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ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch

Ständerat, 14. Dezember 2016 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Dezember 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 14.034

Ständerat · 14. Dezember 2016 · Zweitrat

Abate Fabio (RL, TI): Mit dieser Botschaft will der Bundesrat eine Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs erreichen. Heute bestehen beim Grundbuch, beim Handelsregister und beim Zivilstandsregister sowie beim Betreibungsregister weder einheitliche Vorgaben noch eine übereinstimmende Praxis der Behörden. Bei den natürlichen Personen existiert keine Einheitlichkeit. Deswegen wird eine Harmonisierung angestrebt.

Der geltende Artikel 45a ZGB ist die Grundlage für die Betriebsaufnahme der zentralen elektronischen Datenbank im Zivilstandswesen; es geht um Infostar. Die Vollzugsaufgaben in der Beurkundung des Personenstandes werden den Kantonen belassen. Der Betrieb und die Weiterentwicklung der Datenbank werden beim Bund gebündelt. Die finanzielle Verantwortung für Infostar liegt bei den Kantonen. Dieser Artikel, in dem die Betreibung einer zentralen Datenbank durch den Bund verankert wird, entspricht nicht der heutigen Situation und noch weniger den zukünftigen Entwicklungen. Deswegen schlägt der Bundesrat nach einem einstimmigen Beschluss der Kantone vor, das informatisierte Personenstandesregister Infostar allein durch den Bund betreiben und entwickeln zu lassen.

Diese moderne Umschreibung des Personenstandsregisters als zentrales Personen-Informationssystem in Artikel 45a Absatz 1 und die Aufnahme der gesetzlichen Grundlagen für die Modernisierung des elektronischen Meldeprozesses zugunsten der Einwohnerbehörde, des AHV-Registers und des Auslandschweizerregisters in Artikel 43a Absatz 4 Ziffern 5 bis 7 ZGB ermöglichen die Zusammenarbeit der Behörden und führen den Einsatz der technischen Möglichkeiten in eine elektronische Zukunft. Die Verwaltungsabläufe werden auch einfacher und günstiger sein.

Der Bundesrat schlägt uns auch vor, dass das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer geführt werden soll. Es besteht ein Bedürfnis, die eingetragenen Personen eindeutig zu identifizieren. Die totalrevidierte Grundbuchverordnung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, enthält neue Bestimmungen zur Identifikation von natürlichen Personen. Aber es gibt immer noch Fälle, bei denen natürliche Personen nicht eindeutig identifizierbar sind. Eine permanente Identifikatorennummer verbessert somit die Registerführung, weil die Daten aktualisiert und eindeutig werden.

Gemäss Artikel 50e des AHV-Gesetzes kann die Versichertennummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind. So braucht man eine solche gesetzliche Grundlage, dies jedoch mit Einschränkungen: Die AHV-Versichertennummer wird nicht öffentlich zugänglich sein und auch nicht auf den Registerauszügen ersichtlich sein. Wo keine Berechtigung zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer existiert, ist ein sektorieller Identifikator vorgesehen, der sich nicht auf die AHV-Versichertennummer zurückführen lässt.

Schliesslich wird eine Bestimmung vorgeschlagen, gemäss der die Kantone private Aufgabenträger - ohne Einräumung einer Monopolstellung - einsetzen können, um die Dienstleistungen betreffend Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren, Auskunft über ohne Interessennachweis [PAGE 1196] einsehbare Daten des Hauptbuchs sowie den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt zu verwirklichen.

Diese Regelung bedeutet keine Änderung der Struktur des Projektes E-Gris, des elektronischen Grundstückinformationssystems. Wir haben eine Vereinbarung vom Herbst 2009 über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Six Group AG, die ohne Monopolstellung zusammen mit den Kantonen folgende Projekte realisiert: das Auskunftsportal, den Datenbezug - und zwar den Zugriff im Abrufverfahren - und den elektronischen Geschäftsverkehr. Das Projekt E-Gris ist auf Kurs und wird inzwischen von der Six Terravis AG, einer Tochtergesellschaft der Six Group AG, betreut.

Der Bundesrat betont die Wichtigkeit dieses Projektes, weil mit den neuen Bestimmungen von 2012 über die Schuldbriefe ein landesweiter elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten von Nutzen und eine effiziente Abwicklung der Geschäfte zwischen dem Grundbuch, dem Notariat und den Kreditinstituten erforderlich ist. Der Nationalrat hat im April dieses Jahres einstimmig die Bestimmungen, die das Personenstandsregister betreffen, angenommen und die Bestimmungen über das Grundbuch, die in einer separaten Vorlage behandelt werden sollen, gestrichen.

Während der Sommersession ist der Nationalrat auf den Entwurf der Kommission eingetreten, der den Bestimmungen des Bundesratsentwurfes zum Grundbuch entspricht. Der Nationalrat hat aber mehrheitlich eine Rückweisung an den Bundesrat beschlossen, mit dem Auftrag, die Vorlage dahingehend zu überarbeiten, dass die Führung des informatisierten Grundbuchs von einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution übernommen wird. Zudem soll aus Gründen des Datenschutzes statt der AHV-Versichertennummer ein neu zu schaffender und vom Bund finanzierter sektorieller Identifikator als Personenidentifikator im Grundbuch dienen. Des Weiteren soll der Bundesrat aufzeigen, wie auf Verordnungsstufe eine strengere Regelung der Zugriffsverträge zum elektronischen Grundstückinformationssystem umgesetzt werden kann.

Nach diesen Beschlüssen hat unsere Kommission Anhörungen durchgeführt und die Verwaltung beauftragt, zwei Aspekte zu vertiefen: die Funktion von Six Terravis und die Verwendung der AHV-Versichertennummer.

Zu Six Terravis: Die Verwaltung hat aufgezeigt, wie eine Trägerschaft strukturiert sein müsste, wenn sie unter überwiegendem Einfluss der öffentlichen Hand sein sollte. Denkbar wären öffentlich-rechtliche Organisationsformen wie eine Anstalt, eine Körperschaft, eine Stiftung und/oder eine spezialgesetzliche AG. Aber der Vorstand der KKJPD hat im September 2016 beschlossen, dass eine Mehrheitsbeteiligung der Kantone an der Six Terravis AG keine Option darstellt. Auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes wäre abzulehnen. Finanzpolitische und governancetechnische Überlegungen rechtfertigen diese Position, zumal die Grundbuchführung eine hoheitliche Aufgabe der Kantone ist. Deswegen ist Ihre Kommission der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates nicht nachvollziehbar ist.

Zur Verwendung der AHV-Versichertennummer: Es ist überprüft worden, ob die Verwendung eines sektoriellen Personenidentifikators - wie im Modell des elektronischen Patientendossiers oder im Modell des Handelsregisters - im Grundbuch technisch umsetzbar wäre. Es ist unbestritten, dass die Einführung eines Personenidentifikators beim Grundbuch grundsätzlich notwendig ist. Zusätzlich hat die Kommission erfahren, dass der Bundesrat am 16. September 2016 festgelegt hat, dass die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermächtigt werden sollen.

Das Modell des elektronischen Patientendossiers ist ausgeschlossen worden. Die Nummer wäre von der Zentralen Ausgleichsstelle geliefert worden, und die Dauer der Operation bis zu einem Monat liesse sich nicht mit den Bedürfnissen der Praxis vereinbaren. Die konstitutive Wirkung z. B. der Eintragung der angemeldeten Rechte im Grundbuch wäre mit Verzögerungen, welche sogar die Anwendung von gesetzlichen Normen verhindern würden, konfrontiert. Ein Beispiel ist die rechtzeitige Eintragung eines Handwerkerpfandrechts.

So hat Ihre Kommission das Modell des Handelsregisters übernommen. Die Oberaufsichtsbehörde im Handelsregisterwesen schafft und betreibt eine zentrale Datenbank, wo durch die kantonalen Handelsregisterbehörden die eingetragenen natürlichen Personen mit Funktion und Zeichnungsberechtigung über die Unternehmens-Identifikationsnummer zugeordnet werden. Die sektorielle Nummer wird von der Oberaufsichtsbehörde generiert. Diese Lösung ist für das Grundbuch auch technisch machbar. Ihre Kommission schlägt vor, einer neuen Version der Artikel 949b und 949c des Zivilgesetzbuches zuzustimmen, die dem Modell des Handelsregisters entspricht. Sie finden die neuen Bestimmungen auf der Fahne.

Schlussendlich ist die Kommission auf die Vorlage einstimmig eingetreten. Sie hat der Streichung der Bestimmungen zum Grundbuch, wie vom Nationalrat beschlossen, nicht zugestimmt. Sie hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die neue Fassung der Artikel 949b und 949c ZGB angenommen und einstimmig Artikel 949d gemäss Entwurf des Bundesrates zugestimmt.

Konsequenterweise ist die Kommission auf die Vorlage 2, die das Ergebnis der Beschlüsse des Nationalrates ist, nicht eingetreten. Einstimmig sind redaktionelle Anpassungen, die von der Redaktionskommission ausgeführt werden, beschlossen worden. Ich erwähne nur Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die beantragten Änderungen wurden von den Räten bereits bei der Verabschiedung des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 2014 beschlossen. Die Anpassung dieser Bestimmung im Rahmen der Änderung des ZGB ist ein Koordinationsversehen. Es gibt keine materiellen Anpassungen; auch hier kann die Redaktionskommission die Änderung von Artikel 4 streichen.

Die Kommission hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Engler Stefan (M-E, GR): Ich möchte mich kurz zu den Änderungen, die das Grundbuch betreffen, äussern. Die Kommission musste sich vertieft damit auseinandersetzen, was die Gründe des Nationalrates waren, diesen Teil der Revisionsvorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Unser Kommissionspräsident hat die beiden Themenbereiche aufgegriffen und die Gründe des Nationalrates erläutert. Es ging in erster Linie um die Frage des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen im Bereiche der Führung bzw. der Auskunftserteilung bezüglich grundbuchrelevanter Fragen. Beim zweiten Teil, den der Rückweisungsantrag betraf, ging es um die Frage, ob die AHV-Versichertennummer oder ein sektorieller Personenidentifikator die grundbuchlich berechtigten Personen bezeichnen soll.

Ich möchte mich nur zum ersten Bereich äussern, auch zuhanden der Materialien, um den Nationalrat davon zu überzeugen, dass die Rückweisung des Grundbuchteils unnötig ist und auch von den Kantonen vehement bestritten wird. Wenn die Kommission das Anliegen des Nationalrates richtig verstanden hat, so bestand beim Nationalrat die Befürchtung, dass Private im Bereich des Grundbuchs tätig würden und damit der Datenschutz ausgehöhlt werden könnte.

Möglicherweise bestand ein Missverständnis, welches es auszuräumen gilt. Es ist nämlich mit aller Deutlichkeit festzuhalten: Niemand hat ein Interesse daran, etwas an der Hoheit über die grundbuchlichen Daten, die immer bei den Kantonen verbleibt, zu ändern. Auch mit der Inanspruchnahme einer privatrechtlichen Auskunfts- und Dienstleistungsplattform - darum geht es bei Terravis - bleibt die Führung des Grundbuchs eine originäre Aufgabe der Kantone. Die Trägerorganisation von Terravis führt und bearbeitet keinerlei Daten, sondern fungiert lediglich als eine elektronische Schnittstelle, welche die Daten der Kantone den berechtigten Personen zur Verfügung stellt.

Die Absicht des Nationalrates, eine solche elektronische Plattform in die Hände der Öffentlichkeit zu geben, verkennt, dass es lediglich um erbringende Dienstleistungen geht und [PAGE 1197] nicht etwa um grundbuchliche Aufgaben, die von Privaten übernommen würden. Die Kommission hat sich überzeugen lassen, dass eine grundlose Verstaatlichung eines heute einwandfrei funktionierenden Systems, an das sich 13 Kantone angeschlossen haben, auch unserer Staatsidee widerspricht, Aufgaben, die Private besser erfüllen können, nicht durch den Staat erbringen zu lassen. Die Übernahme des Systems Terravis durch die öffentliche Hand wäre nämlich für die Kantone in mehrfacher Hinsicht schwierig und finanziell aufwendig und würde womöglich schlussendlich auch höhere Kosten für die Bürger nach sich ziehen.

Deshalb sollte man tunlichst die Finger davon lassen, den Betrieb von Terravis zu gefährden. Die Einstellung des Betriebs hätte die Abschreibung sehr hoher Investitionen zur Folge. Man würde einen Know-how-Verlust in Kauf nehmen. Das würde den Verlust bereits realisierter Effizienzgewinne bedeuten und somit auch einen Rückschritt bei der elektronischen Führung des Grundbuchs und beim elektronischen Geschäftsverkehr. Es handelt sich dabei nämlich um eine technisch äusserst anspruchsvolle Aufgabe, die nur von Unternehmungen mit langjähriger Erfahrung im Umgang auch oder gerade mit sensitiven Daten wahrgenommen werden kann. Entsprechend haben sich die Kantone mehrfach gegenüber unserer Kommission dahingehend geäussert, dass sie diese Aufgabe gar nicht selber übernehmen können und möchten.

Aufsichtsrechtlich - das ist eine zweite Befürchtung, mit der der Rückweisungsantrag begründet wurde - ist das Auskunftsportal von Terravis den Kantonen und der elektronische Geschäftsverkehr dem Bundesamt für Justiz unterstellt. Das Justiz- und Polizeidepartement hat Terravis dementsprechend offiziell als Plattform vorgängig anerkennen müssen.

Die Kommission hat sich vertieft mit diesen Fragen auseinandergesetzt, weil es sich zugegebenermassen um einen sensitiven Bereich handelt, bei dem es um den Austausch von Daten zwischen Verwaltung und Bürgern geht. Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die mit Terravis geschaffene elektronische Plattform sehr wohl geeignet und tauglich ist, den Verkehr von grundbuchlichen Daten kontrolliert vorzunehmen und auch die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Eine andere Frage, die damit vermischt wurde, betrifft die Eingrenzung der Zugriffsberechtigten auf Daten des Grundbuchs. Dabei geht es aber um eine andere Problemstellung, die in Artikel 970 ZGB geregelt ist, wo beantwortet wird, wer aus dem Grundbuch eine Auskunft ohne und mit Interessennachweis erhalten darf. Diese Problematik hat mit der elektronischen Plattform aber nichts zu tun; sie ist auch nicht Thema dieser Revision, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat.

Summa summarum gibt es keinen Grund, von einer bewährten Einrichtung abzuweichen, die in der Praxis gut funktioniert und an die sich 13 Kantone vertraglich angeschlossen haben - ich habe in diesem Zusammenhang übrigens auch noch nie eine Reklamation gehört. Entsprechend hat Ihre Kommission auch nicht die Rückweisung gemäss Nationalrat unterstützt. Sie möchte vielmehr die gesamte Vorlage integral behandeln.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Es wurde jetzt bereits vom Kommissionssprecher gesagt, dass diese Vorlage zwei Themen hat. Das ist auf der einen Seite das Personenstandsregister, und auf der anderen Seite ist es das Grundbuch. Die beiden Themen sind insofern verbunden, als beide einer Modernisierung bedürfen. Deshalb hat der Bundesrat die beiden Themen hier auch in einer Botschaft zusammengefasst. Der Sprecher Ihrer Kommission hat die Geschichte dieser Vorlage bereits etwas dargestellt, und ich werde das jetzt nicht wiederholen. Es gibt die Unterstützung für den Teil des Personenstandsregisters, und es gab die Rückweisung des Nationalrates in Bezug auf das Grundbuch.

Ich möchte doch noch kurz etwas zur Bundeslösung Infostar sagen, weil wir hier ja im Gespräch zwischen Bund und Kantonen zur Einsicht gekommen sind, dass der Bund die Verantwortung für den Betrieb und die Weiterentwicklung von Infostar, also des Personenstandsregisters, ganz übernehmen soll. Der Bundesrat beantragt Ihnen heute, diese gemeinsam mit den Kantonen erarbeitete Lösung zu unterstützen. Es wurde auch gesagt, dass der Nationalrat dieser Idee im April dieses Jahres bereits einstimmig gefolgt ist. Ihre Kommission unterstützt diese Lösung ebenfalls.

Meines Erachtens ist es einfach wichtig festzuhalten, dass der Bund mit der Verantwortung auch die Kosten des laufenden Betriebs und der Entwicklung übernimmt. Diese Kostenverantwortung des Bundes wird aber durch zwei Faktoren gemildert: Erstens werden die Kantone für die Benutzung der zivilstandsamtlichen Funktionen dem Bund ein angemessenes Entgelt bezahlen. Zweitens kann der Bund Dienstleistungen für Dritte, für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens, anbieten und diese Kosten direkt auf die Dritten überwälzen.

Zuhanden der Materialien möchte ich noch Folgendes festhalten: Im Kern bleibt Infostar ein Arbeitsinstrument für die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten in den Kantonen und Gemeinden. Weiter- und Neuentwicklungen werden auch in Zukunft auf deren Bedürfnisse zugeschnitten, also nicht anders, als es bereits heute gemacht wird. Deshalb hat der Bund ein Interesse, die Kantone in Fachfragen eng mit einzubeziehen. Die Einzelheiten dieses Einbezugs wird der Bundesrat auf Verordnungsstufe regeln. Die Botschaft skizziert bereits die Grundzüge dieser Zusammenarbeit. Insbesondere schlägt der Bundesrat vor, eine neue verwaltungsinterne Fachkommission des Bundes zu schaffen, und an dieser sollen die Kantone massgeblich beteiligt sein.

Zusätzlich habe ich mich mit dem Präsidenten der KKJPD, Herrn Regierungsrat Käser, darauf verständigt, dass wir Fragestellungen, für die diese neue verwaltungsinterne Kommission keine einvernehmliche Lösung findet, im Kontaktorgan EJPD/KKJPD thematisieren werden. Auch übergeordnete politische oder strategische Anliegen sollen über dieses Kontaktorgan eingespiesen werden können. Das periodisch tagende Kontaktorgan ist ein allgemein anerkanntes und auch ein fest etabliertes Gefäss. In den letzten Jahren haben wir bewiesen, dass dieses auch funktioniert. Es hat sich, wie gesagt, als Plattform für die Zusammenarbeit bei Justizthemen von gemeinsamem Interesse bereits in der Vergangenheit bestens bewährt. Eines möchte ich aber noch klar sagen: Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass diese gegenseitige Zusicherung die Entscheidbefugnisse des Bundes gemäss Entwurf und Botschaft nicht beschneidet.

Ich komme noch zum Grundbuch. Es wurde bereits erwähnt: Der Nationalrat hat diesen Teil der Vorlage mit grosser Skepsis aufgenommen; der Kommissionsberichterstatter und jetzt auch Herr Ständerat Engler haben bereits darauf hingewiesen. Im Zentrum stehen zwei Fragen: Zum einen wurde im Nationalrat moniert, dass Aufgabenträger im Bereich des informatisierten Grundbuches grundsätzlich im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand sein müssten. Zum andern verlangt der Rückweisungsantrag, dass im Grundbuch anstelle der AHV-Nummer ein sektorieller Personenidentifikator zu schaffen sei.

Ich möchte hier nochmals vor allem auf die erste Frage eingehen. Der Nationalrat wird diese Frage sicher noch einmal intensiv diskutieren, weil sich seit seinem Entscheid einiges getan hat.

Der Vorstand der KKJPD hat die Frage einer Mehrheitsbeteiligung der Kantone an der Six Terravis AG an seiner Sitzung im September konkret diskutiert; für die KKJPD ist klar, dass eine solche Lösung für sie nicht infrage kommt. Der Sprecher Ihrer Kommission hat Ihnen die wesentlichen Gründe genannt. Die Kantone wollen sich aus grundsätzlichen Überlegungen nicht auf einen bestimmten Anbieter, auf ein bestimmtes Produkt und auf eine technische Lösung festlegen. Der Bundesgesetzgeber soll sich auf die Regelung der Standards und der Rahmenbedingungen beschränken, um die Interoperabilität sicherzustellen; konkret bedeutet das, dass sich die Kantone den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern, aber Kompatibilität der technischen Lösungen wünschen. Das ist auch die Vorstellung, die der heutigen Vorlage zugrunde liegt. Es versteht sich von selbst, dass eine Lösung nur mit den Kantonen, nicht gegen die Kantone gefunden werden kann. [PAGE 1198]

Damit steht die Frage im Raum, ob für den Bund eine Mehrheitsbeteiligung an der Six Terravis AG infrage kommt. Abgesehen davon, dass die Finanzlage des Bundes ein solches Engagement eigentlich verbietet, ist eine Mehrheitsbeteiligung ausgeschlossen: erstens, weil Grundbuchführung eine Aufgabe der Kantone ist, die Grundbuchdaten unterstehen der kantonalen Hoheit; zweitens, weil die Kantone frei sind und auch frei bleiben sollen, um eigene Lösungen zu entwickeln - es ist nicht die Aufgabe des Bundes, solche Applikationen zu verdrängen. Schliesslich, das wurde auch erwähnt, kann der Bund nicht gleichzeitig eine Dienstleistungsplattform betreiben, die der Aufsicht der Kantone und seiner eigenen Oberaufsicht über das Grundbuchwesen untersteht. Hier würde ein Interessenkonflikt entstehen.

Ich kann bestätigen, was gesagt wurde. Ihre Kommission hat diese Fragen gründlich geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass das Konzept des Bundesrates überzeugt. Ihre Kommission hat sich auch vertieft mit der Frage der Aufsicht über die privaten Aufgabenträger auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass diese funktioniert. Sie haben festgehalten, dass eine koordinierte Kontrolle von Datenplattformen im Grundbuchbereich besteht.

Damit komme ich jetzt abschliessend zur Frage des Personenidentifikators im Grundbuch. Da kann ich mich kurzfassen: Der Bundesrat hat die Verwendung der AHV-Versichertennummer vorgeschlagen. Ihre Kommission hat sich für einen sektoriellen Personenidentifikator nach dem Modell des Handelsregisters ausgesprochen. Die Vorlage wurde übrigens heute Morgen im Nationalrat angenommen. Der Bundesrat bleibt zwar von seinem Vorschlag überzeugt, aber wenn Ihre Kommission jetzt die Handelsregisterlösung vorzieht - im Wissen, und das möchte ich betonen, dass das mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden ist -, dann will sich der Bundesrat diesem Anliegen nicht verschliessen. Der Bundesrat wird Ihnen rasch eine Vorlage zur Frage der allgemeinen Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator im Behördenverkehr vorlegen. Damit entspricht er aber auch einem Anliegen, das in Ihrer Kommission und auch im Nationalrat wiederholt geäussert wurde. Für das Grundbuch - da sind wir uns jetzt alle einig - brauchen wir aber bereits heute eine Lösung. Der Antrag Ihrer Kommission bringt hier einen pragmatischen Kompromiss, den auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte mitträgt.

Ich bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie diese beiden Fragen noch einmal so gründlich angeschaut hat. Ich denke, damit sollte jetzt der Weg geebnet sein, dass Ihr Rat und hoffentlich dann auch der Nationalrat diese Vorlage beraten und verabschieden kann.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen.

Bischofberger Ivo, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch) [GZ]

1. Code civil suisse (Enregistrement de l'état civil et registre foncier) [GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ingress; Ziff. I Ziff. 1[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Préambule; ch. I ch. 1[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Berichterstatter hat betreffend Artikel 45a bereits auf die redaktionellen Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der französischen Fassung hingewiesen. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ziff. I Ziff. 2 Einleitung [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]

Ch. I ch. 2 introduction [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ziff. I Ziff. 2 Art. 949b [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Titel [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Die Oberaufsichtsbehörde des Bundes betreibt die zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen. Die zentrale Datenbank dient der Zuordnung der Grundbuchidentifikationsnummer.

Abs. 2 [GZ]

Die Datenerfassung für die zentrale Datenbank obliegt den Grundbuchämtern.

Abs. 3 [GZ]

Die Oberaufsichtsbehörde des Bundes verwendet zur Identifizierung von natürlichen Personen systematisch die AHV-Versichertennummer. Die AHV-Versichertennummer ist nicht öffentlich.

Abs. 4 [GZ]

Sie gibt die AHV-Versichertennummer nur anderen Stellen und Institutionen bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grundbuch benötigen und zur systematischen Verwendung dieser Nummer berechtigt sind.

Abs. 5 [GZ]

Den in der zentralen Datenbank erfassten natürlichen Personen wird zusätzlich eine nicht sprechende Personennummer (Grundbuchidentifikationsnummer) zugeteilt.

Ch. I ch. 2 art. 949b [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Titre [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

Al. 1 [GZ]

L'autorité de haute surveillance de la Confédération gère la base de données centrale des personnes inscrites dans le registre foncier. La base de données centrale permet l'attribution du numéro d'identification du registre foncier.

Al. 2 [GZ]

La saisie des données dans la base de données centrale incombe aux offices du registre foncier.

Al. 3 [GZ]

L'autorité de haute surveillance de la Confédération utilise systématiquement le numéro AVS pour l'identification des personnes physiques. Le numéro AVS n'est pas public.

Al. 4 [GZ]

Elle ne communique le numéro AVS qu'à d'autres services et institutions qui en ont besoin pour accomplir leurs tâches légales en relation avec le registre foncier et qui sont habilités à l'utiliser de manière systématique.

Al. 5 [GZ]

Les personnes physiques inscrites dans la base de données centrale se voient en outre attribuer un numéro personnel non signifiant (numéro d'identification du registre foncier).[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 1199]

Ziff. I Ziff. 2 Art. 949c [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Gemäss Bundesrat, aber:

... aufgrund der Grundbuchidentifikationsnummer identifizierten Person Rechte zustehen.

Ch. I ch. 2 art. 949c [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Selon Conseil fédéral, mais:

... sur le base du numéro du registre foncier détient des droits.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ziff. I Ziff. 2 Art. 949d [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. I ch. 2 art. 949d [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ziff. II, III [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II, III [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Betreffend Artikel 4 in Ziffer II hat der Berichterstatter auf ein Versehen hingewiesen. Die Bestimmung wurde bereits im Auslandschweizergesetz angepasst. Sie wird daher von der Redaktionskommission gestrichen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 2 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo, Präsident: 2. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Elektronischer Zugriff auf das Grundbuch) [GZ]

2. Code civil suisse (Accès électronique au registre foncier) [GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Nichteintreten

Proposition de la commission [GZ]

Ne pas entrer en matière [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté