Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze
Ständerat, 18. Juni 2002 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.403
Ständerat · 18. Juni 2002 · Zweitrat
Antrag Hess Hans
Rückweisung an die Kommission
mit dem Auftrag, zu klären:
- ob nur neu geschaffene Betreuungsplätze subventioniert werden sollen;
- ob das Geschäft mit Blick auf die Schuldenbremse budgetverträglich ist.
Proposition Hess Hans
Renvoi à la commission
avec mandat d'étudier:
- s'il y a lieu de subventioner uniquement les places d'accueil pour enfants nouvellement créées;
- si l'objet est compatible avec le budget, compte tenu du frein à l'endettement.
Frick Bruno (M-E, SZ): Soll der Bund eine Anstossfinanzierung für familienexterne Betreuungsplätze leisten? Die Kommission ist aus Notwendigkeit der Vorlage des Nationalrates im Grundsatz gefolgt.
Wir sind uns bewusst, dass wir uns in einem politischen Spannungsfeld befinden. Einerseits sind wir überzeugt von der Notwendigkeit, familienexterne Betreuungsplätze zu schaffen. Notwendig sind sie aufgrund der gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Heute sind Mütter, aber auch Väter vor das Problem gestellt, die Kinder zu Hause zu betreuen und damit auf die wirtschaftliche Tätigkeit zu verzichten. In der Tat aber sind praktisch alle, die arbeiten, auf die Erwerbstätigkeit aus finanziellen Gründen angewiesen, Frauen aber auch, um die Fähigkeiten zu erhalten und auch später wirtschaftlich tätig sein zu können, um ihre Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Eignung zu erhalten. Wo aber insbesondere die Mütter die wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausüben müssen, da leiden in sehr vielen Fällen die Kinder, und es stellt sich die ganz einfache Frage: Kinder auf die Gasse oder Kinderbetreuung ausserhalb der Familie? Das ist die Notwendigkeit, die uns dazu geführt hat, familienexterne Betreuungsplätze zu schaffen. Es fehlen heute einfach die notwendigen Plätze.
Anderseits wissen wir, dass familienexterne Betreuungsplätze in erster Linie, aber nicht ausschliesslich, Sache der Kantone sind. Aber auch die Kantone haben bis heute zu wenig Plätze geschaffen.
Hinzu kommen als drittes Element im Spannungsfeld die Bundesfinanzen und die beschlossene Schuldenbremse. Sie verlangen einen höchst sorgsamen Umgang mit dem Geld der Eidgenossenschaft, und sie verlangen von uns grösste Zurückhaltung bei neuen Aufgaben.
In diesem Spannungsfeld haben wir die Antwort so gefunden, dass wir uns dem Vorschlag des Nationalrates im Grundsatz - eben aus Einsicht in die Notwendigkeit - anschliessen. Wir haben in der Kommission, obwohl dort erhebliche Bedenken geäussert wurden, ohne Gegenantrag - einhellig - Eintreten auf das Geschäft beschlossen. In der Ausgestaltung legt unsere Kommission Wert auf fünf Punkte:
1. Der Bund soll nur eine Anstossfinanzierung leisten, und diese soll als solche definiert sein. In den ersten Jahren soll die Unterstützung in einem erheblichen Umfang erfolgen, in den späteren Jahren abgebaut werden und nach acht Jahren endgültig enden.
2. Wir begrenzen die Unterstützung für einen Betreuungsplatz auf einen Drittel der Kosten, aber auch ausdrücklich auf 5000 Franken pro Betreuungsplatz; das ist immerhin noch ein erheblicher Betrag. Damit kann ein Betreuungsplatz 15 000 Franken kosten, und das sind ja in den meisten Kantonen fast die Kosten für einen Mittelschüler.
3. Wir wollen gesamthaft 50 Millionen Franken pro Jahr oder 200 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre sprechen. Dieser Betrag ist erheblich, erlaubt er doch, jährlich mindestens 10 000 Betreuungsplätze - gerechnet eben an der Maximalunterstützung von 5000 Franken pro Platz - zu schaffen.
4. Wir legen Wert darauf, dass die Betreuungsplätze nicht nur in den Zentren und Agglomerationen, sondern in allen Teilen der Schweiz geschaffen werden, egal - die Bedürfnisse sind gleich -, ob die Familie in Genf oder im Engadin lebt.
5. Wir wünschen, dass die Unterstützung für die Schaffung dieser Betreuungsplätze nicht nur Aufgabe des Bundes, der [PAGE 460] Kantone und der Gemeinden ist, sondern dass sich die Arbeitgeber und Dritte, welche ein Interesse daran haben können, ebenfalls beteiligen. Die Beteiligung aber, und das sei unterstrichen, ist immer eine freiwillige. Aufgrund unseres Gesetzes wird keine Verpflichtung für Kantone oder für Private geschaffen, solche Betreuungsplätze zu errichten. Dort aber, wo sie freiwillig errichtet werden, kann der Bund sie unterstützen.
Noch ein Wort zur Höhe der Beträge: Der Nationalrat hat 100 Millionen Franken pro Jahr, gesamthaft 400 Millionen Franken für vier Jahre, gesprochen. Der Bundesrat hat einen Viertel davon beantragt, 25 Millionen Franken pro Jahr. Wir haben uns in der Kommission mit knapper Mehrheit für 50 Millionen Franken pro Jahr oder total 200 Millionen Franken ausgesprochen. An den Nationalrat ergeht daher das Signal, dass diese 200 Millionen Franken eher die obere Grenze sind, welche unser Rat sprechen kann, und dass eine Erhöhung der Beträge schwierig sein dürfte.
Nun ein letztes Wort zu einem Schönheitsfehler, den auch gute Vorlagen haben können: Der Schönheitsfehler ist im Verfahren zu suchen, denn der Nationalrat hat es als Erstrat schlicht unterlassen, die Kantone einzubeziehen. Er hat sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen. Ich muss gestehen, dass dies auch in unserer Kommission - wie wir auf Deutsch sagen - "durch die Latten" gegangen ist; wir haben das auch erst nachträglich festgestellt.
Nun stellt sich die Frage, ob wir nachträglich noch die Kantone zur Vernehmlassung einladen sollten. Persönlich meine ich, dass dies nicht nötig ist. Dies aus zwei Gründen: Zum Ersten erwächst den Kantonen aus dieser Vorlage keine Verpflichtung. Sie werden in ihren Rechten und Möglichkeiten in keiner Weise eingeschränkt, sie erhalten lediglich einen zusätzlichen Anreiz, etwas mehr zu tun, als sie heute schon tun können. Nachdem wir mit der Vorlage nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen, sondern ihnen lediglich einen zusätzlichen Anreiz geben, besteht kein Zwang, keine unabdingbare Notwendigkeit, das zu tun.
Zum Zweiten haben wir im Rahmen der Gespräche auch festgestellt, dass sich wohl eine grosse Mehrheit der Kantone für die Vorlage aussprechen würde. Es ist also im Sinne einer antizipierten Würdigung der nicht stattgefundenen Vernehmlassung ausnahmsweise gestattet, darauf zu verzichten.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Vorlage gemäss den Anträgen der Kommission zuzustimmen, und bitte Sie, dass Sie, wie es die Kommission getan hat, ebenfalls einhellig auf dieses notwendige Geschäft eintreten.
Hess Hans (RL, OW): Ich begründe meinen Rückweisungsantrag wie folgt: Zu Punkt 1 meines Antrages: In Artikel 2 Absatz 2 des Entwurfes zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird festgehalten, dass die Finanzhilfen in erster Linie für neue Institutionen gewährt werden. Für bestehende Institutionen könne die Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn diese ihr Angebot wesentlich erhöhen. Im Bericht der Kommission wird unter der Ziffer 2.5.4 festgehalten, dass prinzipiell neu geschaffene Betreuungsplätze subventioniert werden sollen. Im Kommentar zu Artikel 2 Absatz 2 wird dann ausgeführt, dass als wesentliche Erhöhung eine Aufstockung um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze gelte.
Bei dieser Ausgangslage kann vorausgesagt werden, dass bestehende Betreuungsstätten, die bis anhin das volle Risiko getragen haben, kaum in den Genuss dieser Gelder kommen werden. Bestehende Betreuungsstätten mit beispielsweise 12 Plätzen hätten bei einer Aufstockung um 10 Plätze neu 22 Plätze - mit dieser Grösse lassen sich die Betreuungsstätten in der Praxis aber nicht mehr führen. Was passiert bei dieser Ausgangslage? Wir zwingen bestehende Betreuungsstätten, eine neue Rechtsform anzunehmen oder den bisherigen Betrieb einzustellen, um einen neuen aufzunehmen und um so in den Genuss der Bundesgelder zu kommen. Das kann ja nicht der Sinn dieses Bundesgesetzes sein! Hier müsste der Gesetzgeber meiner Meinung nach eine Lösung finden, mit der auch bestehende Betreuungsstätten, ohne dass diese zur Rechtsumgehung geradezu gezwungen werden, in den Genuss der Unterstützung kommen. Andernfalls kommen sich bestehende Betreuungsstätten, die in Eigenverantwortung gehandelt haben, schlecht behandelt vor.
Zu Punkt 2 meines Antrages: Wir erinnern uns, dass das Schweizervolk am 2. Dezember 2001 mit einem Stimmenanteil von sage und schreibe 84,7 Prozent und unter Zustimmung aller Stände die Schuldenbremse angenommen hat. Bei der Schuldenbremse handelt es sich bekanntlich um einen institutionellen Mechanismus zur Haushaltsteuerung und zur Begrenzung der Verschuldung. Sie soll den Bundeshaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten bewahren und damit verhindern, dass die Schulden des Bundes wie in der Vergangenheit ansteigen. So weit, glaube ich, sind sich in diesem Rat alle einig. In der Praxis heisst das aber, dass wir, bevor wir den Haushalt steuern können, die Begehrlichkeiten und vor allem auch die Mittel kennen müssen, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Prüfungstätigkeit der GPK mussten wir zu unserem grossen Erstaunen von Frau Bundesrätin Metzler zur Kenntnis nehmen, dass das Projekt des Kampfes gegen die Internetkriminalität nicht programmgemäss abgewickelt werden könne, weil die Schuldenbremse eine wesentliche Rolle spiele.
Frau Bundesrätin Metzler führte dann aus, dass es eine interdepartementale Arbeitsgruppe "Schuldenbremse" gebe, wo entschieden werden müsse, welche Projekte unter welchen Prioritäten realisiert werden könnten. Weiter führte Frau Bundesrätin Metzler vor der GPK aus, dass die Schuldenbremse nicht nur bei neuen Projekten, sondern auch für die Ziele des Parlamentes und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine starke Belastung bedeute. Im Wissen um solche Tatsachen ist es meiner Meinung nach unsere Pflicht, das Ergebnis dieser Abklärung abzuwarten und in Kenntnis dieser Abklärung zu entscheiden, welche Prioritäten zu setzen sind und in welchem Masse insbesondere neue Projekte finanziert werden können. Alles andere widerspricht meines Erachtens einer seriösen Finanzpolitik.
Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Dieser Antrag deckt sich in der Stossrichtung im Übrigen auch mit dem Postulat Beerli Christine 02.3172, wo unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse eine Gesamtschau im Sozialversicherungswesen verlangt wird. Herr Kollega Frick hat ausgeführt, es sei bei den Kantonen keine Vernehmlassung durchgeführt worden, das sei aber auch nicht nötig, weil die Kantone nicht betroffen seien. Sicher sind die Kantone betroffen, wenn dann tatsächlich nach Ablauf von drei Jahren die Anstossfinanzierung beendet ist und die Kantone in die Pflicht genommen werden. Ich könnte die Liste meiner Begründungen für die Rückweisung noch erweitern: Es ist auch nicht geprüft worden, ob die ganze Finanzierung unter dem Gesichtspunkt des neuen Finanzausgleiches einigermassen verträglich ist.
Ich glaube, es gibt also Gründe genug, das Geschäft noch einmal an die Kommission zurückzuweisen.
Langenberger Christiane (RL, VD): Je crois qu'il est nécessaire d'aborder le projet sous trois aspects: l'importance sociale de la prise en charge extrafamiliale de la petite enfance, l'importance de cet accueil pour les familles, le rôle de la Confédération en la matière.
De nombreuses études ont été consacrées ces dernières années à l'importance de la prise en charge des enfants d'âge préscolaire, afin de faciliter le développement social et individuel d'enfants, surtout d'enfants nés dans des familles peu nombreuses. Le "modèle tessinois" est entré dans le vocabulaire comme un exemple incontournable, et ceci d'autant plus qu'il émane d'un canton où la famille joue pourtant encore un rôle primordial. Un canton qui, de plus, doit faire face à une situation financière délicate depuis de nombreuses années. Or, au Tessin, les parents n'ont pas d'état d'âme pour envoyer leurs enfants dès l'âge de 3 ans au [PAGE 461] jardin d'enfants, et les pouvoirs publics sont légalement obligés d'offrir les structures d'accueil nécessaires. Tout cela repose sur le fait qu'à partir de 3 ans, l'enfant expérimente un tournant dans son développement qu'il vaut la peine d'encourager et de valoriser. Les contacts sociaux et la cohabitation avec des pairs sont primordiaux pour le bien-être et le développement de ces enfants. J'imagine que cette règle est également valable de ce côté du Gothard.
L'activité professionnelle des femmes, dont il a déjà été question, a fortement augmenté dans les années nonante, que ce soit par nécessité ou par intérêt. Or les enquêtes, notamment celle de 1998 sur les revenus et la consommation ERC, démontrent que d'importantes lacunes subsistent au niveau national quant au nombre total d'institutions qui offrent des possibilités de prise en charge. De nombreux parents dépendent pourtant de ces structures d'accueil extérieures afin de pouvoir concilier activité professionnelle et éducation des enfants.
Ce sont plutôt les ménages ayant un revenu élevé qui confient leurs enfants à l'extérieur. Ils sont 44 pour cent à le faire, contre 32 pour cent de ménages à revenu moyen et 19 pour cent à faible revenu.
Nous savons d'autre part qu'un nombre important de ménages renonce à avoir des enfants parce que les possibilités de concilier vie familiale et vie professionnelle ne sont pas satisfaisantes. Rappelez-vous la votation sur l'interruption de grossesse; c'est un sujet dont nous avons souvent parlé.
Permettez-moi d'aborder ce sujet par deux exemples personnels, mais qui ont leur importance. Nous sommes une poignée de femmes à avoir mis sur pied en 1986 le mouvement "Taten statt Worte" - "Des paroles aux actes". 80 grandes entreprises de notre pays en ont fait partie: les grandes banques, les assurances, la Poste, les CFF, Swissair, Jelmoli enfin et j'en passe. Les directions ont accepté de tout mettre en oeuvre afin, d'une part, de promouvoir les femmes et, d'autre part, de leur permettre de concilier vie professionnelle et vie familiale. Ceci non pas forcément par souci d'ordre éthique, mais tout simplement parce que ces entreprises avaient besoin de main-d'oeuvre qualifiée. Elles ont ainsi mis sur pied, par étapes, toute une série de projets plus ou moins ambitieux: cours de management pour les femmes, promotion dans les différents services, fixation de quotas de femmes cadres, cours de cuisine pour les hommes - pour leur permettre de se débrouiller tout seuls -, mais aussi horaire flexible, temps partiel, égalité de salaire, soutien à des crèches de quartier ou création de crèches-garderies, etc. Puis vinrent les années de récession et, sans que l'objectif principal, soit l'égalité des chances entre femmes et hommes, fût totalement oublié, nous avons dû constater que celui-ci n'était plus prioritaire, les entreprises devant avant tout se battre pour leur survie. C'est ainsi, et c'est là que je veux en venir, que l'UBS par exemple a fermé sa crèche-garderie à Genève, alors qu'il y avait une liste d'attente.
Deuxième exemple. J'ai été municipale dans mon village durant treize ans, entre autres responsable des affaires sociales et scolaires. Nous avons eu des mamans de jour; nous avons organisé pour le district l'accueil de jour et la surveillance des devoirs. Et, alors que nous étions en train de nous organiser pour créer de nouvelles crèches-garderies, la récession a momentanément bloqué tous nos travaux. En effet, certains municipaux ont commencé à faire des remarques comme quoi les femmes feraient mieux de rester chez elles, permettant ainsi aux jeunes de s'insérer dans le marché du travail.
Mais les années passent, et l'histoire se répète. C'est ainsi que je n'ai pas été trop étonnée d'entendre M. Peter Hasler, l'été passé, affirmer qu'il y avait des mesures à prendre afin de permettre aux femmes de concilier vie professionnelle et vie familiale, et M. Triponez soutenir l'assurance-maternité.
L'économie a besoin de main-d'oeuvre qualifiée et comprend, comme dans les années quatre-vingt, qu'il est économiquement peu rentable de former et de promouvoir des femmes, de les former dans les universités, de les former en tant que femmes cadres - cela coûte des sommes considérables à toutes les entreprises -, et de laisser ces placements en friche tout simplement par manque d'infrastructures extrascolaires.
Un autre phénomène va toucher notre pays de plein fouet, celui du vieillissement de notre population. Nous devrons bel et bien trouver de nouvelles forces de travail: des jeunes, capables d'innover, de porter notre économie. Les femmes seront alors, encore plus qu'aujourd'hui, appelées à jouer un rôle déterminant dans notre société.
Aujourd'hui, nous demandons à la Confédération de venir à la rescousse et de participer à l'effort visant à créer toute une politique relative aux places d'accueil pour la petite enfance. Il ne s'agit pas en effet uniquement de créer des crèches-garderies, car cela ne servirait à rien puisque la solution du problème serait reportée à plus tard. Bien entendu, je suis inquiète comme vous toutes et tous au sujet de la situation des finances fédérales; je suis favorable au désenchevêtrement des tâches, fondement de la nouvelle péréquation financière. Je fais également partie de celles et ceux qui demandent plus d'argent pour la formation, pour la recherche et pour l'innovation. Je devrais donc soutenir la variante du Conseil fédéral: je n'en ferai rien.
Il y a des domaines qui nécessitent une impulsion au niveau national, des domaines où l'on rencontre trop d'obstacles, j'ai essayé de vous le démontrer. La semaine passée encore, les Grands Conseils des cantons de Fribourg et de Vaud ont reporté aux calendes grecques le lancement d'une politique de prise en charge de la petite enfance.
Sans une impulsion importante de la part de la Confédération, trop de projets ne verront jamais le jour, trop de femmes qualifiées devront interrompre, voire fortement diminuer, leur activité professionnelle. Ce sont des femmes qui doivent travailler, des femmes qui souhaitent poursuivre leur activité et pour lesquelles une interruption de quelques années anéantit des années d'efforts. Il ne s'agit pas de nouvelles subventions ad aeternum, il ne s'agit même pas d'interventions subsidiaires, mais d'un programme d'impulsion, d'incitation, afin de débloquer une situation qui stagne au détriment de notre économie.
Nous savons - et je m'adresse à M. Hess Hans, qui n'est plus là - que c'est au départ d'un nouveau projet que les requérants doivent faire face à une relative méfiance de la part des collectivités publiques notamment. La volonté du Conseil fédéral de soutenir la création de nouvelles places d'accueil pour les enfants comme un élément de sa politique familiale, serait une caution de poids. Nous avons eu bien d'autres exemples d'une mobilisation de la part de la Confédération. Songeons simplement aux arrêtés I et II sur les places d'apprentissage ou aux 100 millions de francs accordés pour PPP "Schulen ans Netz".
Alors, bien entendu que le financement peut paraître quelque peu flou. Mais je rappelle tout de même que la majorité de la commission propose de limiter la participation de la Confédération pour un tiers des frais à 5000 francs par place d'accueil, que cet argent sera débloqué sur la base d'un corapport des cantons permettant d'évaluer les besoins dans une région - développement de la population, des emplois, existence précisément d'autres structures -, qu'une viabilité de plusieurs années doit être garantie et que la procédure d'attribution doit être standardisée. La loi prévoit également une évaluation au cours de la quatrième année, et une seconde tranche de crédits ne sera débloquée que si les aspects positifs prédominent clairement.
On a également accusé le projet de pénaliser ceux qui avaient réussi sans l'aide de la Confédération. C'est un argument qui revient périodiquement, on nous l'a rappelé à satiété en ce qui concerne l'assurance-maternité.
Je vous demande donc d'appuyer ce projet et, dans un premier temps, d'entrer en matière. Je m'exprimerai tout à l'heure sur la proposition de la majorité de couper la poire en deux avec un crédit de 200 millions de francs.
Forster-Vannini Erika (RL, SG): Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich mich seit zwanzig Jahren mit [PAGE 462] diesem Thema befasse. Bereits vor zwanzig Jahren habe ich mich im St. Galler Stadtparlament, damals noch als junge Politikerin, für den Versuch einer Tagesschule in der Stadt St. Gallen eingesetzt. Ich wurde für mein Engagement in dieser Sache - das können Sie mir glauben - von meiner eigenen Partei nicht gerade gelobt. Seither habe ich überall mitgewirkt, wenn es darum ging, der Sache "familienergänzende Betreuungsplätze" zum Durchbruch zu verhelfen. Das Thema ist für mich also keineswegs neu, und ich weiss um die Notwendigkeit von Betreuungsplätzen. Noch immer hinkt landesweit, mit Ausnahme des Kantons Tessin, das Angebot der Nachfrage hinterher. Die Zahlen sind bekannt: 45 Prozent der Schulkinder verbringen ihre Zeit ausserhalb der Schule unbetreut. Für Mütter mit Kleinkindern ausserhalb der grossen Agglomerationen ist die Ausübung eines Berufes praktisch unmöglich. Dank privater und kommunaler Initiative und dank hartnäckigem Lobbying und der Aufklärungsarbeit der Frauenorganisationen sind in den letzten fünf Jahren zahlreiche neue Betreuungsplätze entstanden. Sie stellen indessen nur den berühmten Tropfen auf den heissen Stein dar.
Meine uneingeschränkte Zustimmung zu dieser Vorlage wäre daher eigentlich nahe liegend. Wenn dem nicht so ist, so deshalb, weil die Vorlage bei näherem Hinsehen noch zu viele Fragen offen lässt. Die Frage, die sich vor allem stellt, ist die, ob und wie der Bund hier eingreifen soll und kann. Bildungspolitik auf der Volksschulstufe ist Sache der Kantone; daran wollen wir nicht rütteln. Das Impulsprogramm bezweckt denn auch, wie es in der Botschaft zu lesen ist, keine Zentralisierung einer in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden fallenden Aufgabe. Die unteren Ebenen sollen die Initiative ergreifen. Der Bund soll seine Unterstützung nur gewähren, wenn die Kantone und die Gemeinden oder Dritte ihren Beitrag leisten. Einer zeitlich und finanziell limitierten Anstossfinanzierung durch den Bund in der Höhe, wie sie der Nationalrat verlangt, könnte ich wohl eher zustimmen, wenn Gewähr bestünde, dass das Geld an die Kantone geht mit dem klar definierten Auftrag, ein auf die kantonalen Verhältnisse zugeschnittenes Impulsprogramm zu formulieren und die vom Bund zugewiesenen Mittel entsprechend einzusetzen.
Nur damit kann sichergestellt werden, dass in Bern nicht ein grosser administrativer Apparat aufgezogen wird, welcher unerwünschte Doppelspurigkeiten zu den kantonalen Bewilligungsverfahren für die Einrichtung von Krippen und Tagesstrukturen schafft.
Die Erfahrung zeigt, dass oftmals privat mit viel Enthusiasmus initiierte Mittagstische scheitern, weil die nachhaltige Weiterführung die Kräfte eines Vereins übersteigt und weil vielerorts wegen mangelnder Unterstützung durch die Gemeinde die Initiative nach wenigen Jahren in sich zusammenbricht.
Im Übrigen liegt namentlich in städtischen Gebieten, in welchen die mentalen Hürden bei den Behörden, Politikern und Stimmberechtigten allmählich gefallen sind, das Problem nicht in erster Linie bei dem Willen und den finanziellen Mitteln, sondern bei den geeigneten Räumlichkeiten und insbesondere bei ausreichend geschultem Personal. Im Bericht der SGK-NR (Ziff. 2.7) können Sie dazu Aufschlussreiches lesen: "Bei der Kinderbetreuung - wie auch in anderen sozialen und medizinischen Bereichen - mangelt es in der Schweiz unbestrittenermassen an qualifiziertem Personal. Trotz der relativ geringen Zunahme an Betreuungsplätzen genügte die Entwicklung doch, um den Arbeitsmarkt in diesem Sektor auszutrocknen .... Dieser Personalmangel könnte sich für das Impulsprogramm als Hindernis erweisen. Er könnte zum Teil der Entstehung von neuen und der Vergrösserung von bestehenden Strukturen entgegenstehen .... Trotz des neuen Berufsbildungsgesetzes dürfte die Lage jedoch kritisch bleiben. Daher wird man auch bei der Realisierung des Impulsprogramms zu einer Verbesserung beitragen müssen, indem bei der Gewährung von Finanzhilfen die Kosten für die Lehrlingsausbildung gesondert berücksichtigt werden." Wenn Bundesgeld via ein kantonales Impulsprogramm in die Ausbildung für Wiedereinsteigerinnen fliessen würde, geschähe möglicherweise etwas ausserordentlich Sinnvolles. Auch die eidgenössische Anerkennung des Berufs der Kleinkindererzieherin und der Krippenleiterin wäre durchaus wünschenswert.
Sie sehen, es sind noch viele Frage offen. Ich bin deshalb überzeugt, dass ein limitiertes finanzielles Engagement des Bundes, im Sinne des Bundesrates und der Minderheit I, für den Anstoss von familienergänzenden Betreuungsplätzen zielführender ist.
Ich bitte Sie deshalb, einzutreten und dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder ist in der heutigen Zeit schlicht eine familienpolitische Notwendigkeit. Es fehlt heute vielerorts an solchen Kinderbetreuungsplätzen. Obwohl die Situation erkannt ist, trotz der ringsum anerkannten Notwendigkeit, wird ohne einen kräftigen Anstoss des Staates kaum Abhilfe geschaffen werden können. Ich kann aus eigener Erfahrung und Anschauung festhalten, dass es neue Einrichtungen schwer haben, in Schuss zu kommen. Ebenso stelle ich fest, dass aber einmal etablierte Betreuungsmöglichkeiten dann tatsächlich bleiben und blühen, weil sie eben eine Lücke füllen. Natürlich wäre es schön, wenn die Familie allein für die Geborgenheit und das Hineinwachsen ihrer Kinder in die Gesellschaft sorgen könnte. Aber wir alle wissen, dass die realen Verhältnisse, insbesondere die Arbeitswelt, aber auch schulische Bedingungen, das nicht mehr möglich machen. Darunter dürfen aber nicht die Kinder leiden, und dies darf auch nicht zum Verzicht auf Kinder führen. Die Kinder müssen anderen Kindern und auch Erwachsenen begegnen können. Sie müssen soziale Kontakte und Gemeinschaftssinn entwickeln können, und dies nicht einfach auf der Gasse und nicht einfach vor der Fernsehröhre. Es braucht ein System von Krippen, Horten, Tagesschulen, Mittagstischen und anderen Betreuungsformen. Dies scheint mir heute auch weit herum unbestritten zu sein. Wenn wir über die eigenen Landesgrenzen hinausschauen, können wir auch feststellen, dass solche Einrichtungen durchaus zur Stärkung der Familie als gesellschaftlicher Grundstruktur führen können. Dies ist ja hier unser Ziel.
So weit, so gut. Wenn aber auch diese Vorlage einen Pferdefuss aufweist, dann liegt er insbesondere bei der Verteilung der Zuständigkeiten in unserem Staatssystem und bei der Frage, auf welcher Ebene nach den Prinzipien der Subsidiarität die Aufgabe, für familienergänzende Betreuungsstrukturen zu sorgen, anzusiedeln ist. Ist sie bei Privaten und der Wirtschaft allein, bei Gemeinden, Kantonen oder eben auch beim Bund anzusiedeln?
In der längerfristigen Optik sehe ich die familienergänzende Kinderbetreuung völlig klar nicht als Bundesaufgabe. Ich meine sogar, dass hier auch die Kantone in der Subsidiaritätsleiter tendenziell zu hoch sind. Insbesondere muss es nicht ihre Rolle sein, die Trägerschaft von Einrichtungen zu übernehmen und diese gar selbst zu führen. Hingegen sehe ich die Aufsicht bei ihnen, und diese üben sie ja aufgrund der Pflegekinderverordnung auch bereits über weite Strecken aus. Kinderbetreuung bleibt aber eine lokale Aufgabe. Sie bleibt damit primär auf der Gemeindeebene angesiedelt, wobei zu berücksichtigen ist, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsort ausserhalb des Wohnorts haben, ja selbst ausserhalb des Wohnkantons, in dem sie ihre Steuern zahlen. Es geht mir aber in der Stufung der Zuständigkeiten insbesondere auch darum, die Privaten - und dabei vor allem die Arbeitgeber, aber auch die Eltern selbst - nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
Gerade aus diesem Grund gehen die Lasten im Übrigen auch nach Auslaufen des vorgesehenen Bundesprogrammes nicht einfach auf die Kantone über. Die Kantone treten nachher nicht automatisch an die Stelle des Bundes. Ich glaube, auch das müssen wir berücksichtigen.
Unsere Vorlage darf nach dem Gesagten nicht dazu führen, dass die familienergänzende Kinderbetreuung zur neuen bleibenden Bundesaufgabe wird. Die Idee einer [PAGE 463] Anstossfinanzierung ist ein richtiger Weg, weil nur der Bund innert nützlicher Frist flächendeckend wirken und dem Grundgedanken zum Durchbruch verhelfen kann. Ich bin deshalb für Eintreten. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Hess abzulehnen.
Die erste Frage haben wir in der Kommission - wenn ich mich richtig erinnere, aufgrund eines Votums von Kollege Jenny - durchaus geklärt. Wir haben in Artikel 2 eine etwas flexiblere Formulierung, und ich glaube, das sei auch notwendig. Wir können uns nicht nur auf neue Plätze beschränken. Wenn wir nur neu geschaffene Betreuungsplätze subventionieren wollen, dann wird diese Bestimmung mit Sicherheit umgangen werden können. Im Übrigen geht es auch darum, dass wir qualitative Steigerungen von einer unteren auf eine höhere Angebotsebene mittragen können. Das gehört nach unserer Diskussion in der Kommission auch dazu.
Ich meine auch, dass sich die zweite Frage grundsätzlich bei jeder neuen Aufgabe und jeder neuen Ausgabe stellt, die wir beschliessen. Wir haben das immer gespürt; die Schuldenbremse schwebte - quasi als Damoklesschwert - die ganze Zeit über den Beratungen der Kommission. Die Schuldenbremse allein kann nicht dazu führen, dass nun jegliche Rechtsetzung zu neuen Aufgaben hintangestellt wird. Wir müssen bei der Budgetierung in aller Selbstverständlichkeit jeweils auch die Prioritäten wieder neu setzen.
Kollege Hess hat auch noch einmal die fehlende Vernehmlassungsrunde bei den Kantonen angesprochen. Das ist auf der einen Seite bedauerlich. Auf der anderen Seite liegt ein Papier der Konferenz der Kantonsregierungen vom 21. Juni vor. Es enthält zwei wesentliche Punkte:
1. Das Anliegen sei inhaltlich weitgehend unbestritten; dies geht insbesondere auch aus der oben aufgeführten Stellungnahme der Sozialdirektorenkonferenz hervor.
2. Es würde deshalb von weiten Kreisen kaum verstanden, wenn die Kantone aus formellen Gründen die Behandlung verzögern würden.
Obschon dann natürlich auch klar gesagt sei, dass das fehlende Vernehmlassungsverfahren einen gravierenden Mangel darstellt; ich teile diese Auffassung. Ich meine aber, dass sich in einem sich nun abzeichnenden Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat genügend Gelegenheit ergeben wird, hier noch einmal die klare, ausdrückliche Stellungnahme der Kantone einzuholen. Ich würde ein solches Vorgehen vorziehen.
Beim Ganzen darf es mit unserer Vorlage klarerweise nicht zum Aufbau administrativer Bundesstrukturen mit ihrem Hang zu immer währendem Bestand kommen. Die Bundesebene muss sich der positiven Einflussnahme auf die Familienpolitik des Landes nach dem erfolgreichen Anstoss wieder entledigen können, um keine Daueraufgabe entstehen zu lassen. Wir geben den Impuls, wir dürfen aber nicht ein Antiprogramm zur Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben (NFA) entstehen lassen - damit greife ich noch einmal das Wort des Kollegen Hess Hans auf. Wir haben auch darüber gesprochen - und ich habe das in der Kommission sogar in diesem Sinne angeregt -, formell in Artikel 9 des Gesetzes festzuhalten, dass dieses nur bis zum vollständigen Inkrafttreten der NFA gelten solle. Ich habe meinen Antrag dann zurückgezogen, weil diese Dauer für den erfolgreichen Anstoss unseres Anliegens, wenn wir das NFA-Projekt reibungslos und gemäss den bisherigen zeitlichen Vorstellungen durchziehen können, dann allzu kurz bemessen wäre. Ich möchte aber hier und heute klar festhalten, dass dieses Bundesgesetz befristet angelegt ist und befristet bleiben muss. Nur so ist das gegenüber der NFA kein Stilbruch - darin bin ich gleicher Auffassung.
Unter dieser Voraussetzung stimme ich ihm auch klar zu und tue dies dann auch mit Überzeugung. Ich bitte Sie, das auch zu tun.
Plattner Gian-Reto, Erster Vizepräsident: Ich benutze die Gelegenheit, um als Basler den Herren im Saal "Hitzeferien" zu geben. Sie wissen, dass wir das in unserem Kanton schon seit rund fünfzig Jahren haben. Sie dürfen also Ihren Kittel ausziehen, denn die Temperatur liegt schon morgens um halb zehn auf über 23 Grad.
Studer Jean (S, NE): Les préopinants ont dit des choses intelligentes sur ce sujet. Je me rappelle toujours ce que disait l'ancien conseiller aux Etats Jean-François Aubert: "Heureux celui qui n'a rien à dire et qui néanmoins se tait!" Par conséquent, quand on intervient après que des choses intelligentes ont été dites, on est tenté de se taire. Mais ce n'est pas ce que je vais faire puisque j'ai demandé à prendre la parole. Je veux éviter de répéter ce qui a été dit, mais je voudrais insister sur un point qui me paraît très important: la crédibilité des partis politiques.
J'ai relu les programmes des partis politiques pour la législature 1999-2003: tous les partis politiques ont mis comme point fort de leur programme la politique familiale et en particulier l'aide qui doit être accordée pour la prise en charge des enfants. On l'a d'ailleurs répété il n'y a pas si longtemps, à savoir dans la campagne précédant la votation sur le régime du délai. J'ai cru entendre dans le Jura qu'en Suisse centrale, ce week-end, on avait déjà annoncé que ce serait, en tout cas pour un grand parti politique, également son point fort pour la législature 2003-2007. Non seulement les partis politiques estiment tous qu'il faut faire quelque chose dans ce domaine, mais aussi les partenaires sociaux. Mme Langenberger a fait référence à la mobilisation de l'Union patronale suisse l'année passée, qui est intervenue aux côtés de Pro Familia et de Pro Juventute pour appeler publiquement à la création de nouvelles places d'accueil pour les enfants.
On mentionne les partis politiques et les partenaires sociaux, mais on fait aussi référence aux organisations internationales lorsqu'il s'agit de dynamiser notre économie. Dans un rapport assez récent, l'OCDE relève que si les coûts que nous consacrons dans notre pays à la formation supérieure sont bien élevés par rapport aux standards de l'OCDE, ils sont extrêmement bas en ce qui concerne la prise en charge des enfants en âge préscolaire; en fait, nous venons juste après l'Irlande et la Turquie.
Aussi, je suis d'avis que, dès lors que l'ensemble des partis politiques estiment qu'il faut faire quelque chose dans ce domaine et que l'occasion est offerte de faire quelque chose, on ne peut pas continuellement renvoyer notre décision sur ces questions, sauf à n'être plus crédibles pour notre électorat. Sous cet angle-là, je vous invite également à entrer en matière.
S'agissant des deux points que relevait M. Hess Hans: ce que nous souhaitons, c'est une impulsion, ce n'est pas un subventionnement. Et c'est parce que nous voulons une impulsion que l'argent que la Confédération doit mettre à disposition doit aller à des places nouvellement créées, que ce soient celles de nouvelles institutions ou celles d'institutions existantes qui feraient un effort supplémentaire. Permettre à cet argent d'aller directement au financement de places existantes, ce serait courir le grand risque que notre effort ne soit pas ponctuel mais durable, et celui de transformer en l'état cette aide en subventionnement.
S'agissant du frein à l'endettement: j'ai toujours été d'avis que le frein à l'endettement était la négation de la décision politique. C'est d'ailleurs pour cela que je l'ai combattu. Mais je ne crois pas qu'on puisse aujourd'hui mettre en parallèle la nécessité, reconnue largement, d'intervenir dans le secteur de la prise en charge extrafamiliale des enfants avec les questions liées au frein à l'endettement - sur lesquelles, je pense, nous aurons l'occasion de débattre longuement lorsque nous aborderons le budget 2003 -, sauf à admettre alors que plus aucune dépense n'est possible, dans quelque secteur que ce soit, avant de connaître l'effet du mécanisme du frein à l'endettement sur le budget 2003.
Je vous invite dès lors à entrer en matière et à rejeter la proposition de renvoi Hess Hans à la commission.
Jenny This (V, GL): Eintreten ist für mich unbestritten. Ich möchte Sie allerdings bitten, in der Detailberatung dem [PAGE 464] Antrag der Minderheit I zur Vorlage 2 (Art. 1 Abs. 1) zuzustimmen. Dieser sieht bekanntlich vor, dem Bundesrat zu folgen und nur viermal 25 Millionen Franken zu sprechen, im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit, die viermal 50 Millionen Franken bereitstellen will. Auch wenn die Anliegen und Argumente der Mehrheit noch so berechtigt sein mögen: Es fehlen uns auf Bundesebene schlicht die finanziellen Mittel, um diesen an und für sich legitimen Wünschen zu entsprechen. Die finanziellen Perspektiven haben sich erneut drastisch verschlechtert, das wissen wir alle. Angesichts neuer Defizite, die sich bereits heute deutlich abzeichnen, und angesichts einer Schuldenlast von weit über 100 Milliarden Franken wäre es verantwortungslos, dem Staat neue Aufgaben zu übertragen, die eindeutig nicht in seinen Verantwortungsbereich gehören. Die massiven Defizite der Neunzigerjahre sind primär darauf zurückzuführen, dass der öffentlichen Hand zu viele Aufgaben übertragen wurden, die sich später nicht mehr finanzieren liessen. Den gleichen Fehler sollte man ohne Not nicht zweimal machen. Grundsätzlich gehören Massnahmen wie familienergänzende Betreuungsplätze zu den Kernkompetenzen der Gemeinden und Kantone. Diese Aufgaben sind in der Vergangenheit in der Regel auch gut gelöst worden, sodass kein Anlass besteht, hier über Gebühr einzugreifen. Jedenfalls ist nach wie vor ein Projekt hängig, welches den Finanzausgleich auf neue Grundlagen stellen und eine Entflechtung der Aufgaben von Bund und Kantonen herbeiführen will. Darum ist es nicht sehr sinnvoll, wenn dem Bund kurz vor Beginn der Beratungen zum neuen Finanzausgleich neue Aufgaben zugewiesen werden und sich diese Zuweisung dann als nicht stufengerecht erweisen könnte. Ihnen allen sind die unzähligen Gemeindeversammlungen sattsam bekannt, wo insbesondere mit dem Argument gefochten wird, dass man dieser oder jener Vorlage unter allen Umständen zustimmen soll, weil der Bund ja sowieso 40 bis 50 Prozent mitfinanzieren werde. Dass das nicht der richtige Weg ist, ist uns allen klar und muss nicht mehr erörtert werden. Diesem Unsinn kann aber nur begegnet werden, wenn dort, wo entschieden wird, letztlich auch bezahlt werden muss.
Diesen Pfad und Grundsatz wollen wir mit dieser Vorlage leider bereits wieder verlassen. Um richtig verstanden zu werden: Ich bin nicht gegen familienergänzende Betreuungsplätze, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich habe mich wie Kollegin Forster im Gemeinderat immer stark für Kinderkrippen engagiert. Wir haben solche in Glarus auch jahrzehntelang betrieben. Bei dieser Vorlage sind aber offenbar gerade bestehende Institutionen ausgeschlossen, also all jene, die mit sehr grossem persönlichem Engagement dafür gesorgt haben, dass solche Kinderkrippen betrieben worden sind. Genau diese sind jetzt ausgeschlossen.
Obwohl das, was hier vorliegt, aus meiner Sicht eindeutig der falsche Weg ist, bin ich bereit, dem Bundesrat zu folgen und viermal 25 Millionen Franken zu sprechen, denn Familien mit kleinen Einkommen und speziell Alleinerziehende sind in der Schweiz tatsächlich nicht zu beneiden und auf familienergänzende Betreuungsplätze angewiesen. Das weiss ich aus ureigener Erfahrung bestens. Ein solcher Platz kostet gegen 2000 Franken pro Monat, und das ist sozial Benachteiligten schlichtweg nicht zuzumuten. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass all jene, die nicht zu dieser Kategorie gehören, die Vollkosten zu übernehmen haben, denn sie sind in Tat und Wahrheit auf die staatliche Unterstützung nicht angewiesen. Diese Differenzierung kann aber nur von den Gemeinden und nicht vom Bund vorgenommen werden.
Nun wird von den Befürwortern natürlich sofort damit argumentiert, dass ja viel mehr Geld in die Volkswirtschaft zurückfliessen werde, als wir je hineinzustecken gedenken - dies, da durch die erhöhte Erwerbstätigkeit der Frauen mehr Steuereinnahmen und Sozialabgaben zurückfliessen würden. Das mag teilweise sogar stimmen, aber es wäre in anderen Bereichen ebenfalls der Fall. Deshalb käme es uns auch nicht in den Sinn, allen Staatsbediensteten ab morgen flächendeckend 20 Prozent mehr Lohn auszubezahlen, obwohl volkswirtschaftlich nachweislich auch wieder etwas zurückfliessen würde. Ich höre auch immer wieder den Einwand, dass wir aufgrund der demographischen Entwicklung zwingend auf grössere Familien angewiesen seien und der Bund für entsprechende Impulse zu sorgen habe. Diese Argumentation würde ich allerdings nicht allzu stark gewichten. Nur sehr wenige Familien ziehen Kinderkrippen in ihre Familienplanung mit ein. Ebenfalls wird es in unserer Gesellschaft noch andere Motive geben, eine Familie zu gründen, als Kinderkrippen.
Trotz meiner grundsätzlichen Bedenken möchte ich Sie im Sinne der allenfalls tatsächlich profitierenden Kinder bitten, auf die Vorlage einzutreten und bei der Vorlage 2 der Minderheit I - "gemäss Bundesrat" - zu folgen. Ich hoffe aber sehr, dass nicht ein Grossteil der bereitgestellten Mittel wieder in die Ballungszentren fliessen wird und dass sich die Bergregionen nicht mit Brosamen zu begnügen haben.
Berger Michèle (RL, NE): Tout d'abord, je tiens à vous annoncer mes intérêts en vous disant que je suis présidente de Pro Familia Suisse et que l'objet dont nous avons à débattre aujourd'hui me tient particulièrement à coeur.
Je tiens également à vous rappeler qu'en 2001, en compagnie de Pro Familia et Pro Juventute, l'Union patronale suisse a présenté un rapport de politique familiale intitulé "Concilier vie de famille et activité professionnelle". J'aimerais préciser que ce rapport affirme qu'une politique familiale libérale et moderne doit permettre aux femmes comme aux hommes de mieux concilier la vie familiale et l'activité professionnelle. L'Union patronale suisse reconnaît que, pour cela, des adaptations s'imposent dans toutes sortes de domaines: horaires de travail modernes, prise en charge des enfants et des adolescents, modification des structures scolaires, correction fiscale, etc. Elles impliquent un engagement de toutes les parties à tous les niveaux. Les parents, les employeurs, les organismes privés, les écoles et les communes doivent mettre en place ensemble des solutions pragmatiques dans le cadre étroit de la commune, de la région et du canton pour améliorer la situation des parents exerçant une activité lucrative ou des personnes professionnellement actives qui élèvent aussi, seules, des enfants. Les projets de politique familiale devront avoir pour caractéristique principale d'être compatibles avec le bien des enfants. Tel est donc le credo de l'Union patronale suisse, et ceci sans vouloir intervenir dans la vie privée des familles, mais en étant leur partenaire dans le monde du travail.
Il faut encore préciser qu'en 1992 déjà, la Commission fédérale pour les questions féminines avait présenté un rapport sur les structures d'accueil pour les enfants, ainsi que des recommandations. Cela fait donc dix ans déjà.
Ce constat étant fait, je ne reviendrai pas sur les grandes lignes du projet dont nous avons à débattre aujourd'hui. Je me contenterai de développer quelques éléments clés de réflexion pour tenter de vous convaincre d'adopter le projet tel que l'a décidé le Conseil national, sous réserve des deux propositions de minorité Studer Jean, que je vous invite à soutenir.
1. Nous l'avons déjà tous constaté, la pénurie des places d'accueil extrafamiliales pour les enfants est devenue une évidence. 65 pour cent des femmes ayant un ou des enfants en dessous de 15 ans travaillent, par obligation ou par choix. L'image traditionnelle de la famille dépendant d'un seul salaire correspond de moins en moins à la réalité. Un deuxième salaire est très souvent nécessaire pour qu'un ménage puisse joindre les deux bouts. D'autres femmes, grâce à leurs possibilités de formation et d'emploi, décident de dresser des plans de carrière.
2. D'autres l'ont dit avant moi, l'application de l'ordonnance réglant le placement d'enfants n'est pas égale dans tous les cantons. Il en résulte que des initiatives communales sont insuffisantes en regard des besoins, et des possibilités accrues aident les familles à organiser leur vie quotidienne. Des parents s'occupant seuls de l'éducation de leurs enfants dépendent justement de ces structures d'accueil extérieures afin de pouvoir concilier activité professionnelle, éducation des enfants et travail domestique. [PAGE 465]
3. Je m'adresse plus spécialement à M. Hess qui, même absent, m'entendra peut-être. Selon une étude zurichoise, l'utilité socioéconomique des places d'accueil pour enfants rapporte à la ville des recettes fiscales supplémentaires et diminue les coûts de l'aide sociale. J'estime donc qu'il convient aussi de considérer la dépense de 100 millions de francs par an comme un investissement pour le futur et non comme une dépense qui grève le budget de l'Etat. Les projections qui sont faites à Zurich permettent de croire pour la Suisse à un retour sur investissement d'environ 150 millions de francs pour les recettes fiscales et que des économies au niveau des services sociaux seront réalisées pour environ la même somme, ce qui n'est pas négligeable.
4. J'aimerais dire que le grand mérite de ce projet est celui d'une aide ciblée. L'aide se fait au démarrage des structures d'accueil avec la garantie que les places créées doivent être durables et à même de perdurer une fois l'aide fédérale terminée. Nous le constatons aussi dans la création des PME: la phase la plus difficile est celle du lancement de l'entreprise, car les frais d'investissement ont eu lieu, mais la rentabilité interviendra plus tard, et, pendant ce temps difficile, il faut tenir le coup financièrement. Je rappelle encore que cette aide est complémentaire aux autres sources de financement, qu'elles soient privées ou publiques, et qu'elle s'élèvera au maximum à un tiers des coûts totaux.
5. Je me plais à relever le respect du fédéralisme. Nous savons - et nous sommes tous d'accord sur ce point - qu'il appartient aux communes, voire aux cantons, de décider de l'augmentation des places d'accueil. Mme Langenberger l'a rappelé aussi, c'est par subsidiarité que le projet stimule et soutient les initiatives.
J'aimerais encore ajouter quelques éléments positifs concernant le milliard de francs prévu pour l'ensemble du programme d'impulsion. La commission reconnaît que l'évaluation des besoins est difficile, c'est pourquoi elle prévoit qu'il faudra, à chaque exercice budgétaire, déterminer un montant proche des besoins. De plus, il y aura une évaluation intermédiaire des résultats du programme au niveau des places créées et des besoins financiers. Ainsi la somme envisagée ne sera dégagée qu'en cas de besoin. Elle pourra être remise en question puisqu'il y aura des évaluations intermédiaires.
Je me permets quand même de faire une remarque encore sur l'argumentation développée par la minorité de la commission du Conseil national (00.403, rapport de la CSSS-CN du 22 février 2002, ch. 2.8). Elle met en doute la subsidiarité, l'autonomie communale, les finances fédérales et l'efficacité du programme d'impulsion en 28 lignes! C'est peu crédible pour tirer à boulets rouges sur un besoin qui doit permettre aux femmes et aux hommes de, et je cite ici le credo radical, "choisir librement leur forme de vie et organiser en conséquence leur famille, leur rôle de parent et leur activité professionnelle".
Il convient encore de préciser que, par rapport à d'autres pays européens, la Suisse a ici un grand besoin de rattrapage. Etant donné le grand déficit de l'offre de places dans les crèches, il est nécessaire de soutenir des impulsions de départ limitées dans le temps, comme cela a déjà été fait dans d'autres domaines où des programmes de promotion ont été lancés - par exemple, le tourisme et l'énergie.
J'aimerais insister sur la position des femmes dans la société. Elle s'est profondément transformée. La formation et le perfectionnement professionnels deviennent une nécessité quasi incontournable. Ainsi, toute sortie prolongée de la vie professionnelle a des répercussions sur les possibilités de réinsertion ultérieure. Le taux de participation des femmes au monde du travail a beaucoup augmenté dans notre pays et la tendance ne fait que croître. En termes d'emploi à temps partiel, la Suisse occupe une position dans le peloton de tête des pays du monde occidental.
Fondamentalement, nous reconnaissons que la vie des familles doit continuer de s'organiser de façon autonome et responsable. Il ne s'agit donc pas de déléguer des tâches familiales aux pouvoirs publics, mais au contraire de renforcer l'autonomie des familles.
Le renforcement de l'autonomie familiale passe par des investissements qui apparaissent aujourd'hui indispensables. Aujourd'hui, ce n'est donc plus la politique familiale qui détermine l'activité professionnelle des deux parents, mais bien l'intégration des parents dans le monde du travail qui influence la politique familiale.
Notre Constitution fédérale, à l'article 41, dit: "La Confédération et les cantons s'engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l'initiative privée, à ce que .... c. les familles en tant que communautés d'adultes et d'enfants soient protégées et encouragées." Il en découle que les parents sont prioritairement responsables de leurs enfants et que l'Etat apporte son concours à titre subsidiaire. La Confédération et les cantons veillent uniquement à maintenir ou à créer des structures d'accueil favorables aux familles. Ainsi, afin de mieux tenir compte des mutations sociologiques, il faut améliorer l'intégration au monde du travail tout en favorisant l'exercice des responsabilités familiales. C'est bien ce que propose le projet issu de l'initiative parlementaire Fehr Jacqueline.
Je vous demande de soutenir le projet dans son intégralité ainsi que la proposition de minorité Studer Jean à l'article 5 du projet 1.
J'aimerais encore dire que je suis effarée par la proposition de renvoi Hess Hans à la commission. On remarque que la politique familiale est toujours le parent pauvre de la politique. C'est toujours trop cher, ce n'est jamais le bon moment. Le paquet fiscal, dont nous aurons à débattre prochainement, est remis au calendes grecques. Cela fait dix ans, comme je l'ai dit, que la Commission fédérale pour les questions féminines propose d'améliorer les structures d'accueil pour les enfants. Cela fait dix ans, et toujours rien!
J'aimerais dire aussi que nous sommes des parents d'enfants qui ont eux-mêmes des enfants. Si les deux parents travaillent, nous constatons combien c'est la croix et la bannière pour obtenir une place dans une crèche ou pour trouver une maman de jour. Les parents sont sur des listes d'attente, mais le travail, lui, n'attend pas!
Je vous demande donc de rejeter la proposition de renvoi Hess Hans à la commission.
Schmid Carlo (M-E, AI): Wenn ich meiner Überzeugung folgen könnte, müsste ich an sich einen Nichteintretensantrag stellen. Ich will das allerdings aus Gründen, die ich jetzt nicht weiter auszuführen habe, diesmal unterlassen. Ich kann dann aber dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung nicht zustimmen. Warum?
Zunächst einmal - ich kann nicht aus meiner Haut - bin ich der Auffassung, dass Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung keine hinreichende verfassungsmässige Grundlage für das ist, was Sie jetzt vorschlagen. Der erste Satz von Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung kommt nicht infrage: "Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie." Die Anstossfinanzierung für Tagesstrukturen ist keine genuine Aufgabe des Bundes; hier kann er sich also nicht eine Kompetenz "erwirtschaften", die er nicht vorher schon hat. Der zweite Satz - da kommt eine gesellschaftspolitische Ansicht zum Tragen, die man hat oder die man nicht hat: Der Bund "kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen". Ist die Einrichtung von Tagesstrukturen eine Massnahme zum Schutz der Familie? Da habe ich meine Zweifel. Der Schutz der Familie ist in meiner Lesart dann am besten gewährleistet, wenn ein Elternteil bei den Kindern ist. Das kann von mir aus die Mutter oder der Vater sein, da will ich gar keine geschlechterspezifische Rollenaufteilung propagieren. Was Sie hier aber vorschlagen, ist zum grösseren Teil ein Schutz der Doppelverdiener, aber nicht der Familie per se. Dabei bin ich gerne bereit einzuräumen, dass das Problem der Alleinerziehenden hier dann nicht gelöst ist. Soweit es aber noch um die vollständige Familie geht, ist hier die Frage, ob die Verfassung eine hinreichende Grundlage darstellt - ja oder nein? - aus meiner Sicht zu verneinen.
Lassen wir das Verfassungsproblem einmal auf der Seite, so bin ich gerne bereit zuzugeben, dass es sich hier um ein [PAGE 466] Anliegen handelt, das ich in meinem Kanton ebenfalls unterstütze. Wir haben an der letzten Landsgemeinde eine entsprechende Vorlage durchgebracht, mit der wir uns in die Reihe der Kantone einfügen, welche diesen neuen Bedürfnissen Rechnung tragen wollen. Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Wer soll das tun? Ich bin der Auffassung, dass die Einrichtung von Tagesstrukturen - das ist an sich auch Meinung dieser Vorlage - Aufgabe von Kantonen und Gemeinden ist. Ich verweise Sie aber darauf, dass Artikel 1 Absatz 2 der Vorlage 1 diesen Aufgabenteilungsgrundsatz natürlich aushöhlt.
Wenn Artikel 1 Absatz 2 sagt, die Finanzhilfen würden nur ausgerichtet, wenn sich die Kantone finanziell ebenfalls angemessen daran beteiligten, heisst das mit anderen Worten, dass es wie seinerzeit in der Landwirtschaft einen Druck auf die Subventionsabholerei gibt. Wenn der Bund schon Geld gibt, dann soll man das Geld "in Bern" abholen. Dann ist es kein autonomer Entscheid der Kantone mehr, sondern es ist ein Entscheid, den wir hier treffen, und das widerspricht der Aufgabenteilung. Ich halte dafür, dass die Anstossfinanzierung in Bezug auf die Aufgabenteilung nicht gerecht ist.
Ich komme zum dritten Punkt: Wenn man das schon unterstützen will, wie soll man es unterstützen? Hier widerspricht die Philosophie dieser Vorlage allen Grundsätzen, die ich in 23 Jahren praktischer Tätigkeit in der kantonalen Politik erworben habe. Diese Vorlage ist einmal mehr eine Objektfinanzierungsvorlage. Wir gehen hin und finanzieren Institutionen. Meine Philosophie ist die Subjektfinanzierung. Ich sehe nicht ein, warum ich mit meinem Einkommen subventioniert werden soll, wenn ich bestimmte Leistungen einer Tagesstruktur in Anspruch nehme, ich bin aber der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer mit 50 000 Franken Einkommen im Jahr praktisch gratis fahren soll. Das zielgerichtete Aufwenden von Geld ist über die Subjektfinanzierung gewährleistet, aber nicht über die Objektfinanzierung. Diesem Grundsatz widerspricht diese Vorlage komplett.
Das sind die Gründe, welche ich Ihnen noch mitteilen wollte und derentwegen ich mich mit dieser Vorlage wirklich nicht anfreunden kann. Es geht nicht darum, dass ich dieses Anliegen nicht teilen würde, aber ich halte es unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenteilung für falsch, wenn der Bund das macht, und unter dem Gesichtspunkt der sinnvollen Mittelallokation halte ich es für falsch, wenn wir das über Objektfinanzierungen machen.
Lauri Hans (V, BE): Einige Voten haben mich heute Morgen provoziert; deshalb möchte ich nur ganz kurz und nur sehr grundsätzlich auch noch etwas beitragen.
Ich stelle fest, dass das Wort "Anstossfinanzierung", wie es über dieser Vorlage steht, für Politikerohren immer ausgezeichnet tönt. Aber es ist ein Wort, das die Schwierigkeiten, die sich daraus in der Praxis ergeben, missachtet. Das gilt insbesondere dann, wenn etwas "angestossen" werden soll, das zu einem wesentlichen Teil im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegt. Anstossfinanzierung, das weckt den Anschein, es brauche bloss einen Impuls, anschliessend laufe die Sache ja dann von selbst und erst noch in der richtigen Priorität im Verhältnis mit anderen Staatsaufgaben; der Bund könne sich wieder in Ehren zurückziehen.
Die Wirklichkeit sieht sehr oft anders aus. Die Kantone erhalten einen falschen Anreiz, vielleicht nicht hinsichtlich des Kerns einer Sache, aber sicher hinsichtlich des Umfangs einer erbrachten Leistung. Ich halte es hier gleich, wie es Kollege Schmid soeben ausgeführt hat: Ich kann mich auf Kantonsebene für diese Sache einsetzen, aber es ist grundsätzlich falsch, dass der Bund zu Beginn dieses Prozesses einen Anreiz in dieser Art setzt. Die Diskussion über dieses Thema ist in den Kantonen und mit den dort vorhandenen Gesellschaften und Kräften zu führen; insbesondere ist dort auch die Wirtschaft mit in die Verantwortung einzubeziehen.
Es gibt verschiedene Beispiele von falschen so genannten Anstossfinanzierungen. Das für mich prägnanteste Beispiel war die Opferhilfe; dort hat der Bund in sehr grosszügiger Art und Weise ein Gesetz erlassen und die Kantone animiert, Ausgaben zu tätigen. Nach fünf Jahren zog sich der Bund zurück, die Kantone waren alleine, und sie mussten Dinge tun, die sie nach ihrer Prioritätenordnung ganz sicher nicht getan hätten. Das ist bedauerlich.
Ich möchte mich auch gegen die Auffassung aussprechen, die heute Morgen geäussert worden ist, nämlich: dieses Geschäft verstosse an sich gegen einen richtig verstandenen Föderalismus, es sei aber jetzt noch einmal durchzulassen; mit Beginn des NFA müsse das aber ändern. Wenn das die Meinung ist, dann ist jetzt schon absehbar, dass der NFA eine falsche Übung werden wird, denn dann werden wir die Kraft nicht haben, seine Grundsätze, die richtig sind, auch wirklich durchzusetzen. Auch das wäre ausserordentlich bedauerlich.
Ich bin deshalb auch der Auffassung, dass es mehr als ein Schönheitsfehler ist, dass die Kantone hier nicht einbezogen wurden. Die Bundesverfassung hätte uns diese Pflicht klar auferlegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass gute Rückmeldungen über die Ausgestaltung eines solchen Geschäftes gekommen wären. Jetzt ist es aber dafür zu spät - da habe ich allenfalls eine andere Auffassung als Kollege Hess.
Ich bin der Kommissionsmehrheit dankbar, dass sie mit einer Reduktion der Beträge und mit anderen Korrekturen das Geschäft wenigstens in der Tendenz in die richtige Richtung gewiesen hat. Ich werde deshalb dem Eintreten zustimmen und bin auch bereit, die Vorlage zu behandeln. Ich werde mich dann zu gegebener Zeit der Minderheit I im Sinne meiner Erwägungen anschliessen.
Noch ein Wort zu Kollege Hess Hans, der das Thema der Schuldenbremse angezogen hat: Ich bin der Auffassung - wie das im Gesetzestext steht -, dass wir über einen Verpflichtungskredit entscheiden. Ein solcher führt nicht automatisch auch zu einem Zahlungskredit, der von Anfang an fest bestimmt wäre. Mit anderen Worten: Auch wenn wir den Verpflichtungskredit auf einem tiefen Niveau festsetzen, werden wir noch eine bestimmte Handlungsfreiheit für die Ausgestaltung des Zahlungskredites im Rahmen der jährlichen Budgetierung und auch im Rahmen der Finanzplanung haben.
Saudan Françoise (RL, GE): Je suivrai l'excellent conseil de M. Studer parce qu'à un titre ou un autre, j'ai retrouvé beaucoup de mes préoccupations dans toutes les interventions précédentes.
Première préoccupation: le paradoxe, alors que nous sommes engagés dans une tâche énorme, extrêmement difficile de désenchevêtrer les tâches, d'en confier une nouvelle à la Confédération.
Deuxième préoccupation: le frein à l'endettement. Qu'on l'ait soutenu ou qu'on y ait été opposé, cette décision du peuple est sans appel. Et une votation avec 85 pour cent d'approbation de la part du peuple, c'est tellement rare dans notre pays qu'on ne peut pas faire comme si elle n'avait pas eu lieu.
Autres préoccupations: difficulté à trouver du personnel d'encadrement, en raison des différences qui existent d'un canton à l'autre; risque important, qui ne peut être nié, de voir un programme d'impulsion se transformer en des dépenses structurelles. Quand on regarde un peu l'histoire de la Confédération, on constate que ce risque est non négligeable, et cela me préoccupe beaucoup. Néanmoins je ne soutiendrai pas la proposition de renvoi Hess Hans à la commission, parce que je ne crois pas que l'on pourrait faire mieux en commission que ce que nous avons fait.
Cela étant, j'ai deux inquiétudes sur lesquelles j'aimerais vraiment insister.
La première, c'est une question de fond qui nous touche directement. Je suis beaucoup moins indulgente et j'ai beaucoup moins de compréhension lorsque l'on dit qu'on ne met pas le fédéralisme en danger. Je suis frappée de voir que lorsque les cantons ne remplissent pas leurs obligations, on transfère ces mêmes obligations à la Confédération. Et nous qui sommes chargés de défendre cette structure fédérale, nous nous laissons tenter parce que les besoins sont [PAGE 467] légitimes. Et je ne les conteste pas, car ils sont également nécessaires. Mais ils ne relèvent pas de la constitution. Ce n'est pas, à mon avis, le bon niveau. Je vous rappelle que l'article 11 de la constitution met simplement l'accent sur la protection et le développement des enfants et des jeunes. C'est ma première inquiétude.
La deuxième, elle tient bien évidemment aux tâches nouvelles qu'on confie au Département fédéral de l'intérieur. Personne n'est revenu sur la déclaration que vous avez faite en commission, Madame la Conseillère fédérale. Lorsque vous avez parlé de l'ampleur des tâches que doit remplir votre département, de la nécessité de mettre en place une structure, et en particulier une structure qui devra juger si les projets sont bons ou non, j'ai cru comprendre que vous trouviez que, dans le fond, le personnel que vous avez à disposition était insuffisant et que le temps qui va vous être imparti était un peu court pour réaliser un programme d'une telle ampleur. J'ai eu la curiosité de voir que votre département avait prévu des subventions pour les crèches qui, en 2000, n'ont pas été utilisées, et l'année dernière, vous avez confié un mandat à des tiers - je reprends exactement ce qui figure dans le compte d'Etat: "Places de crèches: mandat confié à des tiers pour l'élaboration d'un projet de concepts pour mettre à disposition une telle structure à l'OFSP".
On aurait peut-être dû, dans le cadre de la révision de la constitution, mettre l'accent, comme le souhaite Mme Berger, de manière beaucoup plus importante sur la politique familiale, mais tel n'est pas le cas.
Alors, je rejetterai la proposition de renvoi Hess Hans de ce projet à la commission, parce que je ne vois pas ce que celle-ci pourrait y apporter, et je soutiendrai, à l'article 1er du projet 2, la proposition de minorité I (Jenny) allant dans votre sens, Madame la Conseillère fédérale, pour que l'on réalise ce projet pas à pas et que l'on réfléchisse réellement sur l'avenir du fédéralisme dans ce pays et sur la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Et que nous ayons, nous, le courage d'attirer l'attention de nos cantons sur les tâches qu'ils devraient remplir et qu'ils ne remplissent pas. Je dois dire que, pour une fois, mon canton est à la pointe du progrès parce que, le 5 juin dernier, il a décidé de se saisir de la problématique des crèches et a préparé un projet de loi allant dans ce sens.
Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Kollege Studer hat Jean-François Aubert zitiert, wonach glückselig sei, wer schweige, auch wenn er nichts zu sagen habe. Ich möchte reden und im Moment nicht glückselig sein. Es geht um einen Punkt, den ich herausstreichen möchte; Herr Lauri hat schon in diese Kerbe gehauen.
Zuerst einige Vorbemerkungen: Ich bestreite nicht - und wahrscheinlich sind es viele in diesem Rat, die das nicht bestreiten -, dass zusätzliche Betreuungsplätze notwendig sind. Aufgrund gesellschaftspolitischer Entwicklungen besteht ein Bedürfnis, und diesem Bedürfnis müssen wir Rechnung tragen. Kollege Studer hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, es sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie man entsprechende Bekenntnisse in Parteiprogrammen umsetze. Er hat damit natürlich die Umsetzung auf Bundesebene gemeint. Es gibt aber auch andere staatliche Ebenen in diesem Staat: die Kantone und die Gemeinden.
Damit wären wir bei der Frage, wer diese Betreuungsplätze zu schaffen hat. Diese Frage wurde hier verschiedentlich angesprochen. Ich bin der Auffassung, dass es unter keinen Umständen der Bund sein kann, der solche Plätze zu schaffen hat. Dennoch trete ich für eine Anstossfinanzierung ein, weil man mit diesem Engagement, mit einem solchen Impulsprogramm, vonseiten des Bundes ein Signal setzen kann, dass die Politik den gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen Rechnung tragen will und Rechnung tragen soll. Ich bin mir bewusst, dass hier ein krasser Verstoss gegen die Grundsätze des neuen Finanzausgleiches vorliegt, und ich glaube auch nicht an diese "Schalmeien", die sagen: Ja, einmal müssen wir das jetzt noch machen, aber wenn wir den neuen Finanzausgleich haben, werden wir uns dann entsprechend verhalten. Ich habe darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen, dass dieser Beschluss ausser Kraft tritt bzw. neue Verpflichtungen nicht mehr eingegangen werden können, wenn der neue Finanzausgleich einmal in Kraft getreten sein sollte. Denn ich bin davon überzeugt, dass es dannzumal Stimmen und Anträge gäbe, die genau diese Bestimmung wieder ausser Kraft setzen möchten. Ich glaube aber, dass es richtig ist, wenn der Bund in dieser Beziehung - mit diesem "Impulsprogramm", diesem Anstoss, wie Herr Lauri gesagt hat - etwas macht: Es ist richtig, dass es flächendeckend über die ganze Schweiz gemacht wird, aber im Sinne eines Impulses, nicht als Massnahme, die durch den Bund weitergeführt werden müsste. Man kann natürlich auch Anstoss an einer solchen Anstossfinanzierung nehmen, und es gibt verschiedene, die das tun.
Nun aber zu einem Punkt, der mir am Herzen liegt: Offenbar - wenn ich die Diskussion von heute Morgen anschaue, müsste ich zu einem anderen Schluss kommen - haben wir es hier nicht mit einer wichtigen Vorlage zu tun. Wenn dem nicht so wäre, so läge ein Verstoss gegen Artikel 147 der Bundesverfassung vor, der bestimmt: "Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse .... zur Stellungnahme eingeladen." Das ist nicht geschehen. Wir haben es hier offenbar nicht mit einem wichtigen Erlass zu tun - Sie merken, ich meine das ironisch. Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Erlass zu tun!
Dieser Verweis auf die Vernehmlassung ist nicht bloss ein formeller Verweis. Gerade bei diesem Erlass wäre eine Vernehmlassung von ganz grundlegender Bedeutung; Herr Lauri hat es angesprochen.
Es geht darum - das wurde heute Morgen verschiedentlich ausgeführt -, dass wir mit einer Anstossfinanzierung ein Netz aufbauen, das nach Wegfall der Bundesbeiträge tragfähig sein sollte, um diese Institutionen weiterzuführen. Dabei kommt von mir aus gesehen die Hauptaufgabe den Kantonen zu, nicht unbedingt in finanzieller Hinsicht, aber jemand muss später für die Weiterführung dieser Institutionen verantwortlich sein. Diese Verantwortung liegt nach heutiger Aufteilung der Kompetenzen bei den Kantonen und Gemeinden.
Just die Kantone sind hier nicht einbezogen worden. Ich begnüge mich nicht mit der Erklärung der Konferenz der Kantonsregierungen. Ich hätte gerne ein klares Bekenntnis der Kantone zu diesem Impulsprogramm des Bundes und damit auch dazu, dass die Kantone bereit sind, für die geschaffenen Institutionen nachher die Verantwortung zu übernehmen. Herr Kollege Stähelin, das soll nicht allein finanziell geschehen, sondern in dem Sinne, dass auf kantonaler Ebene dafür gesorgt wird, dass ein entsprechendes tragfähiges Netz eingerichtet wird.
Wir haben in Artikel 3 des Gesetzentwurfes (Vorlage 1) eine Bestimmung, dass die langfristige Finanzierung gewährleistet sein muss. Diese langfristige Finanzierung kann nur gewährleistet sein, wenn ein entsprechendes Netz aus öffentlicher Hand, aus Arbeitgebern und aus Privaten entsteht. Das vermisse ich bei dieser Vorlage. Die Kommission hätte viel mehr in diese Richtung arbeiten müssen. Stattdessen bringt sie mit ihrem Antrag zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b noch eine Abschwächung der ursprünglichen Formulierung, die ausdrücklich verlangt hat, dass die langfristige Finanzierung "gewährleistet" ist - jetzt muss sie nur noch "gesichert erscheinen".
Dass hier das Problem liegt, das geht aus einem sehr sympathischen Schreiben des Schweizerischen Krippenverbandes hervor, das Sie wahrscheinlich auch erhalten haben. Ich zitiere drei Stellen aus dem Brief vom 10. Juni 2002. Da heisst es einmal: "Durch diese Impuls- und Starthilfe des Bundes könnte der berechtigte Ruf nach Schaffung und Ausbau von Betreuungsplätzen in den Gemeinden nicht mehr ignoriert werden." Daraus geht klar hervor - wahrscheinlich haben Sie ähnliche Erfahrungen aus Ihrem Umfeld -: Es ist diese Staatsebene, die eigentlich dafür verantwortlich wäre, aber offenbar nicht gewillt ist, dieses Bedürfnis zu befriedigen. Da nützt es natürlich nichts, wenn wir [PAGE 468] 100, 200 oder 400 Millionen Franken zur Verfügung stellen, wenn nicht "unten" der Wille vorhanden ist, auch entsprechend zu wirken. Weiter heisst es in diesem Schreiben: "Jedenfalls würde Ihre Zustimmung die Arbeit derjenigen Verbände erleichtern, die sich schon seit vielen Jahrzehnten in diesem Bereich engagieren." Natürlich wäre es so, aber diese Verbände sind nur ein Teil dieses Netzes; die übrigen Beteiligten sind offenbar nicht gewillt, entsprechend zu handeln.
Deshalb wäre es aus meiner Sicht ganz besonders wichtig gewesen, die Kantone zu fragen: Wie habt ihr es mit den Betreuungsplätzen? Diese Gretchenfrage müssten die Kantone in einem formellen Vernehmlassungsverfahren für sich und die Gemeinden beantworten; sie könnten dann auch darauf behaftet werden, wenn es darum geht, dass die Bundeshilfe ausläuft und andere Träger zur Verfügung stehen müssen.
Es gibt noch einen letzten Satz in diesem Schreiben, den ich zitieren möchte, um zu zeigen, dass auch ich der Auffassung bin, dass wir eine solche Anschubfinanzierung machen sollten. Es heisst: "Dieser Finanzbedarf darf jedoch nicht nur als Schuldenberatung behandelt, sondern soll als Investition in die Zukunft und den Nachwuchs unserer Gesellschaft betrachtet werden." Auch ich glaube, dass es eine Investition ist, aber sie kann nur Früchte tragen, wenn sie langfristig ist und nicht einfach kurzfristig zu einer Entwicklung führt, für deren Fortsetzung keine weitere Garantie besteht.
Ich werde für Eintreten stimmen und dem Rückweisungsantrag Hess Hans zustimmen, weil ich gerne ein formelles Vernehmlassungsverfahren mit einer bindenden Antwort vonseiten der Kantone hätte. Dann wird sich zeigen, ob sie bereit sind, zu dem zu stehen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Ob es letztlich die Kantone oder die Gemeinden sind, ist eine Frage des innerkantonalen Rechtes; es ist nicht Sache des Bundes, dies zu entscheiden.
Wenn Sie heute auf die Behandlung des Erlasses eintreten, werde ich bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Vorlage 1 beantragen, dem Entwurf der SGK-NR und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen, weil diese Formulierung klarer und verpflichtender ist als der Antrag unserer Kommission.
Brändli Christoffel (V, GR): Ich glaube, wir haben es hier mit einer an und für sich unbestrittenen Aufgabe zu tun; diese Aufgabe muss in diesem Staat gelöst werden. Wir stehen aber auch in Diskussionen über den neuen Finanzausgleich, über die Zuständigkeiten in diesem Staat. Wir haben eine Bundesverfassung, die es zu beachten gilt; Herr Schmid hat darauf hingewiesen. Es ist meines Erachtens unbestritten, dass es sich hier primär um eine Aufgabe der Kantone und der Gemeinden handelt. Wenn heute hier vom Respekt gegenüber dem Föderalismus gesprochen wird - dieses Wort wird ja immer wieder in den Mund genommen -, dann muss man diesen Respekt auch wahren, wenn man belastet wird. Man darf nicht nur dann Respekt vor dem Föderalismus haben, wenn man etwas bekommt.
Der Bundesrat ist nun einen anderen Weg gegangen; er befürwortet dieses Impulsprogramm. Man kann darüber diskutieren, man kann dies auch auf bescheidenem Niveau tun, mit viermal 25 Millionen Franken, wie es jetzt vorgesehen ist. Aber was geschieht nun, nachdem der Bundesrat diesen Antrag gestellt hat? Es passiert das übliche Spiel des Geldverteilens: Der Nationalrat beschliesst 400 Millionen, die Mehrheit unserer Kommission beantragt 200 Millionen Franken; wir werden uns dann irgendwo dazwischen, wahrscheinlich bei 300 Millionen Franken, einigen. Dann werden einfach wieder 200 Millionen Franken mehr ausgegeben, als der Bundesrat beantragt und als richtig erachtet hat.
Wenn wir nun doch auf das Thema Schuldenbremse zurückkommen: Herr Stähelin hat gesagt, wir könnten beim Budget die Prioritäten setzen, und wir müssten die Prioritäten setzen. Das hat sehr schön getönt - aber was heisst das jetzt konkret? Gehen Sie einmal davon aus, dass wir 300 Millionen Franken für eine kantonale Aufgabe investieren oder ausgeben. Wir werden beim Budget mit einem Defizit von vielleicht 1 bis 2 Milliarden Franken konfrontiert sein, das wir kompensieren müssen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat irgendwelche Vorschläge macht, aber diese werden hier nicht akzeptiert. Vielleicht müssen wir dann linear kürzen, oder wir müssen sagen, woher wir das Geld nehmen. Wenn wir dannzumal die Prioritäten setzen, dann stehen wir vor der Frage: Kürzen wir bei den kantonalen Aufgaben oder bei den Bundesaufgaben? Ich meine, der Bund sei verpflichtet, seine Aufgaben primär, prioritär, zu erfüllen. Dann stehen wir im Dezember vor der Situation, dass wir konsequenterweise sagen müssen: Wegen der Schuldenbremse müssen wir das wieder streichen. Wir sind jetzt in der glücklichen Situation, dass wir mit einem Beschluss von 200 oder 300 Millionen Franken grosszügig sein können, aber nachher haben wir auch noch die finanzielle Pflicht zu erfüllen, indem wir die Prioritäten setzen.
Ich meine, wir dürfen hier die Sachzwänge im Hinblick auf die Schuldenbremse und das Budget nicht erhöhen. Ich möchte auch sagen, dass jene, die das hier tun, nachher auch bei allfälligen linearen Kürzungen in wichtigen Bundesaufgaben die Verantwortung für derart grosszügiges Handeln übernehmen müssen.
Ich meine, man kann dem Antrag des Bundesrates zustimmen, aber man geht damit bereits sehr weit. Sofern Sie eintreten, bitte ich Sie, nicht über den Antrag des Bundesrates hinauszugehen. Ich teile aber die Meinung von Herrn Schiesser; er hat das Ganze auf den Punkt gebracht. Es wäre wahrscheinlich schon sinnvoll, wenn wir hier noch eine Zwischenrunde einbauen und diese Frage mit den Kantonen noch einmal eingehend prüfen würden, vor allem auch wegen der längerfristigen Sicherung.
Berger Michèle (RL, NE): J'aimerais m'étonner un peu des états d'âme de certains. J'aimerais dire qu'au fond, on remet en question ce projet parce qu'il n'y a pas eu de consultation des cantons. Est-ce que vraiment c'est nécessaire? M. Frick l'a rappelé tout à l'heure, ça n'est pas nécessaire puisque ce subventionnement doit être subsidiaire et ne peut être versé que si les places d'accueil sont financées, si elles ont une durabilité et s'il y a un financement mixte, c'est-à-dire pas seulement des communes ou de l'Etat, mais également des privés.
J'aimerais dire qu'en tant que conseillère aux Etats neuchâteloise, j'ai, avec M. Studer Jean, l'habitude de rencontrer le Conseil d'Etat avant la session parlementaire. Nous avons discuté de ce projet avec notre Conseil d'Etat. Celui-ci nous a soutenus et demandé d'adopter le projet. J'espère que mes collègues du Conseil des Etats se préoccupent aussi des finances dans leur canton lorsque nous avons à voter des projets d'envergure lors de notre session parlementaire.
Je constate que certains collègues ont moins d'états d'âme lorsque nous devons faire des reports financiers sur les cantons. J'aimerais vous dire qu'on en a fait beaucoup, avec la formation et avec la santé. J'aimerais aussi vous dire que je m'étonne qu'on ne trouve pas d'argent pour des projets de politique familiale, alors que dans l'urgence, nous avons voté 2 milliards de francs pour Swiss. On trouve aussi de l'argent lorsqu'il faut changer, modifier ou augmenter le matériel militaire. On trouve aussi de l'argent pour tout ce qui relève de la formation professionnelle.
Alors, j'estime que cette dépense pour la politique familiale est prioritaire, qu'elle concerne le futur et que nous avons aussi une responsabilité de pouvoir permettre aux jeunes parents de concilier ce dont nous avons débattu tout à l'heure, la vie familiale et la vie professionnelle.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Das Votum meiner Vorrednerin bringt mich doch dazu, auch nochmals ganz kurz zu sprechen.
Ihr Votum geht dahin, dass es gar nicht nötig gewesen wäre, hier die Kantone zur Vernehmlassung einzuladen. Ich teile diese Auffassung ganz klar nicht, denn wir haben hier etwas unterlassen, das wir hätten tun sollen. Aber, in aller Kürze: Ich meine, es handle sich um eine lässliche Sünde, wir [PAGE 469] müssen die Geschichte deshalb nicht an die Kommission zurückweisen. Ich bin der Auffassung, dass wir den Fehler tatsächlich im Laufe des Differenzbereinigungsverfahrens korrigieren können. Mit dem Nationalrat werden wir das Geschäft so oder so im September 2002 wieder auf dem Tisch haben, wir haben also Zeit. Der Nationalrat als Erstrat kann das tun, und wir können das notfalls selber auch noch einmal tun.
Ich bitte Sie in diesem Sinne weiterhin, einzutreten und nicht Rückweisung an die Kommission zu beschliessen.
Cornu Jean-Claude (RL, FR): Je n'avais pas prévu d'intervenir dans ce débat, bien que ce fût sans grand enthousiasme que j'étais disposé à entrer en matière sur ce projet.
Ce projet, cela a déjà été dit dans le long débat de ce matin, me semble d'abord pécher par le fait qu'il est en parfaite contradiction avec la nouvelle péréquation financière que l'on est en train de mettre en place au niveau fédéral, qui vise à désenchevêtrer les participations multiples de la Confédération et des cantons, surtout dans des domaines où la compétence primaire est relativement claire. Et là, je crois que la compétence primaire en matière de structures pour la petite enfance est clairement l'affaire des cantons, voire des communes.
Cela dit, je ne voyais pas trop non plus l'intérêt de la proposition Hess Hans de renvoi à la commission, jusqu'à ce qu'on nous fasse remarquer qu'effectivement - et on aurait pu s'en rendre compte plus tôt - il n'y avait pas eu de consultation formelle des cantons, voire des communes, au sujet d'un projet qui aura, après les deux ou trois premières années, des conséquences énormes pour les cantons, les collectivités locales et, précisément, les communes.
Indépendamment de ce problème formel de répartition des tâches, l'autre difficulté qui était la mienne par rapport à ce projet, était qu'en fait, ce programme incitatif me semblait dangereux parce qu'il revenait pratiquement à transmettre la part de la Confédération comme une patate chaude aux cantons, aux collectivités locales et communales. Je décline mes intérêts ici, qui devraient pourtant me faire plaider dans un sens contraire: je suis président du Réseau Santé de la Glâne qui, entre autres, a une garderie depuis des années, laquelle a d'abord été une garderie d'institution, puis est devenue une garderie publique pour notre région. Je me suis aussi battu dans notre région pour que les communes, sur la base de la loi fribourgeoise sur l'accueil de la petite enfance, assument leurs responsabilités, prennent en charge leur part du financement des crèches-garderies, des haltes-garderies dites "mamans de jour". Je dois dire que si un petit canton modeste, sous l'angle financier, comme celui de Fribourg et en plus, dans le canton de Fribourg, une modeste région rurale comme celle de la Glâne, a réussi au cours de ces dernières années, selon un modèle qui mérite encore d'être perfectionné, à prendre ses responsabilités en la matière, je ne voyais pas ce que la Confédération pouvait faire. Plus précisément, je craignais que ces incitations financières aillent finalement non pas à ceux qui ont déjà pris leurs responsabilités - ce n'était pas le but de la loi -, mais surtout à des cantons qui ont bien plus de moyens financiers et qui pourraient spontanément, motu proprio, assumer leurs tâches en la matière.
Toutefois, dans la mesure où, comme cela a déjà été dit et répété, les conséquences effectives de ce programme d'incitation seront à la charge des cantons et des collectivités à l'avenir, je trouve la proposition qui est faite maintenant de renvoi à la commission pour qu'elle procède à une consultation tout à fait judicieuse. Ce n'est pas une attaque contre le projet sur le fond, ce n'est pas non plus une mesure d'atermoiement. La Commission de l'économie et des redevances est arrivée, par exemple par rapport au paquet fiscal en faveur de la famille, avec un minimum de bonne volonté, à organiser une consultation auprès des cantons dans des délais extrêmement brefs, ç'a été l'affaire de trois à six mois. Je crois que, dans le cas présent, on ne retarderait pas trop la procédure en allant dans ce sens-là.
Je vous invite à adopter la proposition de renvoi Hess Hans après avoir décidé d'entrer en matière.
Frick Bruno (M-E, SZ): Ich möchte mich vorab zum Rückweisungsantrag Hess Hans äussern, zu dem ich für die Kommission noch nicht gesprochen habe. Herr Hess begründet seinen Rückweisungsantrag damit, dass er uns zwei Aufträge geben will:
1. Er bittet uns zu prüfen, ob man nicht auch alle bereits bestehenden Krippenplätze subventionieren solle. Er will also nicht, dass nur die neuen finanziert werden, also für kurze Zeit eine besondere Unterstützung erhalten. Er möchte die Giesskanne auch über die bisherigen Plätze halten. Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass wir funktionierende Krippenplätze nochmals für drei Jahre - und drei Jahre ist ja die Höchstgrenze - subventionieren. Das ist nicht der Sinn des Gesetzes! Wir wollen dort, wo die Krippenplätze bisher nicht angelaufen sind, einen Anstoss geben, dass sie in eine erfolgreiche Zukunft starten können.
Herr Hess hat dieses Ansinnen mit allfälligen Umgehungsmöglichkeiten begründet. Selbstverständlich bestehen diese immer: Jemand kann versuchen, eine bestehende Krippe zu schliessen und dieselbe Krippe mit neuer Trägerschaft zu eröffnen. Das aber wäre ganz klar ein Missbrauch. Es wird nötig sein, dass das Eidgenössische Departement des Innern dort, wo es Anzeichen für solche Missbräuche gibt, eine Prüfung vornimmt und allenfalls die Unterstützung verweigert. Wir haben noch nie eine begründete Aufgabe nicht an die Hand genommen, nur weil die Gefahr bestand, dass die Institution missbraucht werden könnte. Nein, es ist Führungsaufgabe des Departementes, diesen Missbräuchen, sollten sie auftreten, entschieden entgegenzutreten.
2. Herr Hess führt an, wir müssten überprüfen, ob das Geschäft angesichts der Schuldenbremse budgetverträglich sei. Wir müssen aufgrund der Schuldenbremse im Rahmen des Budgets alle neuen Aufgaben überprüfen. Das ist unsere Aufgabe. Die Schuldenbremse bedeutet aber nicht, dass wir keine neuen Aufgaben an die Hand nehmen dürfen, sondern sie bedeutet, dass wir in unseren Mitteln limitiert sind. Wenn wir eine neue Aufgabe erfüllen wollen, müssen wir uns andernorts einschränken. Im Rahmen des Gesamtbudgets ist die Lösung zu finden, und die 50 bzw. 25 Millionen Franken pro Jahr entsprechen im Gesamtbudget einem oder einem halben Promille. Es ist also kein Problem, die Aufgabe im Rahmen des Gesamtbudgets zu erfüllen, auch wenn wir der Schuldenbremse Rechnung tragen.
Ich sehe auch einen Widerspruch in den beiden Begründungen: Einerseits verlangt man Streusubventionierung für alle bestehenden Krippenplätze, andererseits reklamiert man, dass das Budget zu sehr strapaziert werde.
Ein dritter Grund, der in der Diskussion aufgetaucht ist, die fehlende Vernehmlassung, ist in der Tat ein ernsthafter Grund, den wir anschauen müssen. Der Nationalrat hat die Vernehmlassung vergessen, und wir haben dies zu spät gemerkt. Wir bedauern das und entschuldigen uns dafür.
Nun wissen wir aber, dass die inoffiziellen Äusserungen aus der Konferenz der Kantonsregierungen und der zuständigen Regierungsräte positiv lauten. Wir wissen auch, dass die Vernehmlassungsantwort überwiegend eine zustimmende sein wird. Das Argument allerdings, das Herr Schiesser anführt, ist ernst zu nehmen: Die Kantone sollen sich durch eine positive Vernehmlassungsantwort politisch positiv verpflichten. Dieses Argument ist zutreffend.
Nun schauen wir aber die Zeitverhältnisse an: Wir entscheiden jetzt, Mitte Juni. Der Nationalrat hat bis zur Beratung der Differenzbereinigung drei Monate Zeit. In diesen drei Monaten kann die Vernehmlassung formell korrekt nachgeholt werden; diese Zeit genügt durchaus. Ich möchte Sie bitten, nicht aus formellen Gründen eine Vorlage, die wir inhaltlich unterstützen, zu verzögern. Diese Verzögerung ist nicht nötig, wir können den Mangel auch anderweitig "heilen". Ich habe ohnehin hin und wieder den Eindruck erhalten, dass eine Rückweisung an die Kommission der Anfang einer Ablehnung sein könnte. Treten wir dem entgegen. Die [PAGE 470] Rückweisung aus diesem formellen Grund der fehlenden Vernehmlassung ist nicht nötig; diesem Mangel kann abgeholfen werden.
Den beiden Punkten, mit denen Herr Hess seinen Antrag auf Rückweisung an die Kommission begründet, kann ich - ich habe es dargelegt - sachlich nicht zustimmen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur ganzen Problematik der Anstossfinanzierung. Wir sind uns alle einig, wie wir heute erklärt haben, dass die Schaffung von Krippenplätzen unterstützt werden muss. Es braucht mehr Krippenplätze. Das ist kein Schutz der Doppelverdiener. Ich meine, dass bei den meisten Doppelverdienern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit beide Elternteile einer Arbeit nachgehen und nicht aus blosser Lust, das Haus zu verlassen. Wenn wir nicht für mehr Krippenplätze sorgen, treffen wir die sozial Schwachen, die Familien mit kleinen Einkommen. In Familien mit kleinen Einkommen in der Schweiz darf es nicht sein, dass Kinderhaben ein finanzielles Risiko, ja sogar ein Existenzrisiko wird und so zum Risiko für die Kinder, weil sie nicht betreut werden und auf der Gasse stehen, weil die Eltern arbeiten müssen.
Eine Anstossfinanzierung beinhaltet immer auch ein Risiko. Hätten wir bereits die Sicherheit, dass das System funktioniert, müssten wir keine Anstossfinanzierung leisten. Aber wir leisten sie auf drei Jahre im Bewusstsein, dass eine grosse Chance besteht, dass die Sache nachher selber weiterläuft. Aber ein kleines Risiko ist auch immanent, dass in einzelnen Krippen die Sache nachher stehen bleibt. Doch der Versuch ist nötig.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Vorlage gemäss der Kommission zuzustimmen und von einer Rückweisung abzusehen. Die Rückweisung bringt nur eine Verzögerung aus einem formellen Grund, der anderweitig behoben werden kann.
Dreifuss Ruth, Bundesrätin: Vous comprendrez que face au projet issu d'une initiative parlementaire, j'observe une certaine réserve dans la discussion.
L'initiative est venue du Parlement dans un domaine qui n'est pas naturellement et spontanément de la responsabilité sur le plan fédéral. Il s'agit de la volonté d'encourager dans le pays un mouvement favorable aux familles, jugé largement nécessaire par les milieux les plus divers. Je ne peux que me réjouir de voir des revendications, formulées par certains milieux pour l'ensemble de la société depuis 20, 30, 40 ou 50 ans, recueillir aujourd'hui des majorités larges. Il est clair que des revendications pour davantage de structures d'accueil pour la petite enfance étaient minoritaires il y a encore quelques générations. On donnait même à ces revendications une coloration qui finalement ne relevait pas de la politique familiale au sens noble du terme. On y voyait plutôt une béquille pour des familles en situation extrême. Je me réjouis de voir que cela n'est plus le cas.
De temps en temps, les vieilles pensées resurgissent, mais fondamentalement j'ai entendu ce matin qu'il appartient à l'Etat, au sens le plus large du terme, de veiller à ce que les ressources soient mises à disposition pour que des structures d'accueil existent. Et cela me paraît un progrès remarquable qui cependant continue à se heurter, dans les communes, dans les cantons, dans les entreprises mêmes, quels que soient les discours, à des difficultés pratiques. Notamment, comme cela a souvent été dit, ces besoins arrivent rarement en tête des priorités au niveau du budget, même si on les reconnaît comme prioritaires sur le plan politique.
Le Parlement a voulu faire deux choses avec ce projet: d'abord, prendre clairement position en faveur de la responsabilité de la collectivité envers les familles de créer des places d'accueil. Je dirai que cela revêt presque le caractère déclamatoire, mais dans le bon sens du terme, d'une déclaration politique. Le temps où l'on croyait que l'on pouvait faire l'impasse sur ce besoin des familles est passé. Nous voulons manifester par là clairement que cette responsabilité existe, qu'on ne peut pas laisser les familles seules. Il y a une tâche qu'elles ne peuvent remplir qu'avec l'aide que la collectivité.
Le Conseil fédéral s'associe absolument au Conseil national. Oui, il faut dire qu'il est normal dans une société moderne que l'on offre des structures d'accueil pour l'enfance et la petite enfance. Il est normal dans une société moderne que l'on considère que l'horaire des enfants en âge scolaire soit compatible, dans une certaine mesure, avec l'horaire de personnes qui suivent une activité professionnelle. Il est normal dans une société moderne que cette activité professionnelle ne repose pas seulement sur le besoin, mais également sur le libre choix de vie d'une famille. Sur ce plan-là, le Conseil fédéral a tenu à s'associer à cet effort en publiant l'avis positif du 27 mars 2002 que vous avez reçu.
Ensuite, il y a l'autre aspect. Certes, les déclarations, c'est très bien, c'est formidable. Mais c'est fou ce qu'on est crédible si on se contente de déclarer des choses! Il faut quand même aussi, sinon payer de sa personne, du moins inscrire un crédit au budget et montrer que la chose est suffisamment sérieuse pour que l'on fasse quelque chose dans ce domaine. Et c'est en fait là que se pose la question soulevée par M. Hess Hans, la question des moyens, mais que l'on peut trancher ici sans avoir à retourner en commission. C'est-à-dire: de combien de moyens voulons-nous disposer pour cette tâche? Ce n'est pas une tâche prioritaire de la Confédération mais c'est, encore une fois, une tâche collective que la Confédération ne peut pas considérer avec indifférence en disant: "Ce n'est pas de notre responsabilité, donc nous nous en fichons de savoir ce qui se passe dans les cantons, les communes, les quartiers, etc." Mais cette question est difficile parce qu'il faut descendre du niveau où l'on parle de la vision de la société, du rôle et de la responsabilité de la collectivité envers les familles, pour commencer à faire les comptes. C'est ce que M. Hess souhaite que nous fassions.
J'ai regardé M. Hess avec un froncement de sourcils quand il citait Mme Metzler, conseillère fédérale, uniquement parce que ma collègue a dit - et les lapsus sont toujours permis, j'en fais moi-même beaucoup - que le groupe de travail interdépartemental prendrait les "décisions". Il est évident que ce n'est pas un groupe de travail interdépartemental qui prend les décisions. Il n'a que la lourde tâche de nous les proposer et le Conseil fédéral décide ensuite. Mais il est vrai que nous rabotons certains de nos budgets. Il est vrai que nous veillons pour chaque rubrique budgétaire nouvelle à examiner si elle fait partie d'une priorité 2a ou 2b et de combien elle peut être dotée.
C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a dit que le signal ne peut pas être uniquement verbal, mais doit être aussi financier. Avec notre solution, qui est, malheureusement, de diviser par quatre le crédit d'engagement prévu par le projet de la commission, nous pouvons trouver une place dans le budget de la Confédération, compte tenu du frein à l'endettement.
Mais nous sommes aussi tout à fait conscients que ce n'est qu'un premier pas, même s'il est clair, à nos yeux, que le programme doit être limité dans le temps. Il s'agit d'accumuler pour la première période de quatre ans une expérience qui nous permettra peut-être, dans une deuxième période, de faire davantage. Il est clair qu'il y a une différence entre l'ambition du projet de la commission, qui est de provoquer la création de 85 000 places d'accueil supplémentaires, et la version du Conseil fédéral, qui est bien sûr beaucoup plus modeste puisqu'elle ne prévoit la création que de 20 000 places d'accueil supplémentaires.
Mais les 20 000 places d'accueil supplémentaires, nous devrons - et là je reprends ce que disait Mme Saudan - les apprécier depuis un bureau de Berne. Cela n'est pas très facile, car nous sommes éloignés du terrain. Nous devrons donc le faire en collaboration avec le canton, avec la commune, avec les promoteurs de tout type; c'est une tâche que nous aurons à coeur de faire avec toute la qualité nécessaire. Or, pour commencer, nous avons le sentiment que 25 millions de francs devraient suffire. Je tiens pourtant à le dire clairement, ces 25 millions de francs ne suffisent pas [PAGE 471] par rapport aux besoins réels, mais ils devraient permettre à la Confédération de développer une pratique qui soit utile, ensuite, pour une deuxième phase de quatre ans.
La question de la consultation des cantons n'est pas de notre responsabilité puisque le projet a été mis au point par le Parlement, mais nous aurions peut-être dû attirer votre attention là-dessus. La procédure n'est pas très correcte envers les cantons, étant donné les obligations qui leur incombent ensuite dans la réalisation de ce programme d'impulsion. Il n'est pas très juste de dire que si le montant est moins important, la décision est moins grave, parce qu'il faut calculer chaque fois ce que ça signifie matériellement comme obligation ultérieure. Sur ce plan-là, je crois que je dois renoncer à prendre position dans cette discussion. La proposition du Conseil fédéral à l'article 1er du projet 2 permet de mettre en place sans problème avec les cantons une pratique qui puisse les satisfaire et puisse tenir compte, le cas échéant, de leurs réticences. Nous pourrions ainsi réaliser sans la moindre difficulté le mandat que nous donnerait le Parlement.
Une dernière remarque, Monsieur Hess. Un programme d'incitation ou d'impulsion nécessite, à mon avis, toujours que la décision soit prise rapidement. Parler longtemps d'un programme d'impulsion comporte le risque que, pendant ce temps, les choses se figent même sur le plan cantonal, au motif qu'on attend de voir ce qui se passe au niveau fédéral. On préfère alors attendre de voir quelles conditions seront proposées. C'est certainement quelque chose de très malsain. C'est une raison supplémentaire que je vois pour dire qu'un renvoi contribue à provoquer une insécurité, une attente. Dans ce sens-là, face aussi aux inquiétudes qui ont été exprimées dans cette salle, il vaudrait à mon avis beaucoup mieux dire clairement: "Voilà le tarif auquel nous arrivons pour aider les cantons à travailler dans ce domaine; nous prenons la décision maintenant. Voilà la direction dans laquelle nous voulons aller." Et puis y aller, plutôt que de surseoir encore une fois à une décision dans ce Conseil.
Cottier Anton, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Le président (Cottier Anton, président): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Hess Hans ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Hess Hans .... 12 Stimmen
Dagegen .... 29 Stimmen
1. Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
1. Loi fédérale sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
.... Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls ....
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
.... de droit public, d'employeurs ou d'autres tiers fournissent ....
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 33 Stimmen
Dagegen .... 2 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
b. deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint; und
c. welche den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3
Proposition de la commission
Al. 1
....
b. dont le financement paraît assuré à long terme, et pour une durée de six ans au moins; et
c. qui répondent aux exigences cantonales de qualité.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Frick Bruno (M-E, SZ): Ich möchte mich zu den Buchstaben b und c von Artikel 3 Absatz 1 äussern. In Absatz 1 ändern wir die Fassung des Nationalrates, der schreibt, die langfristige Finanzierung der Kindertagesstätten müsse gewährleistet sein, in zwei Punkten: Wir definieren die Langfristigkeit mit mindestens "sechs Jahren" und ersetzen den Ausdruck "gewährleistet ist" durch "gesichert erscheint".
Zu Buchstabe b: Inhaltlich ist die Dauer eine Präzisierung. Wir finanzieren die Krippenplätze im Sinne eines Anstosses während maximal drei Jahren, wollen aber deren Überleben für mindestens sechs Jahre gesichert wissen. Den Ausdruck "gewährleistet ist" ersetzen wir durch den Passus "gesichert erscheint" - Herr Schiesser ist in seinem Votum im Rahmen der Eintretensdebatte darauf eingegangen.
Inhaltlich wollen wir die Fassung des Nationalrates nicht ändern. In seiner Begründung zu Artikel 3 Absatz 1 hält der Bericht der SGK des Nationalrates dazu fest: "Damit soll vermieden werden, dass die Einrichtung nach Ablauf der Finanzhilfe, die ja höchstens für drei Jahre gesprochen werden kann, wieder geschlossen werden muss. Um die langfristige Finanzierung zu belegen, wird die gesuchstellende Institution z. B. einen Businessplan, eine Bedarfsabklärung usw. vorlegen müssen. Es wird aber keine Garantie im Rechtssinn verlangt, sondern es genügt, dass im Gesuch [PAGE 472] glaubhaft dargelegt wird, wie die Finanzierung auch langfristig erfolgen kann." Wenn das Überleben der Institution nur anhand eines Businessplanes glaubhaft gemacht werden muss, dann ist das Wort "gewährleisten" einfach falsch. Wir haben es daher ersetzt und wählten einen Begriff, wonach das Überleben "gesichert erscheinen" muss. Inhaltlich bleiben wir bei der Fassung des Nationalrates, aber wir geben diesem Inhalt eine adäquate sprachliche Form.
Zu Buchstabe c: Der Nationalrat verlangt, dass die Krippeninstitutionen Qualitätsanforderungen genügen. Er sagt aber nicht, welchen. Prioritär ist es Aufgabe der Kantone, Krippenplätze einzurichten. Es ist daher auch primär Aufgabe der Kantone, die Qualitätsanforderungen zu definieren. In der Kommission wurde uns von der Verwaltung dargelegt, dass es durchaus möglich sei, dass die Kantone und der Bund bei ihrer Hilfe Qualitätskriterien festlegen würden, die sogar unterschiedlich sein könnten. Die Kommission lehnt das ab. Es soll eine einzige Art von Qualitätsanforderungen geben, und diese sind von den Kantonen als den primär zuständigen Instanzen festzulegen - darum unser Änderungsantrag zu Buchstabe c.
Wir bitten Sie um Zustimmung.
Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Ich habe in meinem Eintretensvotum gesagt, dass ich den Antrag stellen werde, bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben. Nach den Erklärungen des Präsidenten verzichte ich darauf. Es geht mir aber darum, dass in den Materialien und insbesondere im Amtlichen Bulletin festgehalten ist, dass die Anforderungen an die Finanzierung, die nach dem Antrag der Kommission für mindestens sechs Jahre gesichert sein muss, in der Praxis hoch angesetzt werden sollen, weil es darum geht, dass von den knappen Mitteln nicht noch ein Teil in Projekte investiert wird, deren Langfristigkeit nicht gesichert ist. Das hiesse dann, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Mein Anliegen ist es, dass hier in der Praxis ein strenger Massstab angelegt wird. Dann, so glaube ich, kann die Zahl der Fälle, in denen neu eingerichtete Institutionen nicht weiterexistieren können, gering gehalten werden.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
.... dabei wird eine ausgewogene regionale Verteilung angestrebt.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
.... ordre de priorité en cherchant autant que possible à répartir ces derniers de manière équilibrée entre les régions.
Frick Bruno (M-E, SZ): In Absatz 3 bringen wir mit der neuen Formulierung zum Ausdruck, was aufgrund der Materialien bereits der Wille des Nationalrates war: In der Schweiz sollen in allen Regionen Krippenplätze erstellt werden und nicht bloss beispielsweise in den Agglomerationen. Unsere Formulierung bringt das deutlicher zum Ausdruck.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
.... Betriebskosten und dürfen pro Platz und Jahr 5000 Franken nicht übersteigen.
Minderheit
(Studer Jean, Brunner Christiane)
.... Betriebskosten und dürfen pro Platz und Jahr 8000 Franken nicht übersteigen.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
.... et d'exploitation, mais ne peuvent excéder 5000 francs par place et par an.
Minorité
(Studer Jean, Brunner Christiane)
.... et d'exploitation, mais ne peuvent excéder 8000 francs par place et par an.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Abs. 1 - Al. 1
Frick Bruno (M-E, SZ): Die Mehrheit ist der Ansicht, dass 5000 Franken als ein Drittel der möglichen Kosten genügen müssen. Das ergibt 15 000 Franken pro Betreuungsplatz und Jahr, d. h. 1250 Franken pro Monat. Das muss genügen, wenn Kinder in Sechser- bis Achtergruppen zusammengefasst werden. Es genügt sowohl für die Betriebs- als auch für die Personalkosten.
Studer Jean (S, NE): C'est un peu une question de cohérence. La commission du Conseil national a demandé une étude pour connaître le coût des différentes formes d'accueil, que ce soit au moment de l'investissement ou dans le cadre du fonctionnement. Cette étude mentionne qu'on peut, s'agissant des crèches, retenir un coût annuel de l'ordre de 24 000 francs. C'est la raison pour laquelle on a estimé qu'en bonne arithmétique, 24 000 francs divisés par trois faisaient 8000 francs.
Alors, je trouve un peu incohérent de dire au début de la phrase de l'alinéa 1er que les aides financières couvrent un tiers, alors qu'on sait dans cette Chambre que ce tiers ne représente pas 5000 francs, mais 8000 francs.
Je crois que, M. Schiesser nous l'a dit, des exigences très claires et très fermes ont été posées pour définir les bénéficiaires de l'aide de la Confédération, en particulier pour prendre en considération le fait qu'il est nécessaire d'assurer le maintien des nouvelles places d'accueil pendant une durée de six ans. Une fois cette exigence réalisée, si on veut vraiment en rester au tiers et si on veut vraiment admettre que les études que le Parlement commande ont un sens, on n'a pas d'autre choix que d'admettre que 24 000 francs divisés par trois égalent 8000 francs.
C'est pour cette raison que je vous invite à soutenir la proposition de la minorité de la commission: pour qu'on ait quand même un minimum de relation entre le tiers du début de la phrase et la somme qui est à la fin de la phrase en question.
Dreifuss Ruth, Bundesrätin: M. Studer a raison lorsqu'il cite l'étude qui a été demandée. L'administration a aussi collaboré, sur mandat, à la formulation elle-même et elle est arrivée à des chiffres annuels supérieurs à ceux qui viennent d'être mentionnés par le rapporteur, selon le type de place d'accueil. On part de l'idée qu'une place peut coûter 8000 francs pour un accueil collectif de jour, mais seulement 2500 francs pour prendre le repas de midi dans une cantine, pour l'aide aux devoirs, etc., et 5000 francs pour l'accueil pour des écoles à horaire continu. En voyant la différence entre ces chiffres, la différence aussi entre les structures, je dois dire que si vous créez une divergence avec le Conseil national, je me rallierai plutôt à la décision du Conseil national dans l'idée que ce n'est pas dans la loi qu'il faudrait fixer vraisemblablement un tel plafond. [PAGE 473]
Pour toute une série d'institutions, 8000 francs, selon la proposition de minorité Studer Jean, c'est excessif, mais pour d'autres institutions 5000 francs, selon la proposition de la majorité de la commission, ce n'est pas suffisant, et on ne parle pas ici d'une moyenne, mais de couvrir au maximum un tiers des frais. A mon avis, ces aspects ont leur place dans une ordonnance. En d'autres termes, je ne peux ici que confirmer la justesse des chiffres énoncés par M. Studer et poser la question de savoir si c'est effectivement au niveau de la loi qu'on doit fixer un plafond en francs.
La commission en a fait la proposition. En cas de divergence, je tenais tout simplement à dire que je ne me rallierai pas forcément à la décision de votre Conseil.
Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen - Adopté
Art. 6-8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Art. 9
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Frick Bruno (M-E, SZ): In Absatz 2 folgen wir dem Bundesrat und beschränken die Dauer auf acht Jahre. Das entspricht zwei Finanzplanperioden und ist auch angemessen. Wir sind überdies der Überzeugung, dass eine Anstossfinanzierung in einem möglichst beschränkten Zeitrahmen erfolgen soll. Das ist bei acht Jahren der Fall. Wir wollen einen Anstoss geben, aber wir wollen nicht ein "Providurium" auf Jahrzehnte einrichten.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
Dagegen .... 4 Stimmen
2. Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
2. Arrêté fédéral concernant les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
.... 200 Millionen Franken ....
Minderheit I
(Jenny, Beerli, Brändli, Forster, Saudan, Spoerry)
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Minderheit II
(Studer Jean, Brunner Christiane)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
.... de 200 millions de francs ....
Minorité I
(Jenny, Beerli, Brändli, Forster, Saudan, Spoerry)
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Minorité II
(Studer Jean, Brunner Christiane)
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Abs. 1 - Al. 1
Frick Bruno (M-E, SZ): Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, eine Anstossfinanzierung von viermal fünfzig Jahren zu sprechen. (Heiterkeit) Wir kehren zu Zeiträumen zurück, die ich überblicken kann: Es handelt sich um eine Anstossfinanzierung von viermal 50 Millionen Franken. Die Zahl von 200 Millionen Franken hat eine Relation zur Zahl von 5000 Franken - der Unterstützung pro Krippenplatz -, welche wir vorher beschlossen haben. Mit 50 Millionen Franken pro Jahr können wir minimal 10 000 Plätze unterstützen. Wenn das Maximum von 5000 Franken nicht ausgeschöpft wird, werden es mehr Plätze sein. Gehen wir also von rund 13 000 Plätzen aus, die wir während dreier Jahre finanzieren können. Wenn wir das während nochmals dreier Jahre tun, können wir mit diesem Bundesbeschluss neue Krippenplätze in der Grössenordnung von 25 000 bis 28 000 Stück schaffen helfen. Das ist immerhin mindestens bzw. fast ein Drittel der zusätzlichen 80 000 bis 90 000 Krippenplätze, die wir als notwendig erachten. Wir finanzieren also mit dieser Anstosshilfe zusätzlich einen Drittel davon. Das scheint uns angemessen zu sein. Wenn Sie 400 Millionen Franken sprechen, verdoppeln Sie den von der Mehrheit eingesetzten Betrag. Es erscheint der Mehrheit kaum möglich, dass wir praktisch alle Krippenplätze "anschieben" können, die in der Schweiz überhaupt noch geschaffen werden sollten. Die Minderheit II möchte das tun. Wenn wir hingegen der Minderheit I folgen, schaffen wir nur eine sehr beschränkte Zahl von Krippenplätzen, nämlich die Hälfte dessen, was Sie mit dem Antrag der Mehrheit erreichen können. Mit dem Antrag der Mehrheit können in den nächsten sechs bis acht Jahren rund 25 000 bis 28 000 Plätze geschaffen werden, mit dem Antrag der Minderheit I ist es nur die Hälfte dieser Plätze. Damit erreichen wir kaum das Ziel, eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Krippenplätze zu schaffen. Die Minderheit I beschränkt sich daher aufgrund des finanziellen Rahmens, der für den Bund durchaus eng ist, nach Ansicht der Mehrheit zu stark. Ich darf Ihnen allerdings sagen, dass die Abstimmungen in der Kommission recht knapp ausgefallen sind: Die Mehrheit hat gegenüber der Minderheit I lediglich mit 7 zu 6 Stimmen obsiegt.
Ich ersuche Sie, diese Mehrheit in unserem Rat deutlicher zu machen.
[PAGE 474]
Jenny This (V, GL): Die Meinungen sind gemacht. Ich verzichte darum auf weit reichende Ausführungen. Ich möchte Sie lediglich bitten, der Minderheit I - viermal 25 Millionen Franken - zuzustimmen.
Studer Jean (S, NE): Je vais essayer de ne pas faire long après l'intervention de M. Jenny, mais je veux mentionner deux faits.
1. La Ville de Zurich dépense chaque année 25 millions de francs pour les crèches. C'est ce que propose la minorité I (Jenny) pour l'ensemble de la Confédération.
2. J'ai lu la semaine passée qu'à Genève, il manquait environ 2500 places d'accueil dans des crèches pour l'ensemble du canton. Ces 2500 places, c'est en gros ce que permettrait de créer les 25 millions de francs que la minorité I défend.
A l'évidence, on ne peut pas, sur le plan de la Confédération, allouer les mêmes subventions qu'à Zurich pour satisfaire les besoins qu'à Genève. Je crois que M. Schmid avait raison quand il disait: "Si on veut un programme d'impulsion, à ce moment-là, il faut donner les moyens nécessaires pour atteindre le but qu'on se fixe." M. Frick, rapporteur de la commission, a bien dit quelles étaient les attentes en termes de nouvelles places d'accueil que chacun des montants discutés permettait de satisfaire.
C'est dans cette optique, pour remédier à ce que chacun dénonce, à savoir un manque d'environ 80 000 places d'accueil dans les crèches de ce pays, que je vous invite à soutenir la proposition de la minorité II (Studer), donc à adhérer à la décision du Conseil national qui est cohérente par rapport à l'objectif du projet de débloquer 400 millions de francs sur une période de quatre ans.
Dreifuss Ruth, Bundesrätin: Je n'ai rien à ajouter, si ce n'est pour dire que j'arrive à peu près à trouver une place dans le budget de mon département, pour ce montant-là.
Pour un montant plus élevé, je suis obligée de trouver des compensations, et je ne sais pas où!
Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit I .... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 19 Stimmen
Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag der Minderheit I angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition de la minorité I est adoptée
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 17 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 25 Stimmen
Dagegen .... 7 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Abs. 2 - Al. 2
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 23 Stimmen
Dagegen .... 5 Stimmen