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Landesversorgungsgesetz. Totalrevision

Ständerat, 14. Juni 2016 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Juni 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.067

Ständerat · 14. Juni 2016 · Differenzen

Comte Raphaël, Präsident: Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays

Art. 16 Abs. 5; Art. 20

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 16 al. 5; art. 20

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Baumann Isidor (M-E, UR): Unser Rat hat die Vorlage zum Landesversorgungsgesetz am 18. März 2015 als Erstrat behandelt und einstimmig gutgeheissen. Der Nationalrat hat in seiner Beratung am 9. März 2016 drei Differenzen geschaffen: eine rein redaktioneller Art, eine bei der Bildung von Garantiefonds sowie eine bei der Schaffung eines Ausgleichsfonds im Bereich der Forstwirtschaft. Unser Rat hat am 10. März dieses Jahres die Differenzen beraten und bei allen drei Differenzen festgehalten.

Am 8. Juni hat der Nationalrat in der zweiten Beratung noch an einer dieser Differenzen festgehalten. Diese Differenz betrifft die Bildung von Garantiefonds gemäss Artikel 16 Absatz 5, der auch Auswirkungen auf Artikel 20 Absätze 1 bis 3 hat. Es betrifft die Abschöpfung von Garantiefondsbeiträgen auf inländische Nahrungs- und Futtermittel sowie Saat- und Pflanzengut. Der Nationalrat will diese Abschöpfung im Gesetz ausschliessen. Das hat er mit 99 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Ihre Kommission, die SiK-SR, hat am letzten Donnerstagmorgen die Differenz beraten. Dazu standen kurzfristig eine Berechnung des Schweizerischen Bauernverbandes und eine Stellungnahme des WBF bzw. BWL zur Verfügung. Gemäss Berechnung des Schweizerischen Bauernverbandes würde die Inlandproduktion von Brot- und Futtergetreide, Ölsaaten und Zuckerrüben bei einer Einführung der Erstinverkehrbringer-Abgabe um rund 32 Millionen Franken verteuert. Das BWL zeigte in seiner Stellungnahme auf, dass mit dem System einer Erstinverkehrbringer-Abgabe die Inlandproduktion 2015 mit rund 13 Millionen Franken belastet worden wäre - also nicht mit 32 Millionen Franken wie vom Schweizerischen Bauernverband errechnet, sondern 19 Millionen Franken weniger.

Die Vertreter des BWL verwiesen auch darauf, dass die Inlandproduktion zur Sicherstellung der Pflichtlagerhaltung bereits mit dem noch geltenden Gesetz, Artikel 8, hätte belastet werden können. Dies sei jedoch nie der Fall gewesen und es sei zurzeit mit dem vorliegenden Gesetz auch nicht so vorgesehen. Eine definitive Festlegung der Lagerpflicht erfolgt, wenn überhaupt, wie bis anhin produktespezifisch auf Verordnungsstufe. Mit der Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates würde die inländische Landwirtschaft bezüglich der Pflichtlagerhaltung gegenüber anderen Branchen, beispielsweise im Heilmittel- oder im Energiebereich, bevorzugt, argumentierte das BWL weiter. [PAGE 484]

In der Kommissionsdiskussion wurde einerseits bemängelt, dass der Kostenvergleich vom Schweizerischen Bauernverband und vom BWL sehr spät, das heisst erst bei der Differenzbereinigung, zum Thema gemacht wurde. Selbst der Nationalrat kannte nur die Kostenschätzung des Schweizerischen Bauernverbandes, und seitens des Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann wurde dieser Schätzung im Nationalrat nicht explizit widersprochen. Es wurde im Nationalrat nicht zuletzt auch darum die Meinung vertreten, dass solche hohen Mehrkosten nicht der inländischen Produktion auferlegt werden sollten.

Im Nationalrat wurde argumentiert, die Erstinverkehrbringer-Abgabe könne nur auf den der Vorratshaltung unterstellten Produkten, zum Beispiel eben auf Zucker, Getreide und Futtermitteln, nicht aber auf importierten verarbeiteten Lebensmitteln wie Fertigteig zum Backen, Brot, zuckerhaltigen Lebensmitteln und allen Lebensmitteln tierischer Herkunft erhoben werden. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wertschöpfungskette, nicht nur jene der Landwirtschaft, geschmälert.

Dazu kommt, dass die Erstinverkehrbringer-Abgabe einen enorm hohen administrativen Mehraufwand für die Getreidebranche auslösen würde. Es müssten nämlich rund 20 000 Getreideproduzenten mit einer neuen Abgabe belastet werden. Wenn man spontan an die Beratung der Rückerstattung der Mineralölsteuer für Pistenfahrzeuge denkt, erinnert man sich, dass uns der Bundesrat aufgezeigt hat, dass für die Rückerstattung bei rund tausend Betrieben vier Stellen notwendig sind. Somit ist der Aufwand für 20 000 Betriebe mit 20 zu multiplizieren, was zu einer möglichen Grösse führt, die nicht verantwortbar wäre. Dieser Mehraufwand ist also eines der wesentlichen Kriterien, nebst der Ungleichbehandlung mit dem Import.

Andererseits wurde aber auch argumentiert, dass, wie bei der ersten Differenzbereinigung vom 10. März dieses Jahres, weiterhin die Meinung vertreten werden solle, dass die inländische Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen nicht bevorzugt behandelt werden dürfe. Dem sei der Ständerat bisher auch immer grossmehrheitlich gefolgt. Im Weiteren ändere das vorliegende Gesetz nichts am Grundsatz des geltenden Rechtes.

In der Kommission wurde sowohl ein Antrag gestellt, dem Nationalrat zu folgen, als auch ein Antrag, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Mit 4 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat Ihre Kommission beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.

Schneider-Ammann Johann N., Bundespräsident: Die Differenz bei Artikel 16 Absatz 5 und damit auch bei Artikel 20 ist effektiv noch eine.

Herr Ständerat Baumann sagte soeben, ich hätte die vom Bauernverband vorgerechneten Zahlen im Nationalrat nicht richtiggestellt. Zwischenzeitlich haben wir eine Nachprüfung vorgenommen. Wir sind der Ansicht: Wenn man auf der Basis der effektiven Kosten und der tatsächlich erhobenen Garantiefondseinnahmen rechnet, so wäre unter der Annahme einer Erstinverkehrbringer-Abgabe die Inlandproduktion bei den vom Bauernverband aufgeführten Produkten im Jahr 2015 mit ungefähr 13 Millionen Franken belastet worden. Es wären also nicht 32 Millionen Franken, sondern eine wesentlich tiefere Zahl.

Ich weiss nicht, ob dies der Ort ist, wo man den Krieg über diese eher hypothetischen Zahlen ausfechten muss, wenn sie denn tatsächlich ins Spiel kämen. Für mich ist einfach wichtig, dass wir alle Branchen gleich behandeln. Das ist es, was ich Ihnen sagen wollte. Damit wollte ich Ihnen auch ausdrücklich empfehlen, bei der bundesrätlichen Version zu bleiben.

Auch dies hat Ständerat Baumann soeben gesagt: Wir haben verschiedenste Kostgänger, die auf Garantiefonds basieren. Man sollte nicht einen einzigen auf Gesetzesstufe ausnehmen, sondern alle gleich behandeln. Das würde dann heissen, dass man bei der Version bleibt, die der Bundesrat vorschlägt und die Gültigkeit hat, seit es das Gesetz gibt. Hier wollte ich einen Gegenantrag stellen und habe dies leider verpasst. Ich müsste jetzt einen Rückkommensantrag stellen.

Comte Raphaël, Präsident: Le président (Comte Raphaël, président): Nous acceptons la proposition de réexamen s'il n'y a pas d'oppositions. Personne ne s'y oppose. - Ainsi décidé.

Par conséquent, il faut que la proposition que vous faites soit formulée clairement.

Schneider-Ammann Johann N., Bundespräsident: Ich möchte bei Artikel 20 am Entwurf des Bundesrates festhalten.

Comte Raphaël, Präsident: Le président (Comte Raphaël, président): Monsieur le rapporteur, je vous laisse vous exprimer sur la proposition du Conseil fédéral. Ensuite, nous essayerons de régler cette divergence.

Baumann Isidor (M-E, UR): Ich habe eigentlich nichts mehr zu ergänzen. Ich habe den Prozess transparent aufgezeigt. Es trifft zu, dass der Herr Bundespräsident im Nationalrat der Zahl von 32 Millionen Franken nicht widersprochen hat. Wir haben die Unterlagen des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung und die Berechnungen dazu auch erst kurz vor der SiK-Sitzung zur Differenzbereinigung erhalten. So konnte diese Differenz nur kurzfristig diskutiert werden.

Trotzdem hat die SiK mit klarer Mehrheit entschieden, dass bei dieser Vorlage nun dem Nationalrat gefolgt werden soll, und das beantrage ich dem Rat.

Comte Raphaël, Präsident: Le président (Comte Raphaël, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 17 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Comte Raphaël, Präsident: Le président (Comte Raphaël, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.