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Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude

Ständerat, 27. September 2021 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 27. September 2021Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 21.482

Ständerat · 27. September 2021 · Erstrat

Kuprecht Alex, Präsident: Antrag der Kommission [GZ]

Eintreten

Antrag Rieder[GZ]

Nichteintreten

Proposition de la commission [GZ]

Entrer en matière

Proposition Rieder [GZ]

Ne pas entrer en matière

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Bundeskanzler Thurnherr darauf verzichtet, an der Beratung dieses Geschäftes teilzunehmen. [PAGE 966]

Caroni Andrea (RL, AR): Ihre Staatspolitische Kommission hat die vorliegende dringliche Gesetzesänderung für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude mit vorgängiger Zustimmung der Schwesterkommission in Rekordzeit beraten und am letzten Dienstag mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Der Bundesrat hat sich damit einverstanden erklärt. Er ist im Übrigen auch davon betroffen, auch er käme nur noch mit Zertifikat herein. Es lohnt sich aber trotz dieser Fast-Einhelligkeit, das vorliegende Gesetz gut anzuschauen. Ich möchte mit Ihnen kurz drei Blicke darauf werfen.

Auf den ersten Blick wirkt es nämlich einigermassen belanglos: Eine landesweite Covid-19-Regel wird einfach auf ein zusätzliches Gebäude irgendwo in Bern ausgedehnt. Auf den zweiten Blick bemerkt man dann die staatspolitische Brisanz und erschrickt etwas ob dem Gedanken, dass eine Parlamentsmehrheit darüber entscheidet, dass gewisse Ratsmitglieder nicht mehr ins Parlamentsgebäude hereingelassen werden sollen. Auf den dritten Blick erkennt man dann, dass es in der konkreten Ausgestaltung doch eine allgemein verträgliche, vorteilhafte Sache ist. Ich möchte Ihnen das kurz erklären.

Wagen wir den ersten Blick: In den Medien war zu lesen, dass sich die ganze Schweiz an die Covid-19-Zertifikatspflicht halte, mit einer Ausnahme, nämlich mit der Ausnahme einer dreisten Gruppe von Privilegienjägern - von uns Bundesparlamentariern. Wer so denkt, der kommt zum Schluss, dass dieses Gesetz der längst überfällige Nachvollzug einer allgemeinen Bürgerpflicht durch ein paar Renitente, eben durch uns, darstellt, dass es also inhaltlich belanglos, da selbstverständlich sei.

Wer so denkt, der übersieht aber Zentrales und sollte einen zweiten Blick wagen. Er sieht dann Folgendes:

Erstens haben wir Ratsmitglieder selbstverständlich keine Privilegien gegenüber der übrigen Bevölkerung; wenn wir ins Restaurant, Kino oder Fitnesscenter gehen, dann müssen auch wir ein Zertifikat vorweisen. Das scheint nicht allen in den Medien klar gewesen zu sein.

Zweitens hat umgekehrt die allgemeine Bevölkerung an ihrem Arbeitsplatz keine Zertifikatspflicht von Bundesrates wegen. Arbeitgeber könnten eine Zertifikatspflicht beschliessen; getan haben es nur sehr wenige, etwa die Swiss für das fliegende Personal. Von daher ist eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude als Arbeitsplatz keine Selbstverständlichkeit, insbesondere auch nicht für alle Mitarbeitenden hier.

Drittens ist entscheidend, dass das Parlamentsgebäude weder ein Freizeitbetrieb noch ein gewöhnlicher Arbeitsplatz ist. Wir sind vielmehr eine demokratische Institution zur politischen Willensbildung, in Vertretung der Bevölkerung. Entsprechend hat der Bundesrat alle Parlamente, nicht nur unseres, und auch alle Gemeindeversammlungen und Bürgerversammlungen von der Zertifikatspflicht ausgenommen. Weder der Einwohnerrat der Gemeinde Herisau noch das Parlament des Kantons Zürich haben eine solche Pflicht eingeführt, unseres Wissens auch keine Bürgerversammlung. Wir sind eben nicht zum Spass hier, sondern in Auftrag und Vertretung der Bevölkerung, um deren aktives Wahlrecht es geht.

Auf den zweiten Blick sieht man also die staatspolitische Brisanz. Per Parlamentsentscheid, der nicht einstimmig ergehen muss, schliessen wir Ratsmitglieder unter gewissen Bedingungen aus. Das ist zugegebenermassen rutschiges Terrain. Man stelle sich zum Beispiel vor, dass man nicht nach Zertifikat, sondern nach Parteizugehörigkeit jemanden ausschliessen würde, wie das übrigens im Zweiten Weltkrieg geschah. Jeder und jede von uns ist ja mit einem verfassungsmässigen Auftrag unterwegs. Wir haben die verbindliche Aufgabe, die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes zu vertreten. Auf den zweiten Blick verstehe ich, wenn man ob der Vorlage etwas erschrickt. Wir werden vom Einzelantragsteller hören, ob er in diesem Sinne - beim zweiten Blick auf die Vorlage - auch etwas erschrocken ist.

Daher ist quasi zum Abschluss noch ein dritter Blick auf die Vorlage nötig. Solche Zutrittsschranken sind dann verfassungskonform, wenn sie eine gesetzliche Grundlage haben - diese schaffen wir jetzt hier -, wenn sie einem öffentlichen Interesse entsprechen und wenn sie verhältnismässig sind.

Zum Gesamtblick: Das geltende Recht kennt solche Einschränkungen bereits, zum Beispiel beim disziplinarischen Ausschluss durch den Präsidenten nach Artikel 13 des Parlamentsgesetzes oder bei Verdacht auf eine schwere Straftat.

Das öffentliche Interesse an dieser Vorlage ist vielfältig. Es geht primär um die Stärkung unserer Handlungsfähigkeit. Es geht darum, dass wir all diese Hürden, die Sie aktuell sehen und spüren, und all das, was unsere intensive Zusammenarbeit behindert, abschaffen können, zum Beispiel die Plexiglas-Spiegelkabinette, die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln. Ins Gesetz haben wir zwar aus Gründen der Flexibilität nicht reingeschrieben, was genau man aufheben muss. Die Erwartung an die Verwaltungsdelegation kommt im Bericht und hier auch mündlich klar zum Ausdruck.

