Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
vom 16. Juni 2017
Bundesblatt · BBl 2017 4914Bundesblatt · BBl 2017 4913
Übersicht
Seit dem 1. Januar 2017 sind in der Schweiz die Rechtsgrundlagen für den inter-
nationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) in Kraft. Die Schweiz setzt den AIA mit 38 Partnerstaaten ab 2017/2018 um. Mit
dieser Vorlage soll das Netzwerk der AIA-Partner der Schweiz mit 41 Signatar-
staaten und -territorien der AIA-Vereinbarung erweitert werden. Es handelt sich
dabei um Staaten der G-20 und der OECD, wichtige Wirtschafts- und Handels-
partner der Schweiz, europäische Staaten mit Bezügen zur EU sowie um eine Vielzahl von internationalen Finanzplätzen. In Bezug auf diese Staaten und
Territorien sollen ab 2018 Kontoinformationen gesammelt werden. Ein gegensei-
tiger Austausch dieser Daten soll erstmals 2019 stattfinden.
Ausgangslage
Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung hat der Rat der OECD am 15. Juli 2014 den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) genehmigt. 52 Mitglieder des Global Forum haben sich dazu bekannt, ab 2017 Informationen gemäss dem AIA-Standard auszutauschen (sog. Early Adopters), weitere 48 Staaten (darunter die Schweiz) ab 2018 (Stand Mai 2017). Die für die Einführung des AIA notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Damit der AIA mit den Partnerstaaten dieser Vorlage auf der Grundlage der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden. Das Parlament entscheidet darüber mittels einfachem Bundesbeschluss, wobei jeder Entwurf eines Beschlusses einzeln genehmigt werden muss.
Inhalt der Vorlage
Zur Umsetzung des globalen AIA-Standards hat der Bundesrat am 1. Dezember 2016 ein Vernehmlassungsverfahren über 21 Signatarstaaten und -territorien der AIA-Vereinbarung eröffnet. Infolge internationaler Entwicklungen wurde am 2. Februar 2017 ein weiteres Vernehmlassungsverfahren über 20 weitere Signatarstaaten und –territorien der AIA-Vereinbarung durchgeführt.
Gesamthaft umfasst die Liste der vorgeschlagenen AIA-Partner für 2018/2019 die folgenden Staaten und Territorien:
– G-20-Staaten (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika) und OECD-Mitgliedstaaten (Chile, Israel, Neuseeland);
– wichtige Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz (Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate);
– Staaten und Territorien innerhalb Europas mit Bezügen zur Europäischen Union (Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino);