Kulturgütertransfergesetz
Nationalrat, 17. Juni 2003 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 17. Juni 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.077
Nationalrat · 17. Juni 2003 · Differenzen
Christen Yves, Präsident: 1. Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer
1. Loi fédérale sur le transfert international des biens culturels
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Wie wichtig eine rasche Verabschiedung des Kulturgütertransfergesetzes durch das Parlament ist, haben die kühl kalkulierten Plünderungen im Irak - mehrtausendjährige, für die Kulturgeschichte wertvollste Kulturgüter wurden gestohlen - deutlich gezeigt. Schlagartig hat eine breite Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen müssen: Gestohlene Kulturgüter sind begehrte Artikel auf dem westlichen Kunstmarkt, und zwar schon längst. Griffige Schutzbestimmungen, wie sie die Unesco-Konvention 1970 verlangt, sind deshalb ein "must", vor allem für die Schweiz als einer der grössten Kunsthandelsplätze.
Weil die Schweiz eine solche griffige gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung des illegalen Handels und den Schutz des sauberen Handels noch nicht hat, musste der Bundesrat nach den Ereignissen im Irak mit einer Notmassnahme handeln. So hat er, in Übereinstimmung mit der vom Uno-Sicherheitsrat am 22. Mai erlassenen Resolution 1483 und gestützt auf das Embargogesetz, sofort, nämlich am 28. Mai, eine Verordnung zum Schutz gestohlener irakischer Kulturgüter erlassen. Verboten sind ab sofort die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie der Verkauf, der Vertrieb, die Vermittlung, der Erwerb und die anderweitige Übertragung von irakischen Kulturgütern, die seit dem 2. August 1990 in der Republik Irak gestohlen wurden, gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind oder rechtswidrig aus der Republik Irak ausgeführt wurden. Darunter fallen auch Kulturgüter, die aus illegalen Grabungen stammen. Dieses sofortige Handeln des Bundesrates, das auch die finanzielle und personelle Unterstützung der Unesco-Massnahmen im Irak umfasst, begrüsse ich hier als Kommissionssprecherin ausdrücklich.
Der Nationalrat kann nun im Differenzbereinigungsverfahren seine Konsequenzen auch ziehen, nämlich mit den heutigen Entscheiden gemäss Anträgen der Kommission sämtliche Differenzen zum Ständerat ausräumen und so dafür sorgen, dass das Kulturgütertransfergesetz am Freitag in die Schlussabstimmung kommt. Damit kann der Bundesrat sofort die Verordnungen sowie die bilateralen Verträge mit interessierten Staaten - wie z. B. Peru, Ecuador, Türkei, Ägypten, Burkina Faso, Mali, Kambodscha - ausarbeiten. Damit tritt das Kulturgütertransfergesetz möglichst rasch in Kraft, damit kann die Schweiz das eigene Kulturgut wie das anderer Staaten wirksam und langfristig vor illegalen Machenschaften schützen und muss nicht mehr zu Notübungen wie jetzt beim Beispiel Irak greifen.
Ich habe zur Illustration eine kleine Statue mitgebracht. Das ist kein gestohlenes Kulturgut, es ist auch kein Original: Es ist ein Nachguss einer Fruchtbarkeitsgöttin nicht aus dem Irak, sondern aus Kosovo, die aus dem Neolithikum, also aus der Zeit um 4000 vor Christus stammt. Ich möchte damit einfach illustrieren: Es gibt auch in unserer näheren Umgebung - und Kosovo gehört auch dazu - x Gebiete mit Grabstätten, von denen man weiss, dass solche oder ähnliche Funde gemacht werden können, Grabstätten, die heute ungeschützt sind, weil die Möglichkeiten dieser Länder und Gebiete nicht da sind, um eben die Fundorte auch entsprechend unter Schutz zu stellen. Dazu soll das Kulturgütertransfergesetz auch einen Beitrag leisten.
Herr Bundespräsident, ich bin froh, wenn Sie uns nachher noch Auskunft geben, wie rasch dann auch die Verordnung und die entsprechenden bilateralen Verträge ausgearbeitet werden können.
Der Ständerat hat nun die Vorlage als Zweitrat in einigen Teilen redaktionell, aber auch inhaltlich geändert. Er hat sich in den beiden im Nationalrat umstrittensten Punkten - der Verjährungsfrist für rechtswidrig in die Schweiz eingeführtes Kulturgut und der Entschädigung für gutgläubig erworbenes, aber gestohlenes Kulturgut - einstimmig dem Entwurf des Bundesrates für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren und eine Entschädigung aufgrund des Kaufpreises angeschlossen. Der Ständerat hat weiter die Sorgfaltspflichten formell neu geordnet und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung im Gesetz festgeschrieben. Dafür soll die im Kulturgütertransfergesetz vorgesehene Fachstelle des Bundes zuständig sein. Bei begründetem Verdacht auf eine strafbare Handlung hat sie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige zu erstatten. Die Fachstelle soll somit eine Filterfunktion zwischen dem Kunsthandel und der Strafverfolgungsbehörde bekommen.
Der Ständerat hat das Gesetz und den Bundesbeschluss zur Ratifizierung der Unesco-Konvention am letzten Donnerstag inklusive sämtlicher Änderungen einstimmig angenommen. Ich möchte zur Illustration aus der ständerätlichen Debatte vom 12. Juni 2003 zwei Ständeräte zitieren, und zwar zuerst Herrn Bürgi, der beim Eintreten abschliessend festgehalten hat: "Zum Schluss ist festzustellen, dass wir in diesem heiklen und sensiblen Bereich - das ist ein heikler und sensibler Bereich, es geht nämlich um das kulturelle Erbe von Gemeinschaften und Staaten - eine adäquate Lösung gefunden haben, welche der Reputation der Schweiz als einem der weltweit wichtigsten Kunsthandelsplätze förderlich sein wird."
Ein weiteres Zitat, von Ständerat Stadler: "Ich meine, dass mit dem Gesetzentwurf, wie er von der Kommission nun beantragt wird, ein Beitrag für die Erhaltung des kulturellen Erbes im eigenen Land und in fremden Ländern geleistet werden kann. Dies muss ja auch ein zentrales Anliegen jedes Staates sein, denn Kulturgüter haben für eine Gesellschaft oft einen unersetzlichen immateriellen Wert; sie haben eine sehr grosse Bedeutung für die kulturelle Identität einer Bevölkerung, die religiöse Verankerung oder auch für die Stellung einer Gesellschaft in der Welt."
So weit diese beiden Voten aus dem Amtlichen Bulletin des Ständerates. Ich betone auch die Einstimmigkeit des Ständerates deshalb so ausdrücklich, weil der Nationalrat als Erstrat sowohl in der Frist wie in der Entschädigungsfrage äusserst knapp entschieden hat. Ich erinnere Sie daran: In der Fristfrage entschied er mit 76 zu 72 Stimmen, bei der Entschädigungsfrage mit 81 zu 79 Stimmen.
Der Bundesrat hat sich überall der Haltung des Ständerates angeschlossen. [PAGE 1049]
Unsere Kommission hat am letzten Freitag die Differenzbereinigung durchgeführt. Namens der Kommissionsmehrheit kann ich Ihnen Zustimmung zu allen Beschlüssen des Ständerates beantragen. Es liegen drei Minderheitsanträge und ein Eventualantrag einer Minderheit vor. Ich beantrage Ihnen, den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen und sich so sämtlichen Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen.
Ich komme zum ersten Änderungsantrag bei Artikel 4. In Artikel 4 gibt es eine rein redaktionelle Änderung, die der Ständerat vorgenommen hat, und es hat zu Artikel 4 noch eine Frage von Ständerat Schmid Carlo gegeben, die noch einmal anzusehen er die nationalrätliche Kommission bat. Ich möchte darum zu Artikel 4 Absatz 2 Folgendes festhalten: Ständerat Schmid Carlo sorgte sich um Konflikte zwischen Kantonen, die beide Ansprüche auf bestimmte Kulturgüter erheben. Er stellte die Frage, ob Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes im Falle solcher konkurrierender Ansprüche eine Bedeutung hat und, wenn ja, welche. Konkret dachte er dabei wohl an den schwelenden Streit zwischen den Kantonen St. Gallen und Zürich um Handschriften, die sich früher in St. Gallen befanden und heute in Zürich aufbewahrt werden. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
1. Das Gesetz ist nicht rückwirkend.
2. Artikel 4 Absatz 2 berührt keine übergangsrechtliche Frage.
Welcher Kanton in der Vergangenheit das Eigentum an einem Kulturgut erlangt oder verloren hat, wird hier also nicht geregelt, sondern ist aufgrund der damaligen Rechtslage zu bestimmen. Damit versteht sich von selbst, dass es natürlich häufig sehr schwierig ist, diese zu ermitteln.
Etwas schwieriger präsentiert sich die Sache mit Blick auf die Zukunft. Hier kann ein Kanton natürlich einen anderen Kanton vor den Kopf stossen, wenn er ein Kulturgut in sein Verzeichnis aufnimmt, auf das auch ein anderer Kanton Anspruch erhebt. Es bleibt in diesem Fall dem brüskierten Kanton nichts anderes übrig, als gegen diesen Eintrag zu protestieren und notfalls den Richter anzurufen. Dieser müsste dann entscheiden, welcher Kanton ein Kulturgut rechtens als sein eigenes ansieht und entsprechend auch in sein Verzeichnis aufnimmt.
