Kulturgütertransfergesetz
Ständerat, 12. Juni 2003 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 12. Juni 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.077
Ständerat · 12. Juni 2003 · Zweitrat
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Plünderungen im Irak haben klar gezeigt: Kulturgüter werden geraubt, illegal ausgegraben und geplündert. Wir müssen handeln. Fachleute aus aller Welt stellen sich für den kulturellen Wiederaufbau in diesem Land zur Verfügung. Auch die Schweiz hat sich aktiv daran beteiligt. Am 28. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat in Übereinstimmung mit Resolution 1483 des Uno-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 beschlossen, Massnahmen im Bereich der Kulturgüter zu treffen, um die Rückerstattung von gestohlenen irakischen Kulturgütern zu erleichtern.
Die WBK Ihres Rates hat bereits vor der Invasion im Irak den Handlungsbedarf in der Materie klar erkannt. Für unsere Kommission war klar: Die Schweiz soll nicht mehr länger als Drehscheibe für illegale Kulturgüter missbraucht werden. Das Kulturgütertransfergesetz kann hier etwas tun. Dubiose Transaktionen sollen an Attraktivität verlieren. Hingegen soll der legale Kunsthandel seine Vorteile ausspielen können; er beteiligt sich nicht an illegalen Geschäften. Wir wollen wirksame Regeln, um auf solche Situationen rascher und mit griffigen Instrumenten zu reagieren. Diese Regelungen sind nun mit dem Beginn der heutigen Beratung zum Greifen nah.
Die WBK des Nationalrates hat letzten Herbst die Vorlage sorgfältig bearbeitet. Der Nationalrat hat am 4. März dieses Jahres das Gesetz mit 131 zu 23 Stimmen angenommen. Er hat ebenfalls den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Unesco-Konvention von 1970 gutgeheissen. Das Gesetz will die Unesco-Konvention von 1970 in der Schweiz umsetzbar machen. Es passt die schweizerischen Rechtsregeln dem international üblichen Mindeststandard an. Es beruht auf den drei Prinzipien Prävention, Repression und [PAGE 547] eben auch Förderung. Das Gesetz enthält fünf zentrale Punkte:
1. Das Gesetz will einen besseren Schutz für das archäologische Erbe der Schweiz und für die Kulturgüter in unseren Museen und Sammlungen. In mehreren Kantonen gibt es heute Vorschriften, welche die Ausfuhr ihres kulturellen Erbes regeln. Diese lassen sich sehr leicht umgehen, weil der Zoll Sache des Bundes ist. Der Kanton kann dann nicht verhindern, dass ein bei ihm geschütztes Kulturgut in einen anderen Kanton und von dort dann über die Landesgrenze gebracht wird. Für den Schutz des eigenen kulturellen Erbes sollen deshalb Bund und Kantone enger zusammenarbeiten.
2. Bestohlene Eigentümer sollen durch das Gesetz besser geschützt werden. Die Verjährungsfristen für die Rückgabe von gestohlenem Kulturgut sollen verlängert werden. Heute sind es fünf Jahre bei gutgläubigem Erwerb. Kunstschieber profitieren gegenwärtig von den kurzen Verjährungsfristen im Schweizer Recht. In den Augen der Kommission sollen für die Rückgabe gestohlener Kulturgüter deshalb die Fristen bei gutgläubigem Erwerb von heute 5 auf 30 Jahre verlängert werden. Kulturgüter zweifelhafter Herkunft zu halten ist dadurch nicht mehr attraktiv. Dadurch verliert die Schweiz ihre Bedeutung für den illegalen Handel, und Bestohlene werden besser geschützt als heute.
3. Das Gesetz will das kulturelle Erbe anderer Staaten besser schützen. Der Bundesrat soll mit anderen Staaten Verträge über die Ein- und Ausfuhr von und den Handel mit Kulturgütern abschliessen können. Zum Schutz des ausländischen kulturellen Erbes soll die Einfuhr von Kulturgütern geregelt werden. In den Verträgen wird vereinbart, welche Kulturgüter nur noch mit einer Bewilligung in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Rechtswidrig eingeführte Kulturgüter müssen zurückgegeben werden. Solche Vereinbarungen bringen Transparenz, was Händlerinnen und Händlern sowie Museen die tägliche Arbeit erleichtert.
4. Das Gesetz will die internationale Zusammenarbeit fördern. Es vereinfacht den Leihverkehr unter den Museen durch eine Rückgabegarantie. Es können zudem Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in anderen Staaten unterstützt werden.
5. Das Gesetz enthält klare Sorgfaltspflichten für den Kunsthandel, aber auch für den Umgang mit Kulturgut durch Museen oder Private.
Ihre Kommission hat die Vorlage vom Nationalrat übernommen und die Änderungen des Erstrates intensiv diskutiert. Sie hat das Gesetz am 1. April 2003 einstimmig angenommen. Zum Eintreten möchte ich im Namen der Kommission auf folgende wichtige Änderungen hinweisen.
Zu den Verjährungsfristen: Der Nationalrat hat die Verjährungsfristen im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf gegen den Antrag der WBK des Nationalrates auf 15 Jahre hinabgesetzt.
Die WBK-SR hat diese Korrektur rückgängig gemacht und die Frist bei 30 Jahren belassen. Die vom Nationalrat auf 15 Jahre angesetzten Fristen sind im internationalen Vergleich einzigartig; selbst dem schweizerischen Privatrecht sind sie fremd. Es ist nicht sinnvoll, im schweizerischen Recht atypische Verjährungsfristen einzuführen. Darum liegt der Bundesrat mit 30 Jahren richtig; 30 Jahre entsprechen einer Generation. Diese Frist ist zudem kompatibel mit dem bestehenden Kulturgütertransferrecht der Europäischen Union. Es ist deshalb in den Augen Ihrer Kommission sinnvoll, wenn sich die Schweiz diesem Standard anschliesst.
Zur Entschädigung des gutgläubigen Erwerbers: Die vom Nationalrat beschlossene volle Entschädigung auf der Basis des Verkehrswertes steht nicht im Einklang mit der Unesco-Konvention von 1970 und dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Vollentschädigung heisst, dass der bestohlene Eigentümer auch für den spekulativen Mehrwert, den der Kunstmarkt allenfalls ermöglicht, aufzukommen hat. Der Erwerber trägt so absolut kein Risiko und ist auch nicht motiviert, die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Dies kann sich als kontraproduktiv erweisen und den illegalen Transfer fördern. Zudem ist die Feststellung des Verkehrswertes äusserst problematisch. Die Lösung des Bundesrates ist besser, präziser und dient damit der Rechtssicherheit. In diesem Punkt beantragt Ihre Kommission, dass sich die Entschädigungssumme am Kaufpreis orientieren soll.
Zur Sorgfaltspflicht: Die Kommission Ihres Rates hat die Sorgfaltspflichten formell neu geordnet und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung im Gesetz festgeschrieben. Dafür soll die im Gesetz vorgesehene Fachstelle zuständig sein. Bei begründetem Verdacht auf eine strafbare Handlung hat sie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige zu erstatten. Der Fachstelle kommt somit eine Filterfunktion zwischen dem Kunsthandel und der Strafverfolgungsbehörde zu. Wir sind überzeugt, dass die Fachstelle die richtige Zuordnung ist. Sie hat das nötige Know-how, um diese spezifische Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
Zur Meldepflicht: Im Rahmen der Debatten in der Kommission wurde auch über die vom Nationalrat verworfene Meldepflicht intensiv diskutiert. Wenn einem Kunsthändler ein dubioses Objekt angeboten wird, müsste er dann die zuständigen Behörden unterrichten? Wir waren der Auffassung, die Sauberkeit im Kunsthandel könnte mit einer Meldepflicht an sich gesteigert werden. Unsicherheit bestand jedoch bei der Frage der Verhältnismässigkeit. Die Kommission ist deshalb zum Schluss gekommen, dass eine solche Meldepflicht, auch wenn sie grundsätzlich ein taugliches Mittel für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers ist, aus drei Gründen dennoch nicht in dieses Gesetz aufgenommen werden sollte, nämlich:
1. Das Verfahren ist aufwendig, schwerfällig und kompliziert.
2. Die Kommission ist überzeugt, dass es im Moment besser ist, diese Frage im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes zu lösen.
3. Das Gesetz sagt klar: Ein Kunsthändler darf einen Gegenstand nicht kaufen, wenn er den Verdacht hat, dieser stamme aus einem Diebstahl, sei rechtswidrig ausgegraben und rechtswidrig ausgeführt worden. Tut er dies dennoch, kann er strafrechtlich belangt werden.
Das nun vom Ständerat als Zweitrat zu behandelnde Gesetz präsentiert sich in den Augen der Kommission als gute Umsetzung der Unesco-Konvention. Die von Museen und Handel selbst aufgestellten Sorgfaltspflichten werden durch dieses Gesetz ergänzt, und das Vertrauen im internationalen Handel wird gefördert.
Ich bitte Sie deshalb namens der einstimmigen Kommission, auf diese Vorlage einzutreten.
Bürgi Hermann (V, TG): Auch wenn die Kommission, wie Sie gehört haben, Ihnen einstimmig Eintreten beantragt und sich auch in der Detailberatung einig ist, meine ich, dass dieses Gesetz eine weitere kleine Würdigung verdient.
In diesem Sinne stelle ich fest, dass Kultur alles einschliesst, was im weitesten Sinne zur schöpferischen Entfaltung und Selbstverwirklichung des Menschen führt. Kultur erlaubt es also dem Individuum, sich gegenüber der Gesellschaft, in dieser Welt und gegenüber dem heimatlichen Erbgut zurechtzufinden. All dies führt dazu, dass der Mensch seine Lage besser begreift. In diesem sehr weit gefassten Kulturbegriff - er stammt meines Wissens von der Unesco - stehen sich das aktuelle Kulturschaffen der Gegenwart und die so genannte Kulturwahrung als gleichwertig gegenüber.
Das vorliegende Gesetz steht nun im untrennbaren Zusammenhang mit dem von mir vorher skizzierten Kulturbegriff oder, wenn Sie so wollen, Kulturverständnis: Das Kulturgütertransfergesetz dient dem Schutz der Kultur. Das von einem Staat in den Bereichen Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft als bedeutungsvoll bezeichnete Gut soll vor rechtswidriger Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung geschützt werden. Für jene, welche sich des Stellenwertes der Erhaltung und Belebung des kulturellen Erbes sowie der Förderung des kulturellen Schaffens der Gegenwart bewusst sind und denen dies ein echtes Anliegen ist - was ich meine, als selbstverständlich voraussetzen zu dürfen -, können an der Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzes im Grundsatz keinerlei Zweifel bestehen.
[PAGE 548] Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zur Ausgestaltung dieses Gesetzes. Im Mittelpunkt des Interesses, das hat auch Herr Bieri angetönt, stehen zweifellos die Verjährungsfrist für die Rückführungsklage sowie die in diesem Zusammenhang geschuldete Entschädigung gegenüber dem gutgläubigen Erwerber.
Zur Verjährung: Dass die Beweisführung als Folge einer längeren Verjährungsfrist auch Risiken in sich birgt, ist nicht vollumfänglich von der Hand zu weisen. Aber es gilt, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Gesetz auf Tatbestände vor dessen Inkrafttreten keine Anwendung findet und dass nach dem Inkrafttreten die neue Dokumentationspflicht die Beweisführung erleichtern wird. Deshalb erscheinen mir die Einwände im Zusammenhang mit der Beweisführung nicht stichhaltig. Eine objektive Interessenabwägung, d. h. der Schutz eines von einem Staat als Kulturgut bezeichneten Objektes versus gutgläubigen Erwerb, lässt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren als vertretbar erscheinen. Im Falle eines bösgläubigen Erwerbs kann eine Verkürzung der Verjährung von vornherein nicht infrage kommen.
Was die Entschädigung betrifft, ist festzustellen, dass der gutgläubige Erwerber im Grundsatz keine materielle Einbusse erleiden soll. Im Weiteren müssen wir aber eine praxistaugliche gesetzliche Lösung schaffen, d. h. eine Lösung, die praktikabel ist. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass im Lichte dieser Betrachtungsweise durch den Miteinbezug des Verkehrswertes und durch das alleinige Abstellen auf den Verkehrswert kein taugliches Kriterium vorhanden wäre. Deshalb ist das Abstellen auf den Kaufpreis das einzig Richtige.
Noch ein Wort zur Kontrolle bzw. zur Rechtshilfe: In diesen Bereichen haben wir die Mechanismen wieder auf die landesüblichen Gepflogenheiten zurückgeführt. Ich hoffe, dass das auch zur Kenntnis genommen wird. Zum Schluss ist festzustellen, dass wir in diesem heiklen und sensiblen Bereich - das ist ein heikler und sensibler Bereich, es geht nämlich um das kulturelle Erbe von Gemeinschaften und Staaten - eine adäquate Lösung gefunden haben, welche der Reputation der Schweiz als einem der weltweit wichtigsten Kunsthandelsplätze förderlich sein wird.
In diesem Sinne ist auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission zu folgen.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme le rapporteur et président de la commission, M. Bieri, l'a souligné, le trafic illégal des oeuvres d'art est aujourd'hui en tête de la liste des délits commerciaux, avec le trafic d'armes et le trafic de stupéfiants. Les récents événements qui ont suivi la guerre en Irak ont confirmé l'existence d'un trafic extrêmement bien organisé, ce qui conduit la majorité de l'opinion publique à la conviction qu'il faut prendre des mesures au plan international. Au plan national, il faut considérer que notre pays ne dispose pas de base légale régissant l'importation ou l'exportation de biens culturels et ne dispose par conséquent pas de moyens pour s'opposer aux trafics illégaux, alors même que la Suisse est un centre mondial du marché de l'art.
Il y a donc nécessité pour notre pays d'adopter une loi et de ratifier la Convention de l'Unesco de 1970 qui tient lieu de référence. A ce titre-là, il y a lieu d'entrer en matière, comme l'a proposé le président de notre commission.
S'agissant de la discussion par article qui a été menée en commission, je me permets de souligner que la commission a, de mon point de vue, amélioré très sérieusement la version adoptée par le Conseil national, notamment sur deux plans. Nous avons ainsi, à l'unanimité, augmenté de 15 à 30 ans, ce qui était le projet initial du Conseil fédéral, le délai de prescription pour la restitution d'un bien culturel importé illégalement. Nous sommes ainsi dans la norme internationale et ce délai de 30 ans me paraît devoir être adopté impérativement.
Par ailleurs, nous avons adopté une définition plus objective de l'indemnité qui serait due à l'acquéreur de bonne foi d'un bien culturel vendu de manière illicite. Nous avons adopté une définition basée sur le prix d'achat, qui permet à une personne abusée de rentrer dans ses frais, mais qui ne permet pas à une personne mal intentionnée de faire de la rétention spéculative.
En résumé, ce projet est nécessaire vu les lacunes de la législation nationale. Il est utile et équilibré, il est plus conforme aux pratiques internationales que le texte adopté par le Conseil national, raison pour laquelle je vous propose non seulement d'entrer en matière, mais de suivre les différentes propositions présentées par la commission.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Ich halte es mit Kollege Bürgi: Die Vorlage ist so bedeutsam, dass es sich schon lohnt, einige grundsätzliche Bemerkungen beim Eintreten zu machen, auch wenn nach der Beratung der Mutterschaftsvorlage vielleicht verschiedene Kolleginnen und Kollegen irgendwo an einer Adoptionsstelle anstehen. (Heiterkeit)
Die Schweiz gehört zu den bedeutsamsten Kunsthandelsnationen. Ich denke, dass dieses Verdienst nicht zuletzt der hohen Kompetenz dieser Branche des Kunsthandels zu verdanken ist. Auch verfügt der Kunsthandel sonst noch über günstige Rahmenbedingungen.
Wo es Honig gibt, gibt es aber auch Fliegen: Unser Land wird nämlich auch als Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel missbraucht. Er ist ein Milliardengeschäft, und dies schadet unserem Ansehen als wichtiger Kunsthandelsplatz. Deshalb ist für mich unbestritten, wie dies die Kommission einstimmig unterstützt, dass es für den Kunsthandel und die damit verbundenen Transaktionen rechtliche Leitplanken braucht. Es besteht eindeutig gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dies ist nicht zuletzt im Interesse aller im Kunsthandel Tätigen, seien es Museen, Händler oder auch private Sammler. So erklärte zum Beispiel ein bekannter Sammler in unserer Kommission: "Um ihre internationale Kredibilität zu bewahren, braucht die Schweiz ein vorbildliches Kulturgütertransfergesetz, mit welchem sie den internationalen Kunsthandel und die Gesetzgebung in anderen Ländern beispielhaft und im positiven, bewahrenden Sinn beeinflussen kann."
Weil es hier um einen internationalen Handel geht, ist es richtig, wenn die Unesco-Konvention vom 14. November 1970 als Richtschnur genommen wird. Die Unesco-Konvention ist bereits von 97 Staaten ratifiziert worden, 1983 selbst von den USA, und diese sind bei uns ja nicht bekannt dafür, dass sie sich unbedingt in internationale Verträge einbinden lassen. Es ist somit höchste Zeit, dass die Schweiz diese Konvention ebenfalls ratifiziert, denn die Konvention will einerseits den illegalen Kunsthandel bekämpfen und andererseits die internationale Zusammenarbeit zugunsten des kulturellen Erbes aller Länder stärken. Die Unesco-Konvention ist nicht direkt anwendbar, deshalb braucht es diese Umsetzung ins Landesrecht. Auch hier orientiert sich die Kommission wieder am internationalen Standard. Als Beispiel sei die Frage der Verjährung der Rückforderungsklage des Staates erwähnt. Es ist richtig, wie dies mehrmals erwähnt wurde, dass wir wieder auf die 30-jährige Verjährungsfrist zurückgehen.
In diesem Handelsbereich haben die Schweizer Händler viele internationale Kunden. Für diese gilt so oder so häufig die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Es ist nicht einzusehen, warum in diesem Punkt die einheimische Bevölkerung mit einer 15-jährigen Verjährungsfrist privilegiert werden soll. Professor Ernst vertrat vor der Kommission als Sammler ganz dezidiert die Meinung, dass eine Verjährungsfrist von 30 Jahren eindeutig richtig sei. Ja, er sagte sogar wortwörtlich: "Ich kann mir nicht vorstellen, wer von einer kürzeren Verjährungsfrist profitieren könnte, ausser er hätte kriminelle Absichten." Übrigens kennt die entsprechende EG-Richtlinie für Kulturgüter aus öffentlichen Sammlungen und für kirchliche Güter, die nach internationalen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, sogar eine Frist von 75 Jahren, oder es gilt zum Teil die Unverjährbarkeit. Solche langen Fristen würden aber die in der Schweiz sonst üblichen Fristen um ein Mehrfaches übersteigen. Bei 30 [PAGE 549] Jahren handelt es sich um einen guten Mittelwert, der aber meines Erachtens auf keinen Fall unterschritten werden darf.
Im Weiteren denke ich auch, dass die Neukonzeption der Artikel 16 bis 19 ein echter Gewinn für diese Vorlage ist und eine klare Regelung für die Sorgfaltspflicht und die entsprechende Kontrolle gewährleistet. Ich meine, dass mit dem Gesetzentwurf, wie er von der Kommission nun beantragt wird, ein Beitrag für die Erhaltung des kulturellen Erbes im eigenen Land und in fremden Ländern geleistet werden kann. Dies muss ja auch ein zentrales Anliegen jedes Staates sein, denn Kulturgüter haben für eine Gesellschaft oft einen unersetzlichen immateriellen Wert; sie haben eine sehr grosse Bedeutung für die kulturelle Identität einer Bevölkerung, die religiöse Verankerung oder auch für die Stellung einer Gesellschaft in der Welt.
Ich ersuche Sie deshalb, diese Vorlage, wie sie von der Kommission beantragt wird, zu verabschieden.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: La Suisse est un des principaux marchés d'art du monde. C'est quelque chose de positif dont nous nous réjouissons. La Suisse est aussi un pays où il y a un grand nombre de musées, un grand nombre de collectionneurs, et nous jouons dans le monde un rôle important dans le domaine du commerce des biens culturels. Mais à cette position importante sont liés aussi un certain nombre de dangers. Les événements récents en Irak, qu'a cités tout à l'heure M. Bieri, montrent que si on ne prend pas de mesures chaque fois qu'il y a des troubles dans un pays, et en particulier dans les pays du tiers monde, le risque existe que des biens culturels pillés fassent leur apparition sur les marchés d'art internationaux, et en particulier sur le marché d'art suisse.
La communauté internationale a pris conscience de ces événements. Le 22 mai 2003, le Conseil de sécurité de l'ONU a voté la Résolution No 1483 sur l'Irak. Elle engage en particulier les Etats membres à tout faire pour faciliter la restitution de biens culturels volés et pour interdire le commerce et le transfert de cette sorte de biens. Dans son ordonnance du 28 mai 2003 sur l'Irak, le Conseil fédéral a souscrit à cet engagement. D'autres régions sont aussi intéressées par ces dispositions et par ces problèmes. C'est la raison pour laquelle on a adopté plusieurs conventions à l'Unesco, dont la première en date est celle de 1970.
A ce jour, près de 100 Etats ont adhéré à la Convention de l'Unesco de 1970. La Suisse est maintenant invitée à la ratifier à son tour et à légiférer avec la loi sur le transfert des biens culturels. La Convention de l'Unesco, en effet, n'est pas directement applicable. C'est la raison pour laquelle il faut transposer cette convention dans le droit national.
Je remercie la commission de l'accueil favorable qu'elle fait au projet de loi et je constate qu'il n'y a pas de modification fondamentale par rapport au projet qui a été élaboré par le Conseil fédéral et examiné par le Conseil national, sous réserve de quelques points que j'évoque maintenant.
1. Le délai de prescription: la commission suit la suggestion du Conseil fédéral et va plus loin que le Conseil national. Je crois que c'est juste, M. Stadler l'a dit il y a un instant. Il n'y a pas de raison objective d'en rester à 15 ans; le délai de 30 ans est quelque chose de légitime.
2. Le problème de l'indemnisation de l'acquéreur de bonne foi, problème qui est, à mon sens, un peu plus délicat: au fond, il y a deux personnes de bonne foi, celle qui a été victime du vol et celle qui est victime en ce sens qu'elle a acheté un objet volé. Il faut trouver une solution qui tienne compte des intérêts en cause et le Conseil national avait adopté l'idée qu'il fallait payer à l'acquéreur de bonne foi la valeur de l'objet sur le marché de l'art. Ce problème est évidemment extrêmement difficile à résoudre parce que ces objets sont souvent des pièces uniques et trouver la valeur objective d'un bien unique, c'est quasiment impossible.
Votre commission en revient à ce que préconise le Conseil fédéral, c'est-à-dire à la valeur d'achat. Cela peut avoir quelque chose d'un peu choquant parce qu'en 30 ans, beaucoup de choses se passent et, en particulier, il peut y avoir une assez forte inflation ou des événements qui font que le prix d'achat peut apparaître comme un peu faible par rapport à la valeur réelle. Mais si l'on considère l'autre personne de bonne foi, celle à qui on a volé l'objet et qui se trouve dans la situation d'avoir perdu l'objet parce qu'on l'a volé: pendant peut-être près de 30 ans, elle n'en a pas joui, et tout d'un coup on le redécouvre, et cette personne qui est victime doit racheter cet objet à quelqu'un d'autre. Evidemment, si on regarde de ce point de vue-là, il serait très choquant qu'elle soit obligée de dire: "Non seulement on m'a volé l'objet, mais lorsque je veux le retrouver, je devrais payer une valeur correspondant à la valeur réelle" - et la valeur réelle, on le sait bien, est quelque chose de compliqué.
Je crois donc que la solution du Conseil fédéral et que la commission adoptée est juste. Je crois qu'elle est juste quand on met en opposition les intérêts de la victime qui a été volée et ceux de l'acheteur de bonne foi qui doit se dessaisir de l'objet. Je crois que c'est juste de prévoir que la valeur de référence soit la valeur du prix d'achat.
Enfin, la commission a procédé à une réorganisation formelle du devoir de diligence et révisé la possibilité de s'assurer de son respect.
En conclusion, nous faisons un pas dans la bonne direction pour sauvegarder, par la législation, ce qui peut et doit être sauvegardé du patrimoine culturel de l'humanité tout en préservant la possibilité de procéder à des échanges culturels loyaux et transparents.
C'est la raison pour laquelle je suis heureux que l'unanimité se soit faite pour entrer en matière et je déclare que le Conseil fédéral se rallie aux propositions de la commission.
Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer
1. Loi fédérale sur le transfert international des biens culturels
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier würde ich gerne einige Bemerkungen machen und begründen, weshalb wir uns bei diesem Grundsatzartikel dem Nationalrat anschliessen: Die den Schutzbereich des Gesetzes einschränkende Unterscheidung zwischen Kulturgütern im engeren und weiteren Sinn wurde zugunsten einer einheitlicheren, umfassenderen und praktikableren Definition des Kulturgutbegriffes aufgegeben. Dies hat zu einer erheblichen Verbesserung der Vorlage geführt.
Was ein Kulturgut im Sinne des Gesetzes ist, wird in Artikel 2 Absatz 1 umschrieben. Gemäss diesem Artikel muss das Gut z. B. für Archäologie, Geschichte, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll sein. Vergleicht man die zahlreichen kantonalen und drittstaatlichen Regelungen zum Schutz des kulturellen Erbes, können mindestens folgende Kategorien eo ipso als bedeutungsvoll anerkannt werden:
[PAGE 550] 1. Objekte der Archäologie und der Paläontologie, also die im oder über dem Boden gelegenen Überreste alter Kulturen sowie die Fossilien;
2. Bestandteile von Denkmälern, sakralen oder profanen Bauwerken oder archäologischen Stätten;
3. Objekte von ethologischer oder kultischer Bedeutung oder sakrale Güter;
4. Archivgut auf allen Trägern.
Es ist aber unter keinen Umständen ausgeschlossen, dass weitere Kulturgüter als bedeutungsvoll qualifiziert werden können. So können beispielsweise auch Bilder, Gemälde und Skulpturen ohne Weiteres in den Regelungsbereich des Gesetzes fallen. Auf diese Weise wurde eine spiegelbildliche Regelung zu Artikel 3 des Gesetzes geschaffen, der den Schutz des schweizerischen Kulturerbes regelt. In Artikel 3 Absatz 1 wird nämlich bestimmt, dass Kulturgüter im Eigentum des Bundes, die von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe sind, im Bundesverzeichnis eingetragen werden. Damit wird eine kohärente Ausgestaltung des Gesetzes erreicht. Die Behandlung des in- und ausländischen Patrimoniums erfolgt nach gleichen Massstäben. Was der Bund und die Kantone für sich in Anspruch nehmen, muss im Rahmen bilateraler Vereinbarungen auch den Vertragspartnern zustehen.
Das Resultat der Streichung von Artikel 2 Absatz 2 ist Folgendes: Wir erreichen einen umfassenderen Schutz der Kulturgüter und damit mehr Klarheit im ganzen Gesetz. So weit meine Erklärungen, weshalb sich hier die Kommission dem Entscheid des Nationalrates anschliesst. Dieser Entscheid ist dann von tragender Bedeutung für den ganzen Rest des Gesetzes.
Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... die Ausfuhr von Kulturgütern auf ihrem Gebiet regeln, mit der Datenbank des Bundes verbinden:
a. Verzeichnisse ihrer Kulturgüter;
b. Verzeichnisse der Kulturgüter von Privatpersonen, vorausgesetzt, diese geben ihre Einwilligung dazu.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1
.... relier à la banque de données de la Confédération:
a. les inventaires de leurs biens culturels;
b. les inventaires des biens culturels en possession de particuliers, pour autant que ceux-ci donnent leur accord.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Bei Artikel 4 handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung. Am Inhalt selbst ändert sich nichts. Der Artikel ist aber so besser zu lesen und zu verstehen.
Schmid Carlo (M-E, AI): Wir reden hier von den Verzeichnissen der Kantone. Diese Verzeichnisse enthalten Objekte, Kulturgüter, die als kantonal gelten. Ein solches Verzeichnis hat einmal eine feststellende Funktion. Der Kanton nimmt mit einem solchen Verzeichnis für sich in Anspruch, dass ein bestimmtes Kulturgut ihm gehört - das ist Litera a. So ein Verzeichnis hat sodann eine sichernde Funktion, indem es der Identifikation solcher Kulturgüter dient und damit eben die unbewilligte Ausfuhr leichter verhindert werden kann. Im Kontext mit Artikel 4 Absatz 2 bekommt ein solches Verzeichnis nun aber auch noch eine sachenrechtliche Wirkung. Es wirkt konstitutiv. Jedes Kulturgut, das in diesem kantonalen Verzeichnis enthalten ist und bei dem der entsprechende Kanton erklärt hat, dass das Kulturgut, das in diesem Verzeichnis enthalten ist, weder ersessen noch gutgläubig erworben werden kann und dass der Herausgabeanspruch nicht verjährt, wird damit rechtsgenüglich, konstitutiv, zu seinem Eigentum erklärt. Denn sonst könnte er nicht sagen, dass dieses Kulturgut nicht gutgläubig von einem anderen erworben werden kann.
Hier stellt sich nun die Frage, ob wir da nicht etwas zu weit gehen. Denn bekanntlich herrschen unter Kantonen bestimmte Anspruchskonkurrenzen. Das kommt von unseren alten, schönen Kriegen her, die wir gelegentlich miteinander ausgefochten und bei denen die randständigen Kantone meistens verloren und die zentralen Kantone meistens gewonnen haben. Es hat so einen "goods drain" nach Zürich und nach Bern gegeben, und hier hat es offenbar noch einige Restanzen, die da einige nicht mehr zurückgeben wollen. Hier haben wir bestrittene Rechtsverhältnisse vor uns. Es geht mir nicht darum, zu sagen, ob die einen Recht oder die anderen Unrecht haben. Wenn wir mit diesem Artikel 4 Absätze 1 und 2 den Kantonen aber die Möglichkeit geben, einseitig erklärend festzustellen, und zwar rechtsgenüglich, dass das in Zukunft nun mir gehört und dass da kein anderer etwas zu sagen hat, halte ich das für etwas fragwürdig.
Ich weiss nicht, ob sich die Kommission diese Frage gestellt hat. Ich habe darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen, aber ich wäre dankbar, wenn diese Frage im Zweitrat - weil jetzt eine Differenz besteht - gelegentlich noch einmal ernsthaft diskutiert werden könnte. Ich halte die Auffassung für nicht ganz abwegig, dass man hier bestimmte brisante Fragen nicht gesehen hat, die jetzt dann auf zivilrechtlichem Weg gelöst werden könnten, und das war vermutlich schon nicht die Meinung der Kommission.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich muss zugeben, dass wir diese Thematik in der Kommission nicht weiter diskutiert haben. Ich kann bei Artikel 4 einfach davon ausgehen, dass sich die Kantone diesem Bundesverzeichnis nicht anschliessen müssen, es nur eine Kann-Bestimmung ist. Hingegen bin ich bezüglich der übrigen Vorbehalte als Nicht-Rechtsgelehrter etwas überfordert. Vielleicht kann hier der Bundesrat mit seinen Verwaltungsspezialisten dazu Stellung nehmen.
In der Kommission selber ist das natürlich nicht im Detail diskutiert worden. Wir haben vor allem die Möglichkeit gesehen, dass insbesondere kleinere Kantone verwaltungsmässig einen Vorteil haben, wenn sie sich im Sinne der Ökonomie der Verwaltung dem Bundesverzeichnis anschliessen können. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben.
Spoerry Vreni (RL, ZH): Darf ich eine Anschlussfrage stellen? Dieses Gesetz gilt ja nur für die Zukunft, und deswegen frage ich mich, ob die Kantone hier rückwirkend Ansprüche in das Register eintragen lassen können. Wahrscheinlich hat die Beantwortung der Frage von Carlo Schmid auch damit zu tun, ab wann und für welche Kulturgüter dieses Gesetz wirkt.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Le Conseil fédéral approuve la nouvelle formulation de l'article 4 alinéa 1er. Il s'agit finalement d'une modification rédactionnelle qui améliore la lisibilité du texte. Il est important que les cantons aient la possibilité de relier leurs inventaires de biens culturels et leurs listes de particuliers à la banque de données de la Confédération. La complétence des cantons de légiférer en la matière n'est pas remise en cause par l'extension de cette disposition.
[PAGE 551]
Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Der Artikel ist nicht bestritten, aber es sind einige Fragen aufgeworfen worden, die im weiteren Verfahren vielleicht noch einmal genauer angeschaut werden müssten, nachdem der Nationalrat einen Absatz 2 eingeschoben hat.
Angenommen - Adopté
Art. 5, 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
....
a. (die Änderung betrifft nur den französischen Text)
....
d. .... Gegenrecht gewähren.
Art. 7
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
....
a. .... d'une importance significative pour ....
....
d. (la modification ne concerne que le texte allemand)
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier hätte ich eine Bemerkung zu Absatz 2. Vorerst: Die Abänderung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b ist die logische Folgerung von dem, was Sie in Artikel 2 bezüglich der Definition der Kulturgüter entschieden haben. Bei Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung an den deutschen Text. Im Französischen heisst es dann "d'une importance significative" als Übersetzung der deutschen Version "von wesentlicher Bedeutung", wie es jetzt auf der deutschen Fahne steht und bereits im Nationalrat beschlossen wurde. Wir mussten diese Formulierung in der französischen Fassung entsprechend redaktionell anpassen.
Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
a. .... von Kulturgut ermöglichen, an Bedingungen knüpfen ....
....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 8
Proposition de la commission
Al. 1
....
a. permettre, assortir de conditions, restreindre ou interdire à des fins de protection ....
....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Bei Artikel 8 handelt es sich ebenfalls um redaktionelle Klarstellungen. Zuerst einmal wird gesagt, dass eine Einfuhr erlaubt sein kann, wenn sich ein bestimmtes Kulturgut z. B. in einem von kriegerischen Ereignissen betroffenen Land befindet und dessen Einfuhr deshalb grundsätzlich verboten ist. Weiter wurde die Zweckbestimmung in Buchstabe a entfernt, weil sie bereits im einleitenden Absatz 1 enthalten ist. Die Änderungen sind jedoch primär redaktioneller Art.
Diese Änderung muss übrigens zwecks Übereinstimmung mit dem deutschen Text auch im französischen Text aufgenommen werden: Dort heisst es in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a "à des fins de protection".
Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1
.... Der klagende Staat hat insbesondere nachzuweisen, dass ....
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4, 5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 6
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 9
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1
.... de prouver notamment que le bien ....
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4, 5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 6
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Artikel 9 beinhaltet die entscheidende Änderung, die wir in unserer Kommission gegenüber dem Beschluss des Nationalrates vorgenommen haben.
Zuerst zu Absatz 1: Das Einfügen des Begriffes "insbesondere" ist eine redaktionelle Präzisierung. Damit wird unterstrichen, dass die Aufzählung, was alles nachgewiesen werden muss, nicht abschliessend ist. Denn in der Regel wird ein Staat auch weitere Nachweise wie etwa den Zeitpunkt der illegalen Ausfuhr erbringen müssen.
Zu den Absätzen 2 und 3 habe ich keine Bemerkungen. Wir kommen zu Absatz 4, der weiterer Ausführungen bedarf.
Für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers sind die Fristen zentral. Die WBK schlägt Ihnen deshalb vor, in diesem Punkt dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und die Verjährungsfristen bei den vorgesehenen 30 Jahren zu belassen. Die heute in der Schweiz geltenden Verjährungsfristen von 5 Jahren für die Rückforderung gestohlener Güter sind im internationalen Vergleich zu kurz. Es besteht das Risiko, dass die Schweiz für illegale Transaktionen missbraucht wird. Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass die Verjährungsfrist von heute 5 auf international übliche 30 Jahre zu verlängern ist. Dies kam auch in der Vernehmlassung klar zum Ausdruck, indem 14 Kantone für 30 Jahre votierten; 8 Kantone wollten sogar Fristen von 50 Jahren und mehr.
30 Jahre entsprechen einer Generation. Diese Frist ist auch im schweizerischen Recht bereits bekannt, etwa im ZGB in Artikel 662 bei der ausserordentlichen Ersitzung einer Frist von 30 Jahren. In Artikel 30 der Gen-Lex haben wir in diesem Frühjahr vom Parlament ebenfalls eine 30-jährige Verjährungsfrist veranschlagt. Im Weiteren kennt auch das Bundesgesetz über die Archivierung eine solche Frist. Auch im öffentlichen Recht gibt es solche 30-jährigen Fristen; sie [PAGE 552] sind kompatibel zum bestehenden Kulturgütertransferrecht der Europäischen Union. Es wäre nicht zuletzt für die Rechtssicherheit unseres Kunsthandels sinnvoll, wenn sich die Schweiz diesem Standard anschliessen würde.
Die vom Nationalrat auf 15 Jahre festgesetzten Fristen sind im internationalen Vergleich singulär. Selbst dem schweizerischen Privatrecht sind 15-jährige Verjährungsfristen fremd. Es ist nicht sinnvoll, im schweizerischen Recht atypische Verjährungsfristen einzuführen. Falls die Schweiz der Unesco-Konvention mit einer so kurzen Frist beitreten würde, würde dies als zaghaft angesehen. Darum liegen wir mit den 30 Jahren richtig und entsprechen auch dem Umfeld unserer Nachbarländer.
Schiesser Fritz, Erster Vizepräsident: Zu Absatz 5 liegt ein Korrigendum vor.
Bieri Peter (M-E, ZG): Absatz 5 ist eigentlich der zweite entscheidende Punkt, wo wir Änderungen vornehmen, nämlich bei der Frage der Entschädigung. Auch bei diesem Punkt schlägt die Kommission vor, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen. Die Entschädigung soll sich am Kaufpreis orientieren. Da der Begriff "orientieren" bereits einen gewissen Ermessensspielraum eröffnet, kann auf den Begriff "angemessene" - im französischen Text ist das der Begriff "équitable" - verzichtet werden. Zudem ist festzuhalten, dass in der Regel und ordentlicherweise der Kaufpreis massgebend ist und dass man sich nur in ganz seltenen Ausnahmen lediglich am Kaufpreis orientiert, ohne ihn voll zu übernehmen. "Orientieren" eröffnet demnach keine generelle Bandbreite nach unten.
Bei der Formulierung lehnte sich der Bundesrat bewusst an das geltende Rückforderungsrecht in Artikel 934 ZGB an. Dieses bildet nämlich das sachenrechtliche Korrelat zur Rückführungsregelung in diesem Gesetz. Der Begriff "angemessene Entschädigung" orientiert sich hier wie dort am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen; ich verweise auf Artikel 934 in Verbindung mit Artikel 939 ZGB. Damit wird im Sinne einer gesetzestechnischen Kohärenz eine Koordination zwischen der Rückforderungsregel nach Kulturgütertransfergesetz und der Rückgaberegelung nach ZGB erreicht. Dies ist umso wichtiger, als ein und dasselbe Kulturgut unter beide Regelungsbereiche fallen kann.
Ich mache ein Beispiel: Aus einem italienischen Museum wird ein Bild gestohlen, das Gegenstand eines bilateralen Vertrages ist, also nicht ohne Bewilligung ausgeführt werden darf. Es kann sowohl nach Artikel 934 ZGB als nach Artikel 9 des Kulturgütertransfergesetzes zurückgefordert werden. Falls nun unterschiedliche Entschädigungsregelungen gelten würden, könnte das für die Gerichte zu Problemen führen. Welche Entschädigung ist dann zu bezahlen? Deshalb wurde eine Formulierung gefunden, die einerseits mit der Unesco-Konvention von 1970, andererseits mit Artikel 934 ZGB kompatibel ist.
Die vom Nationalrat beschlossene volle Entschädigung, also der Verkehrswert, steht nicht im Einklang mit der Unesco-Konvention von 1970 und auch nicht mit Artikel 934 ZGB. Volle Entschädigung heisst, dass der bestohlene Eigentümer auch für den spekulativen Mehrwert, den der Kunstwert allenfalls ermöglicht, aufzukommen hat, was im Umgang mit wirtschaftlich schwachen Staaten ohnehin äusserst problematisch ist. Der Erwerber trägt so absolut kein Risiko und ist auch nicht motiviert, die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Dies kann sich als kontraproduktiv erweisen und den illegalen Transfer fördern.
Schliesslich sieht selbst der Verband schweizerischer Antiquare und Kunsthändler in seinem Ethikcode vom 27. Mai 2000 in Anlehnung an das Schweizer Zivilrecht die Rückerstattung des bezahlten Preises vor. Zudem ist die Feststellung des Verkehrswertes äusserst problematisch. Die volle Entschädigung ist nicht praktikabel. Die Lösung des Bundesrates und unserer Kommission ist ganz eindeutig präziser, klarer und dient der Rechtssicherheit.
Spoerry Vreni (RL, ZH): Ich schliesse mich der Kommission an. Die Kommission übernimmt ja die Regelung, wie sie Eugen Huber für diesen Zielkonflikt zwischen dem rechtmässigen Eigentümer und dem gutgläubigen Besitzer gefunden hat. Ihm zu folgen ist sicher richtig, denn nach meiner Meinung sollte Eugen Huber auch heute noch ein gesetzgeberisches Vorbild für uns sein.
In einem Punkt weichen wir jedoch vom Konzept von Eugen Huber ab. Das ist bei der Frage der Verjährung: Das Konzept von Eugen Huber sieht eine Verjährung von 5 Jahren vor. Hier haben wir jetzt - aus meiner Sicht ebenfalls zu Recht - eine Verjährung von 30 Jahren beschlossen.
In diesem Zusammenhang stellt sich aber eine Frage: Innerhalb einer so langen Verjährungsfrist können sich natürlich sowohl massive Währungsveränderungen - Währungszerfall - wie auch massive Geldentwertungen ergeben. Ich möchte deshalb fragen, ob die von der Kommission gewählte Fassung die Möglichkeit gibt, einer solchen Entwicklung Rechnung zu tragen, wenn die konkreten Umstände dies rechtfertigen. Ich danke, wenn man mir das beantworten kann.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Madame Spoerry, vous avez posé une question qui est naturellement importante et intéressante. Je l'ai abordée au début du débat. Cela dépend de quel côté on aborde le problème. Imaginez que vous êtes la responsable d'un Etat qui a été volé et, 30 ans plus tard, vous avez l'occasion de récupérer ce bien, mais pendant ce temps, la monnaie de l'Etat volé - c'est plus souvent le cas que dans l'autre sens - a perdu toute sa valeur. Alors, est-ce juste de réadapter seulement d'un côté et de dire à l'Etat volé: "A l'époque, 1 riyal valait 1 dollar, aujourd'hui 1 dollar vaut des milliers de riyals, mais on ne vous rend quand même que 1 riyal parce que c'est le prix que cela valait à l'époque."
Eugen Huber avait à résoudre ce problème et il l'a résolu en disant que le hasard peut faire que cela dessert une fois un des côtés et une fois l'autre côté. Trouver une solution avec laquelle vous rendriez justice aux deux côtés et prendriez en compte les circonstances des deux côtés, c'est presque impossible parce que si vous rendez justice à un des côtés, ici l'acheteur, probablement qu'il y a des cas où, dramatiquement, la situation sera aggravée du côté de celui qui a perdu le bien 20 ans auparavant, parce qu'il devra acheter à une valeur qui aura complètement changé.
Dans les cas concrets, on voit, en effet, qu'il n'y a pas de solution qui permette d'être parfaitement équitable envers les deux parties, celle qui a été volée et celle qui a acheté de bonne foi un objet volé. Alors, c'est vrai, il y a une part de hasard dans cette réglementation, mais l'alternative protégera une des parties aux dépens de l'autre, et ce n'est pas très juste.
Si on accorde, par exemple, un renchérissement à l'acheteur qui avait acheté il y a 15 ou 20 ans et qui maintenant doit se séparer de ce bien, là, on donne une chance à l'acheteur. Mais au nom de quoi celui qui a perdu son bien pour une valeur très basse devrait racheter dans sa monnaie nationale, qui entre-temps a perdu beaucoup de valeur, le bien à celui qui l'a acheté à un prix démentiel par rapport à ce qu'il avait perdu à l'époque?
Eugen Huber avait à résoudre le problème à l'échelle nationale. C'était beaucoup plus simple. Ici, on doit le résoudre à l'échelle internationale et on n'arrive pas à trouver une solution parfaitement équitable. Celle-ci est un peu "willkürlich", mais elle est probablement beaucoup plus juste que les solutions qui essaient de résoudre le problème du point de vue d'une seule des parties.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
[PAGE 553] [VS]
Art. 10-15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Titel, Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1bis
Streichen
Abs. 2
Die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet:
a. die Identität der einliefernden Personen oder der Verkäuferin oder des Verkäufers festzustellen und von diesen eine schriftliche Erklärung über deren Verfügungsberechtigung über das Kulturgut zu verlangen;
b. ihre Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertragsstaaten zu unterrichten;
c. über die Beschaffung von Kulturgut Buch zu führen. Aufzuzeichnen sind der Ursprung des Kulturgutes, soweit er bekannt ist, der Name und die Adresse der einliefernden Person oder der Verkäuferin oder des Verkäufers, die Beschreibung des Kulturgutes und der Ankaufspreis des Kulturgutes;
d. der Fachstelle alle nötigen Auskünfte über die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten zu erteilen.
Abs. 3
Die Aufzeichnungen und Belege sind während 30 Jahren aufzubewahren. Artikel 962 Absatz 2 des Obligationenrechtes gilt sinngemäss.
Art. 16
Proposition de la commission
Titre, al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1bis
Biffer
Al. 2
Les commerçants d'art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus:
a. d'établir l'identité des livreurs et celle du vendeur et d'exiger de ceux-ci une déclaration écrite sur leur droit de disposer du bien culturel;
b. d'informer leurs clients sur les règles d'importation et d'exportation en vigueur dans les Etats contractants;
c. de tenir un registre des acquisitions de biens culturels. Le registre doit mentionner l'origine du bien culturel, si elle est connue, le nom et l'adresse du fournisseur ou du vendeur, la description du bien culturel et le prix d'achat du bien culturel;
d. de fournir tous les renseignements nécessaires concernant l'accomplissement de ces devoirs de diligence au service spécialisé.
Al. 3
Les enregistrements et les pièces justificatives doivent être conservés pendant 30 ans. L'article 962 alinéa 2 du Code des obligations s'applique par analogie.
Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 16 habe ich einige Bemerkungen zu machen. Die Kommission hat im Bestreben, Klarheit zu schaffen, die ursprünglich auf drei Artikel aufgeteilten Sorgfaltspflichten in einem einzigen Artikel zusammengefasst. Es handelt sich hierbei lediglich um eine formelle Änderung. Die Sorgfaltspflichten bleiben genau dieselben; dabei wurden die im Nationalrat erfolgten Änderungen bezüglich Artikel 16 und 17 allesamt berücksichtigt. Damit wird in Artikel 16 ein einheitlicher und klar zu überblickender Sorgfaltskatalog geschaffen. Diese Modifikation hat dann zur Folge, dass Artikel 17 gestrichen und Artikel 19 angepasst wird.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Bieri Peter (M-E, ZG): Artikel 17 ist wie gesagt jetzt in Artikel 16 aufgenommen worden und kann somit gestrichen werden.
Cottier Anton (M-E, FR): Je voudrais poser une question qui a trait aux articles 17 et 18. Le rapporteur vient de nous dire qu'il s'agit là d'un ensemble qui a été réaménagé. Selon la version du Conseil national et du Conseil fédéral, le contrôle - donc, il y a obligation de tenir un registre (art. 17), et ensuite un contrôle (art. 18) - ne s'exerce que par les autorités douanières et les autorités de poursuite pénale en cas de soupçon d'acte illicite. Or la commission, à l'article 18, va beaucoup plus loin: on dote l'administration de larges pouvoirs et ellel pourra, sans le moindre soupçon ou sans le moindre indice, pénétrer dans les locaux des commerçants d'art. Ces commerçants d'art sont des PME. A l'heure des grandes déclarations politiques en faveur des PME, qu'est-ce qui a amené et inspiré la commission à prévoir ces contrôles administratifs qui dépassent largement le but que se sont fixé le Conseil fédéral et le Conseil national? Bien sûr, il y a dans chaque secteur des moutons noirs. Mais je voudrais savoir pourquoi on a étendu largement ce contrôle à l'administration, ce qui veut aussi dire qu'il faudra augmenter les contrôleurs, et donc le personnel, pour exécuter les contrôles.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich versuche, auch darauf eine Antwort zu geben: Wie Sie festgestellt haben, haben wir ja die Meldepflicht gestrichen, weil wir der Meinung waren, dass diese schwerfällig sei und dass Kunstgegenstände, die dubios erworben wurden, kaum dieser Stelle gemeldet würden. Wir haben deshalb ja diese Meldepflicht gestrichen. Wir haben auf der einen Seite den staatlichen Einfluss zurückgenommen und haben auf der anderen Seite gesagt, dass der Kunsthandel selber mehr Eigenverantwortung tragen müsse. Deshalb wird auch in Artikel 16 mit dem Titel "Sorgfaltspflichten" relativ ausführlich definiert, welche Sorgfaltspflichten wahrgenommen werden müssen.
Die zweite Änderung, die wir vorgenommen haben, betrifft die Aufgaben der Fachstelle: Gemäss bundesrätlichem Vorschlag waren zum einen vor allem die Strafverfolgungsbehörden und zum andern die Zollbehörden mit der Verfolgung und mit der Kontrolle dieser Kunstgüter beauftragt. Wir haben dann gesagt, es sei besser, wenn wir die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden im Bereiche der Strafverfolgung von denjenigen der Kontrolle trennen, und haben diese Aufgaben der Fachstelle zugewiesen. In dem Sinne meinten wir, eine saubere Trennung vorgenommen zu haben und etwas weniger Strafverfolgung in dieses Gesetz eingebaut zu haben.
Das waren die beiden Hauptgründe: Meldepflicht nein, dafür ausführliche Sorgfaltspflicht. Das ist das eine Element. Das andere Element ist: mehr Verantwortung für die Fachstelle, saubere Trennung gegenüber den Aufgaben der Zoll- und der Strafverfolgungsbehörden.
Das sind die wesentlichen Elemente, die uns dazu geführt haben, die Artikel 16ff. so zu formulieren. Im Ganzen gesehen meine ich, wir hätten die Sachen eher etwas entschlackt und etwas weniger etatistisch aufgegleist, als dies bei der ursprünglichen Variante des Bundesrates der Fall war. Ich erwähne auch, dass sich der Bundesrat im Rahmen unserer Kommissionsberatung diesem Vorgehen anschliessen konnte.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Titel
Kontrolle
[PAGE 554] Abs. 1
Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu kontrollieren, hat die Fachstelle Zutritt zu den Geschäftsräumen und Lagern der im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen.
Abs. 2
Wenn sie begründeten Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung nach diesem Gesetz vorliegt, erstattet die Fachstelle der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige.
Art. 18
Proposition de la commission
Titre
Contrôle
Al. 1
Afin de s'assurer que sont respectés les devoirs de diligence, le service spécialisé est autorisé à pénétrer dans les locaux commerciaux et les dépôts des commerçants d'art et des personnes pratiquant la vente aux enchères.
Al. 2
S'il a le soupçon qu'il existe une action punissable au sens de la présente loi, le service spécialisé dépose une dénonciation auprès de l'autorité de poursuite pénale compétente.
Wicki Franz (M-E, LU): Bei Artikel 18 hat die Kommission der Fachstelle - sie wird dann in Artikel 19 definiert - ein Zutrittsrecht zu den Geschäftsräumen und Lagern der im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen verschafft. Dieses Zutrittsrecht ist hier ohne irgendwelche Voraussetzungen gewährt, uneingeschränkt und ohne jeglichen Vorbehalt. Ich weiss nicht, ob die Kommission Überlegungen angestellt hat, ob dies rechtlich überhaupt haltbar ist. Ich frage mich, ob es rechtsstaatlich in Ordnung ist, wenn man das Zutrittsrecht ohne jeden Vorbehalt gewährt.
Ich bin der Meinung, dass jedenfalls der Zweitrat diese Frage noch eingehender prüfen sollte. Im Übrigen müssen wir uns bewusst sein, dass wir mit diesem Gesetz diese neue Fachstelle - also eine neue Bundesstelle - schaffen, welche alle Aufgaben erfüllen sollte, wie sie in Artikel 19 definiert sind. Daher sollten wir sehr zurückhaltend sein damit, dieser Fachstelle noch zusätzliche Aufgaben aufzuladen. Ich bin der Auffassung, dass der Kontrollstelle mit dieser Fassung von Artikel 18 betreffend Kontrollen und Zutrittsrecht indirekt eine weitere Aufgabe zugeteilt wird. Sie wird von diesem Recht sicher Gebrauch machen, und das bedeutet Arbeit. Deshalb frage ich mich, ob wir hier nicht eine Ausdehnung dieser Aufgaben machen. Ich bin dankbar, wenn diese Frage geprüft wird.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Nur eine Bemerkung: Wir sind der Zweitrat. Der Erstrat müsste das dann in der Differenzbereinigung noch einmal überprüfen.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich habe meine Begründung zu Artikel 18 noch nicht gemacht. Ich will das nachholen; dann wird sich einiges klären.
Bezüglich des Absatzes 1, des Zutrittsrechtes, das jetzt Herr Kollega Wicki angesprochen hat: Das Zutrittsrecht ist in analoger Form schon in anderen Erlassen vorgesehen, deren Vollzug eine nachhaltige Kontrollmöglichkeit verlangt, z. B. in Artikel 11 der Artenschutzverordnung, in Artikel 34 des Tierschutzgesetzes und in Artikel 42a des Alkoholgesetzes. Diese Gesetze kennen insbesondere die Zutrittsbefugnis und das Einsichtsrecht. Dies ist die Voraussetzung, um insbesondere die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht zu kontrollieren, wie wir sie in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c festhalten.
Jetzt auch noch zu Absatz 2: Gemäss Absatz 2 erstattet die Fachstelle der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige, falls ein begründeter Verdacht auf Widerhandlung gegen Bestimmungen des Kulturgütertransfergesetzes besteht. Artikel 18 bestand ursprünglich aus zwei Teilen: Absatz 1 betraf die Auskunftspflicht, die jetzt in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d geregelt ist, und Absatz 2 ist neu als Artikel 18 Absatz 1 formuliert. Die Kommission prüfte zwei Varianten, wer zur Vornahme der Kontrolle und zur Erstattung einer Anzeige befugt sein soll. Zur Diskussion standen einerseits die Strafverfolgungsbehörden, anderseits die Fachstelle des Bundes.
Die Kommission hat sich mit guten Gründen für die Fachstelle ausgesprochen, denn damit wird klar zwischen Kontrolle und Verfahren unterschieden. Die Strafverfolgungsbehörden würden in eine ungute Doppelrolle geraten; ihr kämen im Vorfeld einer Strafuntersuchung schon Funktionen zu, bevor ein solches Verfahren überhaupt eröffnet würde. Der Fachstelle kommt somit eine Filterfunktion zwischen dem Kunsthandel und den Strafverfolgungsbehörden zu. Unsere Kommission ist deshalb überzeugt, dass die Zuordnung an die Fachstelle richtig ist; sie hat das notwendige Know-how, um die spezifische Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
Bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Irak-Resolution 1483 des Uno-Sicherheitsrates statuierte der Bundesrat in seiner Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak, dass alle Personen und Institutionen, die im Besitz irakischer Kulturgüter sind, diese dem Bundesamt für Kultur unverzüglich zu melden haben. Meine Ausführungen geben gleichzeitig die Antwort, dass das, was wir hier mit dieser Fachstelle vorgesehen und mit diesem Zutrittsrecht geregelt haben, nicht ein Unikat, sondern eine weitere Rechtsanwendung ist, wie sie bereits in anderen Gesetzen geregelt ist. Indem wir die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden sorgfältig von denjenigen der Fachstelle separiert haben, meinen wir, dass hier etwas weniger Strafrecht, dafür etwas mehr fachliches Know-how zum Zuge kommt.
David Eugen (M-E, SG): Ich möchte hier im Nachgang zum Votum von Kollege Wicki auch noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Er hat ausgeführt - mir liegt es auch daran, das muss ich ganz klar sagen -, dass es nicht angehen kann, dass man einfach generell den Zutritt zu Geschäftsräumen der Kunsthändler hat. Vielmehr geht es darum, dass dieser Zutritt nur für eine bestimmte Aufgabe verlangt werden kann; das kommt im Antrag unserer Kommission deutlicher zum Ausdruck als im Text des Nationalrates. Es heisst nämlich ganz klar: "Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu kontrollieren ...." Nur dafür kann der Zutritt beansprucht werden, und was das ist, hat die Kommission auch sehr genau definiert, nämlich in Artikel 16 Absatz 2, wo die Sorgfaltspflichten im Einzelnen aufgeführt sind. Gerade nur für diese Sorgfaltspflichten, wo es insbesondere darum geht, die Aufzeichnungen und Belege zu prüfen und festzustellen, ob die schriftlichen Erklärungen über die Verfügungsberechtigung vorliegen, ist Zutritt zu gewährleisten, und nicht für irgendwelche Dinge, die irgendwo im Raum stehen. Von daher, meine ich, sei die Verhältnismässigkeit gewahrt. Die Schranken der Eingriffsmöglichkeiten sind hier vom Gesetzgeber gesetzt.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 19
Antrag der Kommission
....
h. sie kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen (Art. 16 und 18).
Art. 19
Proposition de la commission
....
h. il s'assure que les personnes actives dans le commerce d'art et la vente aux enchères respectent leurs devoirs de diligence (art. 16 et 18).
Bieri Peter (M-E, ZG): Der neue Buchstabe h ist die Folge dessen, was in den Artikeln 16 und 18 entschieden wurde. Mit Buchstabe h wird der Fachstelle die [PAGE 555] Befugnis eingeräumt, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz zu kontrollieren.
Noch eine Bemerkung zum französischen Gesetzestext; er muss lauten: "les commerçants d'art et les personnes pratiquant la vente aux enchères".
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 20-22
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 23
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 3
....
c. .... wäre; in diesem Fall entscheidet vorgängig die zuständige Verwaltung des Bundes mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist.
Antrag Spoerry
Abs. 4
Streichen (wird ersetzt und ergänzt durch Art. 23bis):
Art. 23bis
Titel
Verhältnis zum Rechtshilfegesetz
Text
Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz kann den zuständigen ausländischen Behörden Rechtshilfe geleistet werden. Solche Widerhandlungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz); dessen Verfahrensbestimmungen bleiben anwendbar.
Art. 23
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 3
....
c. .... de l'acte; dans ce cas, la décision appartient prioritairement à l'administration fédérale compétente, d'entente avec l'Office fédéral de la justice ....
Proposition Spoerry
Al. 4
Biffer (est remplacé et complété par l'art. 23bis):
Art. 23bis
Titre
Rapport avec la loi sur l'entraide pénale internationale
Texte
En cas d'infractions à la présente loi, l'entraide judiciaire peut être accordée aux autorités étrangères compétentes. Ces infractions ne sont pas considérées comme des actes contrevenant à des mesures monétaires, économiques ou commerciales au sens de l'article 3 alinéa 3 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale; ses dispositions de procédure restent applicables.
Bieri Peter (M-E, ZG): Es handelt sich hier lediglich um eine redaktionelle Klarstellung und eine sprachliche Verdeutlichung der Kompetenzen der Verwaltung.
Es gilt grundsätzlich zu bemerken, dass für die Strafrechtshilfe die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) gelten. Durch Artikel 23 dieses Gesetzes werden keine zusätzlichen Tatbestände statuiert; was in Artikel 23 des Gesetzes nicht ausdrücklich statuiert wird, ist durch das so genannte Muttergesetz, das IRSG, bereits geregelt. So muss Artikel 23 dieses Gesetzes nicht nochmals speziell erwähnen, dass Rechtshilfemassnahmen, und zwar Zwangsmassnahmen, nur gewährt werden dürfen, wenn Reziprozität besteht.
Es gibt hier noch einige Anmerkungen bezüglich der Gesetzessprache. Es muss in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe c richtig heissen: ".... in diesem Fall entscheidet vorgängig die zuständige Verwaltung des Bundes nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist." Oder im französischen Text heisst es dann: ".... dans ce cas, il appartient prioritairement à l'administration fédérale compétente, après avoir consulté l'Office fédéral de la justice, de décider si l'entraide judiciaire en matière pénale peut être accordée." Das sind Dinge, die übrigens die Redaktionskommission bereits entsprechend besprochen und als in Ordnung befunden hat.
Spoerry Vreni (RL, ZH): Es ist richtig, wie es der Vorsitzende gesagt hat: Die Streichung von Absatz 4 steht in direktem Zusammenhang mit einem neuen Artikel 23bis. Ich möchte aber vorausschicken, dass mein Antrag inhaltlich nichts Neues bringt. Er bezweckt jedoch zweierlei: Zum einen soll der Unterschied zwischen Amts- und Rechtshilfe klarer zum Ausdruck kommen, und zum anderen soll deutlicher werden, dass die Verfahrensbestimmungen des Rechtshilfegesetzes anwendbar bleiben und das Kulturgütertransfergesetz mit seinen Bestimmungen nicht über das Rechtshilfegesetz hinausgeht.
In den betroffenen Kreisen herrscht nämlich genau diese Befürchtung vor. Ich nehme an, Sie haben auch diverse Zuschriften erhalten. Dort wurde festgestellt, dass die Artikel 22 und 23 über die rechtsstaatlich fundierten Grundsätze und Limiten des Rechtshilfegesetzes hinausgehen. Ich ging diesem Vorwurf nach und liess mich überzeugen, dass dies nicht der Fall ist. Es ist aber angesichts der Länge von Artikel 23 des Kulturgütertransfergesetzes nachvollziehbar, dass das Verhältnis zum Rechtshilfegesetz etwas untergeht und zu wenig deutlich zur Kenntnis genommen wird. Damit das Gesetz für jedermann klar wird, beantrage ich, aus dem alten Absatz 4 von Artikel 23 neu einen Artikel 23bis zu machen, der das Verhältnis zum Rechtshilfegesetz unmissverständlich aufzeigt.
Weiter scheint es mir im Sinne der Klarheit und der Kohärenz der Gesetzgebung wichtig, noch einen Satz einzufügen. Dieser hält deutlich fest, dass die Verfahrensbestimmungen des Rechtshilfegesetzes anwendbar bleiben. Dies ist bereits im Embargogesetz Artikel 7 Absatz 6 so geregelt. Im Übrigen hat der Bundesrat dies in seiner Botschaft zum Kulturgütertransfergesetz auch so festgehalten.
Deshalb nochmals: Mit meinem Antrag wird nicht etwas Neues ins Gesetz geschrieben, es wird lediglich das etwas deutlicher ausgedrückt, was ohnehin gemeint ist. Damit erreichen wir zwei Dinge: Erstens wird das Gesetz in Bezug auf sein Verhältnis zum Rechtshilfegesetz klarer. Zweitens bleiben wir bei der Gesetzgebung kohärent, indem das Kulturgütertransfergesetz und das Embargogesetz diese Frage gleich beantworten und damit inhaltlich kompatibel sind.
Zum Schluss muss nochmals betont werden: Für die Strafrechtshilfe nach dem Kulturgütertransfergesetz gelten die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes. Durch Artikel 23 und den von mir beantragten Artikel 23bis werden keine zusätzlichen Tatbestände geschaffen. Alles, was in den Artikeln 23 und 23bis nicht ausdrücklich statuiert wird, ist durch das Rechtshilfegesetz bereits geregelt und wird nach diesem Gesetz gehandhabt. Wenn Sie deshalb bereit sind, meinem Antrag Folge zu leisten, so dürfte der Vorwurf, das Kulturgütertransfergesetz gehe weit über das Rechtshilfegesetz hinaus, entkräftet sein.
Bieri Peter (M-E, ZG): Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, aber ich habe ihn mit der [PAGE 556] Verwaltung geprüft. Er ist, wie Frau Spoerry zu Recht gesagt hat, eine zusätzliche Verdeutlichung, indem ein spezieller Artikel geschaffen wird, welcher das Verhältnis dieses Gesetzes zum Rechtshilfegesetz regelt. Inhaltlich ändert sich dabei, wie Frau Spoerry gesagt hat, nichts. Es ist nochmals klar geregelt, dass die Verfahrensbestimmungen des Rechtshilfegesetzes gelten. Wenn dies zur Verdeutlichung der ganzen Sache beiträgt, dann meine ich, auch im Namen der Kommission sagen zu dürfen, dass wir uns hier diesem Antrag Spoerry nach dem Motto anschliessen können: Das Noch-Bessere ist der Feind des ohnehin schon Guten.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Die Kommission schliesst sich durch ihren Präsidenten dem Antrag Spoerry an.
Couchepin Pascal, Bundespräsident: Je peux me rallier aussi à cette proposition, c'est une amélioration.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Damit haben sich alle relevanten Kräfte dem Antrag Spoerry angeschlossen.
Wir haben von den redaktionellen Änderungen zu Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe c gemäss den Ausführungen des Berichterstatters Kenntnis genommen.
Abs. 4 - Al. 4
Angenommen gemäss Antrag Spoerry
Adopté selon la proposition Spoerry
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 25
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
a. die Sorgfaltspflichten missachtet (Art. 16);
b. die Kontrolle vereitelt (Art. 18).
c. Streichen
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 25
Proposition de la commission
Al. 1
....
a. n'aura pas respecté les devoirs de diligence (art. 16);
b. aura empêché le contrôle (art. 18).
c. Biffer
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Dazu Folgendes: Diese Änderungen sind die Folge dessen, was in den Artikeln 16, 18 und 19 entschieden wurde. Damit werden die Missachtung der Sorgfaltspflichten und die Vereitelung der Kontrolle im bisherigen Umfang unter Strafe gestellt. Buchstabe c wird hinfällig, weil er nun durch Buchstabe a abgedeckt wird. Inhaltlich ändert sich somit nichts.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 26, 27
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 28
Antrag der Kommission
Abs. 1
Streichen
Abs. 2
Die nach den Artikeln 58 und 59 des Strafgesetzbuches eingezogenen Kulturgüter und ....
Art. 28
Proposition de la commission
Al. 1
Biffer
Al. 2
.... confisqués selon les articles 58 et 59 du Code pénal sont dévolus à la Confédération ....
Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 28 Absatz 1: Dieser Absatz kann gestrichen werden. Die Einziehung von Vermögenswerten ist im Strafgesetzbuch ausführlich geregelt. Der bisherige Absatz 1 ist deshalb unnötig. Es genügt im neuen Absatz 1 der Verweis auf die Artikel 58 und 59 des Strafgesetzbuches. Der Inhalt des bisherigen Absatzes 2 wurde in den ersten Absatz übernommen. Die eingezogenen Kulturgüter fallen an den Bund. Der Bundesrat regelt ihre Verwendung, wobei er die Ziele des Gesetzes berücksichtigt. Die eingezogenen Kulturgüter können insbesondere an die Berechtigten zurückgegeben oder in ihr Ursprungsland zurückgeführt werden.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 29-31
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 32 Ziff. 1 Art. 724
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... Altertümer von wissenschaftlichem Wert ....
Abs. 1bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 32 ch. 1 art. 724
Proposition de la commission
Al. 1
.... à personne et qui offrent un intérêt scientifique sont la propriété ....
Al. 1bis
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter (M-E, ZG): Im Rahmen der Beratungen in der Kommission wurden Bedenken geäussert, ob die Formulierung nicht zu weit gehe. Nicht jeder Naturkörper soll unter die Bestimmung fallen, sondern nur solche von wissenschaftlichem Wert. Der von den Kantonen geforderte bessere Schutz von archäologischen Gütern wird dadurch nicht beeinträchtigt. Es versteht sich von selbst, dass archäologische Güter von sich aus von wissenschaftlichem Wert sind. Der Rest bleibt unverändert.
Für einen besseren Schutz des schweizerischen archäologischen Erbes soll die gegenwärtig nicht eindeutig formulierte Bestimmung von Artikel 724 Absatz 1 ZGB im Sinne der [PAGE 557] herrschenden Lehre redaktionell präzisiert werden. Damit ist klar, dass illegal ausgegrabene Objekte als "abhanden gekommen" im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gelten. Es wird festgehalten, dass Grabungsfunde aus Grabungen ohne Bewilligung der kantonalen Behörde nicht verkehrsfähig sind, wie es in Artikel 32 des Kulturgütertransfergesetzes und in Artikel 724 Absatz 1bis ZGB geregelt wird. Werden solche Objekte illegal ausgegraben und eignet sie sich jemand an, kann sie der Kanton in der Schweiz jederzeit und von jeder Person zurückfordern. Dies bedeutet eine Verstärkung des Schutzes des schweizerischen archäologischen Erbes im Rahmen von Artikel 724 ZGB, wie dies von den Kantonen in den verschiedenen Vernehmlassungen gefordert wurde.
So weit meine Bemerkungen zur Änderung von Artikel 724 ZGB.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Seit meiner Studentenzeit bin ich ein unverbesserlicher Bewunderer von Eugen Huber, dem Schöpfer des ZGB. Das ZGB ist gerade in Bezug auf das Sachenrecht von einer extremen Prägnanz und Klarheit. Nun scheint mir, dass durch Artikel 724 Absatz 1bis eine gewisse Konfusion in das Ganze hineinkommt. Ich möchte das zu begründen versuchen.
Das Bundesrecht geht dem kantonalen Recht vor. Absatz 1 von Artikel 724 ZGB besagt, dass Altertümer und Naturkörper, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, nämlich von bedeutendem wissenschaftlichem Wert sind, in das Eigentum des Kantons fallen. Es ist also nicht darüber zu diskutieren, ob dem so sei oder nicht.
Nun kommt in Absatz 1bis eine Bestimmung, die besagt, dass die kantonale Behörde eine Bewilligung erteilen kann, solche Sachen veräussern zu dürfen. Das ist in sich unlogisch. Gemäss Absatz 1 ist ein Objekt entweder Eigentum des Kantons oder nicht; ein Drittes gibt es nicht. Wenn der Kanton es verkaufen will, dann braucht er also nicht eine Zustimmung der kantonalen Behörde, sondern er kann selbst handeln. Wenn es so formuliert würde, würde es gleichsam heissen, dass die Zuordnung des Eigentums im Ermessen des Kantons liegt. Man kann diese Sache so sehen; dann darf das aber nicht in dieser Art und Weise formuliert werden.
Nun kommt ein weiteres Problem dazu: Wenn das ZGB vorschreibt, dass solche Altertümer Eigentum des Kantons sind, darf dann der Kanton überhaupt über diese Sachen verfügen? Ist es nicht gerade von Bundesrechtes wegen eine Verpflichtung der Kantone, das Eigentum zu behalten, aufzubewahren und die entsprechenden Entschädigungen zu leisten, die im ZGB vorgesehen sind?
Ich habe keinen Antrag gestellt, im Wissen darum, dass hier im Differenzbereinigungsverfahren solche Fragen abgeklärt werden müssen. Aber Absatz 1bis wäre nur dann richtig, wenn man sagen würde: Der Kanton ist zuständig, darüber zu befinden, ob dieser wissenschaftliche Wert gegeben ist oder nicht. Wenn er diese Frage verneint, dann kann er dem Dritten gestatten, die Sache zu erwerben. Wenn die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kanton nicht so sein sollte, wie ich es sage, nämlich dass der Kanton das Eigentum behalten muss, dann muss im Gesetz eine Kompetenz geschaffen werden, dass der Kanton und nicht die zuständige Behörde befugt ist, solche Sachen zu verkaufen. In dem Augenblick verlieren sie aber auch ihren Charakter als Gut im Sinne von Absatz 1. Dann hat der zweite Satz von Absatz 1bis wiederum keinen Sinn; er besagt nämlich, dass solche Sachen, wie sie oben definiert sind, weder ersessen noch gutgläubig erworben werden können. Aber wenn der Kanton das verkaufen kann, dann ist ja der Erwerber gutgläubig, sonst ist der Verkauf unsinnig.
Es liegt hier eine Differenz vor. Es sind möglicherweise sehr spitzfindige Argumente, die ich hier darlege. Aber ich glaube, einen Appell an die nationalrätliche Kommission richten zu dürfen, sich der sachenrechtlichen Komponente dieser ganzen Geschichte nochmals anzunehmen. Es wäre schade um das ZGB, wenn hier eine gewisse Konfusion hineinkäme.
David Eugen (M-E, SG): Ich teile die Meinung von Kollege Schweiger, dass wir wirklich sehr aufpassen müssen, wenn wir beim ZGB einschreiten. Ich würde auch seinen Gedanken bezüglich Absatz 1bis teilen, dass das des ZGB nicht unbedingt würdig sei. Aber es ist vielleicht notwendig. Eigentlich ist es Administrativrecht in dem Sinne, dass klar ist, dass nach Absatz 1 das Eigentum beim Kanton liegt, aber die Veräusserung von solchen wertvollen Gegenständen eine Genehmigung der zuständigen Fachbehörde, das heisst im Prinzip der kantonalen Denkmalpflege, voraussetzt. Mit anderen Worten: Auch wenn der Kanton verkauft, kann er als Eigentümer verkaufen, aber es muss von Bundesrechtes wegen eine Fachkontrolle dieser Veräusserung stattfinden. Das ist der Sinn dieser Bestimmung. Eigentlich ist es nicht Zivilrecht, es ist Administrativrecht. Aber ich finde, es ist von der Sache her richtig, dass der Verkauf von Altertümern oder herrenlosen Naturkörpern, die wertvoll sind, von Bundesrechtes wegen einer Fachkontrolle unterstellt wird. Das ist die Idee, die im Übrigen hinter dem bundesrätlichen Vorschlag steht. Ich teile diese. Man kann das wahrscheinlich noch besser formulieren, aber von der Sache her finde ich den Vorschlag des Bundesrates richtig.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Ich stelle fest, dass hier zwar keine Differenz mehr bestehen wird, weil kein Antrag gestellt worden ist, dass aber eine Bitte an die nationalrätliche Schwesterkommission erfolgen wird. Ich gehe davon aus, dass unser Kommissionspräsident das Einverständnis bereits jetzt zuhanden des Amtlichen Bulletins gibt, dass die WBK des Nationalrates hier noch einmal tätig werden soll und darf.
Angenommen - Adopté
Art. 32 Ziff. 1 Art. 728 Abs. 1bis; 934 Abs. 1bis; Ziff. 2 Art. 196bis; 210 Abs. 1bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 32 ch. 1 art. 728 al. 1bis; 934 al. 1bis; ch. 2 art. 196bis; 210 al. 1bis
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Änderungen im OR sind eine reine Anpassung an die Fristen, wie wir sie gemäss Artikel 9 beschlossen haben. Ich habe zum ganzen Rest des Gesetzes keine weiteren Bemerkungen mehr.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 32 Ziff. 3, 4; 32bis; 33
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 32 ch. 3, 4; 32bis; 33
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
2. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Unesco-Konvention 1970
2. Arrêté fédéral portant approbation de la Convention de l'UNESCO de 1970
Bieri Peter (M-E, ZG): Wenn wir das Gesetz rechtzeitig zu Ende führen können, wird die Schweiz [PAGE 558] das hundertste Land sein, das diese Konvention ratifizieren wird.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté