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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

Nationalrat, 6. Dezember 2017 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 6. Dezember 2017Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.040

Nationalrat · 6. Dezember 2017 · Differenzen

de Buman Dominique, Präsident: Le président (de Buman Dominique, président): Nous allons mener un seul débat sur les trois arrêtés où il subsiste des divergences.

Matter Thomas (V, ZH): Wir haben Ihnen in der Herbstsession mit Erfolg beantragt, die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Neuseeland zurückzuweisen. Dies war verbunden mit dem Auftrag, zuerst ein Sozialabkommen mit Neuseeland auszuarbeiten, bei dem das Problem der sogenannten Rentenwegbesteuerung gelöst wird. Unsere Intervention hat zusammen mit jener des dortigen Schweizer Botschafters immerhin bewirkt, dass der Bundesrat bereit ist, die betroffenen Auslandschweizer in Neuseeland entsprechend zu instruieren, vorzubereiten und zu unterstützen.

Dennoch ist der Sachverhalt so gravierend, dass wir an der Differenz zum Ständerat festhalten müssen. Zwar hat Neuseeland nicht wie andere der 41 AIA-Staaten grundsätzliche rechtsstaatliche Probleme. Das Problem ist aber, dass den dort lebenden AHV-Rentnern unter den Auslandschweizern eine Enteignung droht, denn wer in Neuseeland Rentenansprüche geltend machen will, muss seine Neuseeländer Ansprüche ungerechtfertigterweise um den Betrag seiner ausländischen Rente - hier also der schweizerischen Rente - reduzieren. In Neuseeland werden die Renten, im Gegensatz zu unserem System, ausschliesslich aus Steuermitteln gedeckt. Nun hat der Rechtsanspruch auf die eine Rente grundsätzlich nichts mit dem Rechtsanspruch auf die andere zu tun, die Ansprüche können nicht gegeneinander verrechnet werden und sind in beiden Fällen gegeben. Nur weil Neuseeland Personen, die immer dort gelebt haben, nicht gegenüber zeitweise Auslandabwesenden diskriminieren will, können wir doch nicht einfach den Anspruch der Auslandschweizer auf die Schweizer AHV preisgeben.

Die Swiss Society of New Zealand wehrt sich als Interessenvertreterin unserer dortigen Auslandschweizer heftig gegen diese Vorlage. Sie empfindet es mit guten Gründen als Verrat ihres eigenen Landes, wenn wir den automatischen Informationsaustausch einführen, bevor diese Rentenprobleme gelöst sind. Die Auslandschweizer haben ihre AHV-Renten nicht darum nicht deklariert, weil sie Steuern hinterziehen wollten, sondern sie wollen verhindern, dass die ihnen zustehende AHV durch die neuseeländische Sozialbehörde wegbesteuert wird. Neuseeland kassiert immerhin etwa 200 Millionen Franken an ausländischen Renten ein.

So stellt sich uns heute die Frage, ob wir etwa 7000 in Neuseeland lebende Schweizer gegenwärtig oder künftig ans Messer liefern wollen. Wir fordern, dass vor Abschluss dieses automatischen Informationsaustauschs das Rentenproblem mit Wellington durch ein Abkommen gelöst wird. Derzeit gibt es aber keinerlei Hinweise, dass dort auf die Rentenverrechnung verzichtet werden soll.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie auch im Namen der SVP-Fraktion, dem automatischen Informationsaustausch mit Neuseeland nicht zuzustimmen. Tausende von Auslandschweizern in Neuseeland werden es Ihnen danken.

Marra Ada (S, VD): Le groupe socialiste se félicite de la tournure que prend cette aventure qui a trait à la transparence, initiée en 2006. L'accord sur l'échange automatique de renseignements avec 41 Etats fait partie du processus. Nous nous sommes battus pour qu'il continue d'aller dans le bon sens. Il y a eu quelques réticences de la part de notre conseil lors du premier débat. Les divergences ont été réglées ce matin en commission.

Au sujet de la proposition de la minorité Matter sur l'arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Zélande, il nous semble inadmissible que la Suisse s'immisce dans des questions relatives aux systèmes fiscaux d'autres Etats. Le grand problème qu'a une partie des membres de cet hémicycle, c'est que les Suisses en Nouvelle-Zélande seraient trop taxés et qu'ils feraient l'objet d'une imposition trop forte par rapport à ce qu'ils pourraient supporter. Les faits sont clairs: il s'agit de gens qui, peut-être, n'ont pas déclaré, par exemple, leur rente AVS suisse en Nouvelle-Zélande. L'administration a fait son enquête et elle a communiqué qu'il existait une amnistie fiscale en Nouvelle-Zélande puisque, selon le message, "dans les cas de soustraction d'impôt ou de négligence grave, le contribuable fautif peut bénéficier selon son degré de coopération d'une réduction de 75 pour cent des pénalités. Il n'y a pas de poursuite pénale." Disons que la négligence est à la hauteur de la faute commise. [PAGE 1971]

Donc, pour toutes ces raisons et par respect du principe de non-ingérence dans les systèmes fiscaux des autres Etats - qui n'ont rien à faire avec l'échange automatique de renseignements -, nous combattrons la proposition de la minorité Matter et nous nous félicitons des décisions qu'a prises la commission ce matin sur les autres projets.

Walti Beat (RL, ZH): Vorab möchte ich festhalten, dass wir vom Ergebnis der Beratungen, auch im Ständerat, befriedigt sind. Das Verfahren für die Klärung dieses Prüfmechanismus gemäss Bundesbeschluss 42 aus dieser Vorlagenserie stellt sicher, dass wir den automatischen Informationsaustausch mit diesen Partnerstaaten zu diesem Zeitpunkt im Grundsatz beschliessen und gleichwohl zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal eine Prüfung der Voraussetzungen zur effektiven Lieferung von Daten vornehmen können - auch unter Einbezug der zuständigen Kommissionen.

Bei den verbleibenden Differenzen wird die FDP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Auch bei der Differenz betreffend das Abkommen mit Neuseeland werden wir dem Mehrheitsantrag folgen, weil kein Zusammenhang zwischen dem sozialversicherungsrechtlichen Problem mit Neuseeland und der Frage eines automatischen Informationsaustauschs besteht. Es ist völlig klar, dass für die AHV-Berechtigten mit Steuerpflicht in Neuseeland die Situation unbefriedigend ist; es ist hingegen auch legitim, dass Neuseeland auf die Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsgrundlagen pocht. Wir können hier keinen künstlichen Zusammenhang schaffen.

Immerhin hat die Verwaltung gegenüber der Kommission erklären können, dass sich Neuseeland konkret zur Einhaltung des Spezialitätsprinzips verpflichtet hat und dass es auch Möglichkeiten gibt, gesetzlich nicht korrekte Situationen mit vertretbaren Konsequenzen zu legalisieren. Die diplomatischen Strukturen der Schweiz in Neuseeland sind offenbar auch bereit, die betroffenen Menschen in Neuseeland mit entsprechender Information zu unterstützen. Ich möchte Sie deshalb bitten, auch auf Vorlage 30 einzutreten und diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Gleiches gilt für die Frage des automatischen Informationsaustauschs mit Saudi-Arabien. Auch hier haben wir noch eine Differenz, und auch hier gibt es keinen Grund, von der grundsätzlich beschlossenen Methodik abzuweichen, die eben vorsieht, dass wir heute den Grundsatz beschliessen und die Frage der effektiven Lieferung von Daten zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund konkreter Kriterien noch einmal überprüfen.

Maurer Ueli, Bundesrat: Ich äussere mich ganz kurz zum ganzen Paket: Wir haben hier einen Prüfmechanismus eingebaut, der es erlauben wird, sowohl in Konsultation mit Ihnen eine Länderprüfung vorzunehmen als auch den individuellen Schutz so auszugestalten, dass Betroffene das Recht haben, allenfalls bis vor Bundesgericht Beschwerde einzureichen. Ich denke, damit haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das es erlaubt, diese Verträge in Ihrem Sinne gut umzusetzen.

Es bleibt die Differenz betreffend Neuseeland. Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Neuseeland hat ein anderes Sozialrecht als die Schweiz. In Neuseeland werden Renten nicht aus einer dafür besonders bestimmten Kasse bezahlt, sondern aus den allgemeinen Steuermitteln. Eine Rente erhält nur, wer sonst keine Zuwendungen hat. Neuseeland versteht das im Sinne einer sozialen Unterstützung. Das hat offensichtlich dazu geführt, dass viele Schweizer ihre AHV-Rente nicht deklariert haben, um in den Genuss einer neuseeländischen Rente zu kommen. Aus Sicht Neuseelands ist das eine Steuerhinterziehung, eine Nichtdeklaration von Einkünften.

Wir fordern in unserem Land, dass Leute, die hier leben, unsere Gesetze anerkennen und sich nach ihnen richten. Dasselbe Recht müssen wir selbstverständlich auch Neuseeland zugestehen. Sie haben ihr Sozialrecht, das ist bestimmt. Leute, die dorthin ziehen, haben sich an dieses und an andere neuseeländische Gesetze zu halten. Das kann durchaus bedeuten, dass es jetzt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgrund des automatischen Informationsaustauschs zu Nachbesteuerungen kommt. Aus Sicht Neuseelands sind das bisher nichtversteuerte Einkommen, ist das Steuerhinterziehung.

Wir haben noch einmal mit Neuseeland gesprochen. Im Übrigen haben wir schon seit Jahren versucht, das zu regeln. Wir haben auch die schriftliche Zusicherung erhalten, dass Daten, die geliefert werden, ausschliesslich für Steuerfragen benutzt werden. Es bestand längere Zeit auch die Angst, es könnte zu Strafverfolgungen kommen und zu Strafverurteilungen. Neuseeland hat zugesichert, dass das nicht der Fall ist. Wir werden in diesem Sinne auch Hilfestellung für unsere Schweizer Bürgerinnen und Bürger bieten. Ich weiss, dass es vielleicht etwas Anlauf braucht, dem zuzustimmen, aber eine andere Möglichkeit haben wir nicht. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat und hat folglich auch das Recht anderer Staaten zu akzeptieren.[GZ]

Ich bitte Sie also um Zustimmung zur Mehrheit.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Bei diesem Geschäft verbleiben uns in drei Bundesbeschlüssen vier Differenzen zum Ständerat.

Die WAK-NR hat heute früh beraten und Folgendes beschlossen: In Vorlage 42 mit dem Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs hatten wir in Artikel 1 Absatz 1bis Buchstabe a einen Zusatz eingefügt, der besagte, dass in Bezug auf das Korruptionsniveau bzw. die Korruptionsverhinderung zufriedenstellende Zustände bestehen müssten. Der Ständerat hat diesen Zusatz gestrichen. Absatz 1bis Buchstabe a endet jetzt mit dem Satz, dass dem Spezialitätsprinzip Rechnung getragen werden müsse; "zufriedenstellende Zustände hinsichtlich der Korruptionsverhinderung" soll also gestrichen werden. In der Diskussion in der WAK gab es einen Kompromissantrag, der den Bundesrat in die Pflicht nehmen wollte; er müsse sich bewusst sein, dass ein hohes Korruptionsniveau ein Hinweis darauf sei, dass das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten werde. Herr Bundesrat Maurer hat erklärt, dass er sich sehr wohl bewusst ist, dass dem so ist. Nach dieser Diskussion wurde dann dieser Minderheitsantrag zurückgezogen, und die WAK-NR beantragt Ihnen nun einstimmig, dem Ständerat zu folgen.

Bei Artikel 2 hat der Ständerat einen neuen Absatz 3 aufgenommen. Und zwar verlangt dieser neue Absatz, dass die Risikoüberprüfung, die Überprüfung der Voraussetzungen der standardkonformen Umsetzung, periodisch und risikobasiert erfolgen müsse. Das heisst, dass der Bundesrat im Zeitablauf immer wieder überprüft, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind. Bundesrat Maurer hat in der Kommission erstens festgehalten, dass "periodisch" bedeutet, dass diese Überprüfung nicht jährlich erfolgt, sondern innerhalb eines bestimmten längeren Zeitraums. Dies gilt es zuhanden der Materialien festzuhalten. Zweitens bedeute "risikobasiert", dass diese Überprüfung nur bei einzelnen Ländern erfolgt; Herr Maurer hat in der Kommission von ungefähr zehn Staaten gesprochen, bei welchen eine solche Überprüfung erfolge. Die WAK stimmt Absatz 3 ebenfalls zu. Wir haben auch hier keine Differenz mehr zum Ständerat.

Die dritte Differenz betrifft den Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Neuseeland. Der Nationalrat hatte bei der Erstberatung mit 104 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung die Rückweisung beschlossen. Der Ständerat ist auf die Vorlage eingetreten, hat die Rückweisung abgelehnt und dem Bundesbeschluss zugestimmt. Es liegt dazu jetzt noch ein Antrag der Minderheit Matter vor. Sie haben seine Begründung gehört.

Die WAK ersucht Sie mit 15 zu 8 Stimmen, die Rückweisung abzulehnen. Die Begründung war die folgende: Die Verknüpfung mit dem Sozialversicherungsabkommen ist in diesem Zusammenhang sachfremd, und wie gesagt - Herr Bundesrat Maurer hat darauf hingewiesen -, die Rechtsetzungskompetenz für das Sozialversicherungsrecht obliegt Neuseeland. Dieses Abkommen soll an dieser Kompetenzordnung nichts ändern. Wir ersuchen Sie deshalb mehrheitlich, den Minderheitsantrag Matter abzulehnen. [PAGE 1972]

Damit verbleibt eine letzte Differenz, und zwar bei Vorlage 36 über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Saudi-Arabien. Der Nationalrat war seinerzeit mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht auf den Bundesbeschluss eingetreten. Der Ständerat ist eingetreten und hat dem Bundesbeschluss zugestimmt. Die WAK ersucht Sie jetzt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den Bundesbeschluss einzutreten. Sie hat keine Bemerkungen zu Details und ersucht Sie, ihn dann auch zu genehmigen. Die Argumente waren die folgenden: Saudi-Arabien ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz. Saudi-Arabien gehört zu den G-20-Staaten. Die Schweiz vertritt im Übrigen die Interessen von Iran in Saudi-Arabien. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass der Nichteintretensbeschluss dazu geführt hat, dass vorerst die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien sistiert worden ist.

Summa summarum bitten wir Sie auch hier, dem Ständerat zu folgen.

Matter Thomas (V, ZH): Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Verknüpfung des Sozialabkommens mit dem automatischen Informationsaustausch sei sachfremd. War es nicht so, dass man, als man das AIA-Gesetz behandelt hat, noch gesagt hat, man mache nur einen automatischen Informationsaustausch mit Ländern, in denen die Schweiz Marktzutritt im Finanzbereich bekomme? Das war unbestritten. Man hat es dann nicht durchgebracht, aber wäre das nicht auch sachfremd gewesen?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wissen Sie, Herr Matter, ich möchte jetzt an diesem Pult nicht die ganze Debatte zum automatischen Informationsaustausch aufrollen. Ich habe Ihnen jetzt referiert, was heute Morgen der Stand der Diskussion in der WAK war; in der WAK wurde festgehalten, dass die Verknüpfung mit dem Sozialversicherungsabkommen sachfremd ist, dass dies in der Gesetzgebungskompetenz von Neuseeland liegt. Wir würden uns auch dagegen verwahren, wenn irgendein Staat uns aufoktroyieren würde, wie wir die Gesetzgebung zu machen hätten, bevor er ein AIA-Abkommen mit uns abschliessen würde. Von daher hat die WAK richtig entschieden. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und der Mehrheit zu folgen.

Feller Olivier (RL, VD): Il n'est pas aisé de prendre la parole après les propos précis de la présidente de la commission. Il y a quatre points que j'aimerais brièvement évoquer. Le premier point concerne l'article 1 alinéa 1bis lettre a du projet d'arrêté fédéral 42 concernant le mécanisme de contrôle permettant de garantir la mise en oeuvre conforme à la norme de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Etats partenaires à partir de 2018/19.

Le Conseil des Etats propose de supprimer la dernière partie de la disposition, qui est consacrée à la prévention de la corruption dans les Etats partenaires. En effet, le Conseil des Etats considère que ce bout de phrase n'est pas très précis, ni très clair. Monsieur le conseiller fédéral Maurer, en commission, a pris l'engagement d'appliquer le principe de la spécialité lorsqu'un haut niveau de corruption pouvait être constaté dans les administrations publiques des Etats tiers. En d'autres termes, la Suisse veillerait à une application stricte du principe de la spécialité, en particulier si un haut niveau de corruption était constaté dans les administrations publiques des Etats tiers.

Compte tenu de cet engagement pris par le représentant du Conseil fédéral, la commission, à l'unanimité, vous recommande de vous rallier à la position du Conseil des Etats et de biffer ce bout de phrase, qui n'est pas très clair, à l'article 1 alinéa 1bis lettre a.

Le deuxième point concerne l'article 2 alinéa 3 du même arrêté. Vous avez décidé, lors de la session d'automne dernier, d'obliger le Conseil fédéral à consulter les commissions parlementaires compétentes avant de procéder à un premier échange de données. Cette consultation doit concerner le respect, par les Etats partenaires, d'un certain nombre de principes: la protection des données, la confidentialité, le principe de la spécialité ainsi que la sécurité. Le Conseil des Etats souhaite aller encore plus loin que la décision que nous avons prise au mois de septembre. Le Conseil des Etats souhaite que cet examen concernant le respect des conditions que je viens de citer par les Etats partenaires n'ait pas seulement lieu avant le premier échange de données, mais périodiquement, y compris après le premier échange de données.

La commission, à l'unanimité, vous recommande de vous rallier à la position du Conseil des Etats. En effet, il est sensé de prévoir cet examen périodiquement. Le représentant du Conseil fédéral, en commission, a précisé que le caractère périodique ne signifiait pas forcément un examen annuel, mais simplement que l'examen devait intervenir à intervalles réguliers. En principe, cette périodicité ne s'appliquerait qu'à une dizaine d'Etats partenaires pour lesquels un examen périodique se justifierait de façon particulière.

Le troisième point concerne l'arrêté fédéral 30 en lien avec la Nouvelle-Zélande. Vous avez décidé, au mois de septembre dernier, de renvoyer le projet d'arrêté au Conseil fédéral.

Quel est l'enjeu en lien avec la Nouvelle-Zélande? Si un ressortissant suisse domicilié en Nouvelle-Zélande a droit à une rente de vieillesse en provenance de la Suisse et à une autre rente versée par la Nouvelle-Zélande, la rente suisse - à savoir la rente AVS - est déduite intégralement de la rente versée par la Nouvelle-Zélande. Cela revient à fiscaliser à cent pour cent la rente suisse. Cette situation amène un certain nombre de ressortissants suisses domiciliés en Nouvelle-Zélande à se faire verser la rente AVS sur un compte en Suisse et donc à ne pas annoncer l'existence de cette rente en provenance de la Suisse aux autorités néozélandaises.

Afin de ne pas pénaliser ces rentiers suisses - 7000 rentiers suisses habitent en Nouvelle-Zélande -, vous avez décidé, en septembre dernier, de renvoyer le projet d'arrêté au Conseil fédéral, de manière à ce que celui-ci négocie une convention de sécurité sociale avec la Nouvelle-Zélande.

Le Conseil des Etats a décidé de rejeter le renvoi et la commission, par 15 voix contre 8 et 0 abstention, vous invite à suivre le Conseil des Etats.

En effet, nous nous attendons à ce que les étrangers qui vivent en Suisse respectent l'ordre juridique suisse. Il est donc logique que les autorités néozélandaises s'attendent à ce que les ressortissants suisses qui vivent en Nouvelle-Zélande respectent l'ordre juridique néozélandais, y compris en ce qui concerne la sécurité sociale. A cela s'ajoute que l'Organisation des Suisses de l'étranger invite également le Parlement à accepter l'arrêté 30 concernant la Nouvelle-Zélande.

Enfin, il convient de rappeler le respect nécessaire du principe de spécialité. En d'autres termes, les données qui seront échangées avec la Nouvelle-Zélande doivent servir aux autorités fiscales de Nouvelle-Zélande et, en principe, ces données ne devraient pas être utilisées à des fins de sécurité sociale.

La majorité de la commission - je rappelle que la décision a été prise par 15 voix contre 8 et 0 abstention - vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats et à accepter l'arrêté 30.

Le dernier point concerne l'Arabie saoudite. Vous avez décidé, au mois de septembre dernier, de ne pas entrer en matière sur le projet d'arrêté fédéral 36, qui concerne l'échange automatique de renseignements avec l'Arabie saoudite. Le Conseil des Etats a décidé d'accepter cet arrêté, à l'unanimité. La Commission de l'économie et des redevances vous invite à suivre le Conseil des Etats.

En effet, la Suisse entretient des relations économiques importantes avec l'Arabie saoudite. Elle représente d'ailleurs, depuis quelques semaines, les intérêts iraniens en Arabie saoudite et les intérêts saoudiens en Iran. La Suisse a donc, non seulement sur le plan économique, mais également sur les plans politique et diplomatique, un certain rôle à jouer en Arabie saoudite. De plus, il n'est pas très logique, sur les 41 Etats avec lesquels nous sommes censés échanger des informations à partir de l'année 2019, d'en biffer un au hasard. La décision du mois de septembre dernier a été prise dans notre conseil par 4 voix de différence. [PAGE 1973]

La commission vous invite aujourd'hui à corriger ce vote, qui relève peut-être davantage du hasard que de convictions fortes. Nous vous invitons donc à vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

Si vous suivez l'appréciation de la Commission de l'économie et des redevances sur les quatre points que je viens de citer, il n'y aura plus de divergences avec le Conseil des Etats et le dossier pourra être soumis au vote final à la fin de cette session.

de Buman Dominique, Präsident: 42. Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/19

42. Arrêté fédéral concernant le mécanisme de contrôle permettant de garantir la mise en oeuvre conforme à la norme de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec les Etats partenaires à partir de 2018/19[GZ]

[VS][GZ]

Art. 1 Abs. 1bis Bst. a; Art. 2 Abs. 3[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 1bis let. a; art. 2 al. 3

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

30. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Neuseeland[GZ]

30. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec la Nouvelle-Zélande[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates[GZ]

(= Ablehnung der Rückweisung)

Antrag der Minderheit [GZ]

(Matter, Amaudruz, Brunner Toni, Dettling, Egloff, Flückiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]

Festhalten [GZ]

(= Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat)

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(= Rejeter le renvoi)

Proposition de la minorité [GZ]

(Matter, Amaudruz, Brunner Toni, Dettling, Egloff, Flückiger Sylvia, Martullo, Rime)[GZ]

Maintenir [GZ]

(= Renvoyer le projet au Conseil fédéral)

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique, Präsident: Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 120 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 67 Stimmen [GZ]

(1 Enthaltung)

36. Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Saudi-Arabien[GZ]

36. Arrêté fédéral concernant l'introduction de l'échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers avec l'Arabie saoudite[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [GZ]

(= Eintreten)

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

(= Entrer en matière)[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

de Buman Dominique, Präsident: Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 117 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 55 Stimmen [GZ]

(4 Enthaltungen)