Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat
Ständerat, 15. Dezember 2021
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. Dezember 2021Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 19.498
Ständerat · 15. Dezember 2021
Hefti Thomas, Präsident: Antrag der Mehrheit [GZ]
Eintreten
Antrag der Minderheit [GZ]
(Jositsch, Bauer, Engler, Fässler Daniel, Müller Damian)[GZ]
Nichteintreten
Proposition de la majorité [GZ]
Entrer en matière
Proposition de la minorité [GZ]
(Jositsch, Bauer, Engler, Fässler Daniel, Müller Damian)[GZ]
Ne pas entrer en matière
Minder Thomas (V, SH): Dieser Vorstoss hat zum Ziel, unser Geschäftsreglement mit einem simplen Satz zu ergänzen, nämlich: "Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht." Damit ist gemeint, dass die Resultate aller Abstimmungen, die wir mit unseren elektronischen Anlagen tätigen, inklusive Namensnennung auf der Website des Parlamentes veröffentlicht werden. Seit 2014 stimmen wir in diesem Rat elektronisch ab, doch ein Grossteil unseres Stimmverhaltens wird im Amtlichen Bulletin nicht veröffentlicht; bloss die Gesamt- und Schlussabstimmungen werden der Öffentlichkeit mittels Namenslisten zugänglich gemacht.
Die SPK-S hat sich anfänglich mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für diese Initiative ausgesprochen. Daraufhin haben wir eine entsprechende kleine Vorlage ausarbeiten lassen. Der Nationalrat ist hier nicht mit einbezogen. Der Bundesrat - und vielleicht das Büro - wird eine Stellungnahme abgeben. Die Detailberatung hat die SPK-S kürzlich durchgeführt und den vorliegenden Entwurf mit 7 zu 6 Stimmen gutgeheissen.
Die Befürworter der Vorlage wollen mehr Transparenz bei unserem Abstimmungsverhalten und verstehen es nicht, dass nur die Resultate einiger weniger Abstimmungsarten veröffentlicht werden, alles andere nicht. Damit wird suggeriert, dass Gesamtabstimmungen oder Schlussabstimmungen besonders wichtig und entscheidend und dass alle anderen Abstimmungen weniger massgeblich seien. Diese formale Unterscheidung ist unzweckmässig. Oftmals ist in der Detailberatung ein schlichtes Ja oder Nein, z. B. bei einer Motion, hart umstritten. Knappe Resultate sind übrigens bei uns keine Seltenheit, so auch heute Morgen das Patt mit Stichentscheid des Präsidenten.
Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass nun die Zeit reif dafür sei, alle diese Abstimmungen namentlich offenzulegen, so wie im Nationalrat. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich einfach informieren können, wenn ein bestimmtes Abstimmungsresultat unseres Rates sie interessiert. Die technischen Voraussetzungen dafür sind längstens da.
Die Kommissionsminderheit wittert hier übertriebene Transparenz. Man könne von den Parteisekretariaten vermehrt unter Druck geraten und müsse sich vermehrt rechtfertigen. [PAGE 1407] Weiter wird befürchtet, es würden Ratings erstellt und man könne keine taktischen Abstimmungen mehr machen. Es wurde moniert, dass sich die Journalisten halt ein wenig anstrengen müssten, um unser Abstimmungsverhalten zu eruieren. Wie wir abgestimmt haben, eruieren die Journalisten sehr wohl. Sie müssen einfach einigen Aufwand betreiben.
Schon 2013, bei der Debatte über die elektronische Abstimmung in diesem Rat, wurde befürchtet, dass die Debattenkultur in diesem Saal verloren ginge, wenn man neu nur noch mittels Knopfdruck abstimme, was aber definitiv nicht passiert ist. Die Debatten sind offen und frei wie kaum je. Ich würde sogar behaupten, die Debattenkultur hat sich seit 2011, als ich in diesen Rat eingetreten bin, verbessert, da damals vor allem die Alteingesessenen den Rat beherrschten und man als Neuling zuerst einmal stillsitzen musste. Die Ratskultur bestimmen also primär wir selbst mit unserem Verhalten, sie wird nicht durch die Form der Abstimmung bestimmt. Ratings von uns gibt es bereits heute. Die "NZZ" oder auch Politologen erstellen seit Jahren solche Auswertungen auch von unserem Rat. Die Hunderte von spannenden Positionsbezügen, mit denen wir aufeinander zugehen, Differenzen zwischen den Räten abbauen, abseits der Parteilinie abstimmen, fliessen gar nicht in die Ratings ein. Wir sind also selber schuld, wenn wir dermassen einseitige Datengrundlagen liefern.
Fazit: Unsere elektronische Abstimmungsanlage ist eine Erfolgsgeschichte. Seit acht Jahren stimmen wir äusserst zuverlässig und speditiv ab. Wir werden seither nicht mehr als Dunkelkammer bezeichnet. Das sind wir auch nicht. Umgekehrt sind wir aber alles andere als bürgerfreundlich und offen, was unser Abstimmungsverhalten angeht. Hier gilt es nun, einen weiteren kleinen Schritt zu tun.
Die Kommission und, wie ich gehört habe, das Büro bitten Sie um Eintreten und Zustimmung zum Entwurf.
Jositsch Daniel (S, ZH): Herr Minder hat soeben ausgeführt, der Ständerat werde nicht mehr als Dunkelkammer bezeichnet. Als Dunkelkammer wurde der Ständerat nur von einer Partei bezeichnet. Wenn sie das jetzt nicht mehr tut, ist das schön. Aber das war nie das generelle Bild, das für den Ständerat galt. Der Ständerat war nie eine Dunkelkammer und ist es auch heute nicht!
Der Titel der Vorlage, "Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat", stimmt nicht. Die Debatte und die Abstimmung im Ständerat ist öffentlich und transparent. Man kann hier als Journalist mit dabei sein. Es ist heute allerdings nur einer da, aber es hätten alle die Gelegenheit, hier zu sein. Sie können sogar über Internet zuschauen; sie können live mit dabei sein. Es ist alles öffentlich, es ist keine Dunkelkammer, es ist hier hell, selbst im Dezember, selbst in der Wintersession! Es ist alles öffentlich, transparent und hell.
Was will die Vorlage? Sie will, dass wir das Ergebnis jeder einzelnen Abstimmung zur Verfügung stellen. Sehen Sie, da haben wir diesen Druck, der mit einer Art Transparenz-Hysterie aufgebaut wird. Die Geschichte, diese ganze Salamitaktik, die mit dahintersteht, hat Herr Minder ja bereits aufgezeigt. Ursprünglich gab es keine Abstimmungsanlage, es wurde überhaupt nichts publiziert. Dann hat man gesagt, man publiziere nur die Gesamtabstimmungen und die Schlussabstimmungen. Jetzt steigt der Druck, und man sagt: Ja, warum denn nicht auch die anderen? Der Druck wird weiter zunehmen, und die Frage wird kommen: Warum denn nicht auch die Kommissionssitzungen? Die Diskussion findet im Nationalrat schon statt: Was haben die zu verstecken, warum müssen die vertrauliche Kommissionssitzungen machen? Das wird dann einfach die nächste Phase sein.
Ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass wir dem Druck immer nachgeben müssen. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht angenehm. Es ist, wie man heute sagt, sexy, hinzustehen und zu sagen: Wir fordern Transparenz. Das hört sich gut an. Aber man muss sich auch überlegen, was man mit einem solchen Schritt denn will. Herr Minder hat es schön gesagt. Er hat gesagt: Wir wollen es haben wie im Nationalrat. Ja, sehen Sie: Wenn wir so sein wollen wie der Nationalrat, dann sind wir ein zweiter Nationalrat, aber den braucht es nicht. Es[NB]gibt[NB]schon einen Nationalrat, ein zweiter ist nicht notwendig.
Was wir brauchen, ist ein Ständerat, der so funktioniert wie bisher. Er ist nicht intransparent. Was ist das Wesentliche bei uns? Der Ständerat gilt als Chambre de Réflexion, das heisst, hier wird diskutiert. Es hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, aber der Nationalrat ist ein Gremium mit 200 Personen. Ich war selber dort, Verschiedene von Ihnen auch. Da kann man gerade mal die Statements bringen, die Fraktionsstatements und die Statements der Minderheiten. Wir sind kleiner, wir sind 46, wir diskutieren hier, wie wir dies jetzt machen. Das heisst, unsere einzelnen Abstimmungen sind das Resultat einer ganzen Debatte. Was entschieden worden ist, indem man gesagt hat, wir publizieren nicht jede einzelne Abstimmung - nichtsdestotrotz ist alles öffentlich -, bedeutet: Wenn ein Journalist oder eine Journalistin wissen möchte, wie die einzelnen Abstimmungen stattfinden, dann muss er oder sie hier Platz nehmen, wie es dieser Journalist gemacht hat und wie es vielleicht viele über Internet machen, und muss die Debatte mitverfolgen.
Zum Resultat gehört in der Chambre de Réflexion eben auch die Réflexion. Was, wenn wir das aufgeben? Ich habe kein Problem mit Rankings, um Gottes willen! Sie interessieren mich schlicht nicht, weil ich weiss, dass sie nie stimmen. Es ist mir egal, ob man Rankings macht und wie man Rankings macht oder ob man keine Rankings macht. Es ist mir völlig egal. Was ich aber nicht möchte, ist, dass die Debatte im Ständerat schlussendlich auf einzelne Resultate reduziert wird und dass eben am Schluss die Debatte gar keine Rolle mehr spielt. Das ist das Entscheidende: Ich möchte sagen, dass wir da haltmachen müssen.
Öffentlichkeit ist gut, Öffentlichkeit ist richtig. Ich würde mich dagegen wehren, dass die Debatte hier im stillen Kämmerlein stattfindet. Aber was ich nicht möchte, ist, dass wir schlussendlich zu einem Gremium werden, das einfach noch einzelne Abstimmungen nach aussen sendet, während der Rest keine Rolle spielt. Ich kann Ihnen eines garantieren: Warum wollen das die Journalistinnen und Journalisten? Sie wollen es, damit sie sich eben nicht die Mühe machen müssen, jetzt noch zu hören, was der Jositsch dazu meint. Sie nehmen dann einfach die Abstimmung und sagen: "Der Jositsch ist gegen Transparenz. Wir wissen auch nicht warum, aber wir müssen es ja gar nicht wissen, das genügt uns als Resultat. Wir machen ein Ranking. Es ist jetzt links oder rechts, weniger transparent oder transparenter."
Aber das Entscheidende ist doch: Was sagt er dazu? Jetzt zwingen wir sie, zuzuhören. Das sollten wir eigentlich aufrechterhalten. Ich meine, der richtige Schritt wäre, wenn schon, dass der Nationalrat das Gleiche machen würde, aber nicht, dass wir jetzt hinter dem Nationalrat herrennen und uns von den Journalisten treiben lassen. Ich garantiere Ihnen: Die nächste Forderung wird sein, dass auch die Kommissionssitzungen öffentlich sein müssen. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche.
Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.
Stöckli Hans (S, BE): Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir heute diesen kleinen Schritt machen und die Daten, die zur Verfügung stehen, die allen bekannt sind, auch aufschreiben und öffentlich kommunizieren.
Das Schlimmste, was mir jeweils passiert ist, ist, dass man mir etwas Falsches unterschob, weil die Resultate eben nicht öffentlich waren. Das ist doch wirklich eine unmögliche Geschichte. Wir haben das Öffentlichkeitsprinzip, wir haben die technische Anlage. Wir müssen nicht einfach nur die Gesamt- und Schlussabstimmungen, sondern auch die Abstimmungen zu Vorstössen, bei denen wichtige Entscheide getroffen werden - bei parlamentarischen Initiativen und bei Standesinitiativen -, öffentlich machen. Auch das ist wichtig, damit man dann bei den kantonalen Organen nicht immer Rechenschaft ablegen muss: Ja, wie hast jetzt du gestimmt?
Ich sehe das Problem nicht, dass mit diesem kleinen Schritt der nächste angekündigt werden könnte, denn, lieber Kollege Jositsch, niemand in der Mehrheit will, dass die Vertraulichkeit bei der Kommissionsarbeit infrage gestellt wird. Da gelten ganz andere Voraussetzungen. Wir sind ganz klar [PAGE 1408] und dezidiert der Meinung, dass die Arbeiten in den Kommissionen nach wie vor dem Vertraulichkeitsprinzip unterliegen. Hingegen ist auch klar und von niemandem bestritten, dass hier das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Dementsprechend ist es logisch, dass wir diesen kleinen Schritt in Richtung Offenlegung unseres Abstimmungsverhaltens machen.
Ich bin ja nicht dafür bekannt, dass ich immer entsprechend der Meinung meiner Partei oder meiner Gruppe abstimme, im Gegenteil. Es ist hier im Ständerat ja auch bei anderen Gruppen Praxis, dass man eben vieles nach der Reflexion entscheidet. Nur, wenn dann nach der Reflexion das Resultat nicht zugeordnet werden kann, dann kann ja nur die Hälfte der Arbeit im Parlament entsprechend ausgewertet werden. Deshalb denke ich, dass es unserer Kultur im Ständerat überhaupt nicht abträglich ist, wenn wir diesen kleinen Schritt in Richtung Öffnung und Transparenz machen.
Fässler Daniel (M-E, AI): Bei dieser Vorlage stelle ich mir zwei Fragen. Erstens: Was gewinnen oder verlieren wir als Rat bzw. als Ratsmitglieder, wenn wir die 2013 beschlossene und 2017 bestätigte Regel aufgeben, dass das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie bei Abstimmungen über Bestimmungen, bei denen gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung für eine Annahme die Mehrheit der Ratsmitglieder zustimmen muss, im Amtlichen Bulletin veröffentlicht wird? Zweitens: Was gewinnt die Öffentlichkeit und damit die Wählerschaft in unseren Kantonen, wenn künftig das Stimmverhalten bei allen Abstimmungen veröffentlicht wird?
Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, es ändert sich nicht viel. Herr Kollege Jositsch hat es gesagt: Wir haben bereits heute Transparenz, wir haben bereits heute Öffentlichkeit. Jedes Abstimmungsergebnis wird auf den Bildschirmen gezeigt und kann auf der Parlamentswebsite mittels Video angeschaut und auf Namen hin überprüft werden.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Umweltallianz hat vor rund zwei Wochen in einem sogenannten Umwelt-Rating uns Ständerätinnen und Ständeräte kategorisiert. Sie hat uns aufgrund unseres Stimmverhaltens eingeteilt. Die Umweltallianz hatte die Möglichkeit dazu, weil wir eben bereits heute öffentlich und transparent abstimmen. Bei allfälligen Reaktionen auf die Notengebung durch die Umweltverbände werde ich nicht zum ersten Mal erklären dürfen und müssen, dass eine quantitative Auswertung von Resultaten nur die halbe Wahrheit darstellt, denn, um beim Umwelt-Rating zu bleiben, ein Nein zu einer umweltpolitischen Frage kann auch darin begründet sein, dass man den Bund in einem Einzelfall als nicht regelungskompetent erachtet.
Heissen wir heute diese parlamentarische Initiative Minder gut, dann stärken wir vordergründig die quantitative Transparenz, aber wir verleiten die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien dazu, die qualitativen Aspekte beiseitezulassen. Kollege Jositsch hat es richtig gesagt: Die Reflexion in diesem Raum wird stärker vernachlässigt werden. Es gibt auch Differenzierung, und Differenzierung nimmt man nicht wahr, wenn man nur quantitative Überprüfungen vornimmt.
Ich habe persönlich kein Problem damit, mein Abstimmungsverhalten zu erklären. Doch heissen Sie heute die parlamentarische Initiative Minder gut, wird der Erklärungs- und auch der Rechtfertigungsbedarf für uns Ratsmitglieder steigen. Das sage ich Ihnen auch aufgrund meiner Erfahrungen als Nationalrat. Ich war ja durchaus stolz, als ich vor drei Jahren in einer Analyse von Politik.ch als grösster Abweichler der grossen Kammer bezeichnet wurde, d. h. als jener Nationalrat, der am häufigsten für Erfolge der parteipolitischen Konkurrenz sorgte. In meinem Kanton wurde das nicht negativ aufgenommen. Aber bringen solche Analysen effektiv einen Mehrwert? Ich meine nein. Klar ist hingegen, dass der parteipolitische Druck auf uns Ständeräte zunehmen wird, wenn unser Rat heute dieser parlamentarischen Initiative zustimmt. Geteilte Standesstimmen werden zunehmen. Das ist nicht im Interesse jener Kantone, die zwei Ratsmitglieder stellen können.
Dass dieses Szenario nicht einfach eine These ist, hat eine 2018 publizierte Forschungsstudie der Universität St. Gallen aufgezeigt. Eine empirische Untersuchung des Abstimmungsverhaltens im Ständerat vor und nach Einführung der elektronischen Stimmabgabe führte zur durchaus überraschenden Feststellung, dass allein schon die elektronische Stimmabgabe zu mehr Parteitreue geführt hat. Mit der Gutheissung der parlamentarischen Initiative Minder wird sich diese Tendenz noch verstärken, das ist zumindest meine Prognose.
Ist das unser Ziel? Wollen Sie künftig verstärkt als Teil einer Fraktion wahrgenommen werden? Wollen wir Ständeräte künftig auf alle möglichen Themen hin untersucht und eingeteilt werden? Wollen Sie künftig erklären müssen, weshalb Sie bei einer Abstimmung über einen parlamentarischen Vorstoss oder bei einer Detailfrage nicht anwesend waren, nicht abgestimmt haben? Oder, noch etwas pointierter, auch hier hat Kollege Jositsch bereits eine ähnliche Aussage gemacht: Wollen wir den Ständerat zu einem kleineren Nationalrat machen? Ich möchte dies nicht. Ich wurde von der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden im Majorzwahlverfahren zum Ständerat gewählt - nicht von einer Partei und nicht von einer Organisation. Als einziger Standesvertreter meines Kantons führe ich mir daher bei jeder Abstimmungsfrage vor Augen, was diese für meinen Kanton und seine Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet. Das ist mein Gradmesser. Daran wird sich zwar nichts ändern, wenn heute eine Ratsmehrheit die Initiative gutheisst, aber der Erklärungsbedarf wird steigen, meines Erachtens ohne Mehrwert.
Ich komme zum Schluss und stelle mir die Frage: Haben wir heute ein Problem? Ich meine nein. Ich bin daher bei der Minderheit und trete nicht auf die Vorlage ein.
Mazzone Lisa (G, GE): Je partage avec M. Fässler les doutes quant à la plus-value des analyses purement quantitatives qui sont effectuées sur les votes. Mais force est de constater que ces analyses existent déjà et portent déjà également sur notre chambre, le Conseil des Etats. Vous avez certainement eu l'occasion d'être classés, rangés et catégorisés. Elle est déjà là. La seule différence que pourra amener cette initiative, c'est que cette analyse aura peut-être un peu plus de finesse. Quitte à avoir une analyse quantitative, autant qu'elle soit plus fine.
J'entends très bien les réticences qui sont exprimées ici. Je crois qu'il y a deux catégories de personnes. Le fait que ces analyses existent en est bien la preuve.
Il y a deux catégories. Il y a les personnes qui sont déjà initiées à la pratique du Parlement et du conseil. Ce sont évidemment les journalistes, qui savent très bien comment obtenir ces informations, puisqu'elles sont affichées ici. Ce sont les groupes de pression, vous l'avez aussi mentionné Monsieur Fässler, qui déjà aujourd'hui dans leur rating prennent en compte des votes qui ne sont pas rendus transparents dans le Bulletin officiel, mais qui le sont via l'écran de notre conseil. Ce sont aussi nos collègues de parti qui, évidemment, savent très bien comment on fait pour connaître qui a voté comment. En revanche, il y a une deuxième catégorie de personnes, ce sont le simple citoyen et la simple citoyenne qui ont plus de difficultés à arriver jusqu'à l'information, parce qu'il y a certains obstacles; si on n'est pas, je dirais, habitué à cette pratique, c'est plus difficile d'aller retrouver l'information et de savoir qui a voté comment. Donc, en fait, on a déjà une transparence pour toutes les personnes qui ont envie d'exercer une certaine pression, les journalistes, les partis, les groupes de pression, et on n'en a pas pour le simple citoyen et la simple citoyenne. C'est dommage.
On fait de cet objet une grosse affaire alors qu'en réalité c'est simplement, à mon avis, rendre l'accès plus facile à une transparence qui existe déjà.
J'aimerais revenir sur un des éléments qui ont été mentionnés, à savoir la question des commissions et sur le fait de dire que, si on établit au conseil la transparence, alors on aura des commissions ouvertes qui ne siégeront plus à huis clos. Je crois que cela n'a jamais été observé, ni au Conseil national ni dans tous les parlements cantonaux qui connaissent déjà la transparence des votes.
Pourquoi? Parce que c'est le principe même du Parlement que de fonctionner en deux temps: un premier temps en [PAGE 1409] séance non publique, dans les commissions - et c'est très important que cela demeure ainsi - où l'on peut discuter à bâtons rompus, où l'on peut jeter des ponts ou élaborer des propositions de compromis, où l'on peut se mettre dans une situation plus risquée; et puis un deuxième temps qui est celui des débats au conseil, en séance publique, où certes on discute aussi de façon ouverte et où l'on peut aussi changer d'avis, mais où on n'est plus dans la phase d'élaboration d'un acte, dans la recherche - qui serait d'ailleurs peu intéressante - d'une réponse à la question de savoir qui a dit quoi. Cette phase permet d'aboutir à l'adoption de propositions de compromis qui ont été formulées en commission. Donc, le risque de voir les commissions ouvertes, je ne le vois pas ou je ne le considère pas comme réel, puisqu'une telle évolution n'a été vérifiée ni au Conseil national, ni dans les parlements cantonaux.
Reste la question holistique - c'est toujours important de se poser des questions holistiques - de savoir si nous allons devenir le Conseil national. Je pense qu'il y a encore de grands obstacles qui font que nous ne deviendrons jamais le Conseil national. Pourquoi? Moi aussi, j'ai siégé au Conseil national, comme d'autres collègues qui se sont exprimés. Nous sommes 46, ce qui correspond à l'effectif cumulé de deux classes d'écoles, contre 200 pour le Conseil national. Cela ne sera jamais la même chose, puisqu'il y a au Conseil des Etats une qualité d'écoute qui est intrinsèque à notre nombre. Il y a une qualité de contact qui est aussi intrinsèque à notre nombre, et je l'apprécie parce que je pense réellement que cela fait une différence. Il y a une qualité de collaboration qui est aussi liée à notre nombre: une commission de treize membres ne sera jamais une commission de vingt-cinq membres.
Pour toutes ces raisons, je crois que la crainte que nous devenions le Conseil national, qui est une crainte régulièrement formulée et que je comprends, ne se justifie pas en raison de nos attributs principaux, à savoir que nous sommes peu et que nous sommes envoyés par nos cantons, avec lesquels nous entretenons des rapports réguliers. Dans ce sens, la question holistique est résolue et je pense que ce risque-là n'existe pas.
Il s'agit ici simplement de rendre accessible à chacune et chacun qui s'y intéresse une transparence qui existe déjà, en enlevant les quelques obstacles qui demeurent. C'est pour cela que je soutiens cette proposition.
Kuprecht Alex (V, SZ): Sie erinnern sich vielleicht noch, ich habe letztes Jahr bei meiner Antrittsrede gesagt, dass im Ständerat ein ganz spezieller Geist herrscht. Sie haben[NB]die Möglichkeit, von Ihrem Sitz aus zu sprechen; Sie haben die Möglichkeit, zu jedem Geschäft zu sprechen; Sie haben die[NB]Möglichkeit, so lange zu sprechen, wie Sie möchten - oder bis der Ratspräsident Sie abläutet. Das ist eine spezielle Kultur, das ist nicht vergleichbar mit dem Nationalrat.
Ich habe mir eigentlich immer erhofft, dass der Nationalrat ein bisschen ständerätlicher wird, zum