Es geht auch um die Stärkung unserer Handlungsfähigkeit, indem wir die Ansteckungen reduzieren und die Repräsentanz unserer Räte somit besser gewährleisten, auch wenn, auch das sei zugegeben, die grossen Ausfälle dank Impfungen unwahrscheinlich geworden sind. Dann geht es im selben Sinne um einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zur Entlastung der Spitalkapazitäten. Es gab ja auch schon Ratsmitglieder, bei denen ein Spitalaufenthalt notwendig war. Schliesslich demonstrieren wir damit auch der Bevölkerung ein wenig, wie problemlos und nutzbringend wir im Parlamentsgebäude das Zertifikat einsetzen können, dessen gesetzliche Grundlage wir ja selbst geschaffen haben.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Massnahme auch verhältnismässig ist. Erstens betrifft sie nur Über-16-Jährige, also durchwegs Impffähige. Über Schulklassen würde dann die Verwaltungsdelegation nach bisherigem Hausrecht entscheiden. Zweitens ermöglicht sie den Zutritt über alle drei[NB]G, also nicht nur mit dem Nachweis einer Impfung oder einer Genesung, sondern auch mit dem Nachweis der üblichen Tests. Drittens werden bei Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften, aufgrund ihrer Arbeitspflicht oder als gewähltes Ratsmitglied zwingend ins Parlamentsgebäude hineinmüssen, die Tests wie für alle Bürgerinnen und Bürger vergütet. Viertens ist klar, dass auch nicht invasive Tests möglich sind. Es gibt also keinen zwingenden Eingriff in die physische Integrität. Namentlich die PCR-Spucktests, die hier im Parlamentsgebäude zur Verfügung stehen, können einfach gemacht werden. Einfach den ersten Test pro Woche, z. B. am Montagmorgen, muss man irgendwie selber organisieren, aber auch dieser ist auf nicht invasive Weise möglich und wird vergütet. Das scheint uns für ein Ratsmitglied zumutbar. Bei der Beratung des Einzelantrages Engler sehen wir dann, wie die Umsetzung sogar noch stärker vereinfacht werden könnte.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Verwaltungsdelegation die Kompetenz erhält, das Covid-Zertifikat zu kontrollieren, wie sie es für optimal hält. Eine weitere Erleichterung ist, dass die Verwaltungsdelegation die Massnahme auch jederzeit aussetzen kann, wenn die epidemiologische Lage es erlaubt. So gesehen, könnte die Verwaltungsdelegation auf künftigen Wellen mitsurfen. Schliesslich gilt das Gesetz nur ein gutes Jahr und ist auf Ende 2022 befristet, wie die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat; auf dieser Grundlage baut dieser Entwurf hier ja auf. Wenn das Covid-19-Gesetz dann in der Referendumsabstimmung Ende November scheitern sollte, würde es per März entfallen, und damit würde natürlich auch die Zertifikatspflicht nicht mehr gelten.

Noch kurz zwei Punkte zu unserer Kommissionsdebatte:

1.[NB]Auf "remote voting" als Auffangmechanismus haben wir mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar verzichtet. Es hätte einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich gehabt, nämlich eigentlich fast nur für Leute, die aus irgendwelchen weltanschaulichen Gründen partout kein Zertifikat machen wollen, oder aber für ganz wenige Ungeimpfte oder Nichtgenesene in Isolation oder Quarantäne. Die Geimpften und Genesenen kommen ja überhaupt nicht mehr in Quarantäne. Das war damals, als man das "remote voting" im Nationalrat einführte, noch ganz anders. Es hätte auch einige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen, daher haben wir darauf verzichtet.

2.[NB]Dazu, ob diese Regel auch extra muros gelten soll, gibt es einen Minderheitsantrag Hefti. [PAGE 967]

Zuletzt weise ich noch darauf hin, dass Ihnen jetzt, abgesehen vom Nichteintretensantrag Rieder, auch ein Einzelantrag Engler vorliegt, der für Ratsmitglieder ohne Covid-Zertifikat die Möglichkeit zum Eintritt mit Maske vorsieht. Ihre Kommission konnte das zwar nicht besprechen, aber ich mache Ihnen gerne transparent, dass wir, d. h. verschiedene Mitglieder aus der SPK und aus dem Büro des Ständerates, zusammengearbeitet haben und dass wir wirklich alles daransetzen, dass diejenigen Ratsmitglieder, die kein Zertifikat haben, dennoch ins Bundeshaus kommen können. Wenn man es dann so anschaut, dann ist das eigentlich nicht sehr viel mehr als die heutige Maskenpflicht - quasi mit[NB]Erleichterungsvorbehalt für jene, die das Zertifikat vorweisen können.

Ich fasse zusammen. Der erste Blick trügt: Wir beschliessen diese Vorlage nicht, um ein Privileg abzuschaffen, denn wir haben keines. Der zweite Blick weckt auf: Es ist sorgfältig zu prüfen, wenn man als Parlament Auflagen für den Zugang macht. Der dritte Blick schliesslich beruhigt: Diese Vorlage verfolgt wertvolle Ziele, namentlich die Vereinfachung unserer Ratstätigkeit, und ist dank sehr vieler Kautelen durchaus verhältnismässig.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten, wie es auch Ihre Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen getan hat.

Rieder Beat (M-E, VS): Wenn Sie als Nichtkommissionsmitglied in einem solch wichtigen Geschäft einen Einzelantrag stellen, dann müssen Sie über die Bücher gehen und Ihr Anliegen auch richtig begründen. Ich nehme das Votum von Kollege Caroni auf. Was demonstrieren wir mit dieser Vorlage gegenüber dem Volk? Ich kann Ihnen sagen, was wir auf kurze Sicht demonstrieren - ich werde es nachher im Detail erläutern -: Wir demonstrieren, dass wir nicht fähig sind, die Massnahmen komplett aufzuheben, so, wie das andere Länder hier in Europa und einzelne Staaten in den USA machen. Wir demonstrieren, dass wir nicht auf Selbstverantwortung, Solidarität und Eigenverantwortung zählen, sondern auf einen staatlichen Kontrollmechanismus. Wir demonstrieren, dass wir als Parlamentarier selbstverständlich in diesem Haus kostenlos Tests machen können, dass aber Jugendliche draussen, bei jedem Anlass in der Schule, an der Universität usw., die Tests unter Umständen zahlen müssen. Und wir spalten mehr, als wir vereinen.

Ich komme jetzt zu den Details. Ich hoffe, dass der eine oder andere mir zuhört, weil ich nicht davon ausgehe, dass ich mit diesem Einzelantrag hier durchdringe. Aber meine Argumente müssen in diesem Saal nach diesen zwei Jahren Covid-Pandemie einmal genannt werden. Wir Politiker sind zweifellos eine äusserst privilegierte Kaste, und die Vorkehrungen in unserem Haus ermöglichen es jedem Parlamentarier, sich in Eigenverantwortung, entweder als Genesener, als Geimpfter oder als Getesteter, im Haus zu bewegen. Ob es dazu ein Gesetz braucht, ein Zertifikat oder die Security vor unseren Restaurants, bleibe dahingestellt und ist auch nicht weiter wichtig.

Was mich jedoch zwingt, diese Vorlage zu bekämpfen, ist das Signal, welches wir an den Bundesrat und die schweizerische Bevölkerung senden. Diese Vorlage kann nicht losgelöst von den gegenwärtigen Umständen in der Schweiz behandelt werden. Wir haben im März 2021 im Eilzugstempo die Ergänzung des Covid-19-Gesetzes beschlossen, wir haben eine Volksabstimmung über diese Vorlage auf Ende November 2021 angesetzt und lassen uns nun, getrieben vom Bundesrat und dieser Vorlage, kurz vor dieser Abstimmung mit einer Vernehmlassung zur Erweiterung bei der Anwendung des Covid-Zertifikates in ein Kontrollsystem hineinhetzen, welches offensichtlich geeignet ist, die Bevölkerung in der Schweiz zu spalten, und welches in Teilen der Bevölkerung für enorme Beunruhigung sorgt.

Die Signale, die wir durch die Annahme dieser Vorlage aussenden, sind nicht die gleichen, wie sie der Kommissionspräsident genannt hat. Wir verschärfen die Massnahmen, wir heben sie nicht auf. Leider haben wir nicht die Kraft gefunden, die Motion Reichmuth im Juni zu behandeln und die Aufhebung der Massnahmen zu verlangen.

Wir zeigen auf, dass wir eine Zertifikatspflicht bis Ende 2022 wollen, das heisst über ein Jahr. Wir verlangen, im Konflikt mit Verfassung und Parlamentsgesetz, dass jedes Mitglied dieses Rates entweder genesen, geimpft oder getestet ist. Wer sich nicht impfen lässt und nicht genesen ist, muss sich testen lassen. Diese Bedingungen sollen in allen Lebensbereichen in diesem Haus gelten, sowohl am Arbeitsplatz als auch in den Restaurants oder sonst wo in diesem Haus. Und wir wissen, die Externen zahlen die Testkosten selbst, das können Sie dem Bericht entnehmen. Wir haben das Privileg, dass wir sie nicht zahlen müssen.

Die Signale, die wir aussenden, sind bedenklich. Als Ständerat interessiert mich daher eine Frage: Ist diese Vorlage eine Verletzung der Grundrechte? Und, viel wichtiger: Senden wir durch diese Vorlage Signale aus, welche den Bundesrat veranlassen könnten - immerhin veranlassen könnten -, grundrechtswidrige Entscheide zu treffen?

Die erste Frage ist leicht zu beantworten - Herr Kollege Caroni hat es erklärt -, weil ich der Meinung bin, dass es für jedes Parlamentsmitglied unter den gegebenen Umständen und Möglichkeiten zumutbar ist, die Zertifikatspflicht zu erfüllen. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir haben es leicht, zu zugänglichen Tests zu kommen, die erst noch kostenlos sind und die wir uns spielend leisten könnten, falls Sie denn entscheiden würden, dass sie kostenpflichtig werden.

Die zweite Frage ist viel heikler: Senden wir Signale aus, welche den Bundesrat ermächtigen könnten, grundrechtswidrige Entscheide zu treffen? Diese Frage muss ich, im Hinblick auf die Benachrichtigung des Bundesrates letzte Woche, leider mit Ja beantworten. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Tests ab einem gewissen Datum kostenpflichtig sind. Wir befinden uns seit Ausbruch der Krise auf einer schiefen Ebene und bewegen uns eigentlich immer mehr in Richtung der Verletzung elementarster Grundrechte in der Schweiz. Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern seit Beginn der Krise versprochen, dass wir in der Schweiz keinen Impfzwang einführen und ihnen das Recht überlassen wollen, selbst zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Noch im April 2021 liess der Bundesrat in einer Medienmitteilung verlauten: "Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft, beginnt die Normalisierungsphase. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dann keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen sind. Die verbleibenden Massnahmen sollen schrittweise aufgehoben werden. An dieser Strategie soll auch dann festgehalten werden, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung entgegen der Erwartungen tief bleibt."

Im Juni 2021 behandelten wir dann die Motion Reichmuth 21.3447, "Aufhebung der ausserordentlichen Lage, sobald alle Personen den Zugang zu einem geprüften Impfstoff haben", mit dem bekannten Ausgang. Heute, im September 2021, interessiert mich hier als Mitglied des Ständerates lediglich noch Folgendes: Mit der Einführung der Zertifikatspflicht, welche im Übrigen im Frühling dieses Jahres als grosser Fortschritt zur Wiedererlangung der Freiheit propagiert worden ist, führen wir faktisch ein Kontrollinstrument ein, das die gesamte Bevölkerung auf Schritt und Tritt begleitet und die Bevölkerung in zwei Klassen spaltet. Sie wird gespalten in jene, die über die Gratisimpfung zur privilegierten Kaste der Geimpften gehören, und jene, welche über den[NB]kostenpflichtigen Test diesen Zugang erst noch erkaufen müssen.

Um es vorwegzunehmen: Ich trete ein für Selbstverantwortung, Selbstkontrolle und Schutz des Nächsten durch eigenverantwortliches Verhalten. Eine solche Selbstverantwortung und Selbstkontrolle ist durch die eingeführten Schutzmassnahmen und durch das Testen bei Symptomen - noch besser: Bleiben Sie zuhause, wenn Sie Symptome haben - durchaus möglich; dies aber nur, wenn wir die Tests und die Testpflicht so gestalten, dass es allen Bevölkerungsgruppen in der Schweiz ermöglicht wird, diese Tests für die Dauer der Zertifikatspflicht im Rahmen des Notwendigen gratis und unbeschränkt in Anspruch zu nehmen. Verpflichten wir Menschen - ob geimpft oder nicht geimpft, spielt gar keine Rolle - zu kostenpflichtigen Tests, ist dies aus meiner Sicht grundrechtswidrig und demzufolge strikt abzulehnen. [PAGE 968]

Ich denke dabei nicht an uns und auch nicht an jene Kreise, die sich diese Tests problemlos leisten und sich entsprechend einrichten können. Ich denke an die jungen Menschen: Schüler, Lehrlinge, Studenten, Studentinnen, Berufsabsolventen, die sich nicht impfen lassen möchten, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, und dies aus den verschiedensten Gründen. Die einen trauen den Impfungen nicht, die anderen warten auf bessere Impfstoffe, die Dritten fühlen sich gesund, und die Vierten sehen sich durch das Coronavirus nicht bedroht. Wieder andere sehen sich gezwungen, aus medizinischen Gründen von einer Impfung abzusehen. Es sind alles Gründe, die durchaus achtenswert sind.

Es sei hier darauf hingewiesen, dass gerade die Altersgruppe der Jugendlichen und Jungen bis jetzt nur in extremen Ausnahmefällen durch das Coronavirus gefährdet ist. Das wissen wir. Es geht hier um die Freiheit dieser Menschen, sich entweder impfen oder testen lassen zu können. Die jungen Leute verfügen oft nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, um sich diese Freiheit zu erkaufen. An einem Beispiel, das mir von besorgten Eltern zugetragen wurde, möchte ich das aufzeigen: Ein siebzehnjähriger Nachwuchsspitzensportler muss ab Oktober, wenn es nach dem Bundesrat geht, bei sechs Wochentrainings und Matches über das Wochenende dreimal wöchentlich testen. Ein Test kostet 50 Franken - rechnen Sie das Ganze auf den Monat hoch. Nehmen Sie den Studenten, die Studentin an der Universität Bern, die gerade erst ihr Studienjahr begonnen hat und sich nicht impfen lassen möchte, weil sie gesund ist, weil sie Zweifel am Impfstoff hat, weil sie auf einen besseren Impfstoff wartet und, und, und. Auch sie wird diesem Prozedere unterworfen sein und ähnliche Kosten tragen müssen. Ich weiss, dass es Initiativen gibt mit dem Ziel, dies abzuändern, aber diese Initiativen werden nicht in Kraft treten, wenn wir hier heute nicht ein klares Zeichen setzen. Sie werden im Parlament nicht Zeit finden, dies bis Ende Woche zu regeln.

Diese jungen Menschen werden durch solche Massnahmen in ihren Grundfreiheiten eingeschränkt. Hier ist die Grenze zum unzulässigen Grundrechtseingriff für mich längst überschritten. Deshalb verstehe ich unsere Verfassungsrechtler nicht, die sich zurzeit entweder gänzlich abmelden oder dann Positionen vertreten, die ich völlig unbegreiflich finde. Offensichtlich interpretieren einige die Grundrechte als Kontrollrecht des Staates zum Schutz der Mehrheit der Geimpften vor der Minderheit der Nichtgeimpften, statt darin einen Schutzmechanismus für das einzelne Individuum gegen Übergriffe des Staates zu sehen. Letzteres war übrigens das Verständnis der Grundrechte, das mir damals von meinen Professoren an der Universität beigebracht wurde.

Völlig abstrus ist die Auffassung, dass sich aus dem Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit - einem elementaren Grundrecht in unserem Staat - und damit aus dem Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, kein Recht auf staatliche Finanzierung von Tests für Zertifikate und dadurch für den Zugang zu Aktivitäten ableiten liesse. Das Recht auf Freiheit umfasst doch gerade das Recht, Zugang zu allen lebenswichtigen Bereichen und Tätigkeiten zu erhalten, insbesondere zu Arbeit und Freizeit. Wo das Grundrecht auf Freiheit schritt- und stückweise eingeschränkt wird, wird man der Einschränkungen erst dann gewahr, wenn sie einem auferlegt werden.

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung - der Impfstoff ist ja kostenlos, und wir haben 55,9 Millionen Dosen gekauft - ist auch die Alternative, der Zugang zu Tests, kostenlos zu gestalten. Kommen Sie mir jetzt nicht mit den gegenüber der Impfung höheren Kosten der Tests! Wir sind in diesem Staat an einem Punkt angelangt, wo bereits Milliarden für die Bekämpfung dieser Pandemie ausgegeben worden sind. Nun sind wir so weit, dass wir die Zertifikatspflicht damit begründen, dass wir über ein zu wenig starkes Gesundheitssystem, über zu wenige Intensivbetten verfügen. Paradoxerweise ist mir nicht in Erinnerung, dass wir in diesem Rat irgendwelche Massnahmen beschlossen hätten, die zu einer Stärkung des Gesundheitssystems in diesem Bereich geführt hätten. Die Zahl der Intensivbetten wurde nicht erhöht. Demzufolge ist es geradezu eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Impfung und die Tests gleichzustellen, da wir es offenkundig versäumt haben, im Gesundheitssystem die nötigen Anpassungen an die Krise vorzunehmen.

Dennoch vergleichen einige - das geht am Grundrechtsgedanken völlig vorbei - die Impfkosten mit den Testkosten, anstatt sich mit der folgenden Grundfrage zu befassen: Wird eine ganze Generation junger Menschen, welche nach den bisherigen, verlässlichen Zahlen offenkundig nicht ernsthaft oder nur ausnahmsweise schwer an Covid-19 erkranken, durch die kostenpflichtige Testalternative einem indirekten Impfzwang unterworfen? Diese Gretchenfrage müssen Sie heute beantworten - und nicht finanzielle Überlegungen anstellen. Hier geht es um Grundrechte, um die Einhaltung der Verfassung, des Londoner Statuts und der Menschenrechtskonvention - und nicht um die finanzielle Belastung eines Staates, der längst viele Milliarden Franken in die Bekämpfung der Pandemie investiert hat.

Vergessen wir nicht, dass getestete Personen, die weiterhin verpflichtet sind, Schutzvorschriften wie Desinfizierung, Maskentragen und Distanz einzuhalten, für ihre Mitmenschen oftmals eine geringere Ansteckungsgefahr darstellen als Geimpfte, die maskenlos und eng aneinandergedrängt ihre neu gewonnene Freiheit ausleben wollen. Wir sind auf dem besten Weg, wegen der Covid-19-Seuche unantastbare Grundsätze unserer freiheitlichen Gesellschaft über den Haufen zu werfen und Grundfreiheiten nach dem Vorbild totalitärer Staaten einzuschränken, auszuhebeln und fragwürdigen Bedingungen zu unterwerfen.

Die Vorlage ist eines dieser schlechten Zeichen in diese Richtung. Ich sage nicht, dass der Bundesrat dies dann auch tut. Ich weise nur darauf hin, welche Signale wir aussenden. Der Weg über die Zertifikatspflicht, die auch als Überwachungsmechanismus bezeichnet werden kann, ist staatspolitisch äusserst fragwürdig. Er führt überhaupt nicht zur versprochenen Freiheit, sondern kann in ein totalitäres System führen. Was soll aber die Freiheit unter solchen Umständen noch für eine Bedeutung haben?

Wir hatten hier die E-ID - Sie alle kennen sie -, und wir haben vor einer Woche das DNA-Profil-Gesetz beraten. Wir haben uns bemüht, in diesem Bereich sehr vorsichtig vorzugehen. Nun brechen wir in einem Schnellverfahren eine Zertifikatspflicht übers Knie, welche ein komplett falsches Signal nach aussen sendet. Da lobe ich mir den Ansatz, welcher von einer Ärztin im Kanton Wallis propagiert wird, die nach einer ersten Ansteckung genesen war, sich dann mit dem Moderna-Impfstoff impfte und anschliessend trotzdem wieder an Covid-19 erkrankt ist: Es führt nur ein Weg aus dieser Krise, nämlich der Weg über die Solidarität, über die Eigen- und Selbstverantwortung. Die Covid-19-Solidaritätskampagne sollte vorbildhaft für die ganze Schweiz gelten - und nicht das gegenseitige Aufhetzen von Geimpften und Nichtgeimpften.

Wer krank ist und Symptome hat, bleibt zuhause und lässt sich testen. Wer sich in Bereichen aufhält, in denen er eine Vielzahl von Menschen trifft, lässt sich testen. Wer es für sich selbst verantworten kann und es wünscht, lässt sich impfen. Alle Zwangsmittel, die darüber hinausgehen, sind in einer freiheitlichen Gesellschaft strikte abzulehnen. Somit ist auch diese Vorlage hier das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Wir als Ständerat müssen hier Vorsicht walten lassen, wir müssen abwarten, wie sich der Bundesrat betreffend Testpflicht und Kostenpflicht entscheidet; erst dann können wir handeln.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten.

Hefti Thomas, Erster Vizepräsident: Namens des Büros Ihres Rates beantrage ich Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten.

Sind wir vom Bundesrat getrieben? Sicher nicht. Wir sind bei diesem Geschäft vielleicht von anderen getrieben, aber ganz sicher nicht vom Bundesrat.

Nachdem ein mediales Gewitter über uns hingezogen war und insbesondere nachdem fünf Parteipräsidenten uns in einem offenen Brief ernsthaft ersucht hatten, die Grundlage für eine Zertifikatspflicht zu schaffen, beschloss das Büro des Nationalrates am 13. September 2021, also am ersten Tag der Session, die Grundlage für eine Zertifikationslösung zu schaffen. Als wir etwas später tagten und nachdem das Büro des Nationalrates die SPK-N eingeladen hatte, eine Lösung [PAGE 969] zu erarbeiten, luden wir unsere SPK ebenfalls dazu ein, eine solche Grundlage zu schaffen, damit wir die Zertifikatspflicht hier im Parlamentsgebäude einführen können. Die SPK hat das getan, und ich möchte ihr dafür danken. Die Lösung liegt nun also vor. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und diese Lösung auch zu verabschieden.

Nur noch zwei Punkte: Sind wir privilegiert? Das wird immer wieder gesagt. Sind wir als Schweizer Parlamentarier privilegiert? Wir müssen vielleicht einmal den Vergleich machen mit Parlamentariern aus Ländern, die uns umgeben. Wir sind keineswegs privilegiert: Wir steigen am Bahnsteig aus und tragen unser Gepäck selber. Wir haben kein Geschäftsauto - solche Dinge haben wir nicht. Wir erhalten gewisse Entschädigungen, aber im Vergleich mit Parlamentariern aus Ländern, die uns umgeben, sind wir arme Schwestern und Brüder. Wir sind sogar arme Schwestern und Brüder im Vergleich mit Regionalparlamentariern aus spanischen Regionen; ich denke dabei an Katalonien, ans Baskenland, an Castilla-La Mancha, an Castilla y Leon usw. Ich denke, wir sind auch im Vergleich mit EU-Parlamentariern sehr einfach gehalten. Das ist richtig so, aber wir sind in diesem Sinne sicher nicht privilegiert.

Setzen wir das Zeichen, dass wir die Zertifikatspflicht bis 2022 wollen? Nein, dieses Zeichen setzen wir mit dieser Vorlage eben nicht. Die Verwaltungsdelegation wird ja mit dieser Vorlage ermächtigt, die Zertifikatspflicht früher ausser Kraft treten zu lassen, wenn es möglich ist. Ich kann Ihnen sagen: Wir würden das noch so gerne tun, und wir hoffen, dass der Moment bald kommt.

Ich möchte Sie auch im Namen des Büros Ihres Rates bitten, jetzt auf diese Vorlage einzutreten und dann das Gesetz zu verabschieden.

Jositsch Daniel (S, ZH): Herr Kollege Rieder hat die Frage gestellt, warum sich die Verfassungsrechtler nicht negativ zur Zertifikatspflicht und zu dieser Vorlage äussern. Die Antwort scheint mir relativ klar zu sein. Sie kennen ja alle diesen Grundsatz - und besonders auch Herr Rieder als Jurist kennt den Grundsatz -, dass die Freiheit immer dort eine Grenze findet, wo die Interessen anderer Personen tangiert sind. Von dem her sage ich Ihnen klipp und klar: Das hier scheint mir wirklich ein klassisches Beispiel dafür zu sein, wie Freiheit auch missverstanden werden kann. Ich kann Ihre ganzen Ausführungen nachvollziehen, aber sie kranken meines Erachtens an einem falschen Grundverständnis. Wir leben in einer Gesellschaft; in einer Gesellschaft gibt es auch Pflichten der Solidarität innerhalb der Gemeinschaft und Pflichten eines Beitrages innerhalb der Gemeinschaft.

Sie gehen davon aus, dass man quasi einfach die volle Freiheit hat, ob man sich impfen möchte oder nicht. Rein juristisch mag das sein. Aber ich sage Ihnen klipp und klar, auch im Bewusstsein, dass das nicht alle gerne hören: Für mich ist Impfen eine gesellschaftliche Pflicht. Es ist die gesellschaftliche Pflicht, mich selbst zu schützen, und es ist die Pflicht, andere zu schützen. Kinderlähmung beispielsweise konnten wir ausrotten, weil wir eine Durchimpfungsrate von über 85 Prozent erreichten. Das heisst, es müssen alle mitwirken, und wer nicht mitwirkt, ich sage es in aller Klarheit, verweigert hier einen Beitrag an die Gesellschaft.

Es ist wie bei denjenigen, die - und das ist jetzt nur ein Beispiel - Militärdienst leisten: Sie leisten einen Beitrag, verzichten auf ihre Freiheit, verzichten unter Umständen im Ernstfall auf ihr Leben - zugunsten der Gesellschaft. Genau gleich ist es mit der Impfung. Wir befinden uns in einer Pandemie, und wir wissen alle, dass wir diese Pandemie erfolgreich und schnell bekämpfen können, wenn wir eine hohe Durchimpfungsrate erreichen. Deshalb geht es mir vor allem auch darum, die Interessen derjenigen zu schützen, die ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten, und das sind diejenigen, die sich impfen lassen.

Von dem her lasse ich Ihnen zwar juristisch die Freiheit und sage: Theoretisch hat jeder das Recht, sich nicht impfen zu lassen; es gibt keinen Impfzwang in diesem Land. Aber das Signal, das ich aussenden möchte, ist nicht: "Du kannst machen, was du willst." Vielmehr möchte ich das Signal aussenden: "Wir wollen, dass ihr euch impft." Wenn sich jemand weigert, dann soll er das tun; er soll dann aber auch die Konsequenzen dafür tragen. Wir lassen ihm ja die Möglichkeit, sich testen zu lassen, und nach dem neuen Antrag sogar die Möglichkeit, eine Maske zu tragen. Das zum Grundsätzlichen.

Jetzt aber zur Frage: Worum geht es hier? Hier geht es lediglich um den Zutritt zum Parlamentsgebäude. Auch hier gilt, dass Sie alle Möglichkeiten haben: Sie können sich impfen lassen, und Sie kommen ins Gebäude. Sie können sich testen lassen, und Sie kommen ins Gebäude. Und Sie können, zumindest steht das jetzt zur Diskussion, sogar eine Maske tragen, und Sie kommen ins Gebäude. Von dem her sind alle Möglichkeiten gewährleistet, und auch die Freiheiten sind da. Mir geht es aber, wie gesagt, auch darum, eine klare Botschaft auszusenden. Deshalb ist dieses Gesetz aus meiner Sicht auch so wichtig: damit aus dem Bundeshaus Zeichen ausgesandt werden zur Politik, die wir in diesem Land verfolgen sollen. Deshalb geht es mir auch darum, dass wir mit einem klaren und guten Beispiel vorangehen.

Aus diesen Gründen unterstütze ich sowohl das Eintreten auf diesen Entwurf als auch den Entwurf an sich.

Stöckli Hans (S, BE): Als wir vor einem Jahr diese Plexiglas-Lösung gefunden hatten, waren wir alle froh, dass wir unsere Aktivitäten wieder im Bundeshaus durchführen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Es gibt einige Parlamente, auch grosse Parlamente, die nach wie vor nicht in ihren angestammten Räumlichkeiten arbeiten können.

Nun stellt sich die Frage, ob diese Plexiglas-Lösung zusammen mit der Masken-Lösung allenfalls durch Zertifikate abgelöst werden könnte. Lieber Kollege Rieder, ich muss Ihnen sagen: In meinem Umfeld hat es ganz anders geklungen. Man hat mir vorgeworfen - wie wahrscheinlich vielen anderen auch, denn sonst hätte es nicht diesen Brief der Parteipräsidenten gegeben -, dass ausgerechnet das Parlament selbst sich nicht in diese Zertifikatspflicht einbinde, dass von diesem Zertifikat im Bundeshaus weiterhin nicht Gebrauch gemacht werde. Das war die Ausgangslage. Und ich muss Ihnen sagen: Ich bin selten so oft mit diesem Vorwurf behelligt worden wie jetzt im Rahmen des Beginns der Herbstsession.

Es geht also darum, dass wir eigentlich angemessene Lösungen übernehmen, die nach der bundesrätlichen Entscheidung auch von Arbeitgebern übernommen werden, nämlich dass man eine Zertifikatspflicht einführt, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Lieber Kollege Rieder, heute geht es überhaupt nicht um die Frage, ob die Tests weiterhin bezahlt werden sollten. Ich kann mich Ihren Überlegungen sehr wohl anschliessen, und ich weiss, dass die SGK-N heute Morgen intensiv zu diesem Thema debattiert hat und auch zu einem Schluss gekommen ist. Es obliegt dem Bundesrat, zu entscheiden, ob die Tests weiterhin bezahlt werden sollen oder nicht. Aber mit einem Nichteintretensentscheid haben Sie zu dieser Frage überhaupt keinen Entscheid getroffen. Heute geht es um die Fragestellung, ob wir hier im Bundeshaus ähnliche Regeln anwenden wollen, wie sie auch in anderen Arbeitsbereichen getroffen worden sind.

Betreffend die Verfassungsmässigkeit, die auch in den Erläuterungen klar dargelegt ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich ein gutes Gefühl habe. Jedes Ratsmitglied erhält in gleicher Weise Zutritt zum Parlamentsgebäude, in welchem es seine Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Die Beschaffung eines Covid-Zertifikates stellt eine kleine Hürde dar. Verlangt wird nur eine Vorsichtsmassnahme zum Schutz der Gesundheit anderer, das ist die entscheidende Grösse. Die körperliche Integrität der Ratsmitglieder wird, insbesondere beim Spucktest, nicht tangiert; auch werden ja für uns die Testkosten übernommen, wie das der Bundesrat für die Arbeitgeber vorgesehen hat, die die Covid-Zertifikatspflicht einführen. Um diese Fragestellung geht es. Ich bin wirklich etwas erstaunt, dass Sie jetzt mit Ihrer Begründung zum Nichteintreten einen Vergleich anstellen, der hier, auch wenn ich viel Verständnis für Ihre Position habe, nicht angebracht ist. Die Vorlage ist, auch wenn sie schnell gemacht wurde, seriös vorbereitet.

Ich bitte Sie auch, auf dieses Geschäft einzutreten. [PAGE 970]

Noser Ruedi (RL, ZH): Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich auch noch zu Wort melde. Ich habe mindestens die Rechtfertigung, dass ich von mir behaupten kann, mich frühzeitig dafür engagiert zu haben, dass wir rechtzeitig versuchen, eine Lösung hier im Ratssaal hinzubekommen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich habe sehr grossen Respekt gegenüber Kollege Rieder, aber ich finde, Sie führen hier die Diskussion mit falschen Argumenten und zum falschen Thema. Ich glaube nicht, dass ich in Ihrem Votum irgendetwas zum Eintreten oder zum Nichteintreten gehört habe. Ich bin gerne bereit, eine Grundsatzdebatte über die Art und Weise zu führen, wie wir in unserem Land die Pandemie bekämpfen, und wir werden wohl alle sehr schnell der Meinung sein, dass der eine oder andere Fehler passiert ist. Aber ich glaube, ich muss auch grundsätzlich festhalten, dass ich während der Pandemie in keinem anderen Land als der Schweiz hätte leben wollen. Ich glaube, das darf ich auch feststellen, ohne weiter auf diese Argumente einzugehen.

Ich möchte jetzt auf die Vorlage eingehen. Worum geht es? Es geht um etwas ganz Einfaches. Es geht darum, dass das, was der Bundesrat beschlossen hat und was für die ganze Schweiz gilt, auch für uns im Ständerat, im Zutrittswesen des Bundeshauses gelten soll. Ob das wirklich ein Grund für eine fundamentale Debatte ist, frage ich mich. Es geht nur um eine Hausregel. Jeder Arbeitgeber, jedes Restaurant, jedes Fitnesscenter musste in der Lage sein, innerhalb von zwei, drei Tagen Regeln zu schaffen, um den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu ermöglichen. Das Fitnesscenter, in das ich gehe, hat die Zutrittsberechtigung schon lange auf dem Badge. Wir haben es nicht geschafft, das Zertifikat in vernünftiger Zeit auf den Badge zu bringen. Denn das, was die SPK jetzt beantragt - und ich bin dankbar, dass sie das tut, ich möchte den Kommissionsmitgliedern wirklich dafür danken -, gilt erst nach Ende der Session. Kein Arbeitgeber in diesem Land konnte so lange warten wie wir. Das muss man einmal festhalten. Das Einzige, was wir tun, ist, dass wir dem, was fürs ganze Land gilt, auch in unserem Ratssaal, in unserem Gebäude Geltung verschaffen wollen.

Die Frage ist jetzt: Ist das gut, oder ist das nicht gut? Ich glaube ganz einfach, in einer Zeit, in der die Stimmung aufgeheizt ist - und diese Stimmung haben wir jetzt, da muss man nichts beschönigen, die Wogen gehen hoch, die Emotionen gehen hoch -, lautet doch die Grundsatzfrage: Was ist unsere Aufgabe? Unsere Aufgabe ist es, die Wogen zu glätten. Ich glaube nicht, dass es jetzt im Moment unsere Aufgabe ist, hier Regeln infrage zu stellen, sondern unsere Aufgabe ist es, zu überlegen, wie wir die Regeln möglichst pragmatisch umsetzen und wie wir ein Beispiel sein können für kantonale Parlamente, für Gemeindeparlamente und vielleicht hier und dort auch für Arbeitgeber, die mit diesen Regeln vielleicht etwas Mühe haben. Ich bin gerne bereit, irgendwann dann eine Grundsatzdebatte über diese Regeln zu führen, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür.

Ich bin auch nicht der Ansicht, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier privilegiert sind, wenn uns angeboten wird, uns gratis testen zu lassen. Meine Mitarbeiter kriegen auch Gratistests. Ich bezahle die Testkosten als Arbeitgeber, und ich nehme an, das ist in vielen Firmen so.

Irgendwie geht es doch darum, dass das hier unser Arbeitsplatz ist. Wir müssen regeln, wie wir an unseren Arbeitsplatz kommen: Wir kommen geimpft an unseren Arbeitsplatz, wir kommen genesen an unseren Arbeitsplatz, und wir kommen getestet an unseren Arbeitsplatz. Ich als Arbeitgeber kann die Testkosten für den Mitarbeiter übernehmen. Das ist eine Möglichkeit, so kann ich das machen. Das dürfen wir auch tun. Das ist in dem Sinne nicht ein Privileg. Wir können das so umsetzen. Ich glaube, wir machen damit etwas ganz Einfaches.

Wir sollten auf den Entwurf eintreten. Ich bin auch der Ansicht, es bräuchte den Einzelantrag Engler nicht unbedingt. Es ist nicht nötig. Es schadet nichts, wenn Sie ihm zustimmen, aber es würde auch ohne diesen Antrag funktionieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Hegglin Peter (M-E, ZG): Ich bin eigentlich auch erstaunt, vor allem auch über den Paradigmenwechsel des Bundesrates in Bezug auf diese Zertifikatspflicht. Am 11. August 2021 hat er im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung festgehalten, dass er Zugangsbeschränkungen mittels Zertifikat für politische Versammlungen der Legislative auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene als unzulässig betrachte. Für die Ausübung der politischen Rechte sollten keine Voraussetzungen verlangt werden. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass dem nachzuleben sei, damit Personen nicht von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte ausgeschlossen werden.

Ich habe unseren Rat diesbezüglich nicht als privilegiert angesehen. Für die politische Debatte brauchen wir das Zertifikat nicht. Wenn wir aber in der Galerie des Alpes einen Kaffee trinken oder zu Mittag essen wollen, dann müssen wir ein Zertifikat vorweisen. Damit ist die Gleichbehandlung gegenüber den "normalen" Bürgerinnen und Bürgern gewahrt, die in den Ausgang gehen, die in ein Fitnessstudio wollen. Von daher erachte ich die Zertifikatspflicht für die Wahrnehmung der politischen Rechte nach wie vor nicht als richtig. Wenn wir gratis einen Test machen könnten, würde das für mich indirekt auch bedeuten, dass das dann auch in den Kantonen und Gemeinden möglich sein sollte. Es kann nicht sein, dass nur wir Bundesparlamentarier gratis Tests machen können, um unsere politischen Rechte zu wahren.

Vorhin wurde gesagt, die Freiheit des Einzelnen habe dort eine Grenze, wo sie die Interessen der Gemeinschaft tangiere. Das kann ich sicher mittragen. Dann müssten aber eben die entsprechenden Mittel, die eingesetzt werden, auch wissenschaftlich erhärtet sein. Sie müssten langfristig getestet und geprüft sein. Es ist heute halt immer noch so, dass die Impfstoffe, die wir anwenden, nur eine bedingte Zulassung haben und dass über Langfristwirkungen noch nichts bekannt ist. Von daher sind meiner Meinung nach die Personen, die Vorbehalte haben, sich impfen zu lassen, auch zu respektieren. Sie sind nicht quasi in einen Lockdown zu drängen oder vom gesellschaftlichen Leben auszuschliessen. Im Gegenteil, sie müssten eben wieder in die Mitte der Gesellschaft aufgenommen werden.

Mir macht diese Spaltung der Gesellschaft zunehmend Sorgen. Ich frage mich manchmal schon, ob die Massnahmen nicht mehr schaden, als wenn wir jetzt eben den Schritt machen würden, den der Bundesrat im Frühling eigentlich angekündigt hat, und die Normalisierungsphase einleiten würden. So würden wir von diesen Massnahmen doch langsam Abstand nehmen und könnten unserem Leben wieder normal nachgehen.

Stark Jakob (V, TG): Ich möchte mich nicht zu den Grundrechten äussern. Ich möchte mich auch nicht zur ganzen Covid-Politik des Bundesrates äussern, der ich durchaus sehr kritisch gegenüberstehe. Ich möchte mich zum vorliegenden Geschäft äussern. Dabei lasse ich mich von einer einzigen Maxime leiten: Was ist in der heutigen Zeit die effizienteste und praktischste Lösung für unser Parlament?

Auf die Frage, ob wir auf ewige Zeiten diese Plexiglasscheiben vor uns haben wollen, antworte ich: Es gibt heute einfachere Lösungen, es gibt günstigere Lösungen, es gibt effizientere Lösungen - und diese liegen auf dem Tisch. Damit möchte ich überhaupt keine Botschaft aussenden, nirgendwohin. Ich möchte auch nicht, dass das Parlament irgendwo Vorbild ist. Es geht nur darum, dass wir den Betrieb hier im Parlamentsgebäude und im Bundeshaus mit den uns heute zur Verfügung stehenden Grundlagen möglichst einfach organisieren.

Deshalb werde ich auf dieses Geschäft, ergänzt um den Antrag Engler, den ich sehr klug finde, eintreten.

Kuprecht Alex, Präsident: Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag Rieder ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für Eintreten ... 35 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 7 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen) [PAGE 971]

Kuprecht Alex, Präsident: Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude)[GZ]

Loi sur l'Assemblée fédérale (Obligation de présenter un certificat Covid pour accéder au Palais du Parlement)[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Titre et préambule, ch. I introduction[GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 69a [GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Antrag Engler[GZ]

Abs. 4 [GZ]

Ratsmitglieder, die kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt, wenn sie im Parlamentsgebäude eine Maske tragen. Die Parlamentsdienste führen zuhanden der für die Ausübung des Hausrechts zuständigen Personen eine Liste dieser Ratsmitglieder.

Art. 69a [GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

Proposition Engler [GZ]

Al. 4 [GZ]

Les membres des Chambres fédérales qui ne présentent pas de certificat Covid-19 ont accès au Palais du Parlement s'ils portent un masque à l'intérieur de celui-ci. Les Services du Parlement tiennent une liste de ces députés à l'intention des personnes responsables de l'exercice du droit de disposer des locaux.

Hefti Thomas, Erster Vizepräsident: Soll die Zertifikatspflicht nur im Parlament oder auch für Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgebäudes gelten? Das ist die Frage bei Absatz 2bis, welche die SPK geteilt hat. Ein Teil - die Mehrheit - sagt: nur im Parlamentsgebäude. Die Minderheit sagt: Machen wir das doch auch für Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgebäudes. Woran denken wir dabei? Beispiele sind insbesondere Sitzungen im Kanton des Präsidenten einer Kommission oder Sitzungen im Kanton des Präsidenten einer Delegation. Hier sollen die gleichen Regeln gelten.

Man kann das relativ gelassen nehmen. Der Minderheit ging es auch mehr darum, dass der Rat diese Frage entscheidet. Aber bedenken Sie Folgendes: Wenn wir im Kanton der Präsidentin oder des Präsidenten sind, dann logieren wir wahrscheinlich in einem Hotel. Wir werden dort essen, und wenn wir dort essen, werden wir das Zertifikat zeigen müssen. Wir lassen das Zertifikat also einmal kontrollieren und sind dann im Restaurant des Hotels, ohne Maske und ohne Plexiglas - mit nichts.

Nun fragt sich die Minderheit: Soll das für den Sitzungssaal nicht gleich sein? Sollen wir dort nicht im gleichen Modus verfahren können und sagen, die Zertifikatspflicht gilt auch für Sitzungen parlamentarischer Organe ausserhalb des Parlamentsgebäudes?

Wir wollen mit diesem Antrag nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen. Wir wollen niemanden gefährden. Wir wollen eigentlich nur, dass wir die Sitzungen der Kommissionen und Delegationen, wenn sie einmal ausserhalb des Parlamentsgebäudes stattfinden, so durchführen können, wie wir sie im Bundeshaus durchführen müssen.

Caroni Andrea (RL, AR): Ich erläutere kurz die Geschichte dieses Absatzes: Der Sekretariatsentwurf sah bereits vor, dass unser System unabhängig vom Tagungsort gelte, also im Parlamentsgebäude und auch extra muros. Das ist an sich durchaus in der Logik des Parlamentsrechts. Im Parlamentsgesetz kommt das Parlamentsgebäude fast nicht vor, es geht eigentlich immer um die parlamentarischen Organe, egal wo sie tagen, z. B. auch auf den von Herrn Hefti erwähnten Präsidialreisen oder, Sie erinnern sich, in der Bernexpo. Die Mehrheit befürchtet nun aber, dass diese Zertifikatspflicht z. B. bei Landsitzungen in einem kleinen Hotel zu allzu viel Mehraufwand bei der Kontrolle führen könnte oder auch zu Konflikten mit den dort ohnehin geltenden Regeln. Man kann im Sinne der Mehrheit auch sagen, dass die Regel dort viel weniger nötig ist als im Parlamentsgebäude, denn extra muros gibt es ja weder Schulklassen noch Heerscharen von Lobbyisten noch ganze Räte, sondern nur kleine Gruppen.

Ich gestatte mir jetzt dennoch, als Präsident einer anderen Kommission, ein Müsterchen für die andere Seite zu geben. Die Gerichtskommission weilte nämlich jüngst im schönen Kanton Appenzell Ausserrhoden, und wir wollten dort im schönen, zweihundertjährigen Obergerichtssaal tagen. Aufgrund der strengen Abstandsvorschriften, sie gelten eben auch extra muros, war das aber nicht möglich, und wir mussten dann vom zweihundertjährigen Obergerichtssaal in einen erst zwanzigjährigen Saal, die Aula der Kantonsschule, ausweichen. Mit Zertifikat hätte man einmal die App gezückt und sein Leben hernach frei gestaltet. Das war quasi noch ein Gedanke im Sinne der Minderheit.

Als Kommissionssprecher bitte ich Sie aber im Sinne der Mehrheit, von dieser Ausdehnung abzusehen, die Vorlage zu entschlacken und die Zertifikatspflicht auf den Ort, wo sie am meisten wirkt, nämlich auf das Parlamentsgebäude, zu begrenzen.

Engler Stefan (M-E, GR): Ich spreche zuerst für die Mehrheit. Sie betrachtet es als eine unnötige zusätzliche Regulierung, wenn wir quasi exterritorial bestimmen, was im Samnaun- oder im Lötschental gelten soll, wenn sich dort eine Parlamentariergruppe trifft. Wir sind der Überzeugung, dass das Hausrecht und das Hoheitsrecht der jeweiligen Kantone hinreichend sind, um den benötigten Schutz für die Mitglieder des Parlamentes zu gewährleisten. Wenn es so ist, wie Herr Kollege Hefti vermutet - das ist in aller Regel der Fall -, dass nämlich dort für Zusammenkünfte auch eine Zertifikatspflicht gilt, dann ist diese Bestimmung unnötig. Wir haben für das Parlamentsgebäude Regeln aufzustellen. Man kann dafür oder dagegen sein - ich habe auch zugestimmt. Aber ausserhalb des Parlamentsgebäudes sollen das Hausrecht und die Hoheit der Kantone Vorrang haben.

Zu meinem Antrag zu Absatz 4: Ich möchte bei dem Thema anknüpfen, zu dem bereits verschiedene Redner Stellung genommen haben, nämlich bei der ursprünglichen Absicht des Bundesrates, einander mit der Zertifikatspflicht besser zu schützen, und der Konsequenz, die wir mit dieser parlamentarischen Initiative daraus ziehen.

Wir sind uns ja eigentlich einig, dass wir weiter gehen, als wir müssten. Herr Kollege Noser, wir sind weder ein Kino noch ein Fitnesscenter, noch sind wir ein Restaurant. Im Restaurant innerhalb des Parlamentsgebäudes gilt selbstverständlich die gleiche Zertifikatspflicht wie in einem Landgasthof. Insofern machen wir hier mehr, als wir müssten. Vor allem Kollege Jositsch hat die Gründe angeführt, weshalb wir mit dem 3G-Zertifikat den Zugang zum Parlamentsgebäude kontrollieren möchten.

Es gibt arbeitsrechtliche Themen, die im Bericht unserer Kommission meiner Meinung nach etwas kurz beleuchtet sind. Die arbeitsrechtliche Seite muss auch die privaten Arbeitgeber beschäftigen, falls sie darüber nachdenken, von den Mitarbeitenden in einer privaten Unternehmung ein Zertifikat zu verlangen. Ich frage mich, ob es wirklich so einfach ist, die Mitarbeiter zu verpflichten oder im Weigerungsfall anzuordnen, dass sie von zuhause aus arbeiten. Bezüglich des Parlamentsgebäudes wurde gesagt, dass die betreffenden Personen ja in der Bibliothek arbeiten könnten; da bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das arbeitsrechtlich auch standhält.

Unser Thema ist aber ein anderes, nämlich die Ausübung der politischen Rechte als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ich bin geimpft und kann das also relativ entspannt beurteilen. Immerhin hat der Bundesrat selber - Kollege Hegglin hat darauf hingewiesen - am 11. August 2021 [PAGE 972] in den Erläuterungen zur Zertifikats-Zugangsbeschränkung gesagt: Der Bundesrat bezeichnet eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung für politische Versammlungen der Legislative auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene als unzulässig. Der Bundesrat schützt somit die Ausübung der politischen Rechte, indem deren Wahrnehmung nicht an irgendwelche Voraussetzungen geknüpft wird.

Jetzt muss man wissen: Wenn wir diese Vorlage so verabschieden, wie sie uns unterbreitet wurde, wird das auch Signale an die Gemeinden und an die Kantone senden. Wir werden also den Gemeinden und den Kantonen mitgeben, sie hätten zu überprüfen, ob sie den Zugang zu ihren Parlamentsgebäuden oder zu den Gemeindeversammlungen nicht auch mit einer Zertifikatspflicht einschränken müssten.

Das war der Grund, weshalb ich mir mit Kollegen zusammen die Überlegung gemacht habe, ob es nicht Lösungen und Massnahmen gäbe, die weniger weit als die 3G-Zertifikatspflicht gehen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip mehr entsprächen, in dem Sinne, dass die mildeste mögliche Massnahme zu treffen ist. Daraus ist die Idee entstanden, zusätzlich zur 3G-Pflicht Parlamentsmitgliedern auch dann den Zugang zu ermöglichen, wenn sie eine Maske tragen. Das Maskentragen ist Ausdruck der Eigenverantwortung, wie sie Herr Kollege Rieder angerufen und reklamiert hat. Das Parlamentsmitglied hat dann die Möglichkeit, wenn es am Montag ins Parlament kommt, durch einen Test im Haus innerhalb weniger Stunden ein Zertifikat zu erhalten, das es ihm ermöglicht, sich die nächsten zwei Tage im Haus auch ohne Maske aufzuhalten. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes würde ich den Mitgliedern des Parlamentes diese zusätzliche Option einräumen. Wo mehrere Möglichkeiten bestehen, soll für den angestrebten Erfolg nicht die schärfste, sondern die mildeste Massnahme gewählt werden können.

Caroni Andrea (RL, AR): Wie eingangs erwähnt, lag dieser Antrag, diese Idee in der Kommission zwar nicht vor; wir konnten aufgrund der engen Fristen auch nur einmal tagen. Ich kann daher nur persönlich Stellung nehmen.

Ich schätze diesen Antrag sehr als Bestreben, wirklich alles zu tun, damit auch diejenigen Ratsmitglieder, die à tout prix kein Zertifikat haben, ihre verfassungsmässige Aufgabe als Volksvertreter möglichst gut wahrnehmen können, ohne dass man dafür dann umgekehrt auf "remote voting" ausweichen müsste. Mit dieser Zusatzoption würde wirklich jedem und jeder auf denkbar einfachste Art und Weise Zutritt gewährt. Man könnte ja dann frei wählen, ob man, wie heute, Maske trägt - diese Pflicht haben wir ja schon heute ausserhalb unserer Kabäuschen - oder ob man sich dank Zertifikat eben davon befreit.

En passant, Herr Engler hat es erwähnt, hätte es auch den praktischen Vorteil, dass Leute, die sich testen lassen wollen, mit der Maske ins Bundeshaus hineinkommen und dort den PCR-Test absolvieren könnten.

Meine ganz persönliche Meinung: Ich glaube, es würde der Vorlage guttun, sie in diesem Sinne zu ergänzen. Ich bitte Sie daher rein persönlich, den Einzelantrag Engler anzunehmen.

Titel, Abs. 2bis - Titre, al. 2bis [GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 23 Stimmen[GZ]

(2 Enthaltungen)

Abs. 4 - Al. 4 [GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag Engler ... 21 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 14 Stimmen[GZ]

(7 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Caroni Andrea (RL, AR): Ich mache nur noch einen Mikrohinweis, ich habe es eingangs nicht erwähnt, und zwar steht in Absatz 1: "Personen ab dem 16.[NB]Altersjahr". Das ist an sich ein Verschreiber. Gemeint sind Personen ab 16 Jahren - das wäre dann ein Jahr später. Die Redaktionskommission ist darüber im Bild.

Kuprecht Alex, Präsident: Ziff.[NB]II [GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Ch. II [GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Nach Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Wir werden erst nach erfolgter Differenzbereinigung über die Dringlichkeitsklausel abstimmen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 6 Stimmen [GZ]

(1 Enthaltung)