Die Kommission ist in diesem Sinn davon überzeugt, dass Artikel 4 Absatz 2 korrekt ist, und zählt auch darauf, dass die Kantone auch in Zukunft vernünftig miteinander umgehen können.
Guisan Yves (RL, VD): La commission a voulu achever le traitement de cet objet pendant cette session encore et par conséquent, elle s'est réunie vendredi dernier dans la foulée de la séance de notre Conseil. A ce titre, j'aimerais remercier particulièrement M. Andrea Raschèr, le chef de la division Droit et affaires internationales de l'Office fédéral de la culture, le secrétariat de la commission et les rédacteurs du procès-verbal qui se sont engagés ce week-end pour que nous puissions en débattre ce matin déjà. Ceci témoigne bien de la surcharge de travail de notre Parlement de milice. C'est une situation que j'espère exceptionnelle; notre Bureau, nos commissions et nous autres ferons en sorte qu'elle ne se reproduise pas de façon à se généraliser.
Le Conseil des Etats a surtout retravaillé le projet du Conseil national sur le plan rédactionnel. Il a toutefois introduit des modifications portant sur trois objets. Le projet s'en est trouvé sensiblement amélioré et le Conseil des Etats l'a adopté à l'unanimité. La commission s'est dans l'ensemble ralliée aux décisions du Conseil des Etats. Les modifications introduites portent sur les questions suivantes:
1. Le délai de prescription (art. 9 al. 4 LTBC, art. 728 al. 1bis CC, art. 934 al. 1bis CC, art. 196bis let. c CO, art. 210 al. 1bis CO). La majorité de la commission s'est ralliée à un délai de prescription de 30 ans tel que le préconisait le Conseil fédéral et que le Conseil des Etats l'a réintroduit. Notre Conseil l'avait ramené à 15 ans lors de la précédente délibération. Sur le plan international, ce délai de 15 ans représente une exception; de même, il est étranger au droit privé suisse. Introduire un délai de prescription atypique dans le droit suisse n'a pas de sens. La majorité de la commission est d'avis que la durée de 30 ans est correcte puisqu'elle correspond à une génération. Surtout, elle est compatible avec le droit européen sur le transfert des biens culturels. Formuler des règles divergentes dans un domaine pareillement exposé au trafic international serait pour le moins incongru.
2. L'indemnisation de l'acquéreur de bonne foi (art. 9 al. 5 LTBC). L'indemnisation complète sur la base de la valeur vénale décidée par le Conseil national n'est pas en accord avec la Convention de l'Unesco de 1970 et avec le Code civil suisse. Une indemnisation complète signifie que le propriétaire victime du vol doit s'acquitter également de l'éventuelle plus-value spéculative que le marché de l'art est susceptible d'ajouter. L'acquéreur n'encourt ainsi aucun risque et n'est pas incité à exercer la diligence nécessaire. Cela peut s'avérer contre-productif et encourager au contraire le transfert illégal. De plus, l'établissement de la valeur vénale est extrêmement problématique.
Aux yeux de la commission, la solution adoptée par le Conseil fédéral et le Conseil des Etats est nettement meilleure; elle est plus précise et garantit la sécurité du droit. C'est pourquoi nous vous recommandons, en matière d'indemnisation, d'en rester au prix d'achat.
3. Les devoirs de diligence. Le Conseil des Etats a revu la manière dont les devoirs de diligence sont structurés et fixés dans la loi, la possibilité de contrôler la manière dont ils seront respectés. Le service spécialisé prévu dans la loi sur le transfert des biens culturels en aura la responsabilité. S'il y a lieu de soupçonner qu'une infraction a été commise, il déposera plainte auprès de l'autorité de poursuite pénale (art. 18). Le service spécialisé est donc l'interlocuteur direct du commerce d'art, avec les compétences nécessaires, ce qu'un service de police n'a pas.
La commission a adopté cette modification qui rend la loi plus précise et plus efficace.
Trois propositions de minorité et une proposition subsidiaire de minorité sont encore en suspens; elles introduiraient une nouvelle divergence.
Je vous propose donc de vous rallier à la majorité de la commission et au Conseil des Etats.
Christen Yves, Präsident: Art. 4 Abs. 1; 7 Abs. 2 Bst. a, d; 8 Abs. 1 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4 al. 1; 7 al. 2 let. a, d; 8 al. 1 let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 4, 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Fischer, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Abs. 4
.... spätestens jedoch zwanzig Jahre, nachdem ....
(Gilt auch für Art. 32; 728 Abs. 1bis; 934 Abs. 1bis ZGB und Art. 196bis; 210 Abs. 1bis OR)
Antrag der Minderheit I
(Randegger, Bangerter, Fischer, Heberlein, Neirynck, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Abs. 5
.... auf eine Entschädigung, die sich am Kaufpreis, umgerechnet auf den Geldwert im Zeitpunkt der Rückführung, zuzüglich der Hälfte der Wertsteigerung seit dem Erwerb sowie an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturgutes orientiert.
[VS] [PAGE 1050]
Antrag der Minderheit II
(Scheurer Rémy, Bangerter, Fischer, Haller, Heberlein, Neirynck, Pfister Theophil, Randegger, Wandfluh)
(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
Abs. 5
.... auf eine Entschädigung, die sich am Kaufpreis, umgerechnet auf den Geldwert im Zeitpunkt der Rückführung, orientiert.
Art. 9
Proposition de la majorité
Al. 1, 4, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Fischer, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Al. 4
.... par vingt ans ....
(s'applique aussi à l'art. 32; 728 al. 1bis; 934 al. 1bis CC et à l'art. 196bis; 210 al. 1bis CO)
Proposition de la minorité I
(Randegger, Bangerter, Fischer, Heberlein, Neirynck, Pfister Theophil, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Al. 5
.... d'une indemnité établie sur la base du prix d'achat calculé sur la valeur de l'argent au moment du retour et de la moitié de la plus-value atteinte par le bien culturel depuis son acquisition, ainsi que des dépenses ....
Proposition de la minorité II
(Scheurer Rémy, Bangerter, Fischer, Haller, Heberlein, Neirynck, Pfister Theophil, Randegger, Wandfluh)
(au cas où la proposition de la minorité I serait rejetée)
Al. 5
.... d'une indemnité établie sur la base du prix d'achat calculé sur la valeur de l'argent au moment du retour.
Abs. 4 - Al. 4
Pfister Theophil (V, SG): Die Regelung des Kulturgüterhandels ist mehr als nur der Schutz von Gütern. Unser Rat hat im Kulturgütertransfergesetz zugunsten des Kunst- und Kulturgüterhandels und im Interesse einer klareren Rechtsordnung eine Verjährungsfrist von 15 Jahren beschlossen. Die vorherige, im ZGB verankerte Frist lautete auf 5 Jahre. Der Ständerat hat sich zusammen mit dem Bundesrat auf die Frist von 30 Jahren geeinigt.
Es stellt sich nun noch die Frage, ob wir diese 30-jährige Frist so übernehmen oder ob wir hier nochmals eine Differenz zum Ständerat schaffen wollen. Sie werden vermutlich dazu keine grosse Lust mehr haben und auch 30 Jahre beschliessen.
Mein Minderheitsantrag lautet auf 20 Jahre. Dies ist keine Unverschämtheit; namhafte Rechtsexperten und Kenner der Branche haben sich sogar für eine Frist von 10 Jahren eingesetzt.
Eines möchte ich hier vor dem Entscheid über die Frist von 30 Jahren doch noch zu bedenken geben: Der Kunsthandel stellt für unser Land mit einem Umsatz von über 1 Milliarde Franken eine namhafte Branche dar. In den meisten anderen Ländern ist dies weniger ausgeprägt der Fall. Ist es nun so falsch, wenn wir den eigenen Interessen etwas Sorge tragen und diesem Handel, soweit dies möglich ist, günstige Rahmenbedingungen zu geben versuchen? Dies ist doch normal und legitim. Wer den Goldhandel besitzt, schafft dazu möglichst günstige Bedingungen. Wer den Diamantenhandel in seinen Reihen hat, macht es ebenso. Nur wir sind offenbar eine so privilegierte Gesellschaft, dass wir solches nicht mehr nötig haben, oder etwa nicht?
Schlafen wir weiter so! Kümmern wir uns lieber um die Komplimente, die wir von denen erhalten, die von unserem Abseitsstehen profitieren.
Nur eines begreife ich noch nicht: Die eine Seite in diesem Land bemüht sich doch tagtäglich darum, eine gute Arbeit zu machen und den Erfolg der eigenen Arbeit ständig zu verbessern. Die andere Seite will davon kaum etwas wissen und behindert zuweilen den Erfolg. Wir ziehen schon alle am selben Strick, aber nicht in die gleiche Richtung.
Ich empfehle Ihnen hier trotz der Aussichtslosigkeit nach dem letztmaligen Entscheid über eine Verjährungsfrist von 15 Jahren, heute einen Entscheid über eine Frist von 20 statt 30 Jahren zu fällen, und sei es auch nur, um zu zeigen, dass wir auch noch ein klein wenig Interesse an unserem Kunsthandel haben. Es ist nur ein kleines Zeichen, aber ich denke, dass heute einige Bereiche in unserem Land - nicht nur der Kunsthandel - sehr froh um solche Zeichen von der Politik wären.
Wirz-von Planta Christine (L, BS): Ich bin natürlich sehr damit einverstanden, dass eine Verjährungsfrist von 5 Jahren viel zu kurz ist. Dies ist besonders im internationalen Vergleich der Fall, wenn man den illegalen Kulturgütertransfer wirklich bekämpfen will. Aus diesem Grunde hat ja der Nationalrat die Frist verdreifacht, von 5 auf 15 Jahre hinaufgesetzt. Der Bundesrat und der Ständerat wollen nun eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Das ist eine Versechsfachung. Der Nationalrat wollte eine Verdreifachung, eine Minderheit will eine Vervierfachung.
Ich bitte Sie, dem Kompromiss der Minderheit zuzustimmen.
Es gibt wirklich keine stichhaltigen Gründe, die eine Hinauszögerung einer Rechtsunsicherheit auf 30 Jahre rechtfertigen. Der Vergleich mit den Verjährungsfristen des Auslandes ist zwar am Platz, das gebe ich zu, aber auch die Seriosität eines Kunsthandelsplatzes sollte verglichen werden; ein Vergleich mit dem Ausland drängt sich hier auf. Die Bemühungen, welche die Schweiz unternimmt, um dieses gute Ansehen zu bewahren, sollten verglichen werden, denn sie hat ja wirklich ein Interesse an diesem. Auch das Vertrauen, welches schliesslich zu unserem Kunstmarkt gehört, sollte verglichen werden.
Wenn Sie nun auf eine 30-jährige Verjährungsfrist einschwenken sollten, so können Sie diesen Entscheid nicht losgelöst von Absatz 5 fällen. Sie sollten diesen Entscheid jetzt schon mit der Frage der Entschädigung in Verbindung bringen. Der Nationalrat hat folgende Formulierung beschlossen: "Wer das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, hat im Zeitpunkt der Rückführung Anspruch" - und jetzt kommt das Wichtige - "auf eine Entschädigung, die sich am Verkehrswert, mindestens aber am Kaufpreis orientiert."
Ich bin persönlich nach wie vor davon überzeugt, dass diese Formulierung umsetzbar ist. Wenn sich der Verkehrswert ermitteln lässt, so soll, besonders nach einer längeren Frist, diese Orientierung wenigstens in Betracht gezogen werden. Ist dies nicht möglich, so kann die Formulierung "mindestens aber am Kaufpreis" angewendet werden. Was mich stört, ist aber die Einstellung, dass der Erwerber in gutem Glauben - in gutem Glauben! - nicht motiviert sein soll, beim Erwerb die nötige Sorgfalt anzuwenden, wenn die Frist nur auf 15 oder 20 Jahre angesetzt wird. Erwirbt man einen Gegenstand gutgläubig, so spielen meines Erachtens die Fristen wirklich keine Rolle. Die Minderheiten I und II präsentieren uns eine hieb- und stichfeste Formulierung, die glasklar darlegt, wie die Entschädigung zu regeln ist. Nochmals: Wenn Sie Artikel 9 Absatz 4 behandeln, denken Sie in diesem Zusammenhang bitte auch an Absatz 5.
Bruderer Pascale (S, AG): Ich möchte Sie, wie Herr Pfister schon befürchtet hat, darum bitten, der Kommissionsmehrheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und die Minderheit Pfister Theophil hier klar abzulehnen. Der Grund dafür: Für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers sind Fristen, die wirklich greifen, ganz zentral. Wollen wir das Risiko mindern, dass unser Land für illegalen Handel missbraucht wird, dann müssen wir die Verjährungsfristen auf die vorgeschlagenen 30 Jahre setzen. Mit einer Frist von [PAGE 1051] 20 Jahren gemäss Minderheit würden wir nicht nur im internationalen Vergleich völlig quer in der Landschaft stehen, sondern auch diametral gegen die Antworten in der Vernehmlassung handeln. Ich erinnere daran, dass sich eine Mehrheit der Kantone für eine Frist von nicht nur 30, sondern teilweise sogar 50 Jahren ausgesprochen hat. Es geht auch nicht darum, Frau Wirz-von Planta, wie wir die Verjährungsfrist bis jetzt geregelt hatten, sondern es geht darum, dass wir eine zweckmässige und eine zeitgemässe Lösung und Regelung finden.
Die SP-Fraktion teilt die Meinung des Bundesrates, des Ständerates und der Kommissionsmehrheit. Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ist sinnvoll, ist vernünftig und ist eben gerade ein Instrument der Rechtssicherheit und zur Umsetzung der Rechtssicherheit - auch im internationalen Sinne.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Kommissionsmehrheit unterstützen.
Graf Maya (G, BL): Auch die grüne Fraktion wird hier die Kommissionsmehrheit unterstützen und die Minderheit Pfister Theophil ablehnen.
Heute kann ein Kulturgut von einem gutgläubigen Erwerber oder einer gutgläubigen Erwerberin nur während 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Abhandenkommens gegen Entschädigung zurückverlangt werden. Was sind 5 Jahre im Vergleich zu Kulturgütern, die teilweise 4000, 5000 Jahre alt sein können und zur Kultur eines Landes, eines Volkes gehören? Bitte beachten Sie das immer. Es wurden viele Fristen diskutiert: 15 Jahre hier im Nationalrat; 30, 50 Jahre in den Vernehmlassungen. Die EU-Erlasse sehen Verjährungsfristen von 30, teilweise sogar von 75 Jahren vor. Wir sind jetzt froh, dass sich der Ständerat so klar für den Kompromiss von 30 Jahren geäussert hat.
Die Minderheit versucht nun zum x-ten Mal, eine kürzere Frist auszuhandeln, und votiert für 20 Jahre; das ist unglaubwürdig. Die Schweiz würde sich mit diesen 20 Jahren wiederum einen Sonderzug erlauben, der auch international auf wenig Verständnis stossen dürfte. Dazu kommt, dass kurze Verjährungsfristen im Vergleich zum Ausland vornehmlich dem illegalen Kunsthandel dienen dürften, und ich meine, daran dürfte niemand in der Schweiz ein Interesse haben.
Der Bundesrat schlug im Entwurf zum Kulturgütertransfergesetz ebenfalls eine Frist von 30 Jahren vor; sie wäre dann im Einklang mit der EU-Gesetzgebung. Das ist übrigens für die grüne Fraktion ein Kompromiss. Wir hätten lieber 50 Jahre gehabt, wie es übrigens in den Vernehmlassungen von 8 Kantonen ebenfalls gefordert wurde; 14 Kantone haben sich für 30 Jahre ausgesprochen. Die Mehrheit der Kommission setzt nun mit einem Kompromiss die Frist auf 30 Jahre fest.
Die grüne Fraktion folgt der Kommissionsmehrheit und lehnt die Minderheit Pfister Theophil ab.
Galli Remo (M-E, BE): Zuerst eine generelle Vorbemerkung: Die CVP-Fraktion unterstützt die ständerätliche Lösung voll und ganz; sie entspricht der Absicht der Initiantin, der ehemaligen CVP-Nationalrätin Ruth Grossenbacher, sowie den Vorstellungen der CVP-Fraktionsmitglieder, die die Vorlage in den Kommissionen beider Räte mitgeprägt haben.
Eine zweite Vorbemerkung zur Rückführungsfrist: Ich möchte hier vorweg Bundesrätin Calmy-Rey vom EDA und Bundespräsident Couchepin vom EDI danken, welche Anregungen der APK - insbesondere durch Frau Müller-Hemmi und Herrn Fischer - und meinen direkten Vorschlag gegenüber dem EDA aufgenommen haben, um für die aktuellen geraubten Kulturgüter aus dem Irak eine Sonderlösung zu finden, die Bundesratslösung. Bei der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak wurde jene betreffend die Kulturgüter belassen. Augenblicklich dürfen gemäss Resolution 1483 Kulturgüter aus dem Irak, die ab 1991 in die Schweiz gelangten, nicht gehandelt werden und müssen dem BAK gemeldet werden. Ohne diesen Entscheid wäre es nämlich möglich, dieses Kulturgut in unseren Zollfreilagern zu lagern, und da im neuen Gesetz die Rückwirkung ausgeschlossen wäre, könnte mit dem aktuellen Raubgut in 5 Jahren von der Schweiz aus gehandelt und dieses verschoben werden. Aber 30 Jahre Sicherheit für geraubte irakische Kulturgüter und Objekte aus Bagdad, das versteht in der Schweiz heute sicher jeder.
Generell haben die 97 Länder, die die Unesco-Konvention ratifizierten, eine Verjährungsklausel von 30 Jahren oder mehr, zum Teil sogar eine unbeschränkte. Eine Minderheit der Kommission wollte die Frist zuerst bei 10, dann bei 15 und jetzt bei 20 Jahren festlegen - wir können es uns doch nicht leisten, wie auf einem neapolitanischen Markt Kulturgüter zu handeln und auch mit der Zeit zu "märten"! 14 Kantone wollten in der Vernehmlassung 30 Jahre, 8 Kantone sogar 50 Jahre, dies zur Erinnerung. Gemäss Unesco-Konvention wäre, falls Sie der Minderheit zustimmten, praktisch nur die Schweiz atypisch.
Deshalb bitten wir Sie, den 30 Jahren im Sinne einer internationalen Kompromisslösung zuzustimmen.
Studer Heiner (E, AG): Das ist tatsächlich die Pièce de Résistance bei dieser Differenzbereinigung, und aus diesem Grund ist es auch sinnvoll, dass sich hier die Fraktionen äussern. Auch für uns ist das, was der Ständerat beschloss und worum Sie jetzt auch die Kommissionsmehrheit bittet, der vernünftige Kompromiss, dem wir unbedingt zustimmen müssen. Denn das Ganze reduziert sich doch auf die zentrale Frage: Wer ist mehr zu schützen? Jene, denen früher ein Kulturgut geklaut wurde, oder die heutigen Besitzer von Kulturgütern?
Wenn wir das auf diese zentrale Frage reduzieren, dann können es ja nur diese 30 Jahre sein. Denken wir nur zurück, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen wäre: Mitte der Siebzigerjahre wären die 30 Jahre vorbei gewesen - also eine relativ kurze Zeit. 30 Jahre sind also ein Kompromiss und nicht etwas, das man ausgereizt hat.
Wir können uns deshalb einiges an Hin und Her zwischen Ständerat und Nationalrat sparen, wenn wir jetzt schon diese Differenzbereinigung vornehmen.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers sind die Fristen zentral. Ich habe das vorhin erwähnt, und einige Fraktionssprecher, -sprecherinnen haben jetzt auch darauf aufmerksam gemacht: Es ist nicht nur die Katastrophe im Irak, die uns das klar gemacht hat. Seien wir uns bewusst, dass tagtäglich an x Orten Raubgrabungen geschehen. Wir müssen nicht so weit gehen: Ich habe hier das Beispiel aus Kosovo erwähnt. Sie können nach Süditalien gehen; auch dort passiert solches tagtäglich.
Die Kommission schlägt Ihnen deshalb - und ich erwähne dies: gleich wie in der Frühjahrssession - vor, in diesem Punkt dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen, die Frist also auf diesen bundesrätlichen 30 Jahren zu belassen und somit dem Ständerat zu folgen. Unser Rat hat im März sehr knapp, mit 76 zu 72 Stimmen, für 15 Jahre votiert. Die heute in der Schweiz noch geltende Verjährungsfrist von 5 Jahren ist genau einer der zentralen Risikofaktoren, die eben dazu führen, dass die Schweiz für illegale Transaktionen missbraucht wird. Und sie wird missbraucht, das schleckt keine Geiss weg. Sie haben gehört, die Kantone haben sich in einer eindrücklichen Mehrheit deutlichst dafür ausgesprochen, für diese Frist von 30 Jahren.
Jetzt möchte ich etwas doppelt unterstreichen: Herr Pfister und auch Frau Wirz-von Planta haben mit dem Begriff der Rechtssicherheit bzw. Rechtsunsicherheit operiert. Ich halte hier namens der Kommission bezüglich des schweizerischen Privatrechtes ausdrücklich fest - und dasselbe wurde auch vom Präsidenten der WBK des Ständerates, Ständerat Bieri, betont -: 30 Jahre entsprechen einer Generation. Diese Frist ist im Schweizer Recht bestens bekannt. Zum einen: Das schweizerische Zivilgesetzbuch kennt schon in der Bestimmung von Artikel 662, bei der ausserordentlichen Ersitzung, eine Frist von 30 Jahren. Weiter: Die in der Frühjahrssession vom Parlament verabschiedete [PAGE 1052] Gen-Lex-Vorlage sieht in Artikel 32 ebenfalls eine 30-jährige Verjährungsfrist vor. Das Bundesgesetz über die Archivierung sieht in Artikel 20 Unverjährbarkeit vor. Zum öffentlichen Recht: 30 Jahre sind kompatibel mit dem bestehenden Kulturgütertransferrecht der Europäischen Union, in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/7/EWG festgehalten. Es ist darum gerade für die Rechtssicherheit des Kunsthandels sinnvoll, wenn sich die Schweiz diesem Standard anschliesst.
Ich halte fest: Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession einen sehr knappen Entscheid zugunsten von 15 Jahren gefällt. Im schweizerischen Privatrecht ist diese Frist unbekannt, sie wäre einmalig; das gilt auch für 20 Jahre. Es ist darum absolut unsinnig, überhaupt eine solche Frist in einem Gebiet einführen zu wollen, wo es auf die internationale Kompatibilität ankommt.
Ich beantrage Ihnen daher - Herr Galli hat vorher den Begriff des orientalischen Marktes gebraucht, mir ist das zum Teil auch so vorgekommen - namens der Kommission, die mit 16 zu 6 Stimmen entschieden hat, diesen Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen und sich dem Entscheid des Ständerates und damit auch dem Bundesrat anzuschliessen.
Guisan Yves (RL, VD): La commission a rejeté la proposition de minorité Pfister Theophil, par 16 voix contre 6. En comparaison internationale, un délai de 20 ans est pour le moins singulier. Il n'est tout simplement pas raisonnable d'introduire des délais de prescription atypiques. Cela paraît une raison pour le moins valable en regard des intérêts particuliers avancés par M. Pfister et Mme Wirz-von Planta. L'objectif de cette loi est fondamentalement de préserver le patrimoine culturel national, dont le nôtre, tout en respectant le commerce des antiquités, sans privilégier l'un par rapport à l'autre.
C'est pourquoi la majorité de la commission vous demande d'en rester au projet du Conseil fédéral adopté par le Conseil des Etats.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Depuis le début des délibérations sur cette loi, nous avons été rattrapés par l'actualité. Les événements d'Irak ont montré que ce que nous discutons a non seulement une résonance concrète dans l'opinion publique, mais a aussi un effet concret sur la protection du patrimoine de certaines sociétés. Le Conseil fédéral a réagi comme l'a fait l'ONU dans la résolution No 1483.
Ici, nous devons discuter un point particulier. Nous ne devons pas oublier que, finalement, dans cette affaire il y a deux victimes potentielles. Il n'y en a pas seulement une, l'acheteur, il y a aussi une autre victime potentielle, qui est l'Etat qui a été dépouillé illégalement d'un bien qui est exporté. Il faut chercher une solution qui tienne compte de ces deux intérêts légitimes: l'intérêt légitime de celui qui a été dépouillé de ce bien, un Etat qu'on a dépouillé de son patrimoine de manière illégale ou des personnes, et celui de l'autre victime potentielle qui est l'acheteur de bonne foi, qui a cru qu'il pouvait légitimement acquérir ce bien, mais qui s'est trompé sur un fait, c'est-à-dire sur la qualité de l'acquisition de celui qui l'a vendu. Il faut donc chercher un compromis entre les deux.
Quand on dit que 20 ans, c'est un compromis, ce n'est pas un compromis. C'est en fait un compromis entre le Conseil des Etats et le Conseil national - la première solution. Mais le véritable compromis doit être trouvé entre les deux victimes potentielles: l'Etat dépouillé de manière illégale et l'acheteur de bonne foi, qui peut être embarrassé par la découverte que ce bien avait été exporté de manière illégale. Par conséquent, 30 ans est un compromis entre la protection de ces deux victimes.
On nous dit: "En Suisse, descendons à 20 ans, en général à l'étranger c'est 30 ans! Allons jusqu'à 20 ans pour tenir compte de l'importance du marché suisse qui est particulièrement sérieux." Je partage cet argument, le marché suisse est sérieux et il faut tenir compte des intérêts de ce marché. Mais il y a deux arguments à opposer à cette idée:
1. La plupart des acheteurs sont étrangers. A quoi cela sert-il d'avoir en Suisse une durée inférieure à celle qui concerne la plupart de ces acheteurs qui habitent à l'étranger? Si, à l'étranger, on a 30 ans - c'est le cas actuellement de l'Union européenne -, à quoi cela sert-il d'avoir 20 ans en Suisse si ensuite le bien est exporté et soumis à une autre règle de droit?
2. On nous dit que les marchands d'art sont sérieux. Je partage ce point de vue: j'en connais un certain nombre et j'ai beaucoup de respect pour eux. Je leur suis reconnaissant de ce qu'ils ont bâti au cours des ans. Mais le sérieux implique aussi qu'il y ait des règles strictes et les règles strictes sont celles-là: 30 ans, ça correspond à une génération, c'est-à-dire que personne ne peut avoir intérêt à acheter avec quelques doutes un bien avec l'espoir de le revendre de son vivant, parce que 30 ans, ça dépasse la durée ordinaire de l'activité d'un amateur. En effet, à partir du moment où on commence à être intéressé à ce type de bien, on a déjà un certain âge et la fortune nécessaire pour l'acquérir. 30 ans, ça correspond ainsi à la durée de l'activité d'un amateur, donc personne ne peut avoir un intérêt à acheter un bien en se disant: "Au bout d'un certain nombre d'années; je vais réussir à le revendre encore de mon vivant et ainsi à en tirer profit."
20 ans, c'est un peu moins bien. Comme le dit M. Maillard, avec la prolongation de la durée de l'activité, on peut imaginer que la durée de vie des collectionneurs se prolonge aussi! mais ce n'est pas le sujet que nous débattons aujourd'hui. On le débattra à une autre occasion.
Le Conseil fédéral, dans l'intérêt de la place d'art suisse, est pour le compromis que constitue le délai de 30 ans, compromis entre les intérêts des deux victimes potentielles, celle qui a été dépouillée et celle qui achète de bonne foi.
Christen Yves, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 123 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen
Abs. 5 - Al. 5
Randegger Johannes (RL, BS): Bei Absatz 5 geht es um die Entschädigungsfrage, und zwar um die Frage der Entschädigung für einen gutgläubigen Erwerber. Wir haben hier also zwischen der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie und den Ansprüchen des rückfordernden Staates zu entscheiden.
