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Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Ständerat, 9. März 2021 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. März 2021Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 19.037

Ständerat · 9. März 2021 · Differenzen

Kuprecht Alex, Präsident: 2.[NB]Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen[GZ]

2.[NB]Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence[GZ]

[VS][GZ]

Ziff. I Art. 7 Abs. 2 Bst. g [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

g. die Einschränkung der Möglichkeit für Nachfrager, Waren oder Dienstleistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und branchenüblichen Bedingungen zu beziehen. (Rest streichen)

Ch. I art. 7 al. 2 let. g [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

g. la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix et conditions qui y sont pratiqués, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger. (Biffer le reste)

Germann Hannes (V, SH): Wir haben gestern Nachmittag die verbleibenden Differenzen zu diesem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Stopp der Hochpreisinsel - für faire Preise" beraten. [PAGE 147]

Wenn Sie die Fahne zur Hand nehmen, sehen Sie, dass diese immer noch relativ dick ist. Ich kann aber insofern Entwarnung geben, als es im Wesentlichen noch um zwei Artikel geht, bei denen noch Differenzen bestehen. Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist, dass die zweite Differenz ziemlich komplex ist. Die Kommissionsmehrheit hat nämlich dort entschieden, weder dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen noch eine eigene Version zu beantragen; sie hat einen dritten, separaten Beschluss konstruiert, was mit einem Antrag auf Rückweisung an die Kommission einhergeht, verbunden mit dem Auftrag, eine Vernehmlassung durchzuführen.

Das ging alles relativ schnell. Der Zeitdruck war gestern vor der Ratssitzung enorm hoch. Es erstaunt folglich nicht, dass es doch noch Redebedarf gibt und auch andere Varianten vorgeschlagen werden. Entsprechend ist noch ein Antrag Gmür-Schönenberger eingegangen, wonach der Diskriminierungsartikel im Fernhandel doch im Rahmen des UWG zu behandeln sei. Dort werden wir das dann noch im Detail beraten.

Wie gesagt, es gibt zwei Artikel, zu welchen noch Differenzen bestehen. Auf Seite 3 der Fahne sehen Sie Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g. Hier geht es um die Möglichkeit des Reimports. Auf den ersten Blick sehen Sie, dass ein Teil von Litera g, die aus dem Nationalrat kam, gestrichen ist. Wir konzentrieren uns in der Kommission auf den ersten Satz und bitten Sie, diesem zuzustimmen. Dieser Entscheid ist letztlich mit 8 zu 4 Stimmen gefällt worden.

Der erste Satz von Buchstabe g verdeutlicht ein Kernanliegen der Initiative: die diskriminierungsfreie Beschaffung im Ausland. Das kann man auch mit dem zweiten Satz von Artikel 96 Absatz 1 des Initiativtextes vergleichen, wo Massnahmen gegen Wettbewerbsbeschränkungen gefordert werden, die durch einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen verursacht werden, sowie mit Absatz 2 Buchstabe b der dortigen Übergangsbestimmung.

Da beide Räte die Initiative zur Ablehnung empfehlen, ist es für die Initianten wichtig - und es geht ja auch darum, den Initianten mit dem indirekten Gegenvorschlag etwas entgegenzuhalten -, dass dieses Kernanliegen im Text von Artikel 7 des Kartellgesetzes ausdrücklich erwähnt wird, und zwar nicht irgendwo, sondern in der Bestimmung gegen einseitiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen.

Die Wettbewerbskommission greift, wie wir wissen, Lieferverweigerungen im Ausland auf, sofern diese durch Abreden verursacht werden, und sanktioniert diesbezüglich unzulässiges Verhalten mit hohen Bussen. Die Weko greift aber Lieferverweigerungen im Ausland kaum auf, sofern diese durch einseitiges Verhalten von einzelnen Unternehmen verursacht werden, und das ist ja gerade ein Mangel, den die Initiative korrigieren will.

Vor einer Woche, am 3. März 2021, berichtete die "NZZ" auf Seite 21 mit Bezug auf den Weko-Chef, dass bei Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht "die 'ganz überwiegende Zahl' der zu erwartenden Fälle 'rein inländische Sachverhalte ohne Bezug zur Hochpreisinsel betreffen' würde". Daher ist hier klar festzuhalten, dass der Sinn dieser Revision vor allem auch darin besteht, dass die Weko solche Lieferverweigerungen im Ausland unter den im Kartellgesetz vorgesehenen Voraussetzungen aufgreifen und untersuchen muss. Der erste Satz hat Signalwirkung, das ist die Überzeugung der Kommissionsmehrheit. Er macht auch ausländischen Unternehmen sofort klar, dass einseitige Lieferverweigerungen im Ausland, die erfolgen, um Schweiz-Zuschläge in der Schweiz durchsetzen zu können, inskünftig als allenfalls missbräuchlich und daher unzulässig beurteilt werden.

Die Compliance-Abteilungen grösserer Unternehmen werden das sofort registrieren, und die meisten Unternehmen werden das neue Recht, das in der Schweiz gilt, von selbst befolgen. Das führt dazu, dass die Verfahren der Behörden wohl kaum zahlreich sein werden. Die Zustimmung zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g erster Satz führt daher nicht nur zu Rechtssicherheit, sondern ist auch wegen der Selbstbefolgung effiziente Gesetzgebung.

Nun noch ein Wort zur Begründung der ersatzlosen Streichung des zweiten Satzes, die wir Ihnen beantragen: Die ersatzlose Streichung wurde bereits in der Beratung am 2.[NB]Dezember vorgeschlagen. Dieser Antrag dürfte gemäss der damaligen Sprecherin der Kommission des Nationalrates als Kompromiss im Erstrat Zustimmung finden. Sie wissen, dass diese Bestimmung in unserem Rat und auch vom Bundesrat als protektionistisch kritisiert und abgelehnt wurde. Im Verlauf der Beratungen wurde allerdings klar, dass mögliche Reimporte für die allermeisten exportierenden Unternehmen keine Probleme darstellen. So hat sich denn auch von den möglichen Interessierten niemand, weder die Fial noch Economiesuisse, noch der Bauernverband, noch der Gewerbeverband, für diese Bestimmung eingesetzt und empfohlen, an diesem Satz festzuhalten. Darum tun wir das auch nicht.

Daher ist auch davon auszugehen, dass diesem Reimport in der Wirtschaftspraxis gar keine grosse Bedeutung zukommt. Wenn Sie das beispielsweise auf das "Schoggi-Gesetz" umlegen, macht es ja keinen Sinn, wenn man die inländische Milch vergünstigt, damit wir eben die Schokolade exportieren können. Wenn die Schokolade dann wieder in die Schweiz zurückkäme, müsste logischerweise auch dieser Betrag zurückerstattet werden. Das wäre nichts als korrekt. Darum können wir auf diese Reimportklausel wirklich bestens verzichten.

Aus kartellrechtlicher Sicht ist zudem, wie uns gesagt wurde, von einer solchen Reimportklausel abzusehen, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens würde mit einer solchen Klausel eine Ausnahme vom Grundsatz der diskriminierungsfreien Beschaffung im Ausland eingeführt. Das würde einmal der geltenden Praxis zu Artikel 5 Absatz 4 des Kartellgesetzes - einem Schicksalsartikel der ursprünglichen Kartellgesetzrevision von 2003 - widersprechen. Zu erwähnen sind die Fälle Gaba International AG - mit Elmex -, BMW und Nikon. In diesen Fällen hat die Weko auf Abreden mit den jeweiligen Produzenten gestützte Lieferverweigerungen durch Händler im Ausland als unzulässig beurteilt und sanktioniert.

Zweitens ist sodann zu beachten, dass bereits nach geltendem Kartellrecht befristete Reimporte zur Eroberung ausländischer Märkte zulässig sind. Ein weitergehendes Reimportverbot braucht es nach Ansicht der Kommission nicht - und dieser Auffassung sind wir eigentlich einhellig.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, den zweiten Satz von Buchstabe g ersatzlos zu streichen. Das ist an sich unbestritten, aber eine Minderheit möchte eben auch auf den ersten Satz verzichten.

Parmelin Guy, Bundespräsident: Cette première divergence traite de la clause de réimportation à l'article 7 alinéa 2 lettre g du projet. Vous le savez, le Conseil national a confirmé sa première décision la semaine dernière: il veut introduire cette nouvelle lettre g qui comprend deux parties.

Premièrement, elle élargit le catalogue d'exemples de l'article 7 alinéa 2 de la loi sur les cartels. Cette nouvelle lettre s'appliquerait donc aux entreprises ayant une position dominante ainsi qu'aux entreprises ayant un pouvoir de marché relatif.

Deuxièmement, la nouvelle lettre introduit cette fameuse clause de réimportation, qui a pour but de favoriser les entreprises suisses qui seraient toujours autorisées à procéder à une discrimination des acheteurs suisses. En décembre de l'année dernière, vous avez décidé de biffer intégralement la nouvelle lettre g. Le Conseil fédéral estime toujours que cette disposition doit être supprimée et il vous recommande de confirmer cette décision. Pourquoi?

Premièrement, la première partie de la lettre g est inutile car la loi en vigueur est suffisante. L'objectif de l'acquisition non discriminatoire à l'étranger est déjà couvert par le catalogue d'exemples en vigueur, à savoir aux lettres a et b du même article.

Deuxièmement, cette disposition s'appliquera également aux entreprises ayant une position dominante, en plus de celles qui ont un pouvoir de marché relatif. Par conséquent, cette partie de l'exemple de règles n'est pas nécessaire. [PAGE 148]

Troisièmement, la clause de réimportation en elle-même est problématique. Les entreprises qui produisent en Suisse et exportent des biens, indépendamment du fait qu'elles soient en position dominante ou aient un pouvoir de marché relatif, ne seraient pas concernées par la nouvelle disposition. Elles seraient donc autorisées à empêcher la réimportation de leurs propres biens par des moyens qui, jusqu'à présent, sont contraires à la loi sur les cartels. Comme cette disposition vaudrait également pour les entreprises ayant une position dominante, cela implique concrètement un pas en arrière par rapport au droit des cartels en vigueur.

Cette disposition va également contre le but de l'initiative et du contre-projet indirect du Conseil fédéral. Les entreprises qui produisent en Suisse auraient toujours le droit de différencier les prix, alors que les entreprises produisant à l'étranger n'auraient pas ce droit. C'est donc clairement un aspect protectionniste. Il existe d'ailleurs un aspect juridique qui montre que cette clause est contraire au droit international. On ne peut pas exclure naturellement un risque de rétorsion. Or, dans la conjoncture actuelle, nous n'avons absolument pas besoin de telles mesures.

Lors des délibérations au Conseil national, la semaine dernière, il semble qu'il y a eu un certain malentendu. Certains intervenants ont prétendu qu'il n'y aurait pas de discrimination entre les entreprises produisant en Suisse et celles produisant à l'étranger, que les mêmes règles valaient pour tous. Or, c'est vrai pour ce qui concerne le libellé de l'initiative, mais pas pour la proposition du Conseil national. L'initiative aurait permis effectivement une application non discriminatoire de la clause de réimportation mais dans certaines circonstances. Le libellé de l'article 7 alinéa 2 lettre g exclut quant à lui désormais définitivement la possibilité que des entreprises produisant à l'étranger puissent également invoquer cette disposition.

Si vous deviez approuver cette proposition telle que l'a voulue le Conseil national, alors la Suisse deviendrait le premier pays de l'OCDE à inclure explicitement la discrimination contre les entreprises produisant à l'étranger dans sa propre loi sur les cartels.

Concernant la proposition qui a été évoquée par M. Germann, il convient de noter que la proposition de votre commission est nettement moins problématique que celle du Conseil national, puisqu'elle supprime la clause dite de réimportation. Néanmoins, le Conseil fédéral, de façon à être extrêmement transparent et clair, vous demande de confirmer votre précédente décision et de biffer la nouvelle lettre g dans son entier.

Kuprecht Alex, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. Ia [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Art. 3 Abs. 1 Bst. x [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3a

Streichen

Antrag Gmür-Schönenberger[GZ]

Art. 3a Abs. 1[GZ]

Unlauter handelt insbesondere, wer im Fernhandel ohne sachliche Rechtfertigung einen Kunden in der Schweiz aufgrund seiner Nationalität, seines Wohnsitzes, des Ortes seiner Niederlassung, des Sitzes seines Zahlungsdienstleisters oder des Ausgabeorts seines Zahlungsmittels:[GZ]

a.[NB]beim Preis oder bei den Zahlungsbedingungen diskriminiert;[GZ]

b.[NB]ihm den Zugang zu einem Online-Portal blockiert bzw. beschränkt; oder[GZ]

c.[NB]ihn ohne sein Einverständnis zu einer anderen als der ursprünglich aufgesuchten Version des Online-Portals weiterleitet.

Art. 3a Abs. 2[GZ]

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; Dienstleistungen im Finanzbereich; Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation; Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs; Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen; Gesundheitsdienstleistungen; Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslich Lotterien, Glücksspiele in Spielbanken und Wetten; private Sicherheitsdienste; soziale Dienstleistungen aller Art; Dienstleistungen, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind; Tätigkeiten von Notaren sowie von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden; audiovisuelle Dienste.

Ch. 1a [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Art. 3 al. 1 let. x[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 3a[GZ]

Biffer

Proposition Gmür-Schönenberger[GZ]

Art. 3a al. 1[GZ]

Agit de façon déloyale envers un client en Suisse celui qui, notamment, en matière de vente à distance, sans motifs objectifs, pour des raisons liées à la nationalité de ce client, à son domicile, à son lieu d'établissement, au siège de son prestataire de service de paiement ou au lieu d'émission de son instrument de paiement:[GZ]

a.[NB]applique des tarifs ou conditions de paiement discriminatoires;[GZ]

b.[NB]lui bloque ou limite l'accès à une interface en ligne; ou[GZ]

c.[NB]le redirige sans son consentement vers une version différente de l'interface en ligne à laquelle le client a voulu initialement accéder.

Art. 3a al. 2[GZ]

La présente disposition ne s'applique pas aux services d'intérêt général non économiques, aux services du secteur financier, aux services relatifs aux communications électroniques, aux services dans le domaine des transports publics, aux services des agences de travail intérimaires, aux services de soin de santé, aux activités de jeux d'argent impliquant des mises ayant une valeur monétaire dans les jeux de hasard, y compris les loteries, les casinos et les transactions portant sur des paris, aux services relatifs aux services de sécurité privée, aux services relatifs aux services sociaux de toute nature, aux services liés à l'exercice de l'autorité publique, aux services fournis par les notaires et les huissiers de justices, nommés par les pouvoirs publics, aux services audiovisuels.

Gmür-Schönenberger Andrea (M-E, LU): Der Nationalrat hat letzten Donnerstag mit 127 zu 48 Stimmen bei 13 Enthaltungen zum Verbot des Geoblockings ganz klar Ja gesagt. Das Geoblocking soll Bestandteil dieses indirekten Gegenvorschlages zur Fair-Preis-Initiative bleiben. Artikel 3a UWG gehört aber in Entwurf 2. Es handelt sich um eine verbesserte Variante, die auch in Absprache mit dem SECO entstanden ist. Eine rasche Umsetzung ist so möglich, und auch das Legalitätsprinzip wird eingehalten. Ich erwarte aber auch ganz klar von den Initiantinnen und Initianten, dass sie mit dieser Lösung ihre Initiative noch vor der Schlussabstimmung in beiden Räten zurückziehen.

Par ailleurs, une petite faute est à signaler. Dans la version française, le titre indique "loi fédérale sur la concurrence déloyale", mais ce qui est correct est bien sûr "loi fédérale contre la concurrence déloyale".

Quoi qu'il en soit, je vous prie de soutenir ma proposition individuelle.

Ich bitte Sie um Unterstützung, damit eben das Geoblocking Teil des Gegenvorschlages zur Initiative bleibt.

Germann Hannes (V, SH): Hier geht es um die Differenz bei einer Bestimmung im UWG, und zwar befinden wir uns bei Artikel 3. Wenn Sie die Fahne auf Seite 12 lesen, dann sehen Sie, dass in der ganzen Aufzählung dort nach Buchstabe w vom Nationalrat noch Buchstabe x eingefügt worden ist. Die Bestimmung lautete ursprünglich: "wer [...] beim Online-Vertrieb von Waren oder Leistungen Nachfragerinnen und Nachfrager aus der Schweiz, vorbehältlich sachlicher Rechtfertigung, nicht zu den öffentlich bekannt [PAGE 149] gegebenen und im Ausland praktizierten Preisen bedient". Das ist eben die Bestimmung, wie es jetzt auch Frau Gmür-Schönenberger ausgeführt hat, über das sogenannte Geoblocking. Der Ständerat hat Buchstabe x dann gestrichen, und der Nationalrat ist uns bei dieser Streichung gefolgt. Damit können wir dann eigentlich auf Seite 13 der Fahne weiterfahren.

Wir haben Buchstabe x aber nicht ersatzlos gestrichen. Auch der Nationalrat hat das nicht getan, sondern er hat anstelle von Buchstabe x eben eine neue Regelung geschaffen, und zwar hat er nach Artikel 3 einen Artikel 3a eingefügt. Somit bleibt Artikel 3, wie er ist, und wir reden jetzt nur noch über den neu zu schaffenden Artikel 3a, "Diskriminierung im Fernhandel". Zu Artikel 3a gibt es eine relativ lange Version. Wie nach Ansicht der Kommissionsmehrheit damit umgegangen werden soll, werde ich Ihnen nun erläutern.

Es ist uns allen klar, dass der grenzüberschreitende Online-Handel nicht nur für Konsumenten, sondern vor allem auch für KMU - Stichwort: Digitalisierung der Wirtschaft - immer wichtiger wird. In der Debatte im Dezember 2020 hier im Rat wurden Bestimmungen für ein Geoblocking-Verbot als grundsätzlich sinnvoll beurteilt. Hingegen wurde kritisiert, dass im vom Nationalrat beschlossenen Artikel 3a UWG die Ausnahmen von der Verbotsbestimmung fehlten. Es gab also keine Ausnahmen. Die WAK-N und der Nationalrat sind daher über die Bücher gegangen und schlagen nun einen um Ausnahmebestimmungen ergänzten Artikel 3a vor. Die neue Bestimmung von Artikel 3a UWG sieht die gleichen Ausnahmen vom Verbot vor, die auch in der EU vorgesehen sind.

Die Verwaltung hat diesen Beschluss des Nationalrates dann geprüft und eben zwei andere Varianten vorgeschlagen. Das hat im Nationalrat auch eine grosse Mehrheit gefunden; der Nationalrat hat nämlich mit 128 zu 47 Stimmen beschlossen, hier zwei tauglichere Varianten vorzuschlagen, über die dann der Ständerat respektive zunächst die WAK-S entscheiden sollte. Diese beiden Varianten unterscheiden sich grundsätzlich dadurch, dass in der einen Variante, das ist die Variante[NB]A, der Bundesrat eine Verordnungskompetenz bezüglich der Ausnahmebestimmung von Artikel 3a Absatz 2 erhält, während gemäss Variante B dem Bundesrat keine Verordnungskompetenz eingeräumt wird, sondern die Ausnahmen in Absatz 2 festgelegt werden.

Diese beiden Varianten wurden und werden übrigens auch von externen Experten als sehr taugliche Vorschläge beurteilt. Beide Varianten sind dem Text des Nationalrates auf jeden Fall vorzuziehen. Daher schlägt Ihnen die Kommission vor, dem Text auf den Seiten 16 und 17 der Fahne zuzustimmen. Dieser Text sieht für den Bundesrat keine Verordnungskompetenz vor und orientiert sich somit an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante B. Der Text in der Variante B hätte dann den Vorteil, dass er sofort in Kraft gesetzt werden könnte.

Ich gehe jetzt nicht mehr weiter auf die Varianten ein. Die Variante A hätte einfach als Kompromiss getaugt zwischen denjenigen, die keine Abspaltung der Geoblocking-Bestimmung vom Rest der Vorlage wollen, und jenen, die eine solche wollen. Aber das ist jetzt eher hypothetisch, wir müssen ja heute entsprechend darüber entscheiden.

Somit komme ich zum Schluss. Grundsätzlich spricht für eine Geoblocking-Regelung im UWG Folgendes: Eine solche Regelung passt gut ins UWG. Den Unternehmen im Ausland wird erlaubt, ihre Produkte in der Schweiz online zu verkaufen. Daher darf von diesen Unternehmen auch erwartet werden, dass sie sich dabei an den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Artikel 2 ZGB halten, den auch die Unternehmen in der Schweiz beachten müssen.

Der von der Kommission des Nationalrates im Januar ausgearbeitete Entwurf, der am 4. März 2021 vom Rat grossmehrheitlich beschlossen worden ist, wurde in der "Anwaltsrevue" des Schweizerischen Anwaltsverbandes bereits als eine Bestimmung beurteilt, die "zu einer begrüssenswerten und gleichzeitig massvollen Evolution des Lauterkeitsrechts" führen würde, "zumal der überarbeitete Entwurf [...] den Bedenken eines zu weit gehenden Verbots gebührend Rechnung trägt". Aus diesen Gründen empfehlen wir, diesem Text zuzustimmen.

In der Kommission gab es dann entsprechende Anträge für die Variante B. Ich gebe Ihnen die Resultate bekannt: Wir haben uns in der Kommission für die Variante B entschieden, das ist jene, die Sie auf der Fahne im Beschluss 3 finden. Der Antrag lautete auf Festhalten, also streichen und gar nichts übernehmen. Dieser Antrag setzte sich, bei 6 zu 6 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten durch. Nachher gab es einen Eventualantrag für die Trennung der Vorlage. Diesem stimmte die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Sie sehen daran, dass es eine gewisse Verunsicherung gab. Der Sprechende gehört mit seiner Stimme zum Nein-Lager. Im Grunde genommen wollen die Befürworter der Vorlage 3 deren Abspaltung vom Gesetz, damit sie in die Vernehmlassung gegeben werden kann. Das heisst, dass der Antrag einem Ordnungsantrag respektive einem Antrag auf Rückweisung an die WAK-S gleichkommt. Wir müssten dann eine Vernehmlassung durchführen, das ist der Auftrag. Das würde aber gleichzeitig auch bedeuten, dass den Initianten in diesem wichtigen Teil nicht entgegengekommen würde. Somit ist davon auszugehen, dass die Fair-Preis-Initiative dann wahrscheinlich zur Abstimmung gelangen würde. Der Gegenvorschlag würde einfach die übrigen Bestimmungen vorsehen, aber kein Geoblocking. Gerade das Geoblocking aber war für die Initianten etwas Wichtiges.

Darum müssen Sie beim Einzelantrag Gmür-Schönenberger, zu dem ich jetzt eine Einschätzung mache, Folgendes entscheiden: Wenn Sie einen Gegenvorschlag machen wollen, der rund ist, der den Initianten die Türe öffnen würde, müssen Sie dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger folgen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen und die Vernehmlassung durchführen wollen - oder am Ende auch gar nichts haben wollen -, dann müssen Sie der Kommissionsmehrheit folgen. So viel zu den Erwägungen aus Sicht des Kommissionspräsidenten, mit meinen Einschätzungen zum Einzelantrag Gmür-Schönenberger, den ich erst heute Morgen gesehen habe. Seine Annahme würde aber dann bewirken, dass dieser neue Passus dem Nationalrat vorgelegt würde. Dann könnte der Nationalrat darüber befinden, und wir könnten abschliessen und am Schluss über einen runden indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative befinden. Sie haben die Wahl!

Noser Ruedi (RL, ZH): Ich weiss jetzt nicht, ob Sie nach dem, was gesagt wurde, den Sachverhalt vollständig verstanden haben. Zuerst einmal ganz kurz zum Vorgehen: Sie haben heute zwei Möglichkeiten, das kann man ganz objektiv sagen. Die eine Möglichkeit ist, dem Nationalrat mit der Variante B zu folgen; das beantragt Frau Gmür-Schönenberger. Die andere Möglichkeit ist, zu sagen, dass Sie die Vorlage aufteilen und dann schauen wollen, was der Nationalrat macht. Damit ist immer noch offen, ob beide Vorlagen in die Schlussabstimmung kommen oder nicht, und Sie haben sich nichts vergeben. Wenn Sie aber dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger zustimmen, wird der Nationalrat dem auch zustimmen, und die Sache ist erledigt. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Das heisst, wenn Sie heute dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger zustimmen, wird es keine Differenzen mehr geben, die Sache ist erledigt, die Vorlage kommt in die Schlussabstimmung.

Ich bitte Sie, einmal Artikel 3a durchzulesen, während ich rede; ich komme dann noch darauf zu sprechen.

Warum ist die Aufspaltung besser? Wenn wir jetzt eine Aufspaltung machen, dann haben wir eine Differenz, weil der Nationalrat vielleicht nicht zustimmen wird; und wenn er zustimmt, dann haben wir zwei Vorlagen, und wir können diese noch einmal beraten.

Jetzt zum Inhaltlichen: Selbstverständlich ist es schön, wenn die Initianten die Initiative zurückziehen, aber Sie müssen sich bewusst sein, dieser Gegenvorschlag geht weiter als die Initiative, und das ohne eine Vernehmlassung. Ich bitte Sie einfach, einmal durchzulesen, was hier steht.

Ich bringe jetzt ein ganz einfaches Beispiel, das ich letzten Samstag erlebt habe. Es ist etwas, das vielleicht vergessen geht, wenn man das hier durchliest. Sie haben vielleicht die Kritik zum Schweizer "Tatort" gelesen, sie war nicht sehr [PAGE 150] rühmend. Ich schaue den "Tatort" normalerweise nie, aber da dachte ich mir, doch, ich möchte ihn auch einmal sehen. Da geht man auf "ARD", sucht "Tatort", sucht den Zürcher "Tatort", klickt darauf, und dann heisst es: "Darf in Ihrem Land nicht ausgestrahlt werden." Warum? Weil die Senderechte für die Schweiz bei der SRG sind, nicht bei der ARD. Wo ist das hier abgedeckt? Das ist eine Frage an Sie.

Wir haben Konsumentenschutz, wir haben ganz viele Informationspflichten, wir haben die Gewährleistungspflicht, wir haben ganz viele Einschränkungen gemacht, wir haben alles unternommen, um den Internethandel über die Grenze zu erschweren, mit Mehrwertsteuern usw. usf., und gleichzeitig wollen wir möglichst allen sagen, sie müssten in die Schweiz liefern. Das ist die Situation, in der wir stecken. Das ist nicht so einfach zu lösen, das ist relativ schwierig zu lösen.

Ein Beispiel mit der EU würde ich ja sehr gerne machen - ich habe das in der Kommission als Diskussionsvorschlag vorgelegt. Sie müssen sich bewusst sein: Innerhalb der EU gibt es für den Konsumenten keine unterschiedlichen Mehrwertsteuern mehr. Die Staaten rechnen das selbst ab. Es hat nichts mehr mit dem Konsumenten direkt zu tun. Sie können mit der deutschen Mehrwertsteuer nach Frankreich liefern, Sie können mit der französischen Mehrwertsteuer nach Deutschland liefern. Das funktioniert, die Staaten müssen die Abrechnungen machen, nicht mehr die einzelnen Firmen. Hingegen müssen Sie mehrwertsteuerfrei in die Schweiz liefern und dann die Schweizer Mehrwertsteuer draufschlagen - mit den ganzen administrativen Kosten am Zoll, mit den ganzen Verwaltungskosten, mit den ganzen Versandkosten. Das ist das Konzept, das wir haben. Wir haben ein anderes Konzept; man kann es anders machen.

Artikel 3a würden wir beschliessen, ohne eine Vernehmlassung zu machen - notabene beim innovativsten Teil dessen, was in Zukunft stattfinden wird. Das gilt dann notabene auch für Schweizer Firmen. Denn auch Schweizer Firmen bieten dann unter Umständen unter der Domäne "de" oder der Domäne "fr" an. Das gilt auch für diese - hier sogar garantiert, das kann ich Ihnen sagen.

Wir haben keine Vernehmlassung gemacht, wir haben nichts gemacht, überhaupt nichts. Warum machen wir eine so unseriöse Gesetzgebung? Weil dann die Initianten ihre Initiative zurückziehen, die Sie sowieso voll erfüllt haben. Nehmen wir doch diese Initiative an, dann geht nämlich das Gesetz in die Vernehmlassung. Dann kommt wenigstens Qualität heraus. Aber wir machen das alles ohne Vernehmlassung.

Ich bitte Sie wirklich inständig, hier der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Dann haben wir, wenn der Schwesterrat mitmacht, vielleicht die Möglichkeit, noch eine Vernehmlassung zu machen - aber nur vielleicht. Wenn er nicht mitmacht, müssen wir hier drin entscheiden, ob wir das wollen oder nicht, Sie können das dann nächste Woche entscheiden.

Wenn Sie heute dem Einzelantrag zustimmen, dann haben Sie heute Ihre Meinung gemacht. Sie haben unterdessen die Bestimmung gelesen. Sie werden sicher auch die eine oder andere Frage gehabt haben, was das eigentlich im Einzelnen heisse. Der Vorschlag, den die Verwaltung vorgelegt hat, ist reine Schadensbegrenzung. In der Verwaltung ist niemand überzeugt, dass die Lösung A oder B, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, gut oder schlecht ist. Die Lösungen A und B sind schlecht. Die Lösung A wäre weniger schlecht, weil dann der Bundesrat noch eine Verordnungskompetenz hätte. Bei der Lösung B hat er keine Verordnungskompetenz; dann muss das, was hier steht, einfach umgesetzt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben und die Vorlage aufzuspalten. Das heisst leider, dass Sie heute den Antrag Gmür-Schönenberger - so sehr ich Frau Gmür-Schönenberger mag - ablehnen müssen, damit wir die Möglichkeit haben, das nächste Woche mindestens noch einmal zu diskutieren.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich werde dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist tatsächlich so, dass wir dies alles innert kürzester Zeit entscheiden mussten. In der letzten Kommissionssitzung haben wir innerhalb einer Stunde vier Differenzen bereinigen müssen, das heisst, wir hatten pro Differenz rund eine Viertelstunde. Dabei haben Bundesrat und Verwaltung etwa einen Drittel oder die Hälfte dieser Zeit in Anspruch genommen - zu Recht, denn es sind komplexe Sachen -, also haben wir zwischen fünf und zehn Minuten pro Differenz aufwenden können.

Ich habe einiges gelernt in der ganzen Kartellgesetz-Geschichte. Wir haben hochkarätige Professoren aufgeboten, die sich ein Leben lang nur mit Wettbewerbsfragen herumgeschlagen haben und uns sagten, dieses und jenes sei schlicht unmöglich. Dann kam der nächste Professor und behauptete das Gegenteil. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe da hin und wieder den Überblick verloren, aber ich bin dankbar, dass Ruedi Noser jederzeit und über alles immer den Überblick behalten hat und immer ganz genau weiss, was zutreffend und was richtig ist.

Ich erinnere Sie an die seinerzeitige Motion Bischof, die Booking-Geschichte. Auch da hiess es, das sei nicht möglich, das könne man nicht umsetzen, da gebe es keine Möglichkeiten, die Leute ins Recht zu fassen. Wir haben es versucht, es ist jetzt in der Vernehmlassung, und ich bin zuversichtlich, dass dabei etwas Wirkungsvolles herauskommt. Wenn wir jetzt den Antrag Gmür-Schönenberger aufnehmen, dann haben wir mal etwas festgeschrieben. Ich gebe zu: Normalerweise machen wir Gesetzgebung für die Ewigkeit, dies aber wäre keine Gesetzgebung für die Ewigkeit. In der Zwischenzeit könnte man dann das sogenannte E-Commerce-Gesetz, das alle an sich als notwendig und sinnvoll erachten, auf den Weg schicken. Das wäre eine ziemlich komplizierte Herausforderung: Bis das spruchreif wäre, würden halt ein paar Jahre vergehen, und in der Zwischenzeit hätten wir quasi als Platzhalter Artikel 3a im UWG.

Ich finde das eine pragmatische Lösung. Meinetwegen ist es nicht perfekt und nicht in allen Teilen befriedigend, aber es ist eine pragmatische, zeitgerechte Lösung für eine befristete Zeit. Im Moment sind wir daran, gewisse Gesetze im Dreimonatsrhythmus zu revidieren, also kann man auch hier für zwei, drei Jahre einen Platzhalter-Artikel platzieren und dann an eine seriöse Gesetzgebung gehen.

Wenn wir der Variante der Mehrheit der Kommission folgen, die sich, ein bisschen überrumpelt, aus dem Antrag anlässlich der Differenzbereinigungssitzung ergeben hat, dann haben wir schlicht und einfach nichts. Es gibt deutliche Signale von den Initiantinnen und Initianten, dass dann die Initiative zur Abstimmung kommt. Ich habe den Eindruck, dass dies nicht unbedingt zu einer besseren Lösung führen würde.

Auch hier teilt Ruedi Noser meine Beurteilung nicht. Diese Frage müssen dann schlussendlich Sie entscheiden. Ich habe den Eindruck, dass mit der Zustimmung zum Antrag Gmür-Schönenberger der Schaden in Grenzen gehalten werden kann und wir dann alle Zeit der Welt haben, ein seriöses, vernehmlasstes und auch fundiertes E-Commerce-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger zuzustimmen.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Revisionen des Kartellrechts sind schwierig, Revisionen des UWG sind schwierig, und wenn man beide Gesetze in einer Vorlage revidieren will, dann ist das sehr schwierig. Einig sind wir uns eigentlich darin, dass es nicht angeht, wie das heute der rechtliche Zustand ist, dass ein ausländischer, gerade ein ausländischer Anbieter uns Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten einfach mit der Blockierung von Online-Portalen preislich diskriminiert und dass er das nach schweizerischem Recht auch darf. Es ist absolut legal! Wir sind auf dem europäischen Kontinent halt ein relativ kaufkräftiges Volk und können mehr bezahlen als andere. Das wird schamlos ausgenutzt, und zwar mit Preisüberhöhungen, die jenseits jeder Realität sind. Die Schweizer und Schweizerinnen sind gezwungen, das zu bezahlen. Wir sind uns einig, dass es hier eine Regelung braucht.

Die Initiative hat das aufgegriffen. Sie hat das aber in einer Regelung aufgegriffen, die ich als nicht befriedigend erachte. Der Nationalrat hat eine Regelung vorgeschlagen, die nach [PAGE 151] Beurteilung der ständerätlichen WAK zwar gut gemeint, aber nicht genügend ist - sie ist nicht genügend!

Nun haben wir in der Kommission am Schluss zwei Varianten besprochen, die die Verwaltung entworfen hat. Die eine, die bessere Variante, haben Sie heute vor sich. Diese Variante liegt entweder als separater Entwurf Ihrer Kommission auf Seite 16 der Fahne vor oder in Form des Einzelantrages Gmür-Schönenberger, der Artikel 3a auf Seite 13 einfügen möchte. Beide Anträge haben inhaltlich die gleiche Regelung. Was ist der Unterschied? Der Unterschied liegt in der Frage, ob Sie das jetzt regeln und der Diskriminierung der Schweizerinnen und Schweizer hier und jetzt einen Riegel vorschieben oder ob Sie das nicht wollen und das Ganze noch einmal in eine Vernehmlassungsrunde schicken wollen. Es hat zwar keine offizielle Vernehmlassung stattgefunden, das stimmt, aber die entsprechenden Verbände und Kantone haben sich längst zu diesen Fragen geäussert.

Wir können beide Wege gehen. Als Jurist würde ich auch sagen, dass es schön wäre, wenn wir eine perfekte Gesetzgebung hinbringen würden, wenn wir einen Schönheitspreis gewinnen könnten mit dieser Gesetzgebung, die dann irgendwie in zehn Jahren in Kraft treten würde. Aber wir müssen keinen Schönheitspreis gewinnen. Wir haben einen rechtlichen Missstand in diesem Lande, und wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, diesen zu beheben. Ich schlage Ihnen vor, ihn jetzt zu beheben, und zwar mithilfe des bestmöglichen inhaltlichen Vorschlages, den wir vor uns haben und auf den wir uns im Übrigen inhaltlich geeinigt haben, nämlich den Einzelantrag Gmür-Schönenberger.

Es gibt eine Differenz zum Nationalrat, der das vielleicht übernimmt, vielleicht auch nicht. Aber auf jeden Fall können wir hier in dieser Kammer sagen, dass wir einen Gegenvorschlag zu einer Initiative gemacht haben, den wir zeigen können, auch wenn vielleicht in zwei oder drei Jahren wieder Revisionsbedarf besteht. Das stört mich jetzt bei dieser Ausgangslage nicht, d. h. bei dieser Gesetzgebung und bei dem Gesetzgebungstakt, den wir angeschlagen haben - denken Sie daran: Morgen werden wir über das Covid-19-Gesetz debattieren.

Ich bitte Sie, jetzt zu handeln und dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger zuzustimmen.

Levrat Christian (S, FR): Die Worte von Kollege Bischof sind wahrscheinlich die richtigen. Wir werden mit dieser Gesetzgebung keinen Schönheitspreis gewinnen, und das ist meines Erachtens Teil des Problems. Die Covid-Gesetzgebung ist eine absolute Ausnahme. In der Regel gehen wir etwas sorgfältiger mit unseren Gesetzgebungsabläufen um.

Ich habe zwei Bemerkungen. Die erste bezieht sich auf das Verfahren. Wenn der Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen wird, dann wird der Nationalrat sich einmal dazu äussern. Wenn der Nationalrat die Spaltung der Vorlage - und darum geht es - ablehnt, dann können wir nicht noch einmal einen Spaltungsantrag stellen; dies im Gegensatz zu dem, was Herr Noser vorhin ausgeführt hat. Wir sind in der Differenzbereinigung so weit fortgeschritten, dass der Nationalrat dann endgültig entscheiden wird, ob die Vorlage gespalten wird oder nicht. Das ist zunächst einmal eine technische Bemerkung.

Zweitens muss ich inhaltlich eine gewisse Ratlosigkeit in dieser Situation zugeben. Denn sogar die Befürworter des Einzelantrages Gmür-Schönenberger sagen: Das ist ein Platzhalter; er erlaubt uns, Zeit zu gewinnen für ein E-Commerce-Gesetz; wir stimmen dem Antrag zu, weil wir den Initianten irgendwie entgegenkommen wollen. Saubere Gesetzgebung läuft anders, und in der Regel höre ich von den Befürwortern einer Regelung etwas mehr Überzeugung, wenn es darum geht, hier in der Schlussrunde eine Regelung zu vertreten.

Ich teile die Zweifel, und ich bin auch der Meinung, dass wir - auch wenn wir ein besonderes "génie helvétique" haben - kaum eine dreissigseitige EU-Richtlinie in letzter Minute durch eine Gesetzesbestimmung ersetzen können. Man müsste hier mit einer etwas feineren Klinge arbeiten. Ich muss aber auch sagen, dass die Gegner der Initiative, allen voran die Verwaltung und das SECO, einen grossen Teil der Verantwortung tragen. Sie haben bis zur letzten Minute damit gewartet, Vorschläge zu machen, wie wir diese Frage des Geoblockings angehen könnten. Sie haben Widerstand geleistet bis zu dem Zeitpunkt, wo es nicht mehr realistisch war. Sie sind erst mit diesen Vorschlägen gekommen, als es zu spät war, um sich eine definitive Meinung zu bilden.

Nach einer Abwägung aller Punkte und im Wissen, dass wir eine schlechte Gesetzgebung machen und dass ich als Gesetzgeber dabei ein schlechtes Gewissen habe, werde ich dem Einzelantrag Gmür-Schönenberger zustimmen, weil uns wohl nichts anderes übrig bleibt, als diesen Schritt zu machen. Sonst haben wir die mehr oder weniger gleiche Bestimmung, noch schlechter formuliert, in der Volksinitiative, die höchstwahrscheinlich vom Volk angenommen wird. Sie können schon sagen, dass wir dann eine Vernehmlassung haben werden. Wir würden aber eine Vernehmlassung zu einem Text machen, der bereits verabschiedet wurde.

Ich wollte hier im Rat einen gewissen Frust über die Art und Weise loswerden, wie das Ganze vor sich gegangen ist. Es sollte die Ausnahme sein, dass wir bei einer Volksinitiative eine derart zentrale Frage noch in der letzten Differenzbereinigungsrunde quasi an einer Tischecke lösen müssen.

Germann Hannes (V, SH): Ich glaube, alles, was gesagt worden ist, ist zutreffend. Wir sind hier in einem gewissen Dilemma. Was ich einfach sagen möchte: Sie haben ja nicht beide Varianten vor sich. Herr Noser hat angezweifelt, dass der Bundesrat noch über Verordnungsspielraum verfüge. Das war aber ein bewusster Entscheid, weil wir sonst in Konflikt mit dem Legalitätsprinzip gekommen wären. Dann hätte Herr Noser argumentiert, es gehe gar nicht, dass wir mit dem Legalitätsprinzip in Konflikt geraten. Es gibt also immer Argumente pro und contra.

Auf jeden Fall gilt, das möchte ich Ihnen einfach sagen: Egal wie Sie bestimmen und welche Variante sich durchsetzt - beide Varianten sind konform, auch diejenige, für die wir uns entschieden haben. Sie gehen so. Aber es sind nicht die Lösungen, die Bundesrat und Verwaltung bevorzugt haben. Kollege Levrat hat es zudem richtig ausgeführt, die Verwaltung war schon sehr, sehr defensiv; das darf man hier feststellen. Ich hätte mir eigentlich auch früher einen brauchbaren Vorschlag gewünscht, wie wahrscheinlich alle in der Kommission.

Aber jetzt sind wir hier. Jetzt müssen wir entscheiden: Ziehen wir die Sache durch, oder gehen wir den langsameren Weg? Da sind Sie frei. Die Mehrheit sagt, wir teilen die Vorlage auf und nehmen das dann zurück, mit dem Risiko, dass wir darüber, wie auch erwähnt worden ist, in der letzten Runde der Differenzbereinigung befinden. Sie haben die Wahl.

Parmelin Guy, Bundespräsident: Cette deuxième divergence concerne le blocage géographique privé. Le Conseil national s'est à nouveau penché sur cette question et il vous propose d'introduire ce nouvel article 3a dans la loi fédérale contre la concurrence déloyale. Votre commission soutient cette disposition mais propose une variante retravaillée ou améliorée par rapport à la décision du Conseil national. Cette variante comporte une différence majeure: elle n'introduit pas de compétence du Conseil fédéral pour édicter une ordonnance.

La variante de votre commission comporte certains avantages. Premièrement, cela a été évoqué par plusieurs d'entre vous, une entrée en vigueur rapide de la disposition est possible, car aucune ordonnance ne doit être rédigée au préalable. En outre, aucune consultation n'est nécessaire. Deuxièmement, le principe de l'égalité est respecté. L'application de la disposition est donc plus sûre sur le plan juridique. Et, troisièmement, le nouvel article 3a ne prévoit pas de sanctions pénales, contrairement à la version décidée par le Conseil national.

Toutefois, cette variante a aussi quelques inconvénients. Premièrement, concernant la disposition en tant que telle, la réglementation est très succincte. Elle ne comporte qu'un article et l'absence d'ordonnance du Conseil fédéral pourrait aussi amener une certaine insécurité. Deuxièmement, la réglementation s'inspire du droit communautaire. Or, dans l'Union européenne, la question du blocage géographique [PAGE 152] est réglementée par deux règlements comportant plus d'une trentaine de pages. Créer un règlement équivalent dans un article de loi de deux paragraphes est quasiment impossible. Troisièmement, concernant l'évolution du droit, il faut bien voir que les réglementations dans l'Union européenne sont relativement nouvelles et ne sont pas encore définitives. Certains pays ne les ont pas encore transposées dans leur propre droit. L'absence de compétence d'ordonnance pour le Conseil fédéral peut rendre la compatibilité avec les règlementations de l'UE plus difficile à mettre en oeuvre. Il faudra peut-être que la loi soit adaptée à toute évolution future dans l'UE si nous voulons respecter une certaine équivalence entre la réglementation destinée à nos entreprises et le droit européen. Enfin, concernant l'entrée en vigueur, la variante de votre commission sépare le traitement de la disposition du reste du contre-projet indirect. Cette proposition pourrait retarder la mise en oeuvre de la disposition, puisqu'il faut préparer un rapport explicatif et le soumettre à consultation publique.

En résumé, les dispositions actuellement proposées par le Conseil national et votre commission présentent des avantages certains par rapport à la précédente version du Conseil national. Cependant, le Conseil fédéral vous recommande de ne pas introduire de réglementation unilatérale dans la loi contre la concurrence déloyale (LCD). De son point de vue, l'introduction d'un nouvel article 3 dans cette loi peut avoir des conséquences importantes.

En effet, le blocage géographique n'a pas de caractère déloyal au sens de la LCD. La Suisse devrait appliquer sa législation nationale à l'étranger. Le principe de territorialité empêcherait les actions à l'encontre d'une entreprise étrangère et les autorités auraient beaucoup de peine à faire respecter l'interdiction hors du pays. Par conséquent, cette interdiction toucherait en priorité les entreprises suisses. Les entreprises qui n'ont pas de siège ou de succursale en Suisse pourraient difficilement être visées.

Si vous décidez de suivre le Conseil national et votre commission, le Conseil fédéral ne peut pas vous garantir dans quelle mesure il y aura, par ces dispositions, un effet pour les acheteurs suisses.

Concernant maintenant l'aspect, qui a été relevé, de la représentation très défensive de l'administration - si vous me permettez l'expression -, c'est avoir la mémoire un peu courte. Le Conseil fédéral avait son propre contre-projet indirect qui a été retravaillé et développé avec tous les risques et tous les problèmes qui peuvent surgir. Le Conseil fédéral, le cas échéant, essaie, puisque son contre-projet est maintenant très largement dévoyé, de limiter autant que faire se peut les effets indésirables, que ce soit en matière de droit international, d'application concrète ou de conséquences, de ce dossier. Voilà ce que je voulais dire.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag Gmür-Schönenberger ... 27 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Kuprecht Alex, Präsident: Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Das Geschäft geht damit noch einmal an den Nationalrat zurück.