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Gütertransportgesetz. Totalrevision

Ständerat, 21. September 2015 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 21. September 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.036

Ständerat · 21. September 2015 · Differenzen

Hêche Claude, Präsident: 1. Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen

1. Loi fédérale sur le transport de marchandises par des entreprises de chemin de fer ou de navigation

Art. 8 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Le président (Hêche Claude, président): Nous avons reçu une version corrigée du dépliant.

Imoberdorf René (M-E, VS): Wir befinden uns in der Phase der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist uns in der ersten Woche der Session in drei Punkten entgegengekommen. Im Wesentlichen verbleiben eine materielle und zwei eher formale Differenzen.

Zu Artikel 8 Absatz 1: Gemäss Entwurf des Bundesrates und entsprechendem Beschluss unseres Rates in der Sommersession kann der Bund Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgeleisen leisten. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession als Erstrat beschlossen, dass der Bund zusätzlich auch Beiträge an die Erneuerung dieser Anlagen leisten kann. In der ersten Woche der laufenden Session blieb er bei der Beratung mit 144 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen bei seinem Beschluss.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen, womit diese Differenz ausgeräumt wäre.

Hêche Claude, Präsident: Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Hêche Claude, Präsident: Art. 9 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 9 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[PAGE 907]

Imoberdorf René (M-E, VS): In diesem Artikel geht es um die Betriebsbeiträge. In Absatz 1 steht: "Bestellt ein Kanton ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, so kann der Bund sich an der Bestellung beteiligen. Die Finanzhilfe des Bundes darf die Höhe des Beitrags des Kantons nicht übersteigen." Dies haben wir in der Sommersession - der Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen - wie folgt ergänzt: "Diese Beschränkung gilt nicht für die Betriebsbeiträge für den Gütertransport auf dem Meterspurnetz." Materiell hat sich der Nationalrat uns angeschlossen; er hat aber die Formulierung angepasst und spricht vom "Netz der Schmalspurbahnen" statt vom "Meterspurnetz". Dies entschied er mit 102 zu 83 Stimmen. Gemäss Verwaltung ist der Begriff "Schmalspurbahn" umfassender. "Meterspurnetz" bezeichnet nur eine spezifische Art von Schmalspurbahn, womit Sie bei dieser Differenzbereinigung heute auch etwas gelernt haben.

Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, dem Nationalrat zu folgen.

Hêche Claude, Präsident: Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. II Ziff. 1 Art. 18 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II ch. 1 art. 18 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Imoberdorf René (M-E, VS): Bei Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe handelt es sich um die gleiche Logik wie bei Artikel 8 des Gütertransportgesetzes, über den wir vorhin befunden haben. Es geht hier wieder um die Frage der Nennung der Erneuerung.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen. Auch das hat eine gewisse Logik.

Hêche Claude, Präsident: Angenommen - Adopté

Le président (Hêche Claude, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.