Damit wir diese Frage mit einigem Augenmass behandeln können, möchte ich Sie zunächst bitten, auf die in Artikel 16 bezüglich der Sorgfaltspflicht festgehaltenen Vorschriften zu schauen. Gutgläubigkeit kann ein Erwerber erst dann geltend machen, wenn sämtliche dieser Vorschriften in Artikel 16 erfüllt sind: also selbstverständlich, dass der Gegenstand nicht gestohlen worden ist, dass er nicht gegen den Willen des Eigentümers erworben wurde, dass er nicht rechtswidrig eingeführt wurde; die Identität der einliefernden Person muss feststehen, und schliesslich muss sogar eine schriftliche Erklärung bezüglich der Verfügungsberechtigung vorliegen. Der Händler muss selbstverständlich Buch führen, er muss den Kaufpreis festhalten. Das sind all die Sorgfaltspflichten, die wir jetzt in diesem Gesetz sehr detailliert festgelegt haben, und ohne die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten wird in Zukunft kein Eigentümer mehr Gutgläubigkeit bezüglich des erworbenen Objekts geltend machen können.
Dann darf ich Sie noch an den Kontrollartikel, an Artikel 18, erinnern, der jetzt nach Beschluss des Ständerates der Fachstelle jederzeit die Möglichkeit einräumt, Kontrollen durchzuführen; und diese Fachstelle hat die Aufgabe, bei Verdacht Anzeige zu erstatten. All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Also, man sollte meinen, ein Eigentümer könne dann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das in gutem Glauben erworbene Kulturobjekt auch ihm gehört. Das heisst, es bräuchte gar keine Verjährungsfrist. Aber trotzdem haben wir eben - und das den internationalen [PAGE 1053] Standards angepasst - eine 30-jährige Verjährungsfrist gutgeheissen. Das heisst also: Auch noch nach 30 Jahren kann ein Vertragsstaat einen Rückführungsantrag stellen. Trotz all diesen Vorkehrungen kann er vor dem Richter Recht bekommen, dass das Kulturgut unrechtmässig ausgeführt wurde und dass ein Rückführungsanspruch besteht. Das heisst, der Eigentümer ist selbst nach einer Generation nicht sicher, ob ihm dieses Objekt wirklich gehört.
In einem solchen Fall findet die Minderheit I, dass es enorm stossend wäre, wenn man dem gutgläubigen Erwerber nach diesem langjährigen Besitz nur den Kaufpreis und allfällige Abgaben für den Schutz des Objektes vergüten würde. Im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs zwischen dem rückfordernden Staat und dem gutgläubigen Besitzer - dies hat Frau Wirz-von Planta ja vorhin wieder ausgeführt, in der ersten Behandlung haben wir dies besprochen - entschädigt den gutgläubigen Erwerber eigentlich nur der aktuelle Verkehrswert angemessen. Diese Änderung hat im Ständerat keine Akzeptanz gefunden. Darum möchte die Minderheit Ihnen jetzt auch eine Kompromisslösung im Sinne des Interessenausgleichs vorschlagen. Die Minderheit schlägt Ihnen vor, dass der Kaufpreis, der ja ab Inkrafttreten des Gesetzes festgehalten werden muss, durch die Fachstelle kontrolliert wird. Der Kaufpreis soll auf den Geldwert umgerechnet werden, und der Mehrwert, den das Kulturgut über die lange Periode, die es ein Besitzer bei sich hatte, erreicht hat, soll geschätzt werden. Solche Schätzungen kann der Richter veranlassen, da es ohnehin zu einer richterlichen Auseinandersetzung kommen wird. Wir möchten, dass dem Eigentümer zusätzlich zum Geldwert von diesem geschätzten Mehrwert die Hälfte erstattet wird. Wir sind der Auffassung, dass dieser Kompromissvorschlag angesichts der in unserem Lande herrschenden Auffassung von Eigentum und des verfassungsmässigen Eigentumsrechtes Ihre Unterstützung findet.
Also bitte ich Sie, die Minderheit I zu unterstützen.
Scheurer Rémy (L, NE): Comme vous l'avez vu, la proposition subsidiaire de minorité II, que je dépose pour le cas où la proposition de la minorité I serait rejetée, diffère de cette proposition de minorité I, en ce sens que je ne demande pas le remboursement de la moitié de la plus-value qu'aurait pu obtenir l'objet pendant qu'il était entre les mains d'un possesseur de bonne foi. 30 ans, c'est ce que nous venons de décider, c'est un délai qui est long. Il convient dès lors de tenir compte de l'inflation. Il faut tenir compte de la dévalorisation de l'argent pendant la période donnée, même si cette dévalorisation n'a pas le caractère incroyable qu'elle a pu avoir en Allemagne au début des années vingt. On ne peut pas indemniser sur la base de la valeur nominale, presque 30 ans après, un objet qui a été acquis de bonne foi. Ce qui est important, c'est précisément la bonne foi de l'acquéreur; et si on peut admettre que l'acquéreur n'obtienne pas un remboursement quasi total, ce qui découragerait l'examen critique au moment de l'achat, d'un autre côté, on ne peut pas non plus admettre que cet acquéreur soit véritablement spolié au moment où il est appelé à restituer l'objet. Car c'est là l'essentiel! C'est que cet acquéreur est de bonne foi et qu'il ne doit pas être trompé.
On a dit tout à l'heure que si nous maintenions cette proposition de minorité, il y aurait une divergence avec le Conseil des Etats. Effectivement, vous avez le choix maintenant entre une divergence et une injustice.
Je vous demande de choisir la divergence.
Strahm Rudolf (S, BE): Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen, die Minderheit I (Randegger) und auch den Eventualantrag der Minderheit II (Scheurer Rémy) abzulehnen und dem Ständerat zu folgen. Wenn wir dem Ständerat folgen, wäre die letzte Differenz bereinigt und beseitigt.
Ich muss schon sagen: Es ist erstaunlich, mit welcher Verbissenheit sich gewisse Leute aus Basel für den Schutz der Raubguterwerber eingesetzt haben und immer noch einsetzen. Es sind zwei Gründe, weshalb wir diesen Antrag der Minderheit I (Randegger) ablehnen:
Der erste Grund sind einmal die Gummibegriffe bei der Formulierung der Entschädigung. Im Minderheitsantrag Randegger sind zwei neue Rechtsbegriffe zu finden. Ich möchte auf den Ständerat verweisen, wo auch Juristen und Juristinnen gesagt haben, dass diese natürlich auch für die Gerichte einen sehr grossen Ermessensspielraum öffnen. Der erste Begriff ist die "Wertsteigerung seit dem Erwerb", und der zweite Rechtsbegriff, der hier eingeführt wird, ist der "Geldwert im Zeitpunkt der Rückführung". Nun muss ich sagen: Den Geldwert eines Gutes im Zeitpunkt der Rückführung, nach so und so vielen Jahren, vielleicht nach zwanzig Jahren, zu schätzen, eines Gutes, das eigentlich keine Markttransaktion erlebt hat, ist eine Ermessensfrage par excellence. Es ist auch bezeichnend, dass Herr Randegger einfach so salopp sagt: "Es wird sowieso zu einer richterlichen Auseinandersetzung kommen." Mit dem Minderheitsantrag I öffnen Sie Tür und Tor für langwierige Prozesse, Entschädigungsfragen, Expertisen usw. Das öffnet der "Expertitis" Tür und Tor; dieser Gummibegriff ist einfach nicht justiziabel. Ich bitte Sie, das nicht einzuführen.
Ein zweiter Grund: Mit einer solchen Formulierung würden Sie natürlich die Spekulation fördern, Sie würden den Umstand fördern, dass man damit kalkuliert, dass man sich trotzdem an der Wertsteigerung beteiligen kann, wenn ein Gut irgendwann mal zurückgeführt werden muss. Damit fördern Sie natürlich die Spekulation mit Kunst; dies sollte der Gesetzgeber nicht noch schützen.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat zu folgen. Wie gesagt: Wir hätten damit alle Differenzen ausgeräumt.
Galli Remo (M-E, BE): Der Ständerat folgt dem Bundesrat, die CVP-Fraktion auch: Die Entschädigung soll sich am Kaufpreis orientieren.
Die Minderheit wollte früher den Verkehrswert voll geltend machen. Jetzt macht sie einen so genannten Kompromissvorschlag, wonach die Hälfte des Verkehrswertes geltend gemacht werden kann. Was heisst das an Beispielen?
Ein Kenner erwirbt zum Beispiel für 30 Franken einen Kettengurt, der sich nach 20 Jahren plötzlich als ein Gurt eines bulgarischen Fürsten des zehnten Jahrhunderts erweist, der illegal in die Schweiz gebracht wurde und nun 30 000 Franken wert ist, und die Rückforderungsklage läuft. Nach dem Minderheitsantrag I müssten dann 15 000 Franken bezahlt werden, d. h., es gäbe einen Gewinn mit einem Faktor von 500 für etwas, das der Käufer ja eigentlich für 30 Franken gekauft hatte, weil es ihm gefiel. Das ist der Zustand. Oder umgekehrt: Ein Sammler erkennt den Wert, kauft den Gurt für 12 000 Franken, nach 20 Jahren wird dieser als Raubgut erkannt und ist jetzt 15 000 Franken wert - da ist ein Verlust von 3000 Franken marginal, wenn ja die Aufwendungen trotzdem noch bezahlt werden.
Wir haben ja im KGTG eine rückwirkende Bestimmung und gleichzeitig die Sorgfaltspflicht eingeführt. Das heisst:
Fall 1: Der ehrliche Sammler, der bei Händlern einkauft, kann sich künftig zu 99,9 Prozent sicher fühlen und wird kaum eine immense Wertsteigerung bei Rückforderung zu tragen haben.
Fall 2: Kauft der geübte Sammler - privat, mit Risiko - auf dem Strassen- oder Schwarzmarkt mit Wissen ein wertvolles Objekt, so ist bei diesem Beispiel eine immense Wertsteigerung eben eine Spekulation - er muss ja die Quittung vorweisen oder behalten -, die wir nicht unterstützen dürfen; allerdings sind das die selteneren Fälle.
Fall 3: Einer kauft den Kettengurt zum Liebhaberwert von 30 Franken, weil ihm dieser gefällt. Plötzlich wird erkannt, dass der Gurt wertvoll ist. Der Käufer freut sich wie bei einem Lottogewinn. Wenn er dann aber merkt, dass der Lottozettel geraubt war oder dass es sich beim Objekt um ein Raubgut handelt, ist ein Vermögensgewinn sicher nicht angebracht. Das hat der Ständerat erkannt.
Beim Eventualantrag der Minderheit II (Scheurer Rémy) - Kaufpreis umgerechnet auf den Geldwert im Zeitpunkt der [PAGE 1054] Rückführung - ist zu bemerken, dass es sich um einen Zweistaatenvertrag handelt. Hier mag die Währung steigen, dort sinken, aber beide Staaten haben einen Anspruch auf diese Wertvermehrung oder Wertverminderung. Hier kann also nicht nur eine einseitige Staatenregelung gelten - "leider" vielleicht, aus Sicht der Schweiz im einen Fall und aus Sicht des anderen Landes im anderen Fall. Das entspräche nicht der Konvention, wie Bundespräsident Pascal Couchepin schon im Ständerat erklärte.
Ceterum censeo:
1. Die stärksten Konkurrenten im Kulturgüterhandel wie die USA, Frankreich und Grossbritannien haben meist weiter gehende Restriktionen als die Schweiz, haben die Lösung à la Ständerat und leben als Konkurrenten gut damit.
2. Der Ständerat entschied einstimmig für die Kaufwertregelung, also bitte hier nun keine Differenz mehr!
Die CVP-Fraktion steht für die Lösung des Ständerates ein.
Graf Maya (G, BL): Auch die grüne Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten I (Randegger) und II (Scheurer Rémy) ab und wird hier die Mehrheit unterstützen.
Der Einbezug der Wertsteigerung ist hier bei der Entschädigungsfrage kein taugliches Mittel. Die gutgläubige Erwerberin, der gutgläubige Erwerber wird ja einen möglichst hohen Wert, der betrogene Staat einen möglichst tiefen Wert verlangen. Welcher Preis soll dann gelten, und wer legt diese Wertsteigerung fest? Kulturgüter haben keine Verkaufspreise wie gewöhnliche andere Kaufobjekte. Ihr Wert hängt neben dem materiellen auch ganz fest vom immateriellen Wert ab - das macht das Kulturgut ja eben gerade aus. Da müssten die Minderheiten, wie sie hier angeführt werden, unzählige Expertinnen und Experten zuziehen, um überhaupt auf eine solche Wertung zu kommen. Die Minderheiten verlangen für die Entschädigungsfrage also ein viel zu kompliziertes und aufwendiges Verfahren, das zudem nur den Erwerbern und sicher nicht den Rückforderern helfen wird.
Die grüne Fraktion beantragt Ihnen also dringend, hier der Mehrheit zu folgen, wie es der Bundesrat und der Ständerat ebenso wollen, und die Anträge der Minderheiten I (Randegger) und II (Scheurer Rémy) abzulehnen.
Pfister Theophil (V, SG): Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheiten I (Randegger) und II (Scheurer Rémy).
Eine Regelung der Entschädigung, wie sie der Bundesrat hier vorschlägt, ist eine offene Einladung an alle Staaten, in der Zeit von 30 Jahren gezielt Güter aus der Schweiz zurückzuverlangen. Dies natürlich zum alten, vor 30 Jahren bezahlten Preis, um dann über ein Objekt mit ungleich höherem Wert zu verfügen. Diese generelle Einladung sollten wir hier nicht aussprechen.
Unterstützen Sie damit den Antrag der Minderheit I (Randegger), der hier eine bessere Lösung vorgibt, allenfalls die Minderheit II (Scheurer Rémy).
Christen Yves, Präsident: Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit I und den Eventualantrag der Minderheit II.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Auch in diesem Punkt beantragt die Kommissionsmehrheit, der bundesrätlichen Fassung und dem einstimmigen Beschluss des Ständerates zu folgen. Ich erinnere Sie daran, dass die Kommission bereits im März den gleichen Antrag gestellt hat und dass dann der Rat mit nur zwei Stimmen Unterschied - mit 81 zu 79 Stimmen - für den Verkehrswert gestimmt hat.
Ein Argument ist vorhin in der Debatte nicht gekommen: Ich erinnere Sie daran, dass sich der Bundesrat mit der Formulierung der Entschädigung aufgrund des Verkaufswertes ganz bewusst an das geltende Rückforderungsrecht gemäss Artikel 934 ZGB anlehnt. Dieses ist nämlich das sachenrechtliche Pendant zur Rückführungsregelung im Kulturgütertransfergesetz. Die Entschädigung orientiert sich also im ZGB wie hier am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen; das ist wie erwähnt in den Artikeln 934 und 939 ZGB festgehalten. Das heisst, dass wir hier eine Koordination zwischen der Rückforderungsregel nach dem KGTG und der Rückgaberegelung gemäss ZGB machen. Dies ist umso wichtiger, als ein und dasselbe gutgläubig erworbene Kulturgut unter beide Regelungsbereiche fallen kann.
Ein Beispiel: Aus einem italienischen Museum wird ein Bild gestohlen, das Gegenstand eines bilateralen Vertrages ist, also nicht ohne Bewilligung aus Italien ausgeführt werden darf. Es kann sowohl nach Artikel 934 ZGB wie auch nach Artikel 9 KGTG zurückgefordert werden. Falls nun effektiv unterschiedliche Entschädigungsregeln gelten, kann das für die Gerichte zu grossen Problemen führen: Welche Entschädigung ist dann zu bezahlen? Darum hat sich der Ständerat - mit sehr guten Gründen, und um die Rechtssicherheit zu wahren - einstimmig für diesen Verkaufswert entschieden.
Die Regelung, welche die Minderheit I und, etwas abgeändert, die Minderheit II beantragen, richtet einfach wieder ein grösseres Durcheinander an. Bereits im Ständerat hat Frau Spoerry die Frage gestellt, ob man da nicht irgendeine Regelung finden könnte, welche den Geldwert noch einbezieht. Die Diskussion im Ständerat - ich nehme an, der Bundespräsident wird da sein Beispiel auch nochmals bringen - hat klar gezeigt, dass man einfach einen grösseren "Salat" anrichtet, wenn man solche Elemente noch einbauen will.
Ich verweise Sie noch auf den Ethikcode des Verbandes Schweizerischer Antiquare und Kunsthändler vom Mai 2000. Dieser Ethikcode sieht vor, und zwar in Anlehnung an das schweizerische Zivilrecht, dass die Rückerstattung des bezahlten Preises zu gelten habe. Wir brauchen also keine so genannte Kompromisslösung, die einfach nur weitere Unsicherheiten, Rechtsunsicherheiten schafft.
Die Kommission will - sie schliesst sich hier dem Ständerat an - ein Gesetz, das nicht die Gerichte beschäftigt, sondern das klar und anwendbar ist.
Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Guisan Yves (RL, VD): La proposition de la minorité I (Randegger) demande donc que le prix d'achat soit revalorisé selon le cours monétaire en vigueur au moment du retour, auquel s'ajoute "la moitié de la plus-value atteinte par le bien culturel depuis son acquisition". Quant à la proposition subsidiaire de minorité II (Scheurer Rémy), elle se contente seulement de la revalorisation du prix d'achat au cours monétaire en vigueur au moment du retour.
La solution du Conseil fédéral et de la majorité de la commission est aussi bien équitable que praticable, en reprenant les modalités préconisées par l'article 934 alinéa 1bis du Code civil. L'une et l'autre propositions de minorité créeraient une incongruence inacceptable entre les deux lois. Cela ne serait pas sans conséquences. Le même objet peut parfaitement relever simultanément de la loi sur le transfert des biens culturels et du Code civil, par exemple s'il est volé et en même temps illicitement exporté. Il est alors important que le prix d'achat soit évalué selon les mêmes critères. M. Strahm a attiré à juste titre l'attention sur les contestations interminables qui pourraient en résulter. Il faut également disposer d'une solution qui traite les deux parties à égalité. Il serait injuste que le propriétaire spolié soit astreint à payer la plus-value résultant de la période écoulée entre le moment où il a été volé et le moment où il rentre à nouveau en possession de son bien. Ceci privilégierait de manière indue l'acheteur et favoriserait donc encore et toujours les transactions abusives. Il n'y a toutefois probablement pas de solution idéale permettant l'équité parfaite.
