Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze
Nationalrat, 17. April 2002 · Zweite Phase
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 17. April 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.403
Nationalrat · 17. April 2002 · Zweite Phase
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Fattebert, Bortoluzzi, Dunant, Triponez)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Fattebert, Bortoluzzi, Dunant, Triponez)
Ne pas entrer en matière
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich darf Ihnen im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit diese Vorlage zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze vorstellen. Ich möchte vier Punkte angehen: zuerst die Entstehungsgeschichte; dann die Gründe, die die Kommission dazu führen, Ihnen die Annahme der Vorlage zu empfehlen; kurz das Konzept selber und zuletzt einige Schlussfolgerungen.
Was die Entstehungsgeschichte anbelangt, kann ich nur sehr kurz darauf hinweisen, dass unsere Kollegin Jacqueline Fehr am 22. März 2000 die entsprechende Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung eingebracht hat. Sie - also unser Rat - haben in der Frühjahrssession in Lugano, am 21. März 2001, der Parlamentarischen Initiative in der ersten Phase mit klarem Mehr Folge gegeben. Die Kommission wurde dann vom Ratsbüro mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beauftragt. Sie hat unter dem Vorsitz von Kollege Rossini eine entsprechende Subkommission bestellt, die Sechsmal getagt hat und auch eine ganze Reihe von interessierten Kreisen angehört hat. Die Gesamtkommission hat im Februar 2002 das Projekt besprochen und den Gesetzentwurf klar - mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen - gutgeheissen. Sie empfiehlt Ihnen ebenfalls, ihn anzunehmen. Sie hat an ihrer letzten Sitzung letzte Woche noch kurz von der bundesrätlichen Stellungnahme Kenntnis nehmen können. Ich werde diese Stellungnahme ganz am Schluss noch kurz kommentieren.
Ich darf jetzt kurz auf den Hintergrund der Vorlage eintreten: Viele von Ihnen haben einen Bericht des Marie-Meierhofer-Institutes für das Kind erhalten, der die heutige Situation in dieser Frage, aber auch die geschichtliche Entwicklung sehr gut darstellt.
Dieser Bericht zeigt jetzt auf, dass historisch gesehen familienergänzende Betreuung und Erziehung von Vorschulkindern lange eine eigentliche Unterstützung und Hilfe für Familien in Not waren, eigentlich eine Schutzmassnahme für Kind und Familie. Das hat sich stark geändert. In unserer heutigen Situation ist es keine Frage, dass die Zahl der Benutzer von Kinderkrippen stark zugenommen hat, dass heute Eltern aus mittleren und höheren sozioprofessionellen Schichten ihre Kinder fremdbetreuen lassen, betreuen lassen müssen und betreuen lassen wollen.
Zur Einstimmung in diese Thematik sollten wir und ganz kurz überlegen, welche Gründe es denn gäbe, die für eine klare Verbesserung der familienergänzenden Betreuung sprechen. Ich darf Ihnen vier Gründe - einmal aus der Sicht der Kinder, nachher aus der Sicht der Erwachsenen - aufführen, von denen heute klar ist, dass sie unterstreichen, welche Bedeutung die klare Förderung familienergänzender Betreuungseinrichtungen hat:
1. Kinder - das ist heute nachgewiesen - brauchen andere Kinder. Sie wissen, dass in der Schweiz die Zahl der Einzelkinder wächst. 26 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren wachsen ohne Geschwister auf. Nur noch wenige Kinder haben mehr als ein Geschwister. Familienergänzende Betreuungseinrichtungen ermöglichen diesen den regelmässigen Kontakt mit anderen Kindern, der für das Aufwachsen, für das Rollenfinden, enorm wichtig ist.
2. Kinder brauchen Betreuung. Es gibt Untersuchungen in der Schweiz, die zeigen, dass knapp die Hälfte der Schulkinder, deren Eltern erwerbstätig sind, in der schulfreien Zeit nicht betreut werden. Kinder, auch das weiss man, die allzu oft und allzu lange sich selbst überlassen werden, sind überfordert und in ihrer Entwicklung gefährdet.
3. Es braucht nicht nur Betreuung, sondern es braucht gute Betreuung für diese Kinder, innerhalb und ausserhalb der Familie. Es geht also darum, beim vorliegenden Projekt auch die Qualität und nicht nur das quantitative Angebot an familienergänzenden Betreuungen zu fördern.
4. Schliesslich erwähne ich auch ein Argument, das heute sehr wichtig ist: Die Kinder brauchen Brücken zwischen ihrer Familie und der Gesellschaft. Diese ergänzenden Betreuungsmöglichkeiten schaffen eine solche Verbindung zwischen dem Privaten und der Öffentlichkeit, zwischen Familie und Schule. So ist beispielsweise wiederum für die Schweiz nachgewiesen, dass Kinder aus Migrantenfamilien solche Brücken als besonders hilfreich empfinden. Es ist nachgewiesen, dass Kinder aus Migrantenfamilien, die im Vorschulalter familienergänzend betreut werden, den Schuleintritt besser bewältigen als Kinder, die sich ohne einen entsprechenden Übergang in der neuen Lebenswelt behaupten müssen.
Ich darf schliesslich aus der Optik der Erwachsenen - wenn Sie so wollen, ich habe vorher die Kinderoptik betont - darauf hinweisen, dass es auch hier sehr gute Argumente gibt. Ich kann sie nicht alle aufzählen, aber aufgrund der nachfolgenden Debatte zum gesamten Finanzvolumen dieser Vorlage möchte ich vor allem auf die wirtschaftliche Argumentation eintreten. Sie wissen, dass die Frauen in unserer Gesellschaft mindestens ebenso gute formale Ausbildungen wie die Männer haben. Sie stellen heute über 50 Prozent aller Studierenden und weisen über 40 Prozent der akademischen Abschlüsse auf. Diese Ausbildungen sind gesellschaftliche Investitionen, die wir tätigen. Es ist deshalb eine beträchtliche Verschwendung solcher Ausbildungsinvestitionen, wenn unter den Erwerbstätigen diese gut qualifizierten [PAGE 593] Frauen mit einer Ausbildung auf der Tertiärstufe nur knapp einen Drittel ausmachen, weil sie eben während einer gewissen Zeit entsprechende Familienpflichten übernehmen müssen. So wird denn auch in Umfragen von qualifizierten Frauen das Fehlen entsprechender Betreuungsplätze klar als Grund dafür angegeben, weshalb sie zurzeit nicht arbeiten können.
Schliesslich liegen auch aus der Schweiz Daten vor - etwa aus einer Untersuchung in der Stadt Zürich -, die klar zeigen, dass für ein solches Programm argumentiert werden kann, wenn man die volkswirtschaftlichen Auswirkungen solcher familienergänzender Betreuungsmöglichkeiten ansieht. In der genannten Studie in der Stadt Zürich wurde etwa festgestellt, dass jeder in solche Strukturen investierte Franken Gelder in der Grössenordnung von 1,6 bis 1,7 Franken in Form höherer Steuereinnahmen zurückfliessen lässt. Das ist eine konservative Schätzung. Man könnte sogar argumentieren, dass sich pro investierten Franken 3 bis 4 Franken volkswirtschaftlich einsparen lassen, beispielsweise durch Einsparungen im Bereich Sozialhilfe und geringere Ausgaben für Integration und Sonderausbildung.
Es war mir wichtig, diesen Hintergrund klar darzulegen, bevor ich kurz zum Konzept komme, das Ihnen vorliegt. Dieses Konzept beinhaltet ein Impulsprogramm, das auf zehn Jahre ausgerichtet ist, zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in drei Bereichen: Kindertagesstätten, schulergänzende Betreuung und schliesslich Tagesfamilien. Das Impulsprogramm ist an klare Bedingungen geknüpft, die Sie in Ihren Unterlagen finden: Rechtsform, Qualität, Inhalt, Betreuungsformen, Evaluation sind entsprechende Stichworte, die ich nicht weiter ausführen will. Zwei Themen müssen besonders betont werden: Das Programm ist subsidiär. Sicher wird das Thema des neuen Finanzausgleiches nachher noch aufgegriffen werden. Das Programm und der Gesetzentwurf werden dem Föderalismus gerecht. Nur entsprechende Programme und Projekte, die von der unteren Ebene, folglich von Privaten, ausgehen, werden auch finanziert. Sie werden nur subsidiär mit einem Drittel der maximalen Ausgaben während maximal dreier Jahre finanziert.
Nach Ansicht der Kommission, die diese Frage geprüft hat, werden in den zehn Jahren rund 100 000 entsprechende Plätze geschaffen werden können, ein Angebot, das dringend benötigt wird. Ich darf kurz schlussfolgern:
Es geht hier um einen wichtigen Impuls, der dazu führen soll, dass in diesem Bereich, in dem in unseren Kantonen sehr grosse Unterschiede vorhanden sind, die Impulse so gegeben werden, dass längerfristig, nachhaltig nachher von den lokalen Strukturen getragene familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Kommission hat deshalb auch letzte Woche vom Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen, der zwar Sympathie für die Idee signalisiert, aber das Finanzvolumen stark herunternehmen will.
Die Kommission hat klar an ihrer Empfehlung festgehalten. Sie bittet Sie deshalb, nicht nur dieser Vorlage, sondern auch dem entsprechenden Postulat zuzustimmen, in der Überzeugung, dass Sie hier im Interesse der Kinder - ich habe das ausgeführt -, im Interesse aber auch der Frauen und Männer, die in der Wirtschaft tätig sind, einen wirklichen Akzent setzen können, der sich auch volkswirtschaftlich auszahlt. Ich habe die Zahlen nicht überhöht, sie sind belegt.
Wir bitten Sie, in diesem Sinne der Vorlage zuzustimmen.
Rossini Stéphane (S, VS): Mon rapport, dans le cadre du débat d'entrée en matière, traite l'ensemble du projet, donc la loi et l'arrêté fédéral. Nous pourrons revenir plus tard sur des éléments de détail.
Il est important de rappeler que l'origine de ce projet est l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline, à laquelle il a été donné suite à une très large majorité lors de la session de mars 2001 à Lugano. Ce jour-là, notre Conseil a décidé de reconnaître une problématique de politique sociale, mais aussi une problématique de politique économique extrêmement importante, et de combler ainsi une lacune de notre système de politique sociale et de politique économique en jouant la carte d'une complémentarité dynamique et constructive entre l'engagement de la Confédération, des cantons, des communes, mais aussi de tous les milieux associatifs de ce pays, dans le cadre du respect des normes constitutionnelles relatives au fédéralisme, comme vient de le rappeler M. Gutzwiller. Notre Conseil a décidé ainsi de joindre les actes à la parole, puisqu'il s'est prononcé en mars 2001 sur une durée de dix ans et sur un montant alloué à cette problématique, à savoir 100 millions de francs par année, et cela pour servir un objectif clair, créer approximativement 80 000 places d'accueil.
C'est dans ce contexte de décision claire, en connaissance de cause et avec toutes les cartes sur la table que la commission a élaboré le projet qui vous est présenté, après un travail approfondi en sous-commission. On remarquera d'emblée que ce projet est une loi-cadre qui définit d'abord les conditions d'attribution des moyens financiers, constituant un programme qui se veut prioritairement une impulsion. Cette loi-cadre est complétée par un arrêté fédéral qui traite quant à lui essentiellement les éléments financiers.
S'agissant des éléments de motivation qui militent en faveur de ce programme d'impulsion, quelques points principaux méritent d'être relevés, et d'abord la nécessité de combler la pénurie de places d'accueil. Vous avez pu observer, dans les annexes du rapport de la commission, les grandes différences qui existent entre les cantons de ce pays: 1,2 million d'enfants âgés de moins de quinze ans, 50 000 places d'accueil aujourd'hui, et une forte demande. Ce programme veut donc stimuler des choix d'allocation des ressources et combler des écarts qui sont très grands: quasiment de 0 à 5,8 places pour 1000 enfants dans les cantons et également de nombreuses listes d'attente, plusieurs milliers aujourd'hui en Suisse.
L'enjeu est aussi celui de permettre véritablement aux familles de concilier activité économique et obligations familiales. On reconnaît tous ici la transformation sociodémographique qui se met en place depuis de nombreuses années. Nous reconnaissons aussi la croissance du nombre de femmes actives et la nécessité, par conséquent, de pouvoir disposer de conditions-cadres satisfaisantes. Ce programme se veut un élément d'une dynamique de gagnant/gagnant pour la famille, pour l'économie.
Il convient de relever aussi l'importance économique du secteur de l'accueil. Vous avez dans le rapport quelques chiffres concernant la situation zurichoise qui nous démontrent que ce programme n'est pas seulement à considérer comme une charge, mais bel et bien aussi comme un investissement. Des profits se dégagent de cette pratique, puisqu'à Zurich il a été chiffré que pour un investissement de 1 franc, il y a un profit de 1,6 à 1,7 franc, soit en recettes fiscales, soit en diminution des charges de l'aide sociale.
S'agissant du type de l'accueil extrafamilial, le projet est volontairement large et non restrictif, tout en définissant tout de même un cadre, puisqu'il considère l'accueil collectif de jour, l'accueil familial de jour, l'accueil parascolaire. Et il se veut ouvert autant aux organismes privés sans but lucratif qu'aux structures publiques et aux crèches d'entreprise.
Il est important de relever que nous avons pour objectif de soutenir des projets qui viennent du bas et non d'imposer d'en haut la création, l'agrandissement ou l'élargissement de l'offre. Nous respectons donc le principe de subsidiarité et la répartition des tâches qui prévaut entre Confédération, cantons et communes.
Autre point important, c'est ce qui se rapporte aux critères définis pour ouvrir le droit à ces subventions. Le programme s'inscrit dans un souci d'allocation optimale des ressources publiques et le respect, par conséquent, d'un certain nombre de normes. Il s'agit: des normes de qualité; du lien à la politique cantonale - il faut impérativement que les demandes s'inscrivent dans les planifications cantonales en matière de prise en charge et de l'accueil extrafamilial; de la tenue de la comptabilité, de la professionnalisation; du financement à long terme entre les différentes sources qui sont usuelles dans ce domaine, à savoir les subventions, les financements des utilisateurs, mais aussi la participation de tiers, dont les [PAGE 594] dons; et enfin la forme juridique, qui est un élément important - bien évidemment, pour bénéficier de soutiens financiers de la Confédération, il ne faut pas avoir de but lucratif. S'agissant de ces critères, que nous considérons comme étant relativement larges, mais suffisamment précis pour éviter toute pratique inadéquate, il faut relever que certains nous ont même reproché le fait qu'ils étaient trop restrictifs. Il nous semble quand même important de pouvoir préciser cet élément.
Les modalités de la prise en charge du financement s'élèvent au maximum à un tiers des coûts d'exploitation et d'investissement. Ce soutien sera versé au plus tard trois ans après l'ouverture de la structure.
Ce que le rapport établi sur mandat de la sous-commission met très clairement en évidence, c'est la difficulté pour les structures d'accueil de passer le cap des deux à trois premières années d'activité. Effectivement, la phase de lancement est le problème crucial, d'une part pour mettre sur pied et assumer les charges d'investissement et, d'autre part pour trouver le rythme de croisière, le seuil critique d'occupation qui permet de garantir le financement. Par conséquent, ce programme d'impulsion veut essentiellement répondre à cette difficulté rencontrée au cours des premières années, et il permet de le faire. Je crois que c'est un élément central de notre discussion, parce qu'on ne veut pas donner au programme d'impulsion un but autre que d'être une aide ponctuelle, une aide au démarrage.
Un certain nombre de chiffres sont présentés dans le rapport, je ne m'y arrête pas. Les calculs nous montrent qu'il faut compter à peu près entre 8500 et 9000 francs par place d'accueil au cours de la première année, puis 8000 francs pour les structures de crèche qui ont atteint leur rythme de croisière. Ceci explique aussi le montant qui a été proposé parce que, si l'on descendait au niveau de celui proposé par le Conseil fédéral, on aurait une moyenne arithmétique - il faut bien sûr nuancer - qui se rapporterait à la création d'à peu près une centaine de places d'accueil par canton et par année, ce qui est largement insuffisant.
Pour conclure ces quelques éléments du débat d'entrée en matière, je relèverai qu'une minorité de la commission propose de ne pas entrer en matière. Elle va s'exprimer tout à l'heure.
La commission, par 14 voix contre 3 et avec 2 abstentions, vous demande de soutenir ce projet qui respecte le fédéralisme, qui se veut un programme d'impulsion, une aide supplémentaire aux cantons, une aide qui est importante et qui s'inscrit dans un cadre financier général, maximal. La volonté de la majorité de la commission est d'allouer 400 millions de francs sur quatre ans. Après évaluation des effets, nous pourrons rediscuter la deuxième tranche de crédit, mais il nous paraît important de maintenir ce montant pour véritablement entrer dans cette logique d'impulsion.
Depuis plusieurs années, toute une série de charges ont été transférées vers les cantons et les communes. Très récemment, nous en avons transféré par le biais de l'assurance-chômage; dans quelques mois, nous allons transférer plus d'un milliard de francs par le truchement de l'assurance-maladie, et ce petit soutien du côté de la prise en charge de l'accueil extrafamilial pour enfants n'est qu'une répartition adéquate des moyens financiers entre les différents niveaux institutionnels.
Je vous invite à entrer en matière.
Fattebert Jean (V, VD): Au nom de la minorité de la commission, j'aimerais d'emblée dire que nous comprenons toutes les envolées oratoires ou écrites en faveur d'une augmentation du nombre de places d'accueil pour les enfants. Nous savons que les structures de ce genre peuvent apporter un plus au développement des jeunes. Nous savons que des enfants laissés à eux-mêmes dans la rue trop souvent et trop longtemps sont exposés à des risques divers et bien réels. Nous savons qu'une femme d'aujourd'hui, au bénéfice d'une formation souvent très poussée, a envie de poursuivre une carrière professionnelle et qu'il faut favoriser cette possibilité. Nous savons ce qu'est la courbe des naissances et qu'il est nécessaire d'encourager la natalité. Nous qui sommes les porte-parole de l'économie et des entreprises savons à quel point l'économie a besoin des femmes et de leurs compétences.
Inutile d'en rajouter! Pas besoin de nous répéter tout cela, le débat n'est pas celui-là. L'enjeu du débat, c'est de savoir si c'est le rôle de la Confédération d'assumer cette tâche. Vous avez trouvé ces tout derniers jours dans votre courrier le message du Conseil fédéral concernant la péréquation financière et la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Ce document de près de 300 pages est le reflet d'un chantier de réflexion important. Le condensé commence par les deux phrases suivantes: "Le fédéralisme, l'un des principes fondamentaux de la Constitution fédérale, tend à perdre de sa substance depuis plusieurs décennies. Une centralisation rampante a progressivement limité l'autonomie décisionnelle et le champ d'action des cantons, tandis que les compétences attribuées à la Confédération s'accroissaient - y compris dans des secteurs qui relèvent par leur nature des cantons."
Les places d'accueil et les horaires scolaires sont typiquement du domaine qui relève de la compétence des cantons et surtout des communes. Les places d'accueil sont des atouts de promotion économique qui sont du ressort de la politique locale ou régionale. Si la Confédération met ses grands pieds dans ce plat-là, cela ira à l'encontre du désenchevêtrement des tâches, renchérira le tout, étouffera l'imagination et le dynamisme des initiatives privées, tuera le bénévolat. M. Rossini citait tout à l'heure les domaines desquels la Confédération s'est retirée sur le plan financier; alors mieux vaut qu'elle continue à financer les structures qui existent plutôt qu'elle se désengage vis-à-vis de l'assurance-maladie et qu'elle crée une nouvelle structure. J'imagine déjà, sur la base de ce que j'ai vu dans d'autres domaines, des experts fédéraux de niveau universitaire venir mesurer la hauteur d'une marche d'escalier ou contester les dimensions d'un local existant!
Prévoir une aide pour des structures nouvelles, c'est pénaliser ceux qui ont été les premiers à faire quelque chose. En discutant de cette initiative sans dire clairement et rapidement que la Confédération ne fera rien, on paralyse des projets qui sont gelés en attendant que vienne une aide hypothétique. On peut imaginer sans peine que, depuis notre décision prise il y a plus d'une année à Lugano, les places d'accueil ne se sont pas multipliées puisqu'on attend quelque chose de la Confédération. Et rien ne se fait! Je suis aussi capable de donner aux cantons un signal qui soit meilleur marché en leur disant: "Prenez vos responsabilités, nous n'adopterons pas ce projet!"
La minorité de la commission est constituée de parlementaires qui ont soutenu des allègements fiscaux l'automne dernier, et ceci avec une majorité d'entre vous. L'idée était que la Confédération doit se décharger de certaines tâches que les cantons et les communes sont à même d'assumer mieux et à meilleur marché. Aujourd'hui, la cohérence veut que la même majorité, qui avait alors décidé des allègements fiscaux, suive la minorité de la commission. Une attitude inverse serait un peu facile. Voter à la fois des allègements fiscaux et accepter des charges supplémentaires tiendrait de l'incohérence. On a vu des politiciens se faire traiter de populistes pour beaucoup moins que ça.
Le Conseil fédéral fait une réponse politiquement correcte, diplomatique, mais claire entre les lignes. En proposant de réduire les crédits envisagés de plus des trois quarts, il vous dit qu'il ne veut pas de ce projet. Etre gouvernemental, c'est refuser d'entrer en matière.
Je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité, soit à ne pas entrer en matière.
Fehr Jacqueline (S, ZH): Vierzig Prozent der Schulkinder sind in der Schweiz regelmässig unbetreut. Das entspricht einem Bedarf von rund 100 000 schulergänzenden Plätzen in Horten, an Mittagstischen und in Tagesschulen. Die Hälfte [PAGE 595] der heute nichterwerbstätigen Frauen würde eine Stelle suchen, wenn sie einen Krippenplatz für ihre Kinder hätten. Das ist ein weiterer Bedarf von 50 000 Plätzen, diesmal für Kinder im Vorschulalter. Die Hälfte der Alleinerziehenden, die heute Sozialhilfe beziehen, wäre nicht mehr auf diese angewiesen, wenn es genügend bezahlbare Betreuungsplätze gäbe. Das sind weitere x-tausend Betreuungsplätze, die uns fehlen. Insgesamt fehlen uns in der Schweiz rund 200 000 Betreuungsplätze für Kinder bis 15 Jahre.
Wenn wir ein Impulsprogramm beschliessen, bei dem wir jährlich 100 Millionen Franken einsetzen können, wie das die Kommissionmehrheit beantragt, können wir damit nach groben Berechnungen maximal 100 000 Plätze initiieren, das heisst rund die Hälfte des Bedarfs. Diese Plätze sollen während der ersten drei Jahre in den Genuss von Bundesgeldern, maximal einem Drittel ihrer Betriebskosten, kommen. Für die restlichen zwei Drittel müssen die Eltern, die Gemeinden, die Arbeitgeber, private Trägerschaften oder ein Mix von all diesen aufkommen. Mit anderen Worten: Wir verschieben keine Kompetenzen, wir geben aber einen notwendigen Impuls.
Weshalb brauchen wir diesen Impuls, und weshalb brauchen wir ihn jetzt? Die Antwort auf diese Frage ist simpel: Weil sich die Probleme jetzt stellen, und zwar akut. Die jungen Paare entscheiden jetzt, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, Kinder, die uns einmal die AHV finanzieren werden oder eben nicht. Der Arbeitsmarkt ist jetzt auf die Frauen angewiesen, insbesondere im Bereich der Pflege. Oder sind wir bereit, unsere Eltern wieder zu Hause zu pflegen? Der Standort Schweiz muss sich jetzt attraktiv machen, wenn er beim freien Personenverkehr mithalten will. Wir müssen also eine Entwicklung, die im Gange ist, beschleunigen.
Dieses Impulsprogramm will nicht mehr und nicht weniger. Es wird die Probleme nicht aus der Welt schaffen. Es wird die Kantone und Gemeinden nicht aus der Verantwortung entlassen, und es wird die Arbeitgeber nicht von der Aufgabe befreien, ebenfalls in solche Einrichtungen zu investieren. Aber es wird einen Impuls geben und den Prozess beschleunigen. Es soll Eigeninitiative und Engagement fördern und belohnen. In den Genuss dieser Mittel sollen Trägervereine kommen, die Krippen und Mittagstische betreiben wollen. Hinter diesen Projekten stehen im Normalfall Eltern, die sich zusammengeschlossen haben, um eine solche Einrichtung zu gründen. Doch viel zu häufig ist es so, dass diese Vereine bei den Gemeinden vorstellig werden und dort abblitzen, weil der Gemeinderat nur diese kleine Gruppe mit ihrem Bedürfnis sieht und nicht erkennt, dass die ganze Gemeinde von einer solchen Infrastruktur profitieren könnte.
Aber ebenso häufig ist es, dass Einrichtungen, die den Start geschafft haben, nach ein, zwei Jahren sehr wohl von der Gemeinde unterstützt werden, weil die Gemeinde in der Zwischenzeit erkannt hat, dass sie handfeste Vorteile von solchen Einrichtungen hat. Genau für diese Anfangsphase sind die Bundesgelder gedacht. Sie sollen mithelfen, dass nicht länger unzählige Projekte im Sand verlaufen, weil die Behörden beim Start den Mut nicht haben, in solche Einrichtungen zu investieren.
Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit ebenfalls, will aber nur 25 Millionen Franken pro Jahr einsetzen. Mit einem jährlichen Kredit von 25 Millionen könnten aber nur homöopathische Dosen verabreicht werden. 25 Millionen Franken - das sind pro Kanton eine Million. Hand aufs Herz: Können wir da noch von einem Impulsprogramm sprechen? Mit jährlich 25 Millionen Franken werden wir pro Jahr 2500 Plätze initiieren können, das heisst pro Kanton im Durchschnitt 100 Plätze. Allein auf der Warteliste der Stadt Bern sind aber 900 Kinder eingetragen.
Doch weshalb soll sich der Bund überhaupt engagieren?
1. Den betroffenen Eltern sind unsere ordnungspolitischen Diskussionen ziemlich egal. Sie zahlen nämlich sowohl die Bundes- als auch die Staatssteuern. Die Eltern erwarten aber, dass dieses ewige Hin und Her, das wir uns in der Politik zu diesem Thema leisten, aufhört und endlich etwas passiert. Ich kann Sie auf die Diskussion vor zwei Tagen im Parlament des Kantons Zürich verweisen. Während hier in diesem Rat die SVP-Fraktion das Projekt mit der Begründung ablehnt, die Kantone seien zuständig, lehnt dieselbe SVP ein ähnliches Projekt im Kanton Zürich mit der Begründung ab, die Gemeinden seien zuständig. In den Gemeinden des Zürcher Weinlandes, einer SVP-Hochburg, lehnen die Gemeinden die Projekte mit der Begründung ab, die Arbeitgeber seien dafür zuständig. So wird der Ball immer hin- und hergeschoben, während in derselben Zeit immer mehr Frauen auf Kinder verzichten, immer mehr Familien kein ausreichendes Einkommen mehr erzielen können und immer mehr Kinder unbetreut sind. Wir müssen diesem Spiel ein Ende machen und jetzt endlich konkret werden.
2. Dieses Argument habe ich bei Frau Margit Osterloh gestohlen, die als Professorin für Betriebswirtschaftslehre der Universität Zürich die Sache ziemlich nüchtern betrachtet. Sie kommt zu folgendem Schluss: Der Bund hat sich deshalb zu engagieren, weil er ein Interesse daran hat, dass die innerschweizerische Mobilität gefördert wird. Das stark ungleiche Angebot an Betreuungsplätzen führt dazu, dass die Eltern einen einmal ergatterten Platz nicht mehr aufgeben und es damit zu einer so genannten Fehlallokation der Arbeitskräfte kommt.
3. Das dritte Argument hat Ihnen, liebe FDP-Vertreter, Ihre eigene Pressesprecherin geliefert. Sie sagt treffend: "Das Vorhandensein von Krippenplätzen ist für viele Familien wichtiger als die Höhe des Steuerfusses." Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte. Wenn die Schweiz als Arbeitsort attraktiv bleiben will, muss sie diesen Leuten dringend und schnell Krippen- und Tagesschulplätze für ihre Kinder zur Verfügung stellen. Den Standort Schweiz für Fachkräfte und Unternehmen attraktiv zu machen und die innerschweizerische Mobilität zu ermöglichen sind zwei wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben, die der Bund zu lösen hat. Ein ganz zentrales Instrument, um diese Aufgaben zu erfüllen, sind genügend Krippenplätze, Tagesschulplätze und Tagesfamilien. Deshalb ist es auch ordnungspolitisch zu vertreten, wenn der Bund hier Gelder zur Verfügung stellt.
Geben wir uns einen "Schupf", stimmen wir dem Antrag der Kommission zu, und bitten wir den Ständerat, einen Kompromiss zwischen uns und dem Bundesrat zu finden!
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe libéral communique qu'il soutient la minorité.
Guisan Yves (RL, VD): La mise à disposition de structures et de places d'accueil pour enfants est une exigence incontournable de l'évolution sociale et économique. Elle permet, en particulier aux femmes, de poursuivre leur activité professionnelle et d'assurer aux entreprises une plus grande disponibilité. Le déficit actuel criant de places d'accueil a des effets extrêmement inquiétants. D'après les données disponibles, deux tiers des femmes travaillant à plein temps interrompent leur activité professionnelle ou la réduisent à un travail à temps partiel après la naissance de leur premier enfant. 45 pour cent des enfants de moins de 15 ans ne bénéficient d'aucun encadrement quelconque en dehors de l'école, ce qui favorise indubitablement les difficultés d'intégration et le cortège de problèmes sociaux qui en résultent, ce que j'appellerai le syndrome des banlieues.
Le Parti radical-démocratique suisse s'est donc fermement engagé en faveur de toute une série de mesures permettant de mieux concilier la famille et le travail, en particulier de la création de places d'accueil pour enfants, par une prise de position soutenue à l'unanimité lors de son congrès à Herisau en août dernier.
Certes, il appartient en priorité aux cantons, aux communes et aux privés de mettre en place les structures nécessaires. Le programme fédéral d'impulsion qui nous est proposé n'entend pas s'y substituer, mais intervenir à titre strictement subsidiaire pour combler le plus rapidement possible le déficit constaté. L'initiative appartient donc toujours et encore en premier lieu aux cantons et aux collectivités locales. [PAGE 596]
Les difficultés de financement apparaissent essentiellement lors du lancement d'un projet ou au cours des deux premières années d'exploitation, jusqu'à ce que la nouvelle structure ait pu atteindre son rythme de croisière. En limitant la durée du soutien fédéral à trois ans, le projet de loi reste limité à son objectif d'incitation et il ne constitue en aucun cas une sorte de béquille fédérale permanente pour des canards boiteux, dans une logique de subside.
Les candidats à ce programme doivent faire la preuve de la viabilité de leurs projets tout en respectant des critères de qualité et de professionnalisation de la prise en charge. Les craintes d'une intervention fédérale tentaculaire sont donc totalement injustifiées, au même titre que les manoeuvres suggérant aux cantons de se désengager en raison de la perspective d'une aide de la Confédération, tel que cela ressort des débats récemment tenus au Grand Conseil zurichois. Cette aide ne saurait en effet, une fois encore, être que complémentaire et limitée dans le temps.
Le groupe radical-démocratique soutient ce projet. Toutefois, il est très partagé quant à l'effort financier à consentir pour cette opération. Il est très préoccupé par l'évolution des finances fédérales et reste convaincu que l'on acquiert davantage de marge de manoeuvre pour de nouveaux engagements publics en réduisant le poids des intérêts et des amortissements plutôt qu'en accroissant régulièrement la dette.
Dans une perspective de frein aux dépenses, la majorité du groupe radical-démocratique est par conséquent favorable à la proposition du Conseil fédéral de réduire le financement accordé à la création de nouvelles places d'accueil à 25 millions de francs par an au lieu des 100 millions de francs proposés. Une forte minorité du groupe fait toutefois valoir que cette réduction vide quasiment le projet de sa substance et le réduit à une déclaration d'intention plutôt qu'à un choix déterminé de priorités.
Le nombre de places d'accueil disponibles se monte actuellement à environ 80 000 sur les quelque 350 000 qui seraient nécessaires. Le projet de loi qui vous est soumis prévoit la création de 60 000 places d'accueil environ. La diminution du crédit le réduirait à 15 000 au mieux, ce qui fait perdre considérablement de sa signification au projet.
Enfin, les exigences posées pour avoir droit au soutien fédéral sont très élevées sur le plan qualitatif, structurel et financier. Il n'est donc pas certain que le crédit proposé de 100 millions de francs par an soit effectivement régulièrement épuisé dans son ensemble. Par contre, en le réduisant à 25 millions de francs, il y a bien des chances qu'il soit complètement utilisé sans laisser aucune marge de manoeuvre quelconque.
En conclusion, le groupe radical-démocratique entrera en matière, mais s'exprimera de manière diverse quant à l'ampleur à accorder au financement.
Meyer Thérèse (M-E, FR): Afin d'accroître les possibilités de garde pour les enfants en milieu extrafamilial, le Conseil national a donné suite, à une large majorité, à Lugano, en mars 2001, à l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline demandant d'élaborer une base légale pour que la Confédération apporte un soutien financier aux communautés publiques ou aux personnes morales sans but lucratif qui créent des places d'accueil pour les enfants afin de seconder les familles. C'est ce projet que nous examinons aujourd'hui.
Pendant les dix ans qui suivront l'entrée en vigueur, 100 millions de francs par an au maximum seront affectés pour stimuler la création de 60 000 à 100 000 nouvelles places d'accueil, le tiers des frais d'exploitation étant pris en charge pendant deux ou au maximum trois ans. Actuellement, on dénombre 60 000 à 80 000 places en Suisse, alors que 65 pour cent des femmes ayant un ou des enfants de moins de 15 ans exercent une activité lucrative à plein temps ou à temps partiel. Ceci représente 850 000 enfants sur 1 200 000 enfants que compte la Suisse toute entière. Une place d'accueil est utilisée par 1,3 enfant en moyenne. L'argument de la difficulté de concilier vie professionnelle et éducation des enfants est l'argument le plus souvent avancé par les femmes, mais aussi par les hommes, entre 20 et 49 ans pour ne pas vouloir d'enfants ou ne pas vouloir d'enfants supplémentaires. C'est très grave! C'est pour cela qu'en présence d'un taux de natalité déplorable, le pays - c'est assez rare que la Confédération s'occupe d'un sujet comme celui-là - doit s'en mêler. Au moins, ne décourageons pas les couples qui désirent avoir un ou plusieurs enfants!
Concernant le marché du travail, on pourrait pallier à son assèchement parce que les mamans pourraient beaucoup plus facilement continuer à exercer leur profession à temps plein ou à temps partiel.
L'utilité socioéconomique des places d'accueil pour les enfants est confirmée. Par exemple, elles diminuent le nombre de familles tombant dans la détresse économique; elles permettent une meilleure socialisation des enfants, une meilleure intégration des jeunes dans le monde du travail et la place économique suisse comme site d'implantation pour les entreprises y gagne en attrait. Une étude commandée par la Ville de Zurich, on vous en a parlé, dit que chaque franc investi dans la création de places d'accueil rapporte 1,6 à 1,7 franc à la communauté. Donc, nous n'allons pas donner à fonds perdu, mais investir.
Le projet stipule que la Confédération soutient financièrement la création de places d'accueil extrafamiliales pour concilier les obligations familiales, professionnelles et de formation, pas pour d'autres buts. Les aides financières seront versées en complément d'autres sources de financement. La durée du programme d'impulsion est de dix ans; les moyens financiers prévus sont de 100 millions de francs par année et entre 60 000 et 100 000 places pourraient être créées.
Le groupe démocrate-chrétien soutiendra massivement le projet de loi tel qu'il est présenté, avec le financement proposé par la commission. Sa priorité sur le plan politique est la famille. Il prend en compte que l'organisation de la famille évolue et que tous les choix sont respectables. Quelquefois l'un ou l'autre parent peut ou veut renoncer à une vie professionnelle pour s'occuper des enfants, et c'est très bien. Mais une maman qui voudrait s'occuper des enfants doit quelquefois travailler pour trouver l'équilibre économique, ou alors choisir la formule du partage entre vie professionnelle et éducation des enfants. On peut aussi imaginer une vie professionnelle ou politique active, qui doit s'harmoniser avec une vie familiale où doivent avoir place plusieurs enfants.
Le groupe démocrate-chrétien soutient tous ces modèles de familles et pense que le coup de pouce proposé est indispensable. La famille doit être au service de l'être humain pour lui permettre de grandir et d'aimer. C'est la raison pour laquelle la place de la famille et des familles est très importante dans notre société, non pas pour défendre un modèle politique ou social particulier, mais pour permettre à des personnes adultes ou enfants, jeunes ou vieilles, de s'épanouir et de vivre ensemble. Pour réussir ce défi, les familles d'aujourd'hui ont besoin de ce coup de pouce qui est un investissement. Les milieux patronaux l'ont d'ailleurs bien compris puisque, alliés à Pro Familia et à Pro Juventute, ils ont spécifiquement relevé qu'une action - celle que nous tentons de lancer aujourd'hui - s'impose dans le domaine de l'accueil extrafamilial pour les enfants.
Un investissement demande toujours un effort au départ. Le Conseil fédéral trouve le projet formidable mais réduit tellement son financement qu'il lui coupe les ailes, ce qu'il n'a pas fait, ce que nous n'avons pas fait dans d'autres dossiers. Dans ce Parlement et dans les mêmes conditions financières, nous avons dû et pu libérer des montants autrement plus importants parce que c'était urgent et absolument indispensable pour le pays. Le groupe démocrate-chrétien trouve qu'il est absolument indispensable aussi pour le pays de débloquer des aides financières en faveur des familles. Il adoptera l'arrêté fédéral concernant les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants selon l'avis du Conseil fédéral du 27 mars 2002, qui prévoit 100 millions de francs au maximum pendant quatre ans pour cette tranche-là.
Je vous propose de le suivre.
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Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen seit Beginn der Neunzigerjahre stark angestiegen ist. Nicht nur die bessere Ausbildung der Frauen und das gewandelte Familienbild sind für diese Entwicklung ausschlaggebend. Vielmehr war und ist die schwierige wirtschaftliche Lage zahlreicher Familien für die Erwerbstätigkeit der Frauen ausschlaggebend. Wir machen aber auch seit Jahren darauf aufmerksam, dass eine wachsende Zahl von Frauen darauf verzichtet, Kinder zu haben. Je besser die Ausbildung einer Frau, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie kinderlos bleiben wird. Europaweit sind wir punkto Kinderlosigkeit Spitzenreiter. Dies ist vorwiegend auf die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie zurückzuführen. Wenn wir aber keine kinderlose Gesellschaft haben wollen, müssen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl für Mütter als auch für Väter schaffen.
Die Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze bildet für die Förderung dieser Vereinbarkeit einen wichtigen Pfeiler einer zeitgemässen und modernen Familienpolitik. Mit der Anstossfinanzierung in der Höhe von maximal 100 Millionen Franken jährlich während zehn Jahren können wir mindestens 6000 bis 8000 Plätze schaffen. Angesichts der Tatsache, dass 73 Prozent aller Mütter mit Kindern unter zehn Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und angesichts der Tatsache, dass 44 Prozent der Schulkinder keinen Zugang zur familienergänzenden Betreuung haben, müssen wir neue Strukturen schaffen. Es fehlt in fast allen Kantonen an ausreichenden Betreuungssystemen für Kinder aller Altersstufen. Doch was geschieht in der Zwischenzeit mit den Kindern, die das Investitionspotenzial für die Zukunft unserer Gesellschaft bilden? Sie werden betreut, oder sie bleiben, was zunehmend der Fall ist, während der erwerbsbedingten Abwesenheit der Eltern ohne Betreuung zurück.
Es ist unbestritten, dass den Eltern - auch denen, die auf längere Betreuungszeiten angewiesen sind - ein breiteres Angebot an Betreuungsplätzen für ihre Kinder zur Verfügung gestellt werden muss. Familienergänzende Betreuung ist in der Tat eine Chance für eine angemessene soziale Einbettung und Verankerung der Kinder. Dies gilt auch - und in besonderem Masse - für Kinder aus Kleinstfamilien, meistens Schweizer Familien, sowie für Kinder ausländischer Herkunft, denn die familienergänzende Betreuung erleichtert eine frühzeitige gesellschaftliche und soziale Integration dieser Kinder.
Eltern brauchen anderseits die Sicherheit, dass ihre Kinder während ihrer Abwesenheit eine gute und qualifizierte Betreuung erfahren können. Das Wissen um die gute Betreuung ermöglicht es auch den Arbeitnehmerinnen, sich während der Arbeitszeit voll und ganz ihrer Erwerbstätigkeit zu widmen.
Mit dem vorliegenden Bundesgesetz können wir endlich nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht über die Notwendigkeit und die Gestaltung der Rahmenbedingungen in der Wirtschaft, den Schulen, der Gesellschaft sprechen, sondern auch - und vor allem - den Familien gegenüber ein echtes und wertvolles Zeichen setzen. Denn der höchstpersönliche Entscheid für ein Kind hat für unsere Gesellschaft eine enorme Relevanz. Familien, junge Familien, müssen in der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützt werden. Sie sind auf eine rasche, unbürokratische und schnelle Hilfe bei der Suche nach geeigneten Lösungen angewiesen. Ich bin doch erstaunt, dass man ausgerechnet von liberaler Seite her zusätzliche administrative Hürden einbauen möchte. Der Einbau zusätzlicher Hürden erschwert höchstens den Ablauf der Behandlung des Gesuches und verzögert die Inbetriebnahme der Betreuungsstätte.
Mit diesem Gesetz wird, wie es die Kommissionmehrheit vorschlägt, sehr vielen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Es geht also überhaupt nicht darum, die primäre Erziehungsaufgabe der Eltern an die Öffentlichkeit zu delegieren, sondern vielmehr darum, die Familien als solidarische Gemeinschaften, in denen sich jedes Mitglied für das andere verantwortlich fühlt, in Respektierung ihres Wunsches nach Autonomie zu unterstützen und zu fördern. Familien müssen befähigt werden, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Geleitet von dieser Überzeugung wird die CVP-Fraktion das Bundesgesetz, wie es vorliegt, unterstützen. Auf die Änderungsvorschläge von Herrn Eggly werden wir in der Detailberatung eingehen, aber eines steht jetzt schon sicher fest: Wir werden diesen nicht zustimmen.
Studer Heiner (E, AG): Die evangelische und unabhängige Fraktion ist einhellig für Eintreten auf diese Vorlage. Es ist für uns wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen für die Familien verbessern. Das ist ein zentrales politisches Anliegen, das wir vertreten. Wir wollen die Rahmenbedingungen vor allem für diejenigen verbessern, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind und Unterstützung brauchen.
Auch wenn wir eine solche Verbesserung voll und ganz unterstützen, möchte ich Ihnen doch noch zwei, drei Dinge zu bedenken geben. Auch wenn es sich um eine gute Sache handelt, heisst das noch nicht, dass der Bund alles tun muss. Es ist ein Problem in unserem Staatswesen, dass der Bund bei jeder guten Sache die Kosten übernehmen soll. Unsere Fraktion vertritt ja immer wieder bewusst die Auffassung - wir werden das auch in Zukunft tun -, man müsse eine saubere Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vornehmen und man müsse bei den Entscheiden und bei der Finanzierung nicht immer alle drei Ebenen mit einbeziehen. Von daher könnte man zu einem anderen Schluss kommen. Aber im Bereich, um den es hier geht, ist es aufgrund der Realität in der Schweiz unbedingt notwendig, dass wir diese Anstossfinanzierung bewilligen. Deshalb ist es für uns zentral, dass es wirklich eine Anstossfinanzierung ist. Es ist zentral, dass auf den zuständigen Stufen alles getan wird, um nicht nur die Restfinanzierung zu garantieren, sondern auch zu gewährleisten, dass diese Institutionen auf längere Frist überleben können. Schon von daher haben wir keine Bedenken, dass wahnsinnig viele Mittel anbegehrt werden. Denn wenn Sie sich diese Vorlage ansehen, stellen Sie fest: Bis eine neue Institution gegründet werden kann und - vor allem - bis sie auch auf lange Zeit lebensfähig ist, braucht es sehr viel. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir bei diesem Schwerpunkt der Familienförderung eine Anstossfinanzierung bewilligen. Die Fraktionsmehrheit, die aus den EVP-Vertretern besteht, ist voll und ganz für die gesamte Summe, die hier vorgeschlagen wird. Sie ist dafür, dass diejenigen Gesuche, die dann auch wirklich zu Recht anstehen, flächendeckend bewilligt werden können.
Bortoluzzi Toni (V, ZH): Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Nichteintretensantrag, wie er von der Minderheit der Kommission begründet wurde. Es gibt dafür im Wesentlichen zwei Gründe. Ich möchte allerdings vorwegnehmen, dass sich der Einwand nicht grundsätzlich gegen solche Betreuungseinrichtungen wendet. Es geht vor allem darum, die Frage des Engagements des Bundes zu diskutieren.
1. Wir glauben, dass die Privatinitiative im Vordergrund steht. Sie soll dort, wo es unbedingt nötig ist, mit Unterstützung der Gemeinden realisiert werden. Dafür gibt es sehr gute Beispiele. Ich könnte Ihnen einige zeigen. Ich war Gemeindepräsident, und wir haben in meiner Wohngemeinde so etwas realisiert. Das funktioniert glänzend. Wenn aber der Staat kommt und sagt, er gebe Geld, dann wird es natürlich genommen. Das ist so wie hier in diesem Saal, wenn wir sagen, wir erhöhten unsere Entschädigung; dann wird das Geld auch genommen, das ist ja klar. Es gilt festzustellen, dass der Bund eine Aufgabe übernimmt und unterstützt, welche aus unserer Sicht in unserem föderalistischen System unbestritten Aufgabe der Kantone ist und in den Gemeinden umgesetzt werden soll. Man beklagt ja immer wieder die intransparente Verflechtung in unserem Staat, die damit [PAGE 598] verbundenen Finanzströme, die Zuständigkeiten, die vermischt werden, obwohl wir eigentlich gute Voraussetzungen hätten, um in diesem Bereich Ordnung zu halten und es gar nicht so weit kommen zu lassen. Hier wird der Bund beauftragt, zu kontrollieren, zu überprüfen, was vorher in der Gemeinde und allenfalls im Kanton bereits einmal getan wurde, um dann letztlich ein paar Tausend Franken zu schicken.
Die Finanzierung dieser Einrichtung wird ja dann - das ist ein weiterer Punkt - unabhängig von den Verhältnissen ihrer Benutzer geleistet. Es geht also hier nicht um eine soziale Not, die gemildert werden soll, sondern um einen Rechtsanspruch von verantwortungsmüden Eltern gegenüber dem Staat - so möchte ich es einmal nennen. Die anspruchsvolle Erziehungsarbeit wird günstig im Umverteilungssystem vom Staat abgenommen. Eine diesbezügliche Kostentransparenz wird in diesem Beschluss nicht verlangt. Solche Übungen, und wenn sie noch so schön dargestellt werden, kann die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht unterstützen.
2. Nun zu meinem zweiten Hauptargument: Diejenigen, welche sich unter Verzicht oder eben privat für Lösungen einsetzen und auf die hier gebaute staatliche Krippe - oder "Futterkrippe" - verzichten, sind doppelt geprellt: erstens, weil sie persönlich eine Einschränkung in Kauf nehmen - sich bewusst sind, dass damit Arbeit und Verzicht verbunden sind -, und zweitens, weil sie mit ihren Steuern dann zusätzlich noch verknurrt werden, diese so genannten Solidaritätsleistungen, die eine falsche "Solidarität" beinhalten, zu finanzieren.
Wenn es ein unbestrittenes Bedürfnis wäre - wie es in verschiedenen Zuschriften an uns stand und übrigens auch in der Antwort des Bundesrates zum Ausdruck kommt -, wenn es also ein solch dringendes Anliegen wäre, dann würde sich dieses Anliegen auf privater Ebene durchsetzen; davon bin ich überzeugt. Es braucht keine staatlichen Impulsprogramme - umso weniger, als Erziehungsarbeit ausserhalb der Familie immer nur zweite Priorität sein kann. Ich wehre mich gegen die Darstellung, die hier seitens der Kommissionssprecher und auch verschiedener Fraktionssprecher zum Ausdruck kam, dass eben der Staat - so wurde es dargestellt - eigentlich die beste Lösung für die Erziehung sei. Wenn ich darauf ausgehe, die Familie zu stärken, dann kann es nicht angehen, sie mit verlockenden Staatsgeldern auseinander zu bringen. Ihre Argumente, die Sie hier gebracht haben, erinnern mich stark an die früheren Argumente in den osteuropäischen Staaten, die vor zehn, fünfzehn Jahren zugrunde gegangen sind: Auch dort wurde mit wirtschaftlichen, mit qualitativen Argumenten die Aufgabe der Erziehung vom Staat übernommen.
Kindererziehung ist nicht eine technisch durchzuführende Betreuungsaufgabe, sondern besteht in erster Linie aus Beziehung; Beziehung ist Erziehung und Betreuung, und das schafft die nötigen Voraussetzungen für die Jugend, die Zukunft und die Herausforderungen im Erwachsenenleben zu bewältigen.
Diese Vorlage widerspricht diesen Bemühungen. Mit der Vorlage wird diese Entwicklung, die auch in anderen Staaten zu schlechten Ergebnissen geführt hat - gesellschaftliche Zerrüttung als Folge -, auf Bundesebene eingeführt und unterstützt, und so etwas können wir nicht mittragen. Wir werden also, im Wissen darum, dass wir eine Minderheit sind, diesem Bundesbeschluss und dieser Finanzierung nicht zustimmen.
Zum Schluss möchte ich aber doch festhalten, dass die Präsidentin aufgefordert ist, die Anträge des Bundesrates auch zur Abstimmung zu bringen. Ich nehme an, das erfolgt automatisch; sonst müsste ich hier im Sinne eines Antrages verlangen, dass die Anträge des Bundesrates zur Abstimmung gelangen. Denn wir werden in erster Linie für Nichteintreten stimmen und in zweiter Linie - im Falle von Eintreten - den Anträgen des Bundesrates folgen.
Teuscher Franziska (G, BE): Ich möchte zuerst Herrn Bortoluzzi etwas sagen: Herr Bortoluzzi, es geht bei dieser Vorlage nicht um den Rechtsanspruch verantwortungsmüder Eltern, wie Sie das gesagt haben, sondern es geht bei dieser Vorlage darum, dass wir die Bedürfnisse in einer veränderten Gesellschaft wahrnehmen, Bedürfnisse von Eltern, von Kindern, aber auch von der Wirtschaft. Ich denke, auch die SVP müsste zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr oder noch nie in einer heilen Welt gelebt haben.
Der Grundsatz ist in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes ziemlich einseitig formuliert: "Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können." Dies ist aus der Sicht der betroffenen Eltern so richtig. Aber wie sieht die Sicht der eigentlich Hauptbeteiligten aus, diejenige der Kinder?
Wir haben bereits ausführlich gehört, welche Bedeutung die familienbegleitende Kinderbetreuung für die Gleichstellung von Mann und Frau und für die Wirtschaft hat. Ich möchte in meinen Ausführungen die Kinder ins Zentrum stellen. Ist familienbegleitende Kinderbetreuung einfach eine praktische Einrichtung für Eltern, welche dort ihre Kinder während der Arbeit versorgen, so, wie uns das Herr Bortoluzzi eben vorhin ausgeführt hat, oder profitieren nicht auch die Kinder - oder gerade die Kinder - von Kindertagesstätten oder Tagesschulen? Eigentlich müssten hier die Direktbetroffenen zu Wort kommen, die Kinder: die Hälfte der Redezeit den Kindern, die Hälfte der Redezeit uns Erwachsenen. Meinen Kindern hätte diese Idee noch gefallen, hier im Bundeshaus auszuführen, was sie zu Kindertagesstätten und Tagesschulen meinen. Meine Kinder hier einzubeziehen hätte aber wohl die parlamentarischen Gepflogenheiten und Sitten verletzt.
So fasse ich Ihnen zusammen, was meine Kinder gestern Abend zu diesem Thema meinten: "In der Tagesschule 'fägts', weil es viele Kinder hat." Oder: "In der Kindertagesstätte gefällt es mir, weil es dort so viele Spielsachen gibt."
Aber ich will hier nichts beschönigen, Sätze wie "Ig wott hüt nid i d' Chrippe" oder "Ich esse nicht mehr in der Tagesschule, weil es dort immer Salat gibt" sind auch mir bekannt, genauso aber auch Sätze wie am Abend beim Abholen der Vorwurf: "Warum kommst du denn immer so früh? Ich bin gerade so schön am Spielen!"
Ich kenne kein einziges Kind, das unglücklich ist, wenn es den Tag in einer Kindertagesstätte, in der Tagesschule oder bei Tageseltern verbringt, denn es "fägt" doch einfach, dass grosse und kleine Kinder zum Spielen, zum Plaudern, zum Miteinandersein da sind und dass professionelle Betreuungsleute die Kinder betreuen und sie in ihrer Entwicklung fördern.
Nun mögen 100 Millionen Franken pro Jahr, wie sie im vorliegenden Beschluss vorgesehen sind, etwas viel sein, damit Kinder Spass haben. Spass ist das eine; aber vor allem auch der pädagogische Wert der familienbegleitenden Kinderbetreuung ist sehr hoch. Ich erwähne nur zwei Punkte.
Rund ein Viertel aller Kinder wachsen heute als Einzelkinder auf. Soziale Kontakte und Gemeinschaft mit anderen Kindern sind aber für das Wohl und die Entwicklung der Kinder sehr wichtig, damit diese nicht zu asozialen und egozentrischen Einzelgängern werden.
Kinder brauchen qualitativ gute Betreuung. Es ist ein grosser Unterschied für das Wohl und die Entwicklung der Kinder, ob sie einfach gehütet oder richtig betreut und gefördert werden. Der Alltag sieht in diesem Punkt aber düster aus. Knapp die Hälfte der Schulkinder, deren Eltern erwerbstätig sind, sind in der schulfreien Zeit ganz sich selber überlassen oder mit dem Fernseher und dem Computer allein. Von guter Betreuung keine Spur!
Eigentlich sind all diese positiven Auswirkungen für sich allein schon genügend Argument, um die 100 Millionen Franken pro Jahr zu rechtfertigen, welche vom Bund gefordert werden. Aber wenn wir Plätze in Kindertagesstätten, in Tagesschulen und bei Tageseltern fördern, haben wir tatsächlich "ds' Füfi u ds' Weggli". Jeder Franken, den wir in familienbegleitende Betreuung investieren, zahlt sich volkswirtschaftlich drei- bis viermal aus. Es ist deshalb unverständlich, wenn der Bundesrat nun beantragt, nur 25 [PAGE 599] Millionen Franken pro Jahr zu investieren, denn Geld, welches in die familienbegleitende Kinderbetreuung investiert wird, hat wohl die höchste Rendite: zufriedene Eltern, weil sie Arbeit und Familie mit gutem Gewissen vereinbaren können und ein höheres Familieneinkommen erzielen; zufriedene Frauen, weil sie sich nicht entweder für Kinder oder für den Job entscheiden müssen; zufriedene Kinder, weil sie andere Kinder und Erwachsene ausserhalb des engsten Familienkreises treffen können; zufriedene Arbeitgeber, weil sich die Eltern auf die Arbeit konzentrieren können, ohne sich dauernd Sorgen um die Kinder machen zu müssen; schliesslich ein zufriedenes Staatswesen, denn einerseits können die Kosten für Sozialausgaben und Integrationsmassnahmen reduziert werden, und andererseits werden die Einnahmen der Steuerbehörden und der Sozialwerke durch die vermehrte Erwerbsarbeit erhöht.
Familienbegleitende Kinderbetreuungseinrichtungen müssen heute so selbstverständlich zum Infrastrukturangebot gehören wie Schulen, Spitäler und Strassen. Wir Grünen sind überzeugt, dass diese 100 Millionen Franken für Kantone, Gemeinden und Dritte genügend Anreiz schaffen, ihr Infrastrukturangebot durch moderne Kinderbetreuungseinrichtungen optimal zu ergänzen.
Fasel Hugo (G, FR): Familienergänzende Betreuungsplätze sind eigentlich Teil einer zeitgemässen, modernen Familienpolitik. Oder man könnte es auch etwas dürr, unfreundlich sagen: Familienergänzende Betreuungsplätze sind nichts anderes - nicht mehr und nicht weniger - als eine zeitgemässe Infrastruktur unserer Gesellschaft. Diese Gesellschaft hat sich verändert. Die Grossfamilie gibt es nicht mehr, die Individualisierung ist von der Wirtschaft längst durchgesetzt worden. Die Erziehungsmodelle haben sich geändert, genauso wie man früher aufgrund veränderter gesellschaftlicher Situationen die obligatorische Schulzeit einführte, genauso wie man einmal aufgrund der Individualisierung die AHV einführte und wir gestern die berufliche Vorsorge diskutierten, genauso wie es einmal hiess, wir brauchen jetzt breitere und schnellere Strassen, oder wie es zuletzt hiess, wir bräuchten nun zusätzliche Tunnels. Um bei diesem Bild zu bleiben, an die Adresse einiger Vertreter der SVP-Fraktion: Die längste Warteschlange in diesem Lande ist nicht diejenige am Portal des Gotthards. Die längste Warteschlange ist die auf den Wartelisten der Krippeninstitutionen, und das nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit Jahren. Diese Warteschlange zu beseitigen ist um ein Vielfaches billiger, als etwa noch eine Tunnelröhre zu bauen; das sind die Relationen. Setzen Sie vernünftige Prioritäten. Um das Bild abzuschliessen: Für viele Eltern ist die "Phase Rot" seit Jahren Alltag und nicht erst, wie beim Gotthardportal, seit einigen Monaten.
Es gibt nicht nur Gründe für Krippenplätze, die im Interesse des Kindes sind, wie dies meine Vorrednerin ausgeführt hat, sondern auch Gründe wirtschaftlicher Art. Man soll den Leuten bekanntlich in das Ohr reden, das offen ist. Herr Gutzwiller hat schon darauf hingewiesen: Studien haben gezeigt, dass jeder in familienergänzende Betreuungsplätze investierte Franken ein gut investierter Franken ist, weil er mehrfach zurückfliesst. Das haben selbst der Arbeitgeberverband und sein Direktor, Herr Hasler, erkannt und sind deshalb mit diesem Anliegen selber an die Öffentlichkeit getreten.
Wenn wir Krippenplätze einrichten, ist jedem freigestellt, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht. Es wird niemand zu seinem Glück gezwungen, es braucht niemand sein Erziehungsmodell zu ändern; jeder darf es so halten, wie er will. Krippenplätze zu nutzen ist allen Eltern freigestellt.
Wenn ich schon nach Herrn Bortoluzzi sprechen darf, möchte ich doch noch etwas zum Ausdruck "Rechtsanspruch von verantwortungsmüden Eltern gegenüber dem Staat" sagen. Herr Bortoluzzi, ich kenne Sie anders, denn dieser Ausspruch genügt nur einem Kriterium, dem der lächerlichen Biertischidee. Dieser Ausdruck - das sage ich als Vater von zwei Töchtern - hat etwas Verletzendes an sich. Es hat etwas Verletzendes an sich, wenn Sie Eltern, die einen Krippenplatz anstreben, um erwerbstätig zu sein, verantwortungsmüde nennen. Das ist, ich sage es ein drittes Mal, verletzend.
Sie sagten auch, man würde damit Familien auseinander reissen. Auch dieses Argument ist nicht nur daneben, sondern auch sachlich falsch. Wenn Sie die Scheidungsrate anschauen, ist diese bei Familien, in denen beide zur Arbeit gehen, kleiner als dort, wo nur eine Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Das sind die Fakten.
Es gibt tausend Gründe für die vorgeschlagene Anstossfinanzierung, und die Warteschlange ist lang. Investieren wir diese wenigen Mittel in eine zeitgemässe Infrastruktur für familienergänzende Betreuungsplätze.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Noch zwei Bemerkungen zur Debatte, die wir gerade erlebt haben:
1. Ich möchte Herrn Fattebert sehr herzlich für die ausgezeichnete Liste von guten Gründen danken, die er geliefert hat, weshalb man familienergänzende Betreuungsangebote fördern sollte. Eigentlich hat er nur ein kleines Aber nachgeschoben; dieses Aber ist das Föderalismusargument. Ich darf deshalb noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Programm ganz klar subsidiär ist. Es gibt höchstens Mittel in der Höhe von einem Drittel der Betriebs- und Unterhaltskosten, und es gibt diese Mittel höchstens für drei Jahre. Die Voraussetzung ist eine lokale Initiative. Es wird niemand gezwungen; es muss ein lokaler Träger da sein. Und er muss bei der Zusprache der Gelder nachweisen, dass er nachher die Sache nachhaltig weiterführen kann, auch ohne Bundesunterstützung. Die Kantone sind im Übrigen eingebunden - wir haben das in der Kommission diskutiert -, auch bei der Vergabe, sodass die Zusammenarbeit hier funktionieren wird. Ich darf vielleicht als Letztes den Skeptikern zurufen, dass - Herr Fattebert - die Bundesverfassung hier natürlich eine klare Grundlage gibt, denn Artikel 116 Absatz 1 besagt: "Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen." Genau darum geht es hier mit Respekt vor Föderalismus und Subsidiarität.
2. Ich darf kurz auf das Votum von Kollege Bortoluzzi eintreten. Kollege Bortoluzzi, ich denke ebenfalls - und hier spreche ich jetzt persönlich und nicht als Kommissionsreferent -, dass der Ausdruck "verantwortungsmüde" der Sache wirklich nicht gerecht wird. Ich darf Ihnen einfach persönlich sagen: Ich arbeite in einem wichtigen Sektor der Schweiz, dem Gesundheitswesen, mit Hunderttausenden von Beschäftigten. Wir haben in diesem Sektor fast 80 Prozent Frauen, zum Teil hoch professionalisiert. Ich weiss aus eigener Erfahrung - wenn ich an die Assistenzärztinnen denke, die hier ihre Berufskarriere, wohlweislich nach hohen gesellschaftlichen Investitionen in diese Ausbildung, weiterverfolgen wollen -, wie schwierig diese Frage für sie ist, wie sehr sie gerne Unterstützung in Anspruch nehmen würden, im Interesse von uns allen, wenn wir an die Leistungen des Gesundheitswesens denken. Ich denke, da von "verantwortungsmüde" zu sprechen wird der Sache wirklich nicht gerecht.
Zusammenfassend: Aus Kommissionssicht gibt es sehr gute Gründe im Bereich der Stützung junger Familien, im Bereich der Investition in Kinder. Es gibt sie im Bereich der volkswirtschaftlichen Argumentation.
Ich darf Sie nochmals im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, dieser Vorlage dann zuzustimmen.
Schmied Walter (V, BE): Monsieur Gutzwiller, je vous pose deux questions. La première: pourquoi vous référez-vous aux statistiques du canton de Zurich pour démontrer la nécessité de l'octroi de ces aides financières, alors qu'on prétend toujours que le canton de Zurich est un canton riche? Ce n'est pas aux cantons pauvres, par le truchement de la Confédération, de financer les cantons riches!
La deuxième: pourquoi ne prenez-vous pas cet argent afin de le distribuer aux familles monoparentales? Ainsi, les mères seules ou les pères seuls pourraient décider quoi faire [PAGE 600] de cet argent. A mon humble avis, l'élément faible de la société, ce sont les familles monoparentales et ce sont elles qu'il faut aider, et pas les crèches, car cela favorise les ménages à double revenu.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Herr Kollege Schmied, zum ersten Punkt, vielleicht ist das nicht ganz klar geworden: In der Tat ist die Situation im Kanton Zürich in dieser Beziehung nicht ganz so schlecht wie in anderen Kantonen. Die Zahlen haben sich ja auch nur auf eine Studie bezogen, die im Kanton Zürich durchgeführt wurde. In anderen Kantonen liegen die Zahlen über die volkswirtschaftliche Bedeutung noch nicht vor. Es ist also sicher so, dass der Kanton Zürich nicht zu den besonders grossen Profiteuren gehören würde. Das muss ich sehr klar zurückweisen. Es gibt im Bericht einen Anhang über die Betreuungsplätze. Es gibt andere Kantone - ich will sie nicht aufzählen -, die eine viel schlechtere Versorgung mit entsprechenden Angeboten haben.
Zum zweiten Punkt: Die Einzelfallhilfe ist ein anderes Konzept. Ich persönlich bin sehr überzeugt davon, dass allein stehende Mütter mit kleinen Kindern heute noch nicht die Unterstützung haben, die sie haben sollten. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber das ist keine Alternative zum hier Vorliegenden, sondern wirft die Frage auf: Gibt es weitere Massnahmen in anderen Bereichen, die wir treffen sollten?
Rossini Stéphane (S, VS): J'aimerais ajouter encore un mot pour compléter la réponse aux questions posées par M. Schmied. Les statistiques citées à l'annexe 2 du rapport de la commission du 22 février 2002 montrent très clairement la situation pour chaque canton: le nombre de structures d'accueil est calculé en termes absolus et pour 1000 enfants. Le projet qui nous est soumis donne la priorité à la création de nouvelles structures. Auparavant, l'accent portait sur l'élargissement et l'agrandissement des structures existantes. Donc, la priorité n'est pas de favoriser les grands cantons. On voit effectivement que Zurich ou, mieux encore, Genève ont une offre de places d'accueil extrêmement importante, le tableau à l'annexe 2 dénombre en effet de quasiment 0 jusqu'à 5,8 structures d'accueil pour 1000 enfants par canton. L'objectif est très clairement de permettre aussi le phénomène de rattrapage et de garantir une répartition équitable des places d'accueil.
En ce qui concerne la deuxième question, un soutien financier aux familles monoparentales est une solution, mais cela ne résout absolument pas la question de la prise en charge des enfants.
Par rapport au débat d'entrée en matière, j'aimerais évoquer encore deux points. Nous reviendrons tout à l'heure sur la question des cantons avec le concept proposé par M. Eggly, qui nous permettra de vous présenter comment nous avons traité cette affaire.
S'agissant du fédéralisme, M. Gutzwiller a apporté un certain nombre de réponses. J'aimerais juste préciser que l'argument de la nouvelle péréquation financière ne peut pas être accepté sans autre parce que finalement, depuis 1996, on a l'impression que le projet de nouvelle péréquation financière nous empêche quasiment de réfléchir. Soyons sérieux: oui au désenchevêtrement des tâches, mais oui aussi aux tâches et à la manière de pouvoir les remplir! Il ne faut pas utiliser la nouvelle péréquation financière comme un alibi pour ne rien faire.
Ma dernière remarque, qui me paraît être la plus importante, se rapporte à la question de la qualité. Monsieur Fattebert, vous avez dit que les universitaires au service de la Confédération viendront contrôler la hauteur des escaliers. Bien évidemment, en tant qu'agriculteur, vous connaissez bien ce phénomène de contrôle par rapport au subventionnement, mais j'aimerais tout simplement rappeler que le sujet abordé est extrêmement sensible. On a affaire à la prise en charge d'enfants et pour celle-ci, nous devons impérativement garantir la qualité de l'accompagnement. Il ne s'agit pas essentiellement de mesurer des mètres carrés, mais de véritablement s'assurer de la qualité de la prise en charge. Pour ce faire, l'ordonnance réglant le placement d'enfants a été édictée le 19 octobre 1977; c'est à ce jour l'unique base légale fédérale pertinente, et elle est fondée sur l'article 316 du Code civil. Cette base légale permet d'avoir des dispositions relatives aux parents nourriciers, concernant les différents types de placement: à la journée, dans les crèches, etc. Elle définit des normes relatives au personnel, à l'alimentation, à la surveillance médicale, à la protection contre les incendies, et également à la surveillance.
Je crois que ce dernier élément relatif à la qualité de la prise en charge est important. Ce n'est pas un critère discriminatoire ou exagéré sur le plan administratif. C'est un minimum sans lequel on ne pourrait pas développer un tel programme de manière cohérente et pour le bien des enfants pris en charge.
Voilà les quelques remarques complémentaires qu'il me paraissait important de formuler.
Dreifuss Ruth, Bundesrätin: Vous avez lu l'avis du Conseil fédéral relatif au projet et aux propositions de votre commission. C'est d'abord, et très clairement, une appréciation positive de la nécessité d'agir dans ce domaine au vu des besoins de la population et, comme l'a dit l'auteure de l'initiative, d'agir maintenant.
Le souci du Conseil fédéral est d'une tout autre nature. Il obéit à deux principes sur le plan de la gestion durable: le premier, c'est celui de la pérennité des finances publiques et des équilibres financiers tels qu'ils ont été consolidés et renforcés, notamment par la décision sur le frein à l'endettement. Cela a eu pour conséquence que le Conseil fédéral a dû faire une estimation et qu'il n'a pas pu se fonder sur les études approfondies qu'a faites la commission. Celles-ci ont porté sur les besoins, les possibilités, ce qui est dans le "pipeline" concernant les infrastructures nécessaires. Le Conseil fédéral a estimé que l'on pouvait, avec à peu près le quart des besoins requis par la commission, donner un signal et une impulsion très importante non pas quantitativement, mais qualitativement.
Il a estimé ce chiffre en fonction de ce qui se fait dans d'autres domaines où, avec des montants relativement modestes - lutte contre le racisme, 5 millions de francs, et autres activités de ce genre -, on arrive effectivement à coordonner l'activité des professionnels sur le terrain. Pensez aussi à la prévention en matière de toxicomanie, par exemple, ou de tabagisme et d'autres choses où on arrive à améliorer de façon sensible la qualité du travail. On arrive à créer des réseaux importants en donnant des impulsions sur le terrain et en collaborant avec ceux qui travaillent sur place et à proximité des familles qui en éprouvent le besoin.
Le deuxième principe de gestion durable que j'aimerais évoquer ici, c'est l'importance d'agir dans ce domaine: le Conseil fédéral confirme l'analyse de la commission. Il est aussi extrêmement important de voir ce projet comme une pierre dans la mosaïque d'une politique familiale portée à la fois par les communes, les cantons et la Confédération.
Il est important de voir aussi que les responsabilités de la Confédération sont importantes et qu'elles doivent être assumées dans tous les cas. Il y a des responsabilités principales et des responsabilités subsidiaires. Dans ce sens-là, le souci du Conseil fédéral - qui vous propose d'entrer en matière, mais de réduire le montant consacré à ce programme d'impulsion - est de vous rappeler que ce signal n'a de sens qu'en relation avec d'autres mesures pour lesquelles il sera extrêmement important d'accorder des montants aux partenaires sociaux ou de leur demander des sacrifices plus considérables et plus durables que dans le présent projet.
Je pense, bien sûr, à l'assurance-maternité - je n'ai pas besoin de le dire à Mme Fehr, qui est cosignataire et qui soutient l'initiative parlementaire Triponez -, je pense aux projets qui vous seront soumis également sur le plan des allocations familiales. En d'autres termes: gardez toujours présent à l'esprit qu'il doit s'agir d'une politique globale, qui associe les trois niveaux de notre organisation politique, mais dont chacun assume en premier lieu sa responsabilité [PAGE 601] propre, en soutenant les autres. Le signal que vous voulez donner dans ce domaine est tout simplement la confirmation que cette politique globale a besoin de crèches, que la Confédération en est consciente et qu'elle souhaite donner un coup de pouce dans ce domaine. Pour un coup de pouce, le montant que vous propose le Conseil fédéral est vraisemblablement suffisant. Mais encore une fois, nous en sommes au stade de l'entrée en matière.
J'aimerais confirmer que nous soutenons la majorité de la commission et prendre position par rapport aux arguments qui ont été avancés, en particulier par M. Bortoluzzi, et selon lesquels le besoin de notre société ne serait pas avéré et qu'il n'incomberait pas à l'Etat d'assurer la création d'institutions accessibles à tous, indépendamment de la capacité financière. Avoir des crèches qui seraient réservées aux riches, voilà la chose la plus stupide que l'on puisse imaginer.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: La commission propose, par 14 voix contre 3 et avec 2 abstentions, d'approuver le projet de loi et, par 13 voix contre 3 et avec 2 abstentions, d'approuver le projet d'arrêté fédéral.
Une minorité de la commission (Fattebert, Bortoluzzi, Dunant, Triponez) propose de ne pas entrer en matière sur les projets d'acte.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten .... 123 Stimmen
Dagegen .... 44 Stimmen
1. Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
1. Loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 121 Stimmen
Dagegen .... 48 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 2
Antrag der Kommission: BBl
Antrag Eggly
Abs. 1
Die Finanzhilfen werden an die Kantone ausgerichtet, welche dies verlangen und ihre Politik auf diesem Gebiet aufzeigen.
Abs. 2
Streichen
Art. 2
Proposition de la commission: FF
Proposition Eggly
Al. 1
Les aides financières sont accordées aux cantons, sur leur demande et sur présentation de leur politique en la matière.
Al. 2
Biffer
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Le groupe libéral n'a rien contre les crèches et les structures d'accueil et, croyez-le, il n'a rien contre les enfants! Je dirai aussi que nous sommes parfaitement conscients que, dans le monde actuel, il y a un partage des tâches et une évidence, une réalité du travail à l'extérieur du domicile pour la femme, pour la jeune mère. Et, pour l'épanouissement personnel de cette jeune mère d'abord, pour ses besoins financiers ou ceux du couple et de la famille ensuite, et pour les besoins de l'économie enfin - c'est du reste la raison pour laquelle les associations patronales sont derrière ce projet, malgré par ailleurs toutes leurs objurgations en ce qui concerne le budget de la Confédération -, il y a une véritable nécessité de mettre en place une politique d'encouragement de l'accueil des enfants des femmes qui travaillent. Là-dessus, on est d'accord.
Une question se pose en relation avec le fédéralisme. Est-ce que ces structures et cette politique d'accueil, cette articulation entre les différentes structures d'accueil pour les enfants, sont de la compétence fédérale ou bien relèvent-t-elles de la compétence cantonale et, au sein des cantons, de la compétence communale? Alors, on vient nous dire, pour justifier ce programme d'impulsion - Mme Meier-Schatz, je crois, l'a évoqué -, qu'il y a des cantons où il n'y a pas de politique cantonale en la matière, où la structure du canton en régions fait qu'il n'y a pas de politique cantonale coordonnée, organisée, articulée, pour mettre en place ces structures d'accueil. C'est une mauvaise, une très mauvaise raison pour dire qu'il faut un programme d'impulsion fédérale qui, en quelque sorte, passerait par-dessus la compétence des cantons. Je trouve que c'est véritablement prendre acte de déficiences ou de manques. Quand j'entends dire que dans le canton de Zurich, par exemple, il n'y a pas de politique coordonnée, articulée, concernant les structures d'accueil et que cela justifie un programme d'impulsion pour que, dans les communes zurichoises, soit fait ce qui doit l'être en la matière, alors, je lève les bras au ciel! Avec un raisonnement de ce genre, je vous le demande, mais où va le fédéralisme?
Dire, comme alibi, que ce n'est qu'un programme d'impulsion, que l'aide fédérale sera en principe subsidiaire à l'aide cantonale et à l'aide communale, cela encore me paraît être un mauvais raisonnement. En réalité, s'il y a un besoin, c'est aux cantons, en raison des pressions qu'on attend au sein des cantons, de mettre sur pied des politiques coordonnées, organisées, articulées. Lorsqu'ils auront fait cela, ce sera alors à eux de faire une demande à l'office fédéral compétent. Car je trouve invraisemblable la procédure qui nous est proposée, à savoir que des requêtes viendraient des structures d'accueil à l'office fédéral, et puis celui-ci prendrait ensuite contact avec les autorités cantonales compétentes pour voir si les cantons font ce qu'ils ont à faire. Mais c'est vraiment traiter les cantons, les organismes et les autorités cantonaux comme des espèces d'offices de rang inférieur, alors que les cantons sont souverains!
Si les cantons ont besoin d'une aide fédérale ou d'une impulsion fédérale, c'est à leurs autorités constituées, leurs autorités politiques, de venir demander à la Confédération une aide, fût-elle une impulsion pour quelques années, dans le cadre de leur politique. Et le fait que des cantons n'aient pas de politique suffisante dans ce domaine n'est pas une raison suffisante. Il y a, en ce qui concerne l'équilibre politique de nos institutions dans la durée, un effet pervers que nous condamnons.
C'est la raison pour laquelle, sans illusions, mais avec conviction, je propose à ce Conseil mon concept qui revient en somme à dire: le programme d'impulsion du Conseil fédéral doit s'adresser aux cantons sur leur demande et sur présentation par les cantons de leur politique en la matière. C'est comme ça que les choses doivent aller.
Je sais qu'il y a de plus en plus des compétences enchevêtrées entre la Confédération et les cantons. L'un des grands problèmes de ce siècle, des décennies à venir, est de savoir [PAGE 602] comment nous allons équilibrer les compétences entre les cantons et la Confédération. Je sais que nous ne sommes plus au XIXe siècle et qu'il y a évidemment beaucoup de compétences et de domaines qui s'enchevêtrent. Ce n'est pas une raison pour ne pas essayer de mettre de la clarté et de mettre les cantons devant leurs responsabilités comme interlocuteurs, eux, de la Confédération, et pour donner à la Confédération des interlocuteurs qui ne sont pas légitimés démocratiquement et politiquement.
Fasel Hugo (G, FR): Herr Eggly, ich möchte Ihr föderalistisches Plädoyer eigentlich nicht stören. Aber ich frage Sie, und diese Frage geht an die ganze liberale Fraktion: Werden die Liberalen dann, wenn es um das Geld für die Universität Genf, für die Universität Neuenburg, für die Universität Basel geht, dieses Geld wieder nach Bern zurückschicken?
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Je tiens à vous répondre qu'en ce qui concerne les universités, nous sommes précisément dans un domaine où il y a, aux échelons des responsables, une foule de connexions qui font des cantons et de la Confédération des partenaires. Dans le projet que nous examinons, on ne considère pas les cantons comme partenaires: les offices cantonaux deviennent en quelque sorte des subalternes par rapport à l'office fédéral auquel se seront adressés les requérants. La procédure prévue ne respecte certainement pas l'équilibre des compétences entre nos institutions, comme le veut notre fédéralisme, qui les a en effet assez enchevêtrées comme ça.
Meyer Thérèse (M-E, FR): Malgré toute l'estime que je porte à M. Eggly, je ne suis pas d'accord avec lui. Si nous avons décidé de légiférer au plan fédéral sur cette question, c'est parce que la nécessité forte et l'urgence ont été reconnues vis-à-vis de la pénurie de places d'accueil extrascolaire et pour la petite enfance. M. Eggly, dont je respecte absolument la réflexion, veut mettre un palier supplémentaire - dont on est coutumier, j'en conviens - entre la Confédération et ceux qui seraient les bénéficiaires selon la loi que nous vous proposons. C'est lourd, trop lourd. Ce palier exigerait même que les cantons aient une politique en la matière, et beaucoup n'en ont pas encore; il leur demanderait éventuellement de prévoir même une couverture des besoins; tous instruments très lourds. Bien sûr, cela pourrait convenir aux cantons-villes, mais pour le pays tout entier, ce palier supplémentaire risquerait de couper non seulement les ailes, mais aussi la tête du projet.
La loi demande un préavis aux cantons, et le préavis donné par le canton montre sa responsabilité. Pour donner le feu vert aux propositions de subventionnements, le canton devra déjà vérifier que le projet est bon, qu'il est viable, que son financement est assuré et il devra aussi vérifier sa qualité. Nous ne pouvons suivre les arguments pertinents de M. Eggly, parce que nous voulons vraiment une loi souple. Il y a un besoin avéré de donner une incitation à la création de places de travail dans ce pays, et il ne faut pas décourager les personnes entreprenantes dans ce domaine. J'ai un peu d'expérience, j'ai travaillé au plan communal et cantonal, et je vois dans la réalité comment s'élabore un projet. Une fois que le projet est élaboré, il faut pouvoir aller de l'avant, avoir l'aval du canton et que la Confédération puisse allouer des moyens pour que des places d'accueil pour les enfants soient créées.
Je crois que nous devons maintenant vraiment accepter ce projet de loi, tel qu'il a été présenté par la commission, pour pouvoir atteindre l'objectif que ce projet s'est fixé, sous peine, comme je l'ai dit, de lui couper la tête.
Fattebert Jean (V, VD): Au nom du groupe de l'Union démocratique du centre, j'aimerais soutenir la proposition Eggly. M. Eggly fait encore partie de ceux qui ont le sens du fédéralisme.
Vous le savez toutes et tous, vous qui avez siégé dans différents organes politiques, communaux ou cantonaux, l'argent n'est jamais si mal utilisé que lorsqu'il vient et qu'ensuite on doit se creuser la tête pour trouver des projets à réaliser. Il faut d'abord qu'il y ait le projet, et ensuite, sur la base d'un bon projet, qu'on soit obligé d'aller demander de l'argent.
C'est la raison pour laquelle je vous demande instamment de soutenir la proposition Eggly.
Fehr Jacqueline (S, ZH): Ich bin Herrn Eggly für diese Anträge dankbar. Sie erlauben mir, das System, wie es ursprünglich im Vorstoss war und wie es von der Kommission erarbeitet worden ist, noch einmal darzustellen. Ziel des Programmes ist es, neue Betreuungsplätze zu schaffen. Deshalb sollen neu geschaffene Plätze zu einem Drittel mit Bundesgeldern finanziert werden, dies für maximal drei Jahre. Diese Unterstützung erhalten die Plätze nur, wenn die restlichen zwei Drittel der Finanzierung gesichert sind. Bevor also ein Gesuch zum Bund kommt, müssen Leute zusammensitzen und in meist ehrenamtlicher, unbezahlter Arbeit Konzepte und Budgets entwickeln, Räumlichkeiten suchen und zwei Drittel der Finanzen auftreiben. Wir können also davon ausgehen, dass hinter jedem Gesuch viel Engagement und Eigeninitiative stehen und dass das Geld, wenn der Bund es bewilligt, direkt und ohne Umwege in diese Einrichtungen fliesst. Das Geld steht also direkt für die neu geschaffenen Plätze zur Verfügung: keine Bürokratie, keine doppelte Verwaltung, keine Doppelspurigkeiten. Zudem wird nur dort Geld ausgegeben, wo auch ein Bedürfnis besteht und wo sich Vereine und Eltern engagieren.
Wenn wir das Geld an die Kantone verteilen, haben wir einen grossen Streuverlust. Wir werden nach gut eidgenössischer Manier nicht darum herumkommen, irgendeinen Schlüssel zur Verteilung der Gelder festzulegen. Damit eröffnen wir schlicht und einfach einen neuen Subventionskanal. Wir wollen aber nicht die Kantone subventionieren, sondern wir wollen Plätze schaffen. Aus diesem Grund haben wir in der Kommission ähnliche Anträge abgelehnt.
Auch die ursprüngliche Absicht, die Gelder gleichmässig auf die Regionen zu verteilen, haben wir verworfen. Wir wollen mit diesem Programm nämlich überhaupt nicht staatlich steuern, sondern wir wollen einfach der Nachfrage folgen. Oder wenn Sie es noch deutlicher haben wollen: Wir wollen keine Planwirtschaft, sondern wir wollen den Wettbewerb um diese Gelder spielen lassen. Es würde mich doch sehr wundern, wenn Sie ausgerechnet in dieser Frage mit planerischem Eifer vorgehen würden. Insbesondere wundert mich das bei der SVP-Fraktion, die beim Eintreten vor genau solchen planerischen Elementen gewarnt hat. Wenn wir die Anträge Eggly unterstützen, fallen wir in ein planerisches Konzept zurück. Wir wollen aber ein nachfrageorientiertes Konzept, bei dem jeder Franken in Betreuungsplätze fliesst und nicht in kantonale Verwaltungen.
Die Anträge sind aber auch sachlich falsch, weil es nicht einfach die Kantone sind, die solche Einrichtungen mitfinanzieren. Die allermeisten dieser Einrichtungen haben überhaupt kein kantonales Geld, sondern möglicherweise Geld von den Gemeinden. Mit der gleichen Argumentation müssten wir dann also sagen, wir müssten das Geld den Gemeinden zuleiten. Aber das wollen wir auch nicht, weil es auch Einrichtungen gibt, die von Kirchgemeinden getragen werden oder von Stiftungen oder von Gewerbeverbänden. Wir wollen das Geld in die Betreuungsplätze leiten, nicht in die Verwaltung, nicht in die Verbände, sondern dorthin, wo es am direktesten wirkt und wo eine ausgewiesene Nachfrage besteht - es muss viel Engagement dahinter stehen, dass dies zur Geltung kommt - und wo ein Trägerverein ist, der dies stützt.
Ich bitte Sie sehr, die Anträge Eggly abzulehnen. Sie sind sachlich falsch, und sie schaffen ein ineffizientes System. Sie zerstören ein System, das Ihren Wünschen sehr entgegenkommt, das System nämlich, das die Kommission vorschlägt.
[PAGE 603]
Rossini Stéphane (S, VS): Notre raisonnement, Monsieur Eggly, est peut-être mauvais, mais je peux vous garantir que la commission, et plus particulièrement la sous-commission, s'est préoccupée avec rigueur de la question de la relation entre la Confédération et les cantons, voire aussi entre les cantons et les communes, en ce qui concerne cette allocation de ressources. Finalement, le cadre était politiquement très clairement défini et, comme je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, nous avions pour mission de régler la mise en oeuvre de ce programme d'impulsion.
De là à faire dire à la commission qu'il y a une hiérarchisation, soit une supériorité de la Confédération par rapport aux cantons, je pense que c'est pousser le bouchon un peu trop loin. Nous avons essayé de comprendre objectivement ce qui se passait en invitant toute une série de responsables dans le cadre d'auditions, soit des responsables d'organes cantonaux, d'associations et d'associations faîtières. Nous avons pu observer un certain nombre de choses relativement importantes et qui ont été déterminantes dans notre choix final.
La première chose, et dans le plus grand respect du fédéralisme, c'est, effectivement, l'organisation différente qui existe entre les cantons en ce qui concerne cette problématique de la gestion des structures d'accueil. Dans certains cantons, ça relève du canton avec une forme centralisée; dans d'autres, ça ne relève quasiment pas du canton, mais des communes; dans d'autres encore, ça relève tout simplement d'initiatives privées. Par conséquent, quand on a affaire à une telle disparité sur le plan de la répartition de compétences, à l'exception de la surveillance telle qu'elle relève de l'ordonnance de 1977 réglant le placement d'enfants, il est difficile pour nous de pouvoir transmettre aux cantons par voie d'enveloppe budgétaire un montant pour les crèches. Cela nous a été proposé par un représentant d'un canton qui nous a dit: "Finalement, divisez l'enveloppe en fonction du nombre d'habitants et répartissez-la dans chaque canton, et le tour est joué."
Non, pour nous, le sens du programme d'impulsion, c'est de soutenir des projets - et là M. Fattebert devrait être un peu cohérent, lui qui dit que seul les projets sont valables -, et c'est justement ce que nous faisons: nous ne soutenons que des projets.
Dans le rapport de la commission, vous avez toute une information concernant la structure financière. Cette structure financière des places d'accueil, des organismes montre bien qu'il s'agit d'être en mesure d'assumer le financement de l'accueil durant les deux premières années de vie de l'existence. C'est la raison pour laquelle il nous a apparu important d'être en relation directe avec les projets, avec la base, qui peuvent venir - je l'ai dit - des communes uniquement, des entreprises, des associations privées, et pas forcément des cantons.
Si l'on avait été confronté à une situation de centralisation au niveau de chaque canton, on aurait pu alors s'en référer aux cantons. Mais la réalité est totalement différente dans ce pays. Par conséquent - la commission a été très claire -, il ne s'agit pas de considérer les offices cantonaux comme des organes subalternes, mais comme des relais, et d'agir en complémentarité pour permettre à la base de s'exprimer et de pouvoir avoir la garantie que les critères de lien à la planification, de concertation de qualité puissent être remplis.
Enfin, la dernière remarque porte sur ce qui a motivé notre décision, et là je reviens aussi à une remarque qui a été formulée lors du débat d'entrée en matière par M. Bortoluzzi. Il s'agit aussi de maîtriser les effets de ce programme, de maîtriser l'allocation des ressources pour savoir exactement où vont les montants distribués par la Confédération. On veut que ces subventions servent véritablement à l'objectif tel qu'il est défini à l'article 1er de notre projet.
C'est la raison pour laquelle il nous paraît beaucoup plus cohérent de soutenir le projet tel que présenté par la commission.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Noch kurz auf Deutsch: Kollege Eggly, niemand in diesem Saal hat unterstellt, dass der Kanton Zürich Bundeshilfe brauche, um seine Familienpolitik formulieren zu können. Da müssen Sie wirklich etwas ganz falsch verstanden haben.
Wichtig ist mir aber, das Konzept noch einmal klar zu erklären. Es geht in dieser Vorlage nicht darum, die Kantone zu subventionieren - es soll nicht ein neuer Subventionstatbestand geschaffen werden -, sondern es geht darum, Plätze, die geschaffen werden, zu unterstützen. Wir wollen also nicht die Kantone subventionieren, sondern diese Plätze unterstützen.
Ich darf Ihnen aus dem Bericht - und dem Konzept - auf Seite 11 vorlesen: "Der Bund wird also weder selber Betreuungsplätze schaffen noch solche allein finanzieren. Eine finanzielle Beteiligung kommt nur in Frage, wenn" - das ist das entscheidende Kriterium - "Kantone, Gemeinden oder allenfalls Dritte ihrerseits einen Beitrag leisten." Zwei Drittel der Gelder müssen von den Kantonen, von den Gemeinden oder von Dritten bereitgestellt werden, damit der Bund hier überhaupt zum Zuge kommt, und dies erst noch nur für maximal drei Jahre. Damit ist klar sichergestellt, dass die Kantone gemäss dem entsprechenden Nachfrageprinzip, das formuliert worden ist, eingebunden sind. In der Kommission hat man diese Kantonalisierungsfrage sehr lange und sehr sorgfältig diskutiert. Unser Anliegen ist, dass die Kantone involviert sind; das können Sie ganz sicher so zur Kenntnis nehmen.
Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, die Anträge Eggly abzulehnen, weil das Konzept, wie klar gemacht, alle Ebenen entsprechend einbindet.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 114 Stimmen
Für den Antrag Eggly .... 59 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission: BBl
Antrag Eggly
Streichen
Art. 3
Proposition de la commission: FF
Proposition Eggly
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 4, 5
Antrag der Kommission: BBl
Art. 4, 5
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission: BBl
Antrag Eggly
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Das Bundesamt entscheidet auf Verlangen der zuständigen Behörde des Kantons.
Art. 6
Proposition de la commission: FF
Proposition Eggly
Al. 2
Biffer
Al. 3
L'office statue sur la demande de l'autorité compétente du canton.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
[VS] [PAGE 604]
Art. 7
Antrag der Kommission: BBl
Art. 7
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission: BBl
Antrag Eggly
Abs. 1
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 8
Proposition de la commission: FF
Proposition Eggly
Al. 1
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 9
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Art. 9
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Rossini Stéphane (S, VS): Concernant la durée de validité de la loi, la position de la commission est relativement simple à expliquer. Nous avons donné suite à Lugano à l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline, qui prévoyait une durée de validité de 10 ans. Dans notre discussion, notamment relativement à l'objectif que nous nous sommes fixé par rapport au nombre de places d'accueil à créer, il nous a paru important d'en rester à la durée de 10 ans, à cause du mécanisme de financement des structures, mécanisme qui fonctionne de la manière suivante.
Une structure peut être soutenue durant trois ans au maximum. D'après les informations chiffrées à notre disposition nous avons pu observer qu'il fallait compter sur une moyenne d'à peu près deux ans. Si nous engageons des moyens la première année, ces moyens sont réalloués aux mêmes institutions, en tout cas partiellement pour la partie principale, une deuxième année. Cela veut dire que nous pouvons avoir cinq ou six vagues d'incitation pour les places d'accueil. Il nous paraissait important d'en rester à ce choix préliminaire de 10 ans, sans quoi il serait difficile d'atteindre l'objectif de 80 000 places d'accueil à créer globalement dans toute la Suisse. Voilà, l'argument est relativement simple.
La commission a discuté de l'avis du Conseil fédéral lors de sa dernière séance, la semaine passée. Comme pour les montants financiers, nous en sommes restés à notre position initiale, c'est-à-dire à une durée de 10 ans pour atteindre les objectifs du programme.
Dreifuss Ruth, Bundesrätin: Ce n'est pas un point absolument décisif. Si le Conseil fédéral vous propose de réduire la durée de validité à 8 ans - mais 8 ans est aussi arbitraire que 10 ans -, c'est pour deux raisons: la première, c'est que l'on craint toujours un peu que même lorsqu'on postule a priori qu'un programme d'impulsion est limité dans le temps, il soit renouvelé automatiquement à la fin de la période; même une loi limitée dans le temps finit par s'installer dans les habitudes et on la prolonge tout simplement parce que, au bout de 10 ans, il est difficile de revenir en arrière. En vous proposant une période de 8 ans plutôt que de 10 ans, nous pensons à deux périodes de 4 ans, puisque le plan financier lui-même devrait également être défini sur 4 ans; cela donne ainsi la possibilité au Parlement, au moment donné, de fixer sa volonté. Mais le Conseil fédéral, lui, est d'avis que la durée de validité doit être limitée dans le temps et, en vous proposant ces 8 ans, il donne un signal.
La deuxième raison, comme je l'ai dit, c'est celle de ces deux plans financiers de 4 ans. C'est plutôt un signal de prudence que le Conseil fédéral vous donne qu'un chiffre, par définition, beaucoup plus convaincant que le vôtre. Mais, pour ceux qui aimeraient souligner le caractère temporaire, la volonté de limiter ce programme d'impulsion dans le temps et de ne pas envisager de prolongation, pour ceux qui considèrent qu'il est utile aussi d'accumuler des expériences, de prendre des décisions pour une nouvelle période et que ces périodes de 4 ans ont un sens, je crois qu'il serait intéressant de soutenir la proposition du Conseil fédéral.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 96 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 73 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 117 Stimmen
Dagegen .... 53 Stimmen
2. Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
2. Arrêté fédéral concernant les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Art. 1
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Rossini Stéphane (S, VS): Je crois que presque tout a déjà été dit sur la question du financement dans les différentes interventions lors du débat d'entrée en matière.
Il est important d'insister sur le fait qu'à partir du moment où nous définissons un objectif politique, un objectif quantitatif, c'est-à-dire la création d'à peu près 80 000 places d'accueil, qu'à partir du moment où nous sommes majoritairement d'accord pour nous lancer véritablement dans un tel programme d'impulsion, nous devons pouvoir aller au bout du raisonnement et disposer des moyens nécessaires.
100 millions de francs ou 400 millions de francs sur 4 ans, c'est bien évidemment un rapport de force qui change du tout au tout la manière de mettre en oeuvre ce programme. Nous avons vu qu'il y a des demandes, des listes d'attente, des projets qui comptent sur ce soutien pour pouvoir démarrer et être soutenus dans la phase sensible des deux premières années. Vous trouvez ces informations dans le rapport de la commission, des données chiffrées qui indiquent très clairement le coût approximatif moyen d'une place d'accueil.
Un crédit global de 400 millions de francs sur 4 ans, c'est un maximum, une enveloppe au-delà de laquelle nous ne pouvons pas aller. Cette enveloppe sera évaluée, ainsi que les effets du programme, puisqu'elle est liée à un arrêté fédéral [PAGE 605] d'une durée déterminée. Comme l'a relevé tout à l'heure Mme Dreifuss, conseillère fédérale, c'est un élément important, car des correctifs peuvent donc ou pourraient intervenir dans le cadre d'une deuxième discussion sur les effets et la pertinence de ce programme d'impulsion.
Très concrètement, la proposition du Conseil fédéral prévoit tout simplement une réduction trop forte, parce que, dans les faits, elle tue le programme. Elle tue le programme parce que, en fonction des coûts qui nous ont été présentés par les institutions, en fonction de la moyenne des besoins, avec 25 millions de francs par année, nous serions en mesure de créer environ 2500 ou 2700 places d'accueil par an, ce qui signifie une moyenne d'à peu près 100 places par canton et par année - je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière. C'est manifestement réduire le choix politique qui était le nôtre à néant; ça n'est pas satisfaisant.
Je crois qu'il est important aujourd'hui de pouvoir lancer le programme en prenant des décisions très claires, mais en débloquant bien évidemment des moyens pour le réaliser. Nous savons, j'ai exposé tout à l'heure l'argumentation en faveur de la période de 10 ans, que l'aide est extrêmement importante durant les deux premières années. Il y a beaucoup de structures qui pourront fonctionner sans l'aide financière, par exemple des cantons, et qui auront besoin d'un montant minimum pour couvrir les charges d'exploitation et d'investissement qui seront à leur charge.
Par conséquent, il nous paraît important, même essentiel, que, pour cette première période de 4 ans, nous puissions compter sur la somme annuelle de 100 millions de francs, cela pour résoudre à la fois le problème des besoins, atteindre les objectifs, mais également régler la question technique, c'est-à-dire l'aide financière répartie sur plusieurs années. Avec une somme annuelle de 25 millions de francs, nous créerions la première année à peu près 2500 places d'accueil, et nous les aiderions dans une deuxième année, soit pour l'intégralité, soit pour une grande partie. Il serait alors possible, pour la deuxième année, de ne créer que quelques centaines de nouvelles places d'accueil, ce qui est manifestement très éloigné, pour ne pas dire contraire à l'objectif fondamental de notre projet.
C'est la raison pour laquelle la commission, pour cette première période de 4 ans en tout cas et avant l'évaluation qui interviendra, vous recommande de soutenir son projet.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ihre Kommission beantragt Ihnen, bei 100 Millionen Franken zu bleiben, das heisst bei diesem Verpflichtungskredit, wie er beantragt ist. Sie tut dies mit den folgenden Argumenten, ich darf sie noch einmal kurz zusammenfassen: Es geht um einen klar sichtbaren Impuls für das ganze Land, der nachhaltige Wirkung hat. Es geht darum, dass wir - nach den Überlegungen der Kommission - rund 80 000 bis 100 000 Betreuungsplätze schaffen wollen, die finanziert werden müssen. Das Bedürfnis für diese Plätze ist mehr als nachgewiesen, das haben Sie heute Morgen verschiedentlich gehört. Das Programm wird aufstarten, man wird diese Projekte während drei Jahren finanzieren müssen. Wenn man mit 25 Millionen Franken beginnt, wird man im zweiten und im dritten Jahr mit dieser kumulativen Finanzierung in Probleme kommen. Ich weise ferner darauf hin, dass es hier um eine maximale Limite geht. Selbstverständlich werden allenfalls nicht gebrauchte Gelder in der Bundeskasse verbleiben. Weiter ist daran zu erinnern, dass eine Evaluation vorgesehen ist, nicht einfach nur eine, die die Voraussetzung zur Weiterführung legitimieren soll, sondern eine echte kritische Evaluation im vierten Jahr, die über das Weitere entscheiden wird.
Schliesslich darf ich den Skeptikerinnen und Skeptikern im Saal noch einmal sagen: Es geht hier in dieser Frage um eine Investition. Wir haben Ihnen dargelegt - und ich denke, ohne zu übertreiben -, dass diese Investition Früchte trägt, gesamtvolkswirtschaftliche Früchte, dies neben den Argumenten, die familienpolitisch angeführt werden können. Dieses Geld kommt über verschiedene Schienen zurück.
Wir sind deshalb davon überzeugt, dass Sie dem Antrag der Kommission folgen und die Lösung des Bundesrates mit einer starken Kürzung dieser Unterstützung ablehnen sollten. Das möchten wir Ihnen herzlich empfehlen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe libéral, dans un grand élan gouvernemental, soutient le Conseil fédéral.
Dreifuss Ruth, Bundesrätin: 100 millions de francs par année, 400 millions de francs sur 4 ans, c'est beaucoup d'argent à un moment où nous sommes en train de passer en revue le budget et le plan financier de la Confédération. La première motivation qui incite le Conseil fédéral à vous demander d'être plus prudents et d'espérer qu'une solution moins coûteuse pourra se dégager éventuellement dans la deuxième Chambre, si ce n'est pas le cas ici, c'est le frein à l'endettement. L'argent que nous engageons ici, nous devons l'enlever ailleurs. Je ne sais pas où!
Nous devons avoir une vision globale des besoins de la société. Bien sûr, partir de l'idée que l'on doit ne pas faire assez dans tous les domaines, c'est aussi une mauvaise politique. Mais dans ce cas, le Conseil fédéral, au moment où il donne l'ordre aux départements d'économiser dans des tâches déjà ancrées dans ses responsabilités, doit vous appeler à la prudence. Je l'ai dit tout à l'heure, ces 25 millions de francs ne sont pas le résultat d'une analyse approfondie des besoins, mais une tentative de montrer ce qui peut être possible sans mettre en question autre chose tout en développant quand même des effets positifs. Ceux-ci seront perçus comme un signal, comme un coup de pouce de la Confédération, comme un soutien dans des régions où l'appui politique n'est pas encore suffisant pour que les besoins de la population soient suffisamment pris en compte.
Je vous demande de suivre la proposition du Conseil fédéral. Sinon je crois qu'il est clair que dans la deuxième Chambre, le débat sur un montant, je dirai plus "raisonnable" que celui de la commission, se poursuivra.
Pourquoi les guillemets à "raisonnable"? Tout simplement parce que nous sommes dans un champ de contraintes et qu'il nous faut dégager les moyens d'une politique dans des domaines très différents. Il s'agit ici de ne pas mettre immédiatement à disposition une enveloppe dont même la commission pense qu'elle ne sera pas utilisée intégralement.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 108 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 70 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 116 Stimmen
Dagegen .... 61 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Art. 2
Antrag der Kommission: BBl
Art. 2
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 119 Stimmen
Dagegen .... 56 Stimmen
[PAGE 606]