Landesversorgungsgesetz. Totalrevision
Ständerat, 10. März 2016 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. März 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.067
Ständerat · 10. März 2016 · Differenzen
Comte Raphaël, Präsident: Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung
Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays
Art. 16
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Abs. 5
Streichen
Art. 16
Proposition de la commission
Al. 1
... variations des valeurs financières des stocks obligatoires ...
Al. 5
Biffer
Art. 20; 26 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 20; 26 al. 2, 3
Proposition de la commission
Maintenir
Baumann Isidor (M-E, UR): Der Bundesrat hat die Vorlage zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes am 3. September 2014 verabschiedet. Unser Rat hat diese Vorlage am 18. März 2015 als Erstrat behandelt und einstimmig verabschiedet. Der Nationalrat hat die Vorlage gestern Nachmittag beraten und stimmte ihr ebenfalls einstimmig zu. Der Nationalrat schuf aber drei Differenzen zu unseren Beschlüssen. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat heute Morgen die Differenzen beraten. Anwesend war auch Herr Bundespräsident Schneider-Ammann, Vertreter des WBF und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung.
Eine Differenz ist rein redaktioneller Art. Diese betrifft Artikel 16 Absatz 1, und zwar den französischen Text. In der Detailberatung wird Kollege Fournier die angepasste Formulierung erläutern.
Die zweite Differenz betrifft Artikel 16 Absatz 5; sie hat auch Auswirkungen auf Artikel 20. Artikel 16 betrifft die Bildung von Garantiefonds. Der Nationalrat will mit einem neuen Absatz 5 "die Abschöpfung von Garantiefondsbeiträgen auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saat- und Pflanzgut" nicht zulassen. Der Nationalrat begründet das mit dem Schutz der Landwirtschaft und dem administrativen Aufwand. Die SiK-SR hat sich schon in der Erstberatung mit einem entsprechenden Antrag befasst und diesen mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt. An der heutigen Sitzung wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass zwei wichtige Prinzipien der wirtschaftlichen Landesversorgung - das Primat der Wirtschaft und die Subsidiarität -, die auch bei der Finanzierung unter Pflichtlagerhaltung gelten, mit dem Beschluss des Nationalrates geschwächt würden. Ihre Kommission vertritt die Meinung, dass vom Gesetzgeber alle Branchen gleich behandelt werden müssen. Mit der Annahme des Beschlusses des Nationalrates würde aber die inländische Landwirtschaft bezüglich der Pflichtlagerhaltung gegenüber anderen Branchen im Heilmittel- oder Energiebereich bevorzugt. Das lehnt die Kommission einstimmig ab; das heisst Festhalten an Artikel 16 gemäss Bundesrat und Beschluss des Ständerates. Wenn wir an Artikel 16 festhalten, dann bleibt auch Artikel 20 unverändert.
Die dritte Differenz ist bei Artikel 26, "Forstwirtschaft", bei den Absätzen 2 und 3. Der Nationalrat will die Absätze 2 und 3 streichen. Er begründet dies mit dem Schutz der Forstwirtschaft; es sei nicht angebracht, dass die schon heute schwache Forstwirtschaft auch noch Gelder in den Ausgleichsfonds zahlen müsse. Ihre Kommission will auch der Forstwirtschaft keine Ausnahmen zugestehen. Somit stimmte sie einstimmig für Artikel 26 gemäss Bundesrat, und somit auch da: Festhalten am Beschluss des Ständerates.
Zusammengefasst beantragt Ihre Kommission, die redaktionelle Änderung zu bereinigen und beiden Änderungsbeschlüssen des Nationalrates nicht zuzustimmen, sondern an den Beschlüssen des Ständerates vom 18. März 2015 festzuhalten.
Fournier Jean-René (M-E, VS): Comme l'a relevé le rapporteur, il s'agit, à l'article 16 alinéa 1, d'une modification essentiellement rédactionnelle. Car, en fait, il s'agit bien de compenser les variations des valeurs financières des stocks obligatoires et non pas des variations de stocks en elles-mêmes ou des variations de prix des stocks. Je vous prie donc de prendre note de la modification proposée par la commission.
Nous avons hésité, en commission, à faire cette proposition, mais comme d'autres divergences ont été maintenues, nous en profitons pour proposer au conseil d'adopter la bonne formulation.
Angenommen - Adopté
Comte Raphaël, Präsident: Nous sommes arrivés au terme de nos travaux. Il y a une constante dans nos travaux, c'est l'efficacité. Je vous remercie pour votre contribution active à la bonne tenue de nos débats et au traitement diligent de notre ordre du jour.
Nos débats reprendront lundi, avec un ordre du jour différent de celui qui est inscrit au programme, puisque nous traiterons notamment l'initiative parlementaire 15.438, "Pour une réglementation destinée à instaurer de la transparence en matière de lobbyisme au Parlement fédéral", à la fin de l'ordre du jour. Je vous rappelle que nos travaux s'achèveront par le traditionnel apéritif de la session de printemps.
Je souhaite à toutes et à tous un bon retour dans vos cantons respectifs!
Schluss der Sitzung um 09.30 Uhr
La séance est levée à 09 h 30
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