 zuzustimmen. Das Ergebnis war 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Bundesrat stimmt diesem Antrag zu und ist damit einverstanden, dass dieser Sondersatz für Beherbergungsleistungen fortgeführt wird, im Wissen darum, dass man ihn bereits viermal verlängert hat. Die Zustimmung des Bundesrates basierte natürlich darauf, dass man eigentlich das Zweisatzmodell diskutierte und sagte, dass man die Steuersätze nicht zweimal ändern wolle. Wenn das Zweisatzmodell dann gekommen wäre und man den Beherbergungssatz abgeschafft hätte, hätten die Betriebe zweimal umstellen müssen; das war die Ausgangslage. Das Zweisatzmodell ist aber vom Tisch, sodass in diesem Sinne eine Begründung wegfällt.
Die zweite Begründung war, dass man gesagt hat, dass man dank dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) genügend finanzpolitischen Spielraum haben werde, um das Anliegen umzusetzen. Es handelt sich, wie Herr Ständerat Schmid gesagt hat, um 180 Millionen Franken pro Jahr an Mindereinnahmen, mit denen man in der Finanzplanung gerechnet hat, also um 720 Millionen Franken über die vier Jahre.
Das KAP steckt - Sie wissen es - im Moment im Nationalrat buchstäblich fest. Diese Entlastung, die wir mit dem KAP haben müssten, um das Geschäft hier auch finanzieren zu können, ist also noch nicht gegeben. Für das Jahr 2014 werden wir keine Probleme haben. Aber für das Jahr 2015 müssen wir irgendwelche weiteren Massnahmen treffen, um nur schon diese Massnahme hier im Beherbergungsbereich finanzieren zu können.
Wir sind aber mit der Verlängerung bis 2017 einverstanden. Wir wissen nicht, was 2017 dann wieder für eine Verlängerung beantragt wird.
Lombardi Filippo, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(6 Enthaltungen)