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Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Bundesgesetz

Nationalrat, 10. Juni 2015 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 10. Juni 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.039

Nationalrat · 10. Juni 2015 · Erstrat

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)

Ne pas entrer en matière

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Das vorliegende Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen regelt, wie die Schweiz mit widerrechtlich angeeigneten Vermögenswerten von korrupten Machthabern umzugehen hat, das heisst mit Vermögenswerten, die sich in der Schweiz befinden. Damit wird für eine 25-jährige Praxis endlich eine ordentliche Rechtsgrundlage geschaffen. Das schafft Transparenz, das gewährt Rechtssicherheit, und das ermöglicht eine einheitliche Rechtsanwendung. Wichtige Lücken werden damit geschlossen.

Die Schweiz hat, wie gesagt, 25 Jahre lang Erfahrungen gesammelt. Zu erinnern ist an die Blockierung von Geldern nach dem Sturz des philippinischen Machthabers Marcos in den Achtzigerjahren, an die Fälle Mobutu aus Kongo, Duvalier aus Haiti und Abacha aus Nigeria. In jüngster Zeit haben sich die Sperrungen gehäuft, Sie wissen es, nämlich im Zusammenhang mit Ländern des arabischen Frühlings. Neu hinzugekommen sind Sperrungen von Geldern aus der Ukraine. Insgesamt konnten 1,8 Milliarden Franken der betroffenen Bevölkerung zurückgegeben werden. Das gilt nicht für den Fall Mobutu; hier mussten die Gelder der Familie rückerstattet werden, weil keine genügende Rechtsgrundlage vorhanden war.

Jetzt fragt sich, wieso es das Gesetz braucht, wenn wir bislang schon Geld von Potentaten blockieren konnten. Das fragt sich die Minderheit Brand. Bislang erfolgte die Sperrung von Vermögenswerten gestürzter Potentaten gestützt auf die allgemeine Norm von Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung. Diese Norm ermächtigt den Bundesrat zum Erlass befristeter Verordnungen und Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes. Auf dieser Norm basierte im Übrigen auch die Rettung der UBS. Im Zuge des arabischen Frühlings Anfang 2011 häuften sich die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Verordnungen des Bundesrates. Damit war die Rechtssicherheit immer weniger gewahrt; Klarheit über das Verfahren herrscht überhaupt nicht. Das hat denn auch dazu geführt, dass das Parlament eine Motion (11.3151) annahm, die den Erlass eines Gesetzes verlangte.

Hinzu kommt eine Gesetzesänderung - diese ist wichtig, das möchte ich auch der Minderheit zu bedenken geben -, die nach der UBS-Rettung gestützt auf eine Notverordnung erlassen worden ist. Artikel 7c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verlangt neu, dass bei der Verlängerung von verfassungsrechtlichen Notverordnungen dem Parlament innert sechs Monaten ein Gesetzentwurf zu unterbreiten ist. Die Folge dieser gesetzlichen Bestimmung ist, dass auf die Verfassung gestützte Vermögenssperrungen, wie zum Beispiel gegen Personen aus dem Umfeld der gestürzten Präsidenten Ben Ali, Tunesien, oder Mubarak, Ägypten, nicht mehr ohne Gesetzesgrundlage verlängert werden dürfen. Bei einer Ablehnung dieses Gesetzentwurfes müssen die Vermögenssperrungen im Fall von Tunesien und Ägypten deshalb aufgehoben werden.

Es gibt auch zusätzlich klare Vorteile einer gesetzlichen Regelung:

1. Zur Blockierung im Zusammenhang mit der Rechtshilfe zu Sicherungszwecken: Hier wird im Gesetz nun klar definiert, welches die Voraussetzungen sind, die gegeben sein müssen, damit der Bundesrat eine Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit vornehmen kann. Ebenfalls wird die Dauer der Sperrung befristet. Im Weiteren findet sich eine klare gesetzliche Regelung für die technische Unterstützung der betroffenen Länder bei der Rechtshilfe. Im Weiteren ist der Rechtsweg nun deutlich geregelt.

2. Die Sperrung wird auch im Hinblick auf die Einziehung der Gelder klar geregelt. Das Gesetz hält nun fest, unter welchen Voraussetzungen Potentatengelder im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gerichtlich eingezogen werden können. Hier haben wir drei Fälle zu unterscheiden: die Klagefälle, bei welchen die Rechtshilfe reibungslos funktioniert; die Fälle, bei welchen die staatlichen Strukturen versagen, wie im Fall von Haiti; die Fälle, bei welchen in funktionierenden Staaten Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Schliesslich werden die Grundsätze festgehalten, nach denen eine Rückerstattung der eingezogenen Gelder an die Herkunftsstaaten zu erfolgen hat.

4. Im Gesetz ist neu in Artikel 13 die Möglichkeit der Übermittlung von Informationen an den Herkunftsstaat geregelt. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Rechtshilfegesuch formuliert werden kann.

5. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Gesetz die Umsetzung der Meldepflicht betreffend die gesperrten Vermögenswerte bei der Meldestelle für die Geldwäscherei verankert.

Damit können wir festhalten: Das Gesetz schafft Rechtssicherheit, das Gesetz sichert eine demokratische Legitimation. Das heisst eben auch: Wenn einem das Gesetz nicht passt, kann man dagegen das Referendum ergreifen.

Die Kommission für Rechtsfragen hat die Vorlage an drei Sitzungen beraten. Sie hat auch das Protokoll der Beratungen der APK vom 1. Juli 2014 zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat ebenfalls Hearings durchgeführt: Angehört wurden zwei Anwaltsverbände, der Bundesanwalt, die Bankiervereinigung und Entwicklungsorganisationen wie die Erklärung von Bern und Alliance Sud, die in diesen Hearings gemeinsam aufgetreten sind. Interessant war für mich vor allem, dass auch von Bankenseite betont worden ist, dass die [PAGE 994] Schweiz einen Rechtsrahmen für Blockierungen braucht und dass dieser an die Stelle des verfassungsrechtlichen Notrechts treten soll.

Zusammenfassend gesagt, sprechen drei Gründe für Eintreten auf die Vorlage: Erstens ist es rechtlich nötig, die bisherige Notrechtspraxis auf eine demokratische Grundlage zu stellen. Das schafft Rechtssicherheit. Zweitens sichert das Gesetz auch die Kohärenz mit der schweizerischen Entwicklungspolitik. Die Schweiz finanziert jährlich Programme für die Entwicklungszusammenarbeit im Wert von 1,3 bis 1,8 Milliarden Franken. Es gilt drittens auch sicherzustellen, dass korrupte Regierungen nicht die Gelder auf Kosten der Bevölkerung veruntreuen können. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Weltbank schätzt, dass den Entwicklungsländern jährlich 20 bis 40 Milliarden Dollar durch widerrechtliche Aneignungen entgehen.

Schliesslich - das ist ganz wichtig, das möchte ich auch an die Adresse der Minderheit nochmals sagen - stärkt das Gesetz die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir einen sauberen Finanzplatz wollen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Zwischenzeit auch andere Finanzplätze diese Frage geregelt haben, dass auch andere Staaten legiferiert und eine aktive Blockierungs- und Restitutionspolitik gesetzlich verankert haben.

Ich ersuche Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission für Rechtsfragen hat Eintreten mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen. Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten abzulehnen.

Barazzone Guillaume (M-E, GE): Le projet prévoit également des mesures d'assistance destinées - il s'agit là aussi d'une codification de la pratique actuelle - à soutenir l'Etat d'origine dans ses efforts visant à obtenir la restitution de valeurs patrimoniales d'origine illicite.

La majorité de la commission a salué la mise en oeuvre d'une loi fédérale dans ce domaine, parce qu'elle contribue au maintien d'une place financière saine. Elle contribue à lutter davantage contre le blanchiment d'argent. Nous venons d'adopter, vous vous en souviendrez, une loi d'application relative aux recommandations du Groupe d'action financière; nous avons ici, dans un domaine particulier, le prolongement de cette logique et du combat que la Suisse veut mener contre le blanchiment d'argent. Enfin, la loi apporte une cohérence à la politique suisse en matière d'aide au développement.

Permettez-moi d'emblée de vous dire que si la majorité de la commission était, sur le principe, totalement d'accord d'accepter un projet de loi, elle a modifié le projet initial sur quelques points. Citons d'entrée de cause l'article 13, qui fixe les conditions permettant à la Suisse de transmettre des informations à l'Etat d'origine, par exemple des données bancaires, pour permettre ensuite à cet Etat d'adresser une demande d'entraide judiciaire à la Suisse.

Avec l'accord du Conseil fédéral, la commission a prévu dans ce domaine des garde-fous visant à ce que les informations livrées ne permettent pas à l'Etat d'origine de violer les droits de l'homme. L'idée est d'éviter que, par exemple, une dictature qui en remplacerait une autre ne viole les droits de l'homme dans le traitement de potentats déchus ou de leurs proches. Il en va ici aussi de la réputation de la Suisse. Donc des garde-fous ont été prévus. J'y reviendrai tout à l'heure.

Citons également - je crois que c'est important - l'article 15. Cet article prévoit une présomption d'illicéité des valeurs patrimoniales à certaines conditions et donc un renversement du fardeau de la preuve. La commission a relevé qu'il s'agissait d'un changement fondamental par rapport aux règles usuelles de notre ordre juridique, qui prévoient, comme vous le savez, la présomption d'innocence. Et c'est une des raisons pour lesquelles - j'y reviendrai tout à l'heure - la commission a souhaité introduire une disposition prévoyant une prescription pénale.

Barazzone Guillaume (M-E, GE): Par 17 voix contre 6 et aucune abstention, la Commission des affaires juridiques de notre conseil a décidé d'entrer en matière sur le projet de loi concernant le blocage et la restitution des avoirs illicites de personnes politiquement exposées à l'étranger. A la suite des événements du Printemps arabe notamment, survenus début 2011, le Conseil fédéral a édicté plusieurs ordonnances de blocage contre des personnes politiquement exposées, en se fondant directement sur notre Constitution.

Madame Leutenegger Oberholzer l'a rappelé: en mars 2011, les Chambres fédérales ont adopté une motion chargeant le Conseil fédéral de créer une base légale formelle, qui serait donc adoptée par l'Assemblée fédérale, pour prononcer de tels blocages de valeurs patrimoniales. C'est sur cette base que le Conseil fédéral a donné mandat au Département fédéral des affaires étrangères de préparer le projet de loi qui vous est soumis aujourd'hui.

Le projet de loi réglemente de façon complète le blocage, la confiscation et la restitution d'avoirs de potentats et reflète, selon le Conseil fédéral, la pratique actuelle de la Suisse dans ce domaine; il y a vraiment une codification de la pratique. Il est destiné à s'appliquer à des situations où des personnalités dirigeantes se sont enrichies indûment en s'appropriant des valeurs patrimoniales par des actes de corruption ou d'autres crimes, puis en les détournant vers d'autres places financières, en particulier - et c'est le risque que nous voulons éviter - la place financière suisse.

Le projet comprend des dispositions permettant le blocage préventif, à titre conservatoire, de valeurs patrimoniales de personnes politiquement exposées. Il fixe en outre les conditions auxquelles les avoirs des potentats peuvent faire l'objet d'une confiscation judiciaire dans le cadre d'une procédure relevant du droit administratif, ainsi que les principes selon lesquels les avoirs confisqués sont restitués aux Etats d'origine.

Barazzone Guillaume (M-E, GE): Une minorité de la commission a considéré que les bases légales existantes étaient suffisantes pour régler les problèmes que je viens d'exposer.

Madame Leutenegger Oberholzer l'a dit, il y a trois avantages à cette loi. D'une part, elle apporte une légitimité démocratique, que d'ailleurs certains souhaitent, y compris ceux qui se sont exprimés de façon minoritaire en commission, sur laquelle pourrait se fonder l'action du Conseil fédéral. Cette loi sera potentiellement soumise au référendum et le peuple pourra se prononcer. D'autre part, elle apporte de la sécurité juridique. Enfin, elle permet de lutter efficacement contre le blanchiment d'argent et de garantir internationalement la réputation de la Suisse.

Pour toutes ces raisons, la commission vous recommande d'entrer en matière.

Brand Heinz (V, GR): Ein Problemchen, mehrere Vorstösse in diesem Rat, ein Problem, ein neues Gesetz: Das ist und war, kurz umrissen, die Ausgangslage für die Initialisierung dieses Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.

Anlass für dieses Gesetz war die von beiden Räten angenommene Motion Leutenegger Oberholzer 11.3151, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Sperrung von Potentatengeldern forderte. Die Annahme dieser Motion erfolgte im Kontext des arabischen Frühlings und damit in einer emotional und politisch aussergewöhnlichen Situation. Ob man heute nochmals so entscheiden würde, darf zumindest gefragt werden.

Trotz dieser Initiative des Parlamentes beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, nicht auf diese Gesetzesvorlage einzutreten. Vorweg möchte ich aber in aller Klarheit festhalten, dass die Kommissionsminderheit damit weder die Parkierung dubioser Gelder in der Schweiz unterstützt noch Potentaten bei ihrer Geldanlage protegieren möchte. Die Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage vielmehr aus vier grundsätzlichen, auch rechtsstaatlichen Überlegungen ab.

Zum Ersten wird der gesetzgeberische Handlungsbedarf bezweifelt. Landauf, landab wird der gesetzgeberische Aktivismus auf allen Stufen, namentlich auf Stufe des Bundes, beklagt. Laut Bundesrat Schneider-Ammann werden pro Woche 140 Seiten neue Gesetze produziert. Auch für die [PAGE 995] Sperrung von Potentatengeldern wird nun ein eigenes Gesetz mit all seinen Kosten- und Vollzugsfolgen erlassen. Und dies notabene, nachdem der Bundesrat im Jahre 2013 in seiner Stellungnahme zur Motion Minder 12.4274 auf die Gafi-Richtlinien verwiesen hat, welche das Schweizer Dispositiv zum Umgang mit Geldern politisch exponierter Personen enthalten und welche der Bundesrat als wirksam und zufriedenstellend beurteilt hat.

Zweitens wird ein übertriebener Regelungswille festgestellt. Gestützt auf Artikel 184 der Bundesverfassung hat der Bundesrat bereits mehrere Verordnungen zur Sperrung von Vermögenswerten erlassen. Sie betrafen beispielsweise Gelder aus Tunesien, Ägypten und Libyen. Die Finma hat im Nachgang zur Überprüfung von zwanzig Banken unmissverständlich festgestellt, dass die Handhabung dieser Vorschriften korrekt erfolgt. Weiter hat der Bundesrat sogar ausdrücklich festgehalten, dass die nach der Geldwäschereigesetzgebung errichtete Aufsicht den internationalen Anforderungen genügt und dass die Schweizer Vorschriften zu politisch exponierten Personen die internationalen Gafi-Standards erfüllen und sogar noch übertreffen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich wie in vielen anderen Bereichen auch nicht perfekt ist und vielleicht sogar gewisse Lücken aufweist, rechtfertigt dies keineswegs den Erlass eines weiteren Gesetzes; dies umso weniger, als dadurch, wie die Verwaltung in der Kommission festgehalten hat, "keine einzige neue Pflicht für die Finanzintermediäre" eingeführt wird.

Drittens ist die Kommissionsminderheit der Auffassung, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen genügen. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass die Regelungsdichte im Bankensektor in den letzten Jahren massiv zugenommen hat und dass damit Transparenz und Aufsicht massiv ausgebaut worden sind. Die Geldwäschereigesetzgebung, die Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die optimierten Gafi-Richtlinien und verschiedene andere Rechtsgrundlagen, verbunden mit der bewährten Praxis des Bundesrates, bilden heute ein dichtes Regelungswerk für den Umgang mit und die Entgegennahme von Geldern politisch exponierter Personen. Die Deponierung solcher Gelder ist heute im Vergleich zu früher massiv schwieriger geworden, und sie ist für Finanzintermediäre angesichts der grossen und schwerwiegenden Folgen auch nicht mehr attraktiv.

Viertens ist die Kommissionsminderheit der Auffassung, dass verschiedene rechtliche Regelungen dieser Vorlage in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich sind. In der Detailberatung ist auf diese Bedenken noch vertieft einzugehen.

Ich möchte Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit beantragen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Eintreten auf diese wichtige Gesetzesvorlage und lehnt den Nichteintretensantrag der Minderheit Brand ab.

Mit dem arabischen Frühling Anfang 2011 hat die Thematik der Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern wieder an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat hat damals richtigerweise sofort reagiert und die in der Schweiz deponierten Gelder der gestürzten Präsidenten gesperrt. Dank den Reaktionen des Bundesrates konnten in den letzten fünfzehn Jahren rund 1,8 Milliarden Franken an die berechtigten Länder zurückerstattet werden. Das ist ein eindrücklicher Betrag, der die Wichtigkeit der Sperrungs- und Rückerstattungspraxis und mithin die Wichtigkeit dieser Gesetzesvorlage unterstreicht.

Für die SP-Fraktion ist diese Vorlage aus mehreren Gründen wichtig. In der Schweiz erfolgte die Sperrung von unrechtmässig erworbenen Vermögen, die von politisch exponierten Personen stammen, in der Vergangenheit direkt gestützt auf Artikel 184 der Bundesverfassung, also ohne formelle gesetzliche Grundlage. Diese Vorgehensweise soll definitiv der Vergangenheit angehören.

Frau Leutenegger Oberholzer hat es erwähnt: Sie reichte eine Motion (11.3151) ein, die von der Bundesversammlung angenommen wurde. Die Motion verlangte, dass eine formelle gesetzliche Grundlage für die Sperrung von Potentatengeldern ausgearbeitet wird. Dies erfolgte mit dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, über das wir heute debattieren.

Die Minderheit übersieht, dass mit dieser gesetzlichen Grundlage unter anderem erreicht wird, dass die Sperrungsverordnungen bezüglich der tunesischen und ägyptischen Vermögenswerte, die der Bundesrat gestützt auf die aussenpolitische Kompetenz nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung erlassen hat, nicht automatisch ausser Kraft treten. Aufgrund des neueren Artikels 7c Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes wäre dies der Fall, wenn der Bundesrat der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung unterbreitete.

Der Bundesrat stützt sich bei dieser Gesetzgebung heute auf 25 Jahre Erfahrung und kodifiziert dabei in einem einheitlichen Erlass. Das dient der Rechtssicherheit und der Übersichtlichkeit. Das Bundesgesetz ist auch deshalb notwendig, weil die Reputation der Schweiz auf dem Spiel steht. Es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit stecken und auf der anderen Seite Vermögen von korrupten politischen Führungsfiguren wieder auf dem Schweizer Finanzplatz deponieren lassen. Es darf nicht sein, dass staatliche Gelder, die im Herkunftsland zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Förderung der Demokratie eingesetzt werden sollen, durch Machtmissbrauch oder Korruption von sogenannten Potentatinnen und Potentaten beiseitegeschafft werden. Diese Gelder fehlen in den Herkunftsländern für Infrastrukturprojekte, in der Bildung, bei Gesundheitsangeboten usw.

Gemäss Botschaft des Bundesrates muss angenommen werden, dass Entwicklungs- und Schwellenländern durch Amtsträgerbestechung jedes Jahr - jedes Jahr! - zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar entzogen werden; das steht in der Botschaft auf Seite 5271. Das ist ein erschreckend hoher Betrag, namentlich wenn man ihm den Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfegelder der OECD-Länder und der Mitgliedländer des Development Assistance Committee gegenüberstellt. Im Jahr 2010 waren dies 140 Milliarden Dollar. Die unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte sind Gelder, die in den betroffenen Ländern fehlen. Es ist richtig und notwendig, dass die Schweiz als Geberstaat Wert auf eine korrekte Verwendung der Unterstützungsgelder legt. Die Grundsätze der Transparenz und der guten Regierungsführung sind in den Nehmerländern einzuhalten. Die Schweiz soll mithelfen, dass keine Missbräuche vorkommen und dass das eingesetzte Geld effektiv der Bevölkerung im Herkunftsland und nicht korrupten Machtträgern zugutekommt.

Ein Mittel dazu ist eine griffige Geldwäschereigesetzgebung, die verhindert, dass fragwürdige Gelder überhaupt auf den Finanzplatz gelangen. Ein anderer Weg ist eben die Rückerstattung der Mittel, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf geregelt wird.

Die Minderheit will auf den Gesetzentwurf nicht eintreten. Zum Nichteintretensantrag wird einerseits ausgeführt, es solle keine kasuistische Gesetzgebung gemacht werden, denn es könnten damit nicht alle Probleme gelöst werden. Andererseits wird geltend gemacht, das bestehende Regelungssystem genüge.

Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dem nicht so ist. Die Vorlage erlaubt doch, die verschiedenen Erfahrungen aufgrund des geltenden Rechts und namentlich aufgrund der geltenden Praxis gestützt auf die Bundesverfassung in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen und damit Übersichtlichkeit und schliesslich Rechtssicherheit zu erreichen.

Das Bundesgesetz sieht als Neuerung die Möglichkeit einer Einziehung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten vor, wenn die Rechtshilfezusammenarbeit wegen ungenügender menschenrechtlicher Standards im Herkunftsland nicht möglich ist. Nach dem Rechtshilfegesetz ist Rechtshilfe in Strafsachen nicht möglich, wenn das Verfahren im Ausland nicht gewissen Verfahrensgrundsätzen entspricht. In einem Staat im Umbruch sind solche rechtsstaatlichen [PAGE 996] Prinzipien nicht immer gewährleistet. Eine Rückführung der unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte soll nun nicht daran scheitern.

Aus den erwähnten Gründen - Rechtsstaatlichkeit, Übersichtlichkeit, Rechtssicherheit -, unter Berücksichtigung der Kohärenz der Entwicklungspolitik und der zu wahrenden Reputation der Schweiz wird die SP-Fraktion auf die Vorlage eintreten, und ich ersuche Sie, das Gleiche zu tun.

Schwaab Jean Christophe (S, VD): La loi qui nous est soumise aujourd'hui est une bonne loi. C'est une loi nécessaire. C'est une loi juste. Elle permet de renforcer la réputation de notre pays. En tant que première place financière pour la gestion de la fortune privée, la Suisse est concernée de près par les avoirs des potentats. Plusieurs des clients célèbres de nos banques ont porté atteinte à notre réputation, les Abacha, Mobutu, Marcos, Duvalier, etc. Partout, ces noms sont synonymes de terreur et de violation des droits fondamentaux. Partout, ils sont synonymes d'argent mal acquis, de trésors constitués sur le dos d'une population qui souffre. Partout, ils sont considérés comme la négation de la démocratie, de la liberté et de l'Etat de droit; ils sont la négation de nos valeurs et de notre pays.

Notre pays a pris conscience de sa responsabilité. Nous sommes notamment un des pays qui restitue déjà le plus d'avoirs de potentats. Mais nous devons parachever cet édifice en nous dotant d'une loi claire et complète. Nous devons aussi doter notre place financière d'une base légale claire qui garantisse la sécurité juridique. En effet, les places concurrentes n'attendent pas, et il est capital que nos établissements sachent rapidement quelles seront les procédures. La place financière a besoin de cette loi. Monsieur Brand, la place financière demande cette nouvelle loi.

Cette loi permet surtout d'améliorer un tant soit peu la justice dans les pays qui subissent ou ont subi le joug de potentats. Elle leur délivre un message sans équivoque: le tyran peut bien rire, il peut bien amasser un pactole, il peut bien faire trimer son peuple pour son seul bon plaisir, un jour, il tombera. Et quand il tombera, même s'il a tenté d'être prévoyant et de mettre de l'argent de côté, il n'en jouira pas. S'il se soustrait aux tribunaux de son pays, il n'aura pas son pactole, qui pourra être restitué à ceux qui en ont été injustement privés.

Le groupe socialiste a toujours défendu de tels objectifs. C'est de nos rangs qu'est venue la motion de Susanne Leutenegger Oberholzer, adoptée par ce Parlement en 2011. Les développements du Printemps arabe ont donné raison à cette volonté d'agir.

Ce projet de loi est bon. Il concrétise une base constitutionnelle plutôt maigre, la même qui a légitimé le sauvetage d'UBS et qui ne saurait être utilisée régulièrement, d'autant plus que, désormais, les situations où il s'agit de bloquer les avoirs de potentats ne sont plus imprévisibles. Ce projet s'appuie sur des procédures éprouvées, les élargit et les facilite. En matière de confiscation, nous saluons particulièrement la présomption d'illicéité des avoirs si le degré de corruption du pays concerné est notoirement élevé.

Ce projet de loi est bon, mais il n'est pas parfait. Le groupe socialiste soutiendra donc plusieurs propositions de minorité qui visent soit à améliorer matériellement la loi, en permettant par exemple le blocage des avoirs bien avant que les potentats concernés soient en passe de perdre le pouvoir, soit à éviter qu'elle ne soit vidée de sa substance, par exemple par une règle inadéquate en matière de prescription. Nous soutiendrons aussi la définition des proches des personnes politiquement exposées proposée par le Conseil fédéral, car la notion de proches impliqués proposée par la majorité de la commission aurait pour effet d'exclure du champ d'application de la loi toute une série de proches qui certes n'ont pas aidé activement à spolier les populations, mais qui savent et doivent savoir ce que fait leur dictateur de mari, père, cousin ou partenaire d'affaires.

Nous entrerons en matière et vous recommandons d'en faire de même.

Guhl Bernhard (BD, AG): Vorweg: Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Der Gesetzentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung von Potentatengeldern effizienter gestaltet werden. Die Schweiz hat, gestützt auf die Bundesverfassung, schon in der Vergangenheit mehrere Vermögenssperren gegen politisch exponierte Personen erlassen. Im Jahr 2011 nahmen beide Räte die Motion 11.3151 an, die den Bundesrat verpflichtet, für derartige Vermögenssperren eine formelle gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Der Bundesrat hat mit dieser Vorlage also auf die gängige Praxis und auf einen Vorstoss aus dem Parlament reagiert. Der Gesetzentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern umfassend und bildet damit die bisherige Praxis in der Schweiz in diesem Bereich ab. Er findet Anwendung in Fällen, in denen sich führende Persönlichkeiten unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption und andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen. Der Entwurf enthält Bestimmungen zur vorsorglichen Sperrung von solchen Vermögenswerten von politisch exponierten Personen und ihnen nahestehenden Personen. Er hält fest, unter welchen Voraussetzungen Potentatengelder im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens gerichtlich eingezogen werden können und nach welchen Grundsätzen diese Gelder wieder in die Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

Die Vorlage ist ganz im Sinne der BDP. Wir treten deshalb darauf ein und bitten Sie, dasselbe zu tun.

Nidegger Yves (V, GE): Le groupe UDC vous invite à ne pas entrer en matière sur une loi carte de visite, qui est sortie toute armée du cerveau des diplomates de Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter, pour servir aux efforts faits par ces mêmes diplomates pour vendre l'image d'une Suisse nouvelle, une Suisse au-dessus de tout soupçon parce qu'elle aurait retourné ses fusils contre les clients de sa place financière.

Cette loi vise à codifier l'irresponsabilité politique. On pourra dire désormais: "Ce n'est pas moi, c'est la loi!" C'est aujourd'hui une décision politique, et le Conseil fédéral n'a pas attendu cette loi pour agir: cela fait trente ans qu'il bloque des avoirs. Dans le cas Marcos dont on a parlé tout à l'heure, par exemple, il a fallu cinq minutes pour bloquer les avoirs et il a fallu trente ans pour que les Philippines - j'étais sur place à ce moment-là - établissent une loi de redistribution, à l'intention des victimes de la dictature, de l'argent bloqué que la Suisse avait mis à disposition trente ans plus tôt!

On aurait pu rêver d'une loi qui aurait été écrite par les juristes du Département fédéral de justice et police, dans l'idée de satisfaire aux besoins de la vie judiciaire suisse, dans le respect des règles de procédure et des droits usuels de la défense de tout pays civilisé. Mais ceci sera pour une autre fois!

Pourquoi ne doit-on pas entrer en matière aujourd'hui sur ce projet de loi? D'abord parce qu'il y a une illusion: vous savez très bien que lorsqu'on entre en matière sur un projet que l'on trouve dangereux à certains égards, s'il y a une raison morale pour introduire ce texte, on finit par adopter quelque chose qu'on n'a pas réussi à amender et qui contient le pire qu'on dénonçait en début de débat, tout en disant qu'il faut quelque chose mais qu'on le corrigera. En fait, on n'arrive pas à le corriger et à la fin, on a une législation qui est non seulement superflue, mais aussi pleine de problèmes de procédure et de problèmes relatifs au respect du droit des parties, ce justement pourquoi la Suisse était jusqu'ici un pays respecté!

Il y a une faute de raisonnement fondamentale dans la construction de la loi: c'est l'idée que l'on pourrait bloquer l'argent de potentats, qui sont par définition des personnes qui abusent du pouvoir dans des régimes permettant ces abus, et que l'on pourrait, lorsque ces potentats ou leurs [PAGE 997] proches sont tombés en disgrâce, remettre l'argent bloqué à leurs successeurs, qui eux, miraculeusement, ne seraient pas des potentats. A qui remettriez-vous aujourd'hui l'argent bloqué en Egypte? A qui remettriez-vous aujourd'hui l'argent bloqué en Libye? A qui remettriez-vous aujourd'hui l'argent bloqué en Irak? A qui remettriez-vous demain l'argent bloqué en Syrie: à l'Etat islamique? à d'autres organisations mafieuses ou criminelles qui prennent le relai lorsqu'un régime dictatorial tombe?

Vous le savez très bien: ce n'est pas au profit des démocraties - qui ne poussent pas comme des champignons sous le pied du législateur suisse -, mais au profit d'autres potentats et dictateurs qui s'emparent d'une structure précisément parce qu'elle permet l'enrichissement. Ce raisonnement est fondé sur une illusion complète, qui ne sert à rien d'autre qu'à du blanchiment de conscience suisse. Par la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière (GAFI), nous avons renforcé toutes les règles afin d'éviter préventivement que nos banques accueillent l'argent illicite de potentats ou, de manière générale, de personnes exposées politiquement.

Dire aujourd'hui que nous avons besoin d'une codification pour la restitution de l'argent illicitement acquis par des personnes exposées politiquement, c'est admettre que le travail que nous avons fait quant aux recommandations du GAFI ne portera pas ses fruits ou ne servira à rien.

Permettre à la présente loi de s'appliquer en violant la présomption d'innocence - qui est quand même une des caractéristiques distinguant la civilisation de la barbarie -, en posant une présomption d'illicéité, revient à pratiquer l'aide au lynchage. Ce n'est rien d'autre que cela! Vous verrez en effet que la loi contient une disposition prévoyant, lorsqu'un potentat tombe en disgrâce, de fournir à son remplaçant les informations bancaires qui lui permettront de formuler une demande d'entraide. On peut comprendre la vengeance, mais on ne peut pas y participer si on est un Etat de droit.

Comme je vous le disais, la Suisse sait prendre des décisions politiques, très souvent à bon escient. Il y a eu plusieurs cas pour lesquels le Conseil fédéral s'est mouillé politiquement en ordonnant le blocage des avoirs illicites et en demandant ensuite que des conditions adaptées soient appliquées dans le pays en question pour que la restitution se fasse à qui de droit et non pas juste pour se débarrasser au travers d'une procédure de cet argent devenu sale. Dans le cas présent, la procédure est simplement la possibilité pour le Conseil fédéral de dire: "Ce n'est pas moi, c'est la loi. Je n'ai pas de responsabilité politique." Or, nous sommes dans des situations politiques où il faut un capitaine à la barre et non pas uniquement une feuille de route codifiée qui permet de faire tout et n'importe quoi au nom d'une loi abstraite, dont le législateur qui l'a adoptée n'a pas entrevu les problèmes qu'elle crée.

Si vous entrez en matière sur ce projet de loi, vous ne parviendrez pas, je vous en fais le pari, à corriger ses principaux défauts en termes de respect du droit des parties. Un grand nombre de personnes concernées, dans la profession d'avocat notamment, se sont exprimées à ce sujet pendant la consultation et pendant la procédure pour dire que nous sommes en train de faire une bêtise. Cette bêtise-là, vous pouvez l'empêcher en refusant d'entrer en matière. Dès que le train sera parti, le train fantôme de la législation de ce Parlement ne s'arrêtera qu'après avoir produit une mauvaise loi.

Je vous en conjure, n'entrez pas en matière.

Vischer Daniel (G, ZH): Bei diesem Gesetz geht es um die Rückführung des Volksvermögens, das von Kleptokraten weggeschafft und zu ihren eigenen Gunsten auf Bankkonten deponiert wurde und das dort bliebe, würden wir in den Ländern, wo das Geld deponiert ist, nicht Massnahmen ergreifen. Der arabische Frühling hat deutlich gezeigt, wie nötig dieses Gesetz ist. Natürlich, "arabischer Frühling" ist inzwischen ein etwas fragwürdiger Begriff geworden. Ausser in Tunesien wissen wir, wie er geendet hat: in einer Diktatur in Ägypten, in einem grässlichen Bürgerkrieg in Syrien, der längst zum internationalen Konflikt geworden ist.

Der Bund hat gezeigt, dass er handeln kann. Ich habe Hochachtung vor den Leuten, die bisher auf diesem Feld tätig waren. Das Schwierige ist nur - man muss sagen, das Blöde -, dass es keine gesetzliche Grundlage hierzu gab. Es gab eine Verfassungsgrundlage, aber es gab kein Gesetz. Darum geht es bei dieser heutigen Vorlage, dass wir eine gesetzliche Grundlage für eine Praxis schaffen, die sich bewährt hat. Es geht darum, dass durch die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von kleptokratisch weggeschafftem Vermögen dieses zugunsten des Volkes wieder fruchtbar wird.

Nun gibt es eine Opposition gegen dieses Gesetz. Vonseiten der SVP-Fraktion stellt man einen Nichteintretensantrag. Natürlich ist es so, Herr Nidegger, dass nicht alle Fälle gleich sind. Natürlich leben wir heute in einer internationalen Situation, die wahrscheinlich noch nie so unübersichtlich war, in der manchmal die Grenze zwischen staatlichen Strukturen und nichtstaatlichen Strukturen fliessend ist, sodass man vielleicht sagen kann: Wir haben mit diesem Gesetz nicht für jede Situation eine Lösung, Stichwort "Islamischer Staat". Das stimmt, aber das ist ein absurdes Argument gegen dieses Gesetz. Sie wollen nämlich nicht, dass dort gehandelt wird, wo wir handeln können. Das war bei Ben Ali der Fall, das war bei Mubarak so.

Mich wundert auch, dass hier Sachen vermischt werden, die gar nichts miteinander zu tun haben. Ich sehe da eine gewisse Aufmarschachse. Komischerweise sind es zum Teil die gleichen Kreise, die heute gegen dieses Gesetz sind und hier ein bisschen komische Mehrheiten vertreten, die schon gegen die Gafi-Vorlage waren, die gegen die Bankenregulierung sind. Sie haben das immerhin heute sogar offen ausgesprochen, Herr Brand. Sie haben natürlich Recht: Dieses Gesetz ist Teil der Bestrebungen für einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Insofern ist dieses Gesetz eine Ergänzung zu Gafi, eine Ergänzung zur Bankenregulierung. Aber Sie können jetzt nicht einfach alles miteinander in einen Topf werfen und nun, weil Sie gegen das eine sind, sagen, wir müssten zwangsläufig auch gegen dieses Gesetz sein, ohne hier klare Argumente vorzubringen.

Sie sagen, dieses Gesetz schaffe eine Illusion. Ich glaube, dann könnte es Ihnen ja gleich sein, dann könnten Sie ja sagen: "Gut, dann haben wir eben ein Gesetz". Sie wollen aber das Gesetz nicht deswegen nicht, weil es eine Illusion schafft, sondern Sie wollen es nicht, weil Sie nicht dafür sind, dass der Bund dann, wenn ein Tatbestand dieses Gesetzes vorliegt, tatsächlich Vermögen sperrt, einzieht und auch den Rückerstattungsprozess einleitet. Das wollen Sie nicht.

Ich bin auch Rechtsanwalt. Ich achte die Parteirechte. Wir müssen aber schon unterscheiden, ob wir in einem Strafverfahren sind und die Unschuldsvermutung gilt oder ob wir über Verwaltungsmassnahmen diskutieren, wie hier beim gesamten Prozess der Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten. Das ist ja klar: Sie müssen eine Handhabe haben, um das Vermögen sofort sperren zu können. Wenn Sie hier mit Parteirechten argumentieren, die für ein Strafverfahren gelten, dann sagen Sie im Grunde genommen: "Ja, diese Sperrung kann gar nicht stattfinden". Aus diesem Grunde halte ich es für ein gesuchtes Argument, wenn Sie nun mit dem Anwaltsverband der Westschweiz im Rücken dieses Gesetz aus rechtsstaatlichen Gründen zu bekämpfen versuchen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. Ich halte Ihre diesbezüglichen Argumente jedenfalls nicht für angängig.

Dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz für alle, die einen Beitrag daran leisten wollen, dass die Völker des Südens zu ihren Rechten kommen, dass das Vermögen, das dem Volk gehört, tatsächlich beim Volk bleibt oder diesem zurückgegeben wird. Dies ist eine Aufgabe, die alle rechtsstaatlich gesinnten Kräfte in diesem Land unterstützen müssen. Dieses Gesetz ist ein altes Anliegen von Hilfswerken, von allen, die für die Rechte der Völker des Südens kämpfen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ich ersuche Sie, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten. Wir werden in der Detailberatung zu einigen [PAGE 998] Minderheitsanträgen, mit denen versucht wird, das Gesetz in der Essenz auszuhöhlen, Stellung nehmen.

Markwalder Christa, Erste Vizepräsidentin: Die Fraktion der FDP/die Liberalen begrüsst einstimmig das vorliegende Gesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Wir haben ein grosses Interesse an einem starken und integren Finanzplatz, der sich im harten internationalen Wettbewerb behaupten kann, dank einer guten Reputation, exzellenten Dienstleistungen und grossem langjährigem Know-how.

Dieses Gesetz dient dazu, das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken, sofern es rechtsstaatlich korrekt ausgestaltet ist. Die Kommission hat in einigen für uns wichtigen Punkten Präzisierungen und Verbesserungen angebracht, die wir allesamt unterstützen und auf die ich noch selektiv eingehen werde. Schliesslich geht es in diesem Gesetz um einen grundrechtlich hochsensiblen Bereich, nämlich um Eingriffe in die verfassungsmässig geschützte Eigentumsgarantie, die nicht nur für Schweizerinnen und Schweizer gilt, sondern auch für Ausländerinnen und Ausländer sowie für ausländische Kunden von Schweizer Finanzdienstleistern. Deshalb ist es besonders wichtig, dass in diesem Gesetz die rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich Anwendung finden und unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden.

Die Schweiz hat im Umgang mit Potentatengeldern, wir haben es bereits gehört, während der letzten 25 Jahre im internationalen Vergleich eine Vorbildrolle entwickelt. Deshalb ist es wichtig, dass die Praxis des Bundesrates, nämlich die zwei Säulen Prävention und Repression, nun eine formell-gesetzliche und demokratisch legitimierte Grundlage erhält und der Bundesrat seine Sperrverordnungen nicht mehr auf Notrecht bzw. direkt auf die Bundesverfassung, nämlich Artikel 184 Absatz 3, stützen muss.

Das neue Gesetz regelt den ganzen Prozess von der Sperrung über die Einziehung bis zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, womit das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, das sich nur auf die Rückerstattung beschränkte, aufgehoben werden kann. Überdies enthält das neue Gesetz Bestimmungen, wie die Schweiz betroffenen Staaten Unterstützung anbieten kann, damit diese in der Lage sind, genügend begründete und formal korrekte Rechtshilfeersuchen zu stellen.

Es ist ein evidentes Problem, auch dies wurde bereits ausgeführt, dass den Schwellen- und Entwicklungsländern laut Schätzungen der Weltbank durch Amtsträgerbestechung jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar entzogen werden. Dies entspricht etwa 20 bis 40 Prozent der Beträge der weltweit jährlich geleisteten Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz hat in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle in der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte übernommen. So konnte die Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren rund 1,8 Milliarden Franken zurückerstatten, während die Weltbank schätzt, dass weltweit in dieser Zeitspanne insgesamt ein Volumen von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar in die betroffenen Länder zurückgeführt wurde.

Aufgrund des arabischen Frühlings und des Umsturzes in der Ukraine haben sich die Sperrungen dieser Gelder in der Schweiz gehäuft. Dies ist mit ein Grund, warum die vorliegende formell-gesetzliche Grundlage notwendig ist. Zudem sind auch auf internationaler Ebene von der Schweiz unterstützte oder initiierte Bestrebungen im Gang, das Problem unrechtmässig erworbener Vermögenswerte zu regeln. Denn das isolierte Handeln einzelner Staaten macht keinen Sinn, wenn diese Vermögenswerte dann in andere Finanzplätze abfliessen. Nur eine gute internationale Koordination sorgt dafür, dass veruntreute oder durch Betrug und andere Delikte ergaunerte Gelder durch die Restitution schliesslich der Bevölkerung in den Herkunftsstaaten zugutekommen. Dies ist nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Staaten wichtig, sondern, wie der Bundesrat in seiner Botschaft richtigerweise schreibt, auch als Beitrag zur Gerechtigkeit und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Ausländische politisch exponierte Personen, die ihre Macht missbraucht haben, müssen auch aus unserer freisinnigen Sicht für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Wir legen wie der Bundesrat grossen Wert auf die rechtsstaatlichen Grundsätze. Aus unserer Sicht ist die Gesetzesvorlage bezüglich dieser Grundsätze während der Beratung in der Kommission verbessert worden. Lassen Sie mich konkret auf zwei Beispiele eingehen.

Das erste Beispiel betrifft die engere Definition der nahestehenden Personen: Die Kommissionsmehrheit verlangt, dass in Artikel 1, Artikel 2 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b sowie Buchstabe c Ziffer 2 der Begriff "ihnen nahestehende Personen" durch den Begriff "ihnen nahestehende beteiligte Personen" ersetzt wird. Damit wird ausgeschlossen, dass wir in unserer Rechtsordnung eine Art Sippenhaft einführen. Das wollen wir nicht, denn es würde unserer Rechtstradition und unseren rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen. Schliesslich darf man niemanden allein aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses unter einen schwerwiegenden Generalverdacht stellen. Vielmehr müssen diejenigen Personen identifiziert und bestraft werden, die konkrete aktive oder passive Unterstützung von Korruption oder Geldwäscherei geleistet haben. Das hat mit dem Verwandtschaftsgrad nichts zu tun, sondern allein mit strafrechtlichen Tatbestandsmerkmalen. Deshalb bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Das zweite Beispiel befindet sich im 4. Abschnitt bei Artikel 14 Absatz 3 und betrifft die Frage der Verjährung bei der Einziehung von Vermögenswerten. Der Bundesrat beantragt, dass diesbezüglich keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden kann. Doch dies wäre eine neue Unverjährbarkeitsregel. Solche Regeln haben wir schon bei früheren Gelegenheiten aus rechtsstaatlichen Überlegungen und aufgrund des verfassungsmässigen Prinzips der Verhältnismässigkeit bekämpft, damals notabene gemeinsam mit dem Bundesrat. Selbstverständlich gilt die Unverjährbarkeit auch bei Annahme der Formulierung gemäss Kommissionsmehrheit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für alle weiteren Delikte gemäss Artikel 264 des Strafgesetzbuches.

Die Mehrheit fordert, allein rechtsstaatlichen Prinzipien folgend, dass die Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe nur nach Massgabe des Strafrechts geltend gemacht werden kann. Das bedeutet nicht, dass irgendwelche Potentaten mit ablaufenden strafrechtlichen Verjährungsfristen geschützt werden. Denn mit dem vorliegenden Gesetz und den Unterstützungsmassnahmen sollen ja gerade die entsprechenden Vorkehren getroffen werden, dass innert kurzer Fristen Rechtshilfe geleistet wird. In der bundesrätlichen Botschaft wird diesbezüglich auch ausgeführt, dass eine verzögerte Rückerstattung aufgrund eines Umsturzes und seiner verworrenen politischen und juristischen Situation nicht im Interesse der Schweiz sei. Deshalb liegt es in unser aller Interesse, nicht eine neue Unverjährbarkeitsregel einzuführen, sondern unter Einhaltung geltender rechtsstaatlicher Regeln die Verfahren möglichst zu beschleunigen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten und jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Vogler Karl (M-E, OW): Für einmal nicht aufgrund ausländischen Drucks oder aufgrund von Pressionen internationaler Organisationen beraten wir heute eine Vorlage, den Finanzplatz Schweiz betreffend. Trotzdem, auch ohne äusseren Druck ist es richtig, dass die Schweiz im Bereich der Potentatengelder legislatorisch tätig wird. Der Inhalt der Vorlage wurde Ihnen von der Kommissionssprecherin und dem Kommissionssprecher vorgestellt. Ich verzichte an dieser Stelle auf weitgehende Wiederholungen.

Im Ergebnis bildet der Entwurf des neuen Bundesgesetzes das geltende Recht und die bisherige Praxis betreffend die [PAGE 999] Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte durch politisch exponierte Personen bzw. Potentaten in einem einzigen Gesetz ab. Entsprechend geregelt werden die in diesem Zusammenhang wichtigsten Massnahmen, nämlich die Sperrung, die Einziehung und die Rückerstattung solcher Vermögenswerte. Gleichzeitig sieht der Entwurf die gezielte Unterstützung der Herkunftsstaaten in ihren Bemühungen, durch politisch exponierte Personen unrechtmässig erworbene Vermögenswerte in eben diese Herkunftsstaaten zurückzuführen, vor.

Die CVP/EVP-Fraktion ist klar für Eintreten auf diese Vorlage. Warum? Im Wesentlichen aus drei Gründen, nämlich wegen der rechtlichen, aber auch demokratiepolitischen Notwendigkeit einer entsprechenden Kodifizierung, weiter wegen der besseren Kohärenz unserer Aussen- und Entwicklungspolitik, und schliesslich können mit dieser Vorlage die Reputation und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz weiter gestärkt werden. Entsprechend ist sie in unser aller Interesse.

Zum ersten Grund, der rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Notwendigkeit einer formell-gesetzlichen Grundlage: Seit Ende der Achtzigerjahre ist unser Land regelmässig mit Fragen rund um die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von politisch exponierten Personen konfrontiert - angefangen 1986 nach dem Sturz des philippinischen Diktators Marcos über die Ereignisse rund um den arabischen Frühling 2011 bis hin zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine 2014. Die entsprechenden Sperrungen stützen sich heute einzig auf die Bundesverfassung, nachgerade auf einen Absatz eines Artikels, nämlich auf Absatz 3 von Artikel 184. Gemäss diesem kann der Bundesrat zur Wahrung von Landesinteressen Verordnungen und Verfügungen erlassen. Eine systematische Anrufung der Bundesverfassung für die Sperrung von Potentatengeldern oder die Verlängerung einer solchen Sperrung ist aber unter rechtsstaatlichen Aspekten äusserst unbefriedigend. Diese Einschätzung führte denn auch zur Annahme der Motion 11.3151, mit der Folge, dass der Bundesrat eine formell-gesetzliche Grundlage zur Sperrung von Potentatengeldern zu erarbeiten hatte. Diese liegt nun vor.

Neben der rechtsstaatlichen Notwendigkeit einer formell-gesetzlichen Grundlage ist es aber auch Ausfluss einer kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik, mit entsprechender Regulierung dafür besorgt zu sein, dass in der Schweiz insbesondere auch keine Gelder parkiert werden, die aus der Entwicklungshilfe stammen und dieser allenfalls entzogen werden. Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung trägt der Bund zur Linderung von Not und Armut in der Welt bei, zur Achtung der Menschenrechte, aber auch zur Förderung der Demokratie. Wenn die Schweiz gestützt auf diese Verfassungsbestimmung in den letzten Jahren jährliche Beiträge zwischen 1,3 und 1,8 Milliarden Franken für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat, so muss sie alles Interesse daran haben, dass diese Gelder nach den Grundsätzen der Transparenz und der guten Regierungsführung verwendet und nicht missbraucht werden. Der Gesetzentwurf trägt mit einer klaren Regelung, was die Sperrung, die Einziehung und die Rückerstattung von Potentatenvermögen betrifft, zur Bekämpfung entsprechend möglichen Missbrauchs und von Korruption bei.

Und schliesslich werden mit dieser Vorlage die Reputation und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz weiter gestärkt, was von unserer Fraktion ebenfalls begrüsst wird.

Die Politik der Schweiz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität von politisch exponierten Personen hat sich zwar seit der Sperrung der Gelder des philippinischen Diktators Marcos 1986 ständig weiterentwickelt, verbessert - basierend auf der Basis der Prinzipien der Prävention und Repression. Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an das Geldwäschereigesetz und die Umsetzung der Gafi-Empfehlungen, an das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen und an das Rechtshilfegesetz. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass es wichtig ist, dass unrechtmässig erworbene Vermögenswerte nicht nur transparent, sondern auch rasch in die Herkunftsstaaten zurückgeführt werden; dies, weil diese Gelder für die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsstaaten sehr wichtig sind, aber auch, um das damit verbundene Reputationsrisiko der Schweiz zu verkleinern. Es ist nicht im Interesse der Schweiz, während Jahren hier im Fokus internationaler Aufmerksamkeit zu stehen. Daher ist es nur richtig, dass das Gesetz Neuerungen beinhaltet, welche die Beschleunigung der Behandlung und die Lösung von Potentatengelderfällen beinhalten.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zum Antrag auf Nichteintreten. Es ist tatsächlich so, wie es Kollege Brand gesagt hat, dass die Schweiz bereits heute über gesetzliche Grundlagen wie auch über eine eingespielte Praxis betreffend die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern verfügt. Es ist nicht so, dass die Schweiz in diesem Bereich in den letzten Jahren passiv geblieben wäre, im Gegenteil. Die Schweiz verfügt heute im Bereich der Potentatengelder über eine grundsätzlich funktionierende Strategie. Trotzdem ist es wichtig, dass das geltende Recht und die derzeitige Praxis zu unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten betreffend politisch exponierte Personen in einer neuen formellgesetzlichen Grundlage kodifiziert werden. Die Kodifikation in einem Gesamterlass erhöht die Kohärenz und dient der Transparenz des schweizerischen Dispositivs. Es kann nicht sein, dass die Schweiz gestützt auf die Verfassung systematisch Notrecht anwenden muss. Daneben beinhaltet das Gesetz insbesondere für Fälle Neuerungen, in denen die Rechtshilfe nicht greift. In solchen Fällen ist es notwendig, dass ein Auffanggesetz greift. Es geht nicht an, dass die Unfähigkeit des Herkunftsstaates, ein Rechtshilfeverfahren durchzuführen, den ehemaligen Machthaber quasi belohnt und man ihm mutmasslich gestohlene Gelder zurückgeben muss.

Ein Letztes: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt man auch der Verpflichtung gemäss Artikel 7c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes nach. Bei einer Ablehnung der Vorlage müssten beispielsweise die Vermögenssperrungen in den Fällen von Tunesien und Ägypten aufgehoben werden, da sich ihre Weiterführung auf keine formalrechtliche Grundlage stützen könnte. Ich glaube nicht, dass das jemand in diesem Saale tatsächlich möchte.

Die CVP/EVP-Fraktion ist klar für Eintreten auf die Vorlage, was ich Ihnen ebenfalls empfehle.

Flach Beat (GL, AG): Brauchen wir denn dieses Gesetz überhaupt? Herr Brand hat vorhin ausgeführt, dass wir das Gesetz nicht brauchen. Ehrlich gesagt, hat seit den Rückführungen der Marcos-Gelder der Bundesrat seine Arbeit eigentlich gut getan. Wäre da nicht 2009 die Rückgabe der Mobutu-Gelder gewesen, hätte ich wahrscheinlich gesagt: Rühren wir nicht an das System! Aber 2009 habe ich - ich war irgendwo unterwegs - in einem deutschen Radiosender irgendeinen Kommentar dazu gehört. Der Kommentator meinte, dass die Schweiz jetzt gezwungen sei, das restliche Geld noch an den Mobutu-Clan zurückzuführen. Der Kommentator beendete seinen Kommentar mit dem Satz, die Schweiz sei ein sicheres Land auch für Diktatoren aus aller Welt, die dort gern ihr schmutziges Geld aufbewahrten. Dieser Kommentar hat mich tief getroffen. Er zeigt eben auch, dass es notwendig ist, das Notrecht, das wir seit Jahren anwenden, endlich in ein ordentliches Recht mit klaren Kriterien, klaren Regeln und klaren Rechtsbehelfen umzuwandeln, damit alle Beteiligten wissen, wie vorzugehen ist.

Die Art und Weise der Fälle ist heute komplexer als vor 25 Jahren. Der sogenannte arabische Frühling hat das gezeigt, und die neuen Fälle aus der Ukraine zeigen es jetzt noch deutlicher. Die Situation in diesen Ländern ist zum Teil so komplex, dass es auch sehr schwierig ist zu umschreiben, wann denn die Kriterien eigentlich erfüllt sind, die dazu führen sollen, dass Gelder in der Schweiz eingefroren werden.

Das Gesetz, das nun vorliegt, ist nicht in allem vollkommen perfekt, und zwar deswegen nicht, weil es eben verschiedene Verfahren, die in der Praxis über das Notrecht [PAGE 1000] angewandt worden sind, in einem Gesetzestext zusammenfasst. Das Gesetz versucht quasi, die Vergangenheit aufzubereiten, und will gleichzeitig für die Veränderungen der Welt in den kommenden Jahren die Türe offen lassen.

Wichtig ist aber, dass wir genau diese Arbeit machen und dann auch die Zeit für uns arbeiten lassen. Erst die Zeit wird nämlich zeigen, ob wir in diesem neuen Gesetz tatsächlich alle Regeln erfasst haben, ob sie klar genug sind, sodass man auch vorausschauend allen Beteiligten sagen kann: "Ihr habt gewusst, was die gesetzlichen Grundlagen sind - nun setzen wir sie um!" Damit tragen wir der Rechtsstaatlichkeit gegenüber allen Beteiligten Rechnung, nämlich gegenüber den betroffenen Ländern, den betroffenen Personen, den betroffenen Banken, ja dem Bankenplatz an sich. Es kann daher auch sein, dass bei verschiedenen Begriffen im Gesetz heute noch nicht vollkommen klar ist, wie sie später auszulegen sind. Das kommt daher, dass wir versuchen, aus der Praxis heraus das zu umschreiben, was uns die Zukunft bringen wird. Gleichwohl sehen Sie, dass dies dank unserer Debatte hier, aber auch dank der ausführlichen Diskussion in der Kommission und dank der Ausführungen in der Botschaft klar genug umschrieben ist, sodass alle Beteiligten wissen, was damit gemeint ist.

Wir Grünliberalen sind ganz klar für Eintreten auf die Vorlage. Wir werden mehrheitlich dem bundesrätlichen Entwurf folgen und die allermeisten Minderheitsanträge ablehnen; wir werden in der Detailberatung noch darauf zurückkommen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und nachher mit uns die Details zu beraten; ich bitte Sie, diesen Entwurf jetzt keinesfalls einfach zurückzuweisen - das wäre ein ganz falsches Zeichen. Ich kann mir schon jetzt vorstellen, wie die Kommentare aus dem Ausland wieder lauten würden. Ich möchte nicht wieder hören, dass Diktatoren aus aller Welt ihr schmutziges Geld gerne in der Schweiz aufbewahren.

Burkhalter Didier, Bundesrat: Je vous remercie pour le débat d'entrée en matière. On peut dire que, globalement, du point de vue du Conseil fédéral, la direction qu'a prise le débat est bonne. Mais permettez-moi de le dire d'emblée: je crois que l'on peut encore un peu améliorer les choses, si on s'écoute mutuellement et si on essaie de travailler ensemble ce matin sur l'un ou l'autre des points. Je suis bien conscient qu'il est toujours difficile de faire bouger les positions de base, mais il y a quelques points sur lesquels cela vaut la peine de le faire.

Il y a quelques années a eu lieu le Printemps arabe; il y a une année a éclaté la crise en Ukraine. Cela signifie que la question des avoirs illicites - qui est tout un programme déjà en soi - est très actuelle. Cela concerne la Suisse, donc chacun de nous. Cela concerne nos intérêts et nos valeurs. Cela concerne notre place financière, qui est parmi les plus grandes du monde. Nous n'avons pas le droit à l'erreur, car nos intérêts sont en jeu. Cela concerne également notre volonté de combattre résolument, et aussi constitutionnellement - parce que cela découle de notre Constitution -, la pauvreté, et donc de renforcer l'Etat de droit, les droits de l'homme et la lutte contre la corruption.

Nous devons réussir à atteindre la cohérence. L'atteindre parfaitement est impossible, mais nous devons en tout cas essayer de l'atteindre autant que possible. Le présent projet le permet, en étant en adéquation avec nos intérêts et nos valeurs. Je dis souvent que ce qui fait un peu le miracle de notre pays est justement cette adéquation. En effet, il n'y a pas beaucoup de pays dans le monde qui peuvent faire concorder les intérêts forts, économiques souvent, avec les valeurs morales et éthiques, qui sont inscrites dans le texte de base qu'est la Constitution. Il est rare de pouvoir faire autant rimer intérêts et valeurs, or cela est possible en Suisse. Il est dans notre intérêt de préserver une excellente réputation à la place économique et financière suisse, et il est dans nos valeurs de combattre la pauvreté et la souffrance, qui découlent souvent de la corruption et des détournements de fonds.

Cela dit, l'engagement de notre pays dans ce domaine n'est pas nouveau. La Suisse a été confrontée à la problématique des avoirs illicites depuis longtemps, à savoir depuis la fin des années 1980. Depuis lors, nous avons accumulé une vaste expérience et restitué beaucoup d'argent. Nous avons restitué 1,8 milliard de francs - c'est un record mondial - aux Etats concernés.

Le système développé en Suisse, qui est fondé sur la prévention et la répression, est en effet bon. Avec le devoir de diligence des banques et la législation sur le blanchiment, nous filtrons déjà bien en amont les avoirs illicites, et cela fonctionne! Par exemple, dans le cas ukrainien, le monde entier avait imaginé qu'au moment de la chute du gouvernement précédent, il y aurait toute une série de blocages en Suisse. Finalement, le blocage n'a pas porté sur des sommes aussi importantes que celles que tout le monde attendait, et les fonds ukrainiens concernés ne se trouvaient pas seulement en Suisse.

Notre système est globalement bon, mais nous ne pourrons jamais totalement empêcher l'arrivée d'avoirs d'origine illicite sur la place financière suisse. Il s'agit donc également de pouvoir bloquer ces avoirs d'origine illicite lorsque cela est nécessaire.

Le blocage dans l'entraide judiciaire et le séquestre pénal sont des possibilités dont disposent déjà les autorités compétentes - l'Office fédéral de la justice et les autorités de poursuite. Toutefois, il faut aussi pouvoir agir vite et dans l'intérêt de la Suisse, ce qui implique que l'on donne au Conseil fédéral, qui est responsable de cela, les moyens d'agir dans les situations exceptionnelles. Il ne le fera que lorsque cela est nécessaire, bien évidemment, comme par le passé.

Aujourd'hui il n'existe pas de bases légales formelles. Nous avons donc dû jusqu'ici réagir dans l'urgence, sur la base précisément du droit d'urgence, ce qui n'est pas satisfaisant sur le plan démocratique. De plus, la possibilité pour le Conseil fédéral de recourir durablement à ce droit d'urgence a été limitée par le Parlement en 2010. C'est pour cette raison qu'a été adressé au Conseil fédéral le mandat, sous forme de motion, de préparer une nouvelle loi pour régler le blocage des avoirs d'origine illicite, dont nous discutons aujourd'hui.

Si ce projet de loi répond à une nécessité juridique, il existe également une nécessité morale, parce qu'il est question de restituer des avoirs mal acquis. C'est un combat clair contre la corruption, qui vise les fonds que des dirigeants étrangers corrompus ont soustraits à leurs peuples pour les placer à l'étranger, fonds qui manquent ensuite cruellement à ces populations. On peut dire que chaque pièce de monnaie qui disparaît ainsi est une pièce de monnaie qui manque pour financer des écoles et des hôpitaux; chaque pièce détournée est un petit bout de perspective en moins pour les générations futures de ces pays. Cela risque de créer des problèmes qui rejaillissent ensuite sur notre pays.

Avec ce projet, il s'agit également de renforcer la cohérence entre la politique extérieure et la politique de coopération au développement de notre pays. La Suisse investit beaucoup, chaque année, dans les hôpitaux et les écoles que je viens de citer. Il est dès lors évident qu'il ne faut pas que ces investissements soient en quelque sorte gommés par une politique insuffisante dans le domaine des avoirs illicites.

Il existe une nécessité juridique, une nécessité morale, mais également un intérêt fort de notre pays d'agir. Il en va tout simplement de la réputation de la place économique et financière de notre pays, au plan international, et nous sommes bien placés pour savoir à quel point cela peut nous occuper quand les choses tournent mal. La réputation doit être bonne, et même excellente. On a l'habitude, en Suisse, de chercher l'excellence, non parce que nous sommes présomptueux, mais parce que l'on sait que c'est notre façon de gagner, d'une manière saine.

Cela, les milieux bancaires le savent. Ils savent que le projet sert les intérêts légitimes de la place financière suisse dans son ensemble, et la renforce dans un environnement compétitif international. Certains ont dit que la loi avait un côté modèle, ce qui n'a pas été critiqué mais relevé plutôt de [PAGE 1001] manière positive dans ce débat. En effet, il y a un côté modèle. Il ne s'agit pas de vouloir être toujours un modèle, mais il s'agit d'être très bon là où c'est nécessaire de l'être, peut-être même un peu avant les autres, ce qui donne aussi un avantage en termes de compétition.

Ce projet de loi est une sorte d'assurance dans les cas extrêmes. Il n'est pas destiné à être appliqué dans de nombreux cas, mais plutôt dans des situations exceptionnelles, c'est-à-dire des brusques renversements de régimes dont les dirigeants se sont indûment enrichis. Seuls de tels cas vont conduire au recours à un blocage préventif, car ils permettent d'entrevoir une issue positive à d'éventuelles demandes d'entraide judiciaire. En revanche, là où il n'y a aucune volonté de coopération, quand les régimes véritablement corrompus se maintiennent au pouvoir, ce n'est pas cette loi qui s'applique. Dans un tel cas, ce sont des questions liées aux sanctions internationales qui se posent, pour lesquelles nous avons une autre loi, la loi sur les embargos.

Ce projet de loi doit assurer un équilibre, et il est très important que l'on préserve cet équilibre tout au long des débats, au premier comme au deuxième conseil, et vraisemblablement à nouveau dans ce conseil pour éliminer les dernières divergences. Il faut maintenir cet équilibre entre la défense des intérêts publics, fondamentaux, dont je viens de parler, et la défense des intérêts privés des personnes concernées. C'est aussi quelque chose qui doit nous tenir à coeur, car si l'on parle d'absence d'Etat de droit ailleurs, il faut, dans notre façon de travailler, continuer à construire un Etat de droit très fort, toujours plus fort. Nous avons veillé à cet équilibre, il est globalement respecté. Le projet du Conseil fédéral permet en effet de prendre des mesures efficaces pour le blocage préventif et le soutien à l'entraide judiciaire, voire en dernier lieu la confiscation des avoirs, tout en assurant à chaque personne touchée par ces mesures un contrôle judiciaire intégral devant les tribunaux fédéraux.

Le travail de la commission a permis de maintenir globalement cet équilibre indispensable. Ceci dit, il y a quand même quelques endroits où l'équilibre est légèrement rompu, comme nous le verrons lors de la discussion par article. Cela concerne non seulement la question de la définition aux articles 1 à 3 du projet, mais surtout la question de l'invocation de la prescription en matière pénale, à l'article 14 alinéa 3. Je le dis clairement maintenant et j'y reviendrai plus longuement: la possibilité d'invoquer la prescription pénale ne nous aurait pas permis de gagner dans le cas Duvalier. En adoptant l'article 14 alinéa 3 tel que la commission le propose, vous remettriez en cause ce que vous avez vous-même voulu avec la "lex Duvalier", la loi sur la restitution des avoirs illicites. Je vous demanderai d'être particulièrement attentifs à cet article qui devrait correspondre à la proposition initiale du Conseil fédéral.

De manière générale, il faut donc éviter d'exagérer dans les deux sens: éviter d'exagérer dans les possibilités d'opposition offertes aux potentats et éviter d'exagérer dans les possibilités de confiscation administrative prévues par la loi, de manière à sauvegarder cet équilibre.

Je vous remercie de bien vouloir entrer en matière, ainsi que d'écouter la position du Conseil fédéral lors de la discussion par article sur les articles où il y a encore véritablement un enjeu, même après le travail de la commission qui, globalement, a été très positif; je l'en remercie.

Brand Heinz (V, GR): Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben festgehalten, dass wir eine moralische Pflicht zur Rückerstattung dieser Gelder hätten. Wenn Sie nun die Situation der Staaten des arabischen Frühlings anschauen und zusätzlich noch Irak und Syrien hinzunehmen: Befürchten Sie nicht, dass Sie mit diesem neuen Gesetz, in Erfüllung dieser moralischen Pflicht zur Rückerstattung, in eine schwierigere Situation kommen, als wir sie heute ohne eine solche Rechtsgrundlage haben?

Burkhalter Didier, Bundesrat: Non, Monsieur Brand, au contraire! Le but de cette loi est réellement de pouvoir, à la fin, restituer, dans des conditions que nous devons toujours pouvoir contrôler, les avoirs illicites. C'est-à-dire, en quelque sorte, que ce qui a été volé aux populations doit leur être redonné. Ce qui est difficile, parfois, c'est de trouver la bonne manière d'y parvenir. C'est pourquoi cela prend du temps et qu'il ne faut d'ailleurs pas adopter la proposition de la majorité à l'article 14 alinéa 3. Il est de la responsabilité du Conseil fédéral d'abord de pouvoir bloquer, ensuite, dans certains cas, de pouvoir confisquer et, enfin, de pouvoir restituer d'une manière assurant que, même dans les cas difficiles dont vous parlez, l'argent est utilisé pour des projets qui aident les populations qui, je le répète, ont été spoliées.

Le problème - je vous le dis ici une fois encore et je le répéterai -, c'est que même avec cette loi qui permettra dans la plupart des cas d'aller un peu plus vite parce qu'elle soutient l'entraide judiciaire - et l'entraide reste la clé pour la réussite -, on n'empêchera pas, compte tenu des difficultés de procédure que vous-même évoquez, que cela prenne beaucoup de temps. Par conséquent, si vous voulez soutenir les intérêts légitimes, qui sont ceux des populations touchées, et non pas défendre les intérêts des potentats, alors vous devez éviter de mélanger la prescription en matière pénale et la procédure administrative de confiscation.

Je vous remercie une fois de plus de bien vouloir prendre en considération ces éléments un peu techniques mais qui, politiquement, sont décisifs pour ce projet de loi.

Rusconi Pierre (V, TI): Monsieur le conseiller fédéral, pour la question des blocages, il ne devrait pas y avoir de problèmes, de l'avis, je pense, de la grande partie des membres du conseil. Cependant, dans bien des cas, c'est la question de la restitution qui devient le problème. A qui rendre cet argent? Dans certains Etats, il y a plus d'un gouvernement. Sur quelle base pouvons-nous décider quel est le gouvernement reconnu, donc celui qui a le droit de demander la restitution des fonds?

Burkhalter Didier, Bundesrat: Il existe trois principaux cas de figure. En premier lieu, il y a les cas où il est très facile de mettre en place une entraide judiciaire avec les gouvernements; c'est le cas le plus simple. Il y a en second lieu les cas où l'Etat est défaillant - on l'a connu avec la République d'Haïti et la République démocratique du Congo, pour les fonds Mobutu. Et il y a en troisième lieu les cas où l'entraide judiciaire ne peut pas aboutir parce que les conditions fixées dans la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale ne sont pas remplies. Ce dernier cas de figure pourrait nous occuper à l'avenir, notamment - eu égard à la question précédente - dans le contexte des pays concernés par le Printemps arabe.

Dans tous ces cas, nous disposerons de solutions si vous suivez le projet du Conseil fédéral. Dans les cas les plus difficiles, en effet, la restitution peut être délicate et à ce moment-là il ne faut évidemment pas restituer l'argent au gouvernement, mais il faut trouver le moyen de le restituer au peuple. Cela peut se faire notamment par des projets liés à la Banque mondiale ou liés directement à l'aide de la Suisse aux communautés locales. C'est compliqué, je vous le concède, mais on l'a toujours dit. C'est précisément parce que c'est compliqué qu'il faut avoir un équilibre entre les procédures que l'on met à disposition des personnes touchées pour garantir leurs droits et les procédures que l'on met en place pour donner une chance réelle à la Suisse de pouvoir aller jusqu'au bout de l'opération. Parce qu'à la fin, qui est jugé? C'est bien la Suisse qui est jugée. On va demander si la Suisse a réussi à faire en sorte que l'argent acquis par des actes de corruption ou par l'entremise d'une organisation criminelle a réellement pu retourner à la population de ces pays. Cela a été le cas pour les Philippines; il a fallu environ vingt-cinq ans. Pour le cas Duvalier, on en est maintenant à vingt-neuf ans. Il faut donc beaucoup de temps. La génération qui a souffert n'est vraisemblablement pas celle qui verra la réparation, mais la génération suivante ou celle d'après verra que la Suisse, en tant que place financière exemplaire, et surtout les autorités suisses, qui soutiennent les intérêts légitimes de cette place financière, ne sont pas [PAGE 1002] prêtes à laisser les choses s'enliser dans un domaine dans lequel à la fin, je le répète, c'est notre pays en tant que tel qui peut être jugé positivement ou négativement.

Il y a quelques jours, vous m'avez posé une question sur la FIFA. Cela n'a rien à voir, mais vous m'avez demandé quelle est l'image de la Suisse par rapport à la FIFA. Elle n'est pas, à mon avis et je confirme ma position, liée à la FIFA. La FIFA est une association, soit une forme d'organisation qui relève du droit privé. La Suisse doit faire son travail s'il y a un problème avec une organisation quelle qu'elle soit, en particulier si elle se trouve sur son territoire évidemment. Mais dans la thématique qui nous occupe aujourd'hui, c'est la réputation de toute la place financière, et par là l'ambition de ce pays de développer une économie avec un grand rayonnement international, qui est en jeu. Si vous augmentez un rayonnement positif, alors le pays est gagnant, ainsi que les personnes qui ont souffert. Si vous augmentez un rayonnement négatif, tout le monde est perdant, sauf les potentats. C'est pourquoi, je vous le répète, il convient de bien réfléchir à l'article 14 alinéa 3.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich danke der grossen Mehrheit der Fraktionen, die sich für Eintreten ausgesprochen hat. Ich ersuche Sie, für Eintreten zu stimmen und sich der Position des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen anzuschliessen.

Ich halte in aller Kürze nochmals fest, wieso wir das Gesetz brauchen: Es schafft Rechtssicherheit und Transparenz, und es stellt sicher, dass man nicht ständig auf Notrecht zurückgreifen muss, was nach unseren gesetzlichen Grundsätzen im Übrigen auf die Dauer auch gar nicht möglich ist.

Ich äussere mich noch ganz kurz zu den Argumenten, die Herr Brand als Vertreter der Minderheit angeführt hat.

Zum Ersten: Habe ich richtig gehört, Herr Brand, sagen Sie, wir würden hier von einem Problemchen reden? Die Weltbank schätzt - ich habe beim Eintreten darauf hingewiesen -, dass 20 bis 40 Milliarden Franken jährlich durch korrupte Machtinhaber veruntreut und dem legitimen Anspruch der Bevölkerung entzogen werden.

Zum Zweiten: Es hat mich schon erstaunt, dass Sie sagen, Herr Brand, wir hätten ja genügend gesetzliche Grundlagen. Das sagt ausgerechnet Ihre Fraktion, die der Umsetzung der Gafi-Richtlinien mit der Anpassung des Geldwäschereigesetzes geschlossen entgegengetreten ist, sowohl beim Eintreten wie dann auch in der Schlussabstimmung. Unsere beiden Fraktionen waren es im Übrigen, die verlangt haben, dass man nicht ständig auf Notrecht setzen soll, dass es klare gesetzliche Grundlagen braucht. Ich frage Sie: Wollen Sie, dass man die Verlängerung der Notverordnungen jetzt einfach aufhebt? Sie wissen, dass wir sie im Fall von Tunesien und Ägypten nicht mehr verlängern können, weil wir selber festgeschrieben haben, dass es bei einer Verlängerung der Sperrung eine gesetzliche Grundlage braucht. Dieser Fall liegt jetzt vor.

Wenn Ihnen das Gesetz nicht passt, haben Sie mit der demokratischen Basierung die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir eine demokratische Grundlage schaffen. Ich stelle fest, dass die Vertreter des Finanzplatzes offenbar lernfähiger sind als Ihre Fraktion, sie unterstützen nämlich, dass wir hier die legale Grundlage schaffen. Es ist nicht so, Herr Brand, wie Sie gesagt haben, dass wir nach dem arabischen Frühling keine Probleme hätten, dass die Finma alles ordnungsgemäss angetroffen hätte. Die Finma musste vier Finanzinstituten eine Rüge erteilen, weil eben die entsprechenden Grundlagen nicht eingehalten worden sind.

Dann stellt sich drittens die Frage: Wem geben wir das Geld zurück? Herr Brand, Sie haben ein Land vergessen - das ist sehr interessant. Sie haben vergessen, das Land zu erwähnen, in dem der arabische Frühling seinen Anfang nahm: Tunesien. Ich war im März am Weltsozialforum in Tunesien. Wissen Sie, welches die wichtigste Frage war, die mir immer wieder gestellt wurde? Die wichtigste Frage war: Wann kommt das Geld, das Ben Ali und andere veruntreut haben, endlich zurück nach Tunesien? Und deswegen muss man einfach festhalten: Es ist für die Reputation der Schweiz wichtig, dass wir das Gesetz haben. Es ist wichtig, dass wir auch festhalten, welches die Grundsätze der Rückgabe sind, auch dafür brauchen wir das Gesetz. Wir haben Artikel 17, da werden die Grundsätze zur Rückerstattung von Vermögenswerten festgelegt, und die Schweiz hat die volle Verantwortung, dass eben gesichert wird, dass das Geld der legitimen Eigentümerin, der Bevölkerung, zurückerstattet wird, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird; auch dafür brauchen wir das Gesetz.

Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie auf das Gesetz ein, und zwar im Sinne des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Kollegin, Sie haben gesagt, es gehe um 20 bis 40 Milliarden Franken, die die Weltbank genannt hat. Die Weltbank hat gesagt, es gehe auch um Entwicklungshilfegelder. Sind Sie bereit, bei den Entwicklungshilfegeldern zu kürzen?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Sicher nicht. Wir haben die Verantwortung, mit der Entwicklungshilfe die entsprechenden Fortschritte zu unterstützen. Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass nicht Entwicklungshilfegelder veruntreut werden und dann nachher wieder in der Schweiz deponiert sind. Deswegen brauchen wir zur Kohärenz mit der Entwicklungspolitik genau diese gesetzliche Grundlage.

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Brand.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 133 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

(1 Enthaltung)

Rossini Stéphane, Präsident: Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

Loi fédérale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Block 1 - Bloc 1

Allgemeine Bestimmungen, Sperrung von Vermögenswerten, Unterstützungsmassnahmen

Dispositions générales, blocage de valeurs patrimoniales, mesures de soutien

Le président (Rossini Stéphane, président): La discussion par article a été organisée en deux blocs. Vous avez reçu un document à ce sujet. La proposition de la minorité Leutenegger Oberholzer à l'article 1 et à la lettre b de l'article 2 est présentée par Madame Kiener Nellen.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Ich darf Ihnen für die Minderheit beantragen, bei mehreren Artikeln, bei denen es um [PAGE 1003] die Definition der nahestehenden Personen geht, bei der Legaldefinition des Bundesrates zu bleiben. Es geht um die Definition, wann für natürliche Personen die Anwendung dieses Gesetzes auch in Betracht kommt, nämlich wenn sie den politisch exponierten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen.

Starten wir nicht mit einem Handicap in diese Gesetzgebung! Wieso sage ich das? Es wurde in der Eintretensdebatte zu Recht betont, dass sich die Schweiz mit ihrem grossen, starken Finanzplatz besonders stark im internationalen Wettbewerb befinde und sich dort behaupten müsse. Wettbewerb heisst auch, gleiche Start- und Ziellinien zu definieren. Wettbewerb heisst auch, gleiche Regeln während des Wettkampfs, während des Wettbewerbs zu respektieren. Daher beantragt Ihnen die Minderheit ausdrücklich - und das sind wichtige Bestimmungen, wichtige Qualifikationen -, jeweils der Version des Bundesrates zu folgen. Der Bundesrat hat bei der Begriffsdefinition in Artikel 2 Buchstabe b das übernommen, was internationaler Standard ist: Er hat die von der Groupe d'action financière (Gafi) erarbeitete und international anerkannte Definition übernommen. Unser Rat, die Bundesversammlung hat jüngst in Artikel 2a des Geldwäschereigesetzes genau diese uns jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Definition eingesetzt; sie ist rechtskräftig, und gegen das Geldwäschereigesetz wurde nicht das Referendum ergriffen. Würde jetzt hier in dieser Vorlage ein neuer, abweichender Begriff verwendet, so wäre ja dann der Bundesrat wie alle anderen anwendenden Behörden, auch nachfolgende Strafbehörden, gezwungen, diesen Begriff anders, nämlich enger, auszulegen.

Der Begriff, wie er jetzt von der Mehrheit der Kommission aufgrund des Schreibens des Schweizerischen Anwaltsverbandes vom 16. April 2015 vorgeschlagen wird, wird nirgendwo anders verwendet. Die Schweiz wäre mit dieser Begriffsdefinition, die Sie in Artikel 2 Buchstabe b auf Seite 2 der Fahne in der deutschen Version finden, exotisch, allein und würde sich sehr ungünstig exponieren. Ich sage deshalb, sie würde mit einem Handicap in die Bekämpfung der Korruption und des Erwerbs unrechtmässiger Vermögenswerte von politisch exponierten Personen, Potentaten und autokratischen Herrschern starten.

Ich war bisher über den Bernischen Anwaltsverband selbst auch Mitglied des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Ich muss Ihnen sagen: Ich distanziere mich explizit von dieser Formulierung, welche aufgrund des identisch formulierten Schreibens des Schweizerischen Anwaltsverbandes in den Antrag der Mehrheit aufgenommen worden ist. Wieso?

Herr Bundesrat Burkhalter hat es schon angetönt: Die Schweiz hat nicht das Interesse, eine schärfere Qualifizierung der nahestehenden Personen vorzunehmen. Die Schweiz hat eine bisher bewährte Praxis in der Rechtsanwendung bezüglich nahestehender Personen. Es ist mir kein einziges Beispiel bekannt - und es wurde beim Eintreten auch von den Sprechenden bisher kein einziges Beispiel aufgeführt -, bei dem der Bundesrat oder die anderen zuständigen Behörden Einziehungen oder Sperrungen vorgenommen hätten, welche danach nicht mit einem Verfahren konsolidiert werden konnten.

Weiter ist diese Formulierung der Mehrheit absolut lückenhaft. Sie würde keine konsistente und glaubwürdige Rechtspraxis ermöglichen. Sie bringt als einziges Verb den Begriff "halten". "Nahestehende beteiligte Personen" wären die Personen, welche dazu Hilfe leisteten oder dazu benutzt wurden, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zu halten. Es gibt sehr viele Formen, die Konstellationen ändern sich, die Konstellationen sind sehr komplex, mit welchen diese Kreise um die politisch exponierten Personen herum ihre Vermögenswerte verschleiern. Über Trusts, Stiftungen usw. können sie lediglich begünstigt werden.

Bleiben wir bei den klaren Legaldefinitionen aus den Gafi-Empfehlungen und aus dem kürzlich verabschiedeten Artikel 2a des Geldwäschereigesetzes. Schaffen wir keine Verwirrung, starten wir nicht mit einem Handicap!

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu den Artikeln 1 bis 3 anzunehmen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Diese Vorlage ist geradezu ein Biotop von schwammigen, allgemeinen und rechtsstaatlich bedenklichen Begriffen und Formulierungen. Es geht hier also gar nicht um die Stärkung des Finanz- und Bankenplatzes. Diese Vorlage ist unserer Meinung nach der Beginn einer Aussenpolitik nach Belieben. Die Schweiz muss nicht so tun, als ob sie Weltpolizist spielen könnte, schon gar nicht, wenn sie seit zehn, zwanzig, dreissig Jahren mit einer bekanntermassen korrupten Regierung zusammenarbeitet und Geschäfte betreibt, um dann nach x Jahren festzustellen, dass es sich um ein Potentaten- und Unrechtsregime handelt. Dieser Vorgang ist für meine Minderheit und für die SVP Heuchelei par excellence.

Unehrlich ist es auch, so zu tun, als ob die Schweiz den Machtverlust einer Regierung voraussehen könnte. Genau das glauben der Bundesrat bzw. die Mehrheit bei Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a. Die Minderheit und die SVP-Fraktion lehnen sowohl die Formulierung "ein Machtverlust steht unmittelbar bevor" wie auch die Formulierung "ein Machtverlust zeichnet sich als unaufhaltsam ab" gänzlich ab. Wenn Vermögenswerte gesperrt werden, muss die Situation im betroffenen Land, mit dem die Schweiz notabene jahrelang Geschäfte betrieben hat, klar sein.

Nicht jede gestürzte Regierung ist per se korrupt und kriminell. Oder wollen Sie einmal dahin gelangen, dass Sie bei jedem Staat Vermögenswerte sperren, der die Todesstrafe noch kennt? Die Sperrung von Vermögenswerten darf nur zulässig sein, wenn ein Machtverlust - und wir sprechen hier vom Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsland - eingetreten ist. Es geht hier also um Machtverlust und nicht bereits um den Sturz einer Regierung.

Der Bundesrat hat hier genügend Spielraum, um handeln zu können. Zusätzlich hat der Bundesrat Spielraum durch Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, c und d. Diesen Spielraum kann er ausnützen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Ich vertrete in Block 1 zwei Minderheiten.

Die eine, eher kleinere betrifft Artikel 3 Absatz 2 Litera c des Gesetzentwurfes, bei welcher wir in der Kommission über die zwei kleinen Wörter "vermutlich" und "wahrscheinlich" diskutiert haben. Eine der Voraussetzungen, damit der Bundesrat die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz anordnen kann, ist, dass diese Vermögenswerte durch Korruption, ungetreue Geschäftsbesorgung oder andere Verbrechen erworben wurden. Und hier kommt nun eben die Frage, ob dies "vermutlich" oder "wahrscheinlich" geschehen ist. Juristerei kann Wortklauberei sein, und ich finde es immer gefährlich, wenn in der Gesetzgebung Begriffe schnell, schnell durch andere Begriffe ersetzt werden. Auf den ersten Blick scheint zwar kein Unterschied zwischen den Begriffen "vermutlich" und "wahrscheinlich" zu bestehen, aber wenn dem wirklich so wäre, könnte ja auf eine Ersetzung verzichtet und die Feinarbeit allenfalls noch der Redaktionskommission überlassen werden. Meines Erachtens ist es ein Unterschied, ob Vermögenswerte "vermutlich" oder "wahrscheinlich" durch Korruption erworben wurden. Mit dem Wörtchen "wahrscheinlich" werden die Hürden höher gesetzt, es werden höhere Anforderungen gestellt.

J'aimerais me référer aussi au texte en français, qui est encore plus clair à mon avis. Là, le projet du Conseil fédéral prévoit: "... on peut supposer que les valeurs patrimoniales ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou d'autres crimes." La version de la majorité propose d'ajouter "... il apparaît vraisemblable que les valeurs patrimoniales ..." L'expression "vraisemblable" est beaucoup plus forte; elle nécessite beaucoup plus d'indices.

Ich denke also, dass die Hürden höher gesetzt werden, wenn man von "wahrscheinlich" spricht, als wenn man von "vermutlich" spricht. Falls mir der Bundesrat jedoch bestätigen sollte, dass er keinen Unterschied zwischen diesen [PAGE 1004] beiden Begriffen sieht, bin ich gerne bereit, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Artikel 13. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass die Meldestelle dem Herkunftsstaat im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen an die Schweiz nicht nur Informationen, sondern auch Beweismittel übermitteln kann. Artikel 13 enthält nämlich eine der begrüssenswerten Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht und der geltenden Praxis: Die Meldestelle für Geldwäscherei kann Informationen, einschliesslich Bankinformationen, die sie in Anwendung dieses Gesetzes erlangt hat, an den Herkunftsstaat übermitteln. Damit kann dem Herkunftsstaat ermöglicht werden, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen oder zu untermauern. Diese Klausel ist zentral, damit ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren durchgeführt werden kann.

Artikel 13 ist allerdings an mehreren Stellen zu einschränkend formuliert. Die Meldestelle soll die Informationen in Form eines Berichtes übermitteln. Ein ausreichend substanziiertes Rechtshilfeersuchen kommt aber meines Erachtens nicht ohne Beweismittel aus. Es nützt wenig, wenn die Meldestelle ihr zur Verfügung stehende Beweismittel zurückhalten muss und darüber bloss in allgemeinen Worten zusammenfassend informieren darf.

Auch ist nicht einzusehen, und das ist der zweite Punkt in diesem Minderheitsantrag, weshalb allein dem Herkunftsstaat ermöglicht werden soll, ein Rechtshilfegesuch zu stellen. Möglicherweise liegen in der Schweiz Informationen und Beweismittel vor, die auch andere Rechtsstaaten in den Stand versetzen könnten, kriminell erworbene Vermögenswerte aufzuspüren. Eine Übermittlung soll daher auch an andere Staaten möglich sein. Entsprechende Einschränkungen, die teilweise im Geldwäschereigesetz enthalten sind, sollen konsequenterweise als nicht anwendbar erklärt werden. Die entsprechende ergänzte Liste finden Sie in Absatz 2; ich gehe nicht auf die Details dieser Aufzählung ein.

Ich ersuche Sie, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu