Internationaler automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich. Bundesgesetz
Ständerat, 14. Dezember 2015 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Dezember 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 15.046
Ständerat · 14. Dezember 2015 · Differenzen
Comte Raphaël, Präsident: Le président (Comte Raphaël, président): Je déclare la séance ouverte et salue tout particulièrement Monsieur Roberto Zanetti, qui fête aujourd'hui son anniversaire. Nous lui souhaitons donc une excellente journée! (Applaudissements)
2. Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
2. Loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale
Art. 2 Abs. 1 Bst. f; 19a; 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 al. 1 let. f; 19a; 21
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Zanetti Roberto (S, SO): Ich glaube, ich kann den gewünschten straffen Fahrplan einhalten. Wir hatten beim Geschäft 15.046 eine materiell bedeutende Differenz, indem sich der Ständerat für die AHV-Versichertennummer als Steueridentifikationsnummer ausgesprochen hatte; der Nationalrat wollte eine speziell generierte Nummer. Wir haben das seinerzeit mit 36 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen so beschlossen. Das Geschäft ging an die WAK des Nationalrates zurück. Diese hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gemäss Ständerat entschieden. Sie hat dies entsprechend ins Plenum gebracht. Das Plenum hat das dann ohne Gegenantrag so beschlossen. Es wurde allerdings in Artikel 19a eine kleine Präzisierung eingefügt. Hierzu hat uns die Frau Bundesrätin in der Kommissionssitzung gesagt, diese Ergänzung sei notwendig, damit die Übereinstimmung mit Artikel 50 des AHV-Gesetzes gewährleistet sei. Es geht um eine reine Kongruenzgeschichte. Es sei so ein bisschen eine technische Handlungsanleitung, was wie wem mitgeteilt werden könne. Die Kommission hat einstimmig entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen, und beantragt das Ihnen.
Bei dieser Gelegenheit ist mir etwas gelungen, was mir in den sechs Jahren, in denen ich dem Rat angehöre, noch nie gelungen ist: Ich habe etwas ein bisschen besser gewusst als unsere Frau Bundesrätin. Es ist nämlich in Tat und Wahrheit Artikel 50a des AHV-Gesetzes. Es ist eine erfreuliche Sache, einmal ein bisschen mehr zu wissen als die Frau Bundesrätin, die sonst ja wirklich alles weiss.
So gesehen ist es eine erfreuliche Geschichte: Wir können die Differenzen bereinigen, und der WAK wird eine erneute Differenzbereinigung oder sogar eine Einigungskonferenz erspart.
Ich bitte Sie, gemäss den Anträgen der Kommission zu entscheiden.
Comte Raphaël, Präsident: Angenommen - Adopté