Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz
Ständerat, 2. Dezember 2021 · Zweitrat
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Ständerat · 2. Dezember 2021 · Zweitrat
Schmid Martin (RL, GR): In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament eine Totalrevision des CO2-Gesetzes, die Verminderungsziele und -massnahmen bis 2030 festlegen wollte. Weil das Volk in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 die Vorlage ablehnte, fehlt insbesondere für die Befreiung der Unternehmungen von der CO2-Abgabe und für die CO2-Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe eine Anschlussregelung ab 1. Januar 2022.
Unsere Schwesterkommission, die UREK-N, hat daher an einer Sitzung beschlossen, das gesetzliche Ziel einer Reduktion um jährlich 1,5 Prozent gegenüber 1990 bis Ende 2024 fortzuschreiben. Diese Verminderung soll ab 2022 zumindest zu 75 Prozent im Inland erfolgen. Das Reduktionsziel bildet gleichzeitig einen Ankerpunkt, um den Umfang der CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure vorzugeben. Damit die Entwickler von Klimaschutzprojekten über das Jahr 2024 hinaus eine gewisse Investitionssicherheit haben, soll der Bundesrat den Kompensationssatz auch losgelöst von einem Reduktionsziel festlegen können. Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen, die von der CO2-Abgabe befreit sind, werden nach einem standardisierten Verfahren bis 2024 weitergeführt. Zur administrativen Vereinfachung führt das BAFU ein Informations- und Dokumentationssystem.
Sie wissen es, der Bundesrat hat diese Verlängerung auch unterstützt. Es geht darum, die bestehenden und bewährten Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024 zu verlängern, und in der Zwischenzeit soll unserem Rat ein weiteres CO2-Gesetz vorgelegt werden. Ich glaube, der Bundesrat wird in den nächsten Tagen mit der Vernehmlassung beginnen. Gleichzeitig ist unsere Schwesterkommission auch an der Bearbeitung der Gletscher-Initiative. Wir[NB]haben[NB]die[NB]indirekten[NB]Gegenentwürfe auch in der Kommission beraten; Sie kennen die Vorgeschichte. Die Fragen rund um das CO2-Gesetz werden also unseren Rat weiterhin beschäftigen.
Es geht hier einfach darum, diese Lücken, wie ich sie schon erwähnt habe, zu schliessen. Der Nationalrat hat verschiedene Minderheitsanträge diskutiert. Die einen wollten eher in Richtung Verschärfung gehen, die anderen haben das Volks-Nein zum CO2-Gesetz so interpretiert, dass es keine Treibstoffpreiserhöhungen geben sollte. Unsere Kommission hat sich, wie Sie der Fahne entnehmen können, eigentlich ohne weitere Anträge - ich komme noch mit einer einzigen Ausnahme - dem Nationalrat angeschlossen, weil wir der Auffassung sind, dass es bei dieser Vorlage jetzt um eine Verlängerung geht. Es geht hier nicht darum, politisch entweder Verschärfungen oder Erleichterungen einzubauen, sondern der bisherige Pfad soll weiter gegangen werden. Sie erkennen das in der Fahne; diese ist für ein solches Geschäft wirklich unspektakulär. [PAGE 1171]
Wir haben uns dem Nationalrat angeschlossen - eben mit einer Ausnahme, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Es hat viele Diskussionen gegeben, ob weitere Themen aufgenommen werden sollten. Aber alle haben sich zurückgehalten, weil es nur um eine Verlängerung der bestehenden und meines Erachtens auch bewährten Instrumente in diesem Bereich geht.
Wenn ich noch gewisse Punkte aufnehmen kann, dann ist es schon auch der Gedanke der Rechtssicherheit. Wir wollen ja nicht, dass diese Klimaschutzprojekte nicht in Angriff genommen werden. Wir möchten auch ein Signal aussenden, dass es nach 2024 eine Verlängerung geben wird. Die Reduktionsziele, die Pariser Klimaziele, sind weiterhin gültig. Wir haben uns verpflichtet, diese zu erreichen. In diesem Kontext ist eben auch diese Vorlage zu sehen. Es geht darum, auf diesem Pfad weiterzugehen, aber gleichzeitig auch der Wirtschaft, den Akteuren ein Signal zu geben, dass sie Rechtssicherheit und Investitionssicherheit haben, wenn sie in Klimaschutzprojekte investieren.
Wir haben auch darüber diskutiert, wie hoch der Inland- und der Auslandanteil der Reduktionsziele sein sollen. Sie erinnern sich an die Diskussion im Rahmen des CO2-Gesetzes. In dieser Vorlage haben wir jetzt die 25-Prozent-Möglichkeit vorgesehen. Wir haben darüber diskutiert, ob das Niveau höher sein müsste, um die Klimaschutzziele der Schweiz zu erreichen. Es wurde uns vonseiten der Verwaltung in einer verlässlichen Art und Weise klar dargelegt, dass mehr als diese 25 Prozent in dieser kurzen Zeit gar nicht möglich sind und dass das für die Kompensationen im Ausland, die neu eben auch zugelassen sein sollen, eine realistische Zielgrösse ist.
Wir haben uns auch die Frage gestellt, ob die Dauer bis 2024 richtig ist oder ob man darüber hinausgehen sollte. Wir sind der Meinung, dass wir bis dann ja ein CO2-Gesetz haben werden. Wir sind uns einig, dass wir das allenfalls nochmals verlängern müssen, wenn wir das nicht schaffen. Das ist die Aussage, die wir hier in den Raum stellen. Deshalb haben wir auch keine Veränderung vorgenommen.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist anzufügen, dass das Gesetz in dieser Session verabschiedet werden sollte, dass eine gewisse Rückwirkung aber nicht zu vermeiden ist, weil nach der Verabschiedung noch die Referendumsfrist läuft. Wir sind aber der Auffassung, dass die Rückwirkung der Inkraftsetzung in diesem Bereich verfassungsrechtlich unproblematisch ist.
Dann habe ich noch eine letzte Bemerkung, die ich zu diesem Geschäft anbringen möchte. Die Redaktionskommission hat uns darauf hingewiesen, dass aufgrund der parlamentarischen Initiative Grossen Jürg 20.462, "Titel von Gesetzen müssen mit dem Inhalt übereinstimmen", in Zukunft Untertitel angefügt werden sollten. Hier bei diesem Geschäft würden die Untertitel fehlen. Deshalb würde sie vorschlagen, dass man hier quasi als Untertitel "Verlängerung des CO2-Gesetzes" anfügt. Wir haben das in der Kommission nicht diskutiert. Meine persönliche Meinung ist, dass es nicht ganz korrekt wäre, nur von einer Verlängerung zu sprechen, denn wir setzen den Absenkpfad fort. Es geht ja weiter. Der Bundesrat hätte aufgrund gewisser Detailbestimmungen Kompetenzen, die von den heutigen Regelungen abweichen. Das sind - ohne es jetzt allzu formalistisch zu machen - nicht mehr nur Verlängerungen, sondern materielle Unterschiede. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier keine Veränderungen machen sollten. Die Schwesterkommission hat diesen Entwurf meines Erachtens richtig ausgearbeitet, und er ist korrekt. Ich würde davon absehen, einen Antrag zu stellen, hier den Titel zu ändern - das einfach noch zuhanden der Materialien.
In der Kommission fiel der Entscheid einstimmig. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde mich dann einzig dort, wo wir noch Differenzen zum Nationalrat haben, nochmals melden.
Stark Jakob (V, TG): Im Juni 2021 hat das Volk das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative wird sichergestellt, dass das bestehende CO2-Gesetz weiterhin funktioniert. So können sich viele Unternehmen weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen. Das bis 2021 befristete Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen wird bis 2024 verlängert. Mit jährlich 1,5 Prozent ist dieses Ziel massvoll. Auch können neu 25 Prozent davon im Ausland durchgeführt werden, was ich sehr begrüsse. Dass die Treibstoffimporteure ihre in der Vergangenheit erworbenen, aber noch nicht verwendeten Emissionszertifikate in den Zeitraum zwischen 2022 und 2024 übertragen dürfen, ist als ein Akt von Treu und Glauben begrüssenswert. Das gibt Rechtssicherheit.
Richtig und wichtig ist, dass keine Massnahmen aufgenommen wurden, die über das bestehende CO2-Gesetz hinausgehen. Die schlichte Weiterführung des bisherigen Gesetzes ist die richtige Reaktion auf die Ablehnung der Vorlage im Juni und zeigt den Respekt vor dem Volkswillen. Der Volksentscheid verlangt, die Revision des CO2-Gesetzes nochmals gründlich und mit neuen Ansätzen anzugehen. Es wird zu beachten sein, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht für sich allein betrachtet werden kann, sondern auch im Zusammenspiel mit der Energiepolitik gesehen werden muss. Der diesbezüglichen stärkeren Vernetzung könnte allenfalls auch mit einer Erweiterung des CO2-Gesetzes zu einem eigentlichen Klimaschutzgesetz Rechnung getragen werden. Darin müssten meiner Meinung nach auch zusätzlich Ziele und Massnahmen für den Schutz von Personen, Tieren, Häusern und Infrastrukturen sowie die Ziele und Massnahmen bezüglich der Anpassungen in der Landwirtschaft aufgenommen werden.
Ich empfehle Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.
Thorens Goumaz Adèle (G, VD): J'aimerais aussi vous encourager à adhérer à ce projet. Il s'agit, comme cela a été dit, de mesures urgentes de prolongation d'instruments déjà existants pour éviter un vide juridique. Notre président l'a souligné, cela ne signifie pourtant pas que nous en aurons fini avec la politique climatique, car d'autres dossiers arrivent sur la table: l'initiative "pour les glaciers" et, également, le projet de Mme la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga, qui est, semble-t-il, sur le point de sortir - on s'en réjouit! Dans ce cadre-là, il faudra prendre des mesures supplémentaires, être innovant, être créatif, chercher de nouveaux instruments, puisque le peuple nous a dit qu'il ne souhaitait pas faire porter la charge financière de la transition climatique sur les consommateurs finaux. Je me réjouis de ces discussions que nous aurons ensemble pour pouvoir prendre des mesures supplémentaires.
Cela dit, j'aimerais revenir sur une discussion que nous avons eue en commission et qui n'a pas abouti à des propositions, tout simplement parce que nous souhaitions tous avancer rapidement et, comme le président l'a dit, ne pas toucher outre mesure à ce paquet qui nous est arrivé du Conseil national, parce que nous sommes pressés par le temps. Nous avons néanmoins eu une discussion que je trouve importante et dont j'aimerais rendre compte. Il s'agit du problème suivant: la fondation Klik, une fondation chargée par les importateurs de carburant de compenser une partie des émissions de CO2 liées à ces importations de carburant, a acheté trop de certificats de CO2 pendant la période de Kyoto, c'est-à-dire entre 2013 et 2020. Or, un des points du projet dont nous parlons aujourd'hui et qui est passé un peu inaperçu, c'est non seulement de prolonger les mesures actuelles, mais aussi de créditer à nouveau ces certificats supplémentaires pour la période 2021. Or, cela est très problématique de mon point de vue, parce qu'en effet ce sont des crédits qui étaient alloués pour une autre période. On assiste donc à une forme de double comptage, si on les reprend pour la nouvelle période qui prolonge le régime de Kyoto, donc à partir de 2021. Et surtout, le plus ennuyeux est que cela signifie qu'il y aura moins de projets de réduction des émissions de C02, puisqu'on va comptabiliser des certificats qui existent déjà.
Et cela, je trouve que c'est vraiment problématique et que cela revient à envoyer un mauvais signal. Je ne suis à titre personnel pas une grande fan des compensations de CO2 en général, en particulier quand elles ont lieu à l'étranger, mais c'est un instrument qui a le mérite d'exister, et ce que je trouve très positif, c'est qu'une partie de ces compensations sont réalisées en Suisse par la fondation Klik. Là, j'ai [PAGE 1172] beaucoup plus d'intérêt et un avis beaucoup plus positif sur ce type de mesures. La fondation Klik soutient en effet en Suisse des projets, qui sont vraiment très intéressants, dans le domaine de la mobilité à l'hydrogène, dans le domaine des biocarburants et des biogaz, notamment en lien avec l'agriculture, ou dans le domaine de l'industrie du bois, que ce soit pour le stockage de CO2 ou pour la promotion de chauffages à bois. On voit donc que ce sont de très bon projets qui constituent une plus-value à la fois pour la réduction des émissions en Suisse, mais aussi pour des secteurs économiques suisses importants. Or, nous allons avoir un blocage, il va y avoir une pause pendant plusieurs années, et on ne pourra plus créer de nouveaux projets de ce type en Suisse, avec le soutien de la fondation Klik, parce qu'on va reprendre ces vieux certificats datant de la période de Kyoto.
J'ai soulevé ce problème en commission; on a eu une discussion approfondie avec l'administration et Mme la conseillère fédérale Sommaruga à ce sujet. Je crois qu'au sein de la commission comme de l'administration il y a la conviction que cette situation n'est pas optimale, mais il est visiblement très difficile d'apporter une réponse à ce problème dans un délai raisonnable. Or, nous voulons avancer rapidement, et c'est pour cela que nous n'avons pas approfondi la question, puisqu'il aurait fallu demander un avis de droit pour élucider certaines questions juridiques, ce qui aurait pris du temps. La commission n'a pas souhaité interrompre ses travaux pour cela, ce que je juge aussi tout à fait défendable.
J'aimerais néanmoins mettre ce sujet sur la table aujourd'hui, et peut-être que Mme la conseillère fédérale Sommaruga pourra nous en dire quelques mots lors de sa prise de position. On nous a informé en commission que la situation n'était pas optimale, mais que la problématique pourrait être considérée au niveau de l'ordonnance. L'enjeu est en effet tout de même de respecter les engagements que la Suisse a pris dans le cadre de l'Accord de Paris sur le climat - on a des engagements, et le double comptage est certainement problématique -, et puis, surtout, l'enjeu est aussi de continuer à pouvoir investir, en Suisse, dans les très bons projets que la fondation Klik encourage dans notre pays dans le domaine agricole ou de l'industrie.
J'espère qu'on trouvera une solution pour que ces projets ne soient pas stoppés et puissent continuer à être soutenus.
Zanetti Roberto (S, SO): Was zügig unterwegs ist und zügig unterwegs sein muss, soll nicht zerredet werden. Der Berichterstatter hat es gesagt, wir haben uns in der Kommission alle zurückgehalten. Ich will mich jetzt auch im Plenum zurückhalten. Ich habe einfach eine Bemerkung - Kollegin Thorens Goumaz hat es jetzt erwähnt, Herr Stark hat es von einer anderen Seite beleuchtet - und möchte das hier deponiert haben, ohne die Sache zu zerreden: Die Übertragung der Bescheinigungen, das muss man einfach festhalten, ist ein grosses Geschenk, das wir machen. Bald ist der zweite Advent, das ist die hohe Zeit des Geschenkemachens. Die edelste Form, Geschenke zu machen, ist ja eigentlich, wenn man freudvoll Freude verschenkt.
Ich sage Ihnen, die Adressaten dieser Geschenke werden grosse Freude haben. Bei mir persönlich hält sich diese Freude eher in Grenzen. Ich will es einfach deponiert haben: Das sind Geschenke, und zu gegebener Zeit sollen die Beschenkten daran erinnert werden. Dann werde mindestens ich für meinen Teil auch eine gewisse Grosszügigkeit dieser Beschenkten erwarten. Weiter will ich mich nicht äussern - eben, was gut unterwegs ist, soll nicht zerredet werden. Ich werde selbstverständlich für das Eintreten stimmen.
Kollegin Thorens Goumaz hat es erwähnt, das Tempo stand bei der Behandlung dieser Vorlage vor der Gründlichkeit. Es war zu wenig Zeit, um gewisse Fragen wirklich seriös abzuklären; das ist eine Kröte, die wir alle schlucken müssen. Es muss aber einfach daran erinnert werden, dass wir da doch auch ein bisschen über unseren Schatten gesprungen sind.
Ich bitte Sie, einzutreten und den Anträgen der Kommission zu folgen.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Kommissionssprecher hat nochmals daran erinnert: Die Bevölkerung hat am 13. Juni dieses Jahres die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Für den Bundesrat ist klar, dass das nicht ein Nein zum Klimaschutz war, sondern ein Nein zu gewissen Instrumenten in diesem Gesetz und vielleicht[NB]zu[NB]einer[NB]Vorlage, die man auch als überladen bezeichnen kann; die Befragungen im Nachgang haben das deutlich gezeigt.
Das Nein der Bevölkerung hat unmittelbare finanzielle Folgen, indem eben Unternehmen, die sich von der CO2-Abgabe befreien können, ohne die Revision des Gesetzes abgabenpflichtig werden. Das würde für die Wirtschaft gesamthaft ungefähr 200 Millionen Franken an zusätzlichen Kosten bedeuten. Es gibt aber nicht nur die finanziellen Nachteile für die abgabenbefreiten Unternehmen, sondern auch für Klimaschutzprojekte in der Schweiz. Weil die CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure entfällt, können die Projektführenden die erzielten CO2-Verminderungen nicht mehr verkaufen. Damit fehlt ihnen dann das Geld zur Finanzierung der Klimaschutzprojekte.
Das hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates erkannt. Sie hat den schnellstmöglichen Weg der parlamentarischen Initiative gewählt, um eben die beiden Instrumente ab 2022 nahtlos zu verlängern. Das ist ein wichtiges Signal. Es gibt auch Rechtssicherheit für diejenigen, die in den Klimaschutz investiert haben. Die Fortschreibung des Verminderungsziels bis 2024, der Kommissionssprecher hat es erwähnt, sowie die Überlegungen in beiden Kommissionen, wie lange dieses Gesetz dauern soll, reichen aber nicht aus. Sie reichen aus, um im Jahr 2025 ein Nachfolgegesetz in Kraft zu setzen. Aber sie reichen natürlich nicht aus, um unsere internationalen Verpflichtungen, die wir gemäss Pariser Übereinkommen eingegangen sind, einzuhalten. Der Bundesrat und der heutige Kommissionssprecher haben es bestätigt: Die Schweiz hält weiterhin an ihren Zielen und an den Verpflichtungen fest, die sie mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangen ist und auch international kommuniziert hat, nämlich die Reduktion von CO2 um 50 Prozent bis 2030 und das Erreichen des Netto-null-Ziels bis 2050.
Mit dieser Vorlage, die Sie heute beraten und hoffentlich auch verabschieden, können wir unsere Ziele nicht erreichen. Aber sie ist wichtig, um die Lücke, die eben aufgrund des Neins zur Totalrevision entstehen würde, jetzt zu schliessen. Deshalb hat der Bundesrat ja bereits in Aussicht gestellt, dass er noch in diesem Jahr eine weitere Vorlage zum CO2-Gesetz verabschieden und dann in die Vernehmlassung schicken will. Es wäre also ein Nachfolgegesetz, das dann diese Vorlage ablösen würde. Am 17. September 2021 hat der Bundesrat bereits die Eckwerte für diese Nachfolgevorlage festgelegt. Wir haben sie auch schon kommuniziert.
Es braucht also diese Übergangslösung. Es braucht aber nachher auch eine Anschlusslösung. Verschiedene von Ihnen haben es gesagt, und ich bin froh, dass Sie das gesagt haben: Wir haben jetzt etwas Rückstand aufgrund der abgelehnten Vorlage. Wir können diesen Rückstand aufholen, aber die nächste Vorlage muss rasch kommen. Deshalb wird der Bundesrat, wie gesagt, bereits sechs Monate nach der Abstimmung wieder eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Denn je länger wir warten, desto schwieriger und anspruchsvoller wird es, das Ziel bis 2030 zu erreichen. Wir möchten deshalb hier auch einen Übergang schaffen, um das Ziel 2030 nach wie vor zu erreichen, weil das Ziel 2030 die Voraussetzung ist, um netto null zu erreichen.
Wir befinden uns also in einer Kaskade. Auch das Gesetz, das Ihnen der Bundesrat im nächsten Jahr unterbreiten wird, ist nicht das letzte Gesetz. Es wird dann auch wieder eine Gesetzgebung für die Zeit nach 2030 brauchen. Wir sind hier in einem Prozess. Deshalb auch mein Appell an Sie: Man muss nicht jedes Mal das Rad total neu erfinden. Aber ich denke, was wir zur Kenntnis nehmen müssen, und das werden wir auch tun, ist, dass die Bevölkerung - das haben einige von Ihnen gesagt - insbesondere mit den Kosten bei den Treibstoffen ein Problem hatte. Sie ist sich vielleicht drangsaliert oder sogar bestraft vorgekommen. Deshalb müssen wir hier Lösungen finden, mit denen wir die Bevölkerung in [PAGE 1173] diesem anspruchsvollen Prozess unterstützen und mitnehmen können.
Herr Ständerat Stark hat zu Recht auch noch die Verknüpfung von Klimapolitik und Energiepolitik angesprochen. Ich denke, dass das etwas absolut Zentrales ist. Wir können nur dann dekarbonisieren und den Verkehr elektrifizieren, wenn wir auch gleichzeitig die Energie haben, die dafür vorhanden sein muss. Der Bundesrat hat deshalb bereits im letzten Juni den Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Den ersten Teil dieses Mantelerlasses, das Energiegesetz, haben Sie bereits herausgenommen und im Herbst verabschiedet. Ich denke, dass es sehr wichtig war aufzuzeigen, dass wir in der Schweiz den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin unterstützen wollen. Wir haben die Rahmenbedingungen festgelegt, was sehr wichtig war. Es zeigt sich jetzt auch, dass diese Investitionssicherheit Wirkung erzielt, weil die Investoren wissen, was die Rahmenbedingungen für die nächsten zehn Jahre sind.
Zurzeit ist der zweite Teil dieses Mantelerlasses, das Stromversorgungsgesetz, in Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Sie hat bereits damit begonnen, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Vorlage auch beförderlich behandeln, weil es darin wichtige Instrumente hat, um die Stromversorgung vor allem im Winter zu stärken. Darin gibt es den Winterzuschlag, nämlich zusätzliche 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, um spezifisch die Speicherung für den Winter vorzusehen. Gleichzeitig haben wir mit dem Pflichtlager für den Winterstrom ein Instrument, das wir sehr rasch und unbürokratisch in Kraft setzen können, um bezüglich dieser ganz spezifischen Winterlücke, die eintreten könnte, vorzusorgen. Ich bin froh, wenn diese Vorlage dann rasch in den Zweitrat kommt. Wir brauchen - wie Sie das richtig gesagt haben, Herr Ständerat Stark - wirklich beide Vorlagen. Wir müssen das möglichst parallel voranbringen.
Bei diesem Gesetz möchte ich noch kurz auf die Bemerkungen von Frau Ständerätin Thorens-Goumaz eingehen. In der Tat haben Sie in Ihrer Kommission die Frage der Zertifikate besprochen. Ich glaube, dass es hier noch ein Missverständnis zu klären gibt: Die Zertifikate, die wir in der Schweiz haben, sind keine Kyoto-Zertifikate. Wir können sie international gar nicht handeln. Von daher ist die Thematik der Doppelanrechnung bei den Kyoto-Zertifikaten und die Verwendung von Zertifikaten hier in der Schweiz nicht das Gleiche. Wir haben keine Doppelanrechnung. Hingegen ist es bei den Zertifikaten in der Schweiz so, dass sie Privaten gehören. Diese halten auf einem Konto im Schweizer Emissionshandelsregister solche Zertifikate, und wenn sie diese nicht übertragen dürften, dann wäre das wie eine Enteignung. Bei den Kyoto-Zertifikaten war das ganz anders. Dort hat man von Anfang an gesagt, dass mit dem Ende der Kyoto-Periode auch die Gültigkeit der Zertifikate aufhört. Das haben die Firmen gewusst. Es sind also zwei unterschiedliche Systeme.
Noch einmal: Wir können die Schweizer Zertifikate gar nicht handeln, sie sind wie eine Schweiz-interne Währung. Deshalb brauchen Sie auch nicht zu befürchten, dass es keine neuen Investitionen mehr gibt, wenn wir sie weiterhin anrechnen können. Natürlich ist im Moment der Druck für neue Investitionen vielleicht etwas weniger stark, aber noch einmal: Sie müssten sonst die Privaten enteignen. Das wäre auch noch etwas schwierig zu erklären, weil die Konsumenten die Kosten für Klimaschutzprojekte an der Zapfsäule bereits bezahlt haben. Wenn Sie sagen, sie gelten jetzt nichts mehr, dann, noch einmal, müssen Sie eine Enteignung vornehmen.
Sie müssen sich in diesem Sinn aber keine Sorgen machen, denn der Druck für weitere Investitionen in Klimaschutzmassnahmen bleibt bestehen, und er bleibt hoch. Von daher denken wir, dass es richtig ist, was Ihre Kommission beschlossen hat und Ihnen beantragt. Wie gesagt, es wurde in der Kommission ausführlich diskutiert, und es wurden auch keine Anträge gestellt. In diesem Sinn konnten wir das Thema in der Kommission besprechen und auch diskutieren.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde mich nachher kurz zur einzigen Differenz äussern, die in der Detailberatung noch besteht.
Hefti Thomas, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen [GZ]
Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2 [GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 2 Abs. 4, 4bis; 3 Abs. 1bis, 1ter, 2; 26 Abs. 2; 28 Abs. 2; 31 Abs. 1ter, 1quater, 4; 32 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 39; Art.[NB]40c; 45 Abs. 2, 3[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule; ch. I introduction; art. 2 al. 4, 4bis; 3 al. 1bis, 1ter, 2; 26 al. 2; 28 al. 2; 31 al. 1ter, 1quater, 4; 32 al. 2; titre précédant l'art. 39; art. 40c; 45 al. 2, 3[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 48b [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Schmid Martin (RL, GR): Ich melde mich hier auch aufgrund der Voten von Frau Thorens Goumaz, die dieses Thema der Anrechenbarkeit und Übertragung nicht verwendeter Emissionsrechte aufgebracht hat. Auch Kollege Zanetti hat da repliziert.
Ich bin der Bundesrätin dankbar dafür, dass sie besonders die Sichtweise dargelegt hat, die in unserer Kommission zum Schluss geführt hat, dass diese Bestimmung eben richtig ist. Die Kompensationen, die in der Vergangenheit erbracht worden sind, sind eben insoweit nicht Geschenke, sondern im Voraus erbrachte Leistungen. Die Frau Bundesrätin hat das ins richtige Licht gerückt.
Ich glaube, es wäre auch verfassungsrechtlich unzulässig gewesen, hier zwar die Verlängerung zu beschliessen, gleichzeitig aber die Nichtanrechenbarkeit einzuführen. Das wurde, glaube ich, durch die Aussage der Frau Bundesrätin geklärt. Man muss natürlich auch sehen, dass im Jahr 2021 aufgrund von Corona weniger Treibstoff verbraucht wird, was mitunter zu diesem Überhang führt. Wir wollen ja, dass die Treibstoffimporteure möglichst viele Projekte realisieren. Das dient dem Klimaschutz.
Ich glaube, es ist auch darauf hinzuweisen, dass der Druck weiterhin hoch bleiben wird, wie das die Frau Bundesrätin gesagt hat. Deshalb haben wir in unserer Kommission beschlossen, hier keinen vom Nationalrat abweichenden Antrag zu stellen.
Hefti Thomas, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 49b [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Streichen
Art. 49b [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Biffer
Schmid Martin (RL, GR): Das ist die einzige Differenz, die wir zum Nationalrat eingeführt haben. Wir beantragen Ihnen, den mit dem Einzelantrag Regazzi aufgenommenen Zusatz in Artikel 49b zur Übergangsbestimmung für die Verlängerung der Zielvereinbarungen nicht so ins Gesetz zu schreiben. Der Nationalrat hat in die Vorlage aufgenommen, dass die Umsetzung der Zielvereinbarungen bis [PAGE 1174] mindestens 2024 mit den bestehenden Organisationen unverändert fortzuführen sei.
Unserer Kommission geht es hier nicht um eine materielle Differenz. Wir sind der Auffassung, dass diese Zielvereinbarungen weitergeführt werden sollen, und zwar unverändert bis 2024. Das kann aber nicht so einfach ins Gesetz geschrieben werden, denn wegen der WTO-Ausschreibungen würde das nicht gehen. Wir haben keine inhaltliche Differenz zum Nationalrat, sondern eine formale Differenz. Deshalb hat unsere Kommission einstimmig beschlossen, dass auf diese Änderung zu verzichten ist. Frau Bundesrätin Sommaruga hat in der Kommission auch gesagt, dass die Zielvereinbarungen mit den bestehenden Organisationen bis 2024 weitergeführt werden. Es macht auch keinen Sinn, das jetzt kurzfristig zu ändern. Wir haben schon Ende 2021, und die Welt wird dann auch anders aussehen.
Inhaltlich sind wir mit dem Nationalrat einverstanden, wonach die Zielvereinbarungen mit den bestehenden Organisationen unverändert weiterzuführen sind. Klar ist, dass nach Ablauf dieses Gesetzes 2024 die Welt anders aussieht und dass das Gesetz dann auslaufen kann. Es kann auch weitergeführt werden, aber bis dahin wollen wir den Status quo halten. Aber wir meinen eben auch, dass diese Bestimmung nicht so ins Gesetz geschrieben werden muss. Nachdem uns die Frau Bundesrätin in der Kommission zugesichert hat, dass man vonseiten des Bundesrates am Status quo nichts ändern wird, hat die Kommission bei dieser Bestimmung darauf verzichtet, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Aber ich möchte explizit erwähnen, dass wir eben auch aufgrund dieser Aussage so entschieden haben. Ich wurde damals in der Kommission - ich habe hier das Kommissionsprotokoll vor mir - aufgefordert, das als Berichterstatter zuhanden der Materialien hier wiederzugeben.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich bestätige gerne, was der Kommissionssprecher gesagt hat. Es geht hier darum, dass die Energieagentur der Wirtschaft und die Cleantech-Agentur Act, die ja die Unternehmen bei der Ausarbeitung von Zielvereinbarungen begleiten, aufgrund einer WTO-Ausschreibung seit dem Jahr 2013 Verträge bezüglich dieser Begleitung haben. Diese Verträge laufen Ende 2022 aus. Wir haben jetzt eine Übergangslösung vorgesehen, damit die beiden Agenturen die Unternehmen beim Vollzug der Gesetzesrevision weiterhin unterstützen können. Die Zusammenarbeit mit den bestehenden Agenturen für die Verminderungsverpflichtung und die dazugehörigen Zielvereinbarungen wird bis Ende 2023 mit einer Verlängerungsoption bis 2025 weitergeführt. Wir haben die entsprechenden Unterlagen den beiden Agenturen bereits zugestellt. Das Ziel ist, dass wir diese Verträge noch in diesem Jahr unterzeichnen. Damit kann ich also bestätigen, was in der Kommission gesagt worden ist.
Ich möchte trotzdem noch ganz kurz etwas zu Artikel 49b sagen, den der Nationalrat eingefügt hat. Er ist nämlich nicht nur unnötig, sondern er verstösst auch gegen das Beschaffungsrecht. Er schreibt gesetzlich eine Zusammenarbeit vor. Der Vollzug von Gesetzen, das wissen Sie, obliegt gemäss Bundesverfassung und auch gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz dem Bundesrat. Den Vollzug gesetzlich zu regeln, ist mit diesen Bestimmungen nicht konform. Ich bin deshalb auch froh, dass Ihre Kommission beantragt, Artikel 49b zu streichen.
Herr Ständerat Schmid, der Kommissionssprecher, hat es erwähnt: Der Artikel kam aufgrund eines Einzelantrages im Nationalrat in dieses Gesetz. Es ist einerseits nachvollziehbar und verständlich, dass die Wirtschaft auf Kontinuität setzen will. Andererseits sind Sie auch immer wieder der Meinung, dass man den Wettbewerb spielen lassen soll, dass auch einmal andere Anbieter zum Zuge kommen sollten. Interessant ist, dass Herr Nationalrat Regazzi selber in einer Interpellation festgestellt hatte, dass die Energieagentur der Wirtschaft und die Cleantech-Agentur Act die Anzahl zugelassener Energieberater einschränken würden; er wollte hier eigentlich mehr Wettbewerb. Wenn es dann aber um die Ausschreibung geht, ist es plötzlich wieder ein bisschen schwieriger. Ja, ich glaube, mit dem Wettbewerb ist es immer so: Man ist dafür, ausser es betrifft einen selber. Aber das ist auch eine menschliche Eigenschaft.
Auf jeden Fall sind wir Ihnen sehr dankbar, dass wir eine Lösung gefunden haben, gleichzeitig aber nicht einen Verstoss gegen das Beschaffungsrecht in das Gesetz schreiben. Damit können wir das Thema jetzt so klären und beseitigen. Aber die Ausschreibungen laufen weiter, und selbstverständlich haben auch die bestehenden Agenturen die Möglichkeit, sich wieder zu bewerben. Das ist klar, das gehört auch zum Wettbewerb.
Ich danke der Kommission, dass sie hier einen Weg gefunden hat.
Hefti Thomas, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. Ia
Antrag Wicki[GZ]
Titel [GZ]
Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 wird wie folgt verlängert: [GZ]
Text [GZ]
Die Geltungsdauer von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 2a, Artikel 12a bis 12d, Titel vor Artikel 17, Artikel 18 Absatz 3bis, Artikel 20a und Anhang 1a des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20.[NB]Dezember 2019 über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (Ziff. I 1) wird bis zum 31.[NB]Dezember 2024 verlängert.
Ch. Ia[GZ]
Proposition Wicki[GZ]
Titre [GZ]
La loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales est prolongée comme suit:[GZ]
Texte [GZ]
La durée de validité de l'article 2 alinéa 3 lettre d, de l'article 2a, des articles 12a à 12d, du titre précédant l'article 17, de l'article 18 alinéa 3bis, de l'article 20a et de l'annexe 1a de la loi sur l'imposition des huiles minérales, dans la teneur de la loi fédérale sur la reconduction des allégements fiscaux accordés pour le gaz naturel, le gaz liquide et les biocarburants et sur la modification de la loi sur le CO2 du 20 décembre 2019 (ch. I 1), est prolongée jusqu'au 31 décembre 2024.
Ziff. Ib
Antrag Wicki[GZ]
Titel [GZ]
Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 wird wie folgt verlängert: [GZ]
Text [GZ]
Die Geltungsdauer von Artikel 7 Absatz 9, Titel vor Artikel 35d, Artikel 35d, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 61a Titel und Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 62 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 20.[NB]Dezember 2019 über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (Ziff. I 3) wird bis zum 31.[NB]Dezember 2024 verlängert.
Ch. Ib [GZ]
Proposition Wicki [GZ]
Titre [GZ]
La loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement est prolongée comme suit: [GZ]
Texte
La durée de validité de l'article 7 alinéa 9, du titre précédant l'article 35d, de l'article 35d, de l'article 41 alinéa 1, de l'article 61a titre et alinéas 2 à 5 et de l'article 62 alinéa 2 de la loi sur la protection de l'environnement, dans la teneur de la loi fédérale sur la reconduction des allégements fiscaux accordés pour le gaz naturel, le gaz liquide et les biocarburants et sur la modification de la loi sur le CO2 du 20 décembre 2019 (ch. I 3), est prolongée jusqu'au 31 décembre 2024. [PAGE 1175]
Ziff. II [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Wicki [GZ]
Abs. 2 [GZ]
... gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft: [GZ]
a.[NB]Ziffer I (CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011) tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft;[GZ]
b.[NB]Ziffer Ia (Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2024; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig;[GZ]
c.[NB]Ziffer Ib (Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2024; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.
Ch. II [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Wicki[GZ]
Al. 2 [GZ]
... abouti, elle entre en vigueur comme suit: [GZ]
a.[NB]le chiffre I (loi sur le CO2 du 23 décembre 2011) entre en vigueur avec effet rétroactif au 1er janvier 2022;[GZ]
b.[NB]le chiffre Ia (loi du 21 juin 1996 sur l'imposition des huiles minérales) entre en vigueur le 1er janvier 2024 et a effet jusqu'au 31 décembre 2024; dès le jour suivant, toutes les modifications qu'il contient sont caduques;[GZ]
c.[NB]le chiffre Ib (loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement) entre en vigueur le 1er janvier 2024 et a effet jusqu'au 31 décembre 2024; dès le jour suivant, toutes les modifications qu'il contient sont caduques.
Wicki Hans (RL, NW): Ich muss Ihnen sagen, was hier für Nichtjuristen etwas schwierig daherkommt, ist eigentlich ganz einfach. Es ist lediglich die Verlängerung der parlamentarischen Initiative Burkart, welcher das Parlament 2019 Folge gegeben hat. Somit beraten wir heute unter dem Titel "Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz" die Verlängerung der parlamentarischen Initiative Burkart.
Als sich die Beratungen zum CO2-Gesetz leicht verzögerten, drohte bei den befristeten Massnahmen eine Lücke einzutreten. Das Parlament hat diese Situation dann 2019 mit dem Bundesgesetz über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe entschärft. Diese Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe, die durch das Folgegeben der parlamentarischen Initiative Burkart 2019 verlängert wurden, laufen aber am 31. Dezember 2023 aus.
Die Befristung bis 2023 kam mit Blick auf das neue CO2-Gesetz zustande. Ursprünglich hatte die parlamentarische Initiative vorgesehen, diese Verlängerung bis 2030 zu machen. Im parlamentarischen Prozess einigte man sich dann auf Ende 2023 in der Annahme, dass das CO2-Gesetz ab 2024 seine Wirkung entfalten wird. Wir alle wissen, dass es anders herausgekommen ist.
Heute versuchen wir mit der parlamentarischen Initiative der UREK-N, diverse auslaufende Punkte aus dem CO2-Gesetz zu verlängern. Leider ging bei der Beratung in der UREK aber die parlamentarische Initiative Burkart vergessen. So könnte es heute wieder zur gleichen Lücke kommen, wie wir sie schon 2019 zu beraten hatten. Mit der parlamentarischen Initiative der UREK-N haben wir nun die Möglichkeit, die bestehenden Massnahmen zu verlängern, und zwar so lange, bis die neue gesetzliche Grundlage steht.
Laufen die Steuererleichterungen aus, würde die Mineralölsteuer die biogenen Treibstoffe derart verteuern, dass es für die Importeure eben günstiger wäre, die Ersatzleistungen von 160 Schweizerfranken pro Tonne CO2 zu bezahlen. Das ist ja genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass wir in diesem Prozess weiter dranbleiben und weiterarbeiten. Ohne die Steuererleichterungen würden dringend nötige Investitionen in fossilfrei angetriebene schwere Nutzfahrzeuge neu bewertet, was den Technologiewandel in der Logistik mit Nutzfahrzeugen massiv erschweren würde. Ohne Planungssicherheit würden nachhaltige biogene Treibstoffe wieder durch fossile ersetzt, dies mit negativen Folgen nicht nur für die Anbieter, sondern insbesondere auch für das Klima bzw. die Klimaziele der Schweiz bis 2050.
Wie die Erfahrungen zeigen, sind die strategischen Anreize für die Entwicklung und Nutzung biogener Treibstoffe durchaus auch effektiv. Die Mengen stiegen in den letzten Jahren von etwa 1 Million Liter im Jahr 2012 auf über 250 Millionen Liter im Jahre 2020. Die Steuererleichterungen sind somit neben den im CO2-Gesetz enthaltenen Kompensationspflichten der Treibstoffimporteure bzw. der sonst fälligen Ersatzabgabe die wesentliche dritte Säule, damit die Dekarbonisierung des Verkehrs auch entsprechend vorangetrieben werden kann. Mit der Verlängerung der parlamentarischen Initiative Burkart stellen wir sicher, dass die heute gültigen und befristeten Steuererleichterungen weiterlaufen. Das führt dazu, dass die Branche weiterhin mithilft, die CO2-Emissionen zu senken.
Sollten die Steuererleichterungen wegfallen, hätte dies, wie bereits gesagt, eine Überprüfung sämtlicher Investitionen zur Folge. Die Rechtssicherheit würden wir, gelinde gesagt, etwas mit Füssen treten. Wir würden auch gegen Treu und Glauben verstossen, wenn wir einer Branche strategische Anreize geben, die wir dann bereits nach wenigen Jahren wieder aufheben. Die Verlängerung verursacht keine Steuerausfälle für den Bund, da die Steuerausfälle auf den fossilen Treibstoffen zu kompensieren sind. Ebenso wenig führt sie für die Konsumentinnen und Konsumenten zu höheren Kosten gegenüber heute.
Wenn Sie meinen Antrag unterstützen, können wir das Auslaufen der parlamentarischen Initiative Burkart verhindern. Wir geben der Transportbranche damit weiterhin jene Rechtssicherheit, die für derartige Investitionen eben notwendig ist.
Schmid Martin (RL, GR): Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht diskutiert. Deshalb kann ich die Kommissionsmeinung nicht wiedergeben, sondern nur meine persönliche Meinung zu diesem Thema äussern.
Die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe, wie sie schon damals die parlamentarische Initiative Burkart forderte, ist heute erneut mit der parlamentarischen Initiative Page in der Schwesterkommission hängig. Insoweit wird das Thema dort behandelt.
Materiell - das ist meine persönliche Meinung - müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir nicht heute dieser Verlängerung zustimmen können, denn so, wie ich das sehe, geht es um zwölf Monate. Die Verlängerung dauert nun bis zum 31. Dezember 2023, und der Einzelantrag Wicki fordert jetzt einfach, diese Frist um 12 Monate zu verlängern, ohne eine inhaltliche Änderung vorzunehmen. Aus diesem Grund, auch wegen der Effizienz des parlamentarischen Betriebes, kann ich persönlich diesem Antrag zustimmen. Denn es geht nicht um eine inhaltliche Änderung. Wir bewegen uns vielmehr im Rahmen der Kommissionsgrundsätze, wonach wir weder Verschärfungen noch Erleichterungen vornehmen. Wir würden nur den Status quo weiterführen.
Ich persönlich werde diesem Antrag zustimmen. Wenn wir zustimmen und unser Entscheid dann falsch wäre, kann der Nationalrat immer noch in dem Sinn korrigieren. Aber wenn wir nicht zustimmen, ist das Thema vom Tisch. Mit der parlamentarischen Initiative Page werden wir es ansonsten so oder so wieder auf unserem Tisch haben, weil die Schwesterkommission hier an der Arbeit ist.
Aus meiner Sicht könnte ich dieser Verlängerung um zwölf Monate zustimmen. Aber das ist nicht die Kommissionsmeinung, weil wir eben diesen Antrag dort nicht diskutiert haben. Es ist nur eine persönliche Meinungsäusserung.
Fässler Daniel (M-E, AI): Unser Kommissionsberichterstatter hat in seinem Votum zum Eintreten gesagt, es gehe mit [PAGE 1176] der heutigen Vorlage zur Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz darum, Lücken zu schliessen. Ich glaube, dass der Einzelantrag Wicki richtigerweise ebenfalls hier ansetzt und versucht, eine Lücke zu schliessen. Wie der Kommissionsberichterstatter gesagt hat - das entspricht auch meiner Erinnerung -, haben wir uns in der Kommission nicht darüber unterhalten, ob hier eine Lücke entsteht, die es noch zu schliessen gilt.
Kollege Burkart hatte mit der parlamentarischen Initiative Burkart 17.405, "Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe", darauf hingewiesen, dass die Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe nur bis Ende Juni 2020 wirken würden. Er hatte damals mit der parlamentarischen Initiative beantragt, eine Verlängerung bis Ende 2030 vorzunehmen. Das Parlament entsprach diesem Antrag nicht, dies mit Blick darauf, dass der Bundesrat in der Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes dieses Thema aufnahm und in einem neuen Kontext behandeln wollte. Der Nationalrat nahm dann eine kurze Verlängerung bis Ende 2021 vor, in der Annahme, das totalrevidierte CO2-Gesetz könne Anfang 2022 in Kraft treten. Nachdem klar wurde, dass dieser Fahrplan nicht aufgeht, hat unser Rat - interessanterweise exakt vor zwei Jahren, am 2. Dezember 2019 - beschlossen, die Steuererleichterungen bis Ende 2023 zu verlängern. Unser Rat ging damals um ein Jahr über die Prognose bezüglich des Inkrafttretens des CO2-Gesetzes hinaus, um - ich habe das Amtliche Bulletin nochmals konsultiert - für die inländischen Biogasproduzenten Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Ich glaube, dieses Argument, das unseren Rat damals dazu bewogen hat, die Verlängerung vorzunehmen, gilt auch heute noch. Der Antragsteller, Ständerat Wicki, beantragt jetzt "nur" eine Verlängerung bis Ende 2024, um eine Parallelität mit den übrigen Reduktionszielen zu erreichen. Ich denke, das ist richtig. Wir als Parlament sind dann aber auch in der Pflicht, dieses Thema bei der neuen Vorlage zu behandeln und mit einer nachhaltigen Lösung irgendwie zu einem Ende zu bringen.
Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zur Feststellung des Antragstellers, dass das Ganze kostenlos zu haben sei, denn da habe ich eine etwas andere Beurteilung. Ich meine, das führt zu Ertragsausfällen - zu Ausfällen also, die irgendwie wieder zu decken sind. Sie sind zu decken über Steuern auf Benzin und Diesel. In diesem Sinn ist es nicht kostenneutral.
Aber trotzdem erachte ich es als richtig, dass wir dem Einzelantrag zustimmen.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Wicki anzunehmen. Er macht Sinn. Biogene Treibstoffe sind eine wichtige Verminderungsmassnahme im Verkehr. Die Steuererleichterungen - das haben Sie gehört - sind nach dem Beschluss zur parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 bis Ende 2023 befristet. Dieser Antrag schliesst jetzt einfach die Lücke für das Jahr 2024. Alle befristeten Instrumente werden damit bis Ende 2024 verlängert.
Aber ich bin froh, dass Sie auch darauf hingewiesen haben: Es gibt dann einen gewissen Druck, dass Sie, sage ich einmal, auch klimapolitisch zu Recht auf den 1. Januar 2025 eine Nachfolgevorlage in Kraft setzen, die diese verschiedenen befristeten Massnahmen wirklich ablösen kann. Der Bundesrat wird seinen Beitrag dazu leisten. Wie gesagt, wir werden noch in diesem Jahr eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Wir werden dort eine Nachfolgeregelung auch für dieses Thema vorschlagen, damit wir 2025 nahtlos anschliessen können.
Warum kommt das jetzt als Einzelantrag? Ich denke, es gibt dafür eine Erklärung. In der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat man gesagt, man nehme das Thema nicht in diese Vorlage auf, denn es gebe die parlamentarische Initiative Page 21.466, "CO2-Reduktion oder Preiserhöhung für biogene Treibstoffe", die separat behandelt werde. Dann hat Ihre Kommission bei der Beratung dieses Geschäfts gesagt, die Schwesterkommission befasse sich ja jetzt im Rahmen der parlamentarischen Initiative Page mit diesem Thema. Jetzt kommt es halt im Rat als Einzelantrag. Aber ich muss Ihnen sagen, ich glaube, es macht Sinn. Es ist, wie Sie ausgeführt haben, eine reine Verlängerung. Es ist eine Lücke, die sowieso entsteht, das wissen Sie heute schon. Diese Lücke müssen Sie füllen. Wenn Sie das im Rahmen dieser Vorlage gleich auch noch erledigen können, macht das Sinn.
Es sind übrigens 0,6 Millionen Tonnen, die pro Jahr über biogene Treibstoffe vermindert werden. Aber die Bemerkung von Ständerat Fässler ist natürlich schon auch sehr wichtig: Das ist nicht gratis zu haben. Sie schieben im Moment die Kosten für die gehabten Freuden ein bisschen auf, wenn ich das so sagen darf. Es macht also ab 2024 eine Erhöhung um 0,2 Rappen pro Liter nötig. Die heutigen Kosten, die bereits aufgelaufen sind, sind jetzt bei 3,7 Rappen bis 2028, denn Sie wollen diese Befreiung haushaltneutral durchführen. Das heisst, die Mineralölsteuer, die dadurch entfällt, muss dann wieder bezahlt werden. Behalten Sie das einfach im Auge - nicht, dass Sie dann später einmal sagen, das habe man sich nicht so vorgestellt. Es ist eine sehr bewusste Politik, mit diesen biogenen Treibstoffen im Verkehr jetzt Verminderungsmassnahmen umzusetzen. Aber irgendwann wird man diese bezahlen müssen. Ich denke, es ist nichts als transparent, das auch jetzt bereits zu sagen. Aber im Moment ist es noch gratis, das stimmt, Herr Ständerat Wicki.
Ich kann Sie also gerne dabei unterstützen, wenn Sie diesem Einzelantrag zustimmen.
Abstimmung - Vote [GZ]
Für den Antrag Wicki ... 42 Stimmen[GZ]
(Einstimmigkeit)[GZ]
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]
Les autres dispositions sont adoptées
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen [GZ]
(Einstimmigkeit) [GZ]
(0 Enthaltungen)