Kulturgütertransfergesetz
Nationalrat, 4. März 2003 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 4. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.077
Nationalrat · 4. März 2003 · Fortsetzung
Christen Yves, Präsident: 1. Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer
1. Loi fédérale sur le transfert international des biens culturels
Art. 9
Antrag der Mehrheit
Titel
Rückführungsklagen aufgrund von Vereinbarungen
Abs. 1
.... verklagt werden. Der klagende Staat hat nachzuweisen, dass das Kulturgut rechtswidrig eingeführt wurde.
Abs. 2-6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)
Abs. 4
Die Rückführungsklage des Staates verjährt drei Jahre, nachdem .... spätestens jedoch fünfzig Jahre, nachdem ....
Antrag Fischer
Abs. 1
Der klagende Staat hat nachzuweisen, dass das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für sein kulturelles Erbe ist und rechtswidrig eingeführt wurde.
Schriftliche Begründung
In Artikel 7 Absatz 2 hat die Kommission einstimmig beschlossen, dass Gegenstand eines Staatsvertrages nur ein Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des jeweiligen Vertragsstaates sein kann. Konsequenterweise muss im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückführungsklage nicht nur der Nachweis erbracht werden, dass das Kulturgut rechtswidrig eingeführt wurde, sondern auch, dass es im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 auch von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des klagenden Staates ist. Seitens der Verwaltung wurde in der Kommissionsberatung zwar festgehalten, dass eine solche Präzisierung zwar korrekt, aber unnötig sei, weil ohnehin nur solche Kulturgüter eingeklagt werden könnten. Dies mag zutreffen, doch drängt sich im Sinne verbesserter Transparenz und Lesbarkeit des Gesetzes diese Präzisierung auf. Sie erwähnt auch bei den Voraussetzungen einer Rückführungsklage nochmals die entscheidenden Kriterien. Mit diesem Antrag ist keine materielle Änderung verbunden.
Antrag Baumann J. Alexander
Abs. 4
Die Rückführungsklage des Staates verjährt ein Jahr, nachdem .... spätestens jedoch fünfzehn Jahre, nachdem ....
Schriftliche Begründung
Ziel dieses Antrages ist es, die Verjährungsfristen in diesem Gesetz grundsätzlich auf fünfzehn Jahre festzusetzen. Der Bundesrat schlägt eine Frist von dreissig Jahren vor. Ein Minderheitsantrag aus der wirtschaftsfeindlichen Ecke strebt an, mit Einführung einer Verjährungsfrist von fünfzig Jahren den Handel mit geschützten Kulturgütern in unserem Land praktisch zu verunmöglichen.
Die dreissigjährige Frist im bundesrätlichen Entwurf ist im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung der Rechtssicherheit im Verkehr von Sammlern und Kunsthandel eindeutig zu lang. Sie entfernt sich ganz erheblich von den üblichen und bewährten Verjährungsfristen unserer Rechtsordnung. Die Standardverjährungsfrist des schweizerischen Rechtes beträgt zehn Jahre. Diese entspricht einer vernünftigen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen.
Wo liegt das Problem langer Verjährungsfristen? Mit der Ausdehnung solcher Fristen wachsen die Risiken der Rechtsunsicherheit und der Beweisverdunkelung und damit die Gefährdung des Rechtsfriedens. Wenn nach dem bundesrätlichen Vorschlag während drei Jahrzehnten Rückführungsprozesse geführt werden können, wäre während dieser ganzen langen Zeit die Rechtsposition des aktuellen Besitzers eines Kulturgutes ungewiss. Zudem besteht in Gerichtsverfahren, die erst nach vielen Jahren durchgeführt werden, die grosse Gefahr, dass die eingeklagte Partei keine Beweise mehr in der Hand hat und auch allfällige Zeugen nicht mehr leben. So fehlen bei geerbten Kunstwerken oftmals die entsprechenden Dokumente. Es kann eine Sammlung mit vor langer Zeit erworbenen Kunstwerken ganz oder teilweise verlegt worden sein, wobei es an ein Wunder grenzt, wenn keine Dokumente verloren gegangen sind. Zahlreiche gutgläubige Erwerber haben aus Gefallen und Freude am Kunstobjekt im Laufe der Jahre Gegenstände gekauft, ohne an wirtschaftliche Gewinne zu denken. Beim Erwerb legten sie keinen Wert auf inzwischen notwendig gewordene Dokumente. All dies kann durchaus korrekte, gutgläubige Besitzer eines Kunstwerks treffen.
Bei der Diskussion der Verjährungsfristen darf nicht übersehen werden, dass es dabei nicht nur um das Interesse eines früheren Besitzers gehen kann, sein Kulturgut wiederzuerlangen. Vielmehr steht diesem das Interesse der Allgemeinheit gegenüber, dass innert nützlicher Frist Rechtsfriede einkehrt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine bestimmte Rechtslage nach Ablauf einer vernünftigen Zeitspanne endgültig wird. Dass nach langer Zeit längst vergangene Vorgänge gerichtlich aufgerollt werden können - mit den bereits erwähnten Risiken der Rechtsunsicherheit und Beweisverdunkelung -, wird als problematisch und unerwünscht empfunden. Die schweizerische Rechtsordnung hat seit jeher diesem wichtigen Allgemeininteresse an Rechtsfrieden grosse Bedeutung beigemessen. Rückforderungsansprüche sind daher zeitlich angemessen begrenzt, in der Regel - wie erwähnt - auf zehn Jahre. Davon entfernt sich die dreissigjährige Frist im bundesrätlichen Entwurf markant. Von der im Minderheitsantrag vorgeschlagenen Frist von fünfzig Jahren wollen wir erst gar nicht sprechen.
Für die Rückforderung gestohlener oder unfreiwillig abhanden gekommener Sachen sieht das Zivilgesetzbuch (Art. 934) eine Frist von fünf Jahren vor. Diese ist für Kulturgüter im Sinne des vorliegenden Gesetzes wohl zu kurz bemessen. Sie beträgt auch bloss die Hälfte der bereits erwähnten Standardverjährungsfrist von zehn Jahren. Betrachtet man die geltende Frist von fünf Jahren, die Standardverjährungsfrist von zehn Jahren und die im KGTG vom Bundesrat vorgeschlagenen dreissig Jahre, so dürften die hier beantragten fünfzehn Jahre eine vernünftige Kompromisslösung darstellen. Fünfzehn Jahre gewähren dem früheren Besitzer eine in aller Regel genügende Zeitspanne für die Einleitung eines Rückführungsprozesses. Zugleich [PAGE 36] respektieren fünfzehn Jahre auch das Allgemeininteresse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
Es ist an der Zeit, dass dieses Parlament zur Kenntnis nimmt, dass Kunsthändler und Kunstsammler in unserem Land nicht eine Gruppe von Gaunern und Betrügern darstellen, sondern dass auch diesem Teil der Bevölkerung ein Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zusteht. Für die Bekämpfung der schwarzen Schafe schaffen wir auch mit Verjährungsfristen von fünfzehn Jahren griffige Werkzeuge.
Antrag Wirz-von Planta
Abs. 5
Wer das Kulturgut .... hat im Zeitpunkt der Rückführung Anspruch auf eine Entschädigung, die sich am Verkehrswert, mindestens aber am Kaufpreis ....
Schriftliche Begründung
Gemäss Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzentwurfes soll der gutgläubige Besitzer, der ein Kulturgut einem klagenden Vertragsstaat zurückgeben muss, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben. Diese Entschädigung soll sich am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts orientieren. Diese Regelung ist ungenügend. Angesichts der in unserem Land herrschenden Auffassung von Eigentum, namentlich der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie, kann für den gutgläubigen Erwerber eines Kulturguts nur eine volle Entschädigung infrage kommen. Auch die sachenrechtliche Ordnung in unserem Zivilgesetzbuch (Art. 934 Abs. 2) sieht den vollen Ersatz des bezahlten Kaufpreises vor. Der Kaufpreis ist somit die unterste Grenze der Entschädigung. Ausserdem kann auch Ersatz für Auslagen verlangt werden (Art. 939 ZGB). Eine bloss angemessene Entschädigung, die sich lediglich am Kaufpreis und an den Auslagen "orientiert", genügt nicht, da sie eben im Einzelfall auch tiefer als mindestens der Kaufpreis und die Auslagen ausfallen kann.
Art. 9
Proposition de la majorité
Titre
Actions en retour reposant sur des accords
Al. 1
.... illicitement exporté. L'Etat requérant est tenu de prouver que le bien culturel a été illicitement importé.
Al. 2-6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)
Al. 4
.... par trois ans .... par cinquante ans ....
Proposition Fischer
Al. 1
L'Etat requérant est tenu de prouver que le bien culturel est d'une grande importance pour son patrimoine culturel et qu'il a été importé illicitement.
Développement par écrit
A l'article 7 alinéa 2, la commission a décidé à l'unanimité que les accords ne pouvaient porter que sur un bien culturel d'une grande importance pour le patrimoine de l'Etat partie en question. Il est donc logique que, dans le cadre d'une éventuelle action en retour, il faille prouver, non seulement que le bien culturel a été importé illicitement, mais aussi qu'il est d'une grande importance pour le patrimoine de l'Etat requérant, au sens de l'article 7 alinéa 2. Au cours des délibérations de la commission, les représentants de l'administration ont estimé qu'une telle précision était correcte, mais inutile dans la mesure où les actions en retour ne s'appliquent de toute façon qu'aux biens culturels de cette nature. Même si cela est exact, cette précision devrait être apportée pour une plus grande transparence et une meilleure lisibilité de la loi, d'autant qu'elle énonce à nouveau les critères déterminants et nécessaires à l'engagement d'une action en recours. La présente proposition n'implique aucune modification de fond.
Proposition Baumann J. Alexander
Al. 4
.... par un an .... par quinze ans ....
Développement par écrit
L'objet de la présente proposition est de fixer d'une manière générale dans la loi le délai de prescription à quinze ans. Dans sa proposition, le Conseil fédéral fixe ce délai à trente ans. Une proposition de minorité émanant des milieux hostiles à l'économie vise, en instaurant une prescription de cinquante ans, à rendre pratiquement impossible tout commerce de biens culturels protégés.
Le délai de trente ans est bien trop long si l'on entend garantir la sécurité juridique dans les transactions entre collectionneurs et commerçants d'art. Cette durée est bien supérieure à celle que l'on trouve habituellement dans la loi et qui donne satisfaction. La durée standard est de dix ans dans le droit suisse, ce qui permet de concilier les divers intérêts en jeu.
Où se situe le problème des longs délais de prescription? Leur prolongation entraîne un accroissement des risques d'insécurité juridique, partant, des difficultés de produire des preuves et, par voie de conséquence, la mise en danger de la paix juridique. Si, en vertu de la proposition du Conseil fédéral, des procès visant à la restitution de biens culturels devaient s'étendre sur trois décennies, la position juridique de tout propriétaire actuel d'un bien culturel serait incertaine pendant une trop longue période. De plus, si une procédure judiciaire est lancée après de si nombreuses années, la partie mise en cause peut ne plus avoir accès aux preuves qu'elle devrait produire et les témoins pourraient ne plus être en vie. Il est fréquent que des objets hérités soient dépourvus des documents les accompagnant. Une collection comportant des pièces héritées depuis très longtemps peut avoir été déplacée et il relève souvent du miracle que les documents n'aient pas disparu. De nombreux possesseurs d'objets visés par la loi s'en sont portés acquéreurs pour leur plaisir sans jamais penser en tirer un quelconque avantage économique. En l'acquérant, ils n'ont guère attaché de valeur à des documents dont la nécessité n'est apparue qu'ultérieurement. Ces problèmes peuvent concerner tout possesseur de bonne foi.
Dans la discussion autour des délais de prescription, il faut rappeler qu'il ne s'agit pas seulement de veiller aux intérêts du précédent possesseur qui tient à la restitution de son bien. Il s'agit avant tout d'assurer que, dans un délai raisonnable, une situation juridique définitive s'instaure, ceci dans l'intérêt de la collectivité. On comprend difficilement que certains actes qui se sont déroulés il y a longtemps puissent être portés devant les tribunaux et créer des situations comme celles qui sont mentionnées. Le système suisse accorde depuis longtemps l'importance que cette problématique exige: toute demande de restitution doit se faire pendant une période limitée à dix ans. Les trente ans de délai proposés par le Conseil fédéral sont bien supérieurs. Nous n'entrerons même pas en matière sur la proposition de minorité visant à étendre le délai à cinquante ans; le Code civil prévoit, quant à lui, en son article 934, que le possesseur auquel une chose mobilière a été volée ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. Ce délai est trop court pour un bien culturel visé par la présente loi. Or si l'on considère ce délai de cinq ans, celui - standard - de dix ans, puis celui de trente ans proposé par le Conseil fédéral, la prescription de quinze ans proposée est raisonnable. Cette durée donne suffisamment de temps au possesseur précédent pour l'engagement d'une procédure de restitution. Cette durée est également propice au respect de l'intérêt général et au maintien d'une paix juridique.
Il est temps que le Parlement apprenne que les négociants d'art et les collectionneurs de notre pays ne sont pas un groupe de receleurs et d'escrocs et qu'ils ont également [PAGE 37] droit à la sécurité et à la paix juridiques. Quant à la chasse aux moutons noirs, elle sera tout aussi efficace si les délais de prescription sont de quinze ans.
Proposition Wirz-von Planta
Al. 5
Quiconque doit restituer un bien culturel .... au versement d'une indemnité établie sur la base de la valeur marchande, et au moins du prix d'achat, ainsi que des ....
Développement par écrit
En vertu de l'article 9 alinéa 5 du projet de loi, quiconque doit restituer à l'Etat requérant un bien culturel qu'il avait acquis de bonne foi a droit au versement d'une indemnité équitable. Le montant de cette indemnité est alors calculé sur la base du prix d'achat et des dépenses nécessaires et utiles à la protection et à la conservation du bien en question. Cette disposition est insuffisante: au vu de la conception que notre pays a de la propriété, et notamment de la garantie constitutionnelle de la propriété, il est impératif que l'acquéreur d'un bien culturel, s'il est de bonne foi, soit indemnisé intégralement. La réglementation des droits réels établie dans le code civil suisse prévoit elle-même le remboursement intégral du prix d'achat (art. 934 al. 2). Le prix d'achat est ainsi considéré comme la valeur minimale de l'indemnité. En outre, le remboursement des dépenses effectuées peut également être réclamé (art. 939 CC). Une indemnité équitable qui serait simplement "établie sur la base" du prix d'achat et des dépenses réalisées ne suffit pas, car son montant peut être inférieur au prix d'achat et aux dépenses effectuées.
Bruderer Pascale (S, AG): Im Minderheitsantrag Müller-Hemmi geht es um die Frage, wie lange etwas zurückgefordert werden kann; die Fristen sollen verlängert werden. Konkret geht es um zweierlei Fristen. Es geht einerseits um die Frist für die Verjährung der Klage eines anderen Staates, andererseits um die Frist für die Rückgabe:
1. Die Verjährungsfrist für die Klage eines andern Staates soll anstatt ein Jahr drei Jahre dauern. Wir müssen uns dabei in Erinnerung rufen, dass die möglicherweise betroffenen Staaten wohl weniger gut organisiert sind, als wir das sind, und dass es vielen Bestohlenen gar nicht erst möglich sein wird, innerhalb einer solch kurzen Frist überhaupt zu reagieren.
2. In Bezug auf die Rückgabefrist für den Erwerb von illegal gehandeltem Kulturgut möchte ich zuallererst auf die Vernehmlassung hinweisen. Immerhin acht Kantone haben eine Erhöhung der Frist auf 50 Jahre gefordert. Deren Meinung teilen nicht nur wir, die SP, sondern auch verschiedene weitere Organisationen. Zum Vergleich: Italien und Spanien beispielsweise kennen schon heute eine Frist von 50 Jahren.
Ein Wort vielleicht zur Unidroit-Konvention: Diese Konvention ist 1995 in Rom ausgearbeitet worden, notabene unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz. Sie regelt die Rückgabe von gestohlenen, illegal ausgegrabenen und ausgeführten Kulturgütern. Ratifiziert worden ist die Konvention bisher von 15 Staaten. Die Schweiz hat die Konvention am 26. Juni 1996 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Die Unidroit-Konvention sieht eine Rückgabefrist von 50 bis gar 75 Jahren vor. Sie hält also fest, dass der Anspruch auf Rückforderung von Kulturgütern nach 50 Jahren verjährt; für gewisse archäologische Objekte gilt gar, wie gesagt, eine Rückgabefrist von 75 Jahren. Diese Regelung ist eine wirksame Massnahme im Kampf gegen den illegalen Kulturgüterhandel. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Erhöhung der Frist im KGTG auf neu 50 Jahre. Dies entspricht übrigens auch den EU-Richtlinien über die Rückgabe von unrechtmässig exportierten Kulturgütern.
Eine allerletzte Schlussbemerkung: Die Verlängerung der Rückgabefrist bedeutet für Museen, für Sammlerinnen und Sammler einen erhöhten Schutz ihres Eigentums, denn die Verlängerung auf 50 Jahre verringert natürlich den Anreiz für Diebe und Hehler, ein Kulturgut während einer bestimmten Zeit einzulagern, um es dann, nach Ablauf der Frist eben - wenn wir sie nicht erhöhen, sind es 30 Jahre -, legal weiterzuverkaufen.
Wir haben die Möglichkeit, hier eine griffige Massnahme im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verankern. Darum bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Müller-Hemmi zu folgen.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Ich erlaube mir noch eine kurze Vorbemerkung zu Artikel 9 Absatz 1: Ich weise darauf hin, dass die Kommission hier einen Vorschlag aus der Parlamentarischen Initiative Fischer aufgenommen hat.
Zu den Fristen: Gleich ob eine wertvolle Monstranz aus einer Kirche gestohlen wird, gleich ob eine chinesische Vase aus dem Museum Rietberg gestohlen wird oder ob eine Grabbeigabe aus einer Raubgrabung in der Türkei stammt und in die Schweiz gelangt, gleich ob mein Velo gestohlen wird - für all diese Fälle gilt heute in der Schweiz, dass der Diebstahl nach fünf Jahren verjährt ist. Das heisst: Wenn wir die Unesco-Konvention ratifizieren wollen, kommt der Verjährungsfrist für den Schutz der Kulturgüter, insbesondere für den Schutz der Güter vor Diebstahl, eine hohe Bedeutung zu.
In der Kommission fand darüber eine entsprechend intensive Debatte statt. Es lagen auch zwei Anträge aus der Kommission vor: Ein Antrag von mir selber, der vorhin erläutert wurde, und ein Antrag Pfister Theophil, der eine Verjährungsfrist von 20 Jahren verlangte. Die Kommission hat sich dem bundesrätlichen Antrag angeschlossen, und zwar deutlich: Mit 16 zu 6 Stimmen unterlag der Antrag auf eine Erhöhung der Frist auf 50 Jahre; dies vor allem deshalb, weil in der EU seit zehn Jahren die 30-jährige Frist üblich ist. Die EU hat in einer entsprechenden Richtlinie, der Richtlinie 97/7, diese Frist verankert, also die genau gleiche Frist, wie sie uns der Bundesrat beantragt.
In der Vernehmlassung hat sich die überwiegende Mehrheit der Kantone, aber auch der Parteien für diese Frist ausgesprochen. Von den Parteien war einzig die SVP für eine kürzere Frist. In der Kommission haben sich darum auch die Vertreterinnen und Vertreter der FDP dem Antrag des Bundesrates auf eine 30-jährige Frist angeschlossen. Die Verlängerung der Frist auf 50 Jahre wurde in der Vernehmlassung von einigen Kantonen und auch von der SP und den Grünen verlangt.
Ein Wort speziell zum Antrag Baumann J. Alexander: Ich muss klar festhalten, dass das Kulturgütertransfergesetz keine Rückwirkung kennt. In seiner schriftlichen Begründung argumentiert Herr Baumann damit, dass es einen Wust von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen werde. Die Kommission hat in Artikel 32bis explizit festgehalten: Es gibt keine Rückwirkung. Wir führen Sorgfaltspflichten ein und gehen davon aus, dass der seriöse Kunsthandel diese Sorgfaltspflichten beachtet und dass damit eigentlich auch die Angst vor Klagen vermindert wird. Eine Verjährungsfrist von 15 Jahren, wie sie Herr Baumann verlangt, kennt niemand. Eine solche Verjährungsfrist würde für den internationalen Kunsthandel auch eine Rechtsunsicherheit bedeuten. Noch einmal: Wir passen uns hier den in der EU üblichen Fristen an. Das ist für den Kulturgüteraustausch eine wichtige Voraussetzung.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen - Letztere waren, wie gesagt, für eine längere Frist -, sich dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen.
Pfister Theophil (V, SG): Darf ich Sie fragen, Frau Müller-Hemmi: Finden Sie es richtig, dass Sie hier gestohlene Kulturgüter und andere Kulturgüter einfach in denselben Topf werfen?
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Ich habe von den gestohlenen Kulturgütern gesprochen, und um diese geht es hier bei den Verjährungsfristen ja.
Guisan Yves (RL, VD): La procédure de consultation a montré une large adhésion aux délais tels que proposés par le Conseil fédéral. C'est le premier point.
[PAGE 38] Le délai de prescription de trente ans ne relève pas d'un vaste marchandage, comme certains se l'imaginent, mais de pratiques déjà établies. Il relève en particulier de la directive 93/7/CEE, ce qui conduit à une harmonisation sur le plan européen. Le délai d'un an prévu pour l'ouverture d'une action en restitution correspond aux usages en droit suisse pour les délais relatifs. La proposition de minorité Müller-Hemmi - trois ans/cinquante ans - se réfère à la Convention d'Unidroit qui ne fait pas l'objet de la discussion ici. Ceci nous mettrait manifestement en porte-à-faux avec les Etats ayant ratifié la Convention de l'Unesco.
La commission vous recommande donc de suivre le projet du Conseil fédéral, par 16 voix contre 6 et avec 1 abstention.
Ces réflexions valent aussi pour l'article 17 où ces délais sont repris.
Ces considérations valent aussi pour la proposition Baumann J. Alexander de un an/quinze ans. Les arguments que notre collègue développe quant aux objets aux mains d'un propriétaire privé depuis de nombreuses années, aux héritages, etc., ne tiennent tout simplement pas la route. La loi n'a aucun effet rétroactif, je le répète, aucun effet rétroactif. Ceci est stipulé explicitement à l'article 32bis, en précisant même que la loi "ne s'applique pas aux acquisitions qui ont eu lieu avant son entrée en vigueur".
La proposition Fischer a déjà été prise en compte à l'alinéa 1er et à l'article 7 alinéa 2 lettre a, en ce qui concerne la notion d'importance, avec renvoi à l'article 2 pour les définitions.
Enfin, Mme Wirz-von Planta insiste sur la notion de valeur marchande. Ceci a déjà fait l'objet d'une discussion étendue en commission. La formule du Conseil fédéral d'"indemnité équitable établie sur la base du prix d'achat" se réfère aux dispositions en vigueur et à la jurisprudence du Code civil suisse. L'introduction de la valeur marchande serait contraire à l'équité en permettant soit de faire une affaire dans l'opération de restitution, soit - hypothèse non moins probable - de léser indûment l'acquéreur de bonne foi en l'exposant à des pertes injustifiées.
Au nom de la majorité de la commission, je vous demande donc de rejeter toutes ces propositions.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Wir haben ja noch einen Einzelantrag Fischer zu Artikel 9 Absatz 1. Er will dort präzisieren: "Der klagende Staat hat nachzuweisen, dass das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für sein kulturelles Erbe ist und rechtswidrig eingeführt wurde." Ich habe vorhin erwähnt, dass die Präzisierung, die Ihnen die Kommission beantragt, bereits eine Anregung aus der Parlamentarischen Initiative Fischer war. Die Formulierung des Einzelantrages Fischer wurde in der Kommission geprüft; es gab schon einen Antrag von Kollege Kofmel mit dieser Formulierung. Die Kommission hat sich aber entschieden, diese Präzisierung nicht hineinzunehmen, weil sie eben einfach unnötig ist. Wir beziehen uns da ja auf vorhergehende Artikel, in denen bereits festgehalten ist, dass es ja ein Gut von wesentlicher Bedeutung sein muss aufgrund der Verträge mit anderen Staaten.
Die Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne, diesen nicht nötigen Antrag Fischer abzulehnen.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Tout d'abord, la proposition Fischer à l'article 9 alinéa 1er. Celle-ci se réfère aux fameux accords bilatéraux dont on a discuté hier: vous avez voulu qu'ils soient approuvés par le Parlement, contre l'avis du Conseil fédéral qui pensait que c'étaient des accords qui pouvaient relever de la seule compétence du Conseil fédéral.
Le souci de M. Fischer, au fond, est un souci de clarté et de savoir quel contenu auront ces accords. C'est la raison pour laquelle j'apporte une précision qui aurait pu être donnée lorsqu'on a discuté de l'article 7, mais la discussion n'a pas été ouverte à ce moment-là parce qu'il n'y avait pas de propositions concrètes à ce sujet.
Je précise que, pour le Conseil fédéral, il est important que les bases de discussion pour le contenu des accords soient claires et praticables. Ces accords doivent remplir les attentes légitimes quant à leur transparence et à la sécurité du droit. Nous avons l'idée et la volonté de faire en sorte que la structure et le contenu de ces accords s'orientent sur les accords que les Etats-Unis concluent avec les Etats Parties à la convention. Dans ces accords, les biens culturels dont l'importation est soumise à l'autorisation du pays d'origine sont classés en différentes catégories et décrits par des caractéristiques qui permettent de les identifier: type, région d'origine, matériaux, époque de la création, etc. Pour aider les particuliers et les commerçants sont publiées sur Internet des banques de données dans lesquelles chaque catégorie d'objet est expliquée et illustrée par des exemples. Ainsi, pensons-nous, il y a une certaine clarté qui est donnée quant aux intentions du Conseil fédéral relatives au contenu de ces accords avec les différents pays concernés.
Nous vous invitons donc à rejeter la proposition Fischer, non pas parce qu'elle est mauvaise en soi, mais parce qu'elle est inutile au vu des explications données.
Venons-en maintenant à la proposition Wirz-von Planta à l'article 9 alinéa 5. Mme Wirz-von Planta voudrait introduire l'idée que l'indemnité ne soit pas seulement établie sur le prix d'achat payé par celui qui doit rendre l'objet, mais qu'elle se réfère aussi à la valeur marchande.
Je crois que dans le domaine d'oeuvres comme celles-là, la valeur marchande n'est pas une référence extrêmement fiable. Ce sont souvent des objets uniques, ils le sont par définition. Comment établir la valeur marchande d'un objet qui n'est plus sur le marché par définition puisqu'on est en train de le saisir pour le redonner à l'Etat? Pour établir la valeur marchande d'un objet, il faut qu'il y ait un marché, des acheteurs potentiels réels et un vendeur réel. Or, ici, il n'y a pas de marché puisque c'est un objet unique qui est rendu au pays d'origine. Donc, se référer à la valeur marchande dans ce cas-là, c'est se référer à quelque chose de totalement abstrait, qu'on ne saura pas définir de manière précise sauf en se référant à d'autres objets un peu similaires qui auraient été vendus dans des circonstances similaires. Mais on le sait bien - les ventes aux enchères le montrent -, les variations d'un objet à l'autre peuvent être énormes en fonction des circonstances et des clients potentiels. Nous sommes convaincus que la solution du Conseil fédéral est meilleure, elle est plus précise et elle donne plus de sécurité juridique.
Par conséquent, nous vous invitons à rejeter la proposition Wirz-von Planta.
Après cela, nous avons le problème des délais de prescription. Il y a deux propositions que l'on ne peut pas qualifier d'extrêmes, mais l'une veut aller moins loin et l'autre plus loin. Dans ce cas-là, comme l'ont dit le rapporteur de langue française et Mme Müller-Hemmi, c'est évidemment faire preuve de bon sens que de choisir la solution moyenne qui est celle du Conseil fédéral, d'autant plus qu'elle est conforme aux directives européennes et qu'elle correspond à une pratique généralisée.
Finalement, nous vous invitons à rejeter la proposition Baumann J. Alexander qui ne va pas assez loin et la proposition de minorité Müller-Hemmi qui va trop loin et voudrait qu'on s'aligne sur la Convention d'Unidroit qui n'est pas en discussion actuellement.
Christen Yves, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag Fischer .... 70 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 69 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag Baumann J. Alexander .... 76 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
Le président (Christen Yves, président): Le système électronique de vote est en panne. Nous devons donc refaire ce vote.
[PAGE 39] [VS]
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag Baumann J. Alexander .... 85 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
Vierte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag Wirz-von Planta .... 81 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 10
Antrag der Kommission
Wird ein Kulturgut aus einem Vertragsstaat ....
Art. 10
Proposition de la commission
Si un bien culturel provenant d'un Etat partie est prêté ....
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Artikel 10 regelt die Rückgabegarantie. Im internationalen Leihverkehr zwischen den Museen spielt die Gewährung einer Rückgabegarantie eine zunehmend wichtige Rolle. Viele leihgebende Institutionen, vor allem bedeutende Kunstmuseen, verlangen heute von den autorisierten Behörden des Gastlandes eine Rückgabegarantie, welche die Leihgabe vor Rechtsansprüchen Dritter und entsprechenden Gerichtsverfahren schützt, bevor sie Objekte aus ihren Sammlungen zu einer ausländischen Ausstellung schicken.
Da heute auch viele Private ihre Kulturgüter Kunstmuseen zu Ausstellungszwecken zur Verfügung stellen, erachtet es die Kommission als wichtig, dass sich die Rückgabegarantie auf alle Kulturgüter eines Mitgliedstaates erstrecken kann, also eben auch auf private Kulturgüter. Die Kommission hat diese Änderung einstimmig angenommen; sie entspricht einem Vorschlag der Parlamentarischen Initiative Fischer.
Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 11-13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
....
b. .... zur Erhaltung des kulturellen Erbes in anderen ....
c. in Ausnahmefällen, um die Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Vertragsstaaten zu erleichtern.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Streichen
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Wandfluh)
Streichen
Eventualantrag Wirz-von Planta
(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
Abs. 1
....
c. Streichen
Schriftliche Begründung
Die Regelung in Buchstabe c von Artikel 14 Absatz 1 hat mit dem eigentlichen Schutz gefährdeter Kulturgüter nichts zu tun. Vielmehr sollten bedürftige Vertragsstaaten bei der Wiedererlangung von Kulturgütern finanziell unterstützt werden. Darunter könnte die Finanzierung eines Rückführungsprozesses fallen. Die Schweiz würde einen in unserem Land oder in einem Drittstaat geführten Prozess eines Vertragsstaates gegen einen Besitzer eines Kulturgutes finanzieren, was als aussenpolitisch heikle Angelegenheit einzustufen ist. Dies geht zu weit. Zudem muss man sich fragen, wie ein Staat die spätere Erhaltung des zurückerlangten Kulturgutes gewährleisten kann, wenn er nicht in der Lage ist, die Kosten für die Wiedererlangung aufzubringen.
Aus diesen Gründen ist Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ersatzlos zu streichen.
Art. 14
Proposition de la majorité
Al. 1
....
b. à des projets visant à conserver le patrimoine culturel dans d'autres Etats parties;
c. dans des cas exceptionnels pour faciliter le retour du patrimoine culturel d'un Etat partie.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Biffer
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Wandfluh)
Biffer
Proposition subsidiaire Wirz-von Planta
(au cas où la proposition de la minorité serait rejetée)
Al. 1
....
c. Biffer
Développement par écrit
La disposition prévue à l'article 14 alinéa 1er lettre c n'a rien à voir avec la protection des biens culturels menacés. Cette aide financière devrait plutôt s'adresser aux Etats parties pauvres et couvrirait aussi la procédure de retour des biens. Ainsi, la Suisse financerait une procédure menée dans notre pays ou dans un pays tiers par un Etat partie à l'encontre du propriétaire d'un bien culturel, ce qui devrait être considéré comme une affaire délicate en matière de politique extérieure. Cela va trop loin. Par ailleurs, il convient de se demander comment un Etat peut assurer la conservation future d'un bien culturel récupéré s'il n'a même pas les moyens de financer sa récupération.
Au vu de ce qui précède, l'article 14 alinéa 1er lettre c doit être biffé.
Pfister Theophil (V, SG): Artikel 14 will Finanzhilfen für Kulturgüter anderer Staaten gewähren, die dort nach unserem Ermessen gefährdet sind. Artikel 14 ist im Grundsatz auch eine "Lex Afghanistan". Es geht hier jedoch nicht darum, dem Afghanistan-Museum in der Schweiz die finanzielle Basis zu entziehen oder dieses Vorhaben zu verunmöglichen. Es geht beim Streichungsantrag darum, keine neuen Subventionen in das Bundesbudget aufzunehmen und keine neuen Massstäbe zu kreieren.
Zwei Dinge gilt es zu beachten:
1. Wir haben eine leistungsfähige Institution, die Deza, die heute schon für alle möglichen Unterstützungen, bis hin zu Kontrollfunktionen in ausländischen Atomkraftwerken, zuständig ist und Mittel des Bundes einsetzen kann. Sie finden im Budget des EDA mehrere Kreditposten für Kulturgüter: Ich nenne als Beispiele das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf oder den Beitrag zur Weltkulturgütererhaltung oder auch die Beiträge an die Unesco, wie sie auf Seite 422 des Voranschlages 2003 aufgeführt sind. Wir brauchen darum kein anderes Departement, das neue Subventionskriterien für Kulturgüter erstellt und eigene internationale Projekte verwirklicht.
2. Dieser Punkt betrifft die Sache selbst: Wenn es heute noch Bereiche gibt, wo die Wirtschaft und auch private Gönner ein kulturelles Engagement sichtbar machen können, [PAGE 40] dann sind es gerade solche Projekte. Wenn der Bund hier ein neues Subventionsgesetz erlässt, schwindet automatisch die Bereitschaft, auch noch private Mittel einzusetzen. Mit Blick auf den Bundeshaushalt sind es gerade diese unzähligen Subventionsvorhaben - Sie kennen sicher den Subventionsbericht -, die den Bundeshaushalt belasten. Was einmal bewilligt wurde, lässt sich nur schwerlich wieder zurücknehmen. Es kommt hinzu, dass auch die Aufgleisung und die Verwaltung solcher Projekte, noch dazu in verschiedenen Departementen, nicht ohne zusätzliches Personal zu bewältigen sind.
Artikel 14 ist insgesamt betrachtet ein unnötiger neuer Subventionsartikel, der zudem noch kontraproduktiv wirken kann. Damit ist der Artikel eher eine Belastung als eine Hilfe. Leistungen an die Kulturgütererhaltung in ärmeren Ländern gehören zur klassischen Entwicklungshilfe und damit in den Zuständigkeits- und Regelungsbereich des EDA und der Deza.
Wir werden in dieser Session noch über die desolaten Bundesfinanzen und über die fehlenden Aufträge für unsere Wirtschaft diskutieren. Einmal mehr stehen wir betreffend Finanzen vor der Frage, ob die linke Hand weiss, was die rechte tut. Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zu folgen und keine neuen Schatullen einzurichten.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Sie sehen auf der Fahne: Dieser Minderheitsantrag wurde von zwei Kommissionsmitgliedern unterstützt. Die deutliche Kommissionsmehrheit steht ganz klar hinter diesem Instrument der Finanzhilfen. Ich habe beim Eintreten betont: Es ist die Meinung der Kommission - und da schliesse ich mich voll dem Bundesrat an -, dass Finanzhilfen eine tragende Säule dieses Gesetzes sind, das eben neben der Repression auf Prävention setzt.
Der 5. Abschnitt, Artikel 14, behandelt die Finanzhilfen zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Diese Bestimmung basiert auf Artikel 9 der Unesco-Konvention. Um das kulturelle Erbe insgesamt wirksam zu schützen - dies wurde auch in der Vernehmlassung deutlich ausgedrückt -, bedarf es neben den restriktiven Massnahmen zur Unterbindung des illegalen Kulturgüterhandels eben präventiver, unterstützender Massnahmen. Deshalb hat der Bundesrat hier im 5. Abschnitt dieses Instrument der Finanzhilfen vorgesehen.
Das Gesetz sieht in Buchstabe a von Artikel 14 vor, dass der Bund denjenigen Museen oder ähnlichen Institutionen in der Schweiz eine Finanzhilfe gewähren kann, welche Kulturgüter aus Krisenregionen, in denen das kulturelle Erbe zum Beispiel durch einen Krieg, einen Bürgerkrieg oder auch durch Naturkatastrophen bedroht ist, treuhänderisch aufbewahren und konservieren.
Es ist richtig, in der Kommission wurde das Beispiel Afghanistan erwähnt. Es gibt in der Schweiz eine Institution, das Afghanistan-Museum in Bubendorf, das sich der treuhänderischen Aufbewahrung und Konservierung von Kulturgütern aus Afghanistan widmet. Ziel einer solchen Hilfsaktion ist es aber immer, diese Kulturgüter möglichst rasch wieder repatriieren zu können.
Gemäss Artikel 14 soll der Bund auch Finanzhilfen für Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in anderen Vertragsstaaten gewähren können; das ist in Buchstabe b enthalten. Hier ist zum Beispiel an Projekte zu denken, die der Sicherung archäologischer Stätten und Monumente dienen, an Projekte, die in den Partnerländern beim Aufstellen von Inventaren und Verzeichnissen oder bei der Konservierung und Sicherung von Kulturgut helfen. Gerade diese Unterstützung wurde in der Vernehmlassung explizit gefordert, vor allem auch aus Kreisen des Kunsthandels.
Eine solche Zusammenarbeit via Finanzhilfen ist eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Bemühungen der Schweiz im Rahmen der Unesco. Ich möchte ganz deutlich festhalten: Auf eine Finanzhilfe nach Artikel 14 dieses Gesetzes besteht kein Rechtsanspruch. Es obliegt dem Bund zu entscheiden, ob und in welchen Fällen er eine Finanzhilfe gewähren kann. Es wird - das hat die Diskussion in der Kommission auch ergeben - auch von Fall zu Fall zu entscheiden sein, ob dazu Kredite, zum Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit, beigezogen werden sollen. Die Kommission hat die ganze Streichung der Finanzhilfen mit 16 zu 2 Stimmen deutlich abgelehnt.
Die Kommission beantragt Ihnen auch, den Buchstaben c in Artikel 14 Absatz 1 aufzunehmen; Frau Wirz-von Planta will ihn streichen. Die Kommission war auch hier dafür - mit 20 zu 1 Stimmen -, dass in Ausnahmefällen Finanzhilfen gewährt werden sollen, welche die Wiedererlangung von Kulturgütern durch Vertragsstaaten unterstützen. Das ist eine Möglichkeit, die vor allem ärmsten Staaten zugute kommen kann, indem man zum Beispiel Rückführungskosten mit übernimmt.
Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil und auch den Antrag Wirz-von Planta auf Streichung des neu durch die Kommission eingefügten Buchstabens c abzulehnen.
Guisan Yves (RL, VD): Pour préserver efficacement le patrimoine culturel de l'humanité, il faut non seulement des mesures restrictives pour réprimer le trafic illégal de biens culturels, mais aussi des mesures complémentaires de prévention. Il est donc prévu que la Confédération puisse participer à des projets de sauvegarde du patrimoine culturel par le biais d'aides financières. La Suisse apporte ainsi sa contribution à la préservation du patrimoine culturel du monde entier.
La majorité de la commission a même élargi la portée de cet article en ouvrant la voie à la possibilité de soutenir des projets visant à conserver le patrimoine mobilier et immobilier dans d'autres Etats Parties. Cette proposition de l'administration a été adoptée par 20 voix contre 1. La commission a proposé de biffer l'alinéa 3 constituant une base légale erronée de délégation de compétence. Il incombe au Conseil fédéral d'octroyer des aides financières et non à l'Office fédéral de la culture. C'est au Conseil fédéral de décider de cas en cas du cheminement à suivre et de l'office compétent. Par contre, c'est à l'Office fédéral de la culture de formuler des demandes à cet égard.
Il reste à noter que l'article 14 de la loi sur le transfert des biens culturels ne donne pas systématiquement droit à une aide financière. M. Pfister aimerait biffer l'entier de l'article 14 en argumentant que ce genre d'aide émarge déjà au budget de la DDC.
Les aides financières représentent un pilier indispensable de la loi qui, outre la répression, table également sur la prévention. Cette disposition et cet état d'esprit, cette orientation, découlent de l'article 9 de la Convention de l'Unesco de 1970 qui prévoit la collaboration avec les Etats Parties dont le patrimoine culturel est menacé par des pillages archéologiques ou ethnologiques.
Mme Wirz-von Planta aimerait se contenter de biffer la lettre c de l'alinéa 1er. Pour préserver efficacement le patrimoine culturel de l'humanité, il faut non seulement des mesures restrictives pour réprimer le trafic illégal de biens culturels, mais aussi des mesures complémentaires de prévention. Cette approche a reçu de multiples appuis pendant la procédure de consultation. Il est donc prévu que la Confédération puisse participer à des projets de sauvegarde du patrimoine culturel par le biais d'aides financières. La Suisse apporte ainsi sa contribution à la préservation du patrimoine culturel du monde entier. Pensons à des situations telles que celles de l'Afghanistan ou des temples d'Angkor Vat au Cambodge où nombreux sont les visiteurs qui se croient habilités à se saisir de leur petite sculpture au passage.
Une fois encore, l'article 14 ne donne pas systématiquement droit à une aide financière. C'est à la Confédération de décider de cas en cas si elle veut accorder une telle aide ou non. Parler d'"affaire délicate en matière de politique extérieure" relève donc d'un procès d'intention.
La proposition Pfister Theophil a été rejetée en commission, par 16 voix contre 2 et avec 2 abstentions. Je vous propose d'en faire de même et de rejeter la proposition Wirz-von Planta.
[PAGE 41]
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Nous devons décider sur l'article 14, qui permet à la Confédération d'allouer des aides financières pour garder en dépôt temporaire et à titre fiduciaire des biens culturels faisant partie du patrimoine culturel d'autres Etats. Je crois que, politiquement et culturellement, cette décision est importante. Bien sûr, si on en fait un combat de principe, comme le dit M. Pfister, on rallie autour de son blanc drapeau tous ceux qui luttent contre les subventionnements, l'arrosage par les deniers publics dans tous les secteurs. Mais, si on est d'accord de sortir de ce discours et de voir la finalité de cette disposition, alors on est convaincu qu'il est souhaitable que, de temps en temps, la Confédération puisse allouer un montant pour préserver des biens culturels en attendant qu'ils puissent être remis à l'Etat dont ils sont issus.
Tout le but de la loi, c'est de permettre d'éviter le pillage et de conserver le patrimoine des différentes cultures, si possible là où il a été créé. Ici, on a une mesure complémentaire qui, dans des circonstances exceptionnelles, lorsque dans un pays l'instabilité règne et que l'on doit prendre des mesures provisoires, superprovisoires, urgentes pour garder des biens qui ont été exportés de manière illégale dans le pays quelque temps - dans ces cas il faut oser faire le pas -, permet de donner à la Confédération la possibilité d'allouer un crédit pour cette affaire. S'il y avait dans d'autres postes du budget de la Confédération des moyens financiers nécessaires pour le faire et surtout la base légale pour le faire, ce serait bien d'abandonner cette disposition. Mais ça n'existe pas, il faut une base légale pour quelque chose que personne ne conteste. Je suis sûr, Monsieur Pfister, que si un jour un cas précis devait se présenter, vous seriez le premier à voter le crédit nécessaire pour donner ce coup de main provisoire et ainsi sauver quelque chose d'important pour l'ensemble de l'humanité. Mais il nous faut une base légale, et la base légale, elle est ici, à l'article 14.
C'est la raison pour laquelle je demande instamment au Conseil de soutenir la proposition de la majorité de la commission et de rejeter la proposition de minorité Pfister Theophil, qui tend à biffer l'ensemble de l'article 14.
En ce qui concerne la proposition Wirz-von Planta, là on entre dans la casuistique et je serai beaucoup plus ouvert à sa position, moins critique. Je crois que c'est bien, ce qu'a rajouté la commission, mais ce ne serait pas dramatique si la proposition adverse était adoptée.
Christen Yves, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
Für den Antrag Wirz-von Planta .... 76 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
Art. 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Titel
Sorgfaltspflichten
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1bis
Die im Kunsthandel oder Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet, die Identität der einliefernden Personen oder der Verkäuferin oder des Verkäufers festzustellen und von diesen eine schriftliche Erklärung über deren Verfügungsberechtigung über das Kulturgut zu verlangen.
Abs. 2
.... Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertragsstaaten.
Art. 16
Proposition de la commission
Titre
Devoirs de diligence
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1bis
Les commerçants d'art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus d'établir l'identité des livreurs et celle du vendeur et d'exiger de ceux-ci une déclaration écrite sur leur droit de disposer du bien culturel.
Al. 2
.... leurs clients sur les règles d'importation et d'exportation en vigueur dans les Etats contractants.
Angenommen - Adopté
Art. 16bis
Antrag der Mehrheit
Titel
Meldepflicht
Text
Eine im Kunsthandel oder Auktionswesen tätige Person, die weiss oder begründeten Verdacht hat, dass Kulturgüter in ihrem Geschäftsbereich nicht die Voraussetzungen und Anforderungen von Artikel 16 Absatz 1 KGTG erfüllen, meldet dies unverzüglich der Meldestelle für Kulturgütertransferfragen.
Antrag der Minderheit
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Streichen
Art. 16bis
Proposition de la majorité
Titre
Obligation de communiquer
Texte
Le marchand d'art ou la personne pratiquant la vente aux enchères qui savent ou qui présument, sur la base de soupçons fondés, que des biens culturels dans leur domaine d'activité ne satisfont pas aux conditions et aux exigences de l'article 16 alinéa 1er LTBC, doivent en informer sans délai le Bureau de communication en matière de transfert des biens culturels.
Proposition de la minorité
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Biffer
Art. 16ter
Antrag der Mehrheit
Titel
Haftungsausschluss
Text
Die im Kunsthandel oder Auktionswesen tätige Person kann für die Meldung nach Artikel 16bis dieses Gesetzes nicht wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden, wenn sie mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist.
Antrag der Minderheit
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Streichen
Art. 16ter
Proposition de la majorité
Titre
Exclusion de la responsabilité pénale et civile
[PAGE 42] Texte
Le marchand d'art ou la personne pratiquant la vente aux enchères qui procèdent à une communication au sens de l'article 16bis de la présente loi ne peuvent être poursuivis pour violation de contrat s'ils ont fait preuve de diligence requise par les circonstances.
Proposition de la minorité
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Biffer
Randegger Johannes (RL, BS): Gestern bei der Eintretensdebatte hat der Sprecher der SP-Fraktion, Kollege Widmer, diesen Artikel über die Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäscherei als den zentralen Punkt in diesem Gesetz bezeichnet. Damit hat die SP-Fraktion klar gezeigt, wie sie den Kunsthandel in unserem Lande beurteilt und mit welcher Geisteshaltung sie dem Kunsthandel gegenübertritt. Ich habe Ihnen gestern als FDP-Fraktionssprecher erläutert, dass wir es nicht zulassen wollen, dass unser Kunsthandel und unser Auktionswesen in die Ecke der kriminellen, dubiosen Geschäfte gestellt werden. Wir sind selbstverständlich für ein griffiges Kulturgütertransfergesetz; wir sind selbstverständlich für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäscherei - aber am richtigen Ort: Geldwäscherei soll mit dem Geldwäschereigesetz bekämpft werden.
Ich begründe unseren Minderheitsantrag: Dieser Artikel 16bis sieht für im Kunsthandel und auch im Auktionswesen tätige Personen eine Meldepflicht vor. Danach muss einer Meldestelle für Fragen zum Kulturgütertransfer unverzüglich Meldung erstattet werden, wenn eine im Kunsthandel oder Auktionswesen tätige Person weiss oder den Verdacht hat, dass Kulturgüter in ihrem Geschäftsbereich nicht die Voraussetzungen und Anforderungen von Artikel 16 Absatz 1 KGTG erfüllen. Diese sehr offene, stark konkretisierungsbedürftige Bestimmung stützt sich auf Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzentwurfes, auf eine Bestimmung also, die ihrerseits sehr offen und stark konkretisierungsbedürftig ist. Die Folge davon ist Schwammigkeit im Quadrat.
Muss schon die Praxistauglichkeit von Artikel 16 Absatz 1 bezweifelt werden, so gilt dies umso mehr für die vorgeschlagene Bestimmung für die Meldepflicht in Artikel 16bis. Die Schwammigkeit von Artikel 16bis wird noch zusätzlich durch die Wendung "in ihrem Geschäftsbereich" verstärkt. Was heisst denn das? Wann liegt ein bestimmtes Kulturgut im Geschäftsbereich eines bestimmten Kunsthändlers? Inwiefern unterscheidet sich die jetzt vorgeschlagene Meldepflicht von derjenigen in der damaligen Vernehmlassungsvorlage, die aufgrund heftiger Kritik im Vernehmlassungsverfahren vom Bundesrat fallen gelassen wurde? Der Bundesrat steht also nicht hinter diesem Schnellschuss der Meldepflicht bei Verdacht von Geldwäscherei; auf diese Fragen wurden bis anhin keine klaren Antworten gegeben. Es besteht, wie schon bei der kritisierten Meldepflicht im Vernehmlassungsentwurf, der Verdacht, dass hier eine Bestimmung geschaffen wird, die einem bedenklichen Denunziantentum Vorschub leistet. Der vorliegenden Fassung, dieser "Schnellschussfassung" von Artikel 16bis können wir nicht zustimmen. Überhaupt ist es dringend angezeigt, die komplexe Materie der Geldwäscherei im Zusammenhang mit Kunstobjekten im Rahmen der Arbeiten zur Revision des Geldwäschereigesetzes zu regeln.
Es ist wichtig, die verschiedenen Facetten des Problems - also zum Beispiel den Erwerb von Kunstwerken dubioser Herkunft mit unbedenklichem Geld, oder den Erwerb von Kunstwerken unbedenklicher Herkunft mit dubiosem Geld, oder den Erwerb von dubiosen Kunstwerken mit dubiosem Geld - sorgfältig in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, durchzudenken und erst dann "en pleine connaissance de cause" eine Gesamtregulierung zu erarbeiten. Das Gebot der Kohärenz verlangt nach einem solchen Vorgehen. Deshalb ist der Schnellschuss-Artikel 16bis integral zu streichen. Demzufolge sind die weiteren Bestimmungen in diesem Gesetzentwurf, die sich mit dieser Materie befassen, ebenfalls zu streichen; es sind dies Artikel 19 Buchstabe h (neu) und Artikel 19bis, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe abis (neu).
Ich danke Ihnen für die Unterstützung der starken Minderheit.
Hess Peter (M-E, ZG): Herr Randegger, ich kann Ihnen meine Gedanken nur in der Form einer Frage übermitteln. Glauben Sie allen Ernstes, dass all jene, die im Finanzbereich arbeiten, also Banken und Finanzintermediäre, in die falsche Ecke gestellt sind, nur weil sie gemäss Geldwäschereigesetz der Meldepflicht nachkommen müssen? Ich gehe mit Ihnen allerdings einig, dass diese Frage im Geldwäschereigesetz und nicht hier geregelt werden müsste.
Randegger Johannes (RL, BS): Ich danke Ihnen, dass Sie auch dieser Meinung sind, es im Geldwäschereigesetz zu regeln. Im Übrigen: Zu Ihrem ersten Punkt habe ich keinen Kommentar.
Widmer Hans (S, LU): Herr Randegger, können Sie mir den Unterschied zwischen der Verpflichtung, etwas zu melden, und dem Sachverhalt der Denunziation erklären - einen Unterschied, den es doch offensichtlich gibt?
Randegger Johannes (RL, BS): Diese Verpflichtung geht dahin, dass Sie bereits bei einem Zweifel melden müssen. Mit dieser nicht durchdachten Bestimmung bringen Sie die Leute im Kunsthandel, in der Praxis, die Angestellten in Kunsthandelsgeschäften, in eine äusserst schwierige und delikate Situation, die das Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Kunsthändlern aufs Schwerste belasten kann. Aus diesem Grund, lieber Kollege Widmer: kein Schnellschuss hier, sondern eine Regelung im Rahmen des Geldwäschereigesetzes. Ähnliche Bestrebungen sind auch in der EU im Gang; das wissen Sie, es wurde in der Kommission angesprochen. Deshalb ist diese Frage dort sauber zu regeln, aber nicht hier mit einem Schnellschuss.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Ich habe in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass der illegale Kulturgüterhandel neben dem Drogen- und dem Waffenhandel an der Spitze der kriminellen Handelsgeschäfte steht und dass dabei oft auch Geldwäscherei mit ins Spiel kommt. Ich habe darauf hingewiesen - es ist leider so -, dass der Platz Schweiz als einer der weltweit grössten Kunsthandelsplätze und bis heute eben ohne gesetzliche Missbrauchsregelung in vielen unsauberen Geschäften eine unrühmliche Rolle spielt.
In Artikel 16, in welchem jetzt die Sorgfaltspflichten geregelt sind, geht die Kommission wie der Bundesrat davon aus, dass die im Kunsthandel und Auktionswesen Berufstätigen verpflichtet sind, bei der Übertragung von Kulturgut eine erhöhte Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten zu lassen. Die besondere Sorgfaltspflicht rechtfertigt sich einerseits durch den Umstand, dass im Kunsthandel und Auktionswesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass Objekte dunkler Herkunft angeboten werden; andererseits ist davon auszugehen, dass die im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen in Fragen des Handels mit Kulturgütern über besondere Kenntnisse und spezielles Wissen verfügen und mit der Branche vertraut sind. Diese besonderen Kenntnisse - das Spezialwissen, die Branchenvertrautheit - sind subjektive, das Mass der Sorgfaltspflicht qualifizierende Eigenschaften.
Sie sehen, dass wir in Artikel 16 einen neuen Absatz 1bis beantragen. Dieser Absatz 1bis präzisiert die durch das Gesetz vorgesehenen Sorgfaltspflichten. Damit wird die ganze Bestimmung klarer, und - ich betone das - diese Bestimmung kommt einem wichtigen Anliegen der Kunsthandelskreise entgegen, die konkrete und unmissverständliche Sorgfaltsbestimmungen gewünscht haben. Wir haben hier - und auch das unterstreiche ich jetzt - tel quel einen Vorschlag aus der Parlamentarischen Initiative Fischer übernommen.
[PAGE 43] Nun zu Artikel 16bis: Ich weise darauf hin, dass es das Konzept Meldepflicht ist, das auch Artikel 13ter, weiter Artikel 19 Litera h, Artikel 19bis, Artikel 25 Absatz 1 Litera abis betrifft. Sorgfaltspflichten - das habe ich vorhin erwähnt - für im Kunsthandel und Auktionswesen tätige Personen aufzustellen ist unabdingbar für den Schutz des legalen Kunstmarktes. Sie greifen allerdings dann richtig - und dies ist die Meinung der Kommissionsmehrheit -, wenn sie mit einem Kontrollmechanismus verstärkt werden. Deshalb hat sich die Kommission, in Ergänzung zum bundesrätlichen Vorschlag und nachdem sie einen Zusatzbericht angefordert hat, nachdem sie Fachleute aus verschiedenen Zweigen der Verwaltung angehört hat, entschlossen, hier die Meldepflicht zu verankern, und zwar eben nach dem Modell der Finanzbranche. Ich unterstreiche - und widerspreche hier Kollege Randegger -: Es war kein Schnellschuss der Kommission. Wir haben dies sorgfältigst geprüft und in den verschiedenen Anhörungen entsprechend vertieft auch diskutiert. Die Kommissionsmehrheit ist zum Schluss gekommen, dass die Aufnahme der Meldepflicht bei Verdacht auf Verstösse gegen die Kulturgütergesetz-Bestimmungen eben die Wirksamkeit dieses Gesetzes deutlich erhöht.
Zu Artikel 16bis: Ziel der Meldepflicht ist, das Auffinden und Rückführen von Kulturgütern, die gegen den Willen der Eigentümer abhanden gekommen sind bzw. illegal in die Schweiz eingeführt wurden, zu erleichtern. Damit soll der Infiltrierung des Schweizer Kunstmarktes mit Kulturgütern illegaler Herkunft wirksam entgegengetreten werden.
Zum Haftungsausschluss in Artikel 16ter: Flankierend zur Meldepflicht braucht es einen Schutz der Meldenden vor allfälligen Vertragsverletzungsfolgen. Eine Meldung kann, vor allem wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisen sollte, zu praktischen Konsequenzen im Verhältnis zur Vertragspartnerin oder zum Vertragspartner der im Kunsthandel oder Auktionswesen Tätigen führen. Wenn die meldende Person mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist, kann sie aufgrund von Artikel 16ter nicht wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden.
Zur Koordinationspflicht in Artikel 19 Litera h: Zur optimalen Ausnutzung der Synergien zwischen den Kernkompetenzen der involvierten Stellen wird eine Koordinationspflicht zwischen der Fachstelle und der Meldestelle für Kulturgütertransferfragen statuiert.
Zur Meldestelle in Artikel 19bis: Die Strafverfolgung bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei gehört zu den Kernkompetenzen des Bundesamtes für Polizei. Mit der Errichtung einer Meldestelle für Kulturgütertransferfragen wird in Analogie zur Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei eine neue Administrationseinheit geschaffen, der eine wichtige Rolle und Filterfunktion zwischen dem Kunsthandel und den Strafverfolgungsbehörden zukommt. Der Zugriff auf die nötigen Polizei- und Personendaten wird gewährleistet. Zudem können Synergien mit der Meldestelle für Geldwäscherei optimal ausgenutzt werden, und es kann auf das Know-how der Fachstelle zurückgegriffen werden. Die Schaffung einer Meldestelle im Bundesamt für Polizei - auch dies betone ich ausdrücklich - kann durch bestehende Ressourcen und durch eine bloss organisatorische Umstrukturierung geschehen, ohne dass dafür neue Mittel benötigt werden.
Zur Änderung in Artikel 25 Absatz 1 Litera abis, Verletzung der Meldepflicht: In Artikel 25 werden die Übertretungen unter dem Abschnitt Strafbestimmungen erfasst. Wer der Meldepflicht nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. Als Hinweis: Im Geldwäschereigesetz wird dies mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft.
Die Angehörigen der Minderheit, die vorhin von Kollege Randegger vertreten wurde, lehnten in der Kommission diese Ergänzung mit dem Meldepflichtkonzept ab, aber nicht deshalb, weil sie inhaltlich - mindestens das war der Stand der Diskussion in der Kommission - eine abweichende Haltung hatten. Sie verwiesen in der Beratung darauf, dass diese Regelung besser im Geldwäschereigesetz getroffen werden sollte. Ich halte hier zu diesem Punkt aber deutlich fest - dies auch an die Adresse von Kollege Hess Peter -: Es handelt sich um unterschiedliche Regelungsmaterien; deshalb müssen sie auch in verschiedenen Gesetzen geregelt werden.
Die Bestimmungen im Kulturgütertransfergesetz beziehen sich auf die Herkunft der Kulturgüter, während im Geldwäschereigesetz das Augenmerk vor allem auf die Herkunft der Gelder gelegt wird. Die Regelungsbereiche und Zielsetzungen beider Gesetze stimmen damit nicht überein. Mit den Bestimmungen im Kulturgütertransfergesetz soll das Auffinden von Kulturgütern illegaler Herkunft erreicht werden, während mit Hilfe des Geldwäschereigesetzes Gelder illegaler Herkunft aufgespürt werden sollen; das ist nicht deckungsgleich. Wir regeln hier im Kulturgütertransfergesetz also kulturgütertransferspezifische Fragen. Was die Regelung der Geldwäscherei mittels Kulturgütern anbetrifft, gehört diese in der Tat ins Geldwäschereigesetz. Die Geldwäschereithematik sollte darum auch im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes angepackt werden - aber ergänzend angepackt werden.
Die Aufnahme einer Meldepflicht im Kulturgütertransfergesetz ist ein wichtiges Element zur Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers. Sie dient damit eindeutig der Erhöhung der Wirksamkeit des Gesetzes und damit auch der besseren Erfüllung des Zwecks des Kulturgütertransfergesetzes, nämlich: Schutz der Kulturgüter und Verhinderung des illegalen Handels.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diesen Meldepflichtbestimmungen zuzustimmen.
Guisan Yves (RL, VD): Par souci de concision, je ne vais pas répéter les explications que Mme Müller-Hemmi vous a données concernant l'article 16 qui traite des devoirs de vigilance. Ces modifications apportées ont été adoptées à l'unanimité par la commission.
Les deux articles complémentaires 16bis et 16ter ont été introduits sur proposition de l'administration pour faire face à l'éventualité d'un blanchiment d'argent sale par le biais du commerce de l'art. Ces modifications entrent dans le cadre d'un concept de diligence et sont indissociables des articles 19 lettre h et 19bis, ainsi que des contraventions prévues à l'article 25. Comme vous pouvez le constater, ils n'ont pas fait l'unanimité. La minorité a fait valoir que, si des compléments devaient être apportés pour tenir compte de cette éventualité, ces modifications devaient être introduites dans la loi sur le blanchiment d'argent et non dans celle dont nous discutons aujourd'hui, sous peine de lui donner une connotation de "suspicionite paranoïde".
La commission a avalisé ces propositions, par 13 voix contre 6 à l'article 16bis, et par 13 voix contre 4 et avec 3 abstentions à l'article 16ter.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Nous avons affaire ici à un complément au texte qui avait été proposé par le Conseil fédéral, complément qui a été souhaité par la majorité de la commission. L'administration a prêté son concours sur le plan technique pour rédiger le texte. Le Conseil fédéral, comme vous le constatez, n'avait pas prévu une telle obligation dans le texte original.
Comme l'a dit M. Guisan, la notion du devoir de vigilance a été introduite à l'article 16; je trouve ça juste, parce que c'est important; cela a été admis par la totalité de la commission et n'a pas été contesté au plénum. Faut-il aller plus loin, comme le souhaite la majorité de la commission, et prévoir une obligation d'annoncer, d'informer un bureau de communication en matière de transfert des biens culturels? A vous de le décider.
Je constate simplement que tout à l'heure, vous avez adopté, à une majorité très courte, une proposition minimaliste en ce qui concerne le délai de prescription. Personnellement, je suis d'avis qu'il faut s'en tenir aux choses essentielles. Le délai de prescription est pour moi quelque chose d'essentiel. Il serait illogique de choisir - comme il y a quelques minutes - la solution la plus laxiste, et puis tout [PAGE 44] d'un coup, ici, d'introduire des dispositions supplémentaires qui vont relativement loin. En ce qui me concerne, j'aurais préféré que vous soyez avec nous pour maintenir un délai de prescription plus long, et qu'ici vous soyez un peu plus libéraux. Mais vous avez décidé de faire le contraire. Je ne peux pas m'opposer à la logique parlementaire qui implique des votes successifs.
Le Conseil fédéral n'avait pas inclus dans son projet, à l'article 16bis, cette obligation de communiquer.
Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
Le président (Christen Yves, président): Ce vote vaut également pour les articles 19 lettre h, 19bis et 25 alinéa 1er lettre abis.
Art. 17
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
.... Kulturgut Buch zu führen.
Abs. 2
....
a. der Ursprung des Kulturgutes, soweit er bekannt ist;
....
Abs. 3
.... Artikel 962 Absatz 2 des Obligationenrechtes gilt sinngemäss.
Antrag der Minderheit
(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)
Abs. 3
.... während fünfzig Jahren ....
Art. 17
Proposition de la majorité
Al. 1
.... de biens culturels. (Biffer le reste de l'alinéa)
Al. 2
....
a. l'origine du bien culturel, si elle est connue;
....
Al. 3
.... L'article 962 alinéa 2 du Code ....
Proposition de la minorité
(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)
Al. 3
.... pendant cinquante ans ....
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 18
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Bangerter, Heberlein, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Abs. 2
Streichen
Art. 18
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Bangerter, Heberlein, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Al. 2
Biffer
Pfister Theophil (V, SG): Ich begründe meinen Minderheitsantrag zu Artikel 18 Absatz 2; es geht hier um die Befugnisse der Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Diese Bestimmungen sind einerseits nicht notwendig, gehen andererseits in isolierter Form zu weit und sind rechtsstaatlich bedenklich.
Nicht notwendig ist diese Bestimmung, weil bei begründetem Verdacht auf strafbare Handlungen die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der bestehenden strafprozessualen Bestimmungen Kontrollen bzw. Hausdurchsuchungen durchführen und gegebenenfalls Objekte und Dokumente beschlagnahmen können. Die Strafprozessordnungen enthalten rechtsstaatlich einwandfreie Regeln über Voraussetzungen, Inhalt und Schranken solcher Zwangsmassnahmen und gewährleisten auch den Rechtsschutz der betroffenen Personen. Auch die Zollbehörden haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die im Zollrecht vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten.
Rechtsstaatlich bedenklich ist Artikel 18 Absatz 2, weil er den Behörden das Recht zu Kontrollen und Zwangsmassnahmen gibt, ohne die Voraussetzungen und Schranken zu regeln. Auch was den Schutz der betroffenen Personen angeht, lässt sich Artikel 18 Absatz 2 nichts entnehmen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, weil völlige Rechtsunsicherheit herrscht. Vor allem werden den kontrollierenden Behörden keine Richtlinien und Leitplanken gesetzt.
Aus diesen Gründen ist Artikel 18 Absatz 2 zu streichen. Wie bereits gesagt, entsteht dadurch kein Nachteil, da ja bereits Regelungen in den Strafprozessordnungen und im Zollrecht bestehen, welche die erforderlichen Kontrollen und allenfalls auch Zwangsmassnahmen ermöglichen.
Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abgelehnt. Warum? Die Auskunftspflicht der in Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen gemäss Artikel 18 Absatz 1 ermöglicht es den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, ihre Arbeit effizient auszuüben. Als Ergänzung zur Auskunftspflicht beschreibt Absatz 2 die Befugnisse der zuständigen Behörden. Eine wirksame Kontrolle bedingt das Recht, die Geschäftsräume während der üblichen Arbeitszeiten ohne Voranmeldung zu betreten und zu besichtigen sowie Einsicht in die einschlägigen Akten zu nehmen. Die einschlägigen Unterlagen können wenn nötig - d. h. bei Verdacht auf Verstoss gegen das Kulturgütertransfergesetz - auch sichergestellt werden.
Diese in Artikel 18 umschriebenen Massnahmen sind in analoger Form auch in anderen Gesetzen vorgesehen. Es ist daher rechtsstaatlich nicht bedenklich, wie das Kollege Pfister vorhin ausführte, auch im Kulturgütertransfergesetz solche Massnahmen festzuhalten. Bereits das Tierschutz- und auch das Alkoholgesetz gewährleisten speziell Zutrittsbefugnis und Einsichtsrecht. Diese Kontrollmassnahmen sind also dem schweizerischen Rechtssystem bekannt. Der Zoll vollzieht diese Massnahmen in diesen Bereichen ohne Schwierigkeiten. Die Möglichkeit der Sicherstellung der einschlägigen Unterlagen deckt sich mit Artikel 21 dieses Gesetzes, der festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden zur Anordnung der Beschlagnahme von Kulturgut befugt sind.
Von Kunsthandelsseite wurde immer wieder verlangt, dass die ihnen auferlegten Pflichten klar im Kulturgütertransfergesetz zu umschreiben sind. Artikel 18 dient somit auch der Klarheit und Übersichtlichkeit bezüglich der für die im Kunsthandel oder Auktionswesen tätigen Personen ohnehin schon geltenden Pflichten.
Die Kommission beantragt Ihnen, der Fassung des Bundesrates zu folgen.
Guisan Yves (RL, VD): L'obligation de renseigner faite aux personnes exerçant le commerce d'art ou pratiquant la vente aux enchères, mentionnée à l'article 18 alinéa 1er, permet aux organes douaniers et aux [PAGE 45] autorités de poursuite pénale d'accomplir leur tâche. Cette disposition ne concerne cependant pas les enquêtes faites dans le cadre de procédures pénales qui sont soumises au droit procédural du canton concerné.
En complément à l'obligation de renseigner, l'article 18 alinéa 2 précise les compétences des autorités. Un contrôle efficace implique le droit d'inspecter sans préavis les locaux commerciaux, tels que les salles de vente, les dépôts, les coffres-forts, etc., pendant les heures de travail habituelles, ainsi que de consulter les documents pertinents. Ces derniers peuvent même être séquestrés au besoin, s'il y a, par exemple, soupçon de contravention à la loi sur le transfert des biens culturels.
Les mesures prévues à l'article 18 de la loi sur le transfert des biens culturels existent sous une forme comparable dans d'autres actes législatifs dont l'exécution nécessite une possibilité de contrôle durable. Ainsi, les articles 11 de l'ordonnance sur la conservation des espèces, 34 de la loi fédérale sur la protection des animaux, 42a de la loi fédérale sur l'alcool, etc., connaissent en particulier l'autorisation d'inspecter et le droit de consulter les livres. De telles mesures de contrôle sont donc connues dans le droit suisse.
M. Pfister estime que ces dispositions vont trop loin. Il n'est, à son avis, pas nécessaire de répéter dans chaque loi les dispositions qui existent déjà, sous peine d'instaurer la confusion.
La proposition Pfister Theophil de biffer l'article 18 alinéa 2 a été rejetée en commission, par 7 voix contre 7 avec la voix prépondérante du président. Vous voyez donc que les avis sont extrêmement partagés à cet égard.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Le Conseil fédéral vous demande instamment de rejeter la proposition de minorité Pfister Theophil.
Politiquement, ce serait un signal très négatif. Nous voulons une loi qui ne soit pas inquisitoriale. Nous ne voulons pas une loi qui soit excessive, mais nous voulons une loi qui fonctionne et qui soit présentable politiquement. M. Pfister a invoqué des raisons formelles pour biffer l'alinéa 2 de l'article 18. Le Conseil fédéral invoque des raisons politiques pour le maintenir. Je crois qu'il est extrêmement important ici d'avoir une majorité claire en faveur de la solution du Conseil fédéral qui veut - je le dis encore une fois - une loi qui fonctionne, pas une loi qui va trop loin, mais une loi qui fonctionne, et cette disposition est nécessaire pour que la loi fonctionne.
Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
Art. 19
Antrag der Mehrheit
....
ebis. sie führt eine Liste der Auskunftsstellen gestohlen gemeldeter Kulturgüter;
....
h. sie arbeitet bezüglich der Meldepflicht mit der Meldestelle für Kulturgütertransferfragen zusammen (Art. 16bis, 19bis).
Antrag der Minderheit
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
....
h. Streichen
Art. 19
Proposition de la majorité
....
ebis. tenir la liste des organes d'information en matière de biens culturels déclarés comme volés;
....
h. collaborer, pour les questions relevant de l'obligation de communiquer, avec le Bureau de communication en matière de transfert des biens culturels (art. 16bis, 19bis).
Proposition de la minorité
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
....
h. Biffer
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Ich möchte hier eine kurze Erklärung abgeben, warum die Kommission in Artikel 19 mit Buchstabe ebis eine neue Bestimmung aufgenommen hat. Die Einfügung dieses neuen Buchstabens ebis steht im Zusammenhang mit der in der Kommission intensiv geführten Diskussion um den guten Glauben in Artikel 16. Die neue, der Fachstelle des Bundes anvertraute Aufgabe in Artikel 19, nämlich eine Liste der Auskunftsstellen gestohlen gemeldeter Güter zu führen, soll speziell die Arbeit der im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen erleichtern. Damit kam die Kommission dem Anliegen des Kunsthandels im Zusammenhang mit der Konsultation von Registern gestohlener Kulturgüter entgegen.
Gewünscht wurde, dass durch die blosse Anfrage bei einem Register, ob ein Objekt als gestohlen gemeldet wurde oder nicht, der gute Glaube angenommen werden sollte. Im Verlauf der Kommissionsberatung haben wir jedoch klar feststellen müssen, dass dies nicht geht. Dies würde nämlich Artikel 3 Zivilgesetzbuch und der entsprechenden Lehre und Rechtsprechung diametral entgegenlaufen; diese sehen nämlich eine Beurteilung des guten Glaubens von Fall zu Fall vor. Es müssen also alle Umstände des jeweils konkreten Falls berücksichtigt werden. Eine summarische Statuierung des guten Glaubens durch die Abfrage einer Datenbank kommt deshalb nicht infrage.
Gemäss Kommission soll keine Regelung eingeführt werden, die bewährtem Recht und Praxis widerspricht. Dennoch aber sollen alle Bemühungen der Kunsthändler unterstützt werden, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. Der neue Buchstabe ebis ist in diesem Licht zu sehen. Die Fachstelle des Bundes wird eine Liste der Auskunftsstellen gestohlen gemeldeter Kulturgüter führen.
Diese neue Bestimmung wurde in der Kommission einstimmig angenommen.
Christen Yves, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Art. 19bis
Antrag der Mehrheit
Titel
Meldestelle
Text
Für Meldungen gemäss Artikel 16bis bezeichnet der Bund eine Stelle, die namentlich folgende Aufgaben übernimmt:
a. sie prüft die eingegangenen Meldungen und trifft die Massnahmen nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes;
b. sie unterhält für den Bereich des Kulturgütertransfers ein eigenes Datenbearbeitungssystem;
c. sie erstattet der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige, wenn sie begründeten Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung nach diesem Gesetz vorliegt.
Antrag der Minderheit
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Streichen
Art. 19bis
Proposition de la majorité
Titre
Bureau de communication
Texte
Pour les communications au sens de l'article 16bis, la Confédération désigne un service qui accomplit notamment les tâches suivantes:
[PAGE 46] a. vérifier les informations qui lui sont communiquées et prendre les mesures prévues dans la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les offices centraux de police criminelle de la Confédération;
b. gérer son propre système de traitement de données relatives au transfert des biens culturels;
c. dénoncer à l'autorité de poursuite pénale compétente les cas où il présume, sur la base de soupçons fondés, qu'une infraction à la loi sur le transfert des biens culturels a été commise.
Proposition de la minorité
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Art. 20
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
.... gilt als Einfuhr für die Zwecke dieses Gesetzes.
Art. 20
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
.... à une importation aux fins de la présente loi.
Angenommen - Adopté
Art. 21
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Bangerter, Kunz, Randegger, Stahl, Wandfluh)
Streichen
Art. 21
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Bangerter, Kunz, Randegger, Stahl, Wandfluh)
Biffer
Pfister Theophil (V, SG): Ich begründe meine Minderheitsanträge zu den Artikeln 21 und 28.
Artikel 21 regelt die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, bei Verdacht auf illegale Handlungen das davon betroffene Kulturgut zu beschlagnahmen. Insofern drückt diese Bestimmung etwas Selbstverständliches aus: Bereits heute haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen, zu beschlagnahmen. Artikel 21 Absatz 1 erweist sich somit als überflüssig. Wir sollten darauf achten, dass wir dieses Gesetz möglichst kurz und griffig halten. Wir sollten selbstverständliche Dinge, die in andern Gesetzen, vorwiegend in der Strafprozessordnung, klar und eingehend geregelt sind, hier nicht wiederholen.
Sollte es hingegen die Meinung der Verwaltung sein, dass auch Gegenstände beschlagnahmt werden können, die nur von zivilrechtlichen, aber nicht von strafrechtlichen Handlungen betroffen sind, so ginge dies zu weit und wäre rechtsstaatlich nicht haltbar. Artikel 21 nur wegen der in Absatz 2 vorgesehenen Meldung jeder Beschlagnahme an die so genannte Fachstelle aufrechtzuerhalten erscheint als unverhältnismässig.
Diese Argumente für meinen Minderheitsantrag zu Artikel 21 gelten im Wesentlichen auch für meinen Minderheitsantrag zu Artikel 28. In den erst vor acht Jahren revidierten und dabei verschärften Artikeln 58 und 59 des Strafgesetzbuches wird die Einziehung von Vermögenswerten eingehend und rechtsstaatlich einwandfrei geregelt. Die Artikel 21 und 28 im Entwurf des KGTG müssen daher im Interesse einer klaren und eindeutigen Rechtsprechung gestrichen werden.
Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Kommission war in ihrer Mehrheit anderer Meinung, und zwar mit einer Zweidrittelsmehrheit in beiden Fällen, also bei Artikel 21 wie bei Artikel 28.
Zu Artikel 21, zum Streichungsantrag der Minderheit: Wenn der Verdacht besteht, dass ein Kulturgut gestohlen worden ist, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist oder rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, ordnen die zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden seine Beschlagnahme an und melden dies gemäss Absatz 2 der Fachstelle. Damit erhalten die Behörden ein Instrument, um im Bedarfsfall rasch handeln zu können. Hier handelt es sich damit um ein Element im ganzen Kontrollinstrumentarium - ein wichtiges Element: Seitens der Strafverfolgung ist zum Schutze des Kulturgutes die Möglichkeit einer Beschlagnahme nötig.
In Artikel 28, den die Minderheit Pfister Theophil streichen will, geht es darum, dass die Einziehung von Kulturgütern und Vermögenswerten infolge einer Massnahme nach diesem Gesetz vom zuständigen Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person verfügt werden kann, wenn und soweit keine Gewähr für rechtmässige weitere Verwendung der Kulturgüter gegeben ist.
Es kann sein, dass es zwar klar ist, dass ein Objekt deliktischen Ursprungs ist, die Täterschaft aber unbekannt ist. Ohne diese Bestimmung in Artikel 28 müsste das Kulturgut an den Händler oder Sammler zurückgegeben werden, falls der Dieb oder Hehler nicht gefasst wird. Dies ist nach Meinung der Kommission stossend. Die Möglichkeit der Einziehung ist für die effiziente Durchführung der Strafverfolgung und die Umsetzung dieses Gesetzes auch nötig. Die eingezogenen Kulturgüter und Vermögenswerte fallen an den Bund. Der Bundesrat regelt ihre weitere Verwendung, unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes; das ist in Absatz 2 festgehalten. Insbesondere können eingezogene Kulturgüter an die Berechtigten zurückgegeben oder in ihr Ursprungsland zurückgeführt werden.
Ich verweise hier noch einmal auf die Bestimmungen, die wir unter den Sorgfaltspflichten geregelt haben. Wir gehen ja davon aus, dass diese Bestimmungen betreffend die Sorgfaltspflichten künftig greifen, da sie im Sinne des sauberen Kunsthandels und des seriösen Kunsthandels sind. Wenn diesen Sorgfaltspflichten nachgelebt wird, sollte eigentlich nur in Ausnahmefällen Artikel 28 überhaupt zum Zug kommen.
Guisan Yves (RL, VD): M. Pfister estime une nouvelle fois que cette disposition fait double emploi avec le Code pénal. Or cet article se situe dans la logique de l'article 18 "Obligation de renseigner et contrôle" du projet du Conseil fédéral, que vous venez d'adopter. L'article 21 en est le complément et fait partie des procédures pénales habituelles. Il permet de clarifier le rôle des différentes instances dans le cadre de cette loi.
Par 11 voix contre 5 et avec 2 abstentions, la commission vous prie de suivre le Conseil fédéral.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: La proposition de minorité Pfister Theophil relève de la même philosophie que celle qui a été repoussée tout à l'heure. Pour des raisons formelles, M. Pfister souhaite la suppression de cet article 21. Pour des raisons politiques, nous vous demandons instamment de le maintenir.
[PAGE 47] Je le dis encore une fois, nous voulons une loi efficace. Nous ne voulons pas une loi inquisitoriale, nous voulons une loi efficace et je crois que le vote que vous avez fait il y a quelques instants doit se répéter ici, si l'on veut garder cette ligne politique.
Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
Art. 22, 23
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 24
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
e. Streichen
Abs. 2
.... so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 24
Proposition de la commission
Al. 1
....
e. Biffer
Al. 2
.... de 20 000 francs ....
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Ich möchte eine Erläuterung zu den Änderungen der Kommission in Artikel 24 geben. Wir haben dort den Buchstaben e gestrichen, und wir haben in Absatz 2 bei der Höhe der Bussen eine Änderung vorgenommen.
In Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a bis e werden Tätigkeiten aufgelistet, deren vorsätzliche Ausübung mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100 000 Franken bestraft wird. Um die Verhältnismässigkeit zwischen dem Straftatbestand und der angedrohten Strafe zu wahren, hat die Kommission entschieden, die Verletzung der Aufzeichnungspflicht als Übertretung und nicht, wie durch den Bundesrat vorgesehen, als Vergehen zu qualifizieren. Deshalb wurde Buchstabe e an dieser Stelle gestrichen und in den Artikel 25 verschoben.
In Artikel 24 Absatz 2 hat der Bundesrat eine Busse von 40 000 Franken vorgesehen, wenn die in Absatz 1 aufgezählten Delikte fahrlässig begangen worden sind. Um auch hier die Verhältnismässigkeit zu wahren, haben wir es für angebracht erachtet, die Busse bei 20 000 Franken festzusetzen. Dies entspricht auch dem Betrag, der zum Beispiel in der Artenschutzverordnung vorgesehen ist.
Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 25
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
....
abis. der Meldepflicht nicht nachkommt (Art. 16bis);
....
c. die Aufzeichnungspflicht verletzt (Art. 17).
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Abs. 1
....
abis. Streichen
....
Antrag der Minderheit
(Bangerter, Christen, Gadient, Heberlein, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Stahl, Wandfluh)
Abs. 2
Streichen
Art. 25
Proposition de la majorité
Al. 1
....
abis. aura manqué de se conformer à l'obligation de communiquer (art. 16bis);
....
c. aura dérogé à l'obligation de tenir un registre (art. 17).
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Randegger, Bangerter, Christen, Heberlein, Pfister Theophil, Wandfluh)
Al. 1
....
abis. Biffer
....
Proposition de la minorité
(Bangerter, Christen, Gadient, Heberlein, Kunz, Pfister Theophil, Randegger, Stahl, Wandfluh)
Al. 2
Biffer
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Minderheit Bangerter möchte im Artikel 25 den Absatz 2 streichen. Warum hält die Kommissionsmehrheit daran fest?
Hier geht es um Versuch und Gehilfenschaft zu Übertretungen. Gemäss Strafgesetzbuch werden Versuch und Gehilfenschaft zu Übertretungen nur in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen bestraft. Würde also im Nebenstrafrecht, wie hier im Kulturgütertransfergesetz, ein ausdrücklicher Hinweis auf die Strafbarkeit von Versuch und Gehilfenschaft fehlen, wären diese nicht strafbar. Darum erachtet es auch die Kommission als rechtlich gerechtfertigt, die Strafbarkeit des Versuches und der Gehilfenschaft zu Übertretungen festzuschreiben, wie das gemäss Absatz 2 im Entwurf des Bundesrates geschehen soll.
Im Nebenstrafrecht werden Versuch und Gehilfenschaft zu Übertretungen häufig für strafbar erklärt. Das hat damit zu tun, dass die betreffenden Übertretungen häufig nicht als reine Bagatellen betrachtet werden können. Darum ist in solchen Fällen die Strafbarkeit von Versuch und Gehilfenschaft gerechtfertigt.
Bei den Tatbeständen, die in Artikel 25 aufgeführt sind, handelt es sich keinesfalls um Bagatellen. Es geht um wesentliche Punkte, die zur Durchsetzung der in der Vorlage statuierten Pflichten und zur Erfüllung des Zwecks des Gesetzes von Bedeutung sind. Es ist durchaus denkbar, dass insbesondere der Tatbestand der Kontrollumgehung - Absatz 1 Buchstabe b - unter Einbezug von Gehilfen oder versuchsweise erfüllt werden kann: Es kann z. B. jemand dazu Hilfe leisten, relevante Dokumente zu verstecken, und/oder es können versteckte bzw. vorenthaltene Dokumente von den Behörden aufgefunden werden. Dabei handelt es sich um ein Paradebeispiel einer Übertretung, die versucht oder in Gehilfenschaft ausgeübt wird. Darum soll die Strafbarkeit von Versuch und Gehilfenschaft nicht aufgegeben werden.
[PAGE 48]
Ich weise Sie darauf hin: In anderen Gesetzen mit ähnlichen Regelungsgegenständen und -zwecken ist ebenso vorgegangen worden, namentlich im Tierschutzgesetz, in der Artenschutzverordnung, im Embargogesetz und im Zollgesetz. Die Übernahme dieser Logik ist deshalb gerechtfertigt und entspricht einer einheitlichen Gesetzgebung.
Die Kommissionsmehrheit hat sich darum dem Bundesrat angeschlossen und beantragt Ihnen Ablehnung dieses Streichungsantrages.
Bangerter Käthi (RL, BE): Ich entschuldige mich für meine Verspätung.
Weshalb will ich Artikel 25 Absatz 2 streichen? Dieser Absatz erklärt den Versuch von Übertretungen und die Gehilfenschaft als strafbar, und dies im Gegensatz zum Strafgesetzbuch. Bei strafbaren Handlungen haben wir die Dreiteilung in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen, wobei die Übertretungen die unterste Kategorie darstellen. Bei Übertretungen geht es um geringfügige Rechtsverstösse, die in der Regel kein ausgeprägtes Unrecht darstellen. Aus diesem Grund erklärt das Strafgesetzbuch den Versuch und die Gehilfenschaft bei Übertretungen als nicht strafbar, denn es würde zu weit führen und wäre auch verfahrensökonomisch nicht vertretbar, Versuch und Gehilfenschaft bei Übertretungen zu verfolgen. Demgegenüber erklärt nun der vorliegende Entwurf den Versuch und die Gehilfenschaft auch bei Übertretungen von Artikel 25 als strafbar; der Entwurf geht somit weiter als das Strafgesetzbuch. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Diese Bestimmung zeigt den ausgeprägten Hang dieses Gesetzentwurfes, den Kunsthandel zu kriminalisieren und einem Regime der Vielstraferei zu unterstellen.
Eine solche Überdehnung des strafbaren Bereiches ist klar abzulehnen. Deshalb ist Artikel 25 Absatz 2 zu streichen.
Guisan Yves (RL, VD): La proposition de minorité Bangerter demande de biffer l'article 25 alinéa 2 concernant les tentatives ou la complicité en matière d'infractions.
Du point de vue juridique, il est justifié de les sanctionner. Contrairement à ce que vient de dire Mme Bangerter, c'est un principe du droit pénal. Cette approche a été adoptée dans d'autres lois présentant des dispositions et des objectifs analogues. Cette logique s'impose donc dans l'optique de l'uniformisation de la législation.
La proposition Bangerter a été rejetée par la commission, par 12 voix contre 9 et avec 2 abstentions.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Nous vous recommandons de suivre la majorité de la commission.
Christen Yves, Präsident: Abs. 1 - Al. 1
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Randegger
Adopté selon la proposition de la minorité Randegger
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Bangerter .... 73 Stimmen
Abs. 3 - Al. 3
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 26, 27
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 28
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Bangerter, Kunz, Randegger, Stahl, Wandfluh)
Streichen
Art. 28
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Bangerter, Kunz, Randegger, Stahl, Wandfluh)
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 29-31
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 32 Ziff. 1-3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Bangerter, Kunz, Randegger, Wandfluh)
Ziff. 1 Art. 724 Abs. 1, 1bis; Ziff. 3 Art. 24 Abs. 1 Bst. c
Streichen (= Beibehalten der bisherigen Fassung)
Antrag der Minderheit
(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)
Ziff. 1 Art. 728 Abs. 1bis
.... Kulturgütertransfer fünfzig Jahre.
Ziff. 1 Art. 934 Abs. 1bis
.... spätestens jedoch fünfzig Jahre ....
Ziff. 2 Art. 196bis
.... jedoch fünfzig Jahre ....
Ziff. 2 Art. 210 Abs. 1bis
.... jedoch fünfzig Jahre ....
Antrag Baumann J. Alexander
Ziff. 1 Art. 728 Abs. 1bis
.... Kulturgütertransfer fünfzehn Jahre.
Ziff. 1 Art. 934 Abs. 1bis
.... spätestens jedoch fünfzehn Jahre ....
Ziff. 2 Art. 196bis
.... jedoch fünfzehn Jahre ....
Ziff. 2 Art. 210 Abs. 1bis
.... jedoch fünfzehn Jahre ....
Schriftliche Begründung
Ziel dieses Antrages ist es, die Verjährungsfristen in diesem Gesetz grundsätzlich auf fünfzehn Jahre festzusetzen. Der Bundesrat schlägt eine Frist von dreissig Jahren vor. Ein Minderheitsantrag aus der wirtschaftsfeindlichen Ecke strebt an, mit Einführung einer Verjährungsfrist von fünfzig Jahren den Handel mit geschützten Kulturgütern in unserem Land praktisch zu verunmöglichen.
Die dreissigjährige Frist im bundesrätlichen Entwurf ist im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung der Rechtssicherheit im Verkehr von Sammlern und Kunsthandel eindeutig zu lang. Sie entfernt sich ganz erheblich von den üblichen und bewährten Verjährungsfristen unserer Rechtsordnung. Die Standardverjährungsfrist des schweizerischen Rechtes beträgt zehn Jahre. Diese entspricht einer vernünftigen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen.
[PAGE 49] Wo liegt das Problem langer Verjährungsfristen? Mit der Ausdehnung solcher Fristen wachsen die Risiken der Rechtsunsicherheit und der Beweisverdunkelung und damit die Gefährdung des Rechtsfriedens. Wenn nach dem bundesrätlichen Vorschlag während drei Jahrzehnten Rückführungsprozesse geführt werden können, wäre während dieser ganzen langen Zeit die Rechtsposition des aktuellen Besitzers eines Kulturgutes ungewiss. Zudem besteht in Gerichtsverfahren, die erst nach vielen Jahren durchgeführt werden, die grosse Gefahr, dass die eingeklagte Partei keine Beweise mehr in der Hand hat und auch allfällige Zeugen nicht mehr leben. So fehlen bei geerbten Kunstwerken oftmals die entsprechenden Dokumente. Es kann eine Sammlung mit vor langer Zeit erworbenen Kunstwerken ganz oder teilweise verlegt worden sein, wobei es an ein Wunder grenzt, wenn keine Dokumente verloren gegangen sind. Zahlreiche gutgläubige Erwerber haben aus Gefallen und Freude am Kunstobjekt im Laufe der Jahre Gegenstände gekauft, ohne an wirtschaftliche Gewinne zu denken. Beim Erwerb legten sie keinen Wert auf inzwischen notwendig gewordene Dokumente. All dies kann durchaus korrekte, gutgläubige Besitzer eines Kunstwerks treffen.
Bei der Diskussion der Verjährungsfristen darf nicht übersehen werden, dass es dabei nicht nur um das Interesse eines früheren Besitzers gehen kann, sein Kulturgut wiederzuerlangen. Vielmehr steht diesem das Interesse der Allgemeinheit gegenüber, dass innert nützlicher Frist Rechtsfriede einkehrt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine bestimmte Rechtslage nach Ablauf einer vernünftigen Zeitspanne endgültig wird. Dass nach langer Zeit längst vergangene Vorgänge gerichtlich aufgerollt werden können - mit den bereits erwähnten Risiken der Rechtsunsicherheit und Beweisverdunkelung -, wird als problematisch und unerwünscht empfunden. Die schweizerische Rechtsordnung hat seit jeher diesem wichtigen Allgemeininteresse an Rechtsfrieden grosse Bedeutung beigemessen. Rückforderungsansprüche sind daher zeitlich angemessen begrenzt, in der Regel - wie erwähnt - auf zehn Jahre. Davon entfernt sich die dreissigjährige Frist im bundesrätlichen Entwurf markant. Von der im Minderheitsantrag vorgeschlagenen Frist von fünfzig Jahren wollen wir erst gar nicht sprechen.
Für die Rückforderung gestohlener oder unfreiwillig abhanden gekommener Sachen sieht das Zivilgesetzbuch (Art. 934) eine Frist von fünf Jahren vor. Diese ist für Kulturgüter im Sinne des vorliegenden Gesetzes wohl zu kurz bemessen. Sie beträgt auch bloss die Hälfte der bereits erwähnten Standardverjährungsfrist von zehn Jahren. Betrachtet man die geltende Frist von fünf Jahren, die Standardverjährungsfrist von zehn Jahren und die im KGTG vom Bundesrat vorgeschlagenen dreissig Jahre, so dürften die hier beantragten fünfzehn Jahre eine vernünftige Kompromisslösung darstellen. Fünfzehn Jahre gewähren dem früheren Besitzer eine in aller Regel genügende Zeitspanne für die Einleitung eines Rückführungsprozesses. Zugleich respektieren fünfzehn Jahre auch das Allgemeininteresse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
Es ist an der Zeit, dass dieses Parlament zur Kenntnis nimmt, dass Kunsthändler und Kunstsammler in unserem Land nicht eine Gruppe von Gaunern und Betrügern darstellen, sondern dass auch diesem Teil der Bevölkerung ein Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zusteht. Für die Bekämpfung der schwarzen Schafe schaffen wir auch mit Verjährungsfristen von fünfzehn Jahren griffige Werkzeuge.
Art. 32 ch. 1-3
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Bangerter, Kunz, Randegger, Wandfluh)
Ch. 1 art. 724 al. 1, 1bis; ch. 3 art. 24 al. 1 let. c
Biffer (= maintenir le droit en vigueur)
Proposition de la minorité
(Müller-Hemmi, Bruderer, Graf, Sommaruga, Strahm, Widmer)
Ch. 1 art. 728 al. 1bis
.... est de cinquante ans.
Ch. 1 art. 934 al. 1bis
.... par cinquante ans après ....
Ch. 2 art. 196bis
.... par cinquante ans ....
Ch. 2 art. 210 al. 1bis
.... par cinquante ans ....
Proposition Baumann J. Alexander
Ch. 1 art. 728 al. 1bis
.... est de quinze ans.
Ch. 1 art. 934 al. 1bis
.... par quinze ans après ....
Ch. 2 art. 196bis
.... par quinze ans ....
Ch. 2 art. 210 al. 1bis
.... par quinze ans ....
Développement par écrit
L'objet de la présente proposition est de fixer d'une manière générale dans la loi le délai de prescription à quinze ans. Dans sa proposition, le Conseil fédéral fixe ce délai à trente ans. Une proposition de minorité émanant des milieux hostiles à l'économie vise, en instaurant une prescription de cinquante ans, à rendre pratiquement impossible tout commerce de biens culturels protégés.
Le délai de trente ans est bien trop long si l'on entend garantir la sécurité juridique dans les transactions entre collectionneurs et commerçants d'art. Cette durée est bien supérieure à celle que l'on trouve habituellement dans la loi et qui donne satisfaction. La durée standard est de dix ans dans le droit suisse, ce qui permet de concilier les divers intérêts en jeu.
Où se situe le problème des longs délais de prescription? Leur prolongation entraîne un accroissement des risques d'insécurité juridique, partant, des difficultés de produire des preuves et, par voie de conséquence, la mise en danger de la paix juridique. Si, en vertu de la proposition du Conseil fédéral, des procès visant à la restitution de biens culturels devaient s'étendre sur trois décennies, la position juridique de tout propriétaire actuel d'un bien culturel serait incertaine pendant une trop longue période. De plus, si une procédure judiciaire est lancée après de si nombreuses années, la partie mise en cause peut ne plus avoir accès aux preuves qu'elle devrait produire et les témoins pourraient ne plus être en vie. Il est fréquent que des objets hérités soient dépourvus des documents les accompagnant. Une collection comportant des pièces héritées depuis très longtemps peut avoir été déplacée et il relève souvent du miracle que les documents n'aient pas disparu. De nombreux possesseurs d'objets visés par la loi s'en sont portés acquéreurs pour leur plaisir sans jamais penser en tirer un quelconque avantage économique. En l'acquérant, ils n'ont guère attaché de valeur à des documents dont la nécessité n'est apparue qu'ultérieurement. Ces problèmes peuvent concerner tout possesseur de bonne foi.
Dans la discussion autour des délais de prescription, il faut rappeler qu'il ne s'agit pas seulement de veiller aux intérêts du précédent possesseur qui tient à la restitution de son bien. Il s'agit avant tout d'assurer que, dans un délai raisonnable, une situation juridique définitive s'instaure, ceci dans l'intérêt de la collectivité. On comprend difficilement que certains actes qui se sont déroulés il y a longtemps puissent être portés devant les tribunaux et créer des situations comme celles qui sont mentionnées. Le système suisse accorde depuis longtemps l'importance que cette problématique exige: toute demande de restitution doit se faire pendant une période limitée à dix ans. Les trente ans de délai proposés par le Conseil fédéral sont bien supérieurs. Nous n'entrerons même pas en matière sur la proposition de minorité visant à étendre le délai à cinquante ans. Le Code civil prévoit, quant à lui, en son article 934, que le possesseur [PAGE 50] auquel une chose mobilière a été volée ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. Ce délai est trop court pour un bien culturel visé par la présente loi. Or si l'on considère ce délai de cinq ans, celui - standard - de dix ans, puis celui de trente ans proposé par le Conseil fédéral, la prescription de quinze ans proposée est raisonnable. Cette durée donne suffisamment de temps au possesseur précédent pour l'engagement d'une procédure de restitution. Cette durée est également propice au respect de l'intérêt général et au maintien d'une paix juridique.
Il est temps que le Parlement apprenne que les négociants d'art et les collectionneurs de notre pays ne sont pas un groupe de receleurs et d'escrocs et qu'ils ont également droit à la sécurité et à la paix juridiques. Quant à la chasse aux moutons noirs, elle sera tout aussi efficace si les délais de prescription sont de quinze ans.
Pfister Theophil (V, SG): Ich spreche zum Minderheitsantrag zu Artikel 724 ZGB und gleichzeitig zu Artikel 24 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Ich bitte Sie, diese Änderungen im ZGB in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Nach der bisherigen Fassung von Artikel 724 Absatz 1 ZGB gelangen herrenlose Naturkörper und Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert in das Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden wurden. In der neuen Fassung soll nun auf das Erfordernis des erheblichen wissenschaftlichen Werts verzichtet werden. Damit wird der Kanton automatisch Eigentümer aller herrenlosen Naturkörper oder Altertümer, was immer dies auch heissen mag.
Eine solche Ausdehnung des Anspruchs der öffentlichen Hand durch die Hintertüre ist nicht gerechtfertigt. Sie würde dazu führen, dass praktisch sämtliche Gegenstände, auch solche ohne jeden wissenschaftlichen Wert, dem Kanton abgeliefert werden müssen. Zu einer solchen Regelung besteht umso weniger Anlass, als nach Artikel 724 Absatz 3 ZGB dem Finder ein Anspruch auf Vergütung zusteht, was genügend Anreiz zur Ablieferung gefundener Gegenstände gibt.
In engem Zusammenhang mit Artikel 724 Absatz 1 ZGB steht Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz. Auch in dieser Strafbestimmung soll nach dem bundesrätlichen Entwurf das Erfordernis des erheblichen wissenschaftlichen Werts beseitigt werden. Mit anderen Worten: Es soll mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft werden, wer völlig unbedeutende Naturkörper oder Altertümer zerstört oder schwer beschädigt. Eine solche Strafbestimmung ist exzessiv und legt Zeugnis ab vom übertriebenen repressiven Geist des vorliegenden Gesetzentwurfes.
Mit der Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag wird das Erfordernis "von erheblichem wissenschaftlichem Wert" in der Gesetzgebung beibehalten. Dass die dargelegte massive Verschärfung der skizzierten Bestimmungen in der Botschaft zum Kulturgütertransfergesetz auf den Seiten 602 und 606 lediglich als "redaktionell präzisiert" beziehungsweise als "redaktionelle Änderung" heruntergespielt wird, ist befremdend und irreführend.
Ich bitte Sie, hier bei der bisherigen Fassung des ZGB zu bleiben.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Kommission hat mit 14 zu 6 Stimmen den Antrag Pfister Theophil abgelehnt. Die Kommission hat dies nicht in der Meinung gemacht, dass es sich hier bloss um eine redaktionelle Änderung handelt, sondern weil wir uns in der Kommission intensiv mit dieser Bestimmung auseinander gesetzt haben.
Zuerst einmal: Was sind überhaupt "Naturkörper und Altertümer", die hier erwähnt sind? Unter Naturkörpern oder Altertümern versteht man zum Beispiel - das ist gemäss der Unesco-Konvention - Urkunden oder Bilder; es können Überreste geschichtlicher oder urgeschichtlicher Menschen sein, Tiere, Pflanzen, Mineralien, Waffen, Textilien. Damit Artikel 724 ZGB zur Anwendung kommt, muss es sich um Gegenstände von wissenschaftlichem Wert handeln, das heisst also um solche Gegenstände, die von naturwissenschaftlicher, archäologischer, historischer, kunstgeschichtlicher oder rein künstlerischer Bedeutung sind. Dass die Allgemeinheit effektiv daran interessiert ist oder dass die aufgefundenen Objekte würdig sind, in Museen oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Sammlungen zur Schau gestellt zu werden, ist nicht erforderlich.
Ich weise Sie darauf hin, dass in der Vernehmlassung deutlich von den Kantonen gewünscht wurde, dass hier diese Schutzbestimmung eingefügt wird. Ich betone auch: Das ist eine innerschweizerische Schutzbestimmung, die vor allem eben dem kantonalen Schutzauftrag und Schutzwillen zugute kommt. Die Kantone wollen einen besseren Schutz ihres Patrimoniums. Sie haben dies auch in verschiedensten Vernehmlassungen und Hearings zum Ausdruck gebracht. Die Kantone können aber nur im öffentlichen Recht legiferieren, nicht im Privatrecht. Deshalb muss hier der Bund aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz - und das ist hier das Kulturgütertransfergesetz - den Kantonen zu Hilfe kommen und sie unterstützen.
Für einen besseren Schutz des schweizerischen archäologischen Erbes soll darum hier die gegenwärtig nicht eindeutig formulierte Bestimmung von Artikel 724 Absatz 1 ZGB präzisiert werden: Es wird festgehalten, dass Grabungsfunde ohne Bewilligung der kantonalen Behörde nicht verkehrsfähig sind; werden solche Objekte illegal ausgegraben und eignet sie sich jemand an, kann sie der Kanton in der Schweiz jederzeit und von jeder Person zurückfordern. Dies bedeutet eine eindeutige Verstärkung des Schutzes des schweizerischen archäologischen Erbes, wie dies eben von den Kantonen ausdrücklich gewünscht wird. Es geht also darum, zu vermeiden, dass Kulturgüter aus unserem eigenen Patrimonium illegal ausgegraben werden und auch der Wissenschaft verloren gehen.
Mit dieser neuen Regelung können die Kantone bestimmen, dass archäologische Objekte, die in ihrem Boden liegen, ihnen gehören. Wer etwas ausgraben will, braucht also eine Bewilligung. Dann liegt es an den Kantonen, im kantonalen Recht festzuhalten, was und wie das geschehen soll. Diese Änderung im Zivilgesetzbuch gibt so den Kantonen, die einen maximalen Schutz wollen - ich denke dabei zum Beispiel an das Tessin, wo sich viele schützenswerte Fossilien befinden -, die Möglichkeit dazu. Es ist aber an den Kantonen zu bestimmen, was sie als bewilligungspflichtig erachten. Da erlaubt diese Bestimmung eben, dass der Föderalismus spielt. Die Kommission beantragt Ihnen also mit 14 zu 6 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den Antrag Pfister Theophil abzulehnen.
Guisan Yves (RL, VD): Très brièvement: M. Pfister fait remarquer que les dispositions de l'article 724 alinéa 1er sont déjà présentes dans le droit actuel, mais que celles de l'alinéa 1bis introduisent par la bande des restrictions à la liberté et aux droits des citoyens, avec à la clé des sanctions pénales sévères. La majorité de la commission est au contraire persuadée qu'elles sont indispensables à la protection des témoignages du passé. Le paysan qui par hasard, en labourant, mettrait à jour un objet peut difficilement évaluer sa signification et sa valeur. De plus, personne ne lui reprochera jamais de l'avoir endommagé. Les sanctions ne s'adressent qu'à ceux qui procéderaient intentionnellement à des déprédations. Déjà au Moyen Age, on disait que ce qui se trouve à une profondeur supérieure au soc de la charrue appartient au roi. Ces dispositions sont indispensables à la protection du patrimoine.
La commission a rejeté cette proposition, par 14 voix contre 6.
Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Pfister Theophil .... 80 Stimmen
[PAGE 51] [VS]
Le président (Christen Yves, président): Les autres dispositions sont des conséquences de votes précédents.
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 32 Ziff. 4
Antrag der Kommission
Art. 98a
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 32bis Titel
Verbot der Rückwirkung
Art. 32bis Text
Dieses Gesetz ist nicht rückwirkend. Insbesondere findet es keine Anwendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dessen Inkrafttreten stattgefunden haben.
Art. 33
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 32 ch. 4
Proposition de la commission
Art. 98a
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 32bis titre
Interdiction de la rétroactivité
Art. 32bis texte
La présente loi n'est pas rétroactive. En particulier, elle ne s'applique pas aux acquisitions qui ont eu lieu avant son entrée en vigueur.
Art. 33
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Eine Erklärung zu Artikel 32bis, den die Kommission mit 18 zu 1 Stimmen einzufügen beantragt: Ich weise darauf hin, dass die Kommission diese Bestimmung aufgenommen hat, um ausdrücklich festzuhalten, dass dieses Gesetz nicht rückwirkend ist. Eine solche Bestimmung ist grundsätzlich nicht nötig, aber wir haben in der Kommission gefunden, wenn wir es hier ausdrücklich festhalten, erübrigt sich jede weitere Diskussion bezüglich Rechtssicherheit: Dieses Gesetz ist nicht rückwirkend, wie in Artikel 32bis nochmals ausdrücklich festgehalten wird.
Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté
Widmer Hans (S, LU): Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen, dass es uns zwar sehr schwer fällt, dem Gesetz zuzustimmen, so wie es jetzt aus den Beratungen hervorgegangen ist. Wir tun es aber trotzdem, und zwar weil damit ein Entwurf an den Ständerat geht, der noch verbesserungs-, aber nicht von Grund auf ablehnungswürdig ist. Insbesondere wird die Frage der Fristen hoffentlich noch zu reden geben, denn so, wie wir sie jetzt beschlossen haben, haben sie überhaupt keinen Bezug zur schweizerischen Gesetzgebung: Da gibt es für ähnliche Fälle nur 15 oder 30 Jahre, aber die 5 Jahre liegen quer in der Landschaft. Im europäischen Recht sind 30 Jahre festgeschrieben. Darum haben wir das Gefühl, dass eine Verbesserung noch wird passieren können.
Zur Meldepflicht: Ich habe gesagt, das sei ein Stockzahn dieses Gesetzes. Wir wissen aber, dass dieser Stockzahn vielleicht noch mit einer Krone verbessert werden kann.
Die Entschädigung ist ebenfalls nicht der Konvention entsprechend. Das ist eigentlich gefährlich, wenn wir die Konvention ratifizieren wollen, denn dort ist eine angemessene Entschädigung möglich. Da geht es nicht einfach darum, dass man den bezahlten Preis rückerstattet, sondern eine angemessene Entschädigung ausbezahlt.
Ich bitte Sie, dem Gesetz zuzustimmen, und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass im Ständerat noch gewisse Korrekturen im Sinne des europäischen Rechtes und einer Ratifizierung der Konvention gemacht werden können.
Pfister Theophil (V, SG): Die SVP-Fraktion hat beim Eintreten klargemacht, dass ihr Entscheid über die Zustimmung zu diesem Gesetz von den noch zu erzielenden Verbesserungen abhängig ist. Wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Beratung in einzelnen Teilen durchaus positive Ergebnisse erreicht wurden und dass es innerhalb unserer Fraktion Diskussionen gab, ob wir dem zustimmen können. In Würdigung des Gesamtresultates kommen wir aber zum Ergebnis, dass das erreichte Resultat nicht reicht.
Die SVP-Fraktion wird diesem jetzt erarbeiteten Gesetz mehrheitlich nicht zustimmen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 131 Stimmen
Dagegen .... 23 Stimmen
Christen Yves, Präsident: 2. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Unesco-Konvention 1970
2. Arrêté fédéral portant approbation de la Convention de l'UNESCO de 1970
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 123 Stimmen
Dagegen .... 3 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
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