L'approche proposée réalise, de l'avis de la majorité de la commission, le compromis le plus équilibré. La proposition de la minorité I a été rejetée par 14 voix contre 8, celle de la minorité II par 13 voix contre 9.
Je vous prie par conséquent de suivre la majorité, de vous rallier au Conseil des Etats et au Conseil fédéral.
[PAGE 1055]
Couchepin Pascal, Bundespräsident: D'abord, j'apporterai une réponse que je devais à Mme Müller-Hemmi à la suite de sa première intervention d'aujourd'hui. La loi que nous sommes en train de discuter, dans la mesure où les divergences sont réglées, va entrer en vigueur l'an prochain. Est-ce que ce sera au 1er janvier? Cela paraît difficile, voire impossible à cause des délais de référendum aussi, mais nous visons le milieu de l'année, c'est-à-dire le 1er juin ou le 1er juillet de l'an prochain.
Venons-en maintenant aux propositions, et notamment à la proposition de minorité I (Randegger) et à la proposition subsidiaire de minorité II (Scheurer Rémy).
Un bien culturel, c'est par définition un bien unique, Monsieur Randegger, et estimer la plus-value de ce bien n'est possible que par les mécanismes du marché. C'est-à-dire que, même si ce n'est que la moitié de la plus-value que vous voulez attribuer à l'acheteur, comment allez-vous établir cette valeur, sinon en mettant en vente de manière fictive ce bien unique? Et quand on met en vente de manière fictive un bien, on sait bien que le résultat ne correspond pas à ce qu'indiquerait le marché si ce bien était réellement en vente.
Autre argument: si on va dans le sens de M. Scheurer et qu'on couvre l'inflation, cela reviendrait à dire que celui qui a acheté de bonne foi un bien culturel a la garantie que, de toute façon, il pourra le revendre à la valeur d'achat plus l'évolution de l'inflation depuis cette période. C'est quand même un privilège assez extraordinaire, qui n'existe pas dans le droit ordinaire. Parce qu'il y a aussi des gens qui achètent de bonne foi un bien culturel volé; et pour ceux-là, le droit ordinaire ne prévoit pas d'indemnisation supplémentaire due à l'inflation ou à l'évolution de la valeur. Alors, pourquoi devrait-on donner un privilège particulier à une catégorie de biens par rapport à d'autres biens, sinon pour protéger une catégorie de marchands ou une catégorie d'acteurs par rapport à d'autres? Ce n'est pas très juste, même si, je le redis, nous tenons à ce que le marché de l'art soit très vivant en Suisse.
Et enfin, l'argument qu'ont repris Mme Müller-Hemmi et M. Guisan, c'est de dire qu'il y a deux victimes potentielles. Mettez-vous un instant encore du côté de la victime potentielle qui a été dépouillée de ce bien qui, par la suite, a été vendu à un acquéreur de bonne foi: elle a perdu ce bien, et lorsqu'on le retrouve, fût-ce 20 ans après, elle doit le racheter. Elle doit le racheter au moins à la valeur à laquelle l'acheteur de bonne foi l'a acquis. Est-ce que ce serait juste qu'on lui dise non seulement qu'elle doit le racheter, mais encore qu'elle doit tenir compte des circonstances qui ont - entre guillemets - évolué d'une manière défavorable pour elle? Des circonstances à la fin favorables pour l'acheteur, puisque, grâce à l'acquisition de ce bien, il aurait été protégé de l'inflation ou il aurait bénéficié de la plus-value. Ce n'est pas juste! L'acheteur de bonne foi a des intérêts légitimes, mais celui qui a été dépouillé a aussi des intérêts légitimes. Et celui qui a été dépouillé, il doit racheter son bien. Dans le droit ordinaire, c'est le cas, mais on paye simplement la valeur d'achat, rien de plus.
Je crois que la décision du Conseil des Etats, qui est soutenue par le Conseil fédéral, est la plus raisonnable. Je crois que ce n'est pas juste de faire subir aussi les risques de change à celui qui a été dépouillé de manière illégale.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 60 Stimmen
Christen Yves, Präsident: Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 16 Abs. 1bis, 2, 3; Art. 17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 16 al. 1bis, 2, 3; art. 17
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): In Artikel 18 hat der Ständerat inhaltliche Änderungen vorgenommen, die ich noch kurz erläutern möchte. Ich weise darauf hin, dass die Sorgfaltspflichten, die hier mit hineinspielen und vom Ständerat auch neu und etwas anders geordnet wurden, jetzt bereits in Artikel 16 klarer im Gesetz stehen. Sie erinnern sich an unsere Debatte im März bezüglich der Meldepflicht, die die Kommission beantragte, die dann aber knapp abgelehnt wurde. Der Ständerat hat diese Debatte auch geführt, ist auch der Ansicht, dass eine Meldepflicht im Sinne dieses Gesetzes wäre, ist dann aber zum Schluss gekommen, dass man das bei der Revision des Geldwäschereigesetzes an die Hand nehmen soll.
In dieser Diskussion wurde in Artikel 18 eben neu auch die Kompetenz eingeführt, dass die Fachstelle Zutritt zu den Geschäftsräumen und Lagern der im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen hat; ein Zutrittsrecht, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, wie sie weiter vorne im Gesetz festgelegt sind, zu kontrollieren. Die ständerätliche Kommission hat dabei zwei Varianten geprüft, wer eben zur Vornahme dieser Kontrolle und zur Erstattung einer Anzeige befugt sein soll. Soll das die Strafverfolgungsbehörde sein, so, wie es von unserem Rat verabschiedet wurde? Oder soll es eben die Fachstelle des Bundes sein? Die Kommission und das Plenum des Ständerates haben sich einstimmig der Haltung angeschlossen, dass man sich hier für die Fachstelle, für die Fachstellenregelung, entscheidet, weil damit klar zwischen der Kontrolle und dem Einleiten eines Verfahrens unterschieden wird. Die Strafverfolgungsbehörde würde sonst in eine ungute Doppelrolle geraten. Ihr kämen dann schon im Vorfeld einer Strafuntersuchung Funktionen zu, bevor ein solches Verfahren überhaupt eröffnet wurde.
Damit hat die Fachstelle eine eigentliche Filterfunktion zwischen dem Kunsthandel und der Strafverfolgungsbehörde, weil sie das nötige fachliche Know-how hat, um diese spezifische Kontrollaufgabe auch wahrzunehmen. Ich weise darauf hin, dass ein solches Zutrittsrecht in analoger Form bereits in anderen Gesetzeserlassen vorgesehen ist, z. B. in der Artenschutzverordnung, im Tierschutzgesetz oder auch im Alkoholgesetz. Alle diese Gesetze kennen eine Zutrittsbefugnis und ein Einsichtsrecht, wie es jetzt hier auch im Kulturgütertransfergesetz geregelt sein soll, dies als Voraussetzung, um eben insbesondere die Aufzeichnungspflicht zu kontrollieren.
Die Kommission hat sich dieser Haltung des Ständerates angeschlossen. Es wurde noch diskutiert, ob ein Zutrittsrecht eigentlich rechtsstaatlich überhaupt vertretbar sei. Ich möchte noch einmal betonen und verweise auf die Formulierung von Artikel 18 Absatz 1: Es geht um das Zutrittsrecht der Fachstelle, um ausschliesslich die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu überprüfen. Damit sind auch Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit gewahrt.
Christen Yves, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 19 Bst. h; 23 Abs. 3 Bst. c, 4; 23bis; 25 Abs. 1 Bst. a-c; 28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1056]
Art. 19 let. h; 23 al. 3 let. c, 4; 23bis; 25 al. 1 let. a-c; 28
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 32 Ziff. 1 Art. 724 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Bangerter, Fischer, Guisan, Heberlein, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)
Herrenlose Naturkörper und Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert ....
(gilt auch für Art. 24 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz)
Art. 32 ch. 1 art. 724 al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Bangerter, Fischer, Guisan, Heberlein, Kunz, Randegger, Scheurer Rémy, Wandfluh)
.... à personne et qui offrent un intérêt scientifique majeur sont la propriété ....
(s'applique aussi à l'art. 24 al. 1er let. c de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage)
Pfister Theophil (V, SG): Zu Artikel 32 Ziffer 1 eine vorgängige Präzisierung: Im geltenden Recht heisst es in Artikel 724 ZGB "herrenlose Naturkörper oder Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert". Der Minderheitsantrag lautet, das geltende Recht zu belassen.
Es geht hier in Artikel 32 KGTG um viel mehr als um eine redaktionelle Anpassung, wie dies in der Botschaft erwähnt wurde. Es geht hier um eine Verschiebung der Eigentumsrechte vom Privatbesitz zum Kanton. Es geht um eine Änderung des ZGB und des OR.
Bis heute war es gemäss Artikel 724 Absatz 1 ZGB geltendes Recht, dass herrenlose Naturkörper oder Altertümer ohne erheblichen wissenschaftlichen Wert in Privatbesitz verbleiben durften. Der Bundesrat wollte mit dem neuen KGTG - auf Drängen der Kantone - alle diese herrenlosen Gegenstände grundsätzlich in den Besitz des Kantons überführen. Der Ständerat hat diese Problematik erkannt, ist dann aber auf halbem Weg wieder stehen geblieben. Neu sollen Naturkörper und Fundgegenstände von, wie es jetzt heisst, "wissenschaftlichem Wert" in den Besitz des Kantons übergehen.
