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Gütertransportgesetz. Totalrevision

Nationalrat, 10. September 2015 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 10. September 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.036

Nationalrat · 10. September 2015 · Differenzen

Rossini Stéphane, Präsident: 1. Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen

1. Loi fédérale sur le transport de marchandises par des entreprises de chemin de fer ou de navigation

Art. 8 Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 8 al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Begründung ist eigentlich dieselbe wie in der Frühjahrssession. Ihre Kommission beantragt, dass der Bund nicht nur an den Bau und die Erweiterung, sondern auch an die Erneuerung von Anlagen Beiträge bezahlen kann. Das ist ein neuer Subventionstatbestand, es kostet also mehr. Der Bundesrat hält das nicht für nötig und bleibt dabei, dass Sie dem Beschluss des Ständerates folgen sollten.

Gasser Josias F. (GL, GR): Zu diesem Punkt hat die Kommission klar Ihre Zustimmung gegeben, und zwar mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Es wurde insbesondere argumentiert, dass viele dieser Anlagen aus den Siebzigerjahren stammen und ein grosser Nachholbedarf an Erneuerung besteht. Bis zur Einführung der LSVA war der Bahngüterverkehr gegenüber dem Strassenverkehr wegen der vollständig fehlenden Internalisierung der externen Kosten benachteiligt, sodass die Erneuerung der privaten Anschlüsse an das Schienennetz aus wettbewerblichen Gründen vielerorts massiv vernachlässigt worden waren. Zudem soll eine Logistikunternehmung, die ein Areal mit Anschlussgeleise übernimmt, ebenfalls Anrecht auf Investitionsbeiträge haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Subventionstatbestand auf die Anlagen des kombinierten Verkehrs ausweitet wird. Dies wurde, als klares Bekenntnis zum kombinierten Verkehr mit seinem grossen Verlagerungspotenzial in der Fläche, vor allem auch im internationalen Verkehr, in Kauf genommen.

Die benötigten Fördermittel stehen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden zur Verfügung. In diesem Zusammenhang steht die Anpassung von Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe, auf die wir noch zu sprechen kommen, zur Debatte.

Regazzi Fabio (M-E, TI): La Commission des transports et des télécommunications a décidé, par 19 voix contre 3 et 3 abstentions, de soutenir, en plus de la construction et de l'extension des voies de raccordement et des installations de transbordement dédiées au transport combiné, la réfection de ces voies et de ces installations. Ainsi, elle a très clairement maintenu sa décision initiale à [PAGE 1459] l'article 8 alinéa 1 de la loi sur les transports de marchandises, acceptée par le Conseil national le 19 mars 2015.

La majorité des voies de raccordement existantes datent des années 1970 et elles ont besoin d'être rénovées. La réfection des infrastructures est très importante, surtout dans le contexte des grands défis actuels auxquels fait face l'économie. En l'absence de travaux, il y aurait un risque que le nombre de ces voies soit réduit, ce qui serait fatal dans le long terme et contraire à l'esprit de la révision de la loi, qui a pour but - je le rappelle - l'amélioration des conditions pour le trafic de fret ferroviaire. Même l'Union européenne prend cette orientation. En effet, le rapport relatif au trafic par wagon complet isolé (Einzelwagenladungsverkehr) publié récemment par la Commission européenne invite les Etats membres à promouvoir financièrement la construction et surtout l'entretien des voies de raccordement existantes. En outre, la comparaison avec la couverture des coûts de l'infrastructure ferroviaire publique fait pencher pour le maintien des contributions d'investissement pour les rénovations.

Enfin, nous ne devons pas oublier que les voies de raccordement sont presque considérées comme des voies de garage privées. Leur connexion avec le réseau routier a lieu via les routes locales, dont les coûts d'entretien sont entièrement pris en charge par l'Etat.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à suivre la Commission des transports et des télécommunications à l'article 8 alinéa 1 de la loi sur les transports de marchandises.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 144 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 19 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Rossini Stéphane, Präsident: Art. 9 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

... des Kantons nicht übersteigen. Diese Beschränkung gilt nicht für die Betriebsbeiträge für den Gütertransport auf dem Netz der Schmalspurbahnen.

Antrag der Minderheit

(Binder, Fluri, Français, Giezendanner, Huber, Hurter Thomas, Killer Hans, Pieren, Rickli Natalie, Walti Beat, Wobmann)

Festhalten

Art. 9 al. 1

Proposition de la majorité

... contribution cantonale. Les contributions d'exploitation pour le trafic marchandise ferroviaire sur le réseau des chemins de fer à voie étroite sont exclues du plafond fixé pour la contribution fédérale.

Proposition de la minorité

(Binder, Fluri, Français, Giezendanner, Huber, Hurter Thomas, Killer Hans, Pieren, Rickli Natalie, Walti Beat, Wobmann)

Maintenir

Binder Max (V, ZH): In diesem Artikel 9 geht es um die Betriebsbeiträge. Die Kantone bestellen ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, und der Bund kann sich an der Bestellung beteiligen. Dabei darf der Bundesbeitrag nicht höher sein als der Kantonsbeitrag, dies alles unabhängig von der Spurweite der Bahnen. Das heisst also, dass für alle Bahnen die gleiche Regelung gilt.

Der Ständerat hat diese Regelung durchbrochen. Er geht weiter, indem er sagt, dass diese Regelung nicht für die Meterspurbahnen gelten soll. Damit führt er eine mehr oder weniger willkürliche Grenze ein. Das führt dazu, dass die Aufhebung der Obergrenze des Bundesbeitrages bei einer Spurweite von 80 Zentimetern, also z. B. für die Wengernalpbahn, nicht gelten würde: Dort würde genau das gelten, was auch für die Normalspurbahnen gelten würde. Diese Ungerechtigkeit hat Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit der Formulierung "Schmalspurbahn" anstelle von "Meterspurbahn" eigentlich eliminiert. Dennoch will die Minderheit an der Version des Bundesrates und am Beschluss des Nationalrates festhalten. Alle Bahnen sollen gleich behandelt werden. Der Auftrag bei diesem Geschäft war zudem auch, 20 Millionen Franken einzusparen, und deshalb hat der Bundesrat diese 50-Prozent-Grenze für alle Bahnen festgelegt.

Das finden wir eine vernünftige, unbürokratische, transparente Lösung und bitten Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen, die eben dem Bundesrat folgen und bei unserem ersten Beschluss bleiben will.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich im Namen der Fraktion auch gleich noch etwas zur Vorlage 2 sage. In Vorlage 2 sollen gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Investitionsbeiträge an Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr aufgenommen werden. Hier bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Buchstaben c zu streichen.

Es gibt im Moment noch gar kein Projekt für diese Hafenanlage - es geht vor allem um den Rheinhafen Basel. Wir sind nicht gegen allfällige Investitionsbeiträge für eine Hafenanlage in Basel. Diese sollten wir dann bitte anhand einer separaten Vorlage beraten, statt hier praktisch Investitionsbeiträge zu beschliessen, obwohl wir noch gar wissen, was für ein Projekt daherkommen wird und mit welchen Kosten hier zu rechnen ist. Es geht uns also nicht darum, uns gegen die Hafenanlage in Basel auszusprechen, sondern darum, nicht schon heute auf Vorrat Investitionsbeiträge zu beschliessen.

Stimmen Sie also mit der Mehrheit!

Grossen Jürg (GL, BE): Wir biegen beim Gütertransportgesetz auf die Zielgerade ein. Es bestehen nur noch wenige Differenzen zum Ständerat, zu welchen ich in der Folge im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs gerne nur in einem einzigen Votum Stellung beziehe.

Bei Artikel 8 Absatz 1 des Gütertransportgesetzes wollen wir Grünliberalen wie schon in der ersten Lesung - es ist mittlerweile in unserem Rat nahezu unbestritten, wir haben es vorhin gesehen - explizit an der Möglichkeit festhalten, dass Erneuerungen von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und von Anschlussgeleisen, zusätzlich zum Bau und zu den Erweiterungen, mit Investitionsbeiträgen unterstützt werden können.

Bei Artikel 9, zu dem vorhin Herr Binder gesprochen hat, unterstützen wir die Mehrheit, welche Betriebsbeiträge für den Gütertransport auf dem Netz der Schmalspurbahnen nicht fix an die Kantonsbeiträge binden will. Dies macht aus unserer Sicht Sinn, da die Schmalspurbahnen oft aufgrund von erschwerten topografischen Verhältnissen auch einen höheren Mittelbedarf für den Betrieb haben. Es kommt hinzu, dass die Schmalspurbahnen im Berggebiet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Beim Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe unterstützen wir Grünliberalen bei Artikel 18 Absatz 1 den Einzelantrag Candinas, welcher die von der Kommission ohne Gegenstimme und mit zahlreichen Enthaltungen beschlossene Formulierung noch dahingehend präzisiert, dass Investitions- und Betriebsbeiträge neben den Anschlussgleisen auch für Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs geleistet werden können.

Zum Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen: Der Ständerat hat die Motion 14.3998 abgelehnt, dies im Gegensatz zu unserem Rat. Mit dieser Motion wäre der Bundesrat beauftragt worden, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die bisherige Güterverkehrssparte der SBB, die SBB Cargo, in ein eigenständiges Unternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen zu überführen wäre. Anstelle dessen hat der Ständerat das Postulat 15.3496, "Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo", angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme dieses Postulates beantragt. Auch wir Grünliberalen sind mit dem Inhalt dieses Postulates einverstanden, da es unsere Anliegen aufnimmt. Aus diesem Grund halten [PAGE 1460] wir bei Artikel 3 des SBB-Gesetzes nicht mehr an einer Kann-Bestimmung bezüglich der Kernaufgaben der SBB fest. Die SBB sollen also weiterhin Dienstleistungen im Güterverkehr erbringen.

Beim Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge unterstützen wir die Minderheit Lehmann, welche bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c die Hafenanlagen für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr in den Rahmenkredit aufnehmen will. Die Grünliberalen messen der Rheinschifffahrt eine hohe Bedeutung zu und wollen deshalb entsprechende Mittel für Bauvorhaben im Hafen im Raum Basel zur Verfügung stellen. Da Rahmenkredite oftmals ohnehin mangels genügender Anzahl bewilligter Projekte nicht voll ausgeschöpft werden, halten wir die Aufnahme von Hafenanlagen in den Rahmenkredit für verantwortbar. Damit folgen wir dem Ständerat und nehmen eine eher unwahrscheinliche allfällige Mittelkonkurrenz zwischen den Erneuerungen von Anschlussgleisen und Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr sowie den Hafenanlagen bewusst in Kauf.

Walti Beat (RL, ZH): Ein zentrales Element dieser Totalrevision und auch ein richtiger Ansatz ist die Ablösung von bisherigen Betriebssubventionen im Güterverkehr durch Investitionsbeiträge an zentrale Infrastrukturprojekte. Auf einer teilweise durch staatliche Investitionsbeiträge mitfinanzierten Schienengüterinfrastruktur sollen die eigentlichen Transportdienstleistungen eigenwirtschaftlich erbracht werden können.

Dieser Grundsatz wird leider geritzt mit den Bundesbeiträgen an Erneuerungskosten von bestehenden Anlagen, wie Sie das eben gerade beschlossen haben. Der Ständerat sieht das anders. Ihre Kommission wollte aber partout nicht davon abweichen. Im Sinne einer konsistenten Abbildung dieses Beschlusses auch im Mineralölsteuergesetz werden wir gleichwohl dem Einzelantrag Candinas zustimmen, damit hier keine unnötige Unstimmigkeit entsteht.

Ein weiterer Sündenfall oder ein Abweichen von diesem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit ist die Ausschüttung von Bundessubventionen für sogenannte Bestellungen der Kantone. Unter dem Titel Grundversorgung, die ja bereits in dieser Session andernorts eine Diskussion erfahren hat, ist diese Ausnahme einigermassen plausibel begründbar. Die Kommissionsmehrheit will nun aber die Höhe dieser Subventionen für Schmalspurbahnen von der vorgesehenen Begrenzung auf 50 Prozent der Kosten ausnehmen. Davon profitieren würden offensichtlich in erster Linie die Berggebiete in der Ost- und Zentralschweiz, wo sich eben solche Schmalspurbahnen hauptsächlich befinden. Abgesehen davon, dass mit der Mehrheitsvariante völlig unklar wäre, wie hoch und nach welchen Kriterien die Bundessubventionen zu bemessen wären, erachtet es die FDP-Liberale Fraktion auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten als nicht opportun, hier die Subventionsschleuse noch weiter zu öffnen. Es darf auch mit Fug bezweifelt werden, dass die beschränkt verfügbaren Bundesmittel am richtigen Ort eingesetzt würden, wenn der finanzielle Beitrag der bestellenden Kantone sehr klein würde.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Binder zuzustimmen, der ausgewogen und durchaus auch solidarisch ist, aber Trittbrettfahrereffekte verhindert.

Gestatten Sie mir, für die FDP-Liberale Fraktion auch gleich die Position zum Antrag der Minderheit Lehmann betreffend Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Vorlage 2 darzulegen. Hier bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Die Erwähnung von Hafenanlagen bei den unterstützungsfähigen Projekten ist absolut unnütz und sachlich falsch. Wäre ich nicht ein höflicher Mensch, so müsste ich fast vermuten, dass es sich primär um einen Wahlkampf-Gag von Herrn Ständerat Janiak handelt, der damit seiner Heimat noch Gutes signalisieren will.

Wir haben in Artikel 8 Absatz 7 des Gütertransportgesetzes die gesetzliche Grundlage für Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen in Basel, allenfalls auch andernorts, geschaffen. Damals wurde auch ausgeführt, dass angesichts der Dimension solcher Projekte - wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von zirka 100 Millionen Franken und mutmasslichen und möglichen Bundesbeiträgen von 40 Millionen Franken - und auch angesichts des aktuell noch ungenügenden Konkretisierungsgrades der diskutierten Projekte eine separate Kreditvorlage der richtige Weg, ich möchte sagen, der sach- und finanzpolitisch seriöse Weg, sei. Die Variante des Ständerates ist eine Zwängerei und könnte im Übrigen auch die für andere Projekte verfügbaren Mittel empfindlich einschränken. Das wiederum sollte all jenen zu denken geben, die sich mit Verve für die stärkere Subventionierung der Schmalspurbahn-Angebote ins Zeug legen.

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.

Hardegger Thomas (S, ZH): Beim Thema Betriebsbeiträge für den Güterverkehr in den Kantonen lehnen wir den Antrag der Minderheit Binder ab und bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Wir schliessen uns damit inhaltlich dem Ständerat an, allerdings mit einer redaktionellen Änderung, indem der einengende Begriff "Meterspurnetz" durch "Schmalspurbahn" ersetzt wird. Für die Verlagerungspolitik hin zur Schiene ist es wichtig, dass ein Weitertransport auf der Schiene auch beim Wechsel von Normalspur auf Schmalspur möglich ist und der Transport auch in den Bergkantonen auf der Schiene weitergeführt werden kann. Deshalb dürfen die Beiträge des Bundes bei Bestellung von Gütertransporten durch die Kantone bei den Schmalspurbahnen auch höher sein. Die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sind in den Bergkantonen wegen der topografischen Bedingungen natürlicherweise höher. Damit das vorhandene Potenzial für die Verlagerung, das auch in den Randregionen vorhanden ist, durch die Kantone genutzt werden kann, dürfen durchaus Anreize geschaffen werden.

Dann möchte ich mich hier gleich noch zum Einzelantrag Candinas zu Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe äussern. Hier ist es in der Kommissionsdiskussion zu Missverständnissen gekommen, und in der Folge ist eine unvollständige Formulierung beschlossen worden, die nun mit dem Einzelantrag Candinas korrigiert wird. Unbestritten ist, dass neben dem Bau und der Erweiterung auch die Erneuerung von Anschlussgeleisen und Umschlagsanlagen unterstützt werden soll. Damit wird die Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Artikel 8 des Gütertransportgesetzes zu den Investitionsbeiträgen wieder hergestellt. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang noch festzustellen, dass die Förderung des Autoverlades damit nicht ausgeschlossen wird, auch wenn er nicht namentlich erwähnt wird. Gemäss Aussagen des BAV handelt es sich beim Autoverlad nicht um Güterverkehr, sondern um Personenverkehr, der nicht über dieses Gesetz finanziert wird.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Binder abzulehnen und dem Einzelantrag Candinas zuzustimmen.

Lehmann Markus (M-E, BS): In erster Linie geht es bei Artikel 9 um die Frage der Definition. Meterspurbahnen sind, wie es der Name schon sagt, auf einen Meter fixiert. Schmalspurbahnen beinhalten die Meterspurnetze wie auch Bahnen mit weniger Spurbreite wie die Wengernalpbahn - es ist schon gesagt worden - mit 80 Zentimetern. Wir schaffen hier also Rechtsgleichheit und eliminieren eine faktische Diskriminierung von Schmalspurbahnen.

Die zweite, noch wichtigere Frage betrifft die Betriebsbeiträge für die Schmalspurbahnen. Betroffen davon sind in erster Linie die Bergkantone, die grosse Investitionen und Betriebsbeiträge nicht alleine stemmen können. Zum Finanziellen sei hier erwähnt, dass aus finanzpolitischen Gründen immer mehr Finanzhilfen des Bundes an Beiträge des Kantons gekoppelt werden. Damit wird die Finanzautonomie der Kantone immer mehr beschnitten. Am Beispiel der Schmalspurbahnen und insbesondere dem zu unterstützenden Güterverkehr merkt man dies speziell. Wenn nämlich ein Kanton nicht mitziehen kann, können wichtige [PAGE 1461] Erschliessungsfunktionen, speziell in den Bergkantonen, nicht realisiert werden. Betriebsbeiträge gab es in der Vergangenheit schon immer, teilweise in höherem Umfang. Es ist darum sehr wichtig, dass sich der Bund weiterhin substanziell an den Betriebsbeiträgen beteiligt.

Der Güterverkehr auf Schmalspurbahnen hat eine wichtige Funktion, insbesondere in den alpinen Regionen. Als Flachländer war mir dies früher auch nicht so bewusst. Im Budget 2015 sind für Schmalspurbahnen für Betriebsbeiträge 6 Millionen Franken eingestellt worden, gegenüber 24 Millionen Franken für das Normalspurnetz. Diese Ausnahmeregelung in Artikel 9, die leider bekämpft wird, schadet niemandem, hat aber für die Bergkantone und Kantone mit Schmalspurbahnen positive Auswirkungen. Der letzte Kilometer einer Ware wird fast immer mit dem LKW, dem Lieferwagen oder dem PW zurückgelegt. Damit es künftig auf den Strassen nicht mehr zig Kilometer werden, sollten wir der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet darum, der Mehrheit zu folgen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir nehmen ja hier in einen Paradigmenwechsel vor, indem wir die Betriebsbeiträge grundsätzlich nur noch subsidiär anwenden; die Investitionsbeträge sind zentral. Das ist gerade auch für die Meterspurbahnen entscheidend. Denn dort fallen tatsächlich hohe Kosten an. Über Investitionsbeiträge leistet der Bund hier nach wie vor seinen Anteil.

Wenn Sie jetzt hier, aber auch noch bei den Betriebsbeiträgen zusätzliche Gelder des Bundes in Aussicht stellen, so durchbrechen Sie einfach mehrere Prinzipien. Erstens einmal: Wer zahlt, befiehlt. Hier würde ganz klar der Kanton bestellen, er bestimmt damit auch den Umfang der Bestellung und der Kosten. Der Bund wäre nicht nur verpflichtet, sich bis zur Hälfte zu beteiligen, sondern er würde darüber hinaus noch Zahlungen leisten müssen, auf die er null Einfluss hat, selbst wenn sie nicht ausgewiesen wären. Er könnte sich dieser finanziellen Verpflichtung nicht entziehen - und das immer zusätzlich zu den Investitionsbeiträgen. Das halte ich von der Gouvernanz her, vom Prinzip her gesehen für falsch. Dieses Prinzip ist eigentlich in diesem Gesetz sonst umgesetzt. Hier beginnen Sie jedoch überall, zugunsten der Kantone vom Prinzip abzuweichen und Ausnahmen zu machen. Diese Ausnahme ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt.

Die Änderung vom Meterspurnetz zum Schmalspurnetz ändert an dieser Sache nichts. Die Formulierung Ihrer Kommission ist sachlich aber zutreffender, indem mit diesem Begriff mindestens alle betroffenen Bahnen, die Güterverkehr haben, z. B. auch die Wengernalpbahn, einbezogen wären.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, hier konsequent zu bleiben. Sie haben vorhin Subventionen ausgedehnt; Sie würden Sie hier erneut ausdehnen. In diesem Saal höre ich ja sonst die ganze Zeit: Weg mit Subventionen, weniger Subventionen, weniger Bürokratie, weniger Regulierung! Sie machen hier einmal mehr genau das Gegenteil, wenn Sie Ihre eigenen Beschlüsse vom März wieder ändern und jetzt auch noch den Kantonen zusätzliche Gelder des Bundes in Aussicht stellen, ohne dass eine Notwendigkeit besteht.

Ich bitte Sie, bei Ihrem Beschluss vom März, das heisst beim Entwurf des Bundesrates, zu bleiben.

Regazzi Fabio (M-E, TI): En ce qui concerne les contributions d'exploitation destinées aux chemins de fer à voie étroite, la commission, par 13 voix contre 11, s'est différenciée du Conseil fédéral, pour se rallier au point de vue du Conseil des Etats, tout en précisant la formulation de l'article concerné. Sur la suggestion de l'Office fédéral des transports, la définition de "réseau à voie métrique" a été remplacée par "réseau des chemins de fer à voie étroite". Ce faisant, elle souligne l'esprit de solidarité de la Confédération à l'égard des cantons périphériques. Les chemins de fer à voie étroite sont en effet surtout présents dans les régions de montagne. Si l'on ne complète pas l'article 9 alinéa 1, ces cantons seraient particulièrement touchés par la réduction de la contribution fédérale. En outre, les chemins de fer à voie étroite sont souvent confrontés à des coûts de maintenance très élevés. En résumé, la plus grande implication de la Confédération n'est pas seulement un acte de solidarité. Elle garantit également l'indispensable ramification du système et l'intégration des régions de montagne, ce qui importe tout autant.

Une minorité Binder propose pour sa part de maintenir la version du Conseil fédéral, estimant que celle-ci permet aussi d'apporter un soutien efficace aux chemins de fer à voie étroite.

Je vous invite pourtant à suivre la majorité de la commission.

Gasser Josias F. (GL, GR): Sehr vieles ist ja schon gesagt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die Begründung der Mehrheit anführen: Erstens geht es vor allem darum, dass die Schmalspurbahnen, die durch eher schwieriges Gelände fahren, mit bedeutend höheren Unterhalts- und Investitionskosten konfrontiert sind, einerseits aufgrund der Topografie, andererseits als Folge der Veränderungen des Klimas. Diese Veränderungen wirken sich besonders im Berggebiet stark aus, durch Rüfen, Murgänge usw. Zweitens ist es für eine kantonale Volkswirtschaft wichtig, dass auch die Versorgungssicherheit im Berggebiet gewährleistet ist.

Über Prinzipien kann man sich manchmal streiten. Ich denke, es geht auch um das Prinzip der Gleichbehandlung. Mit diesem Problem sind wir im Verkehrsbereich ja sehr stark konfrontiert, indem es dort immer wieder darum geht, dass Externalitäten berücksichtigt werden. Insofern geht es hier auch um das Prinzip des Ausgleichs externer Kosten, welche das Berggebiet unter diesen schwierigen Umständen zu tragen hat.

Ich wiederhole: Die Kommission hat den ständerätlichen Beschluss mit 13 zu 11 Stimmen unterstützt.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

(1 Enthaltung)

Rossini Stéphane, Präsident: 2a. Abschnitt Titel, Art. 10a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Section 2a titre, art. 10a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. II Ziff. 1 Art. 18 Abs. 1

Antrag der Kommission

... Gründen Beiträge an die Kosten des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von Anschlussgleisen ausrichten sowie Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förderung ...

Antrag Candinas

... Gründen Beiträge an die Kosten des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von Anschlussgleisen und KV-Umschlagsanlagen ausrichten sowie Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förderung ...

Schriftliche Begründung

In Artikel 8 Absatz 1 des Gütertransportgesetzes wurde festgelegt, dass der Bund Investitionsbeiträge an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs und Anschlussgleisen leisten kann. In Analogie dazu müssen auch in Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen [PAGE 1462] Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe die Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs Erwähnung finden. Diese gingen in der neuen Formulierung der Kommission des Nationalrates vergessen. Bei der Formulierung herrschte in der Kommission eine gewisse Verwirrung, die zu einem Ergebnis von 11 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen bei diesem Artikel führte. Die unvollständige Formulierung der Kommission soll nun mit diesem Einzelantrag ergänzt und angepasst werden.

Ch. II ch. 1 art. 18 al. 1

Proposition de la commission

... participation aux frais de construction, d'extension et de réfection des raccordements ferroviaires ainsi que des contributions d'investissement ou aux frais d'exploitation ...

Proposition Candinas

... participation aux frais de construction, d'extension et de réfection des raccordements ferroviaires et des installations de transbordement dédiées au transport combiné ainsi que des contributions d'investissement ou aux frais d'exploitation ...

Leuthard Doris, Bundesrätin: Zum Einzelantrag Candinas kann ich sagen, dass er einiges an Klärung bringt. Wir müssen ihn wahrscheinlich noch ein bisschen umformulieren, aber ich stehe ihm grundsätzlich positiv gegenüber. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen, weil die Position zu Artikel 18 ansonsten geklärt ist. Der Einzelantrag würde einfach

eine bessere Formulierung bringen als der Antrag der Kommission.

Gasser Josias F. (GL, GR): Wie die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, handelt es sich beim Einzelantrag Candinas um eine konsistente Formulierung. In diesem Sinne wurde das auch in der Kommission diskutiert.

Regazzi Fabio (M-E, TI): En ce qui concerne l'article 18 alinéa 1, la Commission des transports et des télécommunications a accepté, par 11 voix contre 0 et 14 abstentions, la formulation proposée par le Conseil fédéral dans son rapport du 6 août 2015.

Contrairement au Conseil des Etats, nous avons d'une part confirmé la participation aux frais de réfection, d'autre part, nous avons exclu l'éventuelle participation financière en faveur des installations de transbordement dédiées au transport combiné. Or cette décision est manifestement en contradiction avec celle prise à l'article 8 alinéa 1 de la loi sur le transport de marchandises. Entre-temps, nous avons reçu la proposition Candinas, qui prévoit, à l'article 18 alinéa 1, de revenir à la version adoptée au mois de mars par le Conseil national.

La commission n'a pas pu siéger pour discuter de la proposition Candinas. Néanmoins, à la lumière des interventions des représentants des groupes et de la prise de position de Madame la conseillère fédérale Leuthard en faveur de la proposition Candinas, et compte tenu du fait que la formulation à l'article 18 alinéa 1 n'est pas cohérente avec ce qui avait été décidé à une très large majorité à l'article 8 alinéa 1 de la loi sur le transport de marchandises, je me permets de vous recommander, au nom de la commission, de soutenir la proposition Candinas.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Candinas ... 182 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 0 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Rossini Stéphane, Präsident: Ziff. II Ziff. 4 Art. 3 Abs. 1; Art. 8 Abs. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 4 art. 3 al. 1; art. 8 al. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge zugunsten des Gütertransports auf der Schiene für die Jahre 2016-2019

2. Arrêté fédéral relatif au crédit-cadre pour les contributions d'investissement destinées au transport ferroviaire de marchandises 2016-2019

Titel

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Lehmann, Amherd, Candinas, Regazzi)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Lehmann, Amherd, Candinas, Regazzi)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 1 Abs. 2 Bst. c

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Lehmann, Amherd, Candinas, Regazzi)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 2 let. c

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Lehmann, Amherd, Candinas, Regazzi)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Lehmann Markus (M-E, BS): Für mich ist es einigermassen erstaunlich, was in Bezug auf Basel Nord alles abläuft, welche Behauptungen aufgestellt werden und welche Kräfte hier wirken. Ich kann es auch heute noch nicht ganz verstehen, warum in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die gemässigten Kräfte bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieses Bundesbeschlusses gegen die Version des Ständerates gestimmt haben. Der Entscheid, die Anschlussgleise und Erneuerungen von Anlagen im Gesetz festzuschreiben, hat keinen negativen Einfluss auf das anstehende Projekt von Basel Nord. Im beschlossenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken ist noch genügend Platz für die Anliegen der Erneuerungen von Hafenanlagen.

Gemäss Auskunft der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht das Projekt, entgegen der Information seitens des BAV, in allerspätestens einem Jahr zum Vollzug bereit. Den Rahmenkredit für die Jahre 2016-2019 wird das anstehende Projekt Basel Nord vermutlich nur wenig belasten. Ab 2020 folgt bereits der neue Rahmenkredit. Wichtig ist, dass keine unnötigen Verzögerungen dieses Projekt belasten. Damit wir eine konsequente Umsetzung von Artikel 8 zu den Investitionsbeiträgen für Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs, von Anschlussgeleisen und Hafenanlagen des kombinierten Verkehrs angehen können, sollten Sie hier dem Ständerat folgen, der mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt hat.

Es geht mir hier und heute nicht darum, etwas für Basel "durchzustieren". Nein, ich kann ganz gut und gerne darauf verzichten. Der massive Umbau des Hafens und der Aushub [PAGE 1463] des neuen Hafenbeckens bringen keine Wohlfühlzeit, sondern Mehrbelastung an Verkehr und Lärm. Man könnte im ganzen geplanten Gebiet Wohnungen erstellen, was bei uns auch bitter nötig wäre. Wir brauchen also das Projekt Basel Nord nicht. Aber Sie brauchen es! Sie wissen, welche Tonnagen an Gütern durch die Schweizer Rheinhäfen transportiert werden, und dies mit einer rasanten Zunahme in den nächsten Jahren.

Es ist nicht Basel, das von diesem leicht erhöhten Rahmenkredit profitiert. Nein, all diese Vorhaben sind für den trimodalen Nord-Süd-Verkehr von grosser Bedeutung, für Güter, die in die Surselva transportiert werden, ins Verzascatal, ins Val d'Anniviers und in die ganze Schweiz. Also auch Sie alle hier im Saal werden davon profitieren, wenn auch oft indirekt.

Dann noch eine Bemerkung zur Ökologie. Ich war - wie schon gesagt - bei der Abstimmung sehr überrascht und habe mich gefragt, warum die Vertreter von Rot-Grün inklusive die Vertreter der GLP in der Kommission nicht zugestimmt haben. Der Rheinweg ist nämlich der ökologischste Weg, den man sich nur vorstellen kann. Das ist bestens bekannt. Vielleicht ist es ja nur eine Panne gewesen. Den vorhergehenden Voten habe ich entnommen, dass man das heute gerne korrigieren werde.

Noch eine Bemerkung zur SVP-Fraktion - obschon diese Bemerkung wohl kaum beachtet werden wird, mache ich sie trotzdem -: Als Unternehmer ist mir sehr wohl bekannt, dass es noch um ein weiteres Projekt geht. Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis. Ich wundere mich aber sehr darüber, dass die SVP-Fraktion konsequent gegen Subventionierungen über die Grenze hinaus, in die EU, stimmt, vergisst sie doch hier, dass das erste Projekt in der Schweiz realisiert wird und dass das Privatwirtschaftliche auf EU-Gebiet liegt. Die Schwierigkeiten mit der EU sind ja hinlänglich bekannt, weshalb ich die SVP-Fraktion denn auch bitte, in erster Linie für die Schweizer Interessen einzustehen und gemäss ihrem immer beteuerten Heimatschutz unserem Projekt den Vorzug zu geben. Später, wenn der Güterverkehr im erwarteten Ausmass zunehmen wird, ist eine Realisierung im Hafen Weil durchaus eine Option, nämlich als Ergänzung; dann kann man immer noch ganz gutes Geld verdienen.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, den kleinen Fauxpas in der Kommission zu korrigieren und bei Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesbeschlusses 2 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Graf-Litscher Edith (S, TG): Ich muss Kollege Walti aus dem Kanton Zürich leider enttäuschen: Bei diesem Thema geht es nicht um ein Basler Thema. Ständerat Claude Janiak ist zwar ein sehr guter Ständerat für den Kanton Baselland, aber hier geht es um ein Verlagerungsprojekt, das der ganzen Schweiz etwas bringt, und deshalb steht die SP-Fraktion auch dahinter.

Seien wir doch konsequent! In derselben Vorlage, beim Bundesgesetz über den Gütertransport, sagen wir bei Artikel 8, dass Investitionsbeiträge an den Bau von Hafenanlagen, die für den Güterumschlag im kombinierten Verkehr geeignet sind, erfolgen können. Auf der anderen Seite wollen wir anschliessend diese Umschlagsanlagen, welche einen wesentlichen Teil zur Verlagerung des Verkehrs vom Schiff direkt auf die Schiene erwirken, jetzt streichen mit dem Argument, dass da halt ein separater Verpflichtungskredit notwendig sei und dieser nicht im Kontext der Rahmenkredite abgehandelt werden könne. Für uns ist es klar, dass die Schifffahrt nicht diskriminiert werden darf. Wir können nicht A sagen und dann B wieder vergessen. Deshalb ist es für uns ein zentraler Punkt: Wenn schon die Nordseehäfen in Rotterdam und Amsterdam ihre Anlagen ausbauen - heute kommen schon 124 000 Container in den Schweizer Rheinhäfen an -, muss es doch in unserem allgemeinen Interesse sein, dass diese Container direkt vom Schiff auf die Schiene weiterverladen werden können.

Zum Schluss habe ich noch eine Frage an die Frau Bundesrätin: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns noch Auskunft bezüglich der Baureife der anderen Projekte, die im Rahmenkredit enthalten sind, geben können. Wie ist denn dort der Projektierungsstand? Bei uns in der Kommission hat das BAV argumentiert, für diese Hafenanlagen bräuchte es separate Verpflichtungskredite, weil dieses Projekt weit hinten anstehe und die anderen Projekte schon weiter seien. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns bezüglich der anderen Projekte für die Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr sagen könnten, ob diese alle in der Baureife schon so viel weiter sind als die Hafenanlage in Basel.

Noch ein letzter wichtiger Punkt: In diesen Artikel 1 haben wir auch die Erneuerung der Anlagen aufgenommen. Es muss unser zentrales Anliegen sein, dass nicht nur neue Umschlagsanlagen gebaut werden, sondern dass eben auch die bestehenden erneuert werden können. Deshalb ist es für die SP-Fraktion zentral, dass daran nicht gerüttelt wird.

Walti Beat (RL, ZH): Ich habe mich ja bereits im ersten Votum zum Antrag der Minderheit Lehmann geäussert. Ich tue es aufgrund der aktuellen Debatte ein zweites Mal kurz und möchte - als Zürcher sage ich das bewusst - den Baslern meine volle Sympathie erklären. Ich habe auch sehr wohl verstanden, Herr Lehmann, dass Infrastrukturanlagen dieser Art und Grösse nicht für die Realisierungsregion wichtig sind. Dort bleibt natürlich auch ein schöner Teil der Wertschöpfung hängen, hoffe ich doch - sonst danke ich Ihnen für den Altruismus. Doch die Wichtigkeit ist durchaus auch aus schweizerischer Perspektive gegeben. Ich betone das selbst jeweils gerne bei Infrastrukturprojekten wie beispielsweise der Durchmesserlinie im Hauptbahnhof Zürich, die ja nicht für Zürich wichtig ist, sondern für die Ostschweiz. Aber hier will ich dieses staatspolitische Philosophieren abbrechen und zur Sache kommen.

Ich stelle einfach fest, dass dieser Rat hier aus verschieden gelagerten Sympathien verschiedene Schleusen gerne öffnet, weil das wahrscheinlich auch sehr bequem ist. Sie haben die Erweiterung der Subventionstatbestände auf Erneuerungsinvestitionen oder -ausgaben bestätigt. Sie haben die Bundesbeiträge für Projekt und Betriebskosten bei Schmalspurbahnen grosszügig und ohne methodische Begrenzung ergänzt, und wir haben jetzt noch die Frage vorliegen, ob wir vielleicht auch noch etwa 40 Millionen Franken Bundesbeiträge für eine Hafenanlage im Raum Basel in diesen Rahmenkredit einbauen sollen. Am Schluss liegt ein Rahmenkredit vor, aus dem verschiedenste Projekte bedient werden, die heute, zum Zeitpunkt des Beschlusses, in der Tat noch nicht im Detail bekannt sind. Bei den meisten Vorhaben geht es allerdings um kleinere Projekte, um kleinere Beiträge, sodass es auch nicht sinnvoll ist, dass sich dieser Rat mit den sachlichen Grundlagen en détail befasst. Das können die Umsetzungsinstanzen mindestens so gut tun wie wir. In der Folge wird bei der Umsetzung oder Ausschöpfung des Rahmenkredits also sowieso eine Priorisierung stattfinden. In diesem Sinne könnte es mir ja fast egal sein, ob wir jetzt noch ein mögliches Projekt zusätzlich als subventionsfähig erwähnen, zumal auch verschiedene Experten grössere Zweifel haben, ob eine Realisierung im Zeitraum des Rahmenkredits überhaupt möglich ist.

Es ist mir aber nicht egal, weil ich es einfach nicht seriös finde. Ich finde, wir kommen unserer politischen Verpflichtung, diese sachlichen Grundlagen für derartige Grossprojekte seriös zu prüfen, nicht nach. Nachdem weder feststeht, welches Projekt wo wie genau realisiert werden soll, noch klar ist, wie hoch die Subventionen sein sollen, bin ich immer noch der festen Überzeugung, dass die Grundlage für einen Kreditbeschluss, auch für eine Ergänzung der Tatbestände im Rahmenkredit, heute nicht gegeben ist.

Ich sage zum Abschluss noch einmal, dass die FDP-Liberale Fraktion uneingeschränkt hinter Artikel 8 des Gütertransportgesetzes steht, hinter der Möglichkeit, für ein solches Projekt auch grössere Subventionen zu sprechen. Das ist absolut sinnvoll. Aber seien Sie sachpolitisch seriös, machen Sie das an dem Ort, wo es hingehört und nicht hier im Sinne einer eleganten - oder ich möchte eher sagen - [PAGE 1464] bequemen Erweiterung der Aufzählungen im Rahmenkredit, die dann, wie gesagt, möglicherweise auch zulasten anderer Projekte gehen könnte.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Mehrheitsposition unterstützen.

Graf Maya (G, BL): Ich möchte vorab festhalten, dass uns Grünen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein zentrales und wichtiges umwelt- und verkehrspolitisches Anliegen ist. Drei Monate vor der Klimakonferenz können wir meines Erachtens heute auch hier mit diesem kleinen, aber wichtigen Schritt eine Weiche zu unserer Schweizer Klimapolitik stellen. Mit der Alpen-Initiative hat die Bevölkerung die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Schiene beschlossen. Nun müssen wir einen wichtigen Schritt auch im Binnengüterverkehr machen. Dazu braucht es die trimodale Containerumschlag-Drehscheibe an den Schweizer Rheinhäfen in Basel.

Herr Walti, ich habe gemerkt, dass Ihnen immer noch nicht klar ist, dass es nicht um Basel, sondern um die Schweiz geht und dass in Basel nun einmal unser einziger Hafen ist, der die Schweiz mit dem Meer verbindet und für uns hier die einzige Wasserstrasse überhaupt bedeutet. Es ist daher auch nicht verständlich, dass der Verkehrsträger Schifffahrt beim Rahmenkredit hier keine Gleichbehandlung geniessen soll, wie es die Kommissionsmehrheit beschlossen hat. Die grüne Fraktion wird daher die Streichung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c gemäss Mehrheit nicht unterstützen und dem Antrag der Minderheit Lehmann und dem Beschluss des Ständerates zustimmen.

Es ist nicht einsehbar, warum der Verkehrsträger Schifffahrt zwar im Gütertransportgesetz gleich lange Spiesse wie die Strasse und die Schiene erhält, beim Rahmenkredit aber nicht. Ein separater Verpflichtungskredit, wie Sie ihn diskutiert haben, widerspricht dieser Gleichbehandlung und verursacht zusätzliche Verfahren und Verzögerungen. Die bisherigen Beschlüsse bezüglich Finanzierung der neuaufgenommenen Hafenanlage für den Güterumschlag sehen denn nämlich auch gar keine separate Behandlung vor.

Die Kapazitätsengpässe im schiffseitigen Containerumschlag müssen an den Schweizer Rheinhäfen möglichst rasch behoben werden. Man ist am Bauen, in Antwerpen und in Rotterdam, und man baut zukunftsweisend, nämlich für das Verladen vom Schiff auf die Bahn. Dabei ist, wie ich es gesagt habe, die trimodale Anbindung an unserem Schweizer Hafen, wie sie vorgesehen ist, zentral: vom Wasser auf die Schiene und auf die Strasse. Niemand von uns hat ein Interesse daran, dass die Container nur per Lastwagen auf den vom Verkehr schon stark belasteten Strassen in den Regionen und in der ganzen Schweiz weitertransportiert werden.

Die Befürchtung, die wir gehört haben, dass der Rahmenkredit, der um 40 Millionen Franken aufgestockt worden ist, nicht reichen könnte, ist unbegründet. Der beschlossene Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre reicht auch für den Zusatz, den wir beschlossen haben, für die Erneuerung, und er ist längst nicht ausgeschöpft. Das für unsere Landesversorgung wichtige Containerumschlagprojekt Basel Nord hat darin neben den ebenfalls wichtigen Erneuerungsprojekten im Bahnverkehr sehr gut Platz, und es muss Platz haben. Es liegen nicht baureife Projekte im Umfang von diesen 250 Millionen Franken vor, die am 1. Januar 2016 realisiert werden könnten und also gefährdet wären. Es hat genügend Mittel. Basel Nord ist ein wegweisendes Projekt von nationaler Bedeutung, mit dem die Güter auf umweltfreundliche und die nachhaltigste Weise in die Schweiz und durch die Schweiz gelangen.

Basel Nord wird in den nächsten vier Jahren für die Projektierung Mittel beantragen. Aber das ist ein kleiner Teil des ganzen Kredits. Die Schweiz - insbesondere wir Grünen - hat ein grosses Interesse daran, dass die Container direkt vom Schiff auf die Bahn verladen werden, und zwar an unserer Schweizer Grenze. Findet der Umschlag vorher statt - es ist ein Projekt in Weil am Rhein im Gespräch -, so gelangen die Container zuerst auf die Strasse. Das Projekt ist also auch zentral für unsere Landesversorgung, und niemand kann ernsthaft wollen, dass wir hierfür ins Ausland ausweichen.

Wir beantragen Ihnen, der Minderheit Lehmann und dem Ständerat zu folgen.

Giezendanner Ulrich (V, AG): Geschätzte Frau Graf, Sie haben mehrfach den Hafen Rotterdam angesprochen. Rotterdam hat einen trimodalen Terminal. Für den Rotterdamer Hafen wurde extra die Betuwe-Eisenbahnlinie gebaut; es wurde nur der Schienenweg gebaut, weil man die gleichen Gelüste hatte, die Güter auf die Schiene zu verlagern. Heute werden gerade einmal 7 Prozent der Güter in Rotterdam auf die Schiene verladen. Wissen Sie, wie viel es in Basel sind? Es sind nicht einmal 3 Prozent. Sehe ich es richtig, dass die Hafenbahn Basel nicht mehr als 3 Prozent der Güter abnehmen kann? Oder können Sie mir eine neuere Zahl sagen?

Graf Maya (G, BL): Nein, aber ich empfehle Ihnen, Herr Giezendanner, in Baselland mit dem Regierungsrat aus Ihrer Partei, Thomas Weber, ein Gespräch zu führen. Er wird Sie genauso wie ich jetzt zu überzeugen versuchen, dass wir genau das für die Schweiz jetzt brauchen: diesen trimodalen Hafenanschluss für Wasserweg, Schiene und auch Strasse. Sie sind nicht ausgeschlossen, Herr Giezendanner.

Binder Max (V, ZH): Eigentlich wollte ich mich nicht mehr äussern, im Sinne der Effizienz des Ratsbetriebes. Aber aufgrund dieser Diskussion muss ich das trotzdem nochmals tun. Ich sage es nochmals - und ich versichere Ihnen, dass die SVP-Fraktion nicht gegen eine Hafenanlage Basel Nord ist; das ist sie nicht -: Wir anerkennen die Bedeutung des Rheinhafens, wir anerkennen die Bedeutung des Ausbaus des Rheinhafens für unser Land - nicht für Basel, für unser Land! Herr Walti hat es gesagt: Die Bedeutung ist vergleichbar mit jener der Durchmesserlinie in Zürich, die übrigens nicht nur für die Ostschweiz, sondern für das ganze schweizerische Schienennetz wichtig ist. In Basel ist das eigentlich gleich, das steht ausser Frage.

Aber der Kommission lagen weder ein Projekt noch eine Kostenschätzung, noch irgendetwas vor; gar nichts lag der Kommission vor. Es geht uns heute einzig und allein darum, hier nicht einen Tatbestand zu schaffen, über den wir keine Fakten vorliegen haben. Wenn das Projekt spruchreif ist, kann es ohne Weiteres in einer separaten Vorlage in diesen Rat kommen, und ich bin überzeugt, dass der Rat ihr dannzumal in Kenntnis der Fakten und der Kosten zustimmen wird.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es werden bei diesem Gegenstand mehrere Diskussionen vermischt. Es ist zweifellos so, dass der Transport mit der Binnenschifffahrt sinnvoll und ökologisch ist. Niemand wird das bestreiten. Es ist auch sinnvoll, das Basler Hafenbecken zu erweitern. Das ist an sich auch unbestritten. Bisher hat der Bund in Terminals von Hafenanlagen investiert, nicht in mehr. Warum? Er hat es getan, weil das Ganze bis heute profitabel ist. Das Hafenbecken gehört nicht dem Bund, es ist privatrechtlich organisiert - das ist wunderbar, es funktioniert. Weshalb soll sich der Bund an den Kosten beteiligen, wenn es profitabel ist und grundsätzlich funktioniert?

Sie haben die Grundlage in diesem Gesetz gelegt. Sie haben gesagt: Okay, wir sind trotzdem bereit, nicht nur in Terminals, sondern auch in eine solche Hafenanlage zu investieren, die aber weiterhin private Eigentümer hat und privatrechtlich betrieben wird. Die Grundlage dazu haben Sie geschaffen, okay. Jetzt sind wir bei der Frage, welches der richtige Zeitpunkt ist. Da hat Herr Nationalrat Binder mit seiner Aussage Recht. Wir haben diese Frage auch schon im Ständerat zu beantworten versucht. Wir sind mit den beiden Regierungen und mit den Projektanten in engem Kontakt und im Gespräch, aber bis heute ist nirgendwo ein Projekt in Vorbereitung. Es kommt dereinst. Wir kennen die Höhe der Kosten nicht. Es gibt sehr viele technische Fragen, [PAGE 1465] die noch offen sind. Deshalb ist es für mich eigentlich logisch, so vorzugehen, wie wir das sonst bei Bahnprojekten machen oder bei Projekten zur Beseitigung von Engpässen auf Strassen: Wir kommen mit dem Antrag zu Ihnen, wenn das Projekt reif ist; wenn es zwar noch nicht baureif ist, aber von der Projektierung her so weit fortgeschritten, dass Sie sagen können, jetzt wollten wir einen Verpflichtungskredit auslösen. Ein Verpflichtungskredit ist der übliche Weg. Wahrscheinlich hat dieses Projekt bis in einem Jahr einen Reifegrad, der es erlaubt, dass wir Ihnen dazu eine Vorlage bringen.

Wenn Sie das Projekt jetzt in diesen Rahmenkredit verpacken, so sind mit Blick auf den Ständerat zwei Elemente zu berücksichtigen. Der Ständerat hat gesagt: Okay, wir packen das Projekt jetzt trotzdem in diesen Rahmenkredit und erhöhen diesen um 40 Millionen Franken.

Gemäss dem heutigen Stand der Dinge könnte das eine realistische Zahl sein. Was haben Sie jetzt aber beschlossen? Sie haben zusätzlich bei Artikel 8 beschlossen, dass man mit dem Rahmenkredit Erneuerungen finanzieren muss. Sie haben zusätzlich beschlossen, dass man mit dem Kredit die Schmalspurbahnen finanzieren muss. Sie haben zudem den Einzelantrag Candinas angenommen. Sie wollen also mit demselben Geld mehr an Förderung auslösen.

Was heisst das jetzt auch für das Hafenbecken? Ist das gescheit? Das sage ich auch an die Basler Equipe gerichtet. Ich gehe ja nicht davon aus, dass jetzt der Rahmenkredit erhöht wird; es liegt auch kein Antrag vor. Sie wollen also mit den 250 Millionen Franken mehr finanzieren, mehr fördern, als das der Ständerat beschlossen hat. Sie entscheiden das. Für uns heisst das dann in der Umsetzung dieses Rahmenkredites Folgendes: Sie haben beschlossen, was wir mit demselben Geld fördern müssen. Das heisst logischerweise, dass es für die einzelnen Elemente der Förderung weniger Beiträge gibt - c'est à vous.

Ich glaube, die Lösung, die Ihnen der Bundesrat und die Mehrheit vorschlagen, ergibt in der Abwicklung, vom Prozedere und vom Kenntnisstand her die sinnvollere Situation und schlussendlich wahrscheinlich auch für das Hafenbecken Basel die gescheitere Lösung, als wenn wir jetzt mit genau gleich viel Geld mehr fördern müssten; das ist dann eigentlich für alle unbefriedigend.

Ich bitte Sie, das bei Ihrem Entscheid noch zu berücksichtigen, denn hier, bei den Fördertatbeständen, spielen die Differenzen zum Ständerat eine Rolle.

Miesch Christian (V, BL): Frau Bundesrätin, ich bin Mitglied der Finanzkommission. Der Bundesrat schlägt im Zusammenhang mit dem neuen Budget einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für die Bundesasylzentren vor, obwohl noch kein konkretes Projekt besteht, ähnlich wie hier, wie Sie behaupten. Was ist der Unterschied zwischen dem Rahmenkredit für die Bundesasylzentren und dem vorliegenden Rahmenkredit?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich sage nicht, es sei nicht möglich, dass mit diesem Rahmenkredit das Hafenbecken dereinst finanziert werden könne. Sie haben dann aber weniger Geld zur Verfügung, weil Sie mehr Fördertatbestände haben; und wir kennen die genauen Kosten heute nicht. Bei den Asylzentren haben das EJPD und die Kantone sehr genaue Kenntnis der anfallenden Kosten; das basiert also auf Erfahrungswerten, die wir haben. Solche Erfahrungswerte haben wir im vorliegenden Fall im Moment noch nicht.

Stolz Daniel (RL, BS): Stimmt es, dass der Bundesrat innerhalb des Kreditrahmens nach eingehender Prüfung über jedes Projekt separat entscheidet? Und könnte er, wenn kein Projekt vorliegt - z. B. Basel Nord oder ein anderes -, dann trotz unseres Entscheides, wenn wir heute zustimmen würden, darum immer noch Nein sagen? Schaffen wir heute somit gar kein Präjudiz?

Leuthard Doris, Bundesrätin: In einem Rahmenkredit - ob es für Bildung, Landwirtschaft oder etwas anderes ist - stecken Sie den finanziellen Rahmen ab, und Sie definieren im Gesetz die Fördertatbestände. Die Projekte werden dann von den Kantonen oder Betreibern eingegeben. Wir prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Dann erst kann ein Verpflichtungskredit eingelöst werden. Ohne Projekt gibt es logischerweise kein Geld. Dann bleibt das im Rahmen reserviert oder fällt irgendwann einmal zurück in die Bundeskasse. Das ist so in der Abwicklung.

Graf-Litscher Edith (S, TG): Frau Bundesrätin, darf ich Sie noch um die Beantwortung meiner Frage in meinem Votum bitten? Ich glaube, wir sind uns alle einig: Diese Hafenanlage in Basel kann nicht heute und morgen gebaut werden, da gibt es noch einiges zu tun. Aber mich würde interessieren, wie weit fortgeschritten denn die anderen Projekte sind. Ich bin der Überzeugung, dass aufgrund der Baureife die 250 Millionen Franken sowohl für die Hafenanlage wie auch für die anderen Projekte reichen, die wir beschlossen haben.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es geht, wie gesagt, nicht um die Baureife, sondern um die Projektreife. Wir haben keinen umfassenden Überblick darüber, was von Bahnunternehmen, von Privatunternehmen und von den Kantonen alles kommen wird. Wir verfügen über Schätzungen, aber nicht über eine Übersicht, auf der wir die Projekte abhaken können. Wir haben einen Rahmenkredit; damit werden die mutmasslichen Kosten, die für die einzelnen Bereiche der Fördertatbestände anfallen können, reserviert. So funktioniert dann auch die Planung. Erst wenn uns die konkreten Projekte mit den Kostenschätzungen vorliegen, können wir innerhalb des Rahmenkredits die Mittel definitiv zuteilen. Das macht es hier besonders schwierig; denn wir können den Bedarf nicht einmal ungefähr einplanen. Wenn wir jetzt 40 Millionen Franken einplanen, dann streichen wir entsprechend die reservierten Summen bei den anderen Fördertatbeständen.

Regazzi Fabio (M-E, TI): Beaucoup de choses ont déjà été dites sur cet article, ce qui me permettra d'être bref.

La commission a approuvé à une large majorité, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, la version du Conseil national, qui ne prévoit pas de subvention pour les installations portuaires. Ce faisant, elle diverge du Conseil des Etats, dont la version est défendue par la minorité Lehmann.

La commission reste d'avis que le financement des installations portuaires devra être réglé à l'avenir dans un projet séparé. L'administration a fait savoir qu'un message présentant une demande de crédit de l'ordre de 100 millions de francs était prêt.

Une dernière précision: la proposition de la minorité Lehmann relative au titre de l'arrêté fédéral deviendra caduque si le conseil accepte de suivre la proposition de la majorité, à l'article 1 alinéa 2 lettre c.

Gasser Josias F. (GL, GR): Es geht hier um Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c. Der Ständerat möchte explizit die Hafenanlagen in diese Bestimmung hineinschreiben. Sie haben die Diskussion gehört. Mir scheint es wichtig zu sein - das war auch in der Kommission unbestritten -, dass es um den kombinierten Verkehr geht, der hier auf trimodale Weise weitergebracht werden kann. Die Argumente der Gegner dieser Bestimmung haben Sie gehört. Diesen Argumenten folgte die Kommission mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie werden nun entscheiden, ob Sie diesen Entscheid aufgrund der gehörten Argumentation umkippen möchten.

Erlauben Sie mir zum Schluss, noch auf zwei Tatsachen hinzuweisen: Wir haben den klaren Auftrag der Verkehrsverlagerung. Dieser trimodale Hafen wäre ganz sicher ein wesentliches Zeichen für den gesamten Nord-Süd-Verkehr, insbesondere für die Zulaufstrecken. Wir wissen ja, dass es bei den Zulaufstrecken auf der Schiene etliche bauliche Probleme gibt. Der Wasserweg ist durchaus als Alternative zur Schiene zu sehen. [PAGE 1466]

Ein letzter Punkt noch: Es ist auch eine Tatsache - das haben Sie in der Diskussion auch gehört -, dass in der Praxis Rahmenkredite oft nicht ausgeschöpft werden. Wenn der Rahmenkredit von 210 Millionen um 40 Millionen Franken aufgestockt wird und neue Fördertatbestände dazukommen, kann das auch eine Aufforderung sein, mit diesen Mitteln entsprechend effizient und sparsam umzugehen; das ist durchaus im Sinne der Sache.

Walti Beat (RL, ZH): Geschätzter Kollege Gasser, Sie amtieren ja hier als Kommissionssprecher. Ich möchte Sie bitten, nochmals in einem Satz und mit Angabe der Stimmenverhältnisse mitzuteilen, welches der Antrag der Kommissionsmehrheit ist.

Gasser Josias F. (GL, GR): Entschuldigung, ich meinte, ich hätte das gesagt: Mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dieser jetzt von der Minderheit vertretene Antrag ganz klar abgelehnt.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 82 Stimmen

(4 Enthaltungen)