Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen
Ständerat, 13. März 2014 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 13. März 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.499
Ständerat · 13. März 2014 · Zweitrat
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Die UREK Ihres Rates hat der vorliegenden parlamentarischen Initiative, "Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen", in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Worum geht es?
Aufgrund der Tatsache, dass die Idee, mit Biomasse sowohl Fahrzeuge wie Heizungen zu betreiben, anfänglich mit grosser Begeisterung aufgenommen wurde, begannen viele Länder, die Produktion der Agrotreibstoffe unter dem Titel "Beitrag zum Klimaschutz" zu subventionieren und anderweitig zu fördern. Doch bald zeigte sich die Schattenseite dieser Entwicklung: Der Zubau an Biomasse führte dazu, dass die Lebensmittelproduktion verdrängt wurde und sozial wie auch ökologisch zweifelhafte Produkte auf den Markt kamen. Viele dieser Produkte erwiesen sich als nicht klimaneutral, ja, sie haben zuweilen eine schlechtere Ökobilanz als fossile Treib- und Brennstoffe. Diese nicht zuletzt ethisch fragwürdige Entwicklung führte in der Folge zu verschiedenen politischen Vorstössen.
Die Gesetzesrevision, die wir heute beraten, geht auf eine Kommissionsinitiative der UREK des Nationalrates vom 19. Oktober 2009 zurück. Diese verfolgte das Ziel, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass indirekte Auswirkungen, insbesondere die Ernährungssicherheit, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Landrechte im Zusammenhang mit der Herstellung von biogenen Treibstoffen bei der Beurteilung von biogenen Treibstoffen berücksichtigt werden. Ausserdem sollen Bestimmungen für deren Zulassung auf dem Markt erlassen werden.
Unsere Kommission unterstützte den Inhalt dieser Initiative am 28. Januar 2010 einstimmig. Daraufhin setzte die Schwesterkommission zur Behandlung dieser Vorlage eine Subkommission ein und schickte den entsprechenden Vorentwurf im November 2010 in die Vernehmlassung. Eine deutliche Mehrheit von über 70 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer stimmte den damaligen Vorschlägen zu, mit denen die Kriterien für die Steuererleichterungen erweitert und bei Bedarf Zulassungsbestimmungen eingeführt werden sollen.
Der uns nun vorliegende Reformvorschlag bringt, verglichen mit dem geltenden Recht, namentlich mit dem Mineralölsteuergesetz und dem Umweltschutzgesetz, schwerpunktmässig folgende Änderungen:
Erstens im Bereich der Steuererleichterung bei der Einfuhr im Rahmen des Mineralölsteuergesetzes: Schon heute können Treibstoffe gemäss Artikel 12b des genannten Gesetzes steuerbefreit eingeführt werden. Mit der vorgeschlagenen Revision werden nun in Artikel 12b Absatz 1 die Bestimmungen präzisiert, wonach biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können. Dabei ist der Nationalrat wie schon seine vorbereitende Kommission noch einen Schritt weiter gegangen, indem er nämlich in Buchstabe f die Bestimmung aufnahm, dass ebenso eine Steuererleichterung gewährt wird, wenn der Anbau der Rohstoffe nicht zu einer Verdrängung der Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel führt. In diesem Punkt haben wir in der Detailberatung über einen Mehrheits- bzw. einen Minderheitsantrag zu entscheiden. Sodann wird der Bundesrat in Absatz 3 desselben Artikels ermächtigt, zusätzliche Anforderungen einzuführen, die sicherstellen, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgt. Dabei berücksichtigt er international anerkannte Standards.
Zweitens bringt die Vorlage auch beim Umweltschutzgesetz Änderungen gegenüber dem geltenden Recht, dies namentlich im Bereich der Vollzugskompetenzen des Bundesrates beim Inverkehrbringen von biogenen Treib- und Brennstoffen. Sie bringt aber auch die Umschulungsmassnahme bei Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Lenkungsabgaben und über die biogenen Treib- und Brennstoffe.
Mit diesen Ausführungen beantragt Ihnen unsere vorberatende Kommission einstimmig, auf das vorliegende Geschäft einzutreten und die notwendigen punktuellen Anpassungen im Mineralölsteuergesetz wie auch im Umweltschutzgesetz zu diskutieren und entsprechend zu verabschieden.
Gestatten Sie mir der Vollständigkeit halber noch folgende Mitteilung: Parallel zu den Beratungen der vorliegenden parlamentarischen Initiative 09.499 hat Ihre Kommission auch die inhaltlich eng damit verknüpfte Petition 13.2031 von Swissaid, "Keine Agrotreibstoffe", behandelt. Gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes hat der Kommissionssprecher den Rat darüber zu informieren. Das Anliegen der Petition konnte in den Beratungen zu den Biotreibstoffen eingebracht werden. Die Bestimmungen zur Steuererleichterung für biogene Treibstoffe, also Artikel 12b im Entwurf zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes, sieht eine Kompetenz des Bundesrates vor, die Anforderungen einzuführen, damit die Produktion der biogenen Treibstoffe nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgt. Dies ist in den Augen Ihrer vorberatenden Kommission, der UREK, wie auch gemäss den Äusserungen der Petenten selber die adäquate Umsetzung des Anliegens der Petition. Hierbei verweise ich auch auf die diesbezüglich bestätigende Aussage von Herrn Nationalrat Beat Jans, dem Berichterstatter der UREK-NR zu diesem Geschäft, auf Seite 9 des Kommissionsprotokolls vom 13. Januar 2014. [PAGE 189]
Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Bestrebungen und Diskussionen um Agrotreibstoffe haben schon eine lange Geschichte. Im Rat haben sie mit einer parlamentarischen Initiative, die im Jahr 2008 eingereicht wurde, angefangen. Sie sind seither immer wieder weitergegangen. Sie kennen auch die Diskussionen vor allem in Bezug auf Mexiko, wo sehr viele Agrarprodukte zur Herstellung von Treibstoffen angebaut und verwendet wurden und man deshalb ein Nahrungsmittelproblem hatte. "Teller vor Tank!" war damals der Slogan.
Die Skepsis hier in der Schweiz ist weit verbreitet. Der Bundesrat teilt grundsätzlich diese Skepsis. Gerade für uns als kleines Land ist die Herstellung von Nahrungsmitteln wichtig. Das muss gewährleistet sein. Entsprechend verfolgt diese parlamentarische Initiative eine Beurteilung der Herstellung von biogenen Treibstoffen, in der auch die Ernährungssicherheit, die Waldbewirtschaftung und die Landrechte eine Rolle spielen sollen. Das befürwortet der Bundesrat. Die Gesetzesbestimmungen, die Sie zu beurteilen haben, verschärfen das geltende Recht im Sinne einer vorausschauenden Politik. Damit verbunden ist eine allgemeine Skepsis gegenüber biogenen Treibstoffen. In den Grundzügen kann der Bundesrat das Anliegen deshalb teilen.
Trotzdem müssen wir auch im Auge haben, dass es völlig gegenläufige Bewegungen gibt: Im Bereich der Treibstoffe, gerade auch in Europa, haben wir die Regel, dass biogene Treibstoffe, Bioethanol, beigemischt wird. Diese Bemühung erfolgt einerseits aus umweltpolitischen, aus klimapolitischen Gründen, aber andererseits auch, weil viele Bauern mit grossen Flächen darauf umgestellt haben, weil sie damit mehr verdienen als mit der Produktion von Nahrungsmitteln. Dort ist das erlaubt; es wird sogar mit der Richtlinie zu den erneuerbaren Energien ausdrücklich gefördert. Die Bewegungen sind hier nicht einfach überall gleichgerichtet. Hier haben wir deshalb auch Bestimmungen, die festlegen, welche Kriterien für die Steuererleichterungen gelten. Das betrifft natürlich vor allem auch den Import von biogenen Treib- und Brennstoffen. Es fragt sich, was für Standards gelten sollen und wann man in den Genuss von Steuererleichterungen kommen soll.
Es bestehen im Detail noch zwei kleine Differenzen mit dem Bundesrat. Aber sonst können wir uns mit der Stossrichtung, mit dem Vorsorgeprinzip, mit der ökologischen Gesamtbilanz, mit den Regeln zu Abfällen und Rückständen einverstanden erklären. Die Vorlage hat in der Vernehmlassung mit 71 Prozent eine breite Zustimmung gefunden. Deshalb können wir uns dieser Vorlage in der Grundausrichtung anschliessen.
Ich bitte Sie auch, auf die Vorlage einzutreten.
Germann Hannes, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Mineralölsteuergesetz
Loi sur l'imposition des huiles minérales
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 2 Abs. 3 Bst. d
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule; ch. I introduction; art. 2 al. 3 let. d
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 12b
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
...
f. Streichen
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Lombardi)
Abs. 1 Bst. f
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 12b
Proposition de la majorité
Al. 1
...
f. Biffer
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Lombardi)
Al. 1 let. f
Adhérer à la décision du Conseil national
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Wie beim Eintreten bereits erwähnt, erweitert und verschärft diese Vorlage die Kriterien, damit biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können. Zudem sieht sie bei Bedarf eine Zulassungsbeschränkung für biogene Treib- und Brennstoffe durch den Bundesrat vor. Neu wird gegenüber dem alten und geltenden Recht insbesondere auch der Aspekt der Ernährungssicherheit ins Gesetz aufgenommen. Sollten sich dazu internationale Standards durchsetzen, so hat der Bundesrat die Möglichkeit, gestützt auf ebendiese Standards die Sicherstellung der Ernährungssicherheit als Voraussetzung für Steuererleichterungen festzuschreiben.
Die Kommissionsmehrheit lehnt diese vom Nationalrat in Buchstabe f aufgenommene zwingende Bestimmung als Kriterium für die Steuererleichterung ab. Die Kommissionsmehrheit ist nämlich der festen Überzeugung, dass die Delegation an den Bundesrat - explizit ausgeführt im folgenden Absatz 3 von Artikel 12b -, entsprechende Anforderungen bei Vorliegen von internationalen Standards einzuführen, absolut genügt und die sicher berechtigte Forderung im Hinblick auf die Garantie der Ernährungssicherheit ausreichend berücksichtigt.
Ich bitte Sie also im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Cramer abzulehnen.
Cramer Robert (G, GE): Comme l'a rappelé le rapporteur de la commission, nous avons affaire ici à un projet de loi, qui est issu d'une initiative parlementaire intitulée "Agrocarburants. Prise en compte des effets indirects". Cette initiative a été déposée le 20 octobre 2009 par la Commission de l'environnement, de l'aménagement, du territoire et de l'énergie du Conseil national.
Il est utile de rappeler ce que souhaitaient à l'époque les auteurs de l'initiative parlementaire. Le premier objectif de l'initiative était de modifier les dispositions légales applicables aux agrocarburants, de telle sorte que "les entreprises qui transforment ou commercialisent des matières premières d'origine végétale, en vue de leur utilisation dans le secteur des transports", apportent la preuve que - et je tiens à attirer votre attention sur ce premier point - "les surfaces agricoles nécessaires aux cultures vivrières dans des pays où l'approvisionnement en denrées alimentaires est difficile ne sont pas affectées à la production de ces matières premières". Le second point portait également sur l'approvisionnement alimentaire de base. L'initiative avait pour but que l'approvisionnement alimentaire de base soit "assuré pour l'ensemble de la population des régions où sont produites ces matières premières". Puis venaient trois autres conditions, qui avaient trait à la protection des populations, de l'environnement et de la nature.
Au centre de l'initiative parlementaire, il y avait donc la volonté de faire en sorte qu'on ne soit pas dans la situation où la consommation d'agrocarburants se ferait au détriment de [PAGE 190] l'alimentation humaine. Ce point a encore été renforcé ultérieurement, lorsque nous avons reçu au mois de février 2011 la pétition 13.2031 cosignée par 62 000 personnes. Le titre de cette pétition est très évocateur: "Non aux agrocarburants, cause de faim et de destruction de l'environnement". Ce qui était au centre de cette pétition, ce que souhaitaient ces 62 000 personnes et les 35 organisations nationales actives dans le domaine qui nous ont interpellés, c'était de traiter de la sécurité alimentaire.
La pétition est explicite: "Les critères doivent inclure la sécurité alimentaire des pays producteurs." Et c'est évident: lorsqu'on parle des agrocarburants, le but est de faire en sorte que l'on donne la priorité à l'alimentation humaine et qu'ensuite, s'il reste encore de la matière végétale, on puisse l'utiliser comme carburant. C'est très précisément ce qui est indiqué à l'article 12b alinéa 1 lettre f que nous traitons: "La production des matières premières ne remplace pas la production des matières premières destinées à l'alimentation." C'est mot pour mot le contenu de cette disposition, que la majorité vous propose de biffer.
Je dois vous dire que je trouve cela tout simplement incompréhensible. Incompréhensible, parce que proposer de biffer cette disposition, c'est aller de façon frontale contre la volonté qui préside à la rédaction de ce texte. Incompréhensibles, les explications qui nous sont données, selon lesquelles cette disposition n'est pas utile parce que par voie d'interprétation d'autres dispositions on arrive au même résultat - mais pourquoi interpréter alors qu'on peut dire les choses clairement? Incompréhensible, quand on voit de quoi on parle! A l'article 12b, on parle d'allègement fiscal pour les biocarburants. Qu'est-ce qu'un allègement fiscal? C'est une subvention! Appelons les choses par leur nom. C'est une subvention que l'on donne aux biocarburants. Ce qui est proposé ici, c'est de biffer la disposition selon laquelle on ne donnera pas de subvention lorsque la production des matières premières se fait au détriment de l'alimentation humaine. On ne va pas donner des subventions pour enlever la nourriture de la bouche de personnes et la transformer en carburant pour les pays industrialisés; il me semble que cela tombe sous le sens. Certains estiment que cela tombe tellement sous le sens qu'il n'est pas utile de le dire. En tout cas, dès l'instant où c'est dit, il n'est certainement pas utile de le biffer.
Ce sont les raisons pour lesquelles je vous demande de soutenir la proposition de la minorité et d'en rester à la version adoptée par le Conseil national.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Ernährungssicherheit ist ja das Hauptanliegen dieser parlamentarischen Initiative; das hat Herr Ständerat Cramer zu Recht nochmals betont. Es ist aber ein sehr komplexes Thema, wenn man das vor allem auch international angehen will. Die Uno hat deshalb vor längerer Zeit hierzu eine Expertengruppe eingesetzt. Es gibt aber bis heute noch keine internationalen Standards, die relevant wären; man ist daran, an internationalen Round Tables über diese Biomaterialien einen Ansatzpunkt für Standards zu finden. Insofern ist es jetzt hier eben auch recht schwierig, mit diesem Buchstaben f umzugehen.
Der Kommissionspräsident hat richtig gesagt, dass der Bundesrat in Absatz 3 jetzt mit der Kann-Formulierung die Ermächtigung erhalten hat, Anforderungen einzuführen, welche die Produktion der biogenen Treibstoffe betreffen. Dabei kann der Bundesrat, wenn er erkennt, dass die Ernährungssicherheit beeinträchtigt wäre, die Steuererleichterung verweigern. Das ist der Grundsatz. Das braucht halt ein bisschen Vertrauen in den Bundesrat - das haben offenbar nicht alle (Heiterkeit) -, oder es braucht eben diese Standards, auf die man sich dann einmal beziehen kann.
Die Ernährungssicherheit hat immer verschiedene Aspekte; das muss ich hier auch nochmals betonen. Bei der Ernährungssicherheit geht es darum, dass die Nahrungsmittel verfügbar sind. Diese müssen zum andern aber für die Bevölkerung auch erschwinglich sein; schliesslich nützt es nichts, wenn die Bevölkerung zwar Nahrungsmittel hat, diese aber nicht bezahlen kann. Die dritte Dimension der Ernährungssicherheit ist dann noch die zweckmässige Verwendung von Nahrungsmitteln.
Hier, bei Buchstabe f, geht es ein bisschen zu sehr nur um die Produktion, um die Verfügbarkeit. Das ist aber nur eine Dimension der Ernährungssicherheit. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen an die Diskussionen über die ägyptischen Frühkartoffeln. Etwa in dieser Jahreszeit kommen diese auf unsere Märkte. Fast immer hören wir dann wieder negative Geschichten von NGO, die sagen, dass es in Ägypten doch Leute gebe, die hungern würden, und dennoch würden diese Frühkartoffeln aus diesem Land nach Europa und in die Schweiz exportiert. Das ist genau ein Problem. Die Bauern dort exportieren die Kartoffeln, weil sie damit einen höheren Erlös erzielen, als wenn sie sie ihrer Bevölkerung verkaufen. Damit kaufen sie Saatgut, damit können sie viel mehr Menschen ernähren, als wenn sie die Kartoffeln zu extrem günstigen Preisen auf ihrem Markt verkaufen müssen. Das ist eben auch immer ein Aspekt der Ernährungssicherheit, den es zu beurteilen gibt.
Wenn Sie deshalb hier bei Buchstabe f die Formulierung des Nationalrates nehmen, nämlich dass es keine Verdrängung der Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel geben darf, dann können Sie das in solchen Fällen genau nicht garantieren, weil hier die anderen Elemente für die Ernährungssicherheit auch von Relevanz sind. Wir meinen daher, dass wir mit den Kompetenzen in Absatz 3 dem grundsätzlich berechtigten Anliegen Rechnung tragen können. Und die Anforderungen für die Steuererleichterung sind ja sehr hoch, zu Recht. Wenn diese Anforderungen mit Buchstabe f verstärkt werden, wird uns das in der Umsetzung vor sehr grosse Probleme stellen. Deshalb finden wir, dass die Mehrheit Ihrer Kommission den Sachverhalt intelligent beurteilt hat, und ich bitte Sie, ihr zu folgen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Germann Hannes, Präsident: Art. 12c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Ganz kurz: Artikel 12c nimmt Bezug auf Artikel 12b, wobei es nun darum geht, allfällig beantragte Steuererleichterungen im Sinne der Rückverfolgbarkeit überprüfen zu können. Das ist hier natürlich eminent wichtig. So muss der Nachweis klar definierten Kriterien entsprechen, damit die Richtigkeit der Angaben auch vonseiten der Steuerbehörde wiederum überprüft werden kann. Dabei hat der Bundesrat gemäss Absatz 4 dann die Möglichkeit, allfällige Erleichterungen bei der Nachweisführung zu bewilligen.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 12d; 12e; 4. Abschnitt Titel; Art. 18 Abs. 3bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 12d; 12e; section 4 titre; art. 18 al. 3bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 20a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
[PAGE 191]
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Dieser Artikel führt aus, dass bei der Steueranmeldung von Treibstoffgemischen neu folgende Bestandteile, welche im Gemisch enthalten sind, unterschieden und dann separat angemeldet werden müssen: a. biogene Bestandteile, welche die Kriterien erfüllen; b. biogene Bestandteile, welche die Kriterien nicht erfüllen bzw. deren Qualität nicht bekannt ist; c. andere, z. B. fossile Treibstoffanteile.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bischofberger Ivo (M-E, AI): In Artikel 61a Absätze 4 und 5 des Umweltschutzgesetzes finden sich lediglich redaktionelle Änderungen respektive Ergänzungen betreffend die zuständige Behörde. Sonst habe ich keine Bemerkung zu den Änderungen bisherigen Rechts.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen
Dagegen ... 2 Stimmen
(0 Enthaltungen)