Hier ändern wir eine altbewährte und eingespielte zivilrechtliche Grundlage. Hier ändern wir das nationale Eigentumsrecht in einem Sinn, der noch unabsehbare Konsequenzen haben kann. Was ist mit den herrenlosen, also den gefundenen oder erhaltenen Naturkörpern und Altertümern von geringem wissenschaftlichem Wert? Wollen wir diese neu wirklich alle dem Kanton übereignen, die heutigen und die künftigen Objekte? Soll der Kanton demnächst einen Aufruf erlassen, alle diese Gegenstände seien nun zu melden und zu registrieren?
Ich möchte hier nicht schwarz malen, bitte Sie aber sehr, hier nicht einfach dem Zeitgeist zu folgen und durch die Hintertüre eine Änderung des ZGB und des OR im Rahmen dieser Gesetzgebung vorzunehmen. Dies ist für das KGTG auch nicht relevant.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Minderheit zuzustimmen und damit dem bisherigen Privateigentümer das Verfügungsrecht über die herrenlosen Naturkörper und Altertümer ohne erheblichen wissenschaftlichen Wert zu belassen. Es kommt nicht besser, wenn Sie hier fast alles dem Staat übereignen. Sie schaffen damit grosse neue Unsicherheiten und Frustrationen.
Bruderer Pascale (S, AG): Der Ständerat hat in diesem Artikel eine Einschränkung des Geltungsbereichs festgelegt. Das ist zwar nicht vollends nach unserem Gusto; wir können uns diesem Entscheid aber im Sinne eines Entgegenkommens durchaus anschliessen - nicht zuletzt deshalb, weil wir uns in der Differenzbereinigung befinden. Nicht jeder Naturkörper soll unter die Bestimmungen fallen, sondern nur solche von wissenschaftlichem Wert. Weitere Einschränkungen sind aber nicht nötig. Das zeigt übrigens auch die Tatsache, dass wir bereits sowohl in der Kommission wie auch hier im Rat jeweils einen Streichungsantrag Pfister Theophil zu diesem Artikel abgelehnt haben.
Schaffen wir hier keine letzte unnötige Differenz, sondern folgen wir dem Ständerat.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Der heutige ZGB-Artikel ist nicht eindeutig. Es geht hier um eine Präzisierung und Entschlackung. Der Ständerat hat eine gute und klare Formulierung gefunden. Der alte Begriff "erheblich" ist schwammig. In der Archäologie kann er zu langen Streitigkeiten führen. Sind Silbermünzen von "erheblichem" wissenschaftlichem Wert? Sie würden damit eine grosse Gutachtertätigkeit fördern. Bei Fossilien und Mineralien macht der Begriff noch weniger Sinn. Gryphäen z. B. gibt es zu Tausenden, und sie sind nicht von wissenschaftlichem Wert. Kurz: Der Begriff "erheblich" bringt mehr Unsicherheit als Klarheit. Die Kantone begrüssen daher diese präzise Formulierung und die Aufnahme ins ZGB sehr. Wir wollen hier auch keine Differenzen zum Ständerat schaffen. Damit kann dieses gute Gesetz rasch in Kraft gesetzt werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Mehrheit.
Bangerter Käthi (RL, BE): Ich denke, wenn wir schon ein Kulturgütertransfergesetz machen, müssen wir ganz klar definieren, was wir wollen. Hier in Artikel 724 ZGB sprechen wir von herrenlosen Naturkörpern oder Altertümern. Der Ständerat hat nun die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Objekte eingegrenzt, indem er sagt, dass diese von wissenschaftlichem Wert sein sollen. Aber er ist auf halbem Weg stehen geblieben. Ich denke, die Definition sollte noch genauer sein; der wissenschaftliche Wert muss erheblich sein, das heisst für mich "streng wissenschaftlich" oder "objektiv wissenschaftlich". Denn wir wissen: Wissenschaftliche Kriterien sind auch unter Wissenschaftern nicht immer unbestritten. Mit dem Zusatz "von erheblichem wissenschaftlichem Wert", wie er im geltenden Gesetz war und ist, schaffen wir mehr Klarheit.
Ich beantrage Ihnen, der Minderheit zuzustimmen.
Binder Max, Erster Vizepräsident: Die grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem einstimmigen Entscheid des Ständerates auch hier zu folgen.
In der Erstberatung lag hier ein Antrag Pfister Theophil vor, der diesen Artikel ganz streichen wollte. Der Ständerat hat jetzt eine gewisse Definitionseinschränkung vorgenommen, eben mit der Einfügung des Begriffes "Altertümer von wissenschaftlichem Wert". Entwicklungen können auch dazu führen, dass man Artikel, auch wenn sie im ZGB sind, sinnvollerweise ändert. Diese Haltung hat der Ständerat vertreten, und wir haben uns ihm angeschlossen. Sie haben vorhin Beispiele gehört, was eben in diesem Bereich von wissenschaftlichem Wert sein kann und was nicht. Also sicher ist nicht mehr von wissenschaftlichem Wert, wenn es Tausende oder Zehntausende gleicher Münzen gibt. Wir brauchen keine Anhängsel wie "erheblich" oder "objektiv wissenschaftlich", wie Frau Bangerter vorhin noch neu postulierte. Auch das schafft ganz sicher nicht mehr Klarheit.
Ich habe im Auftrag der Kommission hier noch eine Anmerkung zu einer Frage zu machen, die von Ständerat Schweiger im Plenum vorgebracht wurde; er hat unsere [PAGE 1057] Kommission gebeten, dies noch einmal abzuklären. Ich möchte namens der Kommission Folgendes dazu sagen: Herr Schweiger erachtete im Ständerat den vorgeschlagenen Artikel 724 Absatz 1bis ZGB - also nicht den Absatz, um den es jetzt im Minderheitsantrag Pfister Theophil geht - als widersprüchlich. Währenddem Artikel 724 Absatz 1 ZGB davon spreche, dass "Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert" Eigentum des Kantons seien, sehe der neue Absatz 1bis die Möglichkeit vor, dass dieses Eigentum mit der Zustimmung der zuständigen Behörde verkauft werden könne.
Unsere Kommission ist der Auffassung, dass die Kritik von Ständerat Schweiger hier im Wesentlichen auf einem Missverständnis beruht. Fakt ist nämlich, dass Artikel 724 Absatz 1 ZGB nur eine Vermutung begründet, wonach die Kantone Eigentümer der "Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert" sind. Diese Vermutung kann widerlegt werden, und namentlich darf ein Kanton über diese Altertümer verfügen und sie auch verkaufen. Weder das ZGB noch das Kulturgütertransfergesetz verbieten ihm das. Trotzdem sind die Bedenken von Ständerat Schweiger ein Stück weit berechtigt, denn zum einen stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass der Kanton als Eigentümer dieser Sache diese auch verkaufen kann. Es ist ja gerade das Recht des Eigentümers, darüber zu entscheiden, ob und an wen er sein Eigentum veräussern will. Selbstverständlich ist auch, dass die zuständige Stelle den Verkauf genehmigen muss.
In diesem Sinne hat der erste Nebensatz von Absatz 1bis, "ohne Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörde", eine deklaratorische Bedeutung. Sinn und Zweck ist es, dass der Kanton eingeladen wird, den Kaufentscheid sehr sorgfältig zu treffen und sich dabei auch fachmännisch beraten zu lassen.
Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, den Minderheitsantrag Pfister Theophil abzulehnen und damit die letzte Differenz zum Ständerat aus dem Weg zu räumen, damit dieses Gesetz hier sehr rasch verabschiedet werden kann.
Guisan Yves (RL, VD): Selon le projet du Conseil fédéral adopté par le Conseil national, toutes les curiosités naturelles et les antiquités qui n'appartiennent à personne seraient par définition propriété du canton. Or cette formulation a suscité des réserves; le Conseil des Etats s'est demandé si elle n'allait pas trop loin. Toutes les curiosités naturelles ne doivent pas tomber automatiquement sous le coup de cette disposition, mais uniquement celles qui présentent un "intérêt scientifique". C'est pourquoi la majorité de la commission s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats qui introduit cette notion. La protection accrue des biens archéologiques demandée par les cantons lors de la procédure de consultation ne sera pas compromise. Il va de soi qu'ils ont un intérêt scientifique.
La minorité Pfister Theophil aimerait spécifier en plus que cet intérêt scientifique doit être majeur. De l'avis de la majorité de la commission, cette formulation plus restrictive n'ajoute pas grand-chose, si ce n'est d'ouvrir un nouveau débat sur ce qui est d'un intérêt scientifique "majeur" - "erheblich" - ou pas, ouvrant de la sorte un large champ d'appréciation subjective jusqu'à la constitution d'une nouvelle jurisprudence. La notion "scientifique" est elle, par contre, bien établie en droit. Elle indique clairement que tout objet ne tombe pas nécessairement sous le coup de cette disposition.
La commission a par conséquent rejeté cette proposition, par 13 voix contre 10, et vous prie d'en faire de même.
Binder Max, Erster Vizepräsident: Der Bundesrat unterstützt die Mehrheit.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen
Art. 32 Ziff. 1 Art. 728 Abs. 1bis; 934 Abs. 1bis; Ziff. 2 Art. 196bis; 210 Abs. 1bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 32 ch. 1 art. 728 al. 1bis; 934 al. 1bis; ch. 2 art. 196bis; 210 al. 1bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté