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OR. Handelsregisterrecht

Ständerat, 27. Februar 2017 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 27. Februar 2017Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 15.034

Ständerat · 27. Februar 2017 · Differenzen

Bischofberger Ivo, Präsident: Obligationenrecht (Handelsregisterrecht) [GZ]

Code des obligations (Droit du registre du commerce) [GZ]

[VS][GZ]

Ziff. 1 Art. 931 Abs. 1 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:[GZ]

... mindestens 100 000 Franken ...

Antrag der Minderheit [GZ]

(Caroni, Engler, Minder, Rieder)[GZ]

Eine natürliche Person, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, das im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens 100 000 Franken erzielt hat, muss ihr Einzelunternehmen am Ort der Niederlassung eintragen lassen.

Ch. 1 art. 931 al. 1 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national, mais:[GZ]

... d'au moins 100 000 francs ...

Proposition de la minorité [GZ]

(Caroni, Engler, Minder, Rieder)[GZ]

Toute personne physique qui exploite une entreprise en la forme commerciale et qui, au cours du précédent exercice, a réalisé un chiffre d'affaires d'au moins 100 000 francs doit requérir l'inscription de son entreprise individuelle au lieu de l'établissement.

Abate Fabio (RL, TI): Ich erinnere daran, dass wir diese Vorlage als Erstrat am 22. September 2016 beraten und einstimmig angenommen haben. Der Nationalrat hat sie während der letzten Wintersession debattiert [PAGE 2] und in der Gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig angenommen. Jetzt haben wir nur noch zwei Differenzen.

In Artikel 931 OR hat der Ständerat den Schwellenwert für die Eintragungspflicht von 100 000 Franken, wie vom Bundesrat beantragt, bestätigt. Aber wir haben den Artikel mit einer Ausnahme für Angehörige der freien Berufe und für Landwirte ergänzt. Der Nationalrat hat den Schwellenwert für die Eintragungspflicht von Einzelunternehmen auf 500 000 Franken erhöht und die Ausnahme zugunsten der bereits erwähnten Kategorien einfach umformuliert. Ihre Kommission hat eine Erhöhung des Schwellenwertes einstimmig abgelehnt.

Heute haben wir eine Verknüpfung zwischen dem Handelsregisterrecht und dem Schuldbetreibungsrecht. Ein im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen unterliegt der Konkursbetreibung und nicht der Betreibung auf Pfändung. Die eingetragenen natürlichen und juristischen Personen unterliegen der Konkursbetreibung für sämtliche Schulden, auch für die nicht aus dem Geschäftsbetrieb herrührenden. Es wird somit nicht zwischen ihren Geschäfts- und ihren Privatschulden unterschieden. Es geht um eine sogenannte Generalexekution. Für die Gläubiger ist die Betreibung auf Konkurs sehr wichtig. Etwas mehr als 150 000 Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, gibt es heute. Die grosse Mehrheit macht vermutlich einen jährlichen Umsatz von weniger als 500 000 Franken. Die nationalrätliche Lösung würde also die grosse Mehrheit der Einzelunternehmen von der Eintragungspflicht befreien, und sie würden nicht mehr der Konkursbetreibung unterstehen.

Die Konsequenz einer Ungleichbehandlung der Gläubiger ist für Ihre Kommission nicht annehmbar. Das Handelsregister hat für die Behörde auch eine bedeutsame Kontrollfunktion. Wer im Handelsregister eingetragen ist, ist in der Regel auch mehrwertsteuerpflichtig.

Deswegen bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Eine Minderheit will den Begriff "nach kaufmännischer Art geführtes", der aus unserer ersten Version stammt, nicht wie vom Nationalrat beschlossen streichen. Kollege Caroni wird sich dazu äussern. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass nur die Bestimmung des Schwellenwertes weiterhin eine Differenz rechtfertigt.

Caroni Andrea (RL, AR): Der Kommissionssprecher, Kollege Abate, hat es erwähnt: Es gibt eigentlich nur einen Unterschied zwischen meinem Minderheitsantrag und dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Diesen finden Sie in der zweiten Zeile des Textes. In der Version der Kommissionsmehrheit steht: "Eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt ..." In meinem Minderheitsantrag heisst es jedoch wie im geltenden Recht und in der ursprünglichen Fassung des Ständerates: "Eine natürliche Person, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt ..." Die Kommissionsmehrheit will also wie der Nationalrat das Netz weiter auswerfen und alle Gewerbe dieser Eintragungspflicht unterstellen. Unser Rat wollte das ursprünglich nicht.

Nun könnte man auf den ersten Blick meinen, das spiele keine Rolle, weil jedes Gewerbe ja irgendwie kaufmännisch geführt sein muss, sonst funktioniert es nicht. Aber handelsregisterrechtlich sind das zwei Paar Schuhe: Der Begriff "Gewerbe", wie er jetzt in der Version des Nationalrates verwendet wird, ist sehr weit gefasst. Er betrifft jede selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das geltende Recht sieht den Eintragungszwang aber nur vor, wenn eine zusätzliche Schwelle überschritten wird, nämlich die der Führung nach kaufmännischer Art. Das Bundesgericht sagte in langer Praxis, was das heisst, und schaute dabei auf den Umsatz, die Kreditgeber, die Mitarbeitenden und den Kapitaleinsatz. Ein kleiner Handwerksbetrieb ist also ein Gewerbe, aber nicht zwingend ein nach kaufmännischer Art geführtes. Wir würden für diesen kleinen Handwerksbetrieb also eine neue Pflicht schaffen.

Der Bundesrat führte an, es sei einfacher, wenn man keine qualifizierenden Tatbestände anschauen müsse. Aber das Gegenteil ist richtig: Wir würden eine begriffliche Verwirrung schaffen, denn das OR knüpft überall sonst weiterhin an seinen klassischen, bewährten Begriff des nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes an, zum Beispiel im nächsten Satz dieses Gesetzes, im Vereinsrecht oder bei der Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft. Der zweite und gewichtigere Nachteil wäre, dass es für diese vielen Unternehmen mehr Aufwand, mehr Bürokratie und mehr Gebühren mit sich bringen würde.

In der Kommission drehte sich die Diskussion mehr um die Ausnahmen für Landwirtschaftsbetriebe und freie Berufe. Hier bin ich inhaltlich genau der gleichen Meinung wie die Mehrheit: Diese sollen grundsätzlich nicht eintragungspflichtig sein. Nur, gemäss meinem Minderheitsantrag muss das nicht extra gesagt werden, weil ja eben nur ganz bestimmte, qualifizierte Gewerbe überhaupt erfasst sind. Der Grund, weshalb diese Ausnahme, die es heute schon gibt, in der Version des Nationalrates extra im Gesetz steht, ist, dass der Nationalrat zuerst einmal die Daumenschrauben für alle Gewerbe anzieht, alle Gewerbe erfasst, und sie dann für Landwirtschaft und freie Berufe wieder lockert. Das muss man gemäss dem Minderheitsantrag nicht tun, weil die Daumenschrauben dort gar nicht angezogen werden und weil wie heute nur die nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe erfasst werden.

Ich bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit halten Sie am bewährten geltenden Recht fest, das mit einem einheitlichen Begriff arbeitet und das zurückhaltend reguliert. Auch für die freien Berufe und für die Landwirte bleibt alles gleich. Die Mehrheit dehnt den Eintragungszwang auf alle Gewerbe aus; das ist der einzige Unterschied. Für mich und die Minderheit ist dies der Grund, meinem Minderheitsantrag zu folgen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Sie bereinigen hier die zwei letzten Differenzen zum Nationalrat; es geht um die Eintragungspflicht für Einzelunternehmen. Ich kann so viel gleich vorwegschicken: Für die Fassungen von Mehrheit und Minderheit Ihrer Kommission gibt es gute Gründe; der Bundesrat kann mit beiden Varianten sehr gut leben. Dies noch als Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Ständerat Caroni: Für die Auslegung des nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes bietet das Bundesgericht bekanntlich einen ganzen Strauss an Indizien an und berücksichtigt schlussendlich dann aber immer den Einzelfall. Das heisst, dass eine eindeutige Definition fehlt. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, er könne hier wirklich mit beiden Varianten gut leben.

Hingegen gibt es einen Punkt, bei dem sich Ihre Kommission einig ist. Ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihnen sehr dankbar bin, dass Sie da ein sehr klares Signal an Ihren Schwesterrat senden, nämlich dass der Schwellenwert für die Eintragungspflicht für Einzelunternehmen bei den heutigen 100 000 Franken bleiben soll. Der Kommissionssprecher hat bereits einige Gründe hierfür ausgeführt. Ich denke, wenn wir den Schwellenwert, wie das der Nationalrat will, auf 500 000 Franken erhöhten, würde das letztlich zu einer faktischen Abschaffung der Eintragungspflicht für Einzelunternehmen führen. Das wäre ein grundlegender Systemwechsel mit beträchtlichen Auswirkungen, der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es wäre steuertechnisch für die Behörden, aber auch im ganzen Konkurs- und Gläubigerschutz ein Thema.

Was ich noch hinzufügen möchte: Der Bundesrat musste sich vor ein paar Wochen sagen lassen, er nehme es mit der Regulierungsfolgenabschätzung bei Gesetzgebungsvorhaben manchmal etwas zu wenig genau. Aber hier muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie im Zweitrat eine Heraufsetzung dieses Schwellenwerts in dieser Vorlage beschliessen, ohne die Stakeholder zu konsultieren, ohne Regulierungsfolgenabschätzung, ohne Vernehmlassung und an den Kantonen vorbei, dann ist das eine Massnahme, die viel zu weit geht. Man hätte mit allen, mit denen wir solche Gesetzesvorlagen jeweils besprechen, eruieren müssen, was die Folgen sind.

Noch einmal: Bei diesem Geschäft kann ich den Entscheid, ob Sie die Mehrheit oder die Minderheit Ihrer Kommission unterstützen, gerne Ihnen überlassen. [PAGE 3]

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Bischofberger Ivo, Präsident: Ziff. 2 Art. 781 Abs. 3 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2 art. 781 al. 3 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Abate Fabio (RL, TI): Hier geht es lediglich um eine redaktionelle Anpassung unserer anfänglichen Version. Die Kommission hat diese Anpassung einstimmig angenommen. Daher besteht keine Differenz mehr.

Bischofberger Ivo, Präsident: Angenommen - Adopté