ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch
Nationalrat, 26. April 2016 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 26. April 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.034
Nationalrat · 26. April 2016 · Erstrat
Pardini Corrado (S, BE): Beim vorliegenden Geschäft geht es um zwei Bereiche des Privatrechts, nämlich um das Zivilstandswesen und um das Grundbuch.
Beim Zivilstandsregister liegt der Fokus auf dem elektronischen Personenstandsregister Infostar, für das heute sowohl der Bund wie auch die Kantone zuständig sind. In Zukunft soll es nur noch als Bundesregister betrieben und weiterentwickelt werden, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bleibt aber weiterhin gewährleistet. Infostar soll künftig so positioniert werden, dass die Datenbank kommenden gesamtschweizerischen Herausforderungen auf den Stufen Gemeinde, Kanton und Bund gewachsen sein wird. Der Datenschutz ist dabei zentral: Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass mit ihren Daten nur das geschieht, was gesetzlich vorgesehen ist.
Bezüglich der Grundbuchführung schlägt der Bundesrat zwar auch Änderungen vor, aber die Kommission hat nach zahlreichen Hearings und Diskussionen beschlossen, diesen Teil der Vorlage zurückzustellen. Die Kommission hat das Geschäft also gesplittet; heute werden wir lediglich über die Beurkundung des Personenstandes debattieren und beschliessen. An ihrer letzten Sitzung hat die Kommission einstimmig beschlossen, den Teil zum Grundbuch erst an der nächsten Sitzung zu diskutieren, weil Fragen des Datenschutzes und des Zugriffsrechtes sowie technische Fragen noch offen sind.
Weiter hat die Kommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die vorliegenden Fragen rund um die Beurkundung des Personenstandes so umzusetzen, wie es Ihnen hier vorgeschlagen wird. Die Änderung soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessern und die Koordination beim Bund ansiedeln; vor allem Weiterentwicklung und Finanzierung sollen nicht mehr getrennt behandelt werden. Bislang war die Koordination schwierig, weil die Weiterentwicklung beim Bund angesiedelt war, die Finanzierung hingegen bei den Kantonen. Das führte unweigerlich zu unkoordinierten Situationen. Die neue Vorlage gewährt dem Bund eine stärkere Rolle bei der Koordination; der Einbezug von Kantonen und Gemeinden ist aber wie gesagt gewährleistet.
Die Kommission hat die Vorlage mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Sie empfiehlt Ihnen, ihr zuzustimmen.
Bauer Philippe (RL, NE): Le 27 août 2015, la Commission des affaires juridiques a examiné une première fois le projet de modernisation des registres de droit privé, qui prévoit des adaptations du Code civil dans les domaines de l'état civil et de la tenue du registre foncier.
En ce qui concerne l'état civil, le projet vise à éliminer un certain nombre de faiblesses du système actuel Infostar, notamment en matière de répartition des compétences entre la Confédération et les cantons et même, dans certains cas, les communes. Le projet, toujours pour ce qui concerne l'état civil, vise une centralisation au niveau fédéral du registre informatisé Infostar. La centralisation a été acceptée lors de la procédure de consultation par les cantons, à condition que les responsabilités relatives à la surveillance, à l'exploitation, au développement et bien évidemment aux coûts soient clairement définies, ce qui est le cas avec le projet qui nous est soumis. Infostar devrait en conséquence devenir un véritable système d'information centralisé pour ce qui concerne les personnes.
Pour ce qui a trait au registre foncier, la modernisation semble aussi s'imposer, notamment en lien avec les changements de noms et les éventuelles modifications d'état civil. Le projet prévoit d'introduire un identifiant unique, à savoir le numéro d'assuré AVS pour la tenue dudit registre.
Lors de sa première séance de 2015, la commission a procédé à diverses auditions. Elle a posé des questions à l'administration, donné un certain nombre de mandats, notamment pour ce qui concerne le registre foncier. Plusieurs problèmes se posaient en effet quant à la protection des données et au fait de confier la gestion du registre à une société privée. Des problèmes relatifs à la transparence et aux relations entre les banques, les instituts financiers, les particuliers et l'administration ont notamment été évoqués.
La commission a repris l'examen du projet lors de sa séance du 25 février 2016 et a entendu le préposé à la protection des données du canton de Bâle-Ville toujours essentiellement en lien avec le registre foncier.
Elle a ensuite décidé, à l'unanimité, d'entrer en matière sur le projet.
Constatant toutefois que passablement de questions se posaient au sujet du registre foncier et quasiment aucune à propos de l'état civil, elle s'est posé des questions quant à la suite à donner au projet. Fallait-il le renvoyer au Conseil fédéral? Fallait-il le traiter au sein de la commission? Fallait-il le partager? Il a été finalement décidé, par 15 voix contre 0 et 9 abstentions, de scinder le projet et de vous présenter aujourd'hui la partie concernant l'état civil.
Le volet "registre foncier" fera l'objet d'un deuxième débat. La commission a d'ailleurs changé d'avis. Elle voulait en effet tout d'abord renvoyer le projet au Conseil fédéral, puis, lors de la dernière séance, a décidé de le traiter elle-même.
Inutile de vous dire que les modifications du projet d'enregistrement de l'état civil n'ont guère suscité de questions au sein de la commission puisque celle-ci l'a accepté par 22 voix contre 0 et 1 abstention et qu'elle vous remercie d'en faire de même.
Burkart Thierry (RL, AG): Ich darf es kurz machen und Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen, den Anträgen der Kommission zu folgen. Wir wollen auf das Geschäft eintreten, dies aus drei Gründen: Erstens sind wir der Auffassung, dass mit der Vorlage, wie sie hier vor uns auf dem Tisch liegt, eine Vereinfachung der Kompetenzen im Bereich Betrieb und Finanzen erreicht werden kann. Zweitens würde mit dieser Vorlage, wenn sie denn genehmigt wird, eine Weiterentwicklung der Software vereinfacht, ohne dass dabei die Mitsprache der Kantone beschnitten würde; ganz im Gegenteil, diese bliebe jederzeit gewährleistet. Drittens gäbe es eine klare Trennung zwischen der Oberaufsicht des Bundes über das Zivilstandswesen und dem Betrieb von Infostar.
Wir sind auch einverstanden mit dem Antrag der Kommission, den zweiten Teil, nämlich denjenigen in Bezug auf das Grundbuchwesen, zurückzuweisen.
In diesem Sinne bitten wir Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.
Vogler Karl (M-E, OW): Ich kann mich ebenfalls kurzfassen. Nachdem die Kommission beschlossen hat, den grundbuchrechtlichen Teil der Vorlage noch einmal zu beraten, die Vorlage also zu splitten, sind Eintreten und Zustimmung zum verbleibenden Teil der Vorlage für die CVP-Fraktion völlig unbestritten.
Was diesen unbestrittenen Teil der Vorlage betrifft, nämlich die Beurkundung des Personenstands, so liegt der Fokus der Vorlage auf dem elektronischen Personenstandsregister [PAGE 625] Infostar. Dafür sind heute sowohl der Bund als auch die Kantone zuständig. Das ist eine Zuständigkeitsteilung, die sich nicht immer bewährt hat, die auch immer wieder mit Konfliktpotenzialen verbunden war.
Künftig soll deshalb das Personenstandsregister gemäss Artikel 45a ZGB nur noch als Bundesregister geführt werden. Der Bund ist für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Registers verantwortlich, wobei er die Kantone in die Entwicklung des Systems mit einbezieht. Der Bund trägt die entsprechenden Kosten, und die Kantone bezahlen eine Gebühr.
Die vorgesehene Neuregelung ist nach Meinung unserer Fraktion ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt in Richtung E-Government-Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, den wir ausdrücklich begrüssen. Die elektronische Kommunikation wird damit bei gleichzeitig gesteigerter Datenqualität einfacher und präziser, was letztendlich im Interesse aller ist.
Wir beantragen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die Vorlage, über die Sie heute als Erstrat beschliessen, war gemäss Botschaft des Bundesrates eine Vorlage zum Zivilgesetzbuch mit zwei Teilen. Darin hat der Bundesrat zum einen Änderungen im Bereich des Personenstandsregisters und zum andern Änderungen im Bereich des Grundbuches vorgeschlagen. Am 25. Februar hat Ihre Kommission für Rechtsfragen mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Teil der Botschaft, der das Grundbuch betrifft, abzutrennen und daraus eine Vorlage 2 zu machen. Heute geht es also um Vorlage 1, um das Personenstandsregister. Sie haben es bereits gehört: Ihre Kommission hat diese Botschaft mit 22 zu 1 Stimmen so aufgenommen und verabschiedet.
Der Fokus unserer heutigen Vorlage liegt also auf der sogenannten Bundeslösung Infostar. Mit der Bundeslösung Infostar soll die Zuständigkeit für den Betrieb und die Entwicklung des Personenstandsregisters neu vollständig auf den Bund übergehen. Selbstverständlich kommt der Zusammenarbeit mit den Kantonen auch unter diesen neuen Zuständigkeitsregeln eine ganz zentrale Rolle zu. Sie fragen sich jetzt vielleicht, was denn an dieser Regelung so neu ist. Schliesslich sagt der heutige Artikel 45a ja schon, dass der Bund die "zentrale Datenbank" betreibt. Das ist richtig. Der Punkt ist aber, dass der Bund heute das informatisierte Personenstandsregister, also kurz Infostar, "für die Kantone" und auf deren Kosten, gewissermassen als Beauftragter, betreibt. Gleichzeitig aber übt der Bund die Oberaufsicht über die Zivilstandsbehörden der Kantone und Gemeinden aus. Sie können sich vorstellen, dass dieses Setup nicht ganz unproblematisch ist und eben auch seine strukturellen Schwächen aufweist. Diese kann sich die Schweiz angesichts der steigenden Komplexität der Aufgaben nicht länger leisten.
In den Gesprächen zwischen Bund und Kantonen, die seit 2008 stattgefunden haben, hat sich deshalb die Einsicht durchgesetzt, dass der Bund die Verantwortung für den Betrieb und die Weiterentwicklung von Infostar ganz übernehmen soll. Der Bundesrat beantragt Ihnen heute, diese gemeinsam mit den Kantonen erarbeitete Lösung zu unterstützen. Mit dieser Verantwortung übernimmt der Bund auch die Kosten des laufenden Betriebs und der Entwicklung. Diese Kostenverantwortung des Bundes wird aber durch zwei Faktoren gemildert: Einerseits werden die Kantone für ihre Benutzung der zivilstandsamtlichen Funktionen dem Bund ein angemessenes Entgelt bezahlen. In den Verhandlungen zwischen meinem Departement und der KKJPD haben wir uns auf einen anfänglichen Betrag von 500 Franken pro Jahr und pro Infostar-Benutzer ab Inkrafttreten der Vorlage geeinigt. Das ergibt bei rund 1200 Nutzern einen Betrag von 600 000 Franken jährlich. Andererseits kann der Bund Kosten im Bereich ausserhalb des Zivilstandswesens dann auch direkt auf die Dienstleistungsempfänger überwälzen.
Im Kern bleibt Infostar aber ein Arbeitsinstrument für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten in den Kantonen und Gemeinden. Es versteht sich von selbst, dass Weiter- und Neuentwicklungen von Infostar auch in Zukunft auf deren Bedürfnisse zugeschnitten werden. Zudem hat der Bund ein eminentes Interesse daran, die Kantone in Fachfragen eng mit einzubeziehen. Die Einzelheiten dieses Einbezugs wird der Bundesrat auf Verordnungsstufe regeln. Die Botschaft skizziert aber bereits die Eckwerte dieser Zusammenarbeit; insbesondere schlägt der Bundesrat vor, eine neue, verwaltungsinterne Fachkommission des Bundes zu schaffen. An dieser sollen die Kantone massgeblich beteiligt sein.
Zusätzlich habe ich mich mit dem Präsidenten der KKJPD, Herrn Regierungspräsidenten Hans-Jürg Käser, darauf verständigt, dass Fragestellungen, für die diese neue, verwaltungsinterne Kommission keine einvernehmliche Lösung findet, im Kontaktorgan EJPD/KKJPD thematisiert werden können. Auch übergeordnete politische oder strategische Anliegen sollen über das Kontaktorgan eingespiesen werden können. Das Kontaktorgan ist nämlich ein fest etabliertes Gefäss, das periodisch tagt und sich als Plattform für die Zusammenarbeit in Justizthemen von gemeinsamem Interesse bereits in der Vergangenheit bestens bewährt hat. Eines ist uns aber klar: Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass diese gegenseitige Zusicherung die Entscheidbefugnisse des Bundes gemäss Entwurf und Botschaft nicht beschneiden wird.
Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und auf die Vorlage einzutreten.
Markwalder Christa, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
Code civil suisse (Enregistrement de l'état civil et registre foncier)
Detailberatung - Discussion par article
Titel
Antrag der Kommission
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands)
Titre
Proposition de la commission
Code civil suisse (Enregistrement de l'état civil)
Angenommen - Adopté
Ingress, Ziff. I Ziff. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Préambule, ch. I ch. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. I Ziff. 2
Antrag der Kommission
Streichen
Ch. I ch. 2
Proposition de la commission
Biffer
Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Kommission beantragt, Ziffer I Ziffer 2, nämlich die Bestimmungen über das Grundbuch, zu streichen und diese Bestimmungen in eine separate Vorlage 2 zu verschieben. Dieser [PAGE 626] Antrag wird nicht bestritten. Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum hierzu.
Angenommen - Adopté
Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 165 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)