Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
Nationalrat, 14. Dezember 2021 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. Dezember 2021Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.448
Nationalrat · 14. Dezember 2021 · Differenzen
Kälin Irène, Präsidentin: Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer[GZ]
Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée[GZ]
[VS][GZ]
Art. 10 Abs. 2 Bst. c [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 10 al. 2 let. c[GZ]
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Schneeberger Daniela (RL, BL): Wir sind in der letzten Runde der parlamentarischen Initiative Feller 17.448, "Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht". Sie wissen, wir haben die Vorlage jetzt etwas zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat hin- und hergeschoben. Der Nationalrat hat am 9. Dezember mit 106 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen an der Umsatzgrenze von 200[NB]000 Franken festgehalten. Der Ständerat hat dieses Geschäft dann am 13. Dezember noch einmal behandelt, ist auf das doch deutliche Resultat des Nationalrates eingegangen und hat einem Kompromissantrag mit einer Umsatzgrenze von 250[NB]000 Franken einstimmig zugestimmt. Ihre WAK-N hat heute Morgen getagt und hat diesem Kompromiss von 250[NB]000 Franken nun einstimmig zugestimmt.
Wir bitten Sie also, diesem Kompromiss auch zuzustimmen.
Maurer Ueli, Bundesrat: Ich habe dem Kompromiss eigentlich nichts beizufügen, ausser dass die Lehren daraus zu ziehen sind. Wir haben jetzt vier Jahre an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die am Schluss niemandem wirklich etwas [PAGE 2558] bringt. Vielleicht müssen wir etwas vorsichtiger sein bezüglich der Begeisterung, mit der Vorstösse überwiesen werden, und uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Die Vorlage, wie sie jetzt verabschiedet wurde, stimmt auch für uns.
Kälin Irène, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.