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Internationaler automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich. Bundesgesetz

Nationalrat, 16. September 2015 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. September 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 15.046

Nationalrat · 16. September 2015 · Erstrat

Rossini Stéphane, Präsident: Le président (Rossini Stéphane, président): Un seul débat a lieu sur l'entrée en matière sur les deux objets.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wir erleben heute, wenn auch vor gelichteten Reihen, einen historischen Moment. Noch vor drei Jahren hätte sich wohl niemand in diesem Saal vorstellen können, dass wir jetzt die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen in der Schweiz beraten, und zwar konkret beraten würden. Das zeigt das Tempo der Veränderungen in der internationalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Diesem Prozess kann sich die Schweiz nicht entziehen, ohne die Integrität und Reputation des Schweizer Finanzplatzes zu gefährden.

Die entscheidende Wende trat am 13. März 2009 ein, als der Bundesrat beschloss, sich bei der Amtshilfe in Steuersachen dem Regime von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens vorbehaltlos zu unterziehen. Das Bankgeheimnis wurde damit gleichsam verhandelbar, und das geschah unter dem Druck internationaler grauer Listen und drohender Retorsionsmassnahmen.

Ich komme nun zum rechtlichen Setting des automatischen Informationsaustausches (AIA), wie es uns mit diesen Vorlagen präsentiert wird: Die Grundlagen finden sich im Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarates, das Gegenstand der Beratungen der Vorlage 15.047 ist. Das Amtshilfeübereinkommen wurde 2009 revidiert, um es den internationalen Entwicklungen anzupassen und auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates und der OECD den Beitritt zu ermöglichen. Mit dem Beitritt sämtlicher G-20-Staaten und fast aller OECD-Staaten ist das Amtshilfeübereinkommen heute faktisch der Standard in der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Das Amtshilfeübereinkommen sieht neben anderen drei wichtige Formen des Informationsaustausches vor: der bekannte Informationsaustausch auf Ersuchen, neu der spontane Informationsaustausch und ebenfalls neu der AIA.

Im Jahr 2013 haben die Diskussionen rund um den grenzüberschreitenden AIA auf internationaler Ebene massiv an Dynamik gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20 haben die OECD beauftragt, einen solchen Standard zu entwickeln. Die Schweiz hat sich aktiv an diesem Prozess beteiligt und dabei insbesondere folgende Anliegen verfolgt: dass ein einziger globaler Standard definiert wird, dass die Reziprozität der Staaten im AIA garantiert ist, dass das Spezialitätsprinzip beim Datenaustausch garantiert und dass die Vertraulichkeit gewahrt wird. Der AIA-Standard, wie er jetzt entwickelt wurde, entspricht diesen Vorgaben, weshalb die Schweiz die Verabschiedung des Standards unterstützt hat.

Rund hundert Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, haben sich verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, die meisten von ihnen auf die Jahre 2016/17, die übrigen - unter anderem die Schweiz - auf die Jahre 2017/18.

Zum Ablauf der heutigen Beratungen: Für diese neuen Normen wurde ein recht kompliziertes Konstrukt gewählt. Sie sehen das daran, dass Ihnen zwei Fahnen vorliegen.

Wir beginnen die Beratungen mit der Vorlage 15.047. Hier geht es um die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Dieses Übereinkommen wurde von der Schweiz am 15. Oktober 2013 unterzeichnet. Es schafft in Artikel 6 - das ist zentral - die staatsvertraglichen Rechtsgrundlagen für die völkerrechtliche Vereinbarung zum AIA. Deswegen beginnen wir eben zuerst mit der Beratung dieser Vorlage. Im Weiteren enthält die Umsetzung des Amtshilfeübereinkommens eine punktuelle Revision des Steueramtshilfegesetzes, insbesondere in Bezug auf den spontanen Informationsaustausch.

Darauf folgt dann die Vorlage 15.046. Diese beinhaltet die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, das Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA). Mit dieser multilateralen Vereinbarung kann der AIA gestützt auf Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens eingeführt werden. Sie enthält die materiell-rechtlichen Grundlagen für den AIA zwischen der Schweiz und den Partnerstaaten. Da das nicht direkt justiziabel und anwendbar ist, ist zusätzlich der Erlass eines neuen Bundesgesetzes notwendig, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, abgekürzt AIA-Gesetz. Die beiden Beschlüsse dieser Vorlage werden separat dem fakultativen Referendum unterstellt.

Über den Zeitplan habe ich bereits etwas gesagt. Wichtig erscheint mir noch folgende Bemerkung: Der AIA tritt auch mit der Verabschiedung dieser Beschlüsse nicht automatisch in Kraft, sondern erst nach der bilateralen Aktivierung zwischen der Schweiz und den einzelnen Staaten. Das ermöglicht der Schweiz, in jedem Einzelfall individuell zu überprüfen, ob die Staaten die Voraussetzungen der Schweiz auch erfüllen. Die Aktivierung dieser Beschlüsse ist gemäss Bundesrat in Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen. Eine Minderheit verlangt hier einen ordentlichen Bundesbeschluss mit Referendumsmöglichkeit.

Die WAK hat die Vorlage an zwei Sitzungen beraten. Wir haben zuerst im Juni die Kantone und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, die Vertreter der Branche sowie die Entwicklungsorganisationen angehört. Ich möchte festhalten, dass sowohl die Vertreterin des Finanzplatzes wie auch die Kantone klar für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage sind.

Im August schloss sich dann die Detailberatung an. Dabei hat die Kommission noch einige Detailfragen genau [PAGE 1609] angeschaut: Die erste Frage betraf die Verfassungsmässigkeit des AIA. Hier haben wir neben der Beurteilung durch das Bundesamt für Justiz auch ein externes Gutachten von Professor Matteotti konsultiert; wir werden in der Detailberatung noch einmal darauf zurückkommen.

Eine Frage, die uns sehr beschäftigte, war die Identifikationsnummer, die zu verwenden ist, und wie der Datenschutz gewährleistet werden kann. Die Kantone hätten die AHV-Nummer bevorzugt, wir haben uns aber, und zwar nach eingehender Diskussion, dafür entschieden, dass wir der Verwendung einer speziellen Steuer-Identifikationsnummer den Vorzug geben.

Die grosse Mehrheit der WAK ist für Eintreten und Gutheissung der drei Bundesbeschlüsse. Bei der Vorlage 15.047 wurde Eintreten mit 16 zu 6 Stimmen beschlossen. Bei der Vorlage 15.046, die das MCAA betrifft, wurde Eintreten mit 16 zu 6 Stimmen beschlossen. In Bezug auf das AIA-Gesetz wurde die Rückweisung abgelehnt, und zwar mit 16 zu 6 Stimmen. Die Begründung der Minderheit richtet sich grundsätzlich gegen die Einführung des AIA und gegen die Einführung des spontanen Informationsaustausches, soweit dieser der aktuellen schweizerischen Gesetzgebung widerspricht.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen nun Eintreten auf die drei Bundesbeschlüsse, und wir möchten noch Folgendes zu bedenken geben: Für Eintreten und für Gutheissung der Bundesbeschlüsse spricht erstens ganz klar der Umstand, dass die Schweiz in Zukunft nur über einen starken internationalen und konkurrenzfähigen Finanzplatz verfügen wird, wenn wir die internationalen Standards in der Amtshilfe erfüllen. Es ist klar, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Amtshilfe nicht mehr toleriert werden.

Zweitens erhöht das Amtshilfeübereinkommen die Anzahl Partnerstaaten, mit denen die Schweiz nach OECD-Standard den Informationsaustausch auf Ersuchen vornehmen kann. Es kommen 37 neue Partner hinzu. Das erleichtert dann auch die länderweisen Peer Reviews durch die OECD, das heisst, das stärkt die Stellung der Schweiz entscheidend.

In Bezug auf die Vorlage sage ich nochmals: Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens, das Geschäft 15.047, ist Voraussetzung dafür, dass der AIA, gestützt auf das MCAA, eingeführt werden kann.

Dann ist der Beitritt der Schweiz zum Amtshilfeübereinkommen auch eine Erleichterung für die Entwicklungsländer, weil sie damit jetzt ebenfalls Zugang zum AIA haben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Was die Vorlage 15.046 betrifft, wird hier der AIA-Standard definiert. Die Schweiz hat sich dafür eingesetzt, dass die Voraussetzungen für alle klar definiert sind. Das sichert gleich lange Spiesse für alle im Wettbewerb der Finanzplätze. Das ist ein folgerichtiger Schritt der Schweiz. Damit stärken wir den Finanzplatz, wir sichern gleich lange Spiesse für alle. Und eines ist sicher, ich möchte hier zum Schluss aus dem "Boten der Urschweiz" noch einen Praktiker zitieren: "Sicher ist aber auch schon jetzt, dass beim Thema Steuertransparenz für die Schweiz bald ein völlig neues Zeitalter anbricht." Sie haben es jetzt in der Hand, das einzuläuten.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): J'assume aujourd'hui le rôle de rapporteure de la commission en langue française puisque mes amis et collègues de Suisse romande n'ont pas voulu assumer ce gros dossier. (Brouhaha)

La Commission de l'économie et des redevances s'est penchée sur les projets 15.046, relatif à l'échange automatique de renseignements en particulier, et 15.047, relatif à l'assistance administrative en matière fiscale en général, lors de ses séances des 29 et 30 juin 2015 et des 17 et 18 août 2015.

Lors de sa première séance, elle a procédé à une vaste audition, recevant notamment des représentants de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances, de l'Association suisse des banquiers, de l'Association suisse des gérants de fortune et d'Alliance Sud. Suite à cet échange, elle a décidé d'entrée en matière sur le projet relatif à la Convention du Conseil de l'Europe et de l'OCDE concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale et l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale.

Permettez que je vous explique tout d'abord brièvement le déroulement de nos débats, puisque nous commençons nos délibérations par le message 15.047, soit par la Convention du Conseil de l'Europe et de l'OCDE concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale, avant de nous pencher sur les deux arrêtés fédéraux relatifs à l'échange automatique de renseignements.

La convention relative à l'assistance administrative fiscale n'est pas nouvelle. Elle est le fruit d'une collaboration entre le Conseil de l'Europe et l'OCDE et date de 1988. Elle a été amendée par un premier protocole le 1er juin 2011, car il s'agissait de préciser les normes en matière de coopération internationale dans le domaine fiscal, en vue de les adapter aux évolutions internationales et de permettre aux Etats non membres du Conseil de l'Europe ou de l'OCDE d'y adhérer.

Plutôt que de créer une nouvelle convention, les Etats signataires ont décidé d'intégrer cette norme dans la convention existante. La Suisse a signé la convention le 15 octobre 2013.

La convention est un instrument complet de coopération multilatérale dans le domaine fiscal et permet aux parties de s'accorder une assistance administrative pour un grand nombre d'impôts.

La convention obéit au principe de réciprocité et prévoit trois types d'échange de renseignements. Elle prévoit tout d'abord l'échange de renseignements sur demande - comme nous le connaissons d'ailleurs avec les conventions de double imposition - correspondant à l'article 26 du modèle de la convention fiscale de l'OCDE. Nous avons eu l'occasion de nous pencher sur ces dossiers à plus d'une reprise au cours des dernières années. La deuxième option concerne l'échange spontané - je reviendrai sur ce point puisqu'il est contesté - et la troisième possibilité consiste en l'échange automatique de renseignements entre deux ou plusieurs parties. Les trois types d'échange de renseignements se complètent.

Le respect de la norme internationale sur l'échange de renseignements sur demande est vérifié par le Forum mondial dans le cadre d'examens par les pairs. La signature de la convention - je tiens à le préciser - a été déterminante pour l'admission de la Suisse à la deuxième phase de l'examen par les pairs du Forum mondial. Par son adhésion à la convention, la Suisse peut augmenter de façon significative le nombre des Etats partenaires avec lesquels elle peut échanger des renseignements sur demande conformément à la norme de l'OCDE.

Outre l'échange de renseignements, la convention prévoit des bases légales pour d'autres formes d'assistance administrative dans le domaine fiscal. Ces formes d'assistance ne relèvent pas de la partie obligatoire de la convention et peuvent être exclues par une réserve ou une déclaration.

Il est également possible d'émettre des réserves en ce qui concerne les impôts visés par la convention. Cet élément est important car la Suisse émet des réserves et entend limiter le champ d'application aux impôts sur le revenu, sur la fortune, sur le bénéfice, sur le capital ainsi qu'à l'impôt anticipé, tandis qu'elle exclut toutes les autres formes d'impôt, entre autres les cotisations des assurances sociales.

Le deuxième message sur l'objet 15.046 relatif à l'échange automatique d'informations présente deux projets, le premier relatif à l'arrêté fédéral porte sur l'approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes - abrégé en anglais MCAA. Cet arrêté fédéral ne peut pas être amendé et a avant tout pour but de garantir une application uniforme de la norme de l'échange automatique de renseignements à l'égard de tous les Etats partenaires. L'accord multilatéral et son annexe fixent les bases juridiques matérielles de l'échange automatique de renseignements entre la Suisse et les Etats partenaires. Leurs dispositions ne sont toutefois [PAGE 1610] pas toutes suffisamment détaillées et concrètes pour être directement applicables, ce qui explique la nécessité d'adopter une loi fédérale. Le deuxième projet, soit la loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale, contient également des dispositions sur l'organisation, sur la procédure et sur les voies de droit, ainsi que des dispositions pénales.

La mise en oeuvre de l'échange automatique de renseignements en Suisse peut être assurée selon deux modèles. Le premier est un accord bilatéral. Le deuxième est conforme à la convention signée par le MCAA.

Pour que la Suisse puisse appliquer l'échange automatique de renseignements avec ses Etats partenaires sur la base du MCAA, les quatre conditions suivantes doivent être remplies:

1. l'adhésion à la Convention du Conseil de l'Europe et de l'OCDE concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale;

2. l'adhésion au MCAA et à son annexe;

3. l'adoption d'une loi de mise en oeuvre nationale, soit la loi EAR, que nous vous proposons aujourd'hui;

4. pour que l'échange automatique de renseignements puisse être appliqué avec un Etat déterminé, il faut informer le Secrétariat de l'Organe de coordination du fait que la Suisse souhaite échanger automatiquement des renseignements avec cet Etat. Cette quatrième condition ne fait pas l'objet du débat. En effet, il s'agit de décider au cas par cas avec quel Etat nous entendons entrer en matière.

Il n'y a donc pas d'automatisme, l'activation de l'échange automatique de renseignements avec un Etat partenaire requiert toujours une activation bilatérale reposant sur les dispositions de la loi que nous traitons aujourd'hui.

En ce qui concerne la mise en oeuvre en Suisse, la Suisse n'a pour l'instant signé qu'une déclaration visant à introduire l'échange automatique de renseignements commun sur la base du MCAA, avec l'Australie. Le Conseil fédéral soumettra au Parlement un message spécifique en temps voulu. Ce sera le cas pour chaque Etat souhaitant participer à l'échange automatique de renseignements sur la base du MCAA.

Une exception dans la procédure est prévue avec les pays de l'Union européenne, puisque votre commission, sur proposition du Conseil fédéral, propose un accord bilatéral portant sur trois éléments: la réciprocité conformément à la norme EAR; l'échange sur demande; et un troisième élément qui n'est pas nouveau, puisqu'il est repris de l'accord sur la fiscalité de l'épargne, qui prévoit la poursuite de l'exonération de l'imposition à la source des paiements transfrontaliers de dividendes, d'intérêts et de redevances entre sociétés. La Suisse a signé un accord avec l'Union européenne le 27 mai 2015. La procédure de consultation concernant cet accord s'est terminée le 15 septembre 2015. Le Conseil fédéral devra soumettre au Parlement un message spécifique d'ici la fin de l'année.

Votre commission s'est aussi penchée sur la conformité de l'échange automatique de renseignements avec la Constitution fédérale ainsi que sur l'utilisation du numéro d'assuré AVS comme numéro d'identification fiscale pour les personnes physiques.

En ce qui concerne la constitutionnalité de l'échange automatique de renseignements, nous avons eu deux avis, l'un émanant de l'Office fédéral de la justice et l'autre du professeur René Matteotti. Je n'aborderai ici que l'article constitutionnel 173 alinéa 2 qui concerne la mise en oeuvre de l'échange automatique de renseignements conformément au MCAA. Les opposants à l'instauration de l'échange automatique de renseignements estiment que le principe de la proportionnalité et plus particulièrement de la garantie de la procédure juridique n'est pas respecté. Nous ne sommes pas constitutionnalistes, mais suite aux analyses de Monsieur Luzius Mader de l'Office fédéral de la justice et du professeur Matteotti sur le respect de la sphère privée, qui est garantie par la Constitution fédérale à l'article 13, la majorité de votre commission estime que les reproches formulés par les opposants, qui s'appuient également sur un avis de droit, celui du professeur Francesco Naef, ne sont pas pertinents, car le respect de la sphère privée est garantie dans la Constitution fédérale et également dans le droit international. J'y reviendrai peut-être ultérieurement.

Je reviendrai aussi sur les propositions de minorité. Les représentants de ces propositions ont maintenant l'occasion de présenter leur vision des choses, la raison de leurs oppositions et de leurs demandes de non-entrée en matière.

Au nom de la majorité de votre commission, je vous invite à entrer en matière sur l'arrêté fédéral relatif à l'objet 15.047 et, par la suite, à entrer également en matière sur l'arrêté fédéral et la loi fédérale relatifs à l'objet 15.046, ceci afin de permettre à notre pays de conserver un marché financier fort et concurrentiel, marché qu'il ne peut maintenir sans répondre aux normes internationales, au risque de glisser une nouvelle fois sur la liste noire ou grise de l'OCDE.

La commission vous invite donc, par 16 voix contre 6, à entrer en matière sur l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe et de l'OCDE concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale. Elle vous invite également à entrer en matière sur l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers ainsi que sur la loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale. La commission vous demande aussi de rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral. Ces trois décisions ont également été prises par 16 voix contre 6.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission tout au long de ce débat.

Matter Thomas (V, ZH): Die SVP-Fraktion lehnt die Gesetzesvorlage aus staatspolitischen Gründen ab.

Für uns ist der automatische Informationsaustausch ein schweizerisches Unding: Man schickt Millionen von Daten unbescholtener Bürger in der Weltgeschichte herum, ohne einen Verdacht auf ein Vergehen oder ein Verbrechen zu haben. Es ist unser Staatsverständnis, dass hier in unserem Land der Bürger im Mittelpunkt steht und nicht der Staat. Es ist zudem unser Verständnis, dass der Staat in der Privatsphäre, auch in der finanziellen Privatsphäre nichts zu suchen hat, solange es gegen den betroffenen Bürger keinen Verdacht gibt, dass er etwas Unrechtes getan hat. Der AIA widerspricht diesem Grundsatz diametral. Ich bin überzeugt, dass es beim AIA nicht um Steuerehrlichkeit geht, ansonsten hätte die internationale Staatengemeinschaft die von uns offerierte Abgeltungssteuer mit Handkuss akzeptiert. Mit einer Abgeltungssteuer hätte man nicht nur die hundertprozentige Steuerehrlichkeit garantiert gehabt, sondern die Schweiz hätte die Steuer für das Ausland gratis eingetrieben. Das wäre betreffend Kosten und Nutzen für diese Staaten von maximalem Vorteil gewesen. Dass dies alle Länder ausser England und Österreich abgelehnt haben, ist für mich klar der Beweis, dass es nicht um Steuerehrlichkeit, sondern um den gläsernen Bürger geht. So weit unsere grundsätzliche Überlegung zu dieser Vorlage.

Es gibt noch drei weitere Punkte, weshalb auf diese Gesetzesvorlage nicht einzutreten ist:

1. Obwohl der Bundesrat den Auftrag erhalten hat, ein unabhängiges - ich betone: unabhängiges! - Gutachten zu erstellen, um festzustellen, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform ist, hat er einen Gutachter ausgewählt, der klar parteiisch ist. Der Gutachter hat sich schon vor diesem Auftrag klar für das AIA-Gesetz ausgesprochen. Trotz dieser Tatsache ist er zu folgendem Schluss gekommen: Wenn das Spezialitätsprinzip nicht einwandfrei eingehalten wird, d. h., wenn diese Daten nicht ausschliesslich für Steuersachen verwendet werden, und wenn der Partnerstaat keine faire Regularisierung zum Zeitpunkt der Ratifizierung eines AIA-Abkommens garantiert, ist ein solches nicht verfassungskonform. Weder das AIA-Gesetz noch das sogenannte Multilateral Competent Authority Agreement oder die Vorlage über die Amtshilfe in Steuersachen garantieren verfassungskonforme Bedingungen. [PAGE 1611]

Wir sind der Ansicht, dass z. B. das Abkommen mit Australien offensichtlich verfassungswidrig ausgehandelt wurde. Wir haben zudem Kenntnis von Verhandlungen mit anderen Partnerstaaten, wo die Verfassungswidrigkeit nicht ausgeschlossen ist. Die Bundesversammlung kann ohne obligatorisches Referendum keine Gesetze und/oder Staatsverträge genehmigen, die der Verfassung widersprechen. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion auch den Einzelantrag Romano.

2. Wir sind der Meinung, dass der automatische Informationsaustausch für gewisse Auslandschweizer zu einem Blutbad werden könnte. Ich kann mir vorstellen, dass viele Schweizer, die für kurze Zeit im Ausland arbeiten, zwar im Ausland ihr Einkommen korrekt versteuern, aber bisher nicht bereit waren, all ihre Vermögenswerte, die sie in der Schweiz halten, dem betreffenden Staat offenzulegen, da sie ja, wie gesagt, nur für kurze Zeit - ich sage mal ein Jahr, zwei Jahre - im Ausland leben und arbeiten.

Es gibt ausserdem Länder, die im Sozialbereich kein Abkommen mit der Schweiz haben, wie Neuseeland, wo Tausende Schweizer leben. Das heisst, wenn ein Schweizer in Neuseeland sowohl von Neuseeland als auch von der Schweiz aus vergangener Arbeit Rentenbeiträge bekommt, wird der neuseeländischen Rente zuerst die ganze Schweizer AHV abgezogen oder, anders gesagt, zu 100 Prozent wegbesteuert. Obwohl der Auslandschweizer in Neuseeland wie auch in der Schweiz über Jahrzehnte hinweg Arbeitnehmerbeiträge bezahlt hat, bekommt er dann nur die entsprechend kleine Rente von einem Land. Daher ist es für mich verständlich, dass diese Auslandschweizer die AHV-Rente auf ein Schweizer Konto zahlen lassen, ohne das den neuseeländischen Behörden zu melden. Wenn der automatische Informationsaustausch nun in Neuseeland eingeführt würde, gäbe es für manchen Auslandschweizer ein böses Erwachen. Für die Betroffenen gäbe es Nachsteuern, Strafsteuern und vielleicht sogar strafrechtliche Verfolgungen - dies als kleines Beispiel.

3. Für uns ist klar: Wenn der AIA im Ausland eingeführt wird, dauert es nicht lange, bis man auch den AIA im Inland einführen will. Bereits heute weibeln ja gewisse Parteipräsidenten im Land herum und fordern öffentlich den AIA auch im Inland, und dies, obwohl der Bundesrat immer gesagt hat, den internationalen automatischen Informationsaustausch führe man nur aufgrund von Druck, Drohungen, schwarzen und grauen Listen ein und nicht weil man vom AIA überzeugt sei bzw. weil man den AIA für die Schweiz als vorteilhaft betrachten würde. Aber wenn er dann international eingeführt ist, wird man nichts mehr davon wissen wollen, dass man faktisch dazu gezwungen wurde, sondern wird mit dem Argument der gleich langen Spiesse für alle den automatischen Informationsaustausch auch im Inland fordern.

Nicht nur der automatische, sondern auch der spontane Informationsaustausch, wie er im Amtshilfeübereinkommen geplant ist, widerspricht wichtigen Grundsätzen der Schweiz. Die Vorstellung, dass unsere Steuerbehörden auffällige Konten spontan an Partnerstaaten melden, ist für uns höchst befremdend. Erstens widersprechen solche Schnüffelpraktiken dem schweizerischen Verfassungsgrundsatz, wonach die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt sind und zwischen Staat und Bürger der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten ist. Zweitens würden wir mit einem spontanen Informationsaustausch ein bisher unbekanntes staatliches Denunziantentum einführen, das nicht im Interesse der Schweiz sein kann.

Die Schweiz ist aus steuerlichen Gründen, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, nicht an einem spontanen Informationsaustausch interessiert. Sie würde sich mit dessen Einführung jedoch zum Handlanger ausländischer Steuerbehörden machen und erst noch hohe Kosten verursachen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung rechnet allein für die Umsetzung des spontanen Informationsaustausches mit 47 zusätzlichen Vollzeitstellen.

Zum Schluss möchte ich noch zusammenfassen, welche Zugeständnisse die Schweiz in den letzten Jahren in Steuersachen und Amtshilfe gemacht hat. Um hier nur die wichtigsten zu nennen: Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegenüber dem Ausland wurde aufgegeben. Kurze Zeit später wurden Gruppenanfragen zugelassen. Dann wurde Amtshilfe bewilligt, ohne den Bankkunden vorgängig zu informieren. Nun, mit dieser neuen Gesetzesvorlage, sollen auch der automatische und der spontane Informationsaustausch betrieben werden.

Wie wir alle in den letzten paar Tagen gehört haben, plant der Bundesrat jetzt noch, bei gestohlenen Daten Amtshilfe zu gewähren. Ich würde sagen, jetzt muss einfach mal Schluss sein. Das, was momentan aufgrund der Empfehlungen von sogenannten internationalen Gremien in der Schweiz passiert, hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat und mit Rechtssicherheit zu tun.

Deshalb bitte ich die bürgerlichen Volksvertreter in diesem Ratssaal, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich spreche zu meinem Rückweisungsantrag zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, zum sogenannten AIA-Gesetz.

Wen schützt das Schweizer Bankgeheimnis? Es ist nicht zum Schutz der Bank da, sondern ist zum Schutz des Bankkunden und damit des Bürgers gedacht. Jeder Bankkunde und jeder Bürger soll das Recht auf seine finanzielle Privatsphäre haben. Wo führt es hin, wenn es diese finanzielle Privatsphäre nicht mehr gibt? Es wäre zunehmend verlockend für den hungrigen Staat, durch einmalige Sondersteuern oder Spezialabgaben mehr Geld in die Staatskasse zu leiten. Ein Beispiel eines solchen Verhaltens stammt aus dem Jahr 2013, als die internationalen Gläubiger den Zyprioten eine einmalige Zwangsabgabe von 10 Prozent auf ihren Bankguthaben verordneten. Weil sich anschliessend die Lage verbesserte, wird diese Massnahme als Erfolg gewertet. Wenn eines Tages der Weg der immer weiteren Verschuldung durch die europäischen Staaten nicht mehr beschritten werden kann, werden diese auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen. Die SVP warnt vor diesem Tag, da dank dem automatischen Informationsaustausch den europäischen Steuer- und Finanzbehörden der Kontostand eines jeden Schweizer Bankkontos bis auf die letzte Kommastelle bekannt sein wird.

Hiermit komme ich zu meiner ersten Feststellung: Es geht bei dieser Vorlage um den Schutz des Bürgers, des Konsumenten, des Einzelnen gegenüber einem Staat, welcher jederzeit wieder auf einmalige Sondersteuern oder Spezialabgaben zurückgreifen könnte. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion diese Vorlage ab.

Das zweite grosse Thema ist das Argument des Level Playing Field. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf liebt dieses Argument: Fast auf jeden unserer Anträge wird seitens des Bundesrates geantwortet, dass der Gesetzesvorschlag der Bundesverwaltung nicht abgeändert werden könne, da die Schweiz dann vom internationalen Standard abweichen würde und die Schweiz damit nicht mehr äquivalent sei. Diesem Argument von Bundesrätin Widmer-Schlumpf liegt ein Fundamentalirrtum zugrunde: Die Annahme ist nämlich, dass alle Staaten gesetzliche Vorgaben gleich gesetzestreu umsetzen würden, wie dies die Schweiz tut. Die Situation ist jedoch so, dass andere Staaten wohl alle EU-Gesetze eins zu eins übernehmen, bei deren Umsetzung aber nicht so genau hinschauen. Nehmen Sie zum Beispiel die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU: So wird seitens der EU angekündigt, dass sie überprüfen will, ob die Schweizer Grenzwächter gegenüber Einreisenden nicht zu restriktiv seien. Gleichzeitig werden seitens der EU beim Schengen/Dublin-Vertrag seit Monaten massive Vertragsverletzungen begangen, ohne dass dies seitens des Bundesrates im Gemischten Ausschuss thematisiert würde.

Hiermit komme ich zu meiner zweiten Feststellung: Während die Schweiz den automatischen Informationsaustausch mit grösster Gründlichkeit umsetzen wird, werden dies andere Staaten viel weniger gründlich und detailgetreu tun. Zu einem solch einseitigen Handeln bietet die SVP keine Hand. [PAGE 1612]

Das dritte Thema bei dieser Vorlage ist die Feststellung, dass mit der Einführung des AIA der Hunger der EU und der OECD noch nicht gestillt ist. Die nächste Vorlage im Steuerbereich ist bereits kurz vor der Verabschiedung. Unter dem Titel "Base Erosion and Profit Shifting" wollen die EU und die OECD zum Beispiel Regeln für den automatischen Informationsaustausch für Steuer-Rulings einführen. Vielen Parlamentariern ist wohl nicht bekannt, dass sie mit der Genehmigung des Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner revidierten, am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Fassung, welche Sie heute verabschieden werden, auch den spontanen Informationsaustausch genehmigen. Sie öffnen damit Tür und Tor für alle Arten von spontanem Informationsaustausch, welche durch die OECD in Zukunft noch gefordert werden.

Hiermit komme ich zu meiner dritten Feststellung: Die Schweiz muss lernen, international wieder härter zu verhandeln. Die aktuelle Situation, in welcher Forderungen von Hochsteuerländern einfach so hingenommen werden, darf nicht fortgeführt werden.

Mit meinem Rückweisungsantrag beantragt die SVP-Fraktion, jene Bestandteile aus dem AIA-Gesetz zu streichen, welche das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und das MCAA nicht zwingend vorschreiben. Auf die wichtigsten zwei Punkte unseres Rückweisungsantrages kommen wir in der Detailberatung nochmals zurück:

1. Die Verwendung der an die Schweiz gelieferten Daten aus dem AIA durch die Eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerbehörden soll nur bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug erlaubt sein.

2. Die AIA-Abkommen mit Partnerstaaten seien, wie andere Abkommen auch, dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die in Artikel 39 angestrebte Generalbevollmächtigung lehnen wir entschieden ab.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Schelbert Louis (G, LU): Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlagen ein.

Mit der Zustimmung gliedert sich die Schweiz in die internationale Gemeinschaft von Ländern ein, die in Zukunft Informationen im Steuerbereich automatisch austauschen. Indem Finanzinstitute den ausländischen Steuerbehörden massgebliche Kontendaten übermitteln, werden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft. Die Umsetzung des AIA findet in vielen Ländern ab 2017/18 statt und baut auf Gegenseitigkeit. Auf dieses Ziel haben wir Grünen seit vielen Jahren hingearbeitet, entsprechend freuen wir uns über diese politische Entwicklung. Nach den bisherigen Voten stellen wir aber fest, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht allen Parteien gleich wichtig ist.

Die vorberatende Kommission stellte die wichtige Frage, ob der AIA verfassungskonform sei. Das Bundesamt für Justiz legte im Juni eine Beurteilung vor, im August wurde zudem ein Gutachten Matteotti präsentiert, das mittlerweile auch öffentlich verfügbar ist. Beide Dokumente bejahen die Verfassungsmässigkeit. Die Grünen stellen die Ergebnisse nicht infrage, wenn der Datenschutz wie empfohlen geregelt wird. Mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre müssen die Partnerstaaten Bedingungen erfüllen. Als verfassungskonform werden auch die garantierten Rechtswege und die Kompetenzordnung bei Änderungen der AIA-Vereinbarung beurteilt. Garant für die rechtmässige Umsetzung ist der Bundesrat.

Die Schweiz führt diese Neuerungen nicht aus freien Stücken ein. Das zeigt sich definitiv beim Traktandum "Geldwäschereigesetz", das nachher behandelt wird. Es ist wesentlich der Druck des Auslands, dem nachgegeben werden muss. Mit der Finanzkrise schwand im Ausland die Bereitschaft auf null, Steuerregeln, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten, weiterhin in Kauf zu nehmen. Die OECD hat diesbezüglich nicht nur die Schweiz, sondern alle Mitgliedländer mit widersprechenden Regeln zu Änderungen gezwungen. Einen Sonderzug fährt die Schweiz beim Informationsaustausch mit den USA. Wir Grünen haben bei Fatca beantragt, dasselbe Modell zu wählen wie fast alle anderen Länder. Leider drangen wir nicht durch. Die Modellwahl war ein Fehler, der bei Finanzinstituten nun zu Doppelspurigkeiten führt. Jetzt muss der Bundesrat mit neuen Verhandlungen das Ergebnis korrigieren.

Die Schweiz wehrte sich lange und hartnäckig gegen den AIA. Sicher erinnern Sie sich an die Äusserung von alt Bundesrat Merz, das Ausland werde sich am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. Nun, das Ausland hat - in unserer Wahrnehmung - die Zähne noch, und das alte Bankgeheimnis fällt trotzdem. Die Entwicklung verlief sogar noch viel schneller als gedacht. Was heute stattfindet, schien noch vor fünf Jahren undenkbar. Die Drohung, die Schweiz werde wieder auf irgendwelche Listen gesetzt, wirkte.

Trotzdem stellt die SVP drei Nichteintretensanträge und einen Rückweisungsantrag. Sie kann sich das leisten, da sie weiss, dass die Parlamentsmehrheit die Anträge ablehnen wird, damit dem Finanzplatz kein Schaden entsteht. Die SVP kann sich dann brüsten, die letzte Verteidigerin des alten Bankgeheimnisses gewesen zu sein. Tatsache ist, dass die Branche und die Kantone für die Vorlagen sind. Das zeigten die Hearings in der vorberatenden Kommission. Alle Vertreterinnen und Vertreter von Banken, Vermögensverwaltern und Bankverbänden sagten Ja dazu.

In der WAK hat die SVP-Delegation keine realistische Alternative aufgezeigt. Es erfolgte nur ein Hinweis auf die Abgeltungssteuer. Meine Damen und Herren der SVP-Fraktion, hätten Sie diese Idee vor 15 Jahren gebracht, hätte sie auf internationaler Ebene wohl Chancen gehabt. Doch schon damals sträubte sich Ihre Partei gegen jede Lockerung. Jetzt damit zu kommen, wenn der Zug längst in Richtung AIA fährt, kann man kaum mehr richtig ernst nehmen.

Nicht zur Diskussion steht heute der AIA im Inland. Wir Grünen sind überzeugt, dass dessen Einführung eine Frage der Zeit ist; da stimme ich mit Herrn Matter auch überein. Solange der AIA in der Schweiz nicht gilt, dürfen Steuerbehörden bestimmte Informationen, über die sie aus Amtshilfeverfahren verfügen, nicht verwenden. Damit sind unsere Steuerbehörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung am kürzeren Hebel im Vergleich zu den ausländischen. Das geht nicht. Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat längst klargemacht, dass sie das ändern und für die kantonalen Steuerbehörden gleich lange Spiesse will.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Frage des obligatorischen Referendums, die in den Raum gestellt worden ist: Das fakultative Referendum ist bei diesen Vorlagen gegeben. Die Grünen sagen Nein zu einem obligatorischen Referendum à la carte.

Mahrer Anne (G, GE): Le groupe des Verts, vous l'aurez compris, se réjouit d'entrer en matière sur ces projets. En les acceptant, la Suisse rejoint la communauté internationale des pays qui à l'avenir échangeront automatiquement des informations fiscales. La communication aux autorités fiscales, par des instituts financiers, de données déterminantes sur les comptes qu'ils gèrent permettra de lutter efficacement contre la fraude et l'évasion fiscale. De nombreux pays vont mettre cet échange automatique de renseignements en oeuvre dès 2017/18, sur une base de réciprocité. Les Verts travaillent dans ce sens depuis plusieurs années et se félicitent donc de cette avancée politique.

Les deux rapporteurs nous l'ont rappelé, lors de l'examen préalable, la commission s'est posé l'importante question de la constitutionnalité de l'échange automatique d'informations. Il semble tout à fait clair que l'Office fédéral de la justice a rendu un avis favorable, auquel se sont ajoutés l'avis et l'expertise du professeur Matteotti, rendus depuis lors publics. Ces deux documents confirment donc la constitutionnalité du projet.

En ce qui concerne la protection de la sphère privée, les Etats partenaires doivent respecter certaines conditions. Les [PAGE 1613] voies de droit et l'attribution des compétences en cas de modification de l'échange automatique de renseignements ont également été jugées conformes à la Constitution. Les Verts ne voient donc pas de raison de remettre ces résultats en cause, pour autant bien sûr que la protection des données soit assurée.

Il est intéressant de constater que la Suisse n'introduit pas ces innovations librement, ce que confirme le prochain point à l'ordre du jour. En résumé, il aura fallu céder à la pression de l'étranger. En raison de la crise financière, les Etats étrangers n'ont plus aucune tolérance à l'égard des règles fiscales suisses favorisant l'évasion fiscale. L'Organisation de coopération et de développement économiques - mais également le Luxembourg, l'Autriche et la Grande-Bretagne - a contraint la Suisse à changer ses méthodes.

La Suisse est d'autre part engagée dans une procédure spéciale avec les Etats-Unis. Lors des discussions sur l'accord FATCA, le groupe des Verts avait plaidé en faveur du modèle pour lequel avait opté la majorité des autres pays. Nous n'avons malheureusement pas été suivis, ce qui explique la situation actuelle, qui contraint les instituts financiers à emprunter deux pistes à la fois. Cela aura pu être évité. Il s'agit maintenant de corriger la situation par de nouvelles négociations.

La Suisse s'est longtemps et obstinément opposée à l'échange automatique de renseignements. Vous vous souvenez certainement des déclarations de l'ancien conseiller fédéral Merz, Monsieur Schelbert vient de les rappeler: l'étranger se casserait les dents sur le secret bancaire suisse. Or l'étranger n'a pas lâché prise et le secret bancaire s'effondre. La partie s'est jouée beaucoup plus rapidement que prévu. Ce dont nous sommes témoins aujourd'hui était impensable il y a encore dix ans. La menace d'inscrire à nouveau la Suisse sur une liste ou une autre a fonctionné. Malgré cela, le groupe UDC nous propose de ne pas entrer en matière; il pourra ainsi se vanter d'avoir été l'ultime défenseur de l'ancien secret bancaire. En effet, le secteur financier et les cantons soutiennent le projet, comme l'a rappelé Monsieur Schelbert.

En commission, les représentants de l'UDC n'ont présenté aucune alternative réaliste. Ils ont juste évoqué l'impôt libératoire. Il y a quinze ans, cette idée aurait pu avoir sa chance, mais il n'est pas sérieux de la présenter aujourd'hui. Le train est parti, et même bien parti, vers l'échange automatique d'informations.

Le débat actuel ne porte pas sur l'échange automatique de renseignements dans notre pays. Le groupe des Verts y est pourtant favorable, étant convaincu que son introduction n'est qu'une question de temps. Il n'est en effet pas acceptable que nos autorités fiscales disposent, par les voies étrangères, d'informations dont elles puissent se servir.

Le groupe des Vert vous recommande bien sûr d'entrer en matière et de rejeter les propositions émanant de l'UDC.

Marra Ada (S, VD): Aujourd'hui est un jour historique: nous institutionnalisons une révolution en Suisse. Qui aurait parié, il y a seulement sept ans, sur la mort du secret bancaire?

Comme toute révolution, la mort du secret bancaire a une histoire qu'il faut raconter. Tout a commencé en 1934 lorsque le Conseil fédéral, voyant que les banques flanchaient et s'apprêtaient à livrer à des pays tiers des noms de clients qui cachaient leur argent en Suisse, a décidé d'inscrire le secret bancaire dans la loi. Le secret bancaire a perduré tout au long du XXe siècle et a notamment affronté, dans les années 1980, une initiative socialiste visant à l'abolir. L'échec de l'initiative soumise au peuple fut cuisant. La Suisse des années 1990 a connu des turbulences, le pays se voyant qualifié de paradis fiscal et placé sur les listes noires ou grises de nos partenaires économiques. Cela s'est fait non sans dommage pour la Suisse, puisque l'accès aux marchés européens lui a été de ce fait refusé. Puis il y a eu 2008, année au cours de laquelle le Conseil fédéral, voulant cette fois protéger les banques qui encouraient des amendes aux Etats-Unis, les a autorisées à transmettre des noms de clients aux autorités fiscales de ce pays, c'est ce qu'on a nommé la lex USA. A partir de là, la brèche était ouverte et tout s'est précipité. En 2009, la Suisse acceptait l'article 26 du Modèle de convention fiscale de l'OCDE. Elle acceptait ainsi de reprendre la norme internationale en matière d'échange de renseignements et instaurait le principe de l'entraide administrative.

Ce n'est pas la Suisse qui a baissé sa culotte! Le climat international a changé rapidement ces dernières années. Avec la crise économique mondiale provoquée notamment par les comportements irresponsables des banques, les Etats tiers ne toléraient plus l'évasion fiscale et le manque de ressources financières qui en découlait. Ainsi, au sein de l'OCDE s'est développée l'idée de l'échange automatique de renseignements. La pression a été forte sur les pays tels que la Suisse, le Luxembourg ou l'Autriche, lesquels avaient fait du secret bancaire et de l'évasion fiscale un sport national. Cela a donné lieu, dans notre pays, à des résistances de la part de celles et ceux qui ne voulaient pas voir que le modèle d'affaires des banques ne pouvait plus se développer sur l'accaparement d'argent soustrait à l'impôt dans d'autres Etats.

La Suisse n'a été ni la première ni la dernière de la classe. Elle a suivi le nouveau paradigme mondial qui veut plus de transparence. Alors oui, aujourd'hui le Parti socialiste savoure la fin de ce secret bancaire, non pas comme une défaite pour la Suisse, mais au contraire, comme une victoire pour notre pays. Avoir une place financière propre, c'est assurer une bonne réputation aux banques, c'est accéder à de nouveaux marchés.

Il est à noter que les trusts et leurs bénéficiaires, spécialités anglophones pouvant se définir comme un écran de fumée, sont également concernés par cette nouvelle transparence. C'était un point important pour que les partis les plus réfractaires à ce projet puissent l'accepter, mais de loin pas encore suffisant pour une minorité de la commission.

Les deux projets qui nous sont soumis règlent les principes de ces échanges. Trois formes d'échanges de renseignements sont possibles: sur demande, spontanés ou automatiques. Il est important de garder ces trois formes. Elles permettent de collaborer avec les pays avec qui nous aurons signé un accord, mais également avec les pays avec qui il n'y aura pas forcément de conventions signées dans l'immédiat ou à long terme, mais avec lesquels l'entraide administrative restera possible. La mise en oeuvre de l'échange automatique de renseignements peut se faire de deux manières: soit par le biais d'un accord bilatéral entre deux Etats, tel que l'accord signé en mai 2015 entre la Suisse et l'Union européenne, soit sur la base d'un accord multilatéral entre autorités compétentes qui se fonde lui-même sur la Convention du Conseil de l'Europe et de l'Organisation de coopération et de développement économiques concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale. Cette seconde solution a été retenue pour l'introduction de l'échange automatique de renseignements fiscaux entre la Suisse et l'Australie.

Si le groupe socialiste se réjouit de cette avancée si importante, il considère que la question sensible des potentats et des pays dictatoriaux n'est pas réglée avec ces changements législatifs puisque vraisemblablement de tels accords ne seront pas signés avec ces pays. Toutefois c'est avec enthousiasme que le groupe socialiste vous propose d'entrer en matière sur ce projet et de rejeter la proposition de renvoi.

A ce stade, je tiens à féliciter vivement Madame la conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf et Monsieur le secrétaire d'Etat Jacques de Watteville qui ont su tenir le cap et naviguer contre vents et marées, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur, avec pour résultat une place financière plus avantageuse pour la Suisse.

Madame la conseillère fédérale, vous entrez à votre tour dans l'histoire.

Freysinger Oskar (V, VS): Madame Marra, lorsque vous avez énoncé la date de l'introduction du secret bancaire, vous avez parlé de l'année 1934 et d'Etats tiers. Est-il vrai de dire que le principal Etat tiers concerné était l'Allemagne [PAGE 1614] national-socialiste que, sans le secret bancaire, de nombreux juifs auraient été définitivement spoliés de leurs biens?

Marra Ada (S, VD): Monsieur Freysinger, vous avez l'habitude d'arranger l'histoire selon votre convenance; c'est même une caractéristique typique de votre parti que de réécrire l'histoire en fonction de ses besoins politiques. Le secret bancaire a été instauré, comme je l'ai dit, après la Grande Guerre, parce que des personnes, et pas uniquement des Juifs, avaient placé de l'argent en Suisse. La France a envoyé ses sbires en Suisse; l'Allemagne a fait de même. Il y a même eu, à l'époque, des arrestations de directeurs de banque en France; cette histoire a suscité une agitation certaine.

Non, Monsieur Freysinger, la Suisse n'a pas sauvé les fonds juifs grâce à son secret bancaire! La Suisse a simplement voulu développer un système qui ne concernait pas que les fonds juifs, mais ceux de la terre entière s'il en était, et les autres pays avaient réagi à l'époque.

Je vous conseille l'excellent ouvrage que Sébastien Guex a écrit sur le sujet: "Les origines du secret bancaire suisse et son rôle dans la politique de la Confédération au sortir de la Seconde Guerre mondiale". Cela vous fera le plus grand bien! (Applaudissements partiels)

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Wir können heute wohl von einer historisch bedeutsamen Entwicklung sprechen. Mit der Vorlage zum internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich, dem AIA, setzt sich die Weissgeldstrategie in der Schweiz durch. Seit Jahren kämpft die SP für einen sauberen Finanzplatz Schweiz und gegen das "Steuerhinterziehergeheimnis". Aber manchmal braucht es viel Geduld und oft auch den Druck von aussen, bis sich in der Schweizer Politik etwas bewegt. Das uneinsichtige Festhalten an einer international zu Recht verpönten und zunehmend nicht mehr geduldeten Finanzmarktpolitik hatte die Schweiz isoliert und auf schwarze und graue Listen gebracht. Leider wurde viel zu lange versäumt, die Entwicklung zu mehr Transparenz und Steuerkonformität mitzugestalten. Die Schweiz hat bis jetzt vor allem auf internationalen Druck hin gehandelt. Nachdem der Rat der OECD im Sommer 2014 den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard in Steuerfragen erklärt hat, soll nun endlich auch in der Schweiz Realität werden, was die SP schon 1984 - vor 31 Jahren! - mit ihrer Banken-Initiative vorgespurt hat.

Steuerhinterzieher können sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis im Geschäft mit dem Ausland ist Geschichte. Es soll nicht mehr möglich sein, im Ausland unrechtmässig hinterzogene Gelder in der Schweiz zu verstecken. Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist zu einem wichtigen und breitverfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Auf internationaler Ebene wird der Austausch von Daten zu Finanzkonten Standard. Das ist nicht zuletzt eine Folge der globalisierten Wirtschaft, in der Konzerne in vielen Ländern tätig sind und nicht wenige unter ihnen laufend neue Geschäftsmodelle und Strategien austüfteln, wie sie Steuern vermeiden und Gelder verschieben können.

Die SP unterstützt das Anliegen des Bundesrates, mit dem vorliegenden Übereinkommen und mit dem Bundesgesetz nun die Rechtsgrundlage für den internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich zu schaffen. So kann die Reputation der Schweiz gestärkt, Rechtssicherheit geschaffen und eine nachhaltige Entwicklung unseres Finanz- und Werkplatzes sichergestellt werden. Wir sind überzeugt, dass die Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz international den AIA voraussetzt, genauso wie die "Too big to fail"-Gesetzgebung, die Weissgeldstrategie und die Revision des Geldwäschereigesetzes.

Wir sind auch überzeugt, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und der AIA ist ein Teil davon, Voraussetzung für internationale Finanzstabilität ist. Zu Recht besteht international gegenüber der Schweiz die Erwartung, dass der AIA rasch umgesetzt wird. Wir bedauern es daher, dass die Schweiz nicht schon bei der Staatengruppe der "early adopters" mit dabei ist, die bereits 2017, nicht erst 2018 mit dem Datenaustausch beginnen will. Wir erkennen aber an, dass dies, wegen des Prozesses mit den Referendumsfristen, nicht mehr realistisch ist. Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass im März 2015 mit Australien die erste konkrete Erklärung zur Einführung des AIA für Finanzkonten auf der Basis des multilateralen Übereinkommens von Europarat und OECD unterzeichnet worden ist.

Nicht vergessen werden darf in dieser Debatte aber die Situation in den Entwicklungsländern. Wir erwarten klar, dass auch sie von der Amtshilfe in Steuersachen und vom AIA einen Nutzen haben, denn die Finanzflüsse aus den Entwicklungsländern sind immens. Sie werden für 2012 auf 991 Milliarden US-Dollar geschätzt. Alle OECD-Länder zusammen haben im selben Zeitraum rund 127 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben - das ist fast achtmal weniger. Das sind Zahlen, die gerade auch in der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge zu denken geben sollten.

Die internationalen Bemühungen, mit Transparenz zu verhindern, dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus versteckt werden kann, sollten aber auch zum Anlass genommen werden, im Inland zu handeln. Es ist nicht haltbar, dass international der AIA in Steuersachen eingeführt wird, die Steuerbehörden im Inland aber schlechter gestellt werden als die ausländischen. Das ist nicht nur grundsätzlich stossend, sondern im Rahmen der globalisierten Wirtschafts- und Finanzbeziehungen auf Dauer auch nicht praktikabel. Und es ist vor allem auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlagen und lehnt die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge vonseiten der SVP ab. Eine Schlussbemerkung an diese Seite: Sie machen ja Spots mit Waschmaschinen, die Geld waschen. Heute könnten Sie zeigen, dass Sie ernsthaft etwas für die Schweiz und ihre Volkswirtschaft tun.

Noser Ruedi (RL, ZH): Ich stehe ganz unaufgeregt hier vor Ihnen. Ich denke, wir sollten die Historie nicht zu sehr bemühen, wir bearbeiten einfach ein normales Gesetz, ein normales Geschäft. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, sowohl auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten wie auch auf das AIA-Gesetz und auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen einzutreten.

Die internationale Gemeinschaft hat sich entschieden, sich gemäss dem OECD-Standard gegenseitig automatisch Bankdaten zu liefern, damit die Staaten die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger prüfen können. Es ist klar, dass dies für eine freisinnige Partei schwierige Konzepte sind. Wir halten die Eigenverantwortung des Steuerzahlers und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hoch. Die Schweiz verfügt über ein funktionierendes Steuersystem, basierend auf diesen Werten. Wir hätten daher auf den internationalen automatischen Informationsaustausch verzichten können. Wir behalten uns vor, dass wir das auch im Inland tun wollen. Doch uns als Wirtschaftspartei liegt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz am Herzen. Der Schweizer Finanzplatz ist ein international bestplatzierter und aktiver Finanzplatz. Wir machen Transaktionen fast in die ganze Welt, in alle Länder.

Für die Finanzinstitute ist es klar, dass der internationale Standard in Steuersachen eingehalten werden muss. Sanktionen, welche z. B. nur schon durch die Aufnahme auf schwarze Listen angedroht werden, träfen zudem nicht nur den Finanzplatz, sondern vermutlich den gesamten Werkplatz. Bedenken Sie: Nicht nur die Banken sind international eng vernetzt, sondern z. B. auch das Unternehmen Novartis, das nur 2 Prozent seines Umsatzes in der Schweiz macht und den ganzen restlichen Umsatz in zahlreichen Ländern. Solche Unternehmen dürfen keinen Augenblick [PAGE 1615] befürchten müssen, dass sie aus dem Finanzsystem irgendwelche Nachteile haben. Das würde direkt zu Wettbewerbsnachteilen führen. Darum ist klar, dass die Schweiz diese Standards anerkennen muss. Sonst würden wir hier im Land Arbeitsplätze und Wertschöpfung verlieren. Das möchte die FDP verhindern. Doch die FDP stellt auch klare Bedingungen:

1. Der AIA wird international zum Standard, doch die Schweiz ist frei darin, was sie im Inland beschliesst. Wir möchten hier klipp und klar sagen, dass wir einen AIA im Inland ablehnen.

2. Die FDP fordert zudem gleich lange Spiesse für alle Staaten, die beim AIA mitmachen. Die standardkonforme Umsetzung durch alle ist unabdingbar. Das muss auch für die Qualität der gelieferten Daten gelten.

3. Zudem müssen das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz streng eingehalten werden.

4. Ein verbesserter Marktzutritt für Finanzdienstleister im jeweiligen AIA-Partnerstaat, mit dem ein Vertrag abgeschlossen wird, muss in den Verhandlungen immer auch ein Thema sein. Wir brauchen ja keine Abkommen mit Staaten, bei denen wir keinen Marktzutritt haben. Ich würde mich freuen, wenn sich die Frau Bundesrätin auch zu diesem Punkt äussern könnte.

5. Des Weiteren sollte es auch möglich sein, dass Regulierungsmöglichkeiten für die Altvermögen verhandelt werden, damit die Verhältnisse finanziell geregelt werden können.

Wir Freisinnigen erwarten von Bundesrat und Verwaltung ein kluges Vorgehen bei der Auswahl und bei der Verhandlung der Abkommen und ein intensives Monitoring, das aufzeigt, ob die Abkommen, die wir dann abschliessen, auch wirklich eingehalten werden. Aber wir stellen uns auch klipp und klar gegen den Nichteintretensantrag der Minderheit zum AIA-Gesetz. Wer nicht eintreten will, nimmt in Kauf, dass die Schweiz in internationalen Gremien zum Gegenstand von Diskussionen wird. Wir haben in den letzten sechs, sieben Jahren lernen dürfen, dass es auf der Welt genügend Länder gibt, die nur darauf warten.

Lieber Kollege Matter, ich denke wie Herr Schelbert, dass Sie diese Minderheitsanträge nur stellen können, weil Sie sicher sind, dass Sie keine Mehrheit dafür finden. Fänden Ihre Minderheitsanträge nämlich eine Mehrheit, dann würden sie Ihrem Finanzinstitut - den Finanzinstituten ganz allgemein und überhaupt der Wirtschaft - direkt schaden. Ich persönlich finde, eine Partei, die will, dass die Wirtschaft erfolgreich ist, kann solche Anträge nicht stellen.

Ganz zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, dass wir hier vom Bundesrat immer sagen, er habe schlecht verhandelt, dass wir den Bundesrat rügen, er habe die Altvermögen nicht geregelt, dass wir dauernd rügen, er habe keinen Marktzutritt ausgehandelt. Erstens läge es an uns - das möchte ich hier klar und deutlich sagen -, hier klare Zeichen an den Bundesrat zu geben, dass er dies tun soll, und zwar zur rechten Zeit. Zweitens bitte ich Sie wirklich, diese Abkommen und die Situation einmal objektiv zu prüfen. Zum Teil gibt es Regelungen, die festlegen, wie man mit Altvermögen umgeht, und zwar mehr, als wir meinen. Ich bitte die Frau Bundesrätin, das einmal klarzumachen. Ich glaube, wir haben hier den einen oder anderen Erfolg. Auch beim Marktzutritt gibt es den einen oder anderen Erfolg, aber selbstverständlich nur dann, wenn wir international regelkonform sind.

