DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Nationalrat, 4. März 2021 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 4. März 2021Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 19.037

Nationalrat · 4. März 2021 · Differenzen

Aebi Andreas, Präsident: 2.[NB]Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen[GZ]

2.[NB]Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence[GZ]

[VS][GZ]

Ziff. I Art. 7 Abs. 2 Bst. g [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Festhalten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Gössi, Lüscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I art. 7 al. 2 let. g [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Maintenir

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Gössi, Lüscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ziff. Ia Art. 3 Abs. 1 Bst. x [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Gössi, Lüscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. Ia art. 3 al. 1 let. x[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Gössi, Lüscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ziff. Ia Art. 3a [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Titel [GZ]

Diskriminierung im Fernhandel

Abs. 1 [GZ]

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen gegen unlauteres Verhalten im Online- und Fernhandel.

Abs. 2 [GZ]

Unlauter handelt insbesondere, wer Schweizer Kundinnen und Kunden aufgrund ihrer Nationalität, aufgrund des Sitzes ihres Zahlungsdienstleisters oder aufgrund des Ausgabeorts ihres Zahlungsmittels beim Preis und bei den Zahlungsbedingungen diskriminiert, wer den Zugang von Kundinnen und Kunden zu einem Onlineportal blockiert bzw. beschränkt oder wer Kundinnen und Kunden ohne deren Einverständnis zu einer anderen als der ursprünglich aufgesuchten Version des Portals weiterleitet.

Abs. 3 [GZ]

Der Bundesrat bestimmt, inwiefern diese Bestimmungen keine Anwendung finden auf nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; Dienstleistungen im Finanzbereich; Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation; Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs; Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen; Gesundheitsdienstleistungen; Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslich Lotterien, Glücksspielen in Spielkasinos und Wetten; private Sicherheitsdienste; soziale Dienstleistungen aller Art; Dienstleistungen, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind; Tätigkeiten von Notarinnen und Notaren sowie von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden; urheberrechtlich geschützte Werke.

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Gössi, Lüscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]

Streichen

Ch. Ia art. 3a [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Titre [GZ]

Discrimination en matière de vente à distance

Al. 1 [GZ]

Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à prévenir les comportements déloyaux dans la vente en ligne et à distance.

Al. 2 [GZ]

Agit de façon déloyale celui qui, notamment, applique des tarifs et conditions de paiement discriminatoires pour des motifs liés à la nationalité, au lieu d'établissement du prestataire de service de paiement ou au lieu d'émission de l'instrument de paiement d'un client en Suisse; bloque ou limite l'accès d'un client à une interface en ligne ou le redirige sans son consentement vers une version différente de l'interface à laquelle le client a voulu initialement accéder.

Al. 3 [GZ]

Le Conseil fédéral définit dans quelle mesure ces dispositions ne s'appliquent pas aux services d'intérêt général non économiques, aux services du secteur financier, aux services relatifs aux communications électroniques, aux services dans le domaine des transports publics, aux services des agences de travail intérimaires, aux services de son de santé, les activités de jeux d'argent impliquant des mises ayant une valeur monétaire dans les jeux de hasard, y compris les loteries, les casinos et les transactions portant sur des paris aux services relatifs aux services de sécurité privée, aux services relatifs aux services sociaux de toute nature, ni aux services liés à l'exercice de l'autorité publique, aux les services fournis par les notaires et les huissiers de justices, nommés par les pouvoirs publics, ni à des oeuvres protégées par le droit d'auteur.

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Gössi, Lüscher, Martullo, Matter Thomas, Walti Beat)[GZ]

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir führen eine einzige Debatte zu den verbleibenden Differenzen. Ich gebe Herrn Burgherr das Wort zur Begründung seiner Minderheitsanträge. Er spricht zugleich für seine Fraktion. [PAGE 142]

Burgherr Thomas (V, AG): Ich spreche hier für die SVP-Fraktion und vertrete im gleichen Votum unsere Minderheiten aus der Kommission - es sind deren zwei.

Unsere Fraktion lehnt die Initiative und auch den vorliegenden Gegenentwurf ab, obwohl die Meinungen innerhalb der Fraktion diesbezüglich unterschiedlich ausfallen. Zusammenfassend zeigt sich jedoch, dass mit den Bestimmungen zur relativen Marktmacht höhere Kosten für sämtliche Unternehmen in der Schweiz zu erwarten sind. Hinzu kommt die Gefahr gegenteiliger Effekte auf die Preise in der Schweiz, die sogar der Bundesrat in seiner Botschaft beschrieben hat. Mit dem Gegenvorschlag und der Initiative werden wir mehr verlieren als gewinnen.

Als Unternehmer sehe ich die Wirtschaftsfreiheit gefährdet und die Konsumentinnen und Konsumenten bevormundet. Aber auch ordnungspolitisch kann ich den vorgeschlagenen Lösungen nicht zustimmen, denn ich bin für weniger Regulierungen und weniger Bürokratie. Beide noch verbleibenden Vorschläge führen zu mehr Regulierungstätigkeiten und mehr Bürokratie. Zudem ist auch eine Zunahme der Juristerei zu erwarten. Es werden nachfrageseitige und angebotsseitige Klagewellen erwartet, was nicht im Sinne eines freiheitlichen Staates sein kann. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und verunsichert alle Akteure. Das führt zu Mehrkosten bei den Privaten, aber auch aufseiten des Staates.

Weiter finde ich, dass wir nicht Gesetze verabschieden sollten, die gar keinen Effekt haben. Das gilt beispielsweise auch für die Differenzen, die wir heute diskutieren. Wir sollten keine leeren Versprechungen machen. Das scheint aber hier der Fall zu sein. Durch die vorliegenden rechtlichen Änderungen sind keine Preissenkungen zu erwarten, da der Preiswettbewerb in erster Linie vom existierenden Wettbewerb zwischen ähnlichen Produkten abhängt. Auch ein Bericht zuhanden der WAK-S hält fest, dass keine spürbaren Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau in der Schweiz zu erwarten sind, sowohl bei der Volksinitiative wie auch beim Gegenvorschlag.

Das Anliegen mag berechtigt sein, aber Lösungen zu präsentieren, die nichts bringen, wird die Leute wütend machen und Frust auslösen. Das kann ich politisch nicht verantworten.

Nun zu den konkreten Minderheitsanträgen:

In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g KG möchten wir dem Ständerat folgen und keine Einschränkung des Reimports einführen. In diesem Fall wird es so sein, dass diese Klausel in vielen Fällen tiefere Beschaffungspreise für Unternehmen in der Schweiz gerade verhindert - das läuft ja sogar dem Grundanliegen entgegen. Die Reimportklausel käme faktisch einer Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen gleich. Als Konsequenz gäbe es eine Kaufkraftabschöpfung in der Schweiz, was nicht in unserem Sinn sein kann. Die Klausel stünde zudem in Konflikt mit internationalem Recht und würde für viel Zündstoff sorgen. Das war dann auch der Grund, weshalb der Ständerat sie ablehnte. In der Diskussion in der Kommission wurde zudem bestätigt, dass der erste Teil dieser Klausel bereits durch das geltende Recht abgedeckt ist. Die bestehenden Grundlagen sind also ausreichend. Es braucht keine weiteren Regulierungen.

Weiter bitten wir Sie, in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x UWG sowie in Artikel 3a UWG ebenfalls unserer Minderheit zu folgen. Es geht hier um das Geoblocking und um Beschränkungen im Fernhandel. Wir möchten auch hier dem Ständerat folgen. Um diese Frage kreisen wir nun schon eine gewisse Zeit lang. Je länger wir darüber diskutieren, desto mehr wird klar, dass eine solche Regulierung keinen Sinn macht. In alle Richtungen erübrigt sich eine solche Regulierung. Es beginnt damit, dass das Geoblocking mit einfachen technischen Massnahmen umgangen werden kann. Das hat die Diskussion um das neue Geldspielgesetz auch gezeigt.

Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass ein solches Verbot im Ausland ohne Wirkung bleiben würde. Es ist schlicht nicht durchsetzbar und wäre eine einseitig von der Schweiz erhobene Anforderung, die im luftleeren Raum verpuffen würde. Solche regulatorischen und gesetzlichen Leerläufe schaden nur. Schlimmstenfalls lösen sie nur viel Bürokratie aus oder schaden sogar unseren Schweizer Unternehmen, weil sie als einzige davon betroffen wären. Es würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen in- und ausländischen Unternehmen zuungunsten der Betriebe in der Schweiz führen.

Zuletzt muss noch erwähnt werden, dass die heutigen Gesetze dort, wo es nötig ist, bereits greifen. Schon heute kann der Einsatz von Geoblocking durch marktbeherrschende Unternehmen den Tatbestand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 7 KG erfüllen. Auch hier befürchte ich, dass mehr Bürokratie und Juristenfutter generiert wird, als dass es einen Nutzen für die Gesellschaft hat.

Zusammengefasst: Ein grosser Teil unserer Fraktion lehnt die Initiative ebenso ab wie den Gegenvorschlag. Ich bitte Sie, unseren zwei Minderheiten zu folgen.

Bendahan Samuel (S, VD): Effectivement, je me prononcerai sur les deux divergences qui subsistent par rapport à ce contre-projet. Ces deux divergences traitent en réalité de problèmes qui se ressemblent beaucoup. Est-il normal que, dans notre pays, certaines entreprises, pour des raisons qui leur permettent d'augmenter artificiellement les profits réalisés en Suisse, puissent pratiquer des politiques de prix différenciés sans que le jeu de la concurrence ne puisse être mis en oeuvre?

La première divergence concerne la situation d'une entreprise qui aurait une position dominante, ou partiellement dominante, et qui utiliserait et abuserait de cette position dominante pour augmenter les prix d'un produit, alors qu'à l'étranger ce même produit, fabriqué dans les mêmes conditions, serait vendu moins cher. Cette possibilité serait extrêmement problématique. D'ailleurs, lors des débats, il a été incontesté qu'il fallait éviter qu'une entreprise ainsi dominante puisse imposer des prix plus élevés dans notre pays simplement pour profiter du pouvoir d'achat et engranger ainsi davantage de profits.

Afin de rendre cette disposition plus acceptable pour l'industrie suisse, une disposition a été ajoutée pour permettre d'effectuer des exportations à l'étranger sans avoir ensuite à effectuer des réimportations moins chères en Suisse. L'introduction de cette exception permet de ne pas péjorer l'industrie suisse, mais de garantir qu'elle puisse tout de même bénéficier des produits à des prix normaux lorsqu'elle a en face d'elle une entreprise ayant une situation absolument dominante.

Concernant le "geoblocking", j'ai déjà eu l'occasion à plusieurs reprises d'évoquer devant le Parlement le problème qui existe par rapport à cette situation.

Dans le cas d'un produit identique, par exemple un logiciel distribué en ligne dont le coût de production supplémentaire est nul, puisque produire ce logiciel cinq fois plutôt que quatre ne revient pas plus cher, est-il vraiment normal de dire: "Eh bien en Suisse, et puisqu'il s'agit de la Suisse, nous avons décidé de faire exploser les prix?" Cette pratique n'est absolument pas acceptable.

Ainsi, cette pratique de "geoblocking" a aussi été discutée et contestée par ce Parlement, mais quelques discussions un peu formelles nous ont jusqu'à maintenant empêchés d'adopter les mesures nécessaires.

Des exceptions, qui sont d'ailleurs en vigueur maintenant dans le règlement européen, ont été ajoutées. Cet ajout simplifie la mise en oeuvre de ces mesures, notamment avec l'Union européenne. Mais la logique reste la même: il n'est pas normal que je puisse accéder en trichant - en utilisant un VPN, un outil qui me permet de faire croire que je suis à l'étranger - à des services à des prix différents et à des conditions de payement différentes à l'étranger, et qu'en Suisse, la même prestation délivrée de la même façon, et avec strictement le même coût, soit surtaxée simplement parce que je suis géolocalisé en Suisse.

Cette pratique doit être interdite et considérée comme de la concurrence déloyale, avec des exceptions prévues, qui permettent d'éviter que cette mesure pose problème dans des cas spécifiques. Ainsi, il n'y a plus de raison de s'opposer à suivre la majorité. Nous devons protéger les gens contre l'abus par certaines entreprises de leur position dominante et contre la possibilité d'utiliser la géolocalisation pour pratiquer [PAGE 143] des prix artificiellement plus élevés pour une prestation qui, en réalité, ne coûte pas plus cher en Suisse qu'à l'étranger.

Je conclurai en soulignant les coûts de cette pratique pour la population suisse, pour les systèmes de santé, pour toutes les personnes et les entreprises qui doivent consommer des produits et à qui on facture des centaines de millions supplémentaires, au seul titre de "prime pour la Suisse". Cela n'a pas de raison d'être et nous pouvons aujourd'hui légiférer.

Je vous invite à suivre la majorité pour ces deux divergences.

Ritter Markus (M-E, SG): Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird bei beiden noch offenen Differenzen der Mehrheit der Kommission folgen.

Bei Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g des Kartellgesetzes geht es um die unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen. Der erste Teil der Bestimmung hält fest, dass Nachfrager aus der Schweiz zu den im Ausland geltenden Konditionen beliefert werden müssen, sofern die Waren auch in der Schweiz erhältlich sind.

Für die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist ein ausdrücklicher Hinweis auf den Auslandbezug wichtig. Diese explizite Formulierung hat eine bedeutende Signalwirkung auf ausländische Unternehmen, die heute z. B. die Belieferung aus dem Ausland verweigern und auf ihren viel teureren Ableger in der Schweiz verweisen.

Nach den Beschlüssen des Ständerates scheint es klar, dass beide Räte die Fair-Preis-Initiative ablehnen werden. Der Hinweis auf den Auslandbezug soll aber in Artikel 7 des Kartellgesetzes aufgenommen werden, dies sinnvollerweise durch eine Formulierung, wie sie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g vorgesehen wird. An dieser Bestimmung soll festgehalten werden, damit auch Fälle der einseitigen Unterbindung der Beschaffung im Ausland künftig durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission gemäss Artikel 27 Absatz 1 KG aufgegriffen werden können.

Der zweite Teil von Buchstabe g bezieht sich auf Reimporte. Reimporte von Waren in das Land, in dem sie hergestellt wurden, sollen von den Anbietern eingeschränkt werden können, wenn der Reimport dieser Waren zum Zweck des Weiterverkaufs in diesem Land und nicht zur weiteren Bearbeitung erfolgt.

Damit wird eine der Befürchtungen, die im Rahmen der Revision des Kartellgesetzes geäussert wurden, aufgenommen. Mit dieser Bestimmung können in der Schweiz produzierende Unternehmen ihre Waren zu günstigeren Preisen ins Ausland exportieren - z. B. für die Expansion in neue Absatzmärkte -, als sie diese im Inland anbieten, ohne befürchten zu müssen, dass die exportierten Produkte zu einem günstigeren Preis wieder in die Schweiz importiert werden. Selbstverständlich wären auch im Ausland produzierende Unternehmen vor allfälligen Reimporten aus der Schweiz geschützt. Schweizer Unternehmen würden mit dieser Bestimmung nicht bevorzugt werden.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird deshalb bei Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen und am Entscheid des Nationalrates festhalten.

Die zweite noch bestehende Differenz zum Ständerat besteht in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x UWG. Dabei geht es um das Geoblocking. Im Ständerat wurde die Meinung breit geteilt, dass diese Problematik im indirekten Gegenvorschlag ebenfalls angegangen werden müsste. Die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung konnte aber nicht überzeugen. Die Mehrheit der WAK-N schlägt nun einen differenzierteren Ansatz mit einem neuen Artikel 3a vor. Damit würden auf Gesetzesstufe auch die Kompetenzen des Bundesrates für Ausnahmeregelungen via Verordnung festgelegt.

Die Mitte-Fraktion erachtet eine Spezialgesetzgebung nur für das Geoblocking, die auch diskutiert wurde, als nicht notwendig. Der Weg über das UWG ist zweckmässig und nimmt das wichtige Anliegen angemessen auf. Die Mitte-Fraktion wird daher auch bei der Frage des Geoblockings der Mehrheit folgen.

Aebi Andreas, Präsident: Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die grünliberale Fraktion verzichtet auf ein Votum.

Michaud Gigon Sophie (G, VD): Avant d'aborder le fond du sujet, je tiens à déclarer mes liens d'intérêts en qualité de secrétaire générale de la Fédération romande des consommateurs, qui fait partie des organisations soutenant l'initiative populaire "Stop à l'îlot de cherté - pour des prix équitables".

Les dernières divergences que nous avons ici à examiner démontrent que l'îlot de cherté est un problème en Suisse. Nous pouvons donc nous réjouir que le Conseil des Etats ait accepté en grande partie les dispositions concernant le droit des cartels. Ces mesures sanctionnant le pouvoir de marché relatif permettront de lutter contre les entreprises étrangères qui abusent du pouvoir d'achat des consommateurs et des entreprises suisses pour pratiquer des prix surfaits. Ce résultat est le fruit d'une collaboration inédite entre les organisations économiques, comme la gastronomie, l'hôtellerie, le tourisme, l'industrie mécanique, et les organisations de consommateurs, les milieux de la santé et d'autres encore. Ces acteurs se sont mis autour d'une table pour trouver une solution qui convienne à tous. Et c'est bien pour cela que des représentants de tous les partis soutiennent l'initiative ou, du moins, son contre-projet modifié. Cette alliance étendue a permis de trouver une large majorité pour une solution contre l'îlot de cherté dans les deux conseils. Seules quelques organisations qui ont un intérêt à défendre des rentes de situation s'y sont opposées.

Il ne reste que deux divergences, mais qui ont toute leur importance. La première, c'est la clause de réimportation. Les Verts, comme les membres de la majorité de la Commission de l'économie et des redevances (CER), soutiennent nos entreprises exportatrices, afin de développer de nouveaux marchés, ce qui est particulièrement important vu la période actuelle.

La deuxième divergence, c'est celle pour laquelle je me suis particulièrement engagée au côté des autres organisations de consommateurs et des initiants. En décembre dernier, le Conseil des Etats a émis des doutes sur la première formulation que nous avions adoptée en mars 2020. Les exceptions à cette disposition n'étaient pas explicitement évoquées. La CER-N a donc validé une nouvelle mouture pour tenir compte de ces critiques. La proposition que la majorité vous fait est ainsi largement inspirée de la mise en oeuvre du droit européen: les exceptions sont reprises du règlement européen, tout comme la formulation générale du texte, ce qui[NB]permet[NB]ainsi[NB]une meilleure application du droit sur notre continent.

Ces règles et exceptions étant posées, il s'agit désormais de corriger une injustice pour les entreprises et les consommateurs suisses: devoir payer plus cher uniquement parce que le site Internet repère l'adresse IP ou l'adresse postale et augmente le prix, sans aucune raison puisqu'il s'agit exactement du même produit. C'est une injustice.

Il me semble normal que les consommateurs en Suisse puissent être protégés contre les entreprises étrangères qui majorent leurs prix sur les sites suisses tout en empêchant les consommateurs suisses de commander sur le site français ou allemand de la marque. Quelques exemples: Esprit a des tarifs 45 pour cent plus élevés sur esprit.ch que sur esprit.fr. L'année passée, la FRC a interpellé le magasin d'électroménager Miele, car, sur le site miele.ch, le prix était plus de 50 pour cent plus élevé qu'en Allemagne. Suite à cette demande, Miele a rapidement répondu qu'elle allait baisser les prix en Suisse pour s'aligner sur ceux de l'Allemagne. C'est bien la preuve que les prix dépendent moins des coûts que de la volonté des entreprises de maximiser leurs marges lorsqu'elles ont à faire à des clients suisses.

D'ailleurs, cela ne concerne pas uniquement les consommateurs. Les PME qui se fournissent de plus en plus sur des sites Internet pour professionnels sont également touchées. Par exemple dans le secteur de la gastronomie - sinistré par la crise -, le site gastro-held.ch affiche des prix qui peuvent passer du simple au double par rapport au site gastro-held.de pour la même prestation, sans compter les frais de port et les droits de douane. [PAGE 144]

Les Verts vous recommandent donc de soutenir la proposition de la majorité de la commission sur ces deux derniers points.

Walti Beat (RL, ZH): Der Ständerat hat bei dieser Vorlage im Grundsatz, anders als vom Bundesrat beantragt, die verunglückte Methodik der Initiative und auch des nationalrätlichen Gegenvorschlages übernommen. Er hat das umstrittene Konzept der relativen Marktmacht im gleichen Artikel wie die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen geregelt, dies mit wenigen Ausnahmen wie im Bereich der Sanktionsdrohungen. Das heisst, dass nicht nur das Funktionieren des Wettbewerbs geschützt wird, also nicht nur - was eigentlich der Regelungsgegenstand des Kartellgesetzes ist - der sogenannte Behinderungsmissbrauch verhindert werden soll, sondern eben auch der Ausbeutungsmissbrauch adressiert wird, also die Angemessenheit von Preisen oder des Verhältnisses von Preis und Leistung.

Das führt dazu, dass in Fällen von relativer Marktmacht, wie es neu dann heisst, dem richterlichen Ermessen bei der Überprüfung von Wirtschaftsbeziehungen Tür und Tor geöffnet wird. Damit entsteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Hauptkritik an dieser Vorlage ist, dass das Feld für taktische Manöver aller Marktteilnehmer weit aufgemacht wird. Das schafft eben Rechtsunsicherheit und hat unabsehbare Folgen für alle Marktteilnehmer. Ich kann Ihnen garantieren, dass eine solche Unsicherheit sicher nicht, anders als es häufig insinuiert wird, KMU-freundlich ist.

Nun hat der Ständerat immerhin zwei Differenzen im Bereich der Reimporte und beim Geoblocking geschaffen. Bei den Reimporten geht es, kurz gesagt, darum, den Schweizer Unternehmen eine Dumpingmöglichkeit und die Möglichkeit einer Preisdifferenzierung zulasten von Schweizer Kunden zu schaffen, die ausländische Anbieter nicht haben sollen. Das tönt im ersten Moment gut. Es ist aber auch mit zahlreichen Vollzugsschwierigkeiten behaftet, beispielsweise bezüglich der Frage, was denn ein Schweizer Unternehmen ist, das dieses Reimportprivileg beanspruchen kann. Wie viel Wertschöpfung in der Schweiz braucht es, damit diese Klausel greift? All diese Praktikabilitätsfragen sind adressiert, aber nicht gelöst.

Damit empfehle ich Ihnen, den ständerätlichen Beschluss respektive die Minderheit Burgherr zu unterstützen und diese Reimportklausel aus der Vorlage zu streichen.

Das Gleiche empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion bezüglich der Geoblocking-Passage. Natürlich ist es für Konsumentinnen und Konsumenten, auch für Unternehmen ärgerlich, wenn man auf eine andere Webseite mit speziellen Preisen umgeleitet wird. Der Minderheitssprecher hat aber richtig ausgeführt, dass man dieses Problem mit sehr überschaubarem Aufwand eben auch erledigen kann.

Hauptgrund für die Ablehnung ist für uns aber, dass hier eine Ungleichbehandlung von Schweizer Anbietern gegenüber ausländischen Unternehmen eingeführt wird, welche mit dieser Klausel, diesem Verbot von Geoblocking, nicht erreicht werden können, weil diese Bestimmung nicht durchsetzbar ist. Es ist auch unbehelflich, den Katalog der Ausnahmebestimmungen der EU-Richtlinie ins Gesetz zu übernehmen, weil das Geschehen sich hier eben nicht im gleichen Markt abspielt und deshalb für internationale Sachverhalte eine untaugliche Massgabe bleibt. Letztlich ist das Problem des Geoblockings auch nicht wirklich ein Thema, welches das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb betrifft - das haben wir schon in der ersten Runde der Beratung besprochen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, den Minderheiten Burgherr zu folgen und sowohl die Reimportklausel als auch die Geoblocking-Passage aus der Vorlage zu streichen.

Michaud Gigon Sophie (G, VD): Cher collègue Walti, vous êtes aussi un défenseur des entreprises et de l'économie. Vous savez que celles-ci sont également touchées par de la discrimination géographique, par le "geoblocking", lorsqu'elles veulent commander des articles qui sont majorés simplement parce que ce sont des entreprises suisses. Pourquoi ne soutenez-vous pas les entreprises durant une période aussi difficile que celle d'aujourd'hui?

Walti Beat (RL, ZH): Das Geoblocking ist meiner Meinung nach in der Praxis definitiv kein Unternehmensproblem. Im Business-to-Business-Bereich haben Sie alle Möglichkeiten, die verfügbaren Beschaffungskanäle auszunutzen, sei dies online oder offline. Geoblocking ist vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten ein Ärgernis, welche diese Möglichkeiten oder Beweglichkeit in den Märkten vielleicht nicht haben. Aber aus diesem Thema ein KMU-Anliegen zu machen, ist, glaube ich, etwas abenteuerlich.

Parmelin Guy, Bundespräsident: Vous traitez pour la deuxième fois ce dossier dans votre conseil. Les deux divergences restantes avec le Conseil des Etats ne sont pas des moindres. Je vais m'attarder ici sur la première divergence, celle qui concerne l'article 7 alinéa 2 de la loi sur les cartels.

En mars de l'année dernière, vous avez décidé d'élargir le catalogue d'exemples de l'article 7 alinéa 2 de la loi sur les cartels en y introduisant une nouvelle lettre g. Cette nouvelle lettre s'appliquerait aux entreprises ayant une position dominante ainsi qu'aux entreprises ayant un pouvoir de marché relatif. La deuxième partie de cette lettre g constitue ce que l'on appelle la clause de réimportation. Il s'agit d'une clause favorisant les entreprises exportatrices suisses qui seraient toujours autorisées à procéder à une discrimination des acheteurs suisses. Le Conseil des Etats ne vous a cependant pas suivi. Il a biffé la nouvelle lettre g. La majorité de votre commission propose de maintenir cette nouvelle disposition.

Le Conseil fédéral vous demande de suivre la minorité de votre commission et le Conseil des Etats. Premièrement, la première partie de cette lettre g est inutile, car la loi en vigueur est suffisante. L'objectif de l'acquisition non discriminatoire à l'étranger est déjà atteint par le catalogue d'exemples en vigueur, à savoir les lettres a et b de cet article. De plus, cette disposition s'appliquera également aux entreprises ayant une position dominante, en plus de celles ayant un pouvoir de marché relatif. Par conséquent, cette partie de l'exemple de règles n'est pas nécessaire.

Deuxièmement, la clause de réimportation est problématique. Les entreprises suisses qui exportent des biens, indépendamment du fait qu'elles soient en position dominante ou qu'elles aient un pouvoir de marché relatif, ne seraient pas concernées par la disposition. Elles seraient donc autorisées à empêcher la réimportation de leurs propres biens par des moyens jusqu'à présent contraires à la loi sur les cartels. Comme cette disposition vaudrait également pour les entreprises ayant une position dominante, cela impliquerait un pas en arrière par rapport au droit des cartels en vigueur. Cette disposition va également à l'encontre de l'objectif de l'initiative et du contre-projet indirect du Conseil fédéral. Les entreprises suisses auraient ainsi le droit de différencier les prix, alors que les entreprises étrangères ne l'auraient pas. Elle est donc clairement protectionniste.

Un avis juridique du World Trade Institute avait d'ailleurs été mandaté à l'époque par Promarca. Celui-ci concluait, par exemple, qu'une telle clause serait clairement contraire au droit international. Le risque de mesures de rétorsion n'est donc pas minime, par exemple de la part de l'Union européenne, et il n'est absolument pas souhaitable, dans la situation actuelle.

Je vous demande donc ici de suivre la minorité de votre commission et le Conseil des Etats, et de biffer cette nouvelle lettre.

Concernant l'interdiction du blocage géographique privé, je relèverai que, en mars dernier, vous avez décidé d'introduire une interdiction de ce fameux blocage géographique privé. Vous avez suivi ici une exigence de l'initiative populaire. Votre disposition va cependant plus loin que l'initiative: cette dernière ne propose qu'une interdiction de principe, alors que vous avez introduit une interdiction sans exception pour certains secteurs et, par ailleurs, vous avez introduit une modification de l'article 3 de la loi fédérale contre la concurrence [PAGE 145] déloyale, la fameuse LCD. Or, le blocage géographique en tant que tel n'a pas de caractère déloyal au sens de la LCD et, par ailleurs, votre proposition soumettrait les comportements visés à des sanctions pénales.

Le Conseil fédéral est d'avis que le recours à des mesures de blocage géographique ne doit pas être soumis à de telles peines.

Le Conseil des Etats a, lui, biffé cette disposition du contre-projet indirect. Il est cependant conscient des défis posés par une action unilatérale de notre pays sans avoir une discussion approfondie sur les options possibles.

Cependant, la majorité de votre commission confirme sa volonté d'introduire cette interdiction du blocage géographique dans le droit suisse et, désormais, c'est un nouvel article 3a qui est proposé dans la LCD. Vous renoncez ainsi à ce que les comportements visés fassent l'objet de poursuites pénales, et cette nouvelle disposition ne peut être appliquée que par le droit civil. L'introduction d'un nouvel article 3a peut également avoir des conséquences importantes. La Suisse devrait appliquer toujours sa législation nationale à l'étranger. Le principe de territorialité empêcherait les actions à l'encontre d'une entreprise étrangère et les autorités auraient beaucoup de peine à faire respecter l'interdiction à l'extérieur du pays.

Par conséquent, l'interdiction toucherait en premier lieu les entreprises suisses. Les entreprises sans siège ni succursale en Suisse pourraient difficilement être visées.

Le Conseil fédéral est d'avis qu'une interdiction unilatérale n'aurait pas les effets escomptés. Il vous demande par conséquent, là aussi, de suivre la minorité de votre commission et le Conseil des Etats en renonçant pour le moment à introduire unilatéralement le blocage géographique privé.

Nous allons suivre, et nous suivons attentivement, les expériences qui sont faites dans l'Union européenne et l'évolution de la législation. Le premier rapport d'évaluation de la Commission européenne sur la réglementation du blocage géographique privé a été publié en novembre dernier. Deux ans après l'entrée en vigueur de la réglementation, certains pays membres n'ont pas encore adapté leur législation nationale! Cela montre ainsi les défis importants de cette réglementation. Par ailleurs, d'autres règlements touchent à la thématique du blocage géographique, comme celui sur la portabilité des contenus.

L'harmonisation des législations ne peut pas se faire sur la base d'un seul article dans la loi contre la concurrence déloyale. Dans l'attente d'un retour d'expériences suffisant du côté de l'Union européenne, la question d'une éventuelle réglementation unilatérale sur le blocage géographique en Suisse pourrait être analysée dans le cadre d'un rapport. Si vous décidez de suivre votre commission, je ne peux vous donner de garantie quant à la mesure dans laquelle la disposition pourrait avoir un effet pour les acheteurs suisses.

Pour ces raisons, je vous demande d'en rester à la version du Conseil des Etats et de biffer cette disposition.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): An ihrer Kommissionssitzung vom 11. Januar 2021 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben die zwei Differenzen bei der Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" bzw. beim indirekten Gegenvorschlag beraten, die nach der Behandlung im Ständerat noch bestehen. Aufgrund von personellen Wechseln - die bisherigen Kommissionssprecher, Nationalrat Jans und Nationalrat Feller, sind nicht mehr in der WAK, der eine auch nicht mehr im Rat - vertreten nun Kollege Regazzi und ich das Geschäft. Ich lege hier auch meine Interessenbindung offen: Ich bin im Initiativkomitee. Das spielt hier aber keine Rolle, weil ich für die Kommission spreche.

Kurz ein Rückblick: In der Frühjahrssession 2020 hat der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative mit 154 zu 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr deutlich angenommen. Der Ständerat hat das Geschäft in der Wintersession 2020 beraten und den indirekten Gegenvorschlag mit 30 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls deutlich angenommen. Dabei hat er zwei Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Im Kartellgesetz hat er Artikel 7 Absatz 2g, die sogenannte Reimportklausel, mit 36 zu 6 Stimmen gestrichen, im Nationalrat wurde dieser Artikel in der ersten Beratung mit 130 zu 54 Stimmen bei 6 Enthaltungen aber angenommen. Ebenso hat er im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb das Geoblocking-Verbot mit 28 zu 14 Stimmen gestrichen; diese Bestimmung wurde im Nationalrat mit 114 zu 60 Stimmen bei 11 Enthaltungen ebenfalls deutlich angenommen.

Zu den beiden Differenzen: In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g des Kartellgesetzes geht es um die unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen. Als solche Verhaltensweisen fallen in Betracht - und hier nehme ich nun Buchstabe g auf, den Sie auf der Fahne haben - "die Einschränkung der Möglichkeit für Nachfrager, Waren oder Dienstleistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und branchenüblichen Bedingungen zu beziehen [...]". Der zweite Teil von Buchstabe g: "[...] vorbehalten sind solche Einschränkungen bezüglich exportierter Waren, wenn diese Waren ins Produktionsland reimportiert und dort ohne weitere Bearbeitung weiterverkauft werden sollen."

Der erste Teil der Bestimmung hält fest, dass Nachfrager aus der Schweiz eben zu den im Ausland üblichen Konditionen beliefert werden müssen, wenn die Waren auch in der Schweiz erhältlich sind. Auf diesen Auslandbezug weist die Fair-Preis-Initiative an zwei Stellen ausdrücklich hin. Beim vorgeschlagenen Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung heisst es im zweiten Satz: "Gewährleistung der diskriminierungsfreien Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland". Auch in der Übergangsbestimmung ist dieser Bezug in Absatz 2 Buchstabe b geschaffen. Übrigens hatte auch der Bundesrat den Auslandbezug in seinen indirekten Gegenvorschlag aufgenommen.

Die Mehrheit der WAK argumentierte, die explizite Formulierung habe eine Signalwirkung auf ausländische Unternehmen, die heute die Belieferung aus dem Ausland verweigern und auf ihre viel teureren Ableger in der Schweiz verweisen. Da nach den Beschlüssen des Ständerates klar sei, dass die Fair-Preis-Initiative abgelehnt würde und damit auch die Ergänzung der Bundesverfassung fehle, brauche es diesen Auslandbezug in Artikel 7. Es sollte klar festgehalten werden, dass künftig auch Fälle der einseitigen Unterbindung der Beschaffung im Ausland durch das Sekretariat der Weko gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Kartellgesetzes aufgegriffen werden. Zudem würden Compliance-Abteilungen grösserer Unternehmen diese Bestimmung sofort beachten. Das sei effiziente Gesetzgebung und gebe den Unternehmen einen klaren Rechtsrahmen vor.

Der zweite Teil der Bestimmung bezieht sich auf Reimporte. Reimporte von Waren in das Land, in dem sie hergestellt wurden, sollen von den Anbietern eingeschränkt werden können, wenn der Reimport dieser Waren zum Zweck des Weiterverkaufs in diesem Land und nicht zur weiteren Bearbeitung erfolgt. Dieser Passus wurde aufgrund einer Befürchtung im Rahmen der Teilrevision des Kartellgesetzes aufgenommen. Die Bestimmung soll auch in der Schweiz produzierende Unternehmen schützen. Wenn sie beispielsweise in neue Absatzmärkte im Ausland expandieren wollen und das zu günstigeren Preisen tun, als sie ihre Produkte im Inland anbieten, dann sollen sie nicht befürchten, dass die exportierten Produkte zu einem günstigeren Preis wieder in die Schweiz importiert werden. Selbstverständlich würde diese Regelung für alle Marktteilnehmenden gelten; es wären also auch im Ausland produzierende Unternehmen vor allfälligen Reimporten aus der Schweiz geschützt. Das heisst, dass es keine einseitige Formulierung ist, sondern sie gilt vice versa.

Gemäss der Mehrheit Ihrer Kommission ist diese Formulierung WTO-kompatibel. Die Minderheit hält dagegen, dass damit WTO-Recht verletzt würde und mit der Reimportklausel ein protektionistisches Element im Kartellgesetz verankert werde, das den Zielsetzungen der Fair-Preis-Initiative widerspreche. Gemäss der Minderheit ist der erste Satz von Buchstabe g - wie das der Bundesrat ausgeführt hat - nicht nötig. Das bestehende Kartellgesetz sei ausreichend. Mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b des Kartellgesetzes werde auch der Auslandsachverhalt abgedeckt. Schliesslich gelte im Wettbewerbsrecht das Auswirkungsprinzip, womit es [PAGE 146] keine Rolle spiele, ob sich ein Sachverhalt in der Schweiz oder im Ausland abspiele. Wenn der Sachverhalt gesetzesrelevante Auswirkungen auf die Wettbewerbs- und Marktverhältnisse in der Schweiz habe, so sei die Weko angehalten, das aufzugreifen.

Die Diskussionen in den beiden Räten haben gezeigt, dass der erste Satz von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g nicht bestritten wird. Für die Minderheit Ihrer Kommission ist er unnötig. Die Mehrheit macht geltend, damit ein wichtiges Anliegen der Initiative aufzunehmen und eine effiziente Gesetzgebung zu machen. Der Hauptkritikpunkt zu diesem Artikel liegt vor allem bei der Reimportklausel.

Ihre WAK-N beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, an Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g festzuhalten. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Wenn wir hier eine Differenz schaffen, dann würde das erlauben, dass wir mit dem Ständerat noch einen Kompromiss finden.

Die zweite Differenz betrifft das Geoblocking-Verbot. Auch der Ständerat ist wie der Nationalrat klar der Meinung, dass es eine Regelung gegen das Geoblocking braucht. Er war aber der Ansicht, dass eine derartige Regelung in einem Spezialgesetz anstatt im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb realisiert werden könne. Ein Kritikpunkt im Ständerat war, dass die Ausnahmen vom Geoblocking-Verbot, die auch die EU vorsieht, nicht explizit im Gesetz geregelt sind. Die WAK hat dieser Kritik Rechnung getragen und das in der neu formulierten Bestimmung in Artikel 3a, "Diskriminierung im Fernhandel", korrigiert.

Gemäss Artikel 3a Absatz 1 erlässt der Bundesrat Bestimmungen gegen unlauteres Verhalten im Online- und Fernhandel.

In Absatz 2 wird präzisiert, dass unlauter handelt, wer Schweizer Kundinnen und Kunden aufgrund der Nationalität, aufgrund des Sitzes ihres Zahlungsdienstleisters oder aufgrund des Ausgabeortes ihres Zahlungsmittels beim Preis und bei den Zahlungsbedingungen diskriminiert. Es handelt unlauter, wer den Zugang von Kundinnen und Kunden zu einem Online-Portal blockiert bzw. beschränkt oder wer Kundinnen und Kunden ohne deren Einverständnis zu einer anderen als der ursprünglich aufgesuchten Version des Portals weiterleitet.

In Absatz 3 sind dann die Ausnahmen aufgeführt, auf die das Geoblocking-Verbot keine Anwendung findet. Dabei geht es vor allem um die nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, um verschiedene Bereiche von öffentlichen oder privaten Dienstleistungen und von solchen, die hoheitlicher Art sind. Die Ausnahmen entsprechen der EU-Regelung.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will mit dem Geoblocking-Verbot der Diskriminierung von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Online-Bereich jetzt einen Riegel schieben und dazu die neue Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verankern. Mit einem separaten E-Commerce-Gesetz, wie es von anderer Seite in Aussicht gestellt werde, werde man noch jahrelang keine Regelung haben.

Im Nationalrat wurden in den letzten Jahren auch schon verschiedene Vorstösse zur Geoblocking-Problematik eingereicht, so von Nationalrätin Schneider-Schneiter, von Nationalrat Nantermod oder von Nationalrätin Moser.

Der grenzüberschreitende Online-Handel wird, auch für KMU, immer wichtiger. Wenn jedoch Schweizer Konsumenten und KMU online im Ausland bestellen wollen, dann machen sie oft die Erfahrung, dass sie auf eine Schweizer Webseite des Anbieters umgeleitet werden, auf der die Waren und Dienstleistungen in der Regel deutlich teurer angeboten werden als in anderen Ländern. Eine Preisdiskriminierung bei Online-Angeboten zulasten von Konsumenten in der Schweiz findet bei verschiedensten Produkten statt. Von Anbietern aus dem Ausland dürfe - so die Mehrheit - verlangt werden, dass sie die Nachfrager aus der Schweiz im Online-Handel nicht wegen des Wohnsitzes oder der Nationalität diskriminieren.

In der EU ist das Geoblocking-Verbot seit 2018 in Kraft, und gemäss einem Bericht vom November 2020 zeigt es Wirkung. Die Umsetzung dieses Verbotes haben verschiedene Mitgliedstaaten der EU direkt oder indirekt via Lauterkeitsrecht vorgenommen, wie auch die Verwaltung in einer Notiz zuhanden der WAK festgehalten hat. Namhafte Schweizer Juristen vertreten ebenfalls die Meinung, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der richtige Ort ist und dass das Geoblocking-Verbot auch mit der Zweckbestimmung dieses Gesetzes abgedeckt ist.

Der von der WAK neu formulierte Artikel 3a, der auf Vorschlag der Verwaltung nun mit dem Titel "Diskriminierung im Fernhandel" aufgeführt ist, erfasst den Fernabsatz. Die aufgeführten Ausnahmen betreffen insgesamt zwölf Bereiche und sind deckungsgleich mit der EU-Regelung. Ein wichtiger Unterschied zum bisherigen Beschluss des Nationalrates besteht in der strafrechtlichen Durchsetzung. Wie auf EU-Ebene ist nun mit dieser Lösung eine strafrechtliche Durchsetzung des Verbotes nicht vorgesehen. Es bleiben der zivilrechtliche und der verwaltungsrechtliche Weg. Damit wird einem Kritikpunkt Rechnung getragen, der verschiedentlich geäussert wurde.

Dieser Passus ist durchaus im Ausland durchsetzbar. Das garantiert das Lugano-Abkommen. Das garantiert das internationale Privatrecht. Die Preisbekanntgabeverordnung des SECO enthält auch Bestimmungen, die auf das Ausland anwendbar sind.

Auch die Minderheit betonte, dass es wirklich störend sei, dass im Online-Bereich auf diese einfache Weise Preisselektion oder -diskriminierung betrieben werde. Sie ist aber der Meinung, dass das Problem mit einfachen technischen Massnahmen zu umgehen sei. Es spreche nichts dagegen, einen wirksamen Mechanismus gegen diese störende Praxis zu suchen und zu finden. Die Minderheit verweist auf den Ständerat, der ein besseres Konzept für die Lösung dieser Problematik erwarte.

Die Mehrheit der WAK-N ist klar der Meinung, dass die vorliegende Regelung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine gute und taugliche Lösung darstellt. Die Kommission hat dieser mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit, diese Regelung auch zu unterstützen.

Regazzi Fabio (M-E, TI): En tant que rapporteur de langue française, je déclare aussi mes intérêts: je suis moi aussi, comme ma collègue Birrer-Heimo, membre du comité de l'initiative "Stop à l'îlot de cherté - pour des prix équitables".

Je fais une courte rétrospective pour commencer. Nous avons donc deux divergences avec le Conseil des Etats qui ont été discutées en commission au mois de janvier dernier. L'une concerne la clause dite de réimportation, à l'article 7 alinéa 2 lettre g de la loi sur les cartels. Le Conseil des Etats a biffé cette nouvelle clause. L'autre divergence concerne l'interdiction du géoblocage, à l'article 3 de la loi fédérale contre la concurrence déloyale. Pour mémoire, les deux conseils ont accepté le contre-projet à l'initiative à une très forte majorité. Notre conseil avait accepté, à une très confortable majorité, les deux points qui font l'objet des deux divergences.

Votre commission vous invite à maintenir les divergences, selon sa majorité.

Je passe aux deux divergences qui restent. Je commence par la clause dite de réimportation. Il faut distinguer la première phrase de l'article 7 alinéa 2 lettre g de la seconde partie de la lettre g. Nous parlons de pratiques illicites d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif. La première phrase prescrit que la discrimination est interdite quand il s'agit de se procurer des biens ou des services à l'étranger au prix du marché. L'initiative mentionne explicitement cette référence à l'étranger, tant dans la modification de l'article 96 alinéa 1 de la Constitution fédérale que dans la disposition transitoire. Dans son contre-projet indirect, le Conseil fédéral a également inscrit cette référence aux pays étrangers à l'article 7a.

Pour la majorité de la commission, cette formulation noir sur blanc laisse un peu de marge de manoeuvre aux entreprises étrangères qui discriminent par leurs prix les clients suisses. Les grandes entreprises étrangères, en particulier, devront y réfléchir à deux fois si elles veulent maintenir leurs pratiques [PAGE 147] illicites, au risque de perdre leurs procès. La disposition a donc un effet préventif. Cela permettra aussi d'indiquer clairement au secrétariat de la Commission de la concurrence qu'il peut traiter les cas des pratiques unilatérales des entreprises qui empêchent l'approvisionnement à l'étranger, conformément à l'article 7 alinéa 1 de la loi sur les cartels.

En définitive, la sécurité du droit est améliorée, sachant qu'il est primordial pour les entreprises d'évoluer dans un environnement sûr.

La minorité estime en revanche que cette première partie de l'article 7 alinéa 2 lettre g n'est pas nécessaire. Elle suit ainsi l'avis du Conseil fédéral. Le droit de la concurrence s'applique, en effet, peu importe que les faits se déroulent en Suisse ou à l'étranger. A partir du moment où le cas traité a un impact sur la concurrence et les conditions du marché en Suisse, il relève de la loi et la Commission de la concurrence est tenue de s'en saisir.

Les discussions au sein des deux conseils ont montré que la première phrase de l'article 7 alinéa 2 lettre g n'est pas contestée. La minorité de la commission considère qu'elle est inutile. La majorité, au contraire, veut reprendre une préoccupation importante de l'initiative et rendre la législation efficace.

La seconde partie de l'article 7 alinéa 2 lettre g concerne les réimportations proprement dites. La commission est d'avis que la réglementation est compatible avec nos engagements internationaux, parce qu'elle ne favorise pas les entreprises suisses au détriment d'autres nations; elle s'appliquerait à tous les acteurs du marché, y compris aux entreprises produisant à l'étranger, si le bien devait être réimporté de la Suisse dans le pays d'origine. La minorité, au contraire, affirme que la disposition viole le droit de l'OMC et que la clause de réimportation introduit un élément protectionniste dans la loi sur les cartels, entrant ainsi en contradiction avec les objectifs de l'initiative pour les prix équitables.

Le principal point de critique concerne avant tout la clause de réimportation. Comme relevé précédemment, la première phrase n'est pas contestée; elle est en revanche inutile selon la minorité.

La commission vous propose, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, de maintenir l'article 7 alinéa 2 lettre g.

J'en viens à la seconde divergence, qui concerne l'interdiction du géoblocage. Comme je l'ai relevé en introduction, notre conseil a accepté cette interdiction à une forte majorité. Les deux chambres sont d'avis qu'une réglementation contre le géoblocage est nécessaire. Toutefois, la Chambre haute s'est demandé si l'édiction d'une loi spéciale serait préférable à la modification de la loi sur la concurrence déloyale. Elle estimait de plus que les exceptions à l'interdiction du géoblocage devaient être précisées dans la loi.

La commission a tenu compte de cette critique et a corrigé ce point dans la nouvelle disposition de l'article 3 alinéa 1, traitant de la discrimination en matière de vente à distance. L'article 3a alinéa 1 confère au Conseil fédéral la compétence d'édicter des dispositions visant à prévenir les comportements déloyaux dans la vente en ligne et à distance. L'article 3a alinéa 2 définit les critères de comportement déloyal des entreprises. L'article 3a alinéa 3 énumère les exceptions à l'interdiction du géoblocage.

Ces exceptions correspondent à la réglementation en vigueur dans l'Union européenne.

Il est clair que le commerce transfrontalier en ligne est de plus en plus important, y compris pour les PME. Il suffit de se référer à la crise que nous traversons, qui a créé un véritable envol de la numérisation de la vente à distance. En Suisse, le fait d'être redirigé vers un autre site Internet sur la base du domicile ou de la nationalité, de même que la discrimination par le prix, se produit pour une large gamme de produits. Cette discrimination est déjà interdite dans l'Union européenne depuis 2018. Plusieurs Etats ont aussi mis en oeuvre cette interdiction dans leur loi sur la concurrence déloyale. Les exceptions énumérées répondent aux attentes du Conseil des Etats et sont conformes au droit européen, ce qui facilitera l'entraide avec nos voisins.

La minorité déplore que le "geoblocking" permette la sélection des prix ou la discrimination dans le commerce en ligne. Toutefois, elle estime que le problème peut être contourné par de simples mesures techniques si le client prend la peine de s'informer. Cette considération mise à part, il faut trouver un mécanisme efficace pour lutter contre la pratique du géoblocage. La minorité se réfère ainsi au Conseil des Etats qui attendait un meilleur concept pour résoudre ce problème.

La majorité de votre commission est d'avis que la réglementation telle que formulée dans la loi fédérale contre la concurrence déloyale constitue une solution bonne et praticable. Une loi distincte sur le commerce remettrait une interdiction à beaucoup plus tard, ce qui n'est pas souhaitable, tant pour le consommateur que pour les PME. La commission a adopté cette proposition, par 14 voix contre 10 et 1 abstention.

Au nom de la majorité de la commission, je vous prie de soutenir cette proposition.

Ziff.[NB]I[NB]Art.[NB]7[NB]Abs.[NB]2[NB]Bst.[NB]g - Ch. I art. 7 al. 2 let. g[GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]

(13 Enthaltungen)

Aebi Andreas, Präsident: Ziff.[NB]Ia[NB]Art.[NB]3[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]x,[NB]Art.[NB]3a [GZ]

Ch. Ia art. 3 al. 1 let. x, art. 3a[GZ]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Bestimmung von Ziffer Ia Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe x wurde bei der Beratungsrunde im Ständerat noch als Buchstabe v bezeichnet.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen[GZ]

(13 Enthaltungen)