Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
Nationalrat, 27. September 2017 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 27. September 2017Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.040
Nationalrat · 27. September 2017 · Erstrat
Stahl Jürg, Präsident: Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Das vorliegende Geschäft umfasst 42 Vorlagen. 41 Vorlagen betreffen die einzelnen Partnerstaaten. Vorlage 42 umfasst den sogenannten Prüfungsbeschluss bezüglich und betrifft damit den Prüfungsmechanismus der 41 Partnerstaaten. Wir führen eine einzige Debatte über Eintreten auf alle 42 Vorlagen. Anschliessend stimmen wir über das Eintreten auf jede einzelne Vorlage ab. Die Detailberatung beginnen wir mit Vorlage 42, dem Prüfungsbeschluss, bevor wir mit den übrigen 41 Vorlagen weiterfahren. [PAGE 1623]
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Sie wissen, dass die Bundesversammlung seit dem Inkrafttreten der AIA-Vereinbarung die bilaterale Aktivierung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten bereits mit 38 Staaten, darunter die EU-Staaten, gutgeheissen hat.
Mit Botschaft vom 16. Juni 2017 beantragt uns der Bundesrat, den automatischen Informationsaustausch mit 41 weiteren Staaten und Territorien einzuführen. Sie können der Fahne entnehmen, um welche Staaten und Territorien es sich dabei handelt. Schwerpunktmässig handelt es sich um G-20- und OECD-Staaten; es sind wichtige Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz, Staaten und Territorien mit vertraglichen Beziehungen zur EU und Staaten mit mindestens sektoriell bedeutenden Finanzplätzen.
Die Vorlage, die Sie vor sich haben, umfasst zum einen die Aktivierung des AIA mit 41 Staaten und Territorien. Zum andern umfasst sie einen vorgelagerten Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des AIA.
Zeitlich ist folgendes Vorgehen geplant: Wenn wir es schaffen, bis im Dezember die Vorlage zu bereinigen und die Schlussabstimmung vorzunehmen, kann der Bundesrat die Beschlüsse auf den 1. Januar 2018 in Kraft setzen. Ab diesem Zeitpunkt beginnen die Finanzinstitute die Kontoinformationen zu sammeln. Bevor dann die Daten ausgetauscht werden, wird geprüft, ob diese 41 Staaten die Voraussetzungen für die standardkonforme Umsetzung gewährleisten. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, im Frühjahr/Sommer 2019 einen Bericht über die Einschätzung der standardkonformen Umsetzung zu erstellen, und zwar zu jedem Staat, zu jedem Territorium. Dieser Bericht wird dann den zuständigen Kommissionen zur Konsultation unterbreitet. Nach der Konsultation der Kommissionen entscheidet der Bundesrat, ob der Datenaustausch erfolgen soll oder nicht. Dieser wäre dann ab September 2019 vorgesehen.
Die Beratung in der WAK gestaltete sich wie folgt: Wir hatten 42 Bundesbeschlüsse zu beraten. Nach einer allgemeinen Aussprache im Juni 2017 hat die WAK am 15. August und am 11. September die eigentlichen Beratungen durchgeführt. Wir wurden dabei begleitet von Herrn Bundesrat Ueli Maurer, Herrn Staatssekretär Jörg Gasser und Herrn Botschafter Christoph Schelling, bei einer einzelnen Sitzung auch von Vertreterinnen des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht des EDA. Vor der materiellen Beratung nahm die WAK Anhörungen vor. Angehört wurden der Bundesanwalt, Michael Lauber, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Adrian Lobsiger, und auf Anregung aus den Reihen der Kommission Professor Rainer J. Schweizer.
Schwerpunkt der Debatte war die Frage, wie der AIA rechtlich konform umgesetzt werden kann. Der AIA hat zum Ziel, die Steuerehrlichkeit auf dem Finanzplatz durchzusetzen. Er ist auch Teil der Weissgeldstrategie des Bundesrates und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Die Schweiz ist OECD-Mitglied, die Schweiz hat den AIA-Standard akzeptiert. Der OECD-Standard zum AIA wird jetzt umgesetzt. Das ist heute der internationale Standard, alle relevanten Finanzplätze machen mit. Ich denke, Herr Bundesrat Maurer wird nachher das internationale Setting näher erläutern.
Es kristallisierte sich in der Diskussion heraus - diese Diskussion findet sich auch in den Minderheitsanträgen abgebildet -, dass Minderheiten der Kommission einen Marschhalt bei der Umsetzung des AIA wollen. Dies schlägt sich in Minderheitsanträgen auf Nichteintreten nieder. Die Minderheiten möchten im Moment keine weiteren Staaten mit dem AIA "beglücken", wenn man dem so sagen kann. Die Mehrheit gab demgegenüber zu bedenken, dass für den Standort Schweiz, wenn wir mit der AIA-Umsetzung jetzt nicht weitermachen, Retorsionsmassnahmen zu befürchten sind. Es wurde auch geltend gemacht, dass zum Teil mit den gleichen Staaten bereits Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden oder entsprechende Vorhaben noch in der Schwebe sind.
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Schwergewichte der Diskussion bildeten die Fragen in Bezug auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Datensicherheit. Bedenken wurden geäussert in Bezug auf die Korruptionsverhältnisse in Staaten, mit denen wir allenfalls Daten austauschen, und in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, die gewährleistet sein müssen. Diese Bedenken wurden von allen Mitgliedern der WAK-NR geteilt.
Ich gestatte mir eine persönliche Bemerkung: Ich würde mir wünschen, dass bei all diesen Geschäften, die den internationalen Handel betreffen, die Frage der Menschenrechte das gleiche Gewicht bekommen würde, wie wir das in der Debatte in der WAK erlebt haben.
Ein Antrag auf Sistierung der Beratung wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; dies auch mit dem Hinweis auf den Prüfmechanismus, der eben genau diese Bedenken abbilden soll. Entsprechend wurde auch im Prüfmechanismus verankert, welche Kriterien massgebend sind, damit der Bundesrat überhaupt der Datenlieferung zustimmen kann. Die WAK hat den Prüfmechanismus im Vergleich zu dem, was uns der Bundesrat vorgelegt hat, ausgebaut. Sie sehen das auf der Fahne. So muss gewährleistet sein, dass die für die Umsetzung des AIA nötigen Rechtsvorschriften und die Datensicherheit im Partnerstaat gewährleistet sind. Es ist auch zu beachten, was für Meldungen bereits beim OECD-Sekretariat eingegangen sind. Weiter ist zu prüfen, ob der Austausch schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben könnte. Zugleich ist zu prüfen, ob in den Partnerstaaten ein Netzwerk von AIA-Vereinbarungen besteht.
Die Kommission hat zugleich messbare Kriterien, die nicht auf staatsvertraglicher Basis beruhen, wie z. B. den Korruptionsindex oder den Grad der Rechtsstaatlichkeit, als nichttaugliche Kriterien erachtet, weil sie nicht einem völkerrechtlichen, international vereinbarten Standard entsprechen. Ich komme bei den Minderheitsanträgen noch darauf zurück.
Der Bundesrat hat diese Prüfung vorzunehmen und, wie gesagt, die Wertung in einem Bericht zuhanden der Parlamentskommissionen zu erläutern. Eintreten auf den Prüfmechanismus war unbestritten. Der Beschluss erfolgte mit 14 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Die Kommission hat sich nicht nur die Prüfkriterien genau erläutern lassen, sondern auch die Rechtsschutzgarantien, die mit dem AIA verbunden sind. Wenn sich jemand durch den Austausch der Finanzdaten bedroht fühlt, hat er bzw. hat sie ausgebaute individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten. Das ist sehr zentral. Diese Rechtsschutzmöglichkeiten sind unter anderem im AIA in vier Punkten geregelt. Es gibt ein Auskunftsrecht, es gibt ein Berichtigungsrecht, und, was wichtig ist, das AIA-Gesetz gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich gegen die Datenauslieferung zu wehren. Wenn die rechtsstaatlichen Garantien in den Partnerstaaten fehlen, dann kann man gemäss Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes von der Eidgenössischen Steuerverwaltung den Verzicht auf die Auslieferung der Daten verlangen. Die Steuerverwaltung entscheidet mit Verfügung. Diese wiederum ist gerichtlich anfechtbar.
Ich bitte Sie, treten Sie auf die Vorlage zum Prüfbeschluss ein. Treten Sie auch auf die Abkommen mit den 41 Staaten ein. Dazu haben wir jeweils einen Nichteintretensantrag der Minderheit Matter. Diese Nichteintretensanträge wurden jeweils mit unterschiedlichen Stimmenverhältnissen abgelehnt. Ich möchte die Resultate nicht vorlesen, weil ich dazu mindestens eine halbe Stunde brauchen würde. Wenn Sie die Resultate genau kennen möchten: Die Liste der Beschlüsse der Kommission liegt bei mir auf, Sie können sie einsehen.
Ich bitte Sie, treten Sie sowohl auf den Prüfbeschluss wie auch auf die Bundesbeschlüsse mit den 41 Staaten ein. Sie wissen, es gibt noch einen Rückweisungsantrag in Bezug auf den Beschluss über den AIA mit Neuseeland. Darauf werden wir dann nachher in der Detailberatung noch zu sprechen kommen.
Ich ersuche Sie also, auf die 42 Vorlagen einzutreten und ihnen, soweit sie nicht zurückgewiesen werden, auch in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
Heer Alfred (V, ZH): Frau Leutenegger Oberholzer, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben davon gesprochen, dass der Rechtsschutz garantiert sei. Ich möchte Sie fragen: Russland hat ein anderes Rechtssystem als die Schweiz. Wir haben ja verschiedentlich - ich bin sicher, der Bundesanwalt [PAGE 1624] hat Ihnen das in der Kommission auch bestätigt - Probleme im Bereich Recht, in Strafverfahren. Wie können Sie hier sagen, Russland sei ein Partner für einen AIA mit einem ausgebauten Rechtsschutz? Vor allem, wie können Sie das sagen, nachdem Herr Levrat anlässlich der OECD-Tagung in Paris noch vor drei Monaten gesagt hat, dass Russland kein Rechtsstaat sei und dass ein AIA mit Russland nicht infrage käme? Wie können Sie die 180-Grad-Kehrtwende bei der SP erklären, und wie können Sie erklären, dass Sie den Rechtsstaat über den Haufen werfen?
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Heer, Russland ist ein G-20-Staat, das wissen Sie. Russland hat die Vereinbarung in Bezug auf den AIA mitunterzeichnet, Russland muss auch die Datensicherheit gewährleisten. Ich habe nicht gesagt, es gebe in Russland ausgebaute Rechtsschutzmöglichkeiten, Herr Heer. Ich habe gesagt, es gebe einen ausgebauten individuellen Rechtsschutz in der Schweiz. Wenn Sie, falls Sie einer der Betroffenen sind, sich gefährdet fühlen, haben Sie die Möglichkeit, genau diesen Rechtsweg zu beschreiten, er ist sehr gut ausgebaut. Sie können eine Verfügung verlangen und sagen, man müsse den Datenaustausch stoppen. Sie können einen negativen Entscheid vor Gericht anfechten. Das ist die individuell-rechtliche Ebene. Zugleich haben wir auf der staatlichen Ebene den Bericht des Bundesrates und die Konsultation der Kommissionen; der Bundesrat ist gehalten, bei jedem einzelnen Staat zu prüfen, wie die Rechts- und Faktenlage aussieht.
Und, Herr Heer: Wir haben vor uns die Early Adopters; dazu gehören wir nämlich nicht. 38 Staaten haben solche Erfahrungen bereits gemacht. Die Erfahrungen dieser 38 Staaten werden in den Bericht des Bundesrates einfliessen. Der Bundesrat muss das evaluieren, es kommt dann in die zuständige Kommission. Aufgrund dieses Prüfmechanismus haben wir alle Kautelen, dass die massgebenden Kriterien garantiert werden. So ist es im Prüfmechanismus verankert.
Wir haben also zum einen das staatliche Sicherheitssystem und zum andern den individuellen Rechtsschutz, der eine zusätzliche Sicherung für jedermann vorsieht.
Feller Olivier (RL, VD): A titre de préambule, il convient peut-être de rappeler le contexte dans lequel s'inscrit le message concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements avec 41 Etats partenaires, à partir de 2018 pour la récolte des données, à partir de 2019 pour l'échange de données à proprement parler.
Afin de lutter efficacement contre la fraude et l'évasion fiscales, le Conseil de l'OCDE a approuvé en 2014 la norme mondiale d'échange automatique de renseignements en matière fiscale. Les Etats du G-20 ont validé cette norme et ont également chargé le Forum mondial sur la transparence et l'échange de renseignements à des fins fiscales, rattaché à l'OCDE, de superviser la mise en oeuvre de cette norme internationale. A ce jour, 52 membres du Forum mondial, qu'on appelle les Etats précurseurs, se sont engagés à échanger des renseignements fiscaux à partir du 1er janvier 2017. 48 autres Etats, dont la Suisse fait partie, se sont engagés à procéder à des échanges de renseignements fiscaux à partir du 1er janvier 2018.
L'Assemblée fédérale a approuvé en décembre 2015 la loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale. Cette loi est entrée en vigueur le 1er janvier 2017. A noter que cette loi n'est pas suffisante pour mettre en oeuvre l'échange automatique de renseignements fiscaux. En effet, l'échange de renseignements entre la Suisse et un Etat partenaire n'est possible que si cet échange est activé de façon bilatérale au travers de l'adoption, par le Parlement, d'un arrêté fédéral simple. En d'autres termes, le Parlement doit accepter un arrêté fédéral simple pour chaque Etat partenaire avec lequel la Suisse entend échanger des renseignements fiscaux.
Sur la base de la loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale et de plusieurs arrêtés fédéraux simples, des échanges d'informations fiscales auront lieu dès le 1er janvier 2018 entre la Suisse et 38 Etats partenaires. En effet, depuis le 1er janvier dernier, les institutions financières de la Suisse d'une part et des 38 Etats partenaires d'autre part récoltent les données bancaires susceptibles d'être échangées à partir du 1er janvier 2018.
A la fin de l'année 2016, le Forum mondial a recensé tous les Etats ayant manifesté leur intérêt pour l'instauration de l'échange automatique de renseignements avec la Suisse dès le 1er janvier 2019, avec un processus de récolte des données débutant le 1er janvier 2018. Il s'agit de 41 Etats et territoires. Il y a tout d'abord les Etats du G-20, comme l'Afrique du Sud, l'Arabie saoudite, le Brésil, la Chine, l'Indonésie et la Russie ainsi que des pays membres de l'OCDE, comme Israël et la Nouvelle-Zélande. Il y a ensuite d'importants partenaires économiques et commerciaux de la Suisse, comme la Colombie et la Malaisie. Il y a aussi des Etats et territoires d'Europe entretenant des relations avec l'Union européenne, comme Monaco et Saint-Marin. Enfin, il y a des Etats et territoires disposant de places financières d'importance sectorielle ou régionale, comme les îles Vierges britanniques et l'Uruguay.
Le projet qui nous est soumis aujourd'hui vise à adopter un arrêté fédéral simple pour chacun de ces 41 Etats avec lesquels l'échange automatique de renseignements devrait intervenir à partir du 1er janvier 2019, avec un processus de récolte des données financières à partir du 1er janvier 2018.
La minorité Matter propose de ne pas entrer en matière sur les 41 arrêtés fédéraux simples concernant l'instauration de l'échange automatique de renseignements avec 41 nouveaux Etats partenaires. Pour la minorité Matter, il est prématuré d'étendre l'échange automatique de renseignements à 41 nouveaux Etats alors qu'il n'y a pas encore eu d'évaluation du processus de mise en place de l'échange automatique de renseignements avec les 38 premiers Etats partenaires. La minorité Matter déplore aussi que les Etats-Unis semblent en l'état ne pas vouloir se plier à la norme internationale concernant l'échange automatique de renseignements. Enfin, aux yeux de la minorité, le respect des droits de l'homme paraît ne pas être suffisamment garanti dans certains des 41 nouveaux Etats partenaires.
Pour la majorité de la commission, que je représente aujourd'hui avec Madame Leutenegger Oberholzer, l'extension proposée du réseau d'Etats partenaires de la Suisse est non seulement nécessaire, mais aussi opportune. Cette extension permettra à la Suisse de remplir ses engagements internationaux et de renforcer la réputation et l'intégrité de sa place financière ainsi que sa compétitivité à l'échelle internationale.
Retarder l'introduction de l'échange automatique de renseignements avec un ou plusieurs des 41 nouveaux Etats partenaires pourrait soulever des problèmes considérables dans les relations que la Suisse entretient avec les Etats en question, dans la mesure où aucune collecte de données ne pourrait avoir lieu en 2018 et qu'un premier échange de renseignements fiscaux ne pourrait intervenir au plus tôt que le 1er janvier 2020.
De même, rendre l'introduction de l'échange automatique de renseignements - qui est une norme internationale reconnue - dépendante de l'obtention d'avantages dans d'autres domaines, irait à l'encontre du but recherché.
En réalité, c'est parce que l'échange automatique de renseignements a été négocié avec certains Etats que des avancées ont pu être obtenues dans d'autres secteurs, et ce au profit de notre pays. Par exemple, des négociations pour la conclusion d'une convention de double imposition avec le Brésil ont pu être poursuivies grâce à l'adoption d'une déclaration commune en matière d'échange automatique de renseignements.
Compte tenu de ces éléments, la majorité de la commission vous propose d'entrer en matière sur les 41 arrêtés fédéraux simples concernant l'extension de l'échange automatique de renseignements à 41 nouveaux Etats.
S'agissant du projet 30 qui concerne l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Zélande, dans l'hypothèse où vous décidez d'entrer en matière, la majorité de la commission vous propose de renvoyer le projet [PAGE 1625] au Conseil fédéral en le chargeant de négocier une convention de sécurité sociale avec la Nouvelle-Zélande, dans le but d'écarter le risque pour les ressortissants suisses vivant en Nouvelle-Zélande d'une perte totale de la rente AVS en raison du régime fiscal applicable dans cet Etat.
Quel est l'enjeu? Si un ressortissant suisse domicilié en Nouvelle-Zélande a droit à la fois à une rente vieillesse suisse et à une rente vieillesse versée par la Nouvelle-Zélande, la rente suisse est déduite intégralement de la rente versée par la Nouvelle-Zélande. Cela revient à fiscaliser à cent pour cent la rente suisse. Cette situation amène un certain nombre de ressortissants suisses à la retraite qui vivent en Nouvelle-Zélande à se faire verser la rente AVS sur un compte bancaire en Suisse et à ne pas annoncer cette rente AVS aux autorités de la Nouvelle-Zélande. Afin de ne pas pénaliser ces rentiers suisses, la commission a décidé, par 10 voix contre 9 et 5 abstentions, de proposer le renvoi au Conseil fédéral du projet d'arrêté concernant la Nouvelle-Zélande.
La minorité Schelbert considère que le renvoi au Conseil fédéral de l'un des 41 arrêtés fédéraux pourrait affaiblir la position globale de la Suisse sur le plan international. Il serait disproportionné, selon la minorité, d'exposer notre pays à des difficultés au sein de l'OCDE et au sein du Forum mondial en raison des préoccupations par ailleurs légitimes des rentiers suisses vivant en Nouvelle-Zélande.
En plus de ces 41 arrêtés fédéraux simples qui concernent 41 nouveaux Etats partenaires, nous sommes également saisis aujourd'hui d'un arrêté fédéral simple concernant l'instauration d'un mécanisme de contrôle de l'échange automatique de renseignements.
Avant de pouvoir procéder concrètement au premier échange de renseignements fiscaux qui devrait avoir lieu en septembre 2019, le Conseil fédéral devra déterminer si les Etats partenaires remplissent un certain nombre de conditions, par exemple en matière de confidentialité, de sécurité et de protection des données échangées, et respectent le principe de spécialité, qui exige que les renseignements ne puissent être utilisés qu'aux fins fiscales prévues dans les accords internationaux concernant l'échange automatique de renseignements.
La commission vous invite, à l'unanimité, à entrer en matière sur le mécanisme de contrôle qui nous est proposé. Nous aurons l'occasion d'examiner dans la discussion par article les modalités prévues dans ce mécanisme de contrôle et la manière dont la commission vous propose de muscler encore ce système de contrôle.
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Herr Kollege Feller, stimmen Sie mir zu, dass der AIA mit der Ausweitung auf die Länder Brasilien, Mexiko, China, Russland usw. die Finanzdaten der in der Schweiz angesparten Gelder von Auslandschweizern betrifft, dass wir also die Konten der Auslandschweizer in diesen Ländern preisgeben?
Feller Olivier (RL, VD): Je vous remercie de votre question, Madame Martullo. Il est clair que l'échange des données bancaires concerne l'ensemble des ressortissants suisses qui vivent en Suisse et des ressortissants des Etats partenaires, quels que soient les lieux où se situent les comptes bancaires. En effet, l'échange automatique d'informations s'appliquerait également aux ressortissants suisses qui vivent à l'étranger dans la mesure où c'est une règle générale qui découle non seulement de l'accord international sur l'échange automatique de renseignements, mais également de la loi fédérale que nous avons adoptée. C'est la raison pour laquelle d'ailleurs les instituts bancaires, en Suisse et dans les 38 premiers Etats partenaires, sont en train de récolter jusqu'au 31 décembre prochain les données qui concernent leurs clients, les clients qui sont des ressortissants suisses de même que les clients qui sont des ressortissants de l'un des 38 Etats partenaires. Donc, si j'ai bien compris votre question et je crois l'avoir bien comprise, oui, l'échange automatique s'applique également aux ressortissants suisses qui vivent à l'étranger. Cela découle d'un choix fait par le Parlement fédéral.
Büchel Roland Rino (V, SG): Herr Feller, eine ganz kurze Frage zur Klarstellung: Würde das also heissen, dass für die rund 800 000 Schweizer, die im Ausland leben, das Bankkundengeheimnis nicht mehr gelten würde? Trifft das zu?
Feller Olivier (RL, VD): Votre question est pertinente, Monsieur Büchel, mais il se trouve que le Parlement, à la fin de l'année 2015, a adopté un certain nombre de textes qui fixent les principes généraux de l'échange automatique de renseignements: un accord international sur l'échange automatique de renseignements et une loi fédérale. Je sais que vous avez rejeté ces textes, de même que votre groupe, mais il se trouve que la majorité du Parlement les a acceptés, avec les principes qui y sont ancrés, lors de la session d'hiver 2015.
Aujourd'hui, nous nous occupons de la mise en oeuvre de ces textes de portée générale et cette mise en oeuvre concerne 41 Etats partenaires, qui s'ajoutent aux 38 premiers. Ainsi, votre question est certes pertinente, mais elle concerne des décisions qui ont déjà été prises et elle est donc - et je le dis avec beaucoup de respect et d'amitié - un peu hors sujet au regard des projets qui nous sont soumis aujourd'hui.
Matter Thomas (V, ZH): Gegenwärtig setzt die Schweiz den AIA mit 38 Staaten und Territorien um. Obwohl die Schweiz noch keine Ahnung über die Auswirkungen und die Funktionsfähigkeit der entsprechenden Abkommen hat, sollen ab 2018 weitere 41 Staaten und Territorien dazukommen, darunter auch rechtsstaatlich höchst problematische. Diese Ausweitung des AIA lehnt die SVP entschieden ab und verlangt stattdessen dringend einen Marschhalt. Die SVP hat den automatischen Informationsaustausch seit je bekämpft, ist aber im Parlament unterlegen. Es entspricht unserem Verständnis, dass der Staat in der Privatsphäre, auch in der finanziellen Privatsphäre, nichts zu suchen hat, solange gegen den betroffenen Bürger kein konkreter Verdacht besteht. Der AIA widerspricht diesem Grundsatz völlig.
Heute sind zum AIA folgende Fakten festzuhalten:
1. Der OECD und den G-20-Staaten geht es nicht um allfällig entgangene Steuern, sondern um die Kontrolle über die Finanzen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dies belegt die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft, ausser Österreich und Grossbritannien, die von der Schweiz offerierte Abgeltungssteuer, die eine hundertprozentige Steuerehrlichkeit garantiert hätte, ablehnte, aber auch die Tatsache, dass einzelne Länder bereits darüber diskutieren, das Bargeld gänzlich abzuschaffen.
2. Auch die Professoren René Matteotti und Rainer J. Schweizer, der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger sowie der Bundesanwalt Michael Lauber beurteilen den AIA, je nach Staat, auch verfassungsrechtlich als sehr problematisch. So hält Professor Matteotti in seinem Gutachten fest: "Wenn das Spezialitätsprinzip nicht einwandfrei eingehalten wird, das heisst, wenn diese Daten nicht ausschliesslich für Steuersachen verwendet werden, und wenn der Partnerstaat zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine faire Regularisierung garantiert, ist der AIA nicht verfassungskonform." Professor Schweizer bläst ins selbe Horn. Zusätzlich kritisiert er, dass der Bundesrat die einzelnen Verträge von der Bundesversammlung nur mit einem einfachen Bundesbeschluss genehmigen lassen wolle, dies ohne die Möglichkeit eines fakultativen Referendums. Er ist auch der Meinung - und das erachte ich als sehr wichtig -, dass Menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären. Der Eidgenössische Datenschützer warnt, dass das Sicherheitsniveau betreffend Daten bei mindestens 19 Ländern der neu vorgesehenen AIA-Staaten ungenügend sei.
3. Es steht dem freiheitlichen Gedankengut der Schweiz diametral entgegen, wenn Milliarden von persönlichen, höchst sensiblen Daten ohne den geringsten Verdacht auf ein Unrecht "ins Blaue", so Professor Schweizer, in alle Welt verschickt werden. Mit seiner Absicht, per 2018 nicht weniger als 41 neue Staaten und Territorien ins AIA-Regime aufzunehmen, ignoriert der Bundesrat die Bundesverfassung. Darunter befinden sich nämlich zahlreiche Staaten, die gemäss [PAGE 1626] den Professoren Matteotti und Schweizer sowie gemäss Datenschützer Lobsiger die verfassungsmässig vorgegebenen Bedingungen nicht einhalten. Zudem haben wir noch keine Ahnung, ob der AIA bei den bisherigen 38 Staaten funktioniert. Und wir können gemäss diversen Aussagen der Administration Trump davon ausgehen, dass sich die USA dem AIA nicht anschliessen werden. Wenn die USA als Mitglied der OECD und der G-20-Staaten nicht mitmachen, sollte die Schweiz auch nicht mitmachen. Ausserdem ist es unverantwortlich, unsere Auslandschweizer mit dem Abschluss neuer AIA-Abkommen einer realen Gefahr auszusetzen.
Aus all diesen Gründen fordert die SVP-Fraktion einen sofortigen Marschhalt beim Abschluss von neuen AIA-Abkommen, und zwar bis geklärt ist, ob diese bei den 38 bisherigen Staaten funktionieren und ob sich die USA als bedeutendster Finanzplatz der Welt ebenfalls beteiligen. [GZ]
Daher bitte ich Sie, auf diese 41 Entwürfe nicht einzutreten.
Schelbert Louis (G, LU): Die Kommission hat einen einzigen Bundesbeschluss, jenen zu Neuseeland, in einer ersten Abstimmung mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen und in einer zweiten Abstimmung mit 10 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen zurückgewiesen. Die Minderheit beantragt Ihnen, die Vorlage nicht zurückzuweisen. Ich spreche im Folgenden nur dazu. Die Stellungnahme der Grünen zur Vorlage als Ganzer sowie zu den Darlegungen von Kollege Matter gebe ich später ab.
Zuerst etwas Formelles: Der Rat hat über den Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zu entscheiden. Dieser Mechanismus kennt diverse Kriterien, die ihn insgesamt ausmachen und die zur Nichtlieferung von Daten führen können, wenn sie nicht erfüllt sind. Der Abschluss eines Sozialabkommens ist keines dieser Kriterien. Die Begründung zur Rückweisung des AIA mit Neuseeland ist daher sachfremd.
Die Mehrheit der Kommission hat behauptet, Schweizern würden in Neuseeland bis zu 100 Prozent der AHV wegbesteuert, wenn sie auch eine neuseeländische Rente bekämen. "Wir reden von einer klaren Enteignung", wurde gesagt. Diese Darstellung ist nicht korrekt. Die Verwaltung informierte, dass in Neuseeland nach zehn Jahren der Anspruch auf eine Rente entstehe - auch ohne Einzahlungen -, und sie betonte, dass in Neuseeland niemand einen Anspruch auf zwei Renten habe. Die AHV wird daher nicht wegbesteuert, sondern es werden vom Rentenanspruch Rentenbezüge aus der Schweiz abgezogen, es kommt zu einer Verrechnung der Ansprüche. Ein Problem kann künftig sein, dass mit dem AIA Rentenbezüge aus der Schweiz offengelegt werden. Das könnte unliebsame Auswirkungen haben, wenn diese zuvor bei der Steuererklärung nicht angegeben worden wären. Doch diese Verantwortung müssen nicht wir übernehmen, diese Verantwortung liegt bei den Betroffenen.
Voraussetzung für den Datenaustausch soll der Abschluss eines Sozialabkommens sein, argumentiert die Kommissionsmehrheit. Wer ein Abkommen abschliessen will, braucht jedoch einen Partner, denn ein Vertrag wird immer zwischen mindestens zwei Parteien abgeschlossen. Hier wäre der Partner Neuseeland. Doch das Land ist nicht bereit, zur Frage der Altersrenten oder zu anderen sozialen Fragen Abkommen abzuschliessen; dies betrifft nicht nur die Schweiz, sondern alle Länder. Der Rückweisungsantrag ist daher eine Art struktureller Gewaltakt: Neuseeland soll zu einem Sozialabkommen gezwungen werden.
Da stellt sich die Frage: Kann das gut kommen? Die Kommissionsminderheit sieht das nicht so. Sie befürchtet vielmehr, dass die Schweiz damit ein Eigentor schösse. Wenn nämlich der Antrag auf Rückweisung obsiegen würde, verhielte sich die Schweiz in Sachen AIA nicht standardkonform. Wie dargelegt, ist die Begründung sachfremd. Unsere Verwaltung hat erklärt, sie habe mit den Behörden Neuseelands das Thema angesprochen. Dort sei klar gesagt worden, dass Neuseeland einen solchen Entscheid der Schweiz an die OECD weitertragen würde. Die Schweiz kann kein Interesse haben, deswegen mit der OECD erneut im Clinch zu liegen.
Wir bitten Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Einführung des AIA über Finanzkonten mit Neuseeland zuzustimmen.
Landolt Martin (BD, GL): Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und den Empfehlungen der Kommissionsmehrheit und insbesondere jenen des Bundesrates folgen. Ein Sprichwort sagt, man könne den Wind nicht verbieten, aber Mühlen bauen. Etwa so verhält es sich mit der Einführung des AIA. Er muss nicht Freude auslösen, aber es handelt sich um eine Realität, der man sich zu stellen hat. Es handelt sich mittlerweile um eine Grundvoraussetzung für einen glaubwürdigen und damit wettbewerbsfähigen Finanzplatz.
Die BDP hat schon früh, als eine der ersten Parteien und mit Sicherheit als erste bürgerliche Partei, darauf hingewiesen, dass es ratsam ist, sich der inzwischen eingetretenen Entwicklung proaktiv zu stellen. Das hat uns damals viel Schelte und Kopfschütteln eingetragen, aber wir haben Recht bekommen. Namentlich die Branche wie auch die meisten bürgerlichen Parteien sind inzwischen der Überzeugung, dass man solche Herausforderungen vor allem auch als Chance zu betrachten hat.
So weit, so gut. Heute sind wir nun gefordert, bereits ein zweites Paket von entsprechenden Beschlüssen über die Einführung des AIA mit zahlreichen Ländern zu verabschieden. Das löst bei einigen verständlicherweise Unsicherheit aus, einerseits aufgrund der Geschwindigkeit dieser Entwicklung, andererseits aufgrund der Tatsache, dass gegenüber einigen Ländern gelinde gesagt eine gewisse Skepsis besteht, und zwar in Bezug auf ihre Vertrauenswürdigkeit, in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Wir teilen diese Bedenken. Es wird uns nicht gelingen, diese vollständig aus der Welt zu schaffen. Eine hundertprozentige Sicherheit besteht auch hier nicht, genauso wie sie eigentlich überall sonst nicht besteht.
Wir aus der BDP-Fraktion beantworten diese punktuellen Unsicherheiten, indem wir Sie an die Rollenverteilung zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung erinnern. Wir als Parlament verabschieden die Einführung des AIA und die Grundsätze, wer wem wann und unter welchen Bedingungen Daten liefert oder eben nicht. Der Vollzug ist dann aber nicht mehr Sache des Parlamentes. Wir erwarten vom Bundesrat und von den zuständigen Behörden grösste Sorgfalt. Wir können als Parlament diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Wir dürfen es auch nicht, wir sind keine Regierung, wir sind auch keine Schattenregierung. Das alles hat nicht nur mit unserem Rollenverständnis zu tun, sondern auch viel mit Vertrauen. Wir haben das Vertrauen in den Bundesrat, dass er hier die notwendige Sorgfalt sicherstellt. Damit ist auch geklärt, wer die Verantwortung zu tragen hätte, falls dies einmal nicht der Fall sein sollte.
Es ist deshalb auch aus staatspolitischer Sicht richtig, wenn wir auf diese Vorlage eintreten und die Beschlüsse anschliessend genehmigen. Und es ist aus wirtschaftspolitischer Sicht richtig, weil der Finanzplatz und der Werkplatz darauf angewiesen sind, dass sich die Schweiz auch in solchen Fragen nicht abschottet.
Bertschy Kathrin (GL, BE): Die Diskussion dreht sich um rechtsstaatliche Fragen, übergeordnete und individuelle, und um die Schwierigkeit, die Rechtsstaatlichkeit in beiden Bereichen gleichzeitig zu gewährleisten.
Es sind Vorlagen, die für die internationalen Beziehungen der Schweiz wichtig sind. Für die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft sind diese Verträge von grosser Bedeutung. Der internationale AIA-Standard ist eingeführt worden, um zu verhindern, dass Steuern hinterzogen und die Staaten um ihre rechtmässigen Steuereinnahmen gebracht werden. Das ist auf der einen Seite eine Frage der übergeordneten Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass diese im Grundsatz sichergestellt werden soll. Es ist ein Bekenntnis. Die Umsetzung ist wichtig für den Standort Schweiz. Auf der anderen Seite gibt es individuelle rechtsstaatliche Fragen; es bestehen Bedenken, dass Kontoinhaber durch eine missbräuchliche Verwendung von Steuerdaten persönlich gefährdet oder geschädigt werden könnten. Das war der Presse zu entnehmen.
Ja, wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in beiden Bereichen gewährleisten. Wir wollen und müssen das können. Es ist sicher so, dass für die Schweiz besondere Sicherheits- [PAGE 1627] und Sorgfaltsbedenken gelten, weil Daten aus Finanzplatzzentren einer besonderen Aufmerksamkeit unterliegen. Das bringt auch eine grössere Verantwortung bei der Gewährleistung der Datensicherheit mit sich. Nur ist es so, dass die Bedenken bezüglich Datenschutz, wie es sie in der Schweiz gibt, im Ausland nicht geteilt werden.
In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird der AIA international Standard. Er erstreckt sich auch auf Staaten mit anderen Datenschutz-, Vertraulichkeits- und Rechtsstaatlichkeitsstandards, als sie die Schweiz kennt. Wir haben es aber gehört: Weltweit gibt es bereits 1800 Abkommen, und es werden fleissig Daten ausgetauscht. In der Schweiz gibt es eine grosse Sensibilität dafür. Wir haben oder hatten mit dem Bankkundengeheimnis eine andere Kultur im Umgang mit Steuerdaten und Vermögen. Diese Kultur ist nur bedingt mit internationalen Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit kompatibel und stösst international auf wenig Verständnis.
Es ist darum an uns, an der Schweiz, Sorgfaltskriterien so festzulegen, dass wir diese Abkommen einigermassen getrost umsetzen können. Warum? Weil neben der Rechtsstaatlichkeit auch unser Wirtschaftsstandort wichtig ist. Als Exportnation haben wir ein grosses Interesse an guten Beziehungen. Wir sind vielfach Demandeur, wir sind Profiteure der internationalen Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang steht es uns nicht sehr gut an, von vornherein Verträge abzulehnen, welche andere Staaten miteinander unterzeichnen und auch mit uns abschliessen wollen. Es macht sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gut.
Es gibt - oder gab, muss man vielleicht sagen - in der Kommission durchaus berechtigte Bedenken, dass der individuelle Rechtsschutz nicht gewährleistet werden könnte, wenn Daten beispielsweise auf dem Schwarzmarkt landen oder im Internet veröffentlicht werden. Das wird man nie abschliessend verhindern oder ein für alle Mal ausschliessen können. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber wir können diese Bedenken differenziert prüfen und Sicherheits- und Sorgfaltskriterien einbauen, die diesen Bedenken Rechnung tragen. Die Kommissionssprecher haben das gesagt.
Die WAK hat diese Bedenken ernst genommen und den Prüfmechanismus entscheidend verschärft. Sie hat klargestellt: Es gibt eine Informationspflicht. Den gemeldeten Personen stehen die Rechte gemäss Datenschutzgesetz zu. Sie haben ein Recht auf Berichtigung allfälliger unrichtiger Daten, und es gibt eine Art Notbremse, ein Recht auf Sperrung von Daten für Personen, die aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien im Partnerstaat schwerwiegenden Nachteilen ausgesetzt werden könnten.
Der Prüfmechanismus schreibt auch vor, dass massgebende Voraussetzungen erfüllt sein müssen, unter anderem, dass der Stand der Vertraulichkeit und der Vorkehrungen für Datensicherheit und Datenschutz unseren Standards entsprechen muss, dass unsere Vertragspartner den AIA auch mit anderen Partnerstaaten, darunter anderen Finanzplätzen, umsetzen und dass keine Meldungen über Verstösse gegen die Vertraulichkeitsvorschriften vorliegen dürfen. Das ist eine deutliche Verschärfung, die die WAK vorgenommen hat; ich meine, es ist gelungen, Kriterien für eine erhöhte Sorgfalt festzulegen, die den individuellen Rechtsschutz sicherstellen, aber eben auch ein staatliches Sicherungssystem einbauen. Das ist der guten Kommissionsarbeit zu verdanken.
Ich denke, was hier vorliegt, wurde sorgfältig geprüft und entschieden verbessert. Es ist eine gute Basis für ein Vertragswerk, das wichtig ist für einen starken Wirtschaftsstandort, das wichtig ist, um gute internationale Beziehungen zu unterhalten. Die grünliberale Fraktion wird auf den Beschluss über den Prüfmechanismus und auf die Abkommen eintreten und diesen zustimmen.
Marra Ada (S, VD): L'échange automatique de renseignements est la pierre angulaire de la lutte contre l'évasion fiscale. Le Parlement l'a accepté en 2015, en se prononçant en faveur de la loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale et de la convention multilatérale, élaborée par le Conseil de l'Europe et l'OCDE, concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale. Les raisons pour lesquelles l'échange automatique de renseignements a été accepté sont diverses.
Certains veulent vraiment une place financière propre comme modèle d'affaires de notre pays et ne veulent plus faire de l'évasion et de la fraude fiscales un sport national. D'autres se sont rendu compte que la Suisse ne pouvait pas rater le train, sur ces questions internationales, sans en payer le prix fort: être sur des listes noires ou grises, voir la réputation des établissements bancaires entachée, et d'autres inconvénients encore. D'autres encore ne veulent pas être les premiers de classe, mais se rangent derrière la pratique européenne et celle de l'OCDE.
Toujours est-il que le train est parti et qu'il est aujourd'hui insensé de vouloir descendre, comme le demande de fait le groupe UDC, via la proposition de minorité visant à ne pas entrer en matière, défendue par Monsieur Matter, qui concerne les 41 Etats partenaires. Quel message donnerions-nous? Quelle logique suivrions-nous?
Ceux qui n'en voulaient pas hier encore, ou qui n'en veulent toujours pas aujourd'hui, mettent en avant, très souvent, la fin des affaires des banques et la fin de la position dominante de la Suisse en matière de gestion de fortune personnelle. En 2008, nous gérions environ 20 pour cent de toute la fortune mondiale; en 2014 et malgré la fin du secret bancaire, nos banques géraient toujours 22 pour cent de la fortune mondiale. A fin 2016, UBS était toujours la première banque, au niveau mondial, de gestion de fortune privée. Cela signifie que le changement de paradigme n'a pas eu les conséquences annoncées par certains.
Souvenons-nous également des affaires de transmission de données volées, dans lesquelles il a fallu trancher si le plus malhonnête était celui qui cachait son argent pour ne pas payer d'impôt ou celui qui voulait dénoncer ces pratiques. Cela a suscité des psychodrames non seulement en Europe, mais ailleurs également. Plusieurs pays impliqués dans ces histoires, comme l'Inde ou le Brésil, font partie de la liste des Etats partenaires.
Nous avons aujourd'hui l'occasion de faire les choses proprement. C'est à cela que sert l'échange automatique de renseignements. Redistribuer la manne que chaque pays souverain est en droit d'attendre. Et il est - je le répète - inconcevable de revenir en arrière.
C'est pour cela que nous vous demandons d'entrer en matière sur les 41 projets d'arrêtés fédéraux.
Mais, évidemment, il existe des questions délicates. La transmission des données ne doit pas, par exemple, mettre en péril la vie ou l'intégrité physique des personnes concernées. Ainsi, un des principes fondamentaux des transmissions de données au niveau de l'OCDE, c'est la spécialité de la démarche. La transmission de ces données ne peut pas se faire dans un autre cadre que celui qui concerne les questions fiscales. Autrement dit, la Suisse examinera avant la transmission des données notamment si l'Etat partenaire dispose de la législation nécessaire pour la mise en oeuvre de l'échange automatique de renseignements, respecte la confidentialité et a pris des mesures de sécurité pour la protection des données. S'il devait y avoir un manquement, la Suisse pourrait alors cesser sa transmission de renseignements et obtenir une procédure unilatérale. Autrement dit, l'Etat en question devra fournir ses informations concernant les comptes de Suisses qui résident sur son territoire, mais ne pourra pas recevoir les renseignements concernant les comptes de ses ressortissants en Suisse.
L'arrêté fédéral concernant le mécanisme de contrôle permettant de garantir la mise en oeuvre conforme à la norme de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Etats partenaires traite justement de ces questions. En effet, la commission a discuté pendant plusieurs heures des risques d'une telle démarche. Pour le groupe socialiste, il va de soi que les autorités suisses vérifient et doivent vérifier avec toute la minutie nécessaire le respect par les Etats concernés des droits humains et de la protection des données. C'est pourquoi nous approuvons cet arrêté.
Venons-en à une bizarrerie. La Nouvelle-Zélande fait partie du paquet de pays qui offrent toutes les garanties et [PAGE 1628] remplissent tous les critères. Elle a pourtant été considérée par la majorité de la commission comme devant être exclue du paquet des accords. Le groupe socialiste soutiendra la minorité Schelbert à l'arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Zélande. En effet, comme l'a rappelé l'auteur de la proposition, il est impossible que les pairs du Forum mondial acceptent d'autres arguments que ceux propres à la fiscalité pour refuser l'échange automatique de renseignements avec un Etat tiers. Ainsi, les raisons évoquées par la majorité de la commission au sujet d'une question d'assurance sociale avec la Nouvelle-Zélande n'ont rien, mais rien, à voir avec l'objet que nous traitons aujourd'hui. Que le problème évoqué par la majorité de la commission soit réel ou non, il ne peut pas être traité dans ce cadre en pratiquant une forme de chantage. Nous ne sommes pas seuls dans cette aventure. Tous les Etats ayant adhéré à l'échange automatique de renseignements sont observés: la Suisse comme tous les autres. Il est impossible que les Etats règlent leurs comptes politiques sur une question technique.
C'est d'ailleurs ce que tente de faire la minorité Matter en énumérant 11 Etats pour lesquels, si on entre en matière, elle souhaite décider si ce sont des démocraties. On y retrouve des Etats comme l'Argentine, le Brésil, l'Inde, le Mexique et j'en passe. Le groupe socialiste s'opposera à cette manière de juger politiquement les Etats en fonction de critères qui ne sont pas objectifs. Ceux de l'OCDE, techniques et juridiques, rendus plus rigoureux par un renforcement suisse, nous suffisent. La proposition de la minorité Matter nous semble être plutôt une tentative de retarder voire d'empêcher l'échange automatique de renseignements avec des Etats dont nous soupçonnons fortement que plusieurs de leurs ressortissants ont caché de l'argent chez nous. Le groupe socialiste n'acceptera pas cette manoeuvre. Nous nous sommes engagés depuis le début à revoir ces pratiques scélérates.
Pour la cohérence de la politique financière de notre pays, il faut aller de l'avant et étendre le réseau des pays avec qui nous mettons en oeuvre l'échange automatique de renseignements. Toutes les garanties données nous ont persuadés d'entrer en matière sur tous les arrêtés.
Walti Beat (RL, ZH): Der AIA ist tatsächlich ein neuer globaler Standard bezüglich Steuertransparenz. Dass sich auch unser Land damit arrangiert, ist für die Finanzdienstleistungsindustrie von grosser Bedeutung. Wir haben hier 20 000 Arbeitsplätze allein im Private Banking, die für 1,5 Milliarden Franken an Steuererträgen bei Bund, Kantonen und Gemeinden gut sind. Für diese Branche ist es enorm wichtig, in einem sicheren Rechtsrahmen operieren zu können. Wir haben deshalb in einem ersten Schritt die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung dieses Standards mit dem AIA-Gesetz und mit der Ratifizierung der staatsvertraglichen Grundlagen geschaffen. Im zweiten Schritt haben wir der Notifizierung einer ersten Serie von Abkommen mit 38 Staaten und Territorien zugestimmt, darunter insbesondere mit den Staaten der EU.
Nun geht es bei diesen Beschlüssen darum, das bestehende Netzwerk um 41 Vertragsstaaten zu erweitern, dies gemäss Standardabkommen, also ohne jeden schweizerischen Feinschliff. Es ist wichtig, dass die Schweiz mit ihrem Netz von Vertragsstaaten rasch auf eine kritische Grösse kommt, weil der Grundgedanke des AIA-Systems nur so funktioniert. Die Schweiz kann die Vorteile aus der Systemübernahme, also aus dem Mitmachen beim AIA-Konzept, auch nur so einfahren. Auf halbem Weg stehenzubleiben wäre ein Schildbürgerstreich.
Nun mag die Auswahl der Staaten, die Sie auf dieser Liste finden, auf den ersten Blick erstaunen. Sie folgt aber einer gewissen Logik; wir haben es gehört: Es sind die G-20-, die OECD-Staaten, wichtige Wirtschafts- und Handelspartner unseres Landes, Staaten und Territorien mit einem engen Bezug zur EU und auch sektoriell oder regional relevante Finanzplätze, mit denen für die schweizerischen Finanzdienstleister ein "level playing field" hergestellt werden soll. Das funktioniert eben nur, wenn sie in ein globales AIA-System auch mit der Schweiz eingebunden sind.
Nun sind tatsächlich nicht alle prospektiven Vertragsstaaten, die wir auf der Liste finden, hinsichtlich institutioneller Stabilität und Rechtsstaatlichkeit über alle Zweifel erhaben. Bei einigen dieser Staaten müssen wir genau hinschauen, ob die in den Vertragswerken festgeschriebenen Voraussetzungen für eine standardkonforme Umsetzung des AIA wirklich gegeben sind.
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst deshalb das bundesrätliche Konzept eines entsprechenden Prüfmechanismus, den Sie in Vorlage 42 finden, ausdrücklich. Insbesondere begrüssen wir auch die Konkretisierung der Prüfkriterien, wie sie im Verlauf der Kommissionsberatungen erfolgt ist. Wir legen auch Wert darauf, dass im Rahmen der Durchführung dieses Prüfmechanismus nicht nur formale Kriterien oder Beurteilungsunterlagen beigezogen werden, sondern eben auch reale Erfahrungen aus dem Austausch von Daten, insbesondere unter den sogenannten Early Adopters, also Staaten, die früher als unser Land den Informationsaustausch zu praktizieren begonnen haben. Hierzu wird es erste Erkenntnisse geben, und diese haben dann auch in den Prüfbericht einzufliessen.
Die Konsultation der zuständigen Kommissionen zu diesem Prüfbericht, der dannzumal zu erstellen sein wird, ermöglicht auch die Einflussnahme des Parlamentes auf die tatsächliche Durchführung des Datenaustauschs. Wie relevant diese Konsultation für den Entscheid des Bundesrates sein wird, kann ich hier nicht beurteilen. Es zeichnet sich ab, dass dies ein bisschen zur Glaubensfrage wird, aber ich bin überzeugt, dass Herr Bundesrat Maurer zu dieser Frage noch Stellung nimmt.
Ein besonders wichtiges Ergebnis der Kommissionsberatung ist aus liberaler Sicht auch die Klärung, dass Rechtsbehelfe des individuellen Rechtsschutzes vorhanden sind, also die Möglichkeit für betroffene Kontoinhaber, sich auf dem Rechtsweg gegen die Lieferung ihrer Daten zu wehren. Weil mir die Sache wichtig ist, zitiere ich aus dem entsprechenden Bericht: "Artikel 19 Absatz 2 Satz 2 AIAG in Verbindung mit Artikel 25a VwVG stellt den vom Datenaustausch betroffenen Personen ein wichtiges Instrument zu ihrem individuellen Rechtsschutz zur Verfügung. Sofern die Übermittlung der Daten für die betroffene Person schwerwiegende Nachteile zur Folge hätte, die ihr aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Garantien im Partnerstaat nicht zugemutet werden können, kann sie von der ESTV verlangen, dass sie den Datenaustausch unterlässt. Die Behörde ihrerseits muss einen solchen Antrag mit dem Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung beantworten. Diese Verfügung kann auf dem ordentlichen Beschwerdeweg vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44ff. VwVG)."
Mit den vorliegenden 42 Bundesbeschlüssen fällen wir einen Konzeptentscheid: Wir autorisieren den Bundesrat im Grundsatz, den AIA mit den betreffenden Partnerstaaten zu aktivieren. Über die länderspezifische Aufnahme oder Aussetzung des ersten Datenaustauschs Ende 2019 entscheidet der Bundesrat dann aufgrund des Prüfberichtes, den ich erwähnt habe, und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultation der zuständigen Kommissionen zu diesem Bericht.
So können wir zwei Anliegen gerecht werden, die in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. Einerseits können wir innert nützlicher Frist ein hinreichend grosses Netzwerk an AIA-Staaten vorweisen. Andererseits erfolgt ein konkreter Datenaustausch mit diesen Staaten nicht um jeden Preis - und eben nicht mit allen Staaten -, sondern nur, wenn der regelkonforme Vollzug sichergestellt werden kann und ein angemessener Schutz betroffener Individuen gewährleistet ist. Heute alle oder einige der Beschlüsse und damit den AIA mit diesen Ländern grundsätzlich abzulehnen würde einen schwer kalkulierbaren Kollateralschaden provozieren.
Eine kurze Bemerkung zur Vorlage 30 betreffend Neuseeland: Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass wir sozialversicherungsrechtliche Probleme mit Neuseeland nicht mit einer Informationssperre oder mit der Verweigerung des AIA lösen können. Dieses Problem muss auf anderem Weg [PAGE 1629] gelöst werden. Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag Schelbert, sofern auf diesen Bundesbeschluss eingetreten wird, und stemmen uns gegen eine Rückweisung.
Namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die Bundesbeschlüsse einzutreten und die betreffenden Minderheitsanträge abzulehnen.
Heer Alfred (V, ZH): Geschätzter Herr Walti, Sie haben jetzt ausgeführt, dass dies ein globaler Austausch sei, dass die G-20-Staaten, die OECD-Staaten und alle relevanten Finanzplätze mitmachen. Sie haben weiter ausgeführt, dass wir ein "level playing field" - für die SVPler: gleich lange Spiesse - haben. Ich frage Sie jetzt, Herr Walti, wieso stellen Sie eine solche Fehlbehauptung auf? Sie wissen haargenau, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den AIA nie ratifiziert haben und diesen globalen Standard nicht anwenden. Die USA sind weltweit der grösste Finanzplatz. Ich finde es einfach eine Frechheit, dass Sie als Freisinniger, als Wirtschaftsliberaler, von gleich langen Spiessen sprechen, wenn unser grösster Konkurrent eben längere Spiesse hat und sich an gar nichts hält.
Walti Beat (RL, ZH): Das war ja eher eine Qualifikation meiner Aussage als eine Frage. Aber ich nehme gerne noch kurz Stellung, weil ich das doch eine relevante Frage finde.
Es ist tatsächlich ein Ärgernis, dass die USA ein komplett anderes Verständnis haben und sich bisher nicht in diese Logik eingereiht haben. Das spricht aber nicht dagegen, dass man die Grundarchitektur jetzt aufbaut und die Sache verfolgt. In anderen Weltgegenden zeigt sich, dass der Druck aus der restlichen Welt erheblich ist. Es zeigt sich beispielsweise am Umstand, dass Hongkong in den letzten Monaten sozusagen in einer Feuerwehrübung mit 71 Staaten diesen Austausch hat vereinbaren müssen, und das, obwohl Hongkong ja immerhin noch das "backing" des mächtigen Chinas geniessen würde. Auch Hongkong hat es für sich als vorteilhaft erachtet, diesem System beizutreten.
Eine andere Frage ist, wie die Umsetzung dieses ganzen Systems in den nächsten Jahren erfolgt. Da will ich auch ganz offen sein, ich habe das im Rahmen der Äusserungen zum Prüfbericht angetönt: Wir müssen sehr genau hinschauen, wie dieses ganze System umgesetzt wird. Papier ist geduldig. Die Regeln tönen gut. Aber wenn die Regeln nicht einigermassen korrekt und gleichmässig umgesetzt werden, dann muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass auf Vollzugsebene Korrekturen stattfinden können.
Es stellt sich einfach die Frage, in welcher Position die Schweiz in dieser Regulierung ist. Deshalb, glaube ich, sind wir besser beraten, wenn wir gute Miene machen zu diesem Spiel und es aufmerksam verfolgen.
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Ich stelle Ihnen eine Frage, eine Gewissensfrage: Wie können Sie persönlich und die FDP es verantworten, nur um die Schweiz hier als Musterschülerin zu positionieren und gute Miene zum bösen Spiel zu machen, dass die Daten der Auslandschweizer und von Ausländern in der Schweiz in korrupte Länder geliefert werden, wo es auch bedrohliche Lagen gibt, wo die Leute von Kidnapping und an Leib und Leben bedroht sind? Sie wissen ja genau, dass dieser Kriterienkatalog und das Rechtsschutzsystem erst greifen und die Erfahrungen erst sichtbar sind, wenn die Daten bereits ausgeliefert sind. Wie können Sie den Schutz der Auslandschweizer so leicht preisgeben?
Walti Beat (RL, ZH): Erstens haben Sie das "böse" Spiel selber erfunden, das habe ich nicht ausgesprochen. Zweitens legte ich bereits in meiner Ausführung Wert auf die Möglichkeit des individuellen Rechtsschutzes. Dieser funktioniert andernorts sehr gut, beispielsweise bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Drittens ist auch die Frage der Risikoexposition der Auslandschweizer keine neue und keine digitale Frage - keine Schwarz-Weiss-Frage, um es verständlich zu sagen. Ich kenne sehr viele Auslandschweizer, die schon heute in gefährdeten Weltgegenden unterwegs sind und die ohnehin schon sehr viel unternehmen müssen, um ihre Sicherheit und Privatsphäre zu schützen. Ich glaube, es ist verantwortbar, hier eine Abwägung zu machen, ob diese zusätzliche Transparenz unter diesen Sicherungsmassregeln zumutbar ist oder nicht. Wir erfinden hier die Welt nicht komplett neu.
Schelbert Louis (G, LU): Mit der Vorlage will die Schweiz dazu beitragen, weltweit Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ab 2018 soll der AIA in Steuersachen mit 41 weiteren Staaten laufen. Mit 38 Ländern ist dies bereits der Fall. Zum Hintergrund: Viele Länder wollen nicht länger zuschauen, wie ihr Steuersubstrat in anderen Ländern abgeschöpft wird. Das ist eine Folge der weiter schwelenden Banken- und Finanzkrise. Auf Druck z. B. der OECD muss die Schweiz das Bankgeheimnis im Ausland aufgeben. Im Gegenzug würden Integrität und Ruf des Schweizer Finanzplatzes auf internationaler Ebene gestärkt. Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlage ein.
Die 41 Staaten unterzeichneten wie die Schweiz die internationale AIA-Vereinbarung. Darunter sind G-20- und OECD-Staaten, Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz, europäische Staaten sowie internationale Finanzplätze. Alle wichtigen Plätze sollen mit einbezogen sein. Deren Steuerbehörden tauschen bilateral Steuerdaten von ausländischen Steuerpflichtigen aus. Basis sind die Vereinbarung, von der ich gesprochen habe, das Übereinkommen der OECD und des Europarates über die Steueramtshilfe sowie ein Umsetzungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Datenaustausch mit dem Ausland schafft. Die Erlasse unterstanden dem Referendum, es wurde aber von niemandem ergriffen. Stimmt das Parlament heute zu, kann die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen.
Mit der Vorlage liegt die Schweiz ein Jahr hinter ihrem Zeitplan. Das hat auch Vorteile; so kann sie von Erfahrungen anderer Länder profitieren: Erfüllen alle Staaten die Bedingungen des AIA-Standards? Sind in einem Land klare Missbräuche festzustellen? Wenn ja, kann die Datenlieferung unterbleiben, ebenso, wenn wichtige Länder an bestimmte Staaten nichts liefern. Das ist den Grünen wichtig; namentlich die Bestimmungen des Datenschutzes müssen eingehalten sein.
Das Verfahren ist zweistufig. Das Parlament beschliesst grundsätzlich. Vor einem Datenaustausch unterbreitet der Bundesrat den zuständigen Kommissionen pro Land einen Prüfbericht zur Konsultation. Dieser enthält die Ergebnisse der Überprüfung der Kriterien im Bundesbeschluss. Erst dann werden Daten geliefert. Die Aktivierung erfolgt bilateral. Der Bundesrat trägt die definitive Verantwortung.
Negativ betroffen können Personen sein, die ihre Einkommen nicht korrekt deklariert haben. Für Steuerhinterzieher fehlt uns das Verständnis. Anders ist es bei Personen, die zum Beispiel eine politische Verfolgung befürchten müssen. Hier gibt es eine weitere Hürde, den individuellen Rechtsschutz. Banken müssen ihre Kunden darüber informieren, dass Daten geliefert werden sollen. Den Kunden steht dann der Rechtsweg offen. Der Kunde kann hinsichtlich Erfassung und Übermittlung der korrekten Daten intervenieren und unter Angabe von Gründen die Sperrung verlangen, zum Beispiel, wenn er eine Notlage befürchtet. Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Anders gesagt: Es werden keine Daten ins Blaue hinein geliefert.
Die WAK hiess alle Vorlagen gut, mit Ausnahme jener zu Neuseeland. Wir Grünen halten diesen Beschluss für falsch. Ich habe mich vorhin im Rahmen der Begründung des Minderheitsantrages dazu geäussert. Wir unterstützen die Minderheit. Alle anderen Minderheitsanträge lehnt unsere Fraktion ab.
Die SVP opponierte dem AIA schon immer, und nun verlangt sie einen "Marschhalt". Die von ihr vorgebrachte Scheinalternative "Abgeltungssteuer" hätte sie vor zehn oder fünfzehn Jahren einbringen müssen. Damals dachte sie aber nicht im Traum daran. Jetzt fährt der Zug seit Langem mit dem AIA. Trotzdem versucht die SVP, ihn noch zu stoppen, nach der grundsätzlichen Akzeptanz des AIA durch das Parlament nun bei der Umsetzung. Sie versucht mit zusätzlichen Anträgen, die Trauben noch höher zu hängen, sodass niemand sie greifen könnte. Das lehnen wir ab. Was sinnvollerweise an [PAGE 1630] Kriterien zur Überprüfung erstellt werden kann, ist im Bundesbeschluss enthalten. [GZ]
Wir bitten Sie, einzutreten und die Vorlagen gutzuheissen.
Mazzone Lisa (G, GE): Avec l'adoption de ce nouveau projet, la Suisse s'inscrit dans le processus de lutte contre l'évasion fiscale et la fraude fiscale qui a été mis en place au niveau mondial. Dès 2018, l'échange automatique de renseignements devrait ainsi fonctionner avec 41 Etats partenaires comme c'est déjà le cas avec les 38 Etats avec lesquels l'introduction de l'échange automatique de renseignements est en cours.
A l'origine de ces démarches se trouve le refus de nombreux pays de voir leur manne fiscale détournée dans d'autres pays. Sous la pression d'organisations comme l'Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE), la Suisse a d'abord été contrainte d'abandonner le secret bancaire. Le projet dont nous parlons aujourd'hui est une conséquence supplémentaire de la crise financière et bancaire toujours latente. En contrepartie, c'est la réputation et l'intégrité de la place financière suisse qui seraient renforcées au niveau international en cas d'acceptation des arrêtés qui nous sont soumis. C'est pour ces raisons que le groupe des Verts entrera en matière sur les différents projets et vous invite à en faire de même.
Les 41 Etats partenaires ont ratifié, comme la Suisse, la Convention internationale d'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers. Il s'agit des Etats du G-20, des membres de l'OCDE, des partenaires économiques et d'affaires de la Suisse, des Etats européens autant que des places financières internationales. Concrètement, les autorités fiscales échangent les données fiscales de contribuables étrangers de manière bilatérale. Toutes les places financières importantes devraient être impliquées.
Le projet s'appuie sur l'accord européen de l'OCDE sur l'entraide fiscale ainsi que sur sa loi de mise en oeuvre qui remplit les conditions idéales pour un échange de données avec l'étranger. Cette loi était ouverte au référendum, mais celui-ci n'a pas été lancé. Il ne s'agit aujourd'hui que de la suite logique de cette loi qui n'a pas rencontré d'opposition populaire frontale. Si nous adoptons les arrêtés soumis à notre examen, la Suisse pourra remplir ses obligations internationales.
La Suisse a pris un an de retard sur le calendrier en ne soumettant cet objet qu'aujourd'hui au Parlement. Cela comporte aussi des avantages, puisque nous pouvons ainsi profiter des expériences faites par les autres pays qui ont mis ce système en place. Nous pouvons dès lors analyser si tous les pays remplissent les conditions et respectent les standards fixés, tandis que nous pouvons constater si des abus ont été constatés dans un pays et, le cas échéant, interrompre la transmission des données, par exemple si des pays importants ne fournissent aucune donnée à un Etat déterminé.
Il est particulièrement important, aux yeux des Verts, de garantir la protection des données, c'est-à-dire que les données fiscales ne sont pas utilisées par l'Etat concerné pour un autre usage que celui prévu dans l'accord. Il existe deux instruments pour empêcher une utilisation détournée des données. Un instrument se situe au niveau de l'Etat, l'autre au niveau individuel.
Au niveau de l'Etat, avant que les données soient partagées, le Conseil fédéral soumet en consultation aux commissions compétentes un rapport d'évaluation relatif aux garanties par pays. Les commissions reçoivent les résultats de l'analyse des critères dans le cadre de la consultation relative à l'arrêté fédéral. Les Verts n'ont aucune compassion pour les fraudeurs fiscaux. Les personnes qui pourraient être affectées négativement par cet accord sont celles qui n'auraient pas correctement déclaré leur revenu.
Au niveau individuel, dans le cas par exemple d'un opposant politique qui aurait peur pour sa vie, il faut rappeler la procédure. Les banques doivent informer leurs clients que leurs données seront transmises. Il existe, pour chaque client, une voie juridique: le client peut recourir contre cette décision en bénéficiant d'un effet suspensif. Les autorités suisses peuvent donc bloquer la transmission des données dans le cas où des indications attestent l'existence de la suspicion d'un abus. Finalement, l'échange n'intervient que bilatéralement, et c'est le Conseil fédéral qui en porte la responsabilité.
La majorité de la commission a approuvé tous les projets à l'exception de celui qui concerne la Nouvelle-Zélande. Les Verts désapprouvent cette décision de la commission et invitent à soutenir la minorité Schelbert. Nous espérons que le conseil reviendra sur cette décision en soutenant la minorité Schelbert. Les Verts rejetteront les autres propositions de minorité.
Pour les Verts, il est plus que temps de continuer à concrétiser la lutte contre l'évasion et la fraude fiscales, de s'inscrire dans une démarche de coopération internationale nécessaire pour ne pas dépouiller les Etats de recettes fiscales qui leur reviennent.
Amaudruz Céline (V, GE): Madame Mazzone, je sais que vous vous souciez souvent des droits de l'homme. Parmi les 41 Etats partenaires, pourriez-vous m'indiquer lesquels, selon vous, respectent les droits de l'homme et lesquels ne le font pas? Comment pourriez-vous justifier de mettre en oeuvre cet accord avec ceux qui ne le font pas?
Mazzone Lisa (G, GE): Il faut être clair sur le fait que cet accord aura un impact sur les personnes qui auraient quelque chose à se reprocher. Dès lors que la situation fiscale d'une personne est en ordre, cette personne n'est pas concernée. Il faut ajouter, et je l'ai dit dans ma présentation, qu'une personne qui aurait à craindre une atteinte aux droits humains dispose de voies de droit qui garantissent l'effet suspensif et la protection des individus. Il y a donc un contrôle au niveau de l'Etat pour qu'il n'y ait pas d'abus généralisés de la part d'un Etat et il existe une voie juridique au niveau individuel.
Büchel Roland Rino (V, SG): Madame Mazzone, on me dit que vous n'avez pas répondu à la question. Vous parlez de conditions idéales pour l'échange de renseignements. N'avez-vous pas peur que des organisations criminelles profitent de ces conditions idéales pour obtenir des renseignements sur des personnes pour ensuite les kidnapper? Et cela dans des pays où, selon vous, il n'y a pas de problème avec les droits de l'homme.
Mazzone Lisa (G, GE): Je vois très bien de quel pays vous voulez parler. En l'occurrence, je pense que l'on peut avoir des garanties du fait que l'on s'inscrit dans une démarche internationale, que l'on revendique des garanties avant l'échange, que l'on peut à tout moment interrompre le processus de transmission s'il y a des soupçons d'abus et que l'on peut demander l'établissement d'un rapport qui permette d'évaluer s'il y a abus ou pas. Je pense que cette démarche internationale offre aussi une garantie pour notre pays sur le plan de la transmission des données.
Je crois qu'il faut aussi rappeler l'objectif de nos travaux: nous essayons de mettre en place, au niveau international, des mécanismes qui permettent d'éviter la fraude fiscale, ce qui concerne en majorité des personnes cherchant à détourner de l'argent qui devrait aller à leur propre fisc.
Aeschi Thomas (V, ZG): J'ai une question très concrète: peut-on s'assurer du respect des droits de l'homme en Russie?
Mazzone Lisa (G, GE): C'est exactement à ce pays que vous pensiez. J'avais compris qu'il s'agissait de la Russie. (Remarque intermédiaire Aeschi Thomas: Oui.) C'est la raison pour laquelle nous acceptons aujourd'hui le projet d'arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Russie. Il ne faut pas croire que nous nous sommes dit que tout allait très bien en Russie, qu'on pouvait faire confiance les yeux fermés à ses autorités et qu'on pouvait échanger des données sensibles. Non, si nous acceptons aujourd'hui le projet précité, c'est parce que, d'une part, comme je l'ai dit, on analysera les actions de la Russie au niveau mondial, donc la manière dont elle traitera ces données de [PAGE 1631] manière générale, et que, d'autre part, on prévoit une voie de recours pour les particuliers. A nouveau, les personnes qui sont concernées, les personnes que visiblement vous souhaiteriez défendre sont celles qui ont quelque chose à se reprocher, qui chercheront à frauder le fisc. Pour les autres, celles qui craignent pour leur vie, par exemple celles qui sont des opposants politiques, il y a des voies de recours.
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Von der Ausweitung des AIA auf weitere, zum Teil höchst problematische Staaten sind die Auslandschweizer, aber auch Ausländer mit politischem Schutz in der Schweiz besonders betroffen. Ihre Einkommen und Vermögen in der Schweiz werden dann den ausländischen Staaten direkt gemeldet. Die Auswahl dieser Länder ist höchst beunruhigend. Mit Russland, Brasilien, Mexiko, Argentinien und Kolumbien sollen die Schweizer Daten an rechtsstaatlich äusserst kritische Länder liefern. Wir setzen die Auslandschweizer und Ausländer mit Schweizer Schutz direkt der hohen Korruption in diesen Ländern aus und lassen zu, dass sie wegen ihrem in der Schweiz angesparten Vermögen erpresst oder direkt an Leib und Leben bedroht werden.
Ich selber beschäftige in einigen dieser Länder Mitarbeiter, auch Schweizer. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass das, was die Experten bereits in der Kommission festgestellt haben, gang und gäbe ist. Zum Beispiel treibt man in Russland unter dem Vorwand von Steuerforderungen Korruptionsgelder ein. In Brasilien sind Bankinformationen sofort im Internet erhältlich - wir haben die gängigen Adressen. Bereits heute müssen Schweizer in den brasilianischen Grossstädten wegen Gelderpressung um Leib und Leben fürchten. In Mexiko haben wir 300 gemeldete Entführungsfälle mit Lösegeldforderungen pro Tag - das ist an der Tagesordnung. Meine persönlichen Erfahrungen mit unseren Firmen und auch mit anderen Schweizer Firmen und Mitarbeitern in diesen Ländern decken sich mit den warnenden Situationsberichten offizieller Stellen.
Wir empfehlen allen Reisenden, keine Kamera auf der Brust und keine Rolex am Handgelenk zu tragen, weil es zu gefährlich ist, aber wir lassen neuerdings unsere Landsleute mit Schildern mit ihrem Kontostand auf der Brust in diesen Ländern leben. Offenbar ist Ihnen allen der internationale Komfort, die Konformität und die Positionierung der Schweiz als Musterschülerin wichtiger als der Schutz unserer eigenen Landsleute.
Die SVP-Fraktion verlangte, leider erfolglos, als einzige Fraktion eine kritische Beurteilung dieser Länder. Wir hätten es in der Schweiz vermocht, eine eigenständige Beurteilung bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Datenschutz vorzunehmen und diese Länder allenfalls nicht mit einem Datenaustausch zu bedienen. Wir liefern unsere eigenen Leute aus!
Guldimann Tim (S, ZH): Frau Kollegin Martullo, sind Sie sich bewusst, dass sich die Auslandschweizer-Organisation explizit nicht gegen den AIA äussert, auch weil man darin die Möglichkeit sieht, dass sich das Bankenproblem erleichternd lösen wird, weil das Problem dann geregelt ist?
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Es gibt in der Auslandschweizer-Organisation wahrscheinlich Mitglieder in verschiedenen Staaten. Ich habe die kritischen Staaten aufgezählt. Wenn Sie die Befragung dort gemacht hätten, hätten Sie sicher eine andere Antwort bekommen. Sie wissen auch, dass wir jetzt den Auslandschweizern, gerade auch in dieser Session, den Zugang zum Beispiel zu Bankkonten von Postfinance erleichtert haben. Hier gibt es für das Problem der Bankensituation andere Lösungen, als gleich die ganzen Bankdaten auszuliefern.
Lüscher Christian (RL, GE): Madame Martullo, vous nous expliquez que l'échange automatique d'informations avec la Russie sert en réalité à payer des pots-de-vin. Est-ce que vous sous-entendez par exemple que le groupe Stadler Rail, qui a obtenu pour 430 millions de francs de commandes de l'aéroport de Moscou en 2013, a dû payer des pots-de-vin?
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Ich kann hier, geschätzter Kollege Lüscher, nicht zu Stadler Rail Stellung nehmen. Aber ich wäre auch für einen Grossauftrag der Stadler Rail sicher nicht bereit, unsere eigenen Landsleute auszuliefern.
Sommaruga Carlo (S, GE): Madame Martullo, vous hurlez dans votre microphone que les Suisses qui vivent à l'étranger se retrouveront dans une situation difficile. Mais la plupart des 800 000 Suisses de l'étranger sont des citoyens respectueux des règles, qui déclarent leur argent et n'ont rien à cacher. Dès lors, l'échange automatique d'informations va dans leur sens et c'est seulement ceux qui veulent cacher quelque chose qui ont du souci à se faire. Aujourd'hui, si je comprends bien, vous voulez donc protéger les tricheurs?
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Die Übersetzung war ziemlich unter der Gürtellinie. Ich weiss nicht, ob das vielleicht ein Übersetzungsproblem war. (Teilweise Heiterkeit) Ich möchte Ihre Frage aber gerne beantworten. (Zwischenruf Sommaruga Carlo: Ich kann die Frage auf Deutsch stellen) Nein, nein; nein, nein; nein, nein. Ich glaube, der wesentliche Punkt lag an einem anderen Ort.
Das ist ja gerade der Unterschied zur heutigen Lösung. Heute müssen Nachweise oder Hinweise erbracht werden, dass bei einer Person irgendetwas nicht konform verlaufen ist, damit die Daten ausgeliefert werden. Neuerdings werden sie bei allen, ob man korrekt gehandelt hat oder nicht, ob ein Verdacht besteht oder nicht, ausgeliefert, also auch bei allen, die ordentlich versteuern. Der Punkt, den wir ansprechen, betrifft nicht die Steuern. Hier geht es um die Sicherheit. Auch wenn diese Beträge für uns vielleicht wenig sind, in diesen Ländern sind sie schnell als sehr bedeutsam einzustufen, weil die Kaufkraft dort viel kleiner ist und weil grosse Schichten viel weniger Geld haben. Jeder weiss, was Sie auf dem Konto haben, und kann Sie auch entsprechend erpressen. Das ist bereits heute Alltag. Fragen Sie nach! Gehen Sie zu den Auslandschweizern, Sie werden es selber hören.
Stahl Jürg, Präsident: Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Ich möchte festhalten, dass mein Team, die Dolmetscherinnen und Dolmetscher der Parlamentsdienste, jeweils korrekt und kompetent übersetzt, was gesagt wird.
Matter Thomas (V, ZH): Die SVP-Fraktion beantragt, kein AIA-Abkommen mit Neuseeland abzuschliessen, wo Tausende von Schweizern leben, bis ein Abkommen im Sozialbereich zustande gekommen ist. Wenn ein Schweizer in Neuseeland nämlich sowohl von Neuseeland wie auch aus vergangener Arbeitstätigkeit von der Schweiz Rentenbeiträge erhält, wird von der neuseeländischen Rente zuerst die ganze Schweizer AHV abgezogen. Sie wird also bis zu 100 Prozent wegbesteuert.
Obwohl der Auslandschweizer in Neuseeland wie auch in der Schweiz Arbeitnehmerbeiträge bezahlt hat, bekommt er dann nur den Saldo aus der Verrechnung dieser beiden Renten von einem Land, und dieser Saldo muss dann erst noch versteuert werden. Wir sprechen hier also von einer klaren Enteignung. Daher ist es verständlich, dass sich diese Auslandschweizer die AHV-Rente auf ein Schweizer Konto auszahlen lassen, ohne dies den neuseeländischen Behörden zu melden.
Wenn der AIA mit Neuseeland eingeführt würde, gäbe es für manchen Auslandschweizer ein böses Erwachen. Sie müssten massive Nachsteuern von bis zu 100 Prozent der Rente, bis zu zehn Jahre rückwirkend Strafsteuern und vielleicht sogar strafrechtliche Verfolgung in Kauf nehmen. Ich möchte Sie ermuntern, doch einmal mit dem Schweizer Botschafter in Neuseeland zu sprechen. Er wird Ihnen die prekäre Situation unserer Auslandschweizer in Neuseeland darlegen.[GZ]
Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.
Maurer Ueli, Bundesrat: Die Diskussion zeigt, dass wir hier ein heikles Thema zu behandeln haben. Es hat keine mathematische Genauigkeit, sondern es braucht eine Güterabwägung und am Schluss eine politische Beurteilung. Wir [PAGE 1632] müssen diese AIA-Abkommen - darauf möchte ich Sie doch noch einmal aufmerksam machen - im Rahmen eines Prozesses sehen, der jetzt schon einige Jahre dauert. Im Bereich der internationalen Übereinkommen ist Transparenz das grosse Stichwort, das mit der Banken- und Finanzkrise noch höher gewichtet wurde. Internationale Organisationen, insbesondere die OECD, aber auch die G-20, haben auf diesen Transparenzprozess entscheidend Einfluss genommen.
Die Schweiz hat sich im Laufe der letzten Jahre diesen Spielregeln angepasst. Wir haben das nicht immer freiwillig gemacht und haben uns dagegen gewehrt. Letztlich müssen wir aber heute feststellen, dass die Schweiz diese internationalen Spielregeln übernommen hat. Etwas anderes ist für eine offene Volkswirtschaft und für ein Land, das wirtschaftlich diese Bedeutung hat, auch gar nicht möglich.
Was wir heute behandeln, ist ein weiteres Paket im Rahmen dieses Transparenzprozesses. Der Prozess ist auch noch nicht abgeschlossen. Es ist auch noch das ganze Beps-Paket unterwegs, das Empfehlungen enthält. Es wäre wohl eher naiv zu glauben, dass dieser Prozess plötzlich gestoppt wird und alles in die alten Rechtsordnungen zurückfällt. Wir haben uns diesem Prozess zu stellen und uns hier eben auch einzubringen.
Wo steht die Schweiz? Die Schweiz ist ein bedeutender internationaler Wirtschaftsstandort und Sitz von vielen grossen internationalen Organisationen und Firmen. Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Finanzplätzen überhaupt. Der AIA ist, so unangenehm er ist, ein Teil der Rechtssicherheit, die Unternehmen, die aus der Schweiz operieren, im internationalen Bereich benötigen. Schauen Sie die Liste der Länder, mit denen wir jetzt keinen AIA abschliessen sollen, an. Es kann durchaus die Situation entstehen, dass sich eine Schweizer Delegation in einem dieser Länder befindet, um ein bilaterales Abkommen ringt, um Marktzugang ringt, und eine andere Schweizer Delegation die Türe zuschlägt und sagt: Euch trauen wir nicht. Ich weiss nicht, wie der Schweizer Standort dann glaubwürdig sein und glaubwürdig bleiben kann, wenn wir auf der einen Seite Zutritt und Vorteile wollen und auf der anderen Seite sagen: So geht das nicht, das trauen wir euch nicht zu.
Ich denke, hier ist eine Portion Pragmatismus gefragt, um diese Verhältnisse zu regeln. Wir stellen heute fest, dass die Schweiz eines der letzten Länder ist, die diesen Austausch dann auch vollziehen werden. Mit unserem parlamentarischen Verfahren werden wir immer zu den Letzten gehören, die diesen Austausch dann auch vornehmen.
Es ist richtig, das wurde heute gesagt, dass die USA im Moment nicht auf diesem Standard sind; sie suchen einen eigenen Weg. Es ist aber gleichzeitig festzustellen, dass die USA für ihr Verhalten weltweit kritisiert werden und unter Druck geraten werden und dass sie es in nächster Zeit auch in irgendeiner Form übernehmen werden müssen. Wenn wir die heutige Rangliste der Innovationen heranziehen, sind wir zwar besser als die USA, aber man muss doch ehrlicherweise auch sagen, dass die kleine Schweiz auf der Weltbühne nicht das Gewicht der USA hat. Sich hinter den USA zu verschanzen und zu sagen, dass wir das Gleiche machen, und dann in den Fokus der Welt zu geraten ist für einen internationalen Standort nicht ratsam. Wir haben weder das Gewicht der USA noch diese Möglichkeiten, sondern wir haben Spielregeln einzuhalten, die international auch entsprechend gelten.
Wir stellen auch fest, dass Konkurrenzplätze, die sich wie die Schweiz lange gewehrt haben, diesen AIA zu vollziehen, in letzter Minute aufgesprungen sind; Hongkong wurde genannt, Singapur ist auf diesem Kurs. Damit können wir feststellen, dass die wesentlichen Konkurrenzplätze der Schweiz heute den gleichen Weg beschreiten, wie wir ihn ebenfalls gehen.
Festzuhalten ist, das habe ich schon gesagt, dass die Schweiz in der Reihenfolge immer hinterherhinkt. Alle europäischen Länder haben bereits ab diesem Jahr diesen Austausch mit allen OECD-Ländern. Wir werden das erst nächstes Jahr mit 38 Staaten machen, und erst 2019 werden wir mit weiteren 41 Staaten Daten austauschen. Wir haben damit die Möglichkeit, immer wieder auf Erfahrungen zurückzugreifen, die andere Länder gemacht haben. Andere Länder haben durchaus auch gewisse Fragen; sie haben zwar längst nicht die gleichen Bedenken, wie wir sie hier haben, das habe ich selbst festgestellt, aber wenn etwas schiefläuft, wenn andere Länder Erfahrungen machen, die negativ sind, können wir von diesen Erfahrungen profitieren und das dann auch entsprechend einbauen.
Wir haben dazu diesen Prüfmechanismus eingebaut, über den Sie zu entscheiden haben. Wir haben den Weg gewählt zu sagen: "Grundsätzlich ja, aber", und dieses "aber" ist entscheidend. Soweit wir das heute feststellen können, wird die Schweiz weltweit das einzige Land sein, das einen Prüfmechanismus einbaut, der durch das Parlament genehmigt wurde. Damit erhält dieser Prüfmechanismus, über den Sie dann entscheiden werden, auch international ein gewisses Gewicht. Wir legen nämlich fest, ob und wann und wie wir Daten austauschen.
Es gibt diesen Prüfmechanismus im entsprechenden Bundesbeschluss. Er gibt uns die Möglichkeit, im Jahr 2019 eine Prüfung vorzunehmen und dann festzulegen, ob wir Daten austauschen oder nicht. Wir haben auch hier noch das Parlament eingebaut, indem der Bundesrat den entsprechenden Bericht den Kommissionen zur Konsultation vorlegen muss. Es gibt also auch hier noch einmal eine Sicherung, auch Sie bzw. Ihre Kommissionen können zu diesen Berichten noch Stellung nehmen.
Die geltende Praxis des Bundesrates ist, dass er die Notbremse zieht, wenn zwei Kommissionen es ablehnen - falls er das nicht von sich aus macht. Wenn wir also im Jahr 2019 diese Entscheide fällen, dann haben wir die Erfahrungen anderer Länder in Bezug auf diesen Austausch vorliegen, wir haben eine eigene Betrachtung und eine eigene Beurteilung. Das legen wir Ihren Kommissionen vor, und sie entscheiden dann mit oder werden dazu konsultiert, ob wir diese Daten dann austauschen. Damit ist dieses "Ja, aber" stark abgesegnet und beinhaltet eine starke Möglichkeit, bei Zweifeln entsprechend Einfluss zu nehmen.
Es gibt eine weitere Ebene, nämlich diejenige des Individuums. Banken haben die Kontoinhaber zu informieren, dass Daten ausgetauscht werden. Kontoinhaber können dann gegen die Herausgabe der Daten bei der ESTV eine entsprechende Beschwerde machen. Sie müssen Gründe anfügen und können den Entscheid der Steuerbehörde auch ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Es gibt also zum einen auf Stufe der Länder die Möglichkeit, den Datenaustausch noch einmal zu prüfen, zum andern hat das Individuum die Möglichkeit, gegen die Herausgabe dieser Daten bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu klagen.
Damit haben wir nach unserem Ermessen Sicherheiten eingebaut, die es ermöglichen, auf diesen AIA im Grundsatz einzutreten, verbunden mit der Möglichkeit, mit diesem Prüfmechanismus noch einmal zu schauen, ob wir die Daten dann auch tatsächlich austauschen können. Damit, meinen wir, haben wir eine politische Güterabwägung vorgenommen. Es liegt durchaus im Interesse der gesamten Schweiz, des Finanzplatzes und des Werkplatzes Schweiz, dass wir uns im Rahmen dieser internationalen Spielregeln bewegen. Ein Alleingang weltweit ist für die Schweiz nicht denkbar. Also haben wir, wenn wir hier Ja sagen, ein Gegengewicht zu schaffen. Ich denke, das haben wir mit diesem Prüfmechanismus gemacht.
Damit würde ich Sie eigentlich bitten, auf diese Vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen.
Ich möchte noch etwas zur Frage der fehlenden Verfassungsmässigkeit sagen, die Herr Matter aufgenommen hat. Es ist so wie immer, würde ich jetzt einfach mal sagen: Wenn wir Rechtsgutachten von Juristen einholen, sind die einen dafür und die anderen dagegen. Ich könnte jetzt auch diejenigen zitieren, die sagen, die Verfassungsmässigkeit sei gegeben, und aus meiner Sicht ist das die Mehrheit. Gerade auch der Bundesrat hat das eingehend geprüft.
Noch ein kurzer Hinweis zu Neuseeland: Hier gibt es verschiedene Rechtsauffassungen. Der neuseeländische Staat bezahlt eine Rente aus Staatsmitteln, wenn jemand seit zehn Jahren im Land ist. Wenn jemand eine andere Rente erhält, wird sie abgezogen. Das ist das neuseeländische Recht. Sie [PAGE 1633] sagen, sie bezahlten eine Rente, die hätten sie als Staat selber bezahlt, und wenn noch eine andere Rente besteht, wird diese angerechnet. Aus schweizerischer Sicht haben wir gesagt, dass wir diese Rente mit Beiträgen selbst bezahlt und daher auch ein entsprechendes Anrecht haben. Das sind die unterschiedlichen Rechtsauffassungen; das kann nicht mit einer Rückweisung aufgelöst werden.
Wir versuchen seit langer Zeit, mit Neuseeland eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Wir müssen einfach feststellen, dass die Schweiz in Neuseeland kein Sonderfall ist; alle anderen Länder haben dort genau die gleichen Probleme. Bisher haben wir keine Bewegung von neuseeländischer Seite festgestellt. So konnten wir nur etwas lapidar feststellen, dass jemand, der im Ausland wohnt, sich diesem ausländischen Recht zu unterziehen hat. Wir erwarten das ja umgekehrt auch: Wenn jemand in der Schweiz ist, soll er schweizerisches Recht akzeptieren. Es ist unangenehm für Leute, die jetzt ihre AHV oder ihre Rente nicht angegeben haben, aber neuseeländisches Recht geht für diese Leute entsprechend vor.
Ich sage noch etwas zu den Auslandschweizern: Ich habe hier immerhin einen Brief, eine Stellungnahme der Auslandschweizer-Organisation vom 16. März dieses Jahres. Dort steht: "On salue l'échange automatique d'informations et les conventions signées en ce sens, qui constituent un pas important vers la transparence." Die Auslandschweizer-Organisation begrüsst das. Sie kommen dann auf das Problem Neuseeland zu sprechen. So viel abschliessend.
Es ist eine Güterabwägung. Im Gesamtinteresse der Schweiz empfehle ich Ihnen, auf diese AIA-Vorlagen einzutreten, ihnen zuzustimmen, aber zu diesem Prüfmechanismus eine klare Haltung anzuzeigen. Das würde dann heissen, dass wir den Mut haben müssen, die Notbremse zu ziehen, wenn Hinweise bestehen, dass Daten missbräuchlich verwendet werden.
Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Herr Bundesrat, es gibt drei Fragen an Sie. Herr Heer hat mir aber gesagt, dass seine Frage kürzer sei als die vorhergehende.
Heer Alfred (V, ZH): Das kann ich Ihnen nicht versprechen. (Heiterkeit; Zwischenruf des Präsidenten: Sie wird kürzer sein!)
Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die Schweiz ist zu klein, die USA sind gross, die USA können sich das leisten. Die OECD ist ja eine rechtsstaatliche Organisation. Sagen Sie eigentlich damit, dass bei der OECD Macht vor Recht gilt? Sie haben eigentlich nichts anderes gesagt. Können Sie das so bestätigen? Denn ich muss den Bericht für den Europarat schreiben und würde Sie gerne zitieren.
Maurer Ueli, Bundesrat: In der Tendenz ist es natürlich etwa so. Auch wenn Sie internationale Organisationen wie die G-20 und die OECD betrachten, sehen Sie: Da spielt Macht. In Bezug auf die OECD und auf die USA ist immerhin festzuhalten, dass die OECD alles unternimmt, um die USA ebenfalls dazu zu bringen mitzumachen. Aber ich stelle ebenfalls fest, wenn wir das Thema international zur Sprache bringen, dann zuckt man oft die Schultern und sagt: Das sind eben die USA. In der Tendenz ist Ihre Frage also durchaus berechtigt. Aber das heisst nicht, dass wir das akzeptieren müssen. Es heisst aber auch nicht, dass wir jetzt das Gleiche machen sollen wie die USA, sondern wir haben Recht zu vertreten.
Aeschi Thomas (V, ZG): Herr Bundesrat, was sagen Sie zum Vorwurf, dass die Länderberichte des Global Forum mögliche Missbräuche durch die Staaten selbst ausblenden und sich auf die lapidare Feststellung beschränken, dass die Informationen im jeweiligen Staat intern nicht an nichtzuständige Behörden weitergegeben werden dürfen?
Maurer Ueli, Bundesrat: Das Global Forum nimmt diese Länderprüfung vor, das sind die rechtlichen Fragen. Der Austausch, der dann erfolgen wird, wird ja auch begleitet durch entsprechende Hinweise dieser Staaten selbst. Wir haben Länder, die ähnliche Sorgen oder Interessen haben wie wir. Mit diesen werden wir Kontakt haben und sehen, ob sie Unregelmässigkeiten auch mit Schweizer Firmen und Schweizer Banken feststellen. Wenn Hinweise bestehen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden, müssen wir die Notbremse ziehen. Das Global Forum prüft die rechtlichen Voraussetzungen, aber nicht zwingend die Verwendung der Daten im ganzen Umfang. Da müssen wir dann selbst schauen.
Ich möchte aber doch noch auf etwas hinweisen, was gesagt wurde: Sie haben Beispiele aufgezeigt, die es heute schon gibt. Heute schon geraten Bürger unter Druck. Ich gehe eigentlich davon aus, dass Daten, die man beschaffen will, auch ohne diesen Datenaustausch erhältlich sind. Entführungsfälle, Korruption und Erpressung gibt es schon heute, auch ohne dass wir Daten austauschen.
Matter Thomas (V, ZH): Herr Bundesrat, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Gutachten gesagt: je nachdem. Herr Professor Matteotti sagt ja klar: Wenn das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten wird, verstösst es gegen die Verfassung. Können Sie mir bestätigen, dass Ihre Vorgängerin Professor Matteotti beauftragt hat, eine Studie zu machen?
Maurer Ueli, Bundesrat: Ja. Ich kann aber ebenfalls feststellen, dass das Spezialitätsprinzip mit unserem Prüfmechanismus eingehalten werden wird. Denn bei Missbrauch der vertraulichen Daten wäre das Spezialitätsprinzip eben nicht eingehalten. Wenn also jemand trotz des Spezialitätsprinzips Daten ausserhalb des Steuerbereichs verwendete, würde das mit unserem Prüfmechanismus zu einer negativen Beurteilung führen. Daher ist das Spezialitätsprinzip mit diesem Prüfmechanismus aus unserer Sicht eingehalten.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich möchte kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die jetzt debattiert worden sind, und zuerst nochmals Richtigstellungen vornehmen:
1. Zu den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern: Es haben wahrscheinlich nicht alle gehört, was Herr Bundesrat Maurer gesagt hat - das an die Adresse von Frau Martullo und Herrn Büchel. Die Auslandschweizer-Organisation vertritt 775 000 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben. Die ASO hat, wie gesagt, explizit festgehalten, dass sie den AIA unterstützt und begrüsst, weil er ein Schritt hin zur nötigen Transparenz ist. Diese Stellungnahme hat die ASO, wie gesagt, am 16. März 2017 abgegeben, im Wissen um die Probleme mit Neuseeland. Die ASO, um die Sie sich ja kümmern, hat ausdrücklich Ja zum AIA gesagt, das auch im Rahmen der Vernehmlassung zur Ausweitung auf die 41 genannten Staaten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
2. Ich habe es nicht gern, wenn hier im Saal falsche Informationen wiedergegeben werden oder ein falscher Anschein erweckt wird. Es wurde hier vonseiten der SVP gesagt, man könne gegen diese Ausweitung des AIA nicht einmal das Referendum ergreifen, weil es ja einfache Bundesbeschlüsse seien. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Artikel 39 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen vom 18. Dezember 2015, in Kraft seit dem 1. Januar dieses Jahres, festgehalten ist, dass die Genehmigung der bilateralen Aktivierung mit einfachem Bundesbeschluss erfolgt. Meine Damen und Herren von der SVP, dieses Gesetz unterstand dem Referendum. Sie haben das Referendum nicht ergriffen, um das einfach einmal deutsch und deutlich zu sagen. Wenn Sie gewollt hätten, dass es keine einfachen Bundesbeschlüsse sind, dann hätten Sie das Referendum gegen das Gesetz ergreifen können, nein, ergreifen müssen.
3. Nochmals zum Standard: Ich weise darauf hin, dass alle wichtigen Finanzplätze, alle Konkurrenzfinanzplätze den AIA mit diesen Staaten ebenfalls akzeptiert haben, zum Teil bereits frühzeitig: Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Hongkong, Singapur, das Vereinigte Königreich. Sagt Ihnen das nichts, glauben Sie, diese Staaten seien keine Rechtsstaaten, sie nähmen diese Prüfungen nicht vor?
4. Zur Frage des Rechtsschutzes: Es ist nicht das Privileg oder das Monopol einzelner Parteien, sich um den [PAGE 1634] Rechtsschutz zu kümmern und um die Frage der Menschenrechte. Das ist eine Verpflichtung von uns allen. Genau deswegen haben wir den Beschluss so ausgearbeitet, dass wir einen ausgebauten Prüfmechanismus erarbeitet haben, mit dem genau diese Fragen geprüft werden, nämlich Datensicherung und Spezialitätsprinzip bei der Datenauswertung. Ganz wichtig ist die Menschenrechtsfrage; sie ist ein zentraler Punkt in der Vorlage.
Nehmen Sie die staatsrechtliche Beschlussfassung in diesem Land zur Kenntnis: Wir machen hier keine Einzelfallprüfung. Das Parlament hat den Auftrag, eine generell-abstrakte Norm zu machen. Wir müssen die Bedenken ernst nehmen und in den Bundesbeschluss einbauen. Das haben wir gemacht. Wir haben zwei Sicherungen drin: Wir haben die Prüfung der Länderberichte mit all diesen einzelnen Kriterien. Der Bundesrat muss das in einem Bericht verarbeiten. Dann kommt es in die zuständigen Kommissionen. Wir haben aber nicht nur das vorgesehen, sondern auch individuelle Rechtsschutzmassnahmen. Das, Herr Matter, war es, was Herr Lobsiger wollte: dass wir den Datenschutz und die Rechtsbehelfe des Datenschutzgesetzes ernst nehmen. Das haben wir getan. Ich spreche für die Kommission; ich habe die Protokolle durchgepflügt, das war genau die Debatte in der Kommission. Die WAK hat ihren Auftrag ernst genommen. Es erstaunt mich, Herr Matter, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir viele Ihrer Anliegen in den Prüfmechanismus aufgenommen haben. Das ist in dieser Vorlage zentral.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK, auf die 42 Bundesbeschlüsse einzutreten.
Aeschi Thomas (V, ZG): Frau Leutenegger Oberholzer, ich glaube, Sie sind seit 18 oder 19 Jahren hier im Rat. Darf ich Sie bitten, Ihre Aussagen als Kommissionssprecherin auf das in der Kommission Diskutierte zu beschränken und nicht der SVP Empfehlungen abzugeben, ob sie das Referendum zu ergreifen hat oder nicht? Ich danke Ihnen - das war keine Frage, das war eine Aussage.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Besten Dank für Ihre Empfehlung, ich habe Empfehlungen immer sehr gern.
Martullo-Blocher Magdalena (V, GR): Frau Leutenegger Oberholzer, soviel ich weiss, haben wir in der Kommission die Stellungnahme der Auslandschweizer nicht behandelt. Sie haben sie hier als befürwortend dargestellt. Uns und auch Ihrem Vorredner, Herrn Guldimann, ist aber bekannt, dass sie sich nicht explizit geäussert haben.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Martullo, der Kommission standen die Vernehmlassungsunterlagen zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass Sie als sorgfältiges WAK-Mitglied die Vernehmlassungsunterlagen konsultiert haben - und dieses Schreiben konnten Sie sich mit den Vernehmlassungsunterlagen bei der Kommission beschaffen.
Feller Olivier (RL, VD): Plusieurs questions ont été débattues durant cette séance, qui avaient d'ailleurs déjà été traitées au sein de la commission. Je me limiterai à trois d'entre elles.
La première question concerne les Suisses de l'étranger et plus particulièrement le fait de savoir si ceux-ci sont également concernés par l'échange automatique d'informations. C'est une question qui a été examinée en commission et la majorité de la commission constate que l'Organisation des Suisses de l'étranger soutient l'échange automatique d'informations avec les 41 nouveaux Etats partenaires dont nous sommes en train de discuter. L'Organisation des Suisses de l'étranger a d'ailleurs adressé à la Confédération une lettre le 16 mars dernier, indiquant qu'elle soutenait l'échange automatique d'informations. Il est vrai que les ressortissants suisses qui vivent dans un Etat étranger se doivent de respecter le droit en vigueur dans cet Etat, au même titre que nous nous attendons en Suisse à ce que les étrangers qui vivent chez nous respectent le droit suisse. C'est une question de cohérence, on peut s'attendre à ce que les étrangers qui vivent chez nous respectent le droit suisse, au même titre que les Etats tiers s'attendent à ce que les ressortissants suisses qui vivent à l'étranger respectent le droit étranger.
La deuxième question relève d'un enjeu institutionnel. Il est vrai que les arrêtés fédéraux simples sur lesquels vous allez vous prononcer ne sont pas soumis au référendum facultatif. C'est également un enjeu qui a été discuté en commission, et la majorité de la commission constate que la loi fédérale sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale, qui a été acceptée par le Parlement en décembre 2015, était soumise au référendum facultatif, mais aucun référendum n'a été lancé. En quelque sorte, le peuple a tacitement accepté cette loi.
Dans le message accompagnant le projet de loi accepté par le Parlement en décembre 2015, il était expressément prévu que les arrêtés fédéraux simples ne seraient pas soumis au référendum facultatif. C'est pourquoi la majorité de la commission considère que la question institutionnelle qui a été soulevée par un certain nombre d'intervenants ne pose pas de réels problèmes. Le processus référendaire tel que prévu par la Constitution fédérale a été intégralement respecté.
Troisième et dernière observation: la majorité de la commission est évidemment consciente du fait qu'un certain nombre d'Etats partenaires ne respectent peut-être pas dans la même mesure que la Suisse les droits de l'homme. C'est pourquoi la majorité de la commission a décidé de muscler le mécanisme de contrôle dont nous aurons l'occasion de parler tout à l'heure.
Je relève d'ailleurs que des places concurrentes de la Suisse, comme le Royaume-Uni, la France, l'Allemagne, le Luxembourg, Singapour ou Hong Kong, vont également échanger des données bancaires avec un certain nombre d'Etats tiers qui ne respectent peut-être pas dans la même mesure que la Suisse les droits de l'homme et la protection des données. La Suisse ne se singularise donc pas dans le processus qui est en train d'être mis sur pied.
C'est pourquoi, au nom de la majorité de la commission, je vous invite à entrer en matière sur les 41 projets d'arrêté qui vous sont proposés.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]
Le débat sur cet objet est interrompu