In diesem Sinne bin ich persönlich überzeugt, dass das Eintreten auf diese Vorlage ein Anfang ist für einen starken internationalen Finanzplatz, auch in Zukunft.

Germanier Jean-René (RL, VS): Le groupe libéral-radical soutient l'entrée en matière sur la loi sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale. La Suisse est une place économique importante, elle vit de ses échanges commerciaux avec le monde et ses entreprises se développent dans un marché globalisé. L'échange automatique de renseignements en matière fiscale est devenu un principe universel et il n'est pas question d'ignorer cette réalité. Nous soutenons la mise en oeuvre des normes de l'Organisation de coopération et de développement économiques adoptées internationalement.

La place financière suisse doit pouvoir rester concurrentielle et avoir ses accès au marché, mais la place économique et commerciale ainsi que son tissu d'entreprises de toutes tailles ne doit en aucun cas être discriminée ou souffrir d'un positionnement de la Suisse hors des accords internationaux.

Le PLR a toujours considéré que les relations entre un Etat et ses citoyens se développaient sur des principes de confiance et d'estime mutuelles. Une bonne politique fiscale est une politique équitable et acceptée par les contribuables. Le PLR s'oppose à une certaine vision politique qui voudrait que la simple suspicion de non-conformité aux règles de la fiscalité doive mener à un refus des valeurs patrimoniales de la part des banques, des assurances et des autres intermédiaires financiers. Un Etat ne doit en aucun cas être le complice d'évasion fiscale, mais le principe de présomption d'honnêteté est essentiel dans le rapport qu'a l'Etat avec ses citoyens.

Ainsi, le PLR n'est pas favorable à un échange automatique de renseignements à l'intérieur du pays. Ce n'est pas nécessaire, il n'y a pas de pression de l'étranger pour que cela s'applique. Notre politique extérieure ne doit pas automatiquement imprégner notre politique intérieure. La sphère privée de nos concitoyens doit être protégée autant que possible.

Voici quelques principes, liés à l'échange automatique de renseignements, que nous souhaitons maintenir. Tout d'abord, les renseignements échangés doivent être utilisés exclusivement pour ce qui est convenu, c'est-à-dire l'assistance en matière fiscale; c'est le principe de spécialité.

Le principe du débiteur, prévu dans la troisième réforme de l'imposition des entreprises, doit être introduit rapidement. Les banques ne doivent pas devenir les agents du fisc; ainsi nous rejetons l'obligation de diligence faite aux banques de contrôler la conformité fiscale des clients - nous y reviendrons dans le cadre du débat d'entrée en matière relatif à la modification de la loi sur le blanchiment d'argent, également à l'ordre du jour de cette séance.

Certaines dispositions pénales également ne sont pas acceptables pour notre groupe. De manière générale, il faut que les conditions adoptées par notre pays soient comparables dans les faits à la pratique internationale. Nous nous opposons à une certaine volonté de "Swiss finish" inutile qui nous ferait adopter des mesures qui ne correspondent pas aux normes internationales. Ces dernières années, nous avons pu constater que le monde entier attendait une réglementation permettant de mettre fin à l'évasion fiscale pratiquée à grande échelle sur la planète. Cela n'est pas acceptable et nous l'avons bien exprimé par nos positions allant dans le sens d'une politique de l'argent propre.

Nous rejetons la proposition de non-entrée en matière. Celui qui n'entre pas en matière exprime clairement qu'il met fin à toute discussion au niveau international. Cela est d'une certaine manière irresponsable pour la place économique suisse qui se trouverait isolée. Le PLR est le parti de l'économie et de l'emploi, il mène donc une politique libre et responsable.

Nous rejetons également la proposition de renvoi au Conseil fédéral. Nous interviendrons dans la discussion par article pour proposer quelques corrections.

de Buman Dominique (M-E, FR): Beaucoup de choses ont été dites à cette tribune, beaucoup de choses ont été dites dans la presse économique, beaucoup de choses ont aussi été âprement discutées dans l'ensemble de nos partis. C'est la raison pour laquelle, à propos des objets 15.046 et 15.047 et de ce qu'on appelle généralement l'échange automatique de renseignements, il est permis de prendre un peu de recul et de mener une analyse de l'ensemble de nos institutions et des mécanismes mondiaux.

L'assistance administrative en matière fiscale a fait de grands pas, certes, sur le plan international, et la Suisse n'échappe pas à cette globalisation, comme à d'autres du [PAGE 1616] reste, dans d'autres domaines. Ce dont il faut se rendre compte toutefois, c'est qu'il y a un besoin énorme d'argent, il y a un besoin énorme de recettes fiscales dans l'ensemble des pays du monde qui sont assujettis aux règles de l'équilibre budgétaire, et l'évasion fiscale n'a pas eu lieu que dans notre pays ou en faveur de notre pays, mais sur toute la planète, où un certain principe de vases communicants s'est établi.

C'est la raison pour laquelle ce problème se pose également en dehors de notre pays, et nous avons aujourd'hui à le résoudre. Ce qui existe dans notre opinion, dans le subconscient collectif de la plupart d'entre nous, c'est ce sentiment désagréable d'être mis devant le fait accompli, c'est-à-dire devant un basculement du secret bancaire qui n'aurait pas été volontairement consenti, ce secret bancaire ayant tenu la digue beaucoup plus longtemps au sein du monde politique que dans la place financière elle-même.

Il en résulte une diminution de la cote d'amour, et pourquoi ne pas dire de confiance, vis-à-vis d'un secteur autrefois très prisé, très couru dirais-je même. Ce mécontentement, ce malaise face au monde bancaire se ressent dans les délibérations de notre conseil, mais surtout dans les coulisses du Parlement. Le monde politique, autrefois si critiqué par certains banquiers, a su, ne l'oublions pas, mettre en place un système qui permette à la première banque du pays non seulement de survivre, mais aussi, aujourd'hui, de prospérer. Ce même sentiment d'incompréhension se manifeste dans de nombreux milieux vis-à-vis du Conseil fédéral qui donne parfois l'impression de lâcher trop vite la partie dans les négociations internationales, ou alors de faire du "Swiss finish" inutile, comme nous le verrons dans le traitement de la loi sur le blanchiment d'argent qui figure également à l'ordre du jour de notre séance.

Les malaises dont je viens de parler ne dispensent toutefois pas notre Parlement d'assumer ses responsabilités vis-à-vis d'une place financière compétente, forte, et pourvoyeuse d'emplois pour notre pays.

Le groupe PDC/PEV est animé de tous ces sentiments et est conscient du fait que la Suisse ne peut dès lors pas manquer le train de la nouvelle gouvernance internationale. Notre groupe sait aussi que la lenteur de notre processus de décision démocratique peut jouer un vilain tour au calendrier des phases d'adoption des réformes. L'ensemble de notre économie est en jeu, pas seulement la place financière, et notre pays, globalement, a besoin de sécurité juridique.

C'est pour ces motifs à la fois économiques au sens large et liés à la raison d'Etat, que notre groupe se prononcera clairement en faveur de l'entrée en matière sur les projets du Conseil fédéral relatifs aux objets 15.046 et 15.047. Je dis volontairement "aux objets 15.046 et 15.047" pour ne pas avoir à décrire tous les mécanismes, tous les rouages des différentes conventions européennes ou mondiales sur lesquelles il faut s'appuyer pour ensuite adapter notre propre législation en vue de parvenir à un accord, dans un premier temps, avec l'Union européenne.

Le groupe PDC/PEV s'opposera à la proposition de renvoi, défendue par Monsieur Thomas Aeschi. Cela a été dit tout à l'heure par Monsieur Noser: la stratégie du groupe UDC est certainement de faire échouer la politique du gouvernement et de la cheffe du Département fédéral des finances pour des raisons bien connues, auxquelles nous n'adhérons pas, malgré la proximité des élections.

Dans la discussion par article, le groupe PDC/PEV suivra presque toujours la majorité de la commission, à l'exception de l'une ou l'autre proposition, au sujet desquelles notre groupe manifestera son intention de préserver au maximum ce qui reste de notre indépendance et de notre souveraineté économique.

Aujourd'hui, il s'agit de mettre en place le cadre juridique général permettant d'abord, avec un échange automatique d'informations, sur une base bilatérale et vraisemblablement à partir de 2018, d'avoir un accord avec l'Union européenne puis avec d'autres Etats en fonction du critère de réciprocité et en se fondant sur l'identité des standards, parce que nous ne voulons pas être les dindons de la farce dans cette affaire.

Notre groupe salue le principe de la lutte contre l'évasion fiscale. Il veillera toutefois toujours à ce que les normes qui sont adoptées loyalement par notre pays, qui est attaché à l'Etat de droit, soient appliquées à l'échelle internationale et sans aucune exception.

C'est également pour cette raison que nous combattons le "Swiss finish". Nous ne faisons pas un pas en avant et deux en arrière. Nous voulons jouer le jeu du monde, mais nous ne voulons pas, après avoir été mis au pilori, être tout simplement d'une naïveté telle que notre économie et nos places d'emploi en souffrent.

Maier Thomas (GL, ZH): Wir haben es bei den beiden vorliegenden Geschäften wohl mit zwei der wichtigeren Geschäfte der laufenden Legislatur zu tun. Lange, ja jahrelang haben wir im Vorfeld miteinander darüber gestritten, wie wir mit den internationalen Entwicklungen in Sachen Steuerehrlichkeit und sauberer Versteuerung aller Einkommen und Vermögenswerte über Landesgrenzen hinweg umgehen wollen. Wir haben Positionen gesucht, Dämme gebaut und wieder abgerissen, Auswege gesucht - zum Beispiel mit der Abgeltungssteuer, die im Grundsatz eine wunderbare und in der Praxis eine sehr einfach umsetzbare Idee ist oder, aus heutiger Sicht, war.

Nun, ich spiele jetzt nicht gleich eine Fanfare ab, aber jetzt ist er da, der je nach Blickwinkel langersehnte oder seit Langem befürchtete automatische Informationsaustausch. Er wird mit dieser Vorlage endlich fassbar. Und nun? Sie können wählen: Entweder versuchen Sie, wie die Minderheit, die für Nichteintreten ist, in völliger Ignoranz der internationalen politischen Realitäten, das Rad der Zeit zurückzudrehen, sich einzuigeln, zu verstecken, oder Sie schauen ganz nüchtern und sachlich auf das entstandene Resultat.

Tun Sie Ersteres, handeln Sie wirtschaftsfeindlich, gefährden unseren international ausgerichteten Finanzplatz in seinem Kern und setzen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Fakt ist: Wir sind, und wir wollen es auch bleiben, ein Top-fünf-Finanzplatz der Welt, mit den entsprechenden Arbeitsplätzen und der entsprechenden Wertschöpfung in der Schweiz. Dafür müssen wir international äquivalent regulieren und den gegenseitigen Marktzugang sicherstellen. Fakt ist auch, dass sich in Steuerfragen international jetzt eben der AIA durchgesetzt hat. Wir können das bedauern, ja. Aber wir können es nicht ändern.

Damit kommen wir zu Letzterem, was auch die Sichtweise der Grünliberalen ist: Die Schweiz hat bei der konkreten Ausgestaltung des AIA entscheidend und richtig korrigierend mitgearbeitet. Der Standard erfüllt diverse wichtige Forderungen von uns. Er ist international einheitlich und für alle gleich. Es machen genügend Staaten mit, inklusive aller der für uns wichtigsten internationalen Konkurrenten in über hundert Ländern, was gleiche Spielregeln für alle garantiert. Wir werden den AIA wie die meisten Länder ab 2018 umsetzen. Er ist reziprok ausgestaltet, und es gilt das Spezialitätsprinzip. Trusts sind mit eingeschlossen. Wir haben keinen Swiss Finish gemacht und setzen den AIA schlank und einfach um.

Ganz nüchtern betrachtet, bedeutet der AIA: Es werden einmal pro Jahr von den Banken mit Stichdatum 31. Dezember Daten an die Eidgenössische Steuerverwaltung und von dort an die Partnerländer gesendet, mit denen wir ein AIA-Abkommen geschlossen haben. Sie enthalten Folgendes: den totalen Vermögensstand, den totalen Ertrag, inklusive Angaben natürlich, zu wem das gehört, respektive die Personalien. Alle unterjährig getätigten Transaktionen und Käufe oder Verkäufe unterliegen weiterhin dem Bankkundengeheimnis und sind in der Geschäftsbeziehung zwischen den Banken und ihren Kundinnen und Kunden vertraulich geschützt. Dieser Sachverhalt kann unserer Meinung nach nicht oft genug klargestellt werden.

In der Kommission haben wir nach dem Eintreten diverse, ja sogar viele, sehr viele Anträge behandelt. Wenige davon haben Eingang gefunden in die Vorlage, die Ihnen jetzt [PAGE 1617] vorliegt. Im Grundsatz ist das richtig so; es entspricht der Grundhaltung der Grünliberalen. Ich möchte den Minderheiten an dieser Stelle danken dafür, dass sie nicht alle ihre Anträge auch ins Plenum getragen haben, sondern sich auf die wesentlichsten Punkte konzentriert haben.

Einer dieser Diskussionspunkte wird die Frage sein, ob wir die Daten, die wir vom Ausland erhalten - das heisst die Daten von Schweizerinnen und Schweizern, die Konten im Ausland haben, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung basierend auf einem gültigen AIA-Abkommen erhält -, im Inland auch verwerten sollen und, wenn ja, wie. Wir Grünliberalen sind hier zusammen mit der Mehrheit klar der Meinung, dass wir dies tun sollen und müssen, und zwar so, dass die kantonalen und kommunalen Steuerabteilungen Zugriff auf diese Daten erhalten. Nur so können wir echte Reziprozität herstellen und sind glaubwürdig in unserer Verhandlungsposition.

Ausserdem haben die Kantone - wen wundert es? - und dort vor allem die bürgerlichen Finanzdirektoren explizit gewünscht, Zugriff auf diese Daten zu erhalten. Wir Schweizer sagen von uns selber ja immer, dass wir extrem steuerehrlich seien. Insofern haben wir von diesen Informationen ja nichts zu befürchten. Zudem haben alle Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, einmal im Leben solche Gelder, sollten sie eben doch vorhanden sein, straffrei offenzulegen - immer vorausgesetzt, es gibt überhaupt solche Mengen an Schwarzgeldern von Schweizerinnen und Schweizern auf ausländischen Konten. Im Gesetz ist übrigens klar festgehalten, dass die Verwertung der Daten nur dann zulässig ist, wenn die Daten aus einem Land kommen, mit dem wir ein gültiges AIA-Abkommen haben.

Weiter haben wir lange darüber beraten, ob wir jetzt wirklich eine sogenannte Tax Identification Number einführen müssen oder ob wir nicht doch einfach die AHV-Nummer nehmen können. Kurz zusammengefasst, kamen auch wir Grünliberalen zum Schluss, dass aus Datenschutzgründen die Verwendung der AHV-Nummer nicht möglich ist.

Zur Frage der Referendumsfähigkeit: Aus unserer Sicht ist es schlicht falsch, das ganze Gesetz obligatorisch dem Referendum zu unterstellen, wie es mit dem Einzelantrag Romano beantragt wird. Die Motivation dahinter ist scheinheilig, geht es doch darum, den AIA als Ganzes doch noch abzuschiessen, was, wie einleitend gesagt, für unsere Wirtschaft hochgradig gefährlich wäre. Ausserdem muss ich dazu sagen: Wenn jemand will, kann er oder sie, wie bei anderen Vorlagen auch, die 50 000 Unterschriften für ein Referendum sammeln gehen. Ich sehe nicht ein, wieso wir ausgerechnet hier eine Ausnahme machen sollten.

Vielleicht noch ein Wort zur Verfassungsmässigkeit: Diverse Gutachten zeigten der Kommission, dass der AIA, wie er jetzt vorliegt, verfassungskonform ist. Ich staune über die Beharrlichkeit, mit der gewisse Kreise jetzt auf dieser Frage herumreiten. In anderen Fällen, bei denen es mehr zu ihren Ungunsten liefe, ist ihnen die Verfassung im Detail nicht ebenso zentral und wichtig; zu nennen ist hier z. B. die Verhältnismässigkeit. Wichtig ist nun, dass wir rasch und einheitlich den AIA umsetzen.

Eine Bemerkung noch und eine Bitte an die Frau Bundesrätin und an die Verwaltung, deren IT-Mitarbeiter mir wichtig sind - wie Sie wissen, arbeite ich in der IT der Zürcher Kantonalbank -: Sorgen Sie dafür, dass wir die alten Systeme mit den Abgeltungssteuern möglichst schnell durch diesen AIA ablösen können, denn das spart Kosten, beim Bund und bei den Banken! An die Verwaltung richte ich die klare Forderung, ergänzend zu den Punkten, die vielleicht mein Kollege Noser erwähnt hat: Mir ist klar, dass Sie ein neues IT-System schaffen und anschaffen müssen und dass Sie auch Leute einstellen müssen. Tun Sie das bitte nach dem Motto: "So viel wie nötig und so wenig wie möglich!"

Um es klarzustellen: Auch für uns Grünliberale ist der AIA im Inland im Moment klar kein Thema. Auch bei der Frage, mit welchen Ländern wir dann in welcher Reihenfolge konkrete AIA-Abkommen abschliessen, bitte ich den Bundesrat, umsichtig vorzugehen und die richtigen Länder in der richtigen Reihenfolge zu nehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten und sie nicht zurückzuweisen. Und noch einmal an die Adresse der Minderheit: Hier, in diesem Bereich, befand sich die Schweiz vor fünf bis acht Jahren meistens unter den Wolken im Regen und unter dem internationalen Radar, weil wir wirtschaftlich zu klein waren und alle Länder vor der Finanzkrise genügend Steuergelder hatten. Diese Zeiten sind vorbei! Wir sind überall in den Top Ten - eigentlich gehörten wir zu den G-20 - und definitiv und hoffentlich für immer über den Wolken an der klaren Sonne, im Licht und unter ständiger Beobachtung der internationalen Gemeinschaft. Für mich ist das positiv, weil es ein Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke ist. Ich will da bleiben und nicht zurück in den Regen unter die Wolken gehen!

Hassler Hansjörg (BD, GR): Die Einführung des AIA im Ausland wird bereits länger und kontrovers diskutiert. Lange war sich die Politik über die Einführung des AIA uneinig. Nur Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sehr früh erkannt, wo der Weg hingehen wird, ja hingehen muss. Die Branche hat relativ schnell gemerkt, dass kein Weg am AIA vorbeiführt. Die politischen Parteien haben sich mit der Thematik viel schwerer getan. Heute darf man aber feststellen, dass die Einführung des AIA zwischen der Schweiz und anderen Partnerstaaten ausser bei der SVP weitgehend unbestritten ist. Die internationale Entwicklung hat unser Denken und Handeln eigentlich überrollt und überrannt. Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist im Gefolge der Finanz- und Schuldenkrise zu einem wichtigen und breitverfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden.

Im Juli 2014 hat die OECD den neuen globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verabschiedet. An der Plenarsitzung des Global Forum über Transparenz und den Austausch von Informationen für Steuerzwecke vom Oktober 2014 in Berlin haben sich fast hundert Staaten zur Einführung des neuen globalen Standards bekannt. Den ersten Austausch haben die einen Staaten für 2017 und die anderen für 2018 angekündigt. Am Gipfeltreffen der G-20-Staaten vom November 2014 haben die Staatschefs die rasche Einführung des automatischen Informationsaustauschs bekräftigt. Für die internationale Gemeinschaft ist die Einführung des AIA also unbestritten. Die Schweiz ist gut beraten, dies ebenfalls zu tun. Es gibt schlicht keine Alternative dazu.

Die Schweiz hat sich bei der Erarbeitung des globalen Standards aktiv und konstruktiv eingebracht. Der Bundesrat hat viel erreicht, so zum Beispiel, dass der internationale Standard hohen Ansprüchen genügen muss. So war ihm wichtig, dass die Vertraulichkeit sichergestellt werden kann, dass die Reziprozität garantiert werden muss und dass die Abkommen zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen umfassen müssen.

Um den AIA zwischen Partnerstaaten umsetzen zu können, ist einerseits die Genehmigung des Amtshilfeübereinkommens der OECD erforderlich, und andererseits brauchen wir zusätzlich ein flankierendes Bundesgesetz, weil im Übereinkommen nicht alle Details der Umsetzung geregelt sind. Das AIA-Gesetz enthält zum Beispiel auch Bestimmungen über die Organisation, das Verfahren, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen.

Die Umsetzung des AIA wird nicht mit allen Staaten einfach sein. Mit den wichtigsten Finanzplätzen sollte dies keine grösseren Schwierigkeiten bereiten, aber bei Staaten, in denen zum Beispiel der Datenschutz nicht gewährleistet ist, darf nicht übereilt gehandelt werden. Wir haben aber die Möglichkeit, den AIA mit Partnerstaaten bilateral einzuführen. So kann auf die jeweilige Situation des Partnerstaates individuell eingegangen werden.

Eine grössere Diskussion dürfte auch die Einführung einer separaten Steueridentifikationsnummer auslösen. Die Kantone fordern vehement die Verwendung der AHV-Nummer für die Identifikation. Es wäre aus unserer Sicht zu begrüssen, wenn nicht noch eine zusätzliche Identifikationsnummer eingeführt werden müsste. Diese Frage gilt es während der [PAGE 1618] Behandlung dieser beiden Vorlagen im Parlament noch mehr abzuklären.

Die beiden Einzelanträge Regazzi und Romano lehnt die BDP-Fraktion ab.

Der Einzelantrag Romano fordert die Unterstellung der Vorlage unter das obligatorische Referendum. Dies wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Vorlage verfassungswidrig wäre. Dem ist aber aus unserer Sicht nicht so. Sowohl ein Gutachten von Professor Matteotti als auch ein solches des EJPD haben klar aufgezeigt, dass die Vorlage verfassungskonform ist.

Der Einzelantrag Regazzi fordert eine Steueramnestie. Dies ist aus unserer Sicht nicht angebracht und auch nicht nötig. Im vorgesehenen Verfahren gegenüber dem Ausland besteht ja die Möglichkeit der Selbstanzeige. Die Steuern müssen dann für einige Jahre nachbezahlt werden, aber die Nichtdeklaration bleibt im Verhältnis zum Ausland straffrei; und das ist richtig in diesem Verhältnis zum Ausland. Falls irgendwann aber im Inland eine Rechtsänderung, zum Beispiel mit der Einführung des AIA, erfolgen sollte, wird es eine generelle Steueramnestie brauchen. Aber diese braucht es nicht heute, zum heutigen Zeitpunkt, im Verhältnis zum Ausland.

Die BDP-Fraktion wird selbstverständlich auf die beiden Vorlagen eintreten und ihnen zustimmen.

Matter Thomas (V, ZH): Kollege Hassler, ich habe eine Frage: Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei nicht verfassungswidrig, und haben Herrn Matteotti zitiert. Herr Matteotti hat ganz klar gesagt, dass das Spezialitätsprinzip eingehalten werden muss, sprich, dass diese Daten nur in Steuersachen gebraucht werden dürfen. Wenn Sie jetzt Artikel 15 Absatz 4 dieses Gesetzes anschauen, sehen Sie dann nicht einen eindeutigen Widerspruch zu den Aussagen von Professor Matteotti?

Hassler Hansjörg (BD, GR): Nein, das tue ich nicht. Herr Professor Matteotti und das EJPD haben - mit Auflagen - gesagt, dass die Vorlagen und dieses Gesetz verfassungskonform sind. Wir haben Vertrauen, sowohl in Herrn Matteotti als auch in das EJPD, und gehen davon aus, dass sie hier sachgerecht entschieden haben.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Welt hat sich in den letzten Jahren auch im Finanzbereich etwas verändert. Ob man das gern hat oder nicht, ist gar nicht die Frage. Es ist nur die Frage, wie man sich hier positioniert, um für die Schweizer Wirtschaft die bestmögliche Ausgangsposition zu haben. Zum Glück haben wir in den letzten Jahren die notwendigen Schritte gemacht. Es sind über Jahrzehnte immer wieder Fragen in diesem Zusammenhang diskutiert und verschiedene Anläufe gemacht worden. Sie erinnern sich daran, dass wir im Jahr 2009 entschieden haben, künftig die OECD-Standards zu übernehmen. Vor sechs Jahren haben wir uns dazu entschieden und seither auch klar diese Richtung vertreten. Wir haben uns entschieden, keine Gewinnverschiebungen im Rahmen der globalen Entwicklung zu unterstützen. Wir haben uns auch entschieden mitzumachen, wenn es darum geht, keine unversteuerten Gelder in unserem Land zu horten. Wir haben uns damals entschieden, mit der OECD die Standards, die allgemein gelten sollen, auch zu übernehmen und umzusetzen.

Es ist wichtig, dass wir vorwärtsgehen. Es ist für unseren Finanzplatz und Wirtschaftsplatz Schweiz wichtig, dass wir vorwärtsgehen, in die Zukunft, und nicht rückwärtsgehen. Wir werden irgendwann einmal auch daran gemessen werden, ob wir alles Nötige gemacht haben, um auch den nächsten Generationen optimale Grundlagen zu schaffen.

An die Adresse von Herrn Nationalrat Matter möchte ich sagen, dass Economiesuisse, der Schweizerische Versicherungsverband, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Verband schweizerischer Kantonalbanken, die Vereinigung schweizerischer Privatbanken sowie die 22 Kantone, die sich gemeldet haben, gesagt haben: Diesen Weg müssen wir gehen! Sie haben nicht gesagt, sie wollten ihn gehen, aber alle haben gesagt, diesen Weg müssen wir gehen, damit wir eine gute Ausgangssituation für unseren Werkplatz, für unseren Finanzplatz Schweiz und für unsere Wirtschaft in der Schweiz schaffen. Herr Nationalrat Matter, auch diese Organisationen und nicht allein Sie vertreten die Schweizer Bevölkerung und Kundinnen und Kunden. Auch sie können für sich in Anspruch nehmen, dass sie versuchen, sich für die Zukunft strategisch richtig zu positionieren - und nicht für die Vergangenheit, die wir hoffentlich irgendwann einmal hinter uns haben.

Worum geht es? Ich denke, die Vorlagen wurden von den beiden Kommissionssprecherinnen eingehend dargestellt. Ich möchte mich hier herzlich dafür bedanken und nur noch kurz darauf eingehen.

Wir behandeln hier drei Vorlagen. Die erste betrifft den Beitritt zum Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, welches eigentlich dem heutigen Standard entspricht. Die G-20- und alle OECD-Staaten mit Ausnahme von Israel sind dabei, ebenso 15 Territorien von Mitgliedstaaten. Ich denke, es ist wichtig - wir haben das im Zusammenhang mit dem Global Forum und mit den Peer Reviews gesehen -, dass auch wir dabei sind und die Anforderungen erfüllen.

Das Amtshilfeübereinkommen bildet die Voraussetzung für die Einführung des automatischen Informationsaustauschs gestützt auf das Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA). Das MCAA ist die Umsetzungsvereinbarung, die aufzeigt, wie die bilaterale Aktivierung zwischen den einzelnen Staaten vorgenommen werden soll. Es schafft einen wichtigen Rahmen, damit wir dann gegenüber allen Staaten, mit denen wir das wollen, die Amtshilfe und den automatischen Informationsaustausch in gleicher Art und Weise umsetzen können. Wir haben dann eben die Möglichkeit - wir haben Ihnen das aufgezeigt -, auch bilateral Verträge abzuschliessen.

Herr Nationalrat Matter, Sie wissen es: Es ist jetzt ein Vertrag mit der EU in der Vernehmlassung, der sich nicht auf das MCAA abstützt. Auf das MCAA stützt sich dann der Vertrag mit Australien ab, den wir selbstverständlich auch ins Parlament bringen und bei dem Sie sehen werden, dass entgegen dem, was schon in den Medien zu hören war, das Spezialitätsprinzip sichergestellt ist, dass auch das Vertrauensprinzip sichergestellt ist, dass also das Prinzip von Treu und Glauben eingehalten wird. Wir werden dann Gelegenheit haben, all die offenen und auch immer wieder missverständlich dargestellten Punkte zu erläutern.

Es geht hier - das möchte ich noch einmal betonen - um den automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland. Ich sage das hier nochmals, ich habe es schon verschiedentlich gesagt. Es geht um Schweizer Steuerpflichtige, die Bankkonten im Ausland haben, also um Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und Konten im Ausland haben; es geht nicht um ihre Konten im Inland. Um Konten im Inland geht es in Bezug auf Ausländer, die im Ausland steuerpflichtig sind.

Oder anders gesagt: Die Diskussion, die wir hier führen, hat nichts mit dem inländischen Bankgeheimnis zu tun. Ich denke, das wurde heute auch von niemandem anders gesagt. Sie sagen, das sei der erste Schritt. Wir sagen, bei vielen Dingen, die wir machen, ist es der erste Schritt, auch wenn der zweite dann nie kommt. Aber wir führen hier die Diskussion über die ausländische Seite und nicht über die inländische.

Wir werden dann im Zusammenhang mit Ihrer Initiative, Herr Nationalrat Matter, die Möglichkeit haben, auch über ein Prinzip, das Ihnen und auch mir wichtig ist, zu diskutieren: über das Vertrauensprinzip. Was heisst eigentlich Vertrauensprinzip? Sie legen es so aus, dass Sie sagen: Es ist der Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür. Das unterschreibe ich. Das Vertrauensprinzip von Treu und Glauben ist aber gegenseitig. Eine Person, die missbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Vertrauensprinzip stützen. Da sind wir uns wohl auch einig. Also ein Steuerbetrüger, ein Steuerhinterzieher missbraucht das Vertrauen. Es wäre dann schwierig zu sagen, er solle sich auf das [PAGE 1619] Vertrauensprinzip verlassen können; da sind wir uns möglicherweise auch einig.

Ich denke, das wird am Schluss die Diskussion sein, die wir zu führen haben, zum einen bei der Matter-Initiative, bei Ihrer Initiative, zum andern auch im Bereich Verrechnungssteuern, das wurde heute gesagt, beim Wechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip. Das ist etwas, was sicher - ich hoffe es zumindest, weil es für den Werkplatz Schweiz wichtig ist - wieder diskutiert wird. Dort kann man - das wurde nicht von uns eingebracht, das wurde von der Bankenseite eingebracht - bei der Verrechnungssteuer die Möglichkeit einer fakultativen Meldung, eines fakultativen Meldeverfahrens diskutieren. Es wurde dem Bundesrat vorgeworfen, wir wollten ein Obligatorium, was wir nie vorgeschlagen haben, das war nicht in der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes. Aber wenn man so weit gehen würde, und da komme ich zu diesem Einzelantrag zur Steueramnestie, dass man eine Rechtsänderung machen würde - und darum ginge es in der Diskussion über das Verhalten im Inland, dass man die Rechtslage substanziell verschärfen würde -, dann würde sich eine neue Diskussion über die Steueramnestie rechtfertigen. Aber das ist in diesem Zusammenhang nicht der Fall.

Wir haben ja die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Die wird auch sehr oft benutzt. Es wurden in den letzten vier Jahren 13,4 Milliarden Franken offengelegt. Ich denke, das ist viel. Das wird auch so weitergehen. Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich für alle steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Wenn es um Erbschaften geht, ist die Erleichterung noch grösser. Dort muss man nur drei Jahre zurück die Nachsteuern bezahlen. Bei einer Selbstanzeige sind es zehn Jahre.

Ich denke, hier kann man nicht weiter gehen, aber wenn man tatsächlich einmal eine fundamentale Änderung unserer Rechtsordnung diskutieren würde, beispielsweise im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer, dann, denke ich, müsste man diese Frage aufnehmen.

Zur Verfassungsmässigkeit: Wir - das EFD, das SIF - haben in einer ersten Runde mit unserem Rechtsdienst die Vorlage unter dem Titel der Verfassungsmässigkeit begutachtet. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass die Verfassungsmässigkeit gegeben ist aufgrund der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit. Wir haben natürlich gewusst, wie Sie im Parlament - zu Recht - reagieren würden, dass Sie sagen würden, das sei aus dem eigenen Haus; man werde bestimmt sagen, es sei verfassungskonform. Wir haben darum das Bundesamt für Justiz, das ja für solche Fragen die Fachkompetenz in unserer Verwaltung hat, darum ersucht, ein Gutachten zu machen. Ich lese Ihnen gerne vor, zu welchem Schluss das Bundesamt für Justiz kommt, bevor ich dann noch zum dritten Gutachten komme: "Das Bundesamt für Justiz erachtet die Voraussetzungen für einen Eingriff in Artikel 13 der Bundesverfassung für erfüllt. Insbesondere erachten wir den AIA in der vorgesehenen Form als verhältnismässig ausgestaltet. Den Bankkundinnen und -kunden steht bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem AIA der Weg zum Zivilgericht offen, das sämtliche Rechts- und Sachverhaltsfragen des jeweiligen Falles in voller Kognition überprüfen kann." Das Bundesamt für Justiz kommt zum Schluss, dass dieser automatische Informationsaustausch, wie wir ihn vorlegen, verfassungskonform ist.

Sie haben dann darum gebeten, auch noch einen externen Gutachter beizuziehen. Das haben wir auch noch gemacht. Sie sind mit diesem Gutachten nicht zufrieden. Ja, ich weiss nicht, ob es einen Gutachter gibt, mit dem alle 246 Mitglieder des Parlamentes zufrieden sind. Herr Matteotti ist ein Spezialist im Bereich Steuerrecht und im Bereich Verfassungsrecht, und hier brauchte es diese Kombination. Auch er kommt zum Schluss, es sei verfassungskonform.

Herr Nationalrat Matter, es ist richtig, dass er den Einwand bezüglich des Spezialitätsprinzips aufgebracht hat. Aber gerade dieses Spezialitätsprinzip ist ja Teil unserer Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch. Das wird auch Teil der bilateralen Aktivierungen sein. Wir haben immer gesagt, dass das Spezialitätsprinzip unabdingbare Voraussetzung dafür sei - ich wiederhole das hier gerne -, dass wir mit einem Land überhaupt den AIA machen.

Zum Einzelantrag Romano, diesen Beschluss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben in Artikel 140 der Bundesverfassung ganz klar festgelegt, nach welchen Kriterien ein Beschluss überhaupt dem obligatorischen Referendum unterstellt werden darf. Die Bundesverfassung ist ja nicht so auszulegen, dass man auch noch etwas mehr oder etwas anderes machen darf als das, was dort steht. Die Kriterien für das fakultative und für das obligatorische Referendum sind dort also festgelegt. Es wird zwar zu Recht gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, das ungeschriebene obligatorische Referendum anzuwenden, also das obligatorische Referendum sui generis, aber dann muss es sich - und nun hören Sie gut zu! - um einen Staatsvertrag handeln, der "tiefgreifende Änderungen der Staatsstruktur" oder einen "grundsätzlichen Wandel in der schweizerischen Aussenpolitik" mit sich bringt.

Nur weil wir jetzt den automatischen Informationsaustausch einführen und uns damit Konten im Ausland gemeldet werden, kann man ja wohl nicht von einem grundsätzlichen Wandel in der schweizerischen Aussenpolitik sprechen. Das wäre etwas gar viel. Ich möchte Ihnen einen Vergleich geben: Bei Schengen und Dublin hat man gesagt, es sei kein grundsätzlicher Wandel in der schweizerischen Aussenpolitik; es sei absolut nicht berechtigt, sie dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ich möchte Sie schon bitten, Verhältnismässigkeit walten zu lassen. Es geht hier um nichtversteuerte Gelder auf Konten im Ausland und um nichtversteuerte Gelder von Ausländern in der Schweiz. Wir tauschen die Informationen darüber nicht in einem Strafverfahren aus, sondern mehr oder weniger präventiv. Es hat also auch nichts mit irgendeiner "fishing expedition" zu tun, was auch gesagt wurde. Hier sind wir wirklich sehr weit weg von dem, wofür sich noch ein obligatorisches Referendum sui generis rechtfertigen lassen könnte.

Nun komme ich noch zu den Fragen von Herrn Nationalrat Noser, dem Präsidenten der WAK. Ich nutze die Gelegenheit, mich bei der WAK herzlich zu bedanken. Es war eine intensive Arbeit, auch für den Präsidenten und für alle Mitglieder der WAK; es sind enorm komplexe Vorlagen, die alle irgendwie zusammenhängen. Ich möchte mich deshalb bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken dafür, dass Sie bereit waren, dieses schwierige Geschäft in dieser kurzen Zeit für den Rat vorzuberaten.

Nun komme ich zu Ihren Fragen, Herr Nationalrat Noser: Einen Marktzutritt haben wir in verschiedenen Bereichen ja bereits erreicht, und zwar unterschwellig, also unter dem Radar. Wir haben beispielsweise den Marktzutritt in Deutschland, obwohl wir mit Blick auf Deutschland die Abgeltungssteuer nicht eingeführt haben. Wir haben den Marktzutritt in Grossbritannien, wir haben ihn in Österreich, wir sind mit anderen Ländern daran. Wir haben sehr viel gearbeitet, auch wenn wir das nicht immer an die grosse Glocke hängen; aber es funktioniert. Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden Ihnen das sagen können.

Mit Bezug auf die Regularisierung der Vergangenheit haben wir, auch wenn wir das nicht jeden Tag öffentlich vermarkten, sehr viel erreicht: Wir haben regularisiert mit Grossbritannien, wir haben regularisiert mit Deutschland, Österreich, Italien; und mit den USA sind wir diesbezüglich daran und gut unterwegs. Jetzt sind wir noch daran mit Frankreich. Es ist in dieser Hinsicht in den letzten Jahren viel geschehen. Es ist noch viel zu tun, da haben Sie Recht, aber es ist auch viel geschehen.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlagen einzutreten und einen Schritt vorwärtszugehen, dies im Interesse unserer Wirtschaft.

Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Geschätzte Frau Bundesrätin, für die Schweiz ist ja Artikel 38a des AIA-Gesetzes einer der heikelsten Punkte der Vorlage 15.046, es geht da um die Wahl der Partnerstaaten. Für mich ist diese Bestimmung [PAGE 1620] sehr schwammig gehalten. Sie, Frau Bundesrätin, haben seit mehreren Monaten immer wieder gesagt, es würden nur mit Staaten Verträge abgeschlossen, in denen die Rechtsstaatlichkeit, Möglichkeiten der Regulierung zur Steuerkonformität, Garantien in Bezug auf Datenmissbrauch, die Erfüllung der Anforderungen an die Datenqualität bei der Einforderung der Reziprozität gewährleistet sind.

Meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin: Werden Sie Ihre Zusicherung betreffend die Wahl der Partnerstaaten einhalten und dem Parlament keine Bundesbeschlüsse zu Abkommen mit rechtsstaatlich zweifelhaften Ländern wie zum Beispiel Venezuela oder Argentinien vorlegen?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Herr Nationalrat Portmann, Sie können sich darauf verlassen, dass wir das machen, was wir immer gesagt und auch geschrieben haben. Auf der anderen Seite muss ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. In diesem Staat muss auch das Spezialitätsprinzip - Herr Nationalrat Matter, ich sage es noch einmal - eingehalten werden, und die Reziprozität muss gegeben sein. Ich sage: Wir möchten von den Ländern, denen wir Informationen geben, auch gerne die gleichen Informationen haben. Wir möchten diese Informationen dann gerne auch verwerten; sonst ist dieser Austausch nämlich für die Tribüne. Die Reziprozität muss also gegeben sein, und auch die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen offengelegt werden, und zwar in allen möglichen Rechtsformen; ich denke natürlich vor allem an die Trusts. Da werden wir noch ein paar Diskussionen haben.

Letztendlich werden wir Ihnen Vorschläge machen. Sie werden demnächst zwei dieser Vorschläge erhalten. Ein Vorschlag betrifft Australien. Sie können dann schauen, ob die Kriterien erfüllt sind. Den anderen Vorschlag unterbreiten wir Ihnen nicht gestützt auf das MCAA, sondern es ist ein separater bilateraler Vertrag, nämlich der Vertrag mit der EU. Dort werden Sie das auch sehen können. Ich kann Ihnen sagen: Die vier Grundprinzipien müssen eingehalten sein, sonst können wir diesen automatischen Informationsaustausch nicht machen. Wir werden Ihnen jede bilaterale Aktivierung im Parlament vorlegen.

Matter Thomas (V, ZH): Frau Bundesrätin, nur zwei Präzisierungen: Es gibt keine "Matter-Initiative". Das ist vielmehr eine überparteiliche Initiative mit Exponenten der SVP, der FDP und der CVP - nur, damit ich das gesagt habe.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Mit dem Konterfei der BDP-Bundesrätin darauf, ja genau. (Heiterkeit) Ich möchte nur sagen, dass ich diese Matter-Initiative, Entschuldigung, diese Initiative nicht unterstützt habe, auch wenn ich so prominent auf dem Bus vorhanden bin. (Teilweiser Beifall)

Matter Thomas (V, ZH): Ich muss noch etwas richtigstellen: Es geht nicht nur um den Austausch von Informationen über unversteuerte Konten, sondern um den Austausch von Daten über alle Konten, ob versteuert oder nicht. (Zwischenruf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Ja, ja.) Das musste ich noch richtigstellen, denn Sie haben gesagt, es gehe um unversteuerte Konten.

Meine Frage: Sie haben gesagt, den internationalen Austausch machen wir nicht, weil wir wollen, sondern weil wir müssen. Da wir das in der Schweiz im Innenverhältnis nicht tun müssen: Kann ich davon ausgehen, dass Sie es dann auch dementsprechend formulieren?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Das Parlament wird diese Frage intensiv diskutieren und sich dann auch die Frage stellen - Sie haben es heute gesagt, und ich finde, dass wir dann darüber diskutieren müssen -, was genau das Vertrauensprinzip, das wir in unserem Land sehr hochhalten, ist und wer sich auf dieses berufen kann. Das wird, denke ich, eine sehr interessante Diskussion im Zusammenhang mit der Initiative, deren Name mir etwas zu lange ist, und im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuervorlage, die mir sehr am Herzen liegt.

Badran Jacqueline (S, ZH): Die einen sagen, wir müssen, die anderen sagen, wir würden uns dem Ausland beugen. Jetzt hat man hören können, dass es im Rahmen der OECD drei verschiedene AIA-Standards gab. Können Sie uns hier und jetzt bestätigen, dass Sie sich, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, mit der Variante der Schweiz, mit unserem Standard, im Rahmen der OECD fast zu hundert Prozent durchgesetzt haben?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich kann Ihnen bestätigen, Frau Nationalrätin Badran, dass es ursprünglich vier AIA-Standards gab: Die EU wollte einen eigenen, die Uno wollte einen, die OECD wollte einen, und daneben wurde dann noch einer kreiert, weil die G-20 auch noch einen Standard wollte. Es war die Schweiz, die auf technischer und auf politischer Ebene darauf hingearbeitet hat, dass jener der G-20 letztendlich zur OECD kam, wo wir Mitglied sind - das war nicht ganz ohne Absicht -, und dass dann dieser AIA-Standard in der OECD entwickelt wurde.

Die Schweiz hat diese vier Kriterien mit Vehemenz vertreten und entsprechend auch Partner gesucht, die diese Kriterien ebenso vehement wollten. Das ist jetzt das Resultat. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir diese Kriterien haben. Es wurde heute immer wieder gesagt: Datensicherheit, Spezialitätsprinzip, Reziprozität und eben auch Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter.

Aeschi Thomas (V, ZG): Wenn dieses AIA-Gesetz, wie von Ihnen vorgeschlagen, durchkommt, dann haben wir einen Zustand, in dem die Daten eines Schweizer Bürgers, je nachdem, ob sie aus dem Ausland oder aus dem Inland stammen, unterschiedlich behandelt werden. Die Daten aus dem Ausland werden gemeldet, diejenigen aus dem Inland werden nicht gemeldet. Sehen Sie in dieser unterschiedlichen Behandlung einen Grund, um die Einführung des automatischen Informationsaustauschs im Inland zu fordern?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Schauen Sie, Herr Nationalrat Aeschi, wir regeln mit unserem Recht das innerstaatliche Recht. Das innerstaatliche Recht kann durchaus abweichen von einer Regelung, die wir für Sachverhalte haben, die sich im Ausland abspielen. Es gibt durchaus Argumente dafür, das dann auch weiterhin so zu pflegen oder zu behandeln. Die Diskussion wird man führen müssen. Ich sage Ihnen: Es ist durchaus möglich zu sagen, in der Schweiz gelte innerschweizerisch für die innerschweizerischen Steuerpflichtigen, die ihre Bankkonten hier haben, schweizerisches Recht. In Klammern: Diejenigen, die sie im Ausland haben, könnten sie ja, und das wäre für unseren Wirtschaftsplatz sehr gut, in die Schweiz transferieren; darüber wären unsere Bankinstitute sicher nicht unglücklich. Für ausländische Sachverhalte kann durchaus eine andere Rechtsregelung gelten; das gibt es in anderen Bereichen auch.

Rusconi Pierre (V, TI): Signora consigliera federale, questo cambiamento epocale per la Svizzera costerà dai 300 ai 600 milioni di franchi agli istituti bancari e alle fiduciarie. Le piccole banche e i fiduciari avranno delle difficoltà enormi a poter far fronte a questa nuova legge. Quanti posti di lavoro sono in pericolo a causa di questo cambiamento?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Vielleicht müsste man die Frage umgekehrt stellen: Wie viele Arbeitsplätze wären oder sind in Gefahr, wenn wir uns jetzt nicht so bewegen und nicht eine gute Ausgangssituation auch für den Bankenplatz Schweiz schaffen würden? Mir ist natürlich klar - und da haben Sie Recht -, dass diese Umstellung mit sehr grossem Aufwand verbunden ist. Nur, eines darf man nicht vergessen: Die Banken haben bereits Fatca in ihrem System implementiert. Von Fatca auf diese neue Regelung zu gehen bedeutet zwar noch einen weiteren Schritt, aber [PAGE 1621] nicht einen gleich grossen Schritt wie jener hin zu Fatca. Sie haben Recht: Es kostet etwas bei der Einführung. Ich bin aber überzeugt, dass es in fünf oder zehn Jahren viel mehr kosten würde, wenn wir es nicht machen würden.

Lüscher Christian (RL, GE): Madame la conseillère fédérale, j'ai reçu hier, à mon étude d'avocats genevoise, une magnifique publicité sur papier glacé pour la place financière de Dubaï, dans laquelle il est notamment dit - je cite en anglais pour ne pas travestir le texte: "Setting up offshore companies ... is a relatively easy process, they are one hundred percent owned by foreigners, no sensitive data appears on public records and no requirement for audited accounts."

J'aimerais savoir quelle sera la politique d'échange automatique d'informations avec Dubaï, où l'on peut - comme l'illustre la publicité précitée - encore jouir d'une confidentialité absolue?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Schauen Sie, Herr Nationalrat Lüscher, unser Benchmark ist nicht Dubai; unser Benchmark ist Hongkong, ist Singapur, ist London, ist auch Luxemburg, unser Benchmark sind auch die USA. Mit diesen Akteuren wollen wir gleichziehen. Dort wollen wir gleich lange Spiesse haben, damit wir uns letztendlich optimal positionieren können.

Merlini Giovanni (RL, TI): Signora consigliera federale, come intende il Consiglio federale vigilare concretamente affinché le nuove regole valgano davvero per tutti?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der automatische Informationsaustausch ist ja jetzt ein Grundgesetz. Wir werden dann mit den einzelnen Ländern die Aktivierung machen. Es ist genauso einzuführen wie das Steueramtshilfegesetz. Ich müsste Sie jetzt fragen, was Sie mit "regole per tutti" meinen. Das Steueramtshilfegesetz haben wir alle umgesetzt, oder es wird hoffentlich von allen Banken umgesetzt. Und dieses Steueramtshilfegesetz, jetzt Umsetzungsgesetz, haben alle in der gleichen Art und Weise auch umzusetzen. Wenn Sie zwischen kleineren und grösseren Instituten differenzieren wollen - das ist möglicherweise Ihre Frage -, dann ist das in anderen Bereichen möglich, aber nicht in der Frage der Gesetzesanwendung.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Comme vous le constaterez, les deux objets ont reçu l'aval d'une large majorité des groupes parlementaires et bien sûr de votre commission. Seul le groupe UDC ne souhaite pas entrer en matière sur les projets et vise, subsidiairement, à renvoyer le projet de loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale. Ces objets ont aussi reçu, relevons-le, l'aval des milieux bancaires.

J'aimerais revenir très brièvement sur quelques points qui ont fait l'objet d'une discussion:

Nous avons été confrontés à différents avis de droit sur la question de la constitutionnalité: celui de Monsieur Francesco Naef et ceux de Messieurs Luzius Mader et René Matteotti. Les reproches formulés par les opposants s'appuient sur le premier avis de droit que j'ai cité, c'est-à-dire sur celui du professeur Francesco Naef. Du point de vue de la commission, ces reproches ne sont pas pertinents, car le respect de la sphère privée est garanti dans la Constitution et également dans le droit international.

Je rappelle simplement l'article 8 de la Convention européenne des droits de l'homme et l'article 17 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques, le pacte II de l'ONU. Relevons par ailleurs que tous les renseignements relatifs à une personne ne sont pas soumis au même niveau de protection; c'est la raison pour laquelle, aujourd'hui déjà, la doctrine majoritaire et le Tribunal fédéral considèrent que les données financières ne sont pas protégées par cette garantie constitutionnelle. Même si l'échange de données touche au droit de la sphère privée, une restriction doit être fondée sur une base légale et justifiée par un intérêt public. Elle ne peut toutefois violer l'essence des droits fondamentaux, comme le précise l'article 36 de la Constitution.

J'aimerais mentionner un autre point, celui relatif à l'utilisation d'un numéro d'identification, soulevé par Monsieur Hassler. Ce dernier a souhaité qu'on poursuive la discussion, demandant que la notion de numéro d'identification soit revue par le Conseil des Etats. La Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances nous a effectivement transmis une proposition en faveur de l'utilisation du numéro AVS. Or, dans le cadre des différents débats au sein de la commission, la transmission du numéro AVS à des autorités fiscales et à des institutions financières étrangères a fait l'objet de critiques. Tant la commission que l'Office fédéral de la justice et l'Office fédéral des assurances sociales émettent des réserves quant à l'utilisation de ce numéro à l'étranger. Les prescriptions régissant l'utilisation systématique de cet identificateur sont sévères et ne pourraient être que difficilement imposées à l'étranger. Etant donné les nombreux domaines dans lesquels le numéro d'assuré AVS est utilisé, les possibilités d'abus sont multiples, ne serait-ce qu'en Suisse.

C'est la raison pour laquelle nous avons renoncé à utiliser le numéro d'AVS et demandons au Conseil fédéral d'intégrer un autre numéro d'identification.

J'aimerais finalement vous demander d'entrer en matière sur ces projets, car, ce faisant, vous renforcerez la place financière suisse en lui garantissant l'accès aux marchés étrangers. Une introduction rapide des normes internationales reconnues régissant l'échange automatique de renseignements en matière fiscale est capitale pour notre place économique.

Je constate que ceux qui refusent d'entrer en matière sont en train de mener un combat d'arrière-garde pour sauver le secret bancaire au niveau national alors qu'aujourd'hui nous ne discutons pas de cela mais bien de l'échange automatique de renseignements sur le plan international. Par ailleurs, je vous rappelle que nous ne pouvons jouer les prolongations comme le souhaitent certains membres de ce Parlement et comme le vise la proposition de la minorité Aeschi Thomas. Nous sommes confrontés à une procédure bien plus complexe que celle des autres pays qui ne connaissent pas les mêmes exigences démocratiques. Nous ferons déjà partie des "late adopters" comme on les appelle en anglais, pour autant que nous puissions mettre en oeuvre à temps les projets et qu'ils entrent en vigueur le 1er janvier 2017. Si nous ne parvenons pas à maintenir cette échéance, nous serons une fois de plus pénalisés puis placés sur une liste grise ou sur une liste noire, or il n'est pas question que notre pays - et par conséquent la place financière suisse - subisse à nouveau la pression étrangère. Nous sommes tenus de répondre aux appels de la place bancaire et de mettre en place une loi qui tienne la route.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission et à rejeter les propositions de minorité qui vous seront présentées.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wenn man den Opponenten zugehört hat, hat man sich gefragt, was für eine Schlacht sie eigentlich führen. Wenn man das Vernehmlassungsverfahren und die Ergebnisse der Hearings in der WAK anschaut, dann ist einem klar, dass die Branche für die Einführung des automatischen Informationsaustausches ist, dass alle Kantone und alle nennenswerten Wirtschaftsverbände dafür sind. Für ideologische Auseinandersetzungen, glaube ich, ist die Zeit nicht mehr gegeben. Ich bitte Sie deshalb ganz klar, mit der Kommissionsmehrheit einzutreten.

Herr Rusconi, ich möchte Ihnen noch eines zu bedenken geben, wenn Sie sagen, dass es die kleinen Banken übermässig treffen würde: Keine Bank ist gehalten, mit ausländischen Kundinnen und Kunden zu geschäften. Es ist ja interessant, dass gerade kleinere Institute bei der Einführung von Fatca auf das weitere Geschäft mit US-amerikanischen Kundinnen und Kunden verzichtet haben. Also, jedes Institut wird dann diese Rechnung für sich selbst machen müssen. [PAGE 1622]

Dann zur Frage, ob es unsere Bürgerinnen und Bürger übermässig trifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass jeder Mensch selbst verantwortlich ist, Herr Noser hat darauf hingewiesen, jeder ist ein selbstverantwortlicher Mensch, und das gilt auch für die Steuerdeklaration. In Bezug auf alle, die vielleicht nichtgeordnete Verhältnisse haben, Konten im Ausland haben, kann man sagen: Es gibt noch eine relativ lange Übergangsfrist. Die Inkraftsetzung ist auf 2017 vorgesehen, die Anwendung erfolgt dann auf 2018. Für die individuelle Regularisierung haben also alle, denke ich, genügend Zeit.

Dann noch die Frage, ob das verfassungskonform ist, ich glaube, Herr Matter hat die Frage gestellt: Ich möchte nochmals betonen, und diese Frage kam hier eigentlich unterschwellig immer wieder, dass Sie ein falsches Verständnis haben. Mit diesen Beschlüssen wird der AIA noch nicht eingeführt, sie schaffen die Rechtsgrundlage für die nachher folgende Einführung des automatischen Informationsaustausches, Herr Matter. In jedem Einzelfall, mit jedem Land erfolgt dann eine bilaterale Aktivierung. Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind. Über das alles können Sie noch befinden, weil jede bilaterale Aktivierung hier ins Parlament kommt. Es gibt einen einfachen Bundesbeschluss, über den Sie dann entscheiden können. Ich freue mich, Herr Matter, dass Herr Matteotti Sie dann doch zu Anträgen inspiriert hat. Das zeigt, dass dieses Gutachten auch für die Opponentenseite doch eine gute Quelle für die Prüfung dieser Vorlage war.

Ich ersuche Sie mit der Kommission einzutreten.

Ich weise Sie noch auf Folgendes hin: Wir haben bei der Vorlage 15.047 Eintreten mit 16 zu 6 Stimmen beschlossen, bei der Vorlage 15.046 ebenfalls mit 16 zu 6 Stimmen. Wir haben die Rückweisung mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt, und das auch mit der Überlegung, dass ein sauberer Finanzplatz eine Chance für den Standort Schweiz ist und dass nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz auch dem Werkplatz dient, das ist die beste Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu