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Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Bundesgesetz

Nationalrat, 30. November 2015 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 30. November 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.039

Nationalrat · 30. November 2015 · Differenzen

Stahl Jürg, Erster Vizepräsident: Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen

Loi fédérale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger

Art. 1; 2 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Festhalten

Art. 1; 2 let. b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Maintenir

Art. 3 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Bst. b, c Ziff. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Bst. a

a. ... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Bst. b

Festhalten

Bst. c Ziff. 1

1. ... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Bst. c Ziff. 2

Festhalten

Art. 3 al. 1

Proposition de la majorité

Let. b, c ch. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Let. a

a. ... ou leurs proches impliqués ont ...

Let. b

Maintenir

Let. c ch. 1

1. ... ou leurs proches impliqués exercent ...

Let. c ch. 2

Maintenir

Art. 4 Abs. 1

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Bst. a

a. ... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Bst. b

b. ... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Bst. c Ziff. 1

1. ... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Bst. c Ziff. 2

2. ... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Art. 4 al. 1

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Let. a

a. ... ou leurs proches impliqués ont ...

Let. b

b. ... ou leurs proches impliqués sont ...

Let. c ch. 1

1. ... ou leurs proches impliqués exercent ...

Let. c ch. 2

2. ... ou leurs proches impliqués sont ...

Art. 5 Abs. 1

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

... ihnen nahestehende beteiligte Personen ...

Art. 5 al. 1

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

... ou des proches impliqués, si ...

Art. 14 Abs. 2 Bst. a

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

a. ... ihr nahestehender beteiligter Personen ...

[VS] [PAGE 1934]

Art. 14 al. 2 let. a

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

a. ... ou d'un proche impliqué, ou dont ...

Art. 22 Abs. 3 Bst. a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Festhalten

Art. 22 al. 3 let. a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Let. a

Maintenir

Stamm Luzi (V, AG): Der Antrag der Minderheit zu Artikel 1 ist eigentlich ganz einfach. Wenn Sie auf der Fahne die beiden Spalten links anschauen, dann sehen Sie, dass es um die Differenz "nahestehende beteiligte Personen" geht. Die Definition hier ist wichtig. Der Minderheitsantrag, den ich begründe, will eine Einschränkung machen. Die Personen müssen auch "beteiligt" sein; es kann nicht genügen, dass sie einfach nur "nahestehend" sind. Nehmen Sie z. B. den Fall Mubarak/Ägypten, bei dem es dann um "nahestehende beteiligte Personen" gehen würde.

Nahestehende Personen sind das eine, aber die Schweiz hat kein Interesse und kann nicht daran interessiert sein, möglichst alle Leute, die irgendwo in der Nähe eines Machthabers sind, mit einzubeziehen. Wenn man schon den grossen Schritt macht, Gelder zu blockieren, sollten die Personen vielmehr wirklich beteiligt sein. Es ist eine juristische Einschränkung, die meines Erachtens wichtig ist.

Ich mache Ihnen beliebt, der Minderheit zuzustimmen.

Der Punkt, über den wir reden - das stellen Sie fest, wenn Sie die Fahne anschauen -, hat ja bei zahlreichen weiteren Artikeln Konsequenzen. Es stellt sich überall dieselbe Frage, ob es "nahestehende beteiligte Personen" oder einfach "nahestehende Personen" sind.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Namens der SP-Delegation bitte ich Sie, die grosse Mehrheit der Kommission zu unterstützen, dies aus folgenden Gründen: Die Version des Bundesrates, welche der Ständerat einstimmig übernommen hat - auch nach langer Diskussion -, hatte von Anfang an und inklusive der Vernehmlassung unsere Präferenz. Die Minderheit Stamm hält daran fest, noch ein weiteres Adjektiv, nämlich "beteiligte", einzufügen. Wir bitten Sie mit der Kommissionsmehrheit, davon abzusehen. Im ganzen internationalen Recht und in den Rechtspraxen des internationalen Rechts, in den allermeisten nationalen Gesetzgebungen, welche internationale Normen national zur Anwendung bringen, haben wir die Formulierung, die Ihnen der Bundesrat, der Ständerat und jetzt auch die grosse Mehrheit der Kommission beantragen.

Wenn Sie mit der Minderheit Stamm noch ein weiteres qualifizierendes, einschränkendes Adjektiv, nämlich das Adjektiv "beteiligt", einführen würden, würde das nichts anderes heissen - das sage ich Ihnen als eine, die lange Jahre forensische Advokatur gemacht hat -, als dass dann zuerst jahrelang international über alle möglichen Verfahren prozediert würde, ob die Person X oder Y beteiligt ist oder nicht und ob gegen X oder Y überhaupt ein Verfahren eröffnet werden darf. Schaffen wir keine solchen Komplikationen!

En deuxième lecture, Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a été également en mesure de convaincre et le Conseil des Etats, qui s'est prononcé à l'unanimité, et la grande majorité de la Commission des affaires juridiques du bien-fondé de la solution que le Conseil fédéral avait déjà présentée dans son premier projet. En effet, cette solution est conforme non seulement au droit international, mais aussi aux autres lois suisses, comme celle visant à lutter contre le blanchiment d'argent.

Vonseiten der einstimmigen SP-Fraktion bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen.

Guhl Bernhard (BD, AG): Ich spreche gleich zu beiden Differenzen, um die Diskussion etwas zu verkürzen.

Die Vorlage ist wichtig für den Ruf der Schweiz und insbesondere für den Ruf des Finanzplatzes der Schweiz. Es ist wichtig, dass diese Vorlage verabschiedet wird. Wir tun gut daran, die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Potentatengeldern zu verbessern und effizienter zu gestalten. Persönlichkeiten, die sich unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption und andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen, die sie dann auf ausländischen Finanzplätzen beiseiteschaffen, etwa in der Schweiz, dürfen wir nicht gewähren lassen.

Um der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, müssen wir zwei Differenzen ausräumen. Bezüglich "nahestehende Personen" oder "nahestehende beteiligte Personen" wäre es aus Sicht der BDP-Fraktion eigentlich logischer, wenn wir "beteiligte" einfügen würden, wie auch Herr Stamm ausgeführt hat. Da jedoch der Begriff "nahestehende Personen" bereits in der Geldwäschereigesetzgebung und in den Gafi-Empfehlungen enthalten ist, wird die BDP-Fraktion dennoch der Mehrheit folgen, um keine Abweichungen von geltenden Gesetzgebungen und damit auch keine Rechtsunsicherheiten zu schaffen.

Auch bei der zweiten Differenz wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen. Wenn wir der Minderheit folgen würden, könnten entsprechende Kreise die Verfahren bewusst verzögern, womit der Zweck der gesamten Vorlage infrage gestellt wäre.

Kurz zusammengefasst: Bitte folgen Sie in beiden Abstimmungen der Kommissionsmehrheit, damit die Differenzen ausgeräumt sind und diese Vorlage verabschiedet werden kann.

Flach Beat (GL, AG): Die Grünliberalen haben diese Gesetzesänderung von Anfang an unterstützt. Wir sind froh, dass wir nun die letzten Differenzen beraten und, sofern Sie uns und der Mehrheit folgen, auch ein griffiges Gesetz erhalten. Ich bin persönlich auch froh über die sehr positive Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bankiervereinigung, die hier nun ebenfalls sagt, dass sie hinter diesem Gesetz stehen könne.

Ich bitte Sie, bei Artikel 1 und den weiteren Bestimmungen den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Kollege Stamm möchte, dass bei der Bezeichnung der Personen, deren Gelder man einfrieren kann, bei "oder ihnen nahestehende Personen" noch das Wort "beteiligte" eingefügt wird. Nun muss ich Ihnen sagen: Es ist wahnsinnig schwierig festzustellen, wer denn wohl in diesem Zusammenhang - nämlich dem Erwerb von durch Korruption oder andere Verbrechen gewonnenen Geldern und deren Verbringung in die Schweiz - tatsächlich noch als nicht nur nahestehende, sondern auch als nahestehende beteiligte Person gelten soll. Bei der Anwendung dieses Gesetzes geht es vor allem darum, schnell zu sein, schnell einen Arrest zu erwirken. Dann darf die Ausweitung der Kriterien nicht dergestalt sein, dass man überhaupt keine Möglichkeit hat, auch einer entsprechenden nahestehenden Person noch nachweisen zu können oder nachweisen zu müssen, dass sie an diesen Korruptionsfällen oder an einer ungetreuen Geschäftsführung oder an einem anderen Verbrechen beteiligt gewesen sei. Es geht schlicht und einfach darum, die Überbringer des Gelds dingfest zu machen, in Fällen, bei welchen die Voraussetzungen von Artikel 1 eingetreten sind. [PAGE 1935]

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Nidegger Yves (V, GE): Vous vous souvenez que le groupe UDC recommandait de ne pas entrer en matière sur une loi que je décrivais comme étant une loi carte de visite. Elle a été écrite de A à Z par le Département fédéral des affaires étrangères pour être utilisée par les diplomates afin de vendre une Suisse qui laverait plus blanc, une Suisse au-dessus de tout soupçon parce qu'elle aurait retourné ses fusils contre les clients des banques.

Le Conseil national, parce qu'il est le reflet du pays réel - les membres nouvellement élus le découvriront assez tôt -, comporte des différences d'opinion en son sein parce que nous sommes élus à la proportionnelle. A l'inverse, le Conseil des Etats est un conseil de notables où l'on retrouve le pays que l'on appellera "légal", un conseil qui a tendance à être unanime sur toutes les questions et a adhérer sans trop contester aux propositions faites par l'administration par l'intermédiaire du Conseil fédéral. C'est très exactement en cela que consiste la différence résiduelle qui subsiste entre d'un côté la position du Conseil national, que la proposition de la minorité Stamm vous demande de confirmer et, de l'autre, la position de la minorité de ce conseil qui, avec le Conseil des Etats, veut appuyer le Conseil fédéral dans ses efforts visant à se doter d'une carte de visite.

S'agit-il de faire simplement une toute petite distinction? Il ne suffit pas d'être un proche d'un potentat pour être nécessairement une personne suspecte dont il faut bloquer les avoirs. Etre proche d'un potentat n'est pas un péché. Il s'agit donc de préciser qui est le proche dont on peut saisir les avoirs, en créant une définition de ce qu'est le proche impliqué: il s'agirait d'une personne ayant prêté son concours d'une manière active à la gestion déloyale de l'Etat que l'on s'apprête à reprocher à un potentat. Autrement, l'idée même qu'un lien de famille vous rende susceptible d'être discriminé par le blocage de vos avoirs, et compte tenu de toute la difficulté qu'il y aura ensuite à lever ce blocage, c'est tout simplement de la discrimination, ce que notre ordre juridique n'accepte d'ordinaire pas.

La proposition de la minorité Stamm concerne également la question de savoir à quel moment la Suisse doit agir après avoir abrité des fonds et apprécié que des potentats les déposent en Suisse. Si l'on considérait que seuls les Etats démocratiquement gouvernés pouvaient avoir des ressortissants impliqués dans l'Etat qui déposent leurs fonds en Suisse, cela ferait passablement moins de clients. Au moment où le pouvoir est perdu, la Suisse souhaiterait être parmi les premiers Etats qui retournent leurs fusils contre ceux qui perdent le pouvoir, et ce moment est évidemment extrêmement important.

Les deux positions sont les suivantes: selon la solution du Conseil fédéral, qui a été acceptée par le Conseil des Etats, on peut supposer que le pouvoir sera perdu; selon la proposition de la minorité Stamm, le changement politique dont il est question doit paraître inexorable. La proposition défendue par Monsieur Stamm accorde un temps de réflexion ainsi que de la proportionnalité. Or ce principe est très souvent évoqué dans cette salle à propos d'autres sujets, mais ne l'est absolument pas lorsqu'il s'agit de la définition de ce que sont les proches et du moment objectif où l'on peut considérer qu'un blocage peut avoir lieu.

La minorité Stamm propose de maintenir la position qui a été celle de notre conseil jusqu'à aujourd'hui, que vous avez acceptée une fois, et vous demande de la maintenir face au Conseil des Etats, qui propose une version quelque peu capitularde et complaisante, afin d'inscrire sur la carte de visite de nos diplomates que nous sommes un pays modèle, et ceci au mépris de principes essentiels de notre ordre juridique que sont la proportionnalité et la non-discrimination.

Pour toutes ces raisons, je vous demande d'accepter la proposition de la minorité Stamm.

Vogler Karl (M-E, OW): Wir haben - es wurde gesagt - in dieser Vorlage zwei inhaltliche Differenzen zum Ständerat. Namens der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Ständerat und damit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, und zwar bei beiden Differenzen. Damit entfallen dann automatisch auch die redaktionellen Anpassungen in verschiedenen Artikeln. Der Effizienz halber spreche ich nachfolgend zu beiden Differenzen.

Zuerst zu Artikel 2 Litera b: Es geht hier - es wurde gesagt - um den Begriff der nahestehenden Personen bzw. der nahestehenden beteiligten Personen. Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen. Unsere Fraktion hat im Rahmen der ersten Beratung noch die heutige Minderheit unterstützt. Das tat sie im Wesentlichen aus der Überlegung, dass es quasi keine Sippenhaftung geben dürfe. Zwischenzeitlich ist klargeworden und wurde es auch vom Bundesrat so festgestellt, dass eine Sperrung nicht bzw. nie alleine aufgrund einer familiären Bande angeordnet wird, sondern dass dafür ein materieller Verstoss vorliegen muss.

Auch ist es richtig, dass die Begrifflichkeit gemäss Ständerat und Kommissionsmehrheit kohärent ist mit der Verwendung in der Geldwäschereigesetzgebung und der entsprechenden internationalen Verwendung. Mit der Fassung der Minderheit wäre das nicht der Fall.

Schliesslich könnte die Formulierung gemäss Minderheit auch zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Personen etwa, die Vermögenswerte gekauft und nicht nur gehalten haben, könnten nicht belangt werden. Auch wäre es beweismässig ausserordentlich schwierig, Personen zu benennen, die erkennbar Hilfe geleistet haben.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie namens unserer Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Ich komme zur zweiten inhaltlichen Differenz. Sie betrifft Artikel 14 Absatz 3, die Frage der Verjährung bei der Einziehung von Vermögenswerten. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen hat die Mehrheit des Nationalrates - auch unsere Fraktion - im Rahmen der Erstberatung einer Verjährung zugestimmt. Ich bin froh, dass diese Diskussion trotz anschliessender Medienschelte geführt wurde, denn die Verjährung ist wesentlicher Bestandteil rechtsstaatlicher Verfahren. Andererseits darf die Verjährung bei entsprechender Anrufung nicht dazu führen, dass deswegen das Ziel eines Gesetzes letztendlich nicht erreichbar wäre oder ernsthaft gefährdet würde. Diese Gefahr besteht vorliegend tatsächlich, dauern doch die entsprechenden Verfahren in der Regel ausserordentlich lange. Das zeigt die Vergangenheit; ich erinnere beispielsweise an den Fall Duvalier.

Auch wenn sie rechtsstaatlich nicht über jeden Zweifel erhaben ist, so unterstützt unsere Fraktion die Fassung gemäss Ständerat und Kommissionsmehrheit, um eben die Erreichung der Zielsetzung dieses Gesetzes nicht zu gefährden. Festzustellen gilt es auch, dass eine strafrechtliche Verjährungsfrist ohnehin falsch wäre. Wenn schon, müsste vorliegend eine solche verwaltungsrechtlicher Art stipuliert werden.

Zusammengefasst ersuche ich Sie, bei den beiden Differenzen, das heisst bei Artikel 2 Litera b und Artikel 14 Absatz 3, der Fassung der Kommissionsmehrheit und damit auch dem einstimmigen Ständerat zu folgen.

Stahl Jürg, Erster Vizepräsident: Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Burkhalter Didier, Bundesrat: Dans ce dossier, nous sommes maintenant à bout touchant. Votre conseil nouvellement élu a la possibilité de marquer le début de la législature par une première décision qui, certes, concerne une nouvelle loi, mais une loi qui n'est pas, comme cela a été dit, une carte de visite pour le gouvernement ou pour un département, mais qui répond à une demande claire du Parlement. Si la loi parvient à être mise sous toit, alors on aura répondu à une triple nécessité: une nécessité juridique, une nécessité morale et une nécessité relative aux intérêts de la Suisse.

La nécessité juridique s'exprime par le fait que, pour le moment, en ce qui concerne le blocage de fonds et d'avoirs illicites, nous ne disposons que du droit d'urgence. Or le [PAGE 1936] Parlement lui-même a demandé au Conseil fédéral, par le biais d'une motion, de régler le problème et de présenter un projet de loi, ce que nous faisons ici.

La nécessité morale est relativement simple à exposer: il s'agit d'un combat contre la corruption et contre le détournement d'argent. Le détournement consiste à retirer de l'argent aux populations qui en ont le plus besoin, par exemple pour la construction d'écoles ou d'hôpitaux. Il serait incohérent de ne pas agir en la matière alors que nous disposons d'une politique d'aide au développement dans ces secteurs.

La dernière nécessité est relative aux intérêts de la Suisse. La place financière et la place économique suisses sont fortes parce qu'elles ont bonne réputation. Or la réputation peut se perdre et il est très important que l'on fasse tout pour que ce ne soit pas le cas mais que, bien au contraire, la réputation de ces places reste très bonne.

La première décision que vous devez prendre - je ne m'exprime pour le moment que sur celle-ci -, porte sur une question de définition.

Ce n'est pas vraiment une question de fond, c'est surtout une question de définition. Nous vous proposons d'adopter la proposition de la majorité de la commission, donc la formulation "les proches", et non pas de maintenir la formulation "les proches impliqués". Il y a trois raisons fondamentales à cela.

La première raison, c'est la cohérence du cadre juridique. Nous utilisons en Suisse cette notion de proches. Le Parlement a modifié ici même il y a une année la législation sur le blanchiment d'argent et, dans ce cadre-là, il a confirmé que la notion était celle de proches et non pas celle de proches impliqués. C'est aussi la notion de proches qui est utilisée au plan international. Donc, si on introduisait une nouvelle notion de proches impliqués, qui n'existe pas, on augmenterait les contestations potentielles et on affaiblirait la procédure qui est déjà suffisamment complexe et qui assure l'Etat de droit à toutes les étapes.

La deuxième raison de suivre la majorité de la commission, c'est qu'il n'est pas utile de préciser "proches impliqués". Le Conseil fédéral n'a aucun intérêt à lister les gens uniquement en raison de leurs liens familiaux et il ne le fait pas. Lors de l'adoption de chaque liste ou ordonnance de blocage, le Conseil fédéral prend soin de ne lister que les personnes dont on soupçonne qu'elles ont pu jouer un rôle dans le détournement de valeurs patrimoniales. Aucun listing n'est ordonné sur la seule base du lien familial.

La troisième raison, c'est que la notion de proches impliqués telle que proposée par la minorité de la commission est compliquée, problématique et trop restrictive. Elle laisse par exemple complètement de côté les proches qui, non seulement ont détenu, mais ont aussi acquis, vendu ou dissimulé des valeurs patrimoniales.

La proposition de la minorité exige encore un caractère reconnaissable pour les agissements des proches alors que, bien évidemment, ces personnes-là vont tout faire pour éviter que leurs agissements soient d'emblée reconnaissables.

Bref, la solution proposée par la minorité de la commission, avec sa définition de la notion de proches impliqués, est problématique. C'est pourquoi nous vous demandons de bien vouloir soutenir la proposition de la majorité aux différents articles qui concernent cette notion.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Bundesrat Burkhalter hat darauf hingewiesen: Wir sind es, die den Erlass dieses Gesetzes verlangt haben. Wir sind in der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Bislang stützte sich das Verfahren jeweils auf die Verfassung. Wir haben selber verlangt, dass dazu ein Bundesgesetz erlassen wird, und dieses Gesetz sind wir jetzt, in der Schlussphase, am Beraten.

Wir haben das Gesetz in der Sommersession als Erstrat beraten. Der Ständerat hat als Zweitrat am 24. September beschlossen. Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat die Vorlage am 22. Oktober 2015 behandelt. Materiell befinden wir heute über zwei Differenzen. Zum einen geht es, wie gesagt, um den Begriff "nahestehende Personen", zum andern um die Frage: Soll es eine Verjährungseinrede geben, und wenn ja, welche?

Zum Begriff "nahestehende Personen", der unter anderem in den Artikeln 1, 2, 3 und 22 genannt wird: Der Nationalrat hat am 10. Juni mit 74 zu 11 Stimmen beschlossen, dass für die Umschreibung der Personen, die von Massnahmen betroffen sind, der Begriff "beteiligte" eingefügt werden soll. Wir haben zu unserem Beschluss noch ein Schreiben der Redaktionskommission vom 15. Oktober 2015 erhalten, in dem diese beanstandet, dass diese Erweiterung vom Nationalrat nicht konsequent angewendet worden ist.

Der Ständerat seinerseits ist ohne Gegenstimme dem Bundesrat gefolgt und verzichtet auf die Erweiterung "beteiligte". Dafür spricht sich nun auch die Kommissionsmehrheit aus, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Es geht um die Kohärenz der Gesetzgebung. Der Begriff "nahestehende Personen" ist gesetzestechnisch geläufig. Wir haben ihn bei der letzten Revision des Geldwäschereigesetzes selber angewendet und im Gesetz verankert.

2. Es gibt faktisch keinen Zusatznutzen, wenn wir die "nahestehenden Personen" um den Begriff "beteiligte" erweitern. Herr Bundesrat Burkhalter hat auch wieder darauf hingewiesen, dass nicht irgendwelche nahestehende Personen erfasst werden sollen, nur weil sie zum Beispiel verwandt sind. Vielmehr ist selbstverständlich, dass es Personen sein müssen, die faktisch beteiligt sind. Bereits aus verfahrensökonomischen Gründen werden also solche Verfahren nur dann ausgelöst, wenn klar ist, dass eine Beteiligung vorliegt.

3. Gleichzeitig ist der Begriff der Beteiligung zu eng. Damit könnte ausgeschlossen sein, dass Personen, die passiv zur Verschleierung der wahren Eigentumsverhältnisse eingesetzt werden, erfasst werden können.

Ich ersuche Sie deshalb mit der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 16 zu 6 Stimmen -, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Stahl Jürg, Erster Vizepräsident: Art. 14 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Festhalten

Art. 14 al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stamm, Müller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Rösti, Schwander)

Maintenir

Stamm Luzi (V, AG): Wir sind jetzt auf der deutschen Fahne auf Seite 7, bei der zweiten Differenz. Ich rede von der Verjährung. Das ist mir ein grösseres Anliegen. Bei den "nahestehenden Personen" kann man noch schneller verschiedener Meinung sein, aber bei der Verjährung handelt es sich um eine rechtsstaatliche Frage. Die Verjährung hat viel mit Rechtsstaat und Gerechtigkeit und "einmal Aufhören" zu tun. Ich habe immer gestaunt. Nehmen Sie den Zweiten Weltkrieg: Nach 1945 waren die Dinge irgendwann strafrechtlich verjährt. Man sollte nicht nach Jahrzehnten noch kommen und sagen können, dass es noch diese und jene [PAGE 1937] Ungeheuerlichkeiten gegeben habe; man muss auch strafrechtlich irgendeinmal aufhören.

Wenn Sie jetzt den Text anschauen, sehen Sie, dass der bundesrätliche Entwurf lautet: "Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden." Das heisst einfach, dass es keine Verjährung gibt. Sie können immer kommen und sagen, vor zwanzig, dreissig, vierzig, fünfzig Jahren sei irgendetwas passiert. Das ist nicht das Strafrecht eines Rechtsstaates.

Die Minderheit bittet Sie, zu sagen: "Die Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe kann nur nach Massgabe des geltenden Strafrechts geltend gemacht werden." Rechtsstaatlich ist es notwendig, dass Sie sagen, dass irgendeinmal Schluss ist. Eine andere Frage ist es dann noch, wann Sie den Schlusspunkt setzen. Sie können sagen, das sei in zehn Jahren, Sie können sagen - wie das schweizerische Strafrecht es macht -, dass in diesen oder jenen Fällen die Verjährung verlängert wird. Aber es ist ein Fehler, wenn wir einfach sagen, dass es keine Verjährung gibt.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Stamm zu folgen.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Ich kann es kurz machen. Herr Kollege Vogler hat als Sprecher der CVP-Fraktion die wesentlichen Argumente bereits vorgetragen. Ich glaube, geschätzter Herr Kollege Stamm, dass hier doch ein Missverständnis vorliegt. Es geht hier nämlich nicht mehr ums Strafrecht oder darum, ob jetzt jemand verurteilt oder nicht verurteilt werden soll. Vielmehr geht es einzig noch um das verwaltungsrechtliche Verfahren, das die Behörden beim Bundesverwaltungsgericht im Streitfall einleiten müssten, um ein rechtskräftiges Einziehungsurteil zu erhalten. Insofern sind wir eben gar nicht im Strafrecht, sondern im Verwaltungsrecht; das ist der rechtliche Teil.

Der faktische Teil ist derjenige - das wissen Sie alle hier im Saal -, dass es in den bekannten Fällen wie dem Fall Duvalier, dem Fall Marcos oder anderen, welche die Geschichte geprägt haben, eben Jahrzehnte dauern kann. Mit den neuen Gesetzgebungen soll es hoffentlich in der Zukunft nicht mehr Jahrzehnte gehen. Dennoch kann es sehr langwierige Rechtshilfeverfahren geben, welche sich auf mehrere Länder erstrecken, sodass es eben länger dauert als zum Beispiel heute bei strafrechtlichen Tatbeständen, welche ja von der Spezialgesetzgebung her nicht anwendbar sind. Das ist also das zweite Argument: Auch wenn Sie einen Verjährungstatbestand einführen möchten, so müssten Sie wenigstens sagen, welchen; Sie können nicht einfach aufs Strafrecht verweisen, das hier ja überhaupt gar nicht anwendbar ist.

Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Stahl Jürg, Erster Vizepräsident: Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Die FDP-Liberale Fraktion, die CVP-Fraktion, die BDP-Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Stamm zu folgen. Es geht hier um die Einziehung von Vermögenswerten. Die Mehrheit, der Ständerat und der Bundesrat wollen hier keine Verjährung einführen, und die Minderheit Stamm will in diesem Bereich eine Verjährung einführen. Der Nationalrat hatte als Erstrat mit 102 zu 87 Stimmen noch beschlossen, für die Einziehung von Vermögenswerten eine Verjährung einzuführen, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen. Wir von der Minderheit sehen nicht ein, weshalb plötzlich ein paar Wochen später die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr gelten sollen.

Ich habe heute keine neuen Begründungen gehört, keine neuen! Auch der Verweis auf die Kohärenz mit dem Geldwäschereigesetz stimmt nicht. Wir haben beim Geldwäschereigesetz einen Swiss Finish gemacht und uns überhaupt nicht international ausgerichtet. Und auch was die internationalen Standards angeht, die heute angeführt worden sind: Da müssen Sie mir erst zeigen, mit welchen internationalen Standards dieses Gesetz überhaupt übereinstimmt. Ich kenne kein Gesetz, das hier nur annähernd solche Begriffsdefinitionen aufnimmt, wie wir sie aufnehmen. So schwammige Begriffe haben mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun: "nahestehend", "Machtverlust", "Korruptionsgrad", "notorisch hoch", "unrechtmässig erworben" - was heisst das? Es gibt hier keine internationalen Standards, die diese Begriffe, die wir neu einführen, entsprechend definieren. Darum müssen wir das rechtsstaatliche Prinzip hochhalten und eine Verjährung einführen.

Wir führen nicht einfach eine Verjährung ein, sondern es ist eine Verjährung nach Massgabe des Strafrechtes. Ich erinnere daran, dass wir im Strafrecht eben auch Unverjährbarkeiten haben. Nicht jede Tat verjährt. Wir haben im Jahr 2010 die Änderungen des Römer Statuts umgesetzt. Das heisst ganz klar: Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen, die als Mittel zur Erpressung und Nötigung Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr bringen, gibt es keine Verjährung. Es gibt also auch hier keine Verjährung. Wo soll denn im Weiteren noch keine Verjährung gelten? Da verlassen wir vollkommen den rechtsstaatlichen Weg. Wir haben hier so schwammige Begriffe wie in keinem anderen Gesetz; internationale Standards beachten wir ebenso wenig wie beim Geldwäschereigesetz.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen. Ich nenne nur ein praktisches Beispiel, es betrifft Ägypten. Was ist passiert? Im arabischen Frühling sind Vermögenswerte aus Ägypten sofort gesperrt worden. Jetzt ist eine neue Regierung an der Macht, wir tätigen wieder Geschäfte, möglichst viele Geschäfte, wir diskutieren mit dieser Regierung. Bis wann? Falls irgendwo etwas passiert, erklärt der Bundesrat vielleicht schon übermorgen plötzlich, dass Potentaten an der Macht seien. Was machen wir dann? Wir haben Gelder eingezogen, eine neue Regierung ist gekommen, und plötzlich sind das auch wieder Potentaten. Wir begeben uns mit diesem Gesetz aufs Glatteis, und wir befinden uns international schon auf Glatteis.

Wir müssen hier die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Wenn es um Potentaten geht, geht es ja meistens um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Verbrechen, die Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr bringen. Und genau bei diesen Verbrechen kennen wir keine Verjährung. So steht es in der Minderheitsfassung.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.

Burkhalter Didier, Bundesrat: On peut rester relativement calme sur ce sujet, contrairement à ce qui s'est passé lors de la dernière intervention, notamment pour dire que ce sur quoi vous allez voter ce n'est rien d'autre que la loi qui existe déjà. Ce qui est proposé par la majorité de votre commission c'est donc exactement ce qui se trouve dans la législation spéciale pour le cas Duvalier. J'y reviendrai tout à l'heure. Il n'y a donc rien de très particulier. Par ailleurs, je vous montrerai par un ou deux exemples que cela ne concerne pas seulement les crimes contre l'humanité, comme le disait Monsieur Schwander tout à l'heure, mais aussi les crimes d'organisations criminelles, par exemple, et ce sont ceux-là qui nous donnent du fil à retordre et qui sont prescrits seulement après une quinzaine d'années. C'est donc cela la réalité.

Il s'agit donc ici de se pencher sur le lien éventuel qu'il peut y avoir entre la prescription pénale et la confiscation administrative. J'aimerais tout d'abord vous rappeler que la loi permet de bloquer, de confisquer et de restituer. On est donc là véritablement dans un cas spécifique qui est celui de la restitution, et uniquement là-dedans. La proposition de la majorité de votre commission est une bonne solution, et cela pour trois raisons.

Premièrement, lorsque l'on parle de restitution on est à un stade très avancé de la procédure. Les fonds ont été d'abord bloqués depuis très longtemps et la procédure d'entraide a [PAGE 1938] eu lieu, mais elle a échoué, précisément pour les raisons que vous avez évoquées tout à l'heure. Il peut arriver que les procédures d'entraide échouent, en particulier parce que les Etats en question deviennent défaillants. C'était très clairement le cas pour les Philippines ou pour Haïti. C'est précisément le cas d'Haïti qui a abouti à la disposition actuelle que le Parlement ne ferait, s'il suit la majorité de la commission, que confirmer - il n'y a donc vraiment pas de quoi s'énerver -, mais dans une loi à présent complète, qui règle l'ensemble de la problématique du blocage, de la restitution et de la confiscation.

Prenons le cas des avoirs Duvalier, car il vaut la peine de s'y arrêter deux minutes. La demande d'entraide judiciaire de Haïti portait sur des faits qui avaient eu lieu en 1986, et ces faits relevaient de l'organisation criminelle. Cette demande se prescrit au plan pénal par quinze ans et, après ce délai, c'est-à-dire en 2001, le Tribunal fédéral a donc dû déclarer irrecevable la demande d'entraide, parce que l'on arrivait précisément à cette prescription. Mais le même Tribunal fédéral, lorsqu'il a constaté qu'il devait considérer la demande d'entraide comme irrecevable, a demandé au Parlement de légiférer sur ce cas très délicat. Le Parlement a alors décidé de rédiger la lex Duvalier qui a été acceptée. En fait, il s'agit de la loi sur les restitutions d'avoirs illicites de 2010 qui, précisément, évitait que l'on puisse invoquer la prescription pénale dans de tels cas, ce qui a permis de confisquer les avoirs Duvalier et d'éviter une catastrophe - je pèse ici mes mots en tant que conseiller fédéral -, une catastrophe, je le répète, pour la réputation du pays, s'il avait fallu rendre ces avoirs illicites à la famille Duvalier.

La proposition de la majorité est donc la confirmation de la décision du Parlement de 2010. Il n'y a donc rien de très choquant à cela, c'est même très raisonnable.

Deuxièmement, la raison pour laquelle il faut suivre la majorité de votre commission, c'est qu'il s'agit ici d'une confiscation administrative et non d'une sanction pénale. La confiscation est une action dirigée contre un bien et non pas contre une personne, de sorte que la culpabilité pénale est sans importance en l'occurrence. D'ailleurs, la confiscation administrative peut être actionnée sans que le potentat en question soit lui-même partie à la procédure, voire même d'ailleurs après sa mort.

La troisième raison justifiant de suivre la majorité de votre commission, c'est la philosophie même du projet. Cette loi doit certes pousser à accélérer la procédure, mais elle doit dans le même temps garantir systématiquement la priorité à l'entraide judiciaire. En décidant de prescriptions pénales dans la confiscation, on obligerait le Conseil fédéral à actionner la confiscation beaucoup trop tôt alors que ce dernier est encore en train d'essayer de mener à bien une procédure d'entraide qui constituerait en l'occurrence la bonne solution.

Nous vous invitons vraiment à suivre l'avis exprimé par la majorité de la commission pour cette deuxième lecture, ce qui permettrait de maintenir l'équilibre de la loi et, aussi, la cohérence des activités du législateur entre les législatures. En effet, bien que vous composiez le Conseil national nouvellement élu, cela ne change rien au fait que vos prédécesseurs ont déjà montré la voie et clairement souligné que, dans ce cas, il en allait de la réputation du pays et que nous ne devions pas être bloqués par la question de la prescription pénale dans la confiscation administrative.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es trifft zu, dass der Nationalrat am 10. Juni 2015 mit 102 zu 87 Stimmen eine strafrechtliche Verjährungsregelung in das Gesetz aufgenommen hat. Die RK-NR ersucht Sie nun aber mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, darauf zu verzichten und der Fassung des Ständerates beziehungsweise des Bundesrates zu folgen, dies aus folgenden Gründen:

Es herrscht hier eine grosse Verwirrung der Begriffe. Herr Schwander, wir befinden uns hier, bei der Einziehung, in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren; das hat auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Rechtsdogmatisch ist es somit falsch, wenn Sie dem jetzt eine Verjährungsbestimmung aus dem Strafrecht entgegenhalten wollen. Wenn Sie rechtsdogmatisch richtig hätten vorgehen wollen, hätten Sie eine eigenständige Verjährungsbestimmung aufnehmen müssen. Aber auch das wäre natürlich sehr problematisch gewesen, aus praktischen Gründen. Rechtsdogmatisch geht es so aber sicher nicht: Sie können in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht strafrechtliche Verjährungsbestimmungen verankern. Das zum Ersten - Sie haben ja den Rechtsstaat angerufen, und deswegen erlaube ich mir auch, diese rechtsstaatliche Argumentation hier zu erläutern.

Zum Zweiten sprechen auch praktische Gründe gegen die Aufnahme einer Verjährungsbestimmung bei der Einziehung. Wir laufen damit in der Tat Gefahr, dass die eingezogenen Vermögen freigegeben werden müssen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Ich erlaube mir hier auch, auf den Fall Duvalier hinzuweisen. Das Verfahren dauerte von 1986 bis 2008. Bei der hier stipulierten strafrechtlichen Verjährungseinrede - nehmen wir an, dass es sich im Schnitt um 15 Jahre handelt - hätte das blockierte Geld längst wieder freigegeben werden müssen. Das ist Geld, das der Bevölkerung gehört und nicht den politisch exponierten Personen, die sich das unrechtmässig angeeignet haben. Was im Übrigen die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, so entspricht der vorliegende Artikel genau der Formulierung des Duvalier-Gesetzes. Dieses Gesetz haben wir im Übrigen hier beraten und beschlossen. Es ist in Kraft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die EMRK-Konformität überprüft und hat sie bestätigt.

Noch eine letzte Erwägung: In der Kommission wurde die Frage gestellt, ob angesichts der Pflicht der Banken, ihre Akten während zehn Jahren aufzubewahren, der Nachweis des rechtmässigen Erwerbs überhaupt noch möglich sei. Darauf wurde in der Kommission für Rechtsfragen hingewiesen - ich finde das einen wichtigen Hinweis -, dass es sich hier um grosse Vermögenswerte handelt, bei denen sich der Vermögenserwerb, wenn er rechtsstaatlich erfolgt, auf eine vertragliche Grundlage stützt oder vielleicht auf einen rechtmässigen Übergang, wie Vererbung. Aber es gibt auf jeden Fall eine vertragliche Basis oder eben einen Ex-lege-Vermögensübergang, der wohl immer bewiesen werden kann. Es geht also nicht um irgendwelche Bankbelege, sondern es geht um Belege, die aufbewahrt werden, und zwar von den Vertragsparteien.

Ich ersuche Sie deshalb mit der Mehrheit der Kommission, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen. Die Kommission entschied sich mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Fassung der Mehrheit.

Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Kollegin, Sie haben jetzt für eine eigenständige Verjährung plädiert. Sind Sie denn gegen eine Harmonisierung der Verjährung?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wir haben keine Harmonisierung der Verjährungsbestimmungen. Sie wissen das ja selber, wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen im Rahmen der Beratungen über die Forderungen von Asbestopfern breit thematisiert. Wir haben unterschiedliche Verjährungsbestimmungen je nach Rechtsfrage.

Sie könnten irgendeine andere Verjährungsnorm nehmen - wieso ausgerechnet die strafrechtliche? Wir befinden uns, wie gesagt, nicht im Strafrecht. Es geht nicht um die Beurteilung der grundlegenden Norm; die Norm ist die Einziehung, und das ist ein öffentlich-rechtliches Verfahren. Ich glaube, Sie verwechseln hier einfach verschiedene Rechtsgebiete, es tut mir leid.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Stahl Jürg, Erster Vizepräsident: Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Somit gibt es bei diesem Geschäft keine Differenzen mehr; es ist bereit für die Schlussabstimmung. [PAGE 1939]