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Postorganisationsgesetz. Änderung

Ständerat, 9. Dezember 2002 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. Dezember 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.041

Ständerat · 9. Dezember 2002 · Zweitrat

Bieri Peter (M-E, ZG): Dieses Traktandum beinhaltet zwei Vorlagen: zum Ersten den Bericht des Bundesrates "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz", verbunden mit einem einfachen Bundesbeschluss zu dieser Gesamtschau, zum Zweiten eine Revision des Postorganisationsgesetzes. Ich werde zuerst zur "Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz" Bericht erstatten und erst dann, weil es folgerichtig und sinnvoll ist, zum Postorganisationsgesetz kommen.

Einleitend ist es wichtig, kurz die wichtigsten Punkte der Postreform von 1997 in Erinnerung zu rufen: Mit dem Erlass des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes am 30. April 1997 hat das Parlament die Kompetenzen zur Regelung des Postwesens weitgehend an den Bundesrat und die Post delegiert. Die beiden Gesetze traten am 1. Januar 1998 in Kraft. Der Post wurde im Postgesetz ein Leistungsauftrag erteilt. Sie muss den Zugang zu den Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen gewährleisten. Dieser Universaldienst wird in reservierte und nicht reservierte Dienste unterteilt. Mit den reservierten Diensten wird das Monopol der Post abgesteckt. Sie hat heute das ausschliessliche Recht, im Inland adressierte Briefpostsendungen und Pakete bis zu 2 Kilogramm zu befördern. Dem Bundesrat wurde die Kompetenz erteilt, die Monopolgrenze zu senken, wenn die Finanzierung eines ausreichenden Universaldienstes sichergestellt bleibt. Es ist ebenfalls der Bundesrat, der die nicht reservierten Dienste, d. h. den Pflichtbereich der Post, auf Verordnungsstufe festlegt. Der Pflichtbereich umfasst insbesondere die Beförderung von Paketen von 2 bis 20 Kilogramm, von Zeitungen und Zeitschriften sowie beim Zahlungsverkehr die Ein- und Auszahlungen und die Überweisungen.

Rein rechtlich gesehen wäre der Bundesrat nicht verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz vorzulegen. Wir haben jedoch Verständnis dafür, dass er dies trotzdem tut. Die Signale, die er in den letzten Jahren aus dem Parlament erhalten hat, waren, einfach gesagt, widersprüchlich. In der Kommission wurde es ausdrücklich begrüsst, dass wir diese für die Versorgung unseres Landes wichtigen Fragen miteinander diskutieren können. Ich möchte dem Bundesrat im Namen der Kommission für den klar strukturierten und inhaltlich guten Bericht danken.

Der Bundesrat zieht eine insgesamt positive Zwischenbilanz der Postreform. Seines Erachtens hat die Post die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und erbringt in allen Landesteilen eine qualitativ hoch stehende Grundversorgung. Die Qualität der Dienstleistungen ist heute - nach vorübergehenden Problemen bei der Paketpost - gut. Im internationalen Vergleich belegt die Post für die Laufzeiten der Brief- und Paketpost [PAGE 1165] regelmässig einen Spitzenrang. Im Zahlungsverkehr ist die Post trotz harter Konkurrenz Marktleaderin. Die Werte bei der Personal- und Kundenzufriedenheit sind zufriedenstellend. Der Bundesrat stellt allerdings fest, dass die finanzielle Eigenständigkeit der Unternehmung im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen noch nicht ausreichend gesichert ist.

Welches sind nun diese Herausforderungen? Der Bundesrat hat sie in seinem Bericht aufgezeigt. Ich beschränke mich bewusst auf die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte.

1. Zur Marktentwicklung: Der klassische Postmarkt ist sicher kein Wachstumsmarkt. Nach übereinstimmender Auffassung von Experten sind die Briefmärkte in den industrialisierten Ländern gesättigt und werden mittel- und längerfristig schrumpfen. Das Kostenbewusstsein primär der Geschäftskunden - das sind rund 85 Prozent der Postkunden - und die durch moderne Techniken mögliche Substitution traditioneller Briefsendungen durch elektronische Kommunikationsmittel sind dafür wesentlich mehr verantwortlich als die oft genannte Liberalisierung des Postwesens, über die wir heute noch zu debattieren haben.

2. Zu den Kundenbedürfnissen: Die Ansprüche und das Verhalten der Kunden, insbesondere der Geschäftskunden, verändern sich. Die Kunden wollen immer mehr massgeschneiderte Dienstleistungen, sie verlangen logistische Lösungen, die auch Lagerung, Verpackung, Kommissionierung oder sogar die Installation beim Endkunden beinhalten. Sie wollen aber auch wissen, wo sich ihr Paket gerade befindet. Sie erwarten, dass die Post den Anschluss an effiziente internationale Verteilnetze sicherstellt.

Diese Liste ist nicht abschliessend. Für die Post ergeben sich daraus aber auch Chancen. Es ist aber auch eine Tatsache, dass gewisse Dienstleistungen weniger nachgefragt werden. Geschäftskunden sind immer weniger auf eine Poststelle angewiesen. Sie lassen ihre Briefe und Pakete abholen oder geben sie direkt bei einer Paketbasis oder einem Verteilzentrum auf.

3. Zur Marktöffnung, einer dritten Herausforderung: Die EU hat sich auf einen verbindlichen Zeitplan für die weitere Marktöffnung festgelegt. Die maximal zulässige Monopolgrenze von 350 Gramm für Briefe soll per 1. Januar 2003 auf 100 Gramm und per 1. Januar 2006 auf 50 Gramm gesenkt werden. Der Paketmarkt der EU ist ja schon vollständig liberalisiert. Dieser Entwicklung kann sich die Schweiz nicht verschliessen. Wir werden bei der Detailberatung Gelegenheit haben, diese Frage zu diskutieren. Ich werde dann auch im Detail unsere Meinung, d. h. die Meinung der Kommission wiedergeben. Bezüglich der Marktöffnung gibt es divergierende politische Forderungen. Die politischen Signale aus dem Parlament waren, wie ich gesagt habe, widersprüchlich. Nicht nur das Parlament hat sich in Sachen Post zu Wort gemeldet. Die einen wollen eine möglichst rasche Marktöffnung, die anderen wollen das Poststellennetz möglichst auf dem heutigen Stand einfrieren. Neben den Forderungen nach einem breiten Angebot des Service public werden auch regionalpolitische Forderungen an die Post gestellt. Die Reorganisation der Briefzentren ist dafür das jüngste Beispiel, das die Öffentlichkeit stark bewegt.

Es ist deshalb zu begrüssen, dass der Bundesrat mit der Gesamtschau eine politische Standortbestimmung vornimmt. In sieben Leitsätzen formuliert der Bundesrat seine künftige Postpolitik:

1. Er will für einen flächendeckenden, frei zugänglichen und qualitativ guten Universaldienst zu angemessenen Preisen sorgen.

2. Er hält die Post an, die Universaldienste laufend den Kundenbedürfnissen und den technologischen Entwicklungen anzupassen.

3. Er sorgt dafür, dass die Post die Universaldienste nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erbringt und Rationalisierungspotenziale ausschöpft.

4. Er wird die Qualität und die Zufriedenheit der Kunden mit dem Zugang zum Universaldienst jährlich durch eine unabhängige Stelle messen lassen.

5. Die Post muss zur Sicherstellung eines qualitativ guten Universaldienstes landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben.

6. Er will den Schweizer Postmarkt schrittweise öffnen. Zeitgleich mit dem ersten Öffnungsschritt sollen Drittanbietern im nicht reservierten Bereich Konzessionen erteilt werden.

7. Der Bundesrat legt fest, nach welchen Grundsätzen der Universaldienst finanziert werden soll.

Die Kommission stimmt den Leitsätzen des Bundesrates insgesamt zu. Einzelne Leitsätze wurden aber intensiv diskutiert und hinterfragt. So wurde z. B. bezüglich der geforderten Ausschöpfung der Rationalisierungspotenziale darauf hingewiesen, dass durch Restrukturierungen wichtige Anliegen der Regionalpolitik tangiert werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich das Projekt Rema (Reengineering Mailprocessing), d. h. die von der Post geplante Neustrukturierung der Briefzentren, nennen.

Auf die Diskussion zur Marktöffnung habe ich bereits hingewiesen. Im Zusammenhang mit der Konzessionierung von Anbietern im nicht reservierten Bereich wurde der Antrag gestellt, von diesen zu verlangen, dass sie die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten. Der Vorschlag zu einer entsprechenden Ergänzung des Postgesetzes wurde in unserer Kommission knapp abgelehnt. Wir werden in der Detailberatung zur Änderung des Postgesetzes darauf zurückkommen.

Auch die Auflage an die Post, ein flächendeckendes Poststellennetz zu betreiben, wurde im Zusammenhang mit der Behandlung der Parlamentarischen Initiative 02.408, "Flächendeckendes Poststellennetz", intensiv diskutiert. Wir werden beim nächsten Traktandum darauf zu sprechen kommen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 4 zu 1 Stimmen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Zur Vorlage 2, der Änderung des Postorganisationsgesetzes: Dabei geht es um drei Dinge:

1. Die Post soll rekapitalisiert werden. Der Bund kann gestützt auf Artikel 24 des Postorganisationsgesetzes die Deckungslücke für das Postpersonal, das früher in der Pensionskasse des Bundes versichert war, ausfinanzieren. Der Bundesrat hat entschieden, den Fehlbetrag von 4,1 Milliarden Franken per 31. Dezember 2001 zu übernehmen. Die Ausfinanzierung soll bis zum Jahre 2004 vorgenommen werden. Hingegen fehlt eine Rechtsgrundlage zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Vorsorge für besondere Dienstverhältnisse. Dazu gehören das Personal der Posthalter sowie das Aushilfs- und Reinigungspersonal, die in einer speziellen Kasse, der Beruflichen Vorsorge für besondere Dienstverhältnisse bei der Post (BVBD), versichert waren. Das Parlament hat seinerseits die Auflösung dieser Kasse verlangt. Die BVBD wurde auf den 1. Januar 2002 direkt in die Pensionskasse der Post überführt. Die Deckungslücke von rund 200 Millionen Franken muss aber noch ausfinanziert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb die Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlage vor und wird dem Parlament auf dem Budgetweg die finanziellen Beiträge beantragen. Im Weiteren verlangen die Rechnungslegungsvorschriften, sowohl FER als auch IAS, Rückstellungen zugunsten der Vorsorgeeinrichtungen. Die Post kann diese Rückstellungen in der Höhe von 2,7 bis 3,2 Milliarden Franken nicht selber finanzieren. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, im Postorganisationsgesetz eine Rechtsgrundlage für einen zweckgebundenen Zuschuss zum Dotationskapital der Post zu schaffen.

2. Zur Loslösung der Post aus der Tresorerie des Bundes: Die Post soll künftig in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auf dem Kapitalmarkt auftreten können. Mit der Verselbstständigung der Tresorerie der Post wird die enge Zusammenarbeit mit der Tresorerie des Bundes jedoch nicht aufgehoben. Sie wird gemäss dem neuen Artikel 11a des Postorganisationsgesetzes in einer Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Post geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung muss der Verwaltungsrat der Post entsprechende Anlagerichtlinien erlassen. Ausserdem wird die Post verpflichtet, der Eidgenössischen [PAGE 1166] Finanzverwaltung jederzeit alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3. Zur Anpassung der Haftungsregelung: Mit der Loslösung der Post aus der Tresorerie des Bundes sind auch die Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung neu zu regeln. Es gelten neu sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechtes, wie dies bereits bei den SBB und der Swisscom der Fall ist.

Die Kommission hat die Frage der Rückstellung zugunsten der Pensionskasse der Post, wie dies anerkannte Standards der Rechnungslegung fordern, intensiv diskutiert. Die Finanzkommission unseres Rates hat uns darum ersucht. Wir haben deshalb auch den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung angehört. Die Kommission ist nach einer eingehenden Aussprache zum Schluss gekommen, dem Entwurf des Bundesrates auch in diesem Punkt zuzustimmen. In der Gesamtabstimmung hat die KVF der Gesetzesrevision mit 8 zu 0 Stimmen zugestimmt.

So weit meine Ausführungen zum Eintreten auf diese beiden Beschlüsse. Bezüglich des Hauptdiskussionspunktes, nämlich der Liberalisierung im Postmarkt, werde ich bei Artikel 2 des Bundesbeschlusses betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz die Ansicht der Kommissionsmehrheit wiedergeben.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Herr Bundesrat Leuenberger und der Kommissionspräsident wären der Auffassung, dass das nächste Geschäft (02.408) auch in die Eintretensdebatte einbezogen werden sollte. Wie stellen Sie sich dazu, Herr Berichterstatter?

Bieri Peter (M-E, ZG): Wir haben uns so vorbereitet - zumindest ich habe das getan -, dass das zweite Traktandum als separater Punkt behandelt wird, weil dort primär die Frage des Poststellennetzes behandelt wird. Es gibt einen Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes, der mit diesem Traktandum hier zusammenhängt.

Der Einfachheit und der Klarheit halber würde ich persönlich aber vorschlagen - ich glaube, es war auch die Meinung der Kommission -, dass wir bei diesem Traktandum zur Hauptsache zur Thematik der Liberalisierung im Postwesen sprechen und uns dann im nächsten Traktandum über das Poststellennetz unterhalten.

Ich persönlich beantrage Ihnen, die beiden Traktanden zu separieren.

Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Sie sind damit einverstanden, dass wir gemäss dem Antrag des Berichterstatters vorgehen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Selbstverständlich ist die Trennung in die beiden Abschnitte, wie sie jetzt vorgenommen wird, zu respektieren. Wir sprechen also zuerst über die Liberalisierung; über die Schäden und Kosten sprechen wir später.

Ich bin dem Bundesrat ausserordentlich dankbar dafür, dass die damalige PTT-Reform nach fünf Jahren etwas evaluiert wird. Das ist sicher nötig und nützlich. Wir haben ja immerhin festgestellt, dass an den Veränderungen, die im Postwesen eingetreten sind, weiteste Kreise der Bevölkerung sehr intensiv Anteil genommen haben - zustimmend, weniger zustimmend, feierlich protestierend. Wir haben festgestellt, dass sich ganze Kantonsparlamente mit einzelnen Vorgängen in der Post auseinander gesetzt haben und dass einstimmig verabschiedete Resolutionen aus Kantonsparlamenten hervorgegangen sind. Insofern ist es nützlich.

Ich will mich eigentlich auf einen einzigen Punkt begrenzen. Ich will halt doch vom Geld reden und Ihnen etwas sagen, was zu oft vergessen wird. Ich nehme mir jeweils die Freiheit, dies als einen gewissen Konstruktionsfehler der PTT-Reform von damals zu bezeichnen. In den alten PTT gab es zwei grosse Bereiche: den Postbereich und den Telecom-Bereich. Jedes Kind wusste es: Die Post rentiert überhaupt nicht, aber der Telecom-Bereich ist die Cashcow, dort kommt das Geld her. Da wurde quersubventioniert. Das haben wir bei den Rechnungsablagen und bei den Budgets, die damals noch im Parlament behandelt wurden, so dargestellt. Jährlich wanderten rund 500, manchmal 600, manchmal bis 800 Millionen Schweizerfranken aus dem Telecom-Bereich in den Postbereich. Das hat man immer kritisiert, und man hat gesagt: Wenn man diese Bereiche je trennen sollte, dann würde es für den Bereich der Post ein Problem geben.

Dann - 1994, 1995, 1996 - kommt die PTT-Reform. Diese Reform tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Bei den Beratungen wird diese Frage thematisiert. Jetzt kommen die damaligen Manager ins Spiel. Die damaligen Postmanager, ich unterstreiche es fünfmal, haben den parlamentarischen Kommissionen gesagt: Kein Problem - wenn die Subventionen für die Post wegfallen, kann man das problemlos ausgleichen. Auf der einen Seite rationalisiert man ein wenig, und auf der andern Seite gibt es einige Grosskunden, die nicht kostendeckende Preise bezahlen. Man muss dieses Geld halt dann durch eine entsprechende Preis- und Tarifpolitik wieder hereinbringen. Das Parlament hat sich damals so beruhigen lassen.

Nun, die Geschichte ist nicht ganz so herausgekommen, wie man damals gesagt hat. Wir haben festgestellt: Es sind Änderungen vorgeschlagen und durchgezogen worden, aufgrund dieses Kappens der Finanzströme aus dem Telecom-Bereich in den Postbereich, die zu Massnahmen in den Bereichen des Poststellennetzes, der Paketpost, der Briefpost usw. geführt haben. Wenn wir diese Evaluation nach fünf Jahren seriös durchführen wollen, müssen wir halt - ob es uns gefällt oder nicht - auch darüber sprechen, ob denn jene Postleistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger von der Post erwarten, kostendeckend zu erbringen sind. Wenn die Antwort lauten sollte, dass das nicht möglich ist, dann hätten wir uns in die Augen zu schauen und uns darüber zu unterhalten, wie diese Finanzierung erfolgen soll.

Vor 1998 hat jedes Kind in diesem Land gewusst, dass die Post nur funktionieren kann, wenn sie quersubventioniert wird. Das Problem der Abkehr von diesem Prinzip haben auch die besten, tüchtigsten und integersten Führungsleute der Post nicht lösen können, und sie können es auch nicht lösen, wenn sie nicht zu Doktor-Eisenbart-Methoden Zuflucht nehmen wollen.

Ich kritisiere die heutigen Postmanager mit keinem Wort, denn sie haben sich in einem Rahmen zu bewegen, den wir ihnen als Parlament gesetzt haben, und in diesem Rahmen ist der Spielraum sehr eng. Ich finde - deshalb werde ich mich vielleicht ein zweites Mal zu Wort melden, wenn es dann darum geht, allfällige Abgeltungen zu bezahlen -, dass wir deshalb auch bei dieser Evaluation über diese Frage sprechen müssen.

Ich meine, das Postorganisationsgesetz dürfte keine grossen Diskussionen auslösen. Es ist - soweit ich vernommen habe - nicht sehr umstritten. Hingegen erlaube ich mir ein paar Bemerkungen zum anderen Beschluss, der jetzt zur Debatte steht, nämlich zum Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz. Das ist ein einfacher, nicht referendumspflichtiger Beschluss, und dessen Inhalt ist in dieser Form in diesem Land etwas sehr Unübliches, sehr Ungewöhnliches. Damals, beim Erlass des Postgesetzes im Rahmen der PTT-Reform, hat das Parlament dem Bundesrat gewisse Kompetenzen übertragen, beispielsweise die Kompetenz, gewisse Monopolgrenzen zu senken. Ich mag nicht die ganzen Beratungen von damals wiederholen, aber gemäss geltendem Postgesetz hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang recht grosse Kompetenzen. Jetzt kommt der Bundesrat - und ich glaube, er meint es gut; ich werde in diesem Zusammenhang später dann noch spöttisch Bertolt Brecht zitieren - und sagt uns: Bitte, liebes Parlament, nimm davon Kenntnis, dass ich, der Bundesrat, die Absicht habe, gelegentlich von meinen Kompetenzen in diesem oder jenem Sinn Gebrauch zu machen. Das ist ein [PAGE 1167] Vorgang, der im politischen Prozess seine Bedeutung haben mag, es ist aber ein Vorgang, der absolut unnötig ist. Nicht nur ist er aus rechtlicher Sicht unnötig, sondern er passt in die gegenwärtige postpolitische Diskussion ungefähr wie eine Faust auf ein bereits blaues Auge.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Vorlage 1, dieser einfache Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz, ist schlicht und ergreifend überflüssig. Ich bekenne denn auch, dass ich in der Gesamtabstimmung in der Kommission dagegen gestimmt habe. Ich halte diesen Beschluss nämlich nach wie vor für überflüssig, dies umso mehr, als der Bundesrat uns ja inzwischen erklärt hat, dass er gar nicht die Absicht habe, kurzfristig von diesen Kompetenzen Gebrauch zu machen, sondern das eher längerfristig sehe: wenn es dann gar nicht mehr anders gehe. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen: Wenn wir in den kommenden Jahren neben unserer schwierigen Gesetzgebungsarbeit noch andauernd Kenntnis nehmen sollen, dass der Bundesrat die Absicht hat, gelegentlich von seinen Kompetenzen Gebrauch zu machen, dann halte ich das nicht für sehr zweckmässig.

Ich schliesse also meine Ausführungen zu diesem Paket der Vorlagen 1 und 2 noch einmal mit dem Hinweis: Die Frage, mit der wir uns bei dieser Evaluation zu vier, fünf Jahren Postreform zu befassen haben, lautet: Sind wir denn allesamt überzeugt, dass die Post die Leistungen, die wir, die die Kantone, die die Gemeinden, die die Bevölkerung von der Post erwarten, kostendeckend erbringen kann? Sollten wir zum Schluss kommen, das sei nicht möglich, dann werden wir uns sehr intensiv über die Frage beugen müssen: Wie sind denn diese nicht gedeckten Kosten zu decken?

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Une fois de plus, nous abordons une discussion sur l'avenir de certains services publics selon un modèle qui est désormais convenu. D'un côté de l'hémicycle parlementaire, on met en avant les nécessités du marché et, surtout, la pression européenne qui vise à la libéralisation des services. De l'autre côté de l'hémicycle, on demande de considérer les choses avec plus de modération et d'essayer d'examiner les conséquences à tirer des expériences européennes.

Il faut bien dire que ce débat devient lassant: les acteurs sont toujours les mêmes; les arguments sont toujours les mêmes. C'est la raison pour laquelle je ne vais pas les exprimer trop longuement, mais il me semble quand même utile de les mentionner. Nous avons eu cette discussion à propos de Télécom PTT, nous l'avons eue à propos des CFF, nous l'avons eue à propos du marché de l'électricité et nous le vivons maintenant au niveau de la Poste.

Du côté du Conseil fédéral, on nous dit que la pression européenne est telle, les directives européennes sont telles que nous devons impérativement libéraliser telle ou telle partie des anciennes régies, telle ou telle partie des prestations. Nous avons, par ailleurs, à la tête de ces entreprises, des dirigeants enthousiastes qui se précipitent à la suite de ces propositions du Conseil fédéral ou de ces directives de l'Union européenne.

Il faut dire, et c'est le paradoxe, qu'au sein de l'Union européenne elle-même, l'enthousiasme est beaucoup plus modéré que dans certaines travées de notre Parlement. Les pays mesurent très largement les avantages et les intérêts de suivre avec rapidité les directives européennes et, le cas échéant, ils utilisent toutes les ressources du calendrier pour différer les mesures.

La Suisse tient toujours à être première de la classe européenne alors même qu'elle n'en est pas membre, et il est souvent piquant de constater que ceux-là mêmes de nos collègues qui dépensent beaucoup d'énergie à nous démontrer qu'il faudrait absolument éviter tout contact avec l'Europe sont les plus prompts à demander rapidement l'application des directives que prend cette même Union européenne. Tout cela pour vous dire que je ne suis pas convaincu du tout par les propositions du Conseil fédéral s'agissant notamment du calendrier. C'est la raison pour laquelle, en compagnie de quelques membres de la commission, nous avons déposé un certain nombre de propositions de minorité (projets 02.041 et 02.408) qui demandent au Conseil fédéral soit de reconsidérer son calendrier et de l'adapter à celui de l'Union européenne pour ne pas aller plus vite que la musique européenne, soit de considérer que les mesures rapides qu'il propose auront incontestablement des incidences sur certaines de nos régions et qu'il convient d'examiner non seulement les effets du marché, mais également ses dégâts éventuels et les mesures correctrices à prendre.

Je ne refuse pas l'entrée en matière. Il est incontestable, comme l'ont relevé le rapporteur et M. Leuenberger, conseiller fédéral, que nous devons admettre que la Poste doit adapter ses structures, mais nous vous proposons de le faire selon des formes et selon un calendrier qui préservent les intérêts de l'ensemble de la population et qui préservent également les intérêts à moyen terme de l'entreprise. Celle-ci nous semble aller au-devant de grandes difficultés si nous nous précipitons pour remplir ces échéances européennes.

Je me réserve la possibilité de développer plus entièrement mon point de vue à l'occasion des discussions relatives aux propositions de minorité.

Fünfschilling Hans (RL, BL): Wir haben vorhin von Herrn Leuenberger gehört, dass die Finanzierung der Post unter anderem durch Rationalisierungsmassnahmen möglich sein sollte. Wir haben gerade in den letzten Wochen erlebt, was solche Rationalisierungsmassnahmen sind; ich spreche jetzt von der Konzentration der Briefverteilzentren. Wir haben in den letzten Wochen auch erlebt, dass die Gewerkschaften reagiert haben und die Post - nach der Reaktion der Gewerkschaften - mit den Gewerkschaften das Gespräch aufgenommen und sich verhandlungsbereit gezeigt hat.

Es gab aber nicht nur Reaktionen vonseiten der Gewerkschaften, sondern auch vonseiten von kantonalen Regierungen und Parlamenten. Gerade im transjuranen Bereich haben beide Regierungen und beide Parlamente Resolutionen gefasst und sich zu den Plänen der Post geäussert. Ich möchte darauf hinweisen und die Post und den Bundesrat daran erinnern, dass man nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit den betroffenen Regionen und den gewählten Vertretern dieser Regionen das Gespräch aufnehmen sollte.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich möchte ein Votum von vorhin aufnehmen, um keinen falschen Eindruck über die Diskussion in der Kommission aufkommen zu lassen: Der Bericht des Bundesrates an das Parlament mag zwar rechtlich keine besondere Bedeutung haben - immerhin ist er die Botschaft zu einer Gesetzesrevision. Aber er ist politisch ein sinnvolles Instrument. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken, dass er den Weg des Verfassens eines Berichtes eingeschlagen hat. Dieser Weg ermöglicht es, ein Zusammenwirken von Bundesrat und Bundesversammlung zu erleichtern. Mit dem Zusammenwirken bei der politischen Planung wird hier sogar - wenn man etwas hoch greift - ein Stück Staatsleitung betrieben. Normalerweise gehen solche Berichte an das Parlament und werden dort nur zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis genommen, in zustimmendem oder ablehnendem Sinne, wie unser Gesetz sagt. Hier will der Bundesrat offensichtlich mehr: Er will die Mitgestaltung des Parlamentes ermöglichen; er will natürlich auch das Parlament in die Mitverantwortung nehmen. Ein solcher Weg kann den Bundesrat entlasten. Er kann aber auch eine gewisse Sachkunde mobilisieren, die Effizienz steigern - gewisse Diskussionen erübrigen sich dann -, und er kann die Akzeptanz verbessern. Dies ermöglicht dem Parlament vor allem eine differenziertere Stellungnahme - mehr als nur ein Ja oder ein Nein, mehr als nur eine Stellungnahme mit positiven oder negativen Vorzeichen. Nehmen Sie den Bundesbeschluss 1, den wir nachher noch im Detail behandeln werden: Hier kann eine Auseinandersetzung über den Inhalt der Planung stattfinden. Sie hat in unserer Kommission auch stattgefunden und sich in einem Minderheitsantrag Gentil, [PAGE 1168] mitunterzeichnet von den Herren Leuenberger Ernst und Lombardi, niedergeschlagen. Das ist durchaus eine sinnvolle Möglichkeit der Diskussion zwischen Bundesrat und Bundesversammlung. Ich möchte noch einmal danken und hoffe, dass es in anderen besonders wichtigen Fällen wiederum so gemacht werden wird.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Das letzte Votum von Kollege Pfisterer bringt mich dazu, auch noch das Wort zu ergreifen. Ich habe gar nichts gegen eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Parlament, ganz im Gegenteil: Ich finde es hervorragend, wenn wir aufgrund eines Berichtes unsere Meinungen äussern können und wenn auch der Bundesrat abwägen und abschätzen kann, wie etwa die Mehrheiten in diesem Parlament denken und wo er Unterstützung finden kann und wo nicht. Das sind gute Modelle der Zusammenarbeit.

Aber ich habe grosse Mühe damit, wenn das Ganze in einen Artikel 2 ausufert. Ich spreche beim Eintreten darüber, weil schon damit begonnen worden ist. Ich habe Mühe damit, wenn eine Absicht zur Kenntnis genommen wird - das ist der Entwurf des Bundesrates -, die aber in die Buchstaben a und b mündet, welche klare Festlegungen darstellen, aber ohne dass sie schlussendlich tatsächlich normativen Gehalt hätten. Ich kann das nicht richtig einschätzen.

Das Ganze wird beim Minderheitsantrag dann noch einmal etwas komplexer. Dort wird von der Absicht Kenntnis genommen, dann aber festgehalten, dass sich zur Umsetzung ein gewisses Vorgehen empfehle.

Ja, was ist nun die Bindungskraft dieser Parlamentsbeschlüsse? Ich sehe das nicht. Zwitter mögen ja interessante Wesen sein, aber wenn wir das so fassen, dann geht das in den Bereich der Rechtsetzung. In der Gestaltung des Zusammenwirkens zwischen Parlament und Regierung sind Zwitterlösungen nicht die geeigneten Instrumente. Ich sehe nicht, was schlussendlich exakt die Wirkung dieser Beschlüsse in Artikel 2 sein wird. Was passiert, wenn beispielsweise die Entwicklung in der EU anders verläuft als im Bericht vorgesehen? Ist der Bundesrat trotzdem an den Zeitplan gebunden, weil dieser vom Parlament als Absichtskenntnisnahme abgesegnet und beschlossen worden ist? Im Text ist es schlussendlich ein Beschluss.

Wie sind wir hier gebunden? Ich möchte auf Entwicklungen reagieren können. In dieser Richtung habe ich mit diesem Vorgehen Mühe. Dass das Parlament dabei eingebunden wird, das ist ganz klar. Der Bundesrat versucht es, und wir machen mit; wir reichen hier die Hand. Nachher sind wir aber eingebunden. Das führt wiederum zu einer Vermengung der Verantwortungen und der Kompetenzen. Das ist nicht so, wie es schlussendlich in unserer verfassungsmässigen Ordnung vorgesehen ist. Es entspricht auch nicht dem Gesetze selbst. Ich habe Mühe mit dieser Vermengung.

Ich möchte hier zur Kenntnis bringen, dass ich bei Artikel 2 dem Streichungsantrag Studer Jean zustimmen werde.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich beschränke mich jetzt auf den kurzen Disput, der am Schluss der Eintretensdebatte gehalten wurde. Wir haben diese Gesamtschau dem Parlament in Aussicht gestellt. Warum haben wir Ihnen das in Aussicht gestellt? Weil aus dem Parlament verschiedene Vorstösse überwiesen wurden, die sich diametral widersprachen. Wir hatten Vorstösse, die eine rasche bis sofortige Marktöffnung wollten; wir hatten Vorstösse, die das Monopol beibehalten wollten. Alle wurden überwiesen, zum Teil im Nationalrat, zum Teil hier. Gestützt darauf und wegen der politischen Auseinandersetzung überhaupt haben wir dann versprochen: Wir unterbreiten Ihnen unsere Vorstellungen in einer Gesamtschau. Das ist sie jetzt.

Nun wird gesagt, die Kompetenzen von Exekutive und Parlament würden dadurch etwas vermischt. Das ist richtig. Wir tun das sogar bewusst, denn gerade bei der Post hat sich für mich ganz deutlich gezeigt, dass die klare Trennung zwischen den Verantwortlichkeiten, die der Gesetzgeber vorgenommen hat, zwar auf dem Papier steht - sie wurde damals fast einstimmig beschlossen -, dass sie in der politischen Realität aber nicht akzeptiert wird. Das musste ich selbst immer wieder erleben. Ich habe es Ihnen schon in der Kommission und auch öffentlich gesagt.

Wir haben damals eingeführt, dass der Verwaltungsrat der Post von der Politik abgenabelt werden soll, dass er nicht mehr ein riesengrosses Gremium sein soll, in dem - nach prozentualem Anteil der Bundesratsparteien - die Leute nach politischen Kriterien vertreten sind, sondern sie sollen nach unternehmerischen Kriterien gewählt werden. Der Bundesrat soll nicht mehr den Generaldirektor der Post wählen können. Der Verwaltungsrat hat dann für ihn und das, was er operativ macht, die Verantwortung.

Das ist in der Theorie alles wunderbar aufgegangen, in der Praxis eben nicht. Das Beispiel Rema (Reengineering Mailprocessing) hat uns das deutlich gezeigt. Es wurde vorher genannt, obwohl es formell nicht Gegenstand dieses Gesamtberichtes ist. Es geht ja da nicht um die Poststellen und den Service public. Bei Rema geht es um eine Rationalisierung und Restrukturierung innerhalb der Briefverteilzentren.

Der Verwaltungsrat der Post hat gesagt, im Frühling, also erst in ein paar Monaten, wolle er dann entscheiden, wie diese Restrukturierung genau ausschaue. Die Vorstellung, wie sie ausschauen könnte, wurde bekannt gegeben. Da wurde in der öffentlichen Reaktion, und da muss ich das Parlament mit einbeziehen, nur gerade auf den Bundesrat losgegangen - auf den Bundesrat, der dafür eigentlich gar nicht verantwortlich ist. Er wurde in die politische Verantwortung genommen. Man verlangte, er müsse führen, und er müsse sagen, wie viele Zentren nötig seien, und was weiss ich nicht alles. Das zeigt eben, dass wir der politischen Realität, die sich hier nicht so sehr an den Buchstaben des Gesetzes hält, auch gerecht werden müssen und wollen.

Mit diesem Vorgehen möchten wir Sie ja eben zu Wort kommen lassen, damit auch wir wissen, woran wir sind. Bei den verschiedenen Vorstössen, die überwiesen worden waren, wussten wir am Schluss eigentlich nicht genau, wo wir sind. Es ist richtig: Wir möchten Sie weniger in die Pflicht nehmen als anhören und verbindlich wissen, wo wir sind. Es ist richtig: Ich möchte nachher, falls Sie unserem Vorgehen zustimmen, in der Öffentlichkeit ganz gerne sagen, dass sogar der Ständerat zugestimmt hat. Sie wissen, wie das ist. Wenn ich in einer öffentlichen Veranstaltung sage, der Bundesrat möchte Szenario III, dann lachen alle wie die Hühner. Sage ich aber, dass der Ständerat auch einverstanden ist, dann gibt es ehrfürchtiges Schweigen und Kopfnicken. (Heiterkeit) Insofern bin ich auf Ihren Sukkurs angewiesen. Sie können es den Minderheitsanträgen entnehmen, dass Sie sich auch anders aussprechen könnten. Ich bitte Sie aber, das nicht zu tun, denn ich brauche Ihre Unterstützung. Irgendwie gehört das auch zur Zusammenarbeit, dass sich der Schwache an den Starken anlehnt und seinen Schutz sucht. (Heiterkeit)

Um diesen Schutz ersuche ich Sie eigentlich heute. Ich ersuche Sie darum, dass Sie dem Entwurf des Bundesrates wenigstens mehrheitlich zustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

2. Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes

2. Loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de la Poste

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I-III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I-III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[PAGE 1169]

Fünfschilling Hans (RL, BL): Bei Ziffer I Artikel 24 Absatz 3 steht, dass der Bund die zusätzlichen Personalvorsorgeverpflichtungen rekapitalisieren kann, falls sich die Verpflichtungen der Post gegenüber der Pensionskasse erhöhen, wenn sie neue Rechnungslegungsstandards anwendet. Im Wort "kann" steckt doch eine Summe von 2,7 bis 3,2 Milliarden Franken, die den Bund belasten würde.

Weiter steht in Absatz 3: "Der Bundesrat bestimmt die Art der Durchführung, den Zeitpunkt und den Umfang der erforderlichen Rekapitalisierung." Es wurden auch schon solche Rekapitalisierungen direkt über die Bilanz vorgenommen, und dann hatte das Parlament nicht mehr die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Wie ich gehört habe, besteht hier die Meinung, dass der Bundesrat das über das Budget machen kann, wenn er es beantragt, d. h., dass das Parlament dann Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen. Ich möchte also keinen Antrag stellen, dass der Bundesrat das nicht können soll, aber ich möchte die Garantie haben, dass das Parlament dann im Rahmen der Budgetdebatte Ja oder Nein zu diesen Ausgaben von maximal 3,2 Milliarden Franken sagen kann, wenn der Bundesrat das beantragt. Zu dieser Tatsache hätte ich gerne eine Erklärung des Bundesrates.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann und will hier ausdrücklich bestätigen, dass das auf dem ordentlichen Budgetweg abgewickelt werden wird. Das Parlament wird also Zeitpunkt, Umfang und Tranchen jeweilen auf Antrag des Bundesrates im Budgetprozess mitbestimmen können.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

1. Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz

1. Arrêté fédéral relatif à la vue d'ensemble de l'évolution future du marché postal en Suisse

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit dieses Beschlusses lese ich Ihnen vor, was in Artikel 4 des Geschäftsverkehrsgesetzes dazu steht: "Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung der Bundesversammlung. Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet." Letzteres ist hier der Fall. Rechtsetzung muss man hier also nicht erwarten. Die normative Kraft darf null sein, Herr Stähelin.

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Gentil, Leuenberger, Lombardi)

Von der Absicht des Bundesrates, den Postmarkt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes zu öffnen, wird Kenntnis genommen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Die Öffnung des Postmarktes wird bis 2006 sistiert. Ab diesem Zeitpunkt wird die Beförderung von Paketen bis zu 2 Kilogramm den nicht reservierten Diensten zugewiesen. Eine weiter gehende Liberalisierung wird erst dann eingeleitet, wenn der Bundesrat das Parlament über die Auswirkungen der ersten Etappe informiert und wenn er die Folgen einer erneuten Marktöffnung für die Finanzierung des Universaldienstes aufgezeigt hat.

Antrag Studer Jean

Streichen

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Gentil, Leuenberger, Lombardi)

Il est pris acte de l'intention du Conseil fédéral d'ouvrir le marché postal conformément à l'article 3 alinéa 3 de la loi sur la poste. Ce faisant, il convient de choisir la démarche suivante:

L'ouverture du marché postal est interrompue jusqu'en 2006. A partir de cette date, l'acheminement des colis pesant jusqu'à 2 kilogrammes est attribuée aux services non réservés. Une libéralisation plus poussée n'aura lieu que quand le Conseil fédéral aura informé le Parlement des conséquences de la première étape et démontré les répercussions d'une nouvelle ouverture du marché sur le financement du service universel.

Proposition Studer Jean

Biffer

Bieri Peter (M-E, ZG): Artikel 2 ist zugegebenermassen der zentrale Punkt dieser beiden Vorlagen; es ist auch der umstrittenste Punkt, es geht nämlich um die Frage der Öffnung des Postmarktes. Der Bundesrat schlägt eine im Vergleich mit der EU langsamere Gangart vor; es ist dies das Szenario III, wie es in der Botschaft bezeichnet wird. Auf das Jahr 2004 soll der Paketmarkt vollständig geöffnet werden. De facto ist er aber bereits heute geöffnet, indem nämlich die Kontrolle, ob das Monopol überhaupt eingehalten wird, kaum oder gar nicht besteht. Dies soll jedoch in Zukunft geändert werden. Bei den adressierten Briefen bleibt das Monopol vorerst bestehen, und die Monopolgrenze soll 2006 auf 100 Gramm gesenkt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit dieser schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung nach möglichst effizienten und guten Dienstleistungen berücksichtigt werden. Gleichzeitig erhält die Post genügend Zeit, sich auf die Marktöffnung bei der Briefpost vorzubereiten. Die Finanzierung des Universaldienstes durch die Post bleibt für den Bundesrat gewährleistet.

Der CEO der Post hat in der Kommission betont, dass die modernen Kommunikationsmittel weit mehr als die Liberalisierung eine Herausforderung für die Wirtschaftlichkeit der Post darstellen. Die Post könne sich den internationalen Entwicklungen nicht verschliessen, da sie selber bereits heute sehr umfangreich im internationalen Raum tätig ist. Ein Abseitsstehen von diesen internationalen Entwicklungen wäre für die Post schädlich, macht sie doch bereits heute im Ausland einen jährlichen Umsatz von über 800 Millionen Franken, und dies mit guten bis sehr guten Margen. Durch eine weit reichende staatliche Monopolisierung würde die Post Gefahr laufen, Teile, insbesondere der Grosskundschaft, an ausländische Postfirmen zu verlieren. Weil das heutige Monopol auf die Länge ohnehin nicht gehalten werden kann, ist es sinnvoller, die Öffnung langsam, aber in geordneter Form vorzunehmen.

Die Beibehaltung der Monopolgrenze von 100 Gramm blieb jedoch auch in unserer Kommission unbestritten, da damit der Post im Universaldienst eine gewisse Sicherheit [PAGE 1170] gegeben werden kann. Ich sage dies auch im Hinblick auf das nächste Traktandum, wo Sie ja die Frage zu beantworten haben, ob Sie der Post Abgeltungen des Bundes für die Aufrechterhaltung des Poststellennetzes leisten wollen. Die Mehrheit der Kommission lehnt dies nicht zuletzt aus der Überlegung ab, dass diese Monopolgrenze nach wie vor bestehen bleiben soll, wie wir das nun auch zusammen mit dem Bundesrat beantragen. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich dem Bundesrat an und beantragt Ihnen, diesen mittelschnellen oder, was die Gewichte betrifft, "mittelgewichtigen" Weg zu beschreiten.

Herr Kollege Studer Jean beantragt, es bei der heutigen Regelung zu belassen. Das heisst, es würde dann nach wie vor Artikel 3 Absatz 1 des Postgesetzes gelten, wo es heisst, die Post habe das ausschliessliche Recht, adressierte Briefpostsendungen und Pakete bis 2 Kilogramm zu befördern und könne dieses Recht auf Dritte übertragen. Es bliebe dann auch das in Kraft, was jetzt in Artikel 3 Absatz 3 des Postgesetzes geregelt ist - wenn wir das im nächsten Traktandum dann nicht ändern würden -, wo es heisst: "Der Bundesrat kann, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen europäischen Normen, weitere Dienstleistungen von den reservierten Diensten ausnehmen oder" - das ist jetzt wichtig - "die Gewichtslimite nach Absatz 1 herabsetzen, wenn die Finanzierung eines ausreichenden Universaldienstes sichergestellt bleibt." Auch die Zustimmung zum Antrag Studer Jean würde also letztlich dem Bundesrat die Kompetenz erhalten, diese Liberalisierung, diese Herabsetzung der Monopolgrenzen vorzunehmen. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich eben diesem mittleren Weg und damit dem Bundesrat an, der diese Liberalisierung schrittweise vornehmen möchte.

Herr Gentil bevorzugt mit seinem Minderheitsantrag, der von den Herren Leuenberger und Lombardi mitunterschrieben wurde, ein Szenario II, wie es der Bundesrat beschrieben hat, will bis zum Jahr 2006 keine weitere Öffnung des Postmarktes vornehmen und will dies auch erst dann ermöglichen, wenn gewisse Bedingungen bezüglich der Sicherung des Universaldienstes erfüllt sind.

Die Frage der Marktöffnung war im Nationalrat ebenfalls sehr umstritten. Die Fassung des Bundesrates obsiegte im Nationalrat sehr knapp mit 89 zu 84 Stimmen gegenüber einem Antrag, der bis 2006 keine weitere Marktöffnung zulassen wollte, der also in die Richtung des Minderheitsantrages Gentil geht.

Die Kommission hat sich mit 8 zu 3 Stimmen für das Marktöffnungsszenario III, also für den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): M. Bieri, rapporteur, a très bien résumé la situation, ce qui me permet d'en venir à l'essentiel. Il y a, vous en avez pris connaissance dans le rapport du Conseil fédéral, trois scénarios, et dans le fond la commission s'est opposée sur deux scénarios: l'un consiste à suivre autant que possible le rythme de l'Union européenne - c'est la proposition de la majorité de la commission -, l'autre à suivre ce rythme de manière plus mesurée et notamment à se donner le temps d'examiner les effets qu'aura en Europe cette libéralisation.

Il y a dans le message du Conseil fédéral un élément que j'aimerais reprendre pour indiquer qu'il ne correspond pas aux intentions de la minorité. Le Conseil fédéral dit, à la page 4718 du rapport, dans le cas du scénario II, donc celui de la minorité: "La Poste ne serait plus motivée à rentabiliser au plus vite le secteur des colis .... elle n'exploiterait pas les potentiels d'innovation et de rendement liés à la concurrence .... elle courrait ainsi le risque de ne pas être prête - ou de l'être trop tard - à faire face à la concurrence." Et c'est sur ce point que nous divergeons. La minorité est persuadée qu'accepter son scénario ne revient pas à donner à la Poste le mandat de rester immobile alors que tout le secteur bouge dans l'ensemble de l'Europe.

La proposition de minorité vise à donner le temps à la Poste de procéder sereinement et efficacement aux mesures qui lui permettront d'affronter un marché libéralisé, c'est-à-dire de le faire autrement que ce que la Poste nous a démontré ces derniers mois lorsqu'elle a agi dans la précipitation, en essayant d'imposer sans discussion avec les pouvoirs locaux et avec les partenaires sociaux des plans de rationalisation en arguant de la nécessité d'aller vite. Lorsqu'on va trop vite, on prend le risque de se casser la figure et, si l'on voit les derniers exploits des managers de la Poste, on est en droit de nourrir quelque inquiétude sur leur manière de faire et sur les mesures qu'ils vont prendre si l'on suit le calendrier qui est proposé par la majorité de la commission. Encore une fois, la minorité est tout à fait consciente que la Poste a d'importants efforts à accomplir.

Nous ne contestons pas le fait que la Suisse doit suivre le mouvement européen et qu'elle ne peut pas rester une île postale au milieu de l'Europe, mais nous estimons qu'il y a la manière de faire et le temps à prendre pour faire les choses correctement. Les expériences récentes nous montrent que dans ce domaine-là, la population est extrêmement sensible. Il y a des intérêts régionaux et la nécessité d'assurer une égalité entre l'ensemble des points du territoire, qui méritent considération.

Nous sommes persuadés que la proposition de minorité permettra à la Poste de prendre les mesures nécessaires, mais selon un calendrier qui lui permettra de le faire en accord avec ses nombreux partenaires et en respectant aussi les principes d'efficacité de l'entreprise.

Nous jugeons que la proposition de la majorité conduira à une marche précipitée. Nous avons déjà eu ces derniers mois un avant-goût des résultats que donnait ce genre de procédure.

Je vous recommande donc de soutenir la proposition de la minorité de la commission.

Studer Jean (S, NE): Ma proposition est motivée uniquement par des raisons de droit constitutionnel. Elle n'a absolument rien à voir, même si j'ai des idées à ce sujet, avec l'argumentation pertinente que vient de développer M. Gentil. Les raisons de droit constitutionnel sont les suivantes. Elles ont trait à la délégation de compétence, au respect des droits populaires et également à la légalité des actes du Parlement.

La loi fédérale sur la poste (LPO) est une loi-cadre qui a été voulue comme telle lors du débat en 1997. En 1997, un des articles les plus disputés a été l'article 3 alinéa 3, à savoir justement cette délégation de compétence au Conseil fédéral. Finalement, l'Assemblée fédérale a approuvé cette délégation de compétence au Conseil fédéral parce qu'elle a été convaincue que, vu la libéralisation en cours, il fallait donner le plus de moyens possibles au Conseil fédéral pour suivre cette libéralisation. Il était donc bien de donner une compétence au Conseil fédéral pour assouplir le monopole de la Poste plutôt que de laisser ça en main de l'Assemblée fédérale.

Cette délégation de compétence, à l'évidence, est une délégation d'une règle de droit. L'article 3 alinéa 1er LPO fixe une règle de droit en arrêtant le monopole de la Poste pour les colis qui pèsent jusqu'a 2 kilogrammes, et l'article 3 alinéa 3 de la même loi délègue au Conseil fédéral la compétence de prendre d'autres règles de droit pour diminuer le poids de ces envois. D'ailleurs, une délégation de compétence au Conseil fédéral doit en principe concerner des règles de droit - c'est l'article 164 alinéa 2 de la Constitution fédérale qui le dit.

Aujourd'hui, le Conseil fédéral - j'ai cru comprendre que c'était en effet son intention - essaie de partager sa compétence avec l'Assemblée fédérale. Il essaie de le faire parce que politiquement, effectivement, ce n'est pas inintéressant de partager pour une fois une compétence avec l'Assemblée fédérale.

Je ne crois pas que le Conseil fédéral peut décider quand il partage une compétence et quand il ne la partage pas. C'est le Parlement qui décide, dans ses lois, quand une compétence est déléguée, et le Conseil fédéral l'assume. Ce n'est [PAGE 1171] pas une délégation variable. Et à supposer qu'on veuille, du côté du Conseil fédéral, faire partager au Parlement des compétences, il faut au moins le faire dans des formes qui respectent en particulier les droits populaires.

Ici, on ne le fait pas puisqu'on le fait dans un arrêté fédéral simple, qui est un arrêté dont la spécificité est qu'il n'est pas soumis au référendum facultatif. On ne peut pas à la fois demander des compétences puis, selon les sujets, vouloir les partager avec le Parlement sans vouloir les partager éventuellement avec le peuple, en utilisant la voie d'un arrêté fédéral simple.

En fait, le Conseil fédéral fait usage de sa compétence, nous donne un rapport tout à fait bienvenu sur sa vision de la Poste. Il devrait donc se limiter à nous demander d'en prendre acte, comme le demande d'ailleurs l'article 44bis de la loi sur les rapports entre les conseils (LREC). En fait, la confusion du Conseil fédéral consiste à nous demander non seulement de prendre acte du rapport (art. 1er), mais aussi de prendre acte de sa proposition (art. 2) pour l'accepter. Or, l'article 44bis LREC nous le dit, on l'a lu avant - je crois que M. Bieri, rapporteur, l'a dit: on peut parfaitement prendre acte d'un rapport, et je paraphrase l'alinéa 2 de cet article 44bis, en exprimant ou notre approbation ou notre désapprobation.

A l'intérieur de son rapport, avant d'aborder les principes - le chiffre 6 -, le Conseil fédéral dit qu'il souhaite l'approbation du Parlement sur le scénario de la libéralisation (p. 4742). Mais s'il souhaite l'approbation du Parlement, il ne peut pas simplement nous demander de prendre acte de sa proposition ou, s'il veut nous demander de l'approuver, il ne doit pas le faire par la voie d'un arrêté qui n'est pas soumis au référendum facultatif.

On ne peut pas mélanger les choses. Il y a des compétences. Ces compétences s'exercent en fonction d'un certain nombre de formes d'arrêtés: la loi, l'arrêté fédéral, l'arrêté fédéral simple. Et si on veut prendre acte d'un rapport, on en prend acte. On l'approuve ou on le désapprouve, ça ne nous empêche pas d'en prendre acte, mais on ne fait pas semblant de demander l'avis du Parlement pour après choisir une voie qui soustrait la forme choisie aux droits populaires et qui crée finalement une confusion qui, à mon avis, ne se concilie pas avec les exigences et de la constitution et de la LREC.

C'est pour cela que je dis ceci. On prend acte du rapport du Conseil fédéral, on a bien vu que c'était le principe No 6 qui avait sa préférence. Qu'on approuve ou qu'on n'approuve pas ce rapport, on doit en prendre acte, et on en reste là sans essayer de mêler politiquement le Parlement, sans donner non plus des formes d'opportunité à ce mélange.

Cornu Jean-Claude (RL, FR): Je n'entendais pas intervenir à ce stade du débat, toutefois les dernières considérations de M. Studer me conduisent à vous faire les réflexions suivantes.

M. Studer a peut-être fondamentalement raison, à savoir qu'il n'est pas coutumier que le Conseil fédéral demande l'approbation de ses rapports et qu'il ajoute une sorte de clause, qui est l'article 2, par laquelle il voudrait que le Parlement s'engage derrière sa politique.

La voie suggérée par M. Studer qui voudrait que dans ces cas-là, on prenne non seulement acte du rapport, mais qu'on en prenne acte avec approbation, me semble être judicieuse.

Par contre, je ne suis pas d'accord avec sa dernière conclusion: le fait qu'on ne prend pas seulement acte d'un rapport, mais qu'on en prend acte avec approbation, voire qu'on donne un certain nombre d'indications comme c'est le cas dans cet arrêté, serait, selon M. Studer, l'élément décisif pour que cet arrêté soit soumis ou non au référendum. Je crois que la décision de soumission au référendum ne dépend pas du tout de ces considérations. La connotation positive ou négative qu'on donnerait à ce genre d'arrêté, quel qu'en soit le contenu, qu'on en prenne acte simplement, qu'on le désapprouve ou qu'on l'approuve, ne suffit pas à déterminer si l'arrêté serait ou non soumis au référendum.

Donc, je crois que ça méritait quand même une correction de ma part.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst zum Antrag Studer Jean, der eigentlich einer puristischen Auffassung der Gewaltenteilung entspricht.

Ich habe rein rechtlich alle Sympathien für diese Argumentation, aber als Politiker erlebe ich natürlich jahraus, jahrein das pure Gegenteil. Überall dort, wo das Parlament auch nur annähernd die Möglichkeit hat, sich in die Belange des Bundesrates einzumischen, tut es dies. Wir sind uns das schon dermassen gewöhnt, dass wir schon freiwillig das Parlament um Hilfe rufen, wenn wir in Schwierigkeiten kommen.

Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele nennen, wo das Parlament solchermassen vorgeht - und die Zusammenarbeit aber trotzdem funktioniert; ich will mich gar nicht darüber beklagen! Nehmen wir zum Beispiel die Neat-Aufsichtsdelegation: Eigentlich ist das Vorantreiben dieser beiden Tunnel reine Sache des Bundesrates. Da könnte man auch fragen: Was holt ihr da noch eine gemischte Parlamentskommission, um euch begleiten zu lassen? Das hat das Parlament gewollt, und ich bin gar nicht unglücklich über diese Kontrolle, obwohl eigentlich wir zuständig wären. In der Aussenpolitik gibt es ähnliche Mechanismen, die so funktionieren.

Was die Post im Speziellen angeht, wollte das Parlament - und es hat darauf gedrückt -, dass die strategischen Ziele, also die politischen Vorgaben, die der Bundesrat der Post, aber auch den SBB macht, durch die parlamentarischen Kommissionen angesehen werden können. Sie tun das denn auch, und sie diskutieren auch sehr heftig mit. Wir nehmen diese Inputs dann mit, und sie fliessen in die strategischen Ziele ein. Rein von der Gewaltenteilung her müsste ich sagen: Das geht Sie alles nichts an! Aber Sie möchten ja hier Ihren Einfluss geltend machen.

Eigentlich haben wir diese Tendenz aufgenommen, umso mehr, als Sie - das Parlament - sich zu diesen Bereichen immer wieder geäussert haben. Wir wollten Sie hier also partizipieren lassen.

Ich habe es schon in einer Antwort an Herrn Stähelin gesagt: Im Nationalrat ist sogar ein Antrag auf Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das Referendum eingegangen, dann aber abgelehnt worden. Man könnte also gar so weit gehen und sagen, zu einem solchen Beschluss solle es noch eine Volksabstimmung geben. Wir sind dagegen, und der Nationalrat auch.

Von daher: Mich interessiert, was Sie inhaltlich meinen.

Zum Antrag der Minderheit Gentil - Herr Bieri hat die Ausführungen bereits gemacht -: Wir möchten eine Liberalisierung vorsehen, allerdings möchten wir die effektive Situation des Marktes und auch der Politik nochmals ansehen können, bevor wir den Entscheid fällen, die Monopolgrenze zu senken. Die Hauptüberlegung betrifft natürlich die technologische Entwicklung, aber auch die Entwicklung der Kundenwünsche in der Post und die Entwicklung in der Europäischen Union. Wie Sie sehen, wollen wir nicht einfach die Entwicklung in der Europäischen Union tel quel übernehmen; aber die Post als Unternehmen muss schon sehen, was sich in den benachbarten Ländern in Bezug auf die Marktentwicklung abspielt. Dies aus folgendem Grund: Der grosse, wichtige Teil der Kunden der Post - sie machen rund 80 Prozent der Umsätze aus - sind Kunden, die schon heute ein anderes Unternehmen wählen könnten. Sie sind darauf angewiesen, dass die Post auch im Ausland als Marktteilnehmer auftreten kann. Wenn sie das dort nicht tun kann, sind diese Kunden der Post gezwungen, einen anderen Anbieter zu wählen, der diese internationalen Konnexe garantieren kann. Wenn wir uns dieser Entwicklung jetzt völlig verschliessen, laufen wir Gefahr, dass die Post als Marktteilnehmer in anderen Ländern nicht akzeptiert wird. Damit würde sie aber ihre Hauptkunden im Inland verlieren. Wir kommen nicht darum herum, diese Entwicklung in unsere Politik einzubeziehen.

Ich kann Sie auch auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn wir bei den "Bilateralen II" in der Frage der [PAGE 1172] Zinsbesteuerung, des Bankkundengeheimnisses usw. eine Lösung finden, dann ist plötzlich dieses Problem hier die Pièce de résistance mit der Europäischen Union; das müssen wir schon beachten. Das Szenario III, das Ihnen der Bundesrat vorschlägt, stösst der Europäischen Union bereits sauer auf, weil sie viel schneller liberalisieren möchte. Trotzdem wollen wir beim schweizerischen Weg bleiben. Ich finde dies richtig; wir sollten unseren Weg gehen, der uns eine Restrukturierung erlaubt, ohne dass es soziale oder regionale Opfer gibt.

Von daher gesehen ersuche ich Sie, unserem Entwurf zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Ich werde - trotz Kenntnis des Geschäftsverkehrsgesetzes - nicht reglementskonform abstimmen lassen. So ist es mit menschlichen Regelwerken: Sie sind klug ausgedacht, aber manchmal kommt der Paragraph null zur Anwendung, der sagt, dass der gesunde Menschenverstand nicht ausdrücklich verboten ist.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen

Für den Antrag Studer Jean .... 18 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen

Dagegen .... 8 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

2. Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes

2. Loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de la Poste

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Die Juristen haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei Ziffer I Artikel 24 des Postorganisationsgesetzes noch über die Ausgabenbremse abstimmen müssen. - Sie sind damit einverstanden, dass ich diese Abstimmung nachhole.

Ziff. I Art. 24 Abs. 2, 3 - Ch. I art. 24 al. 2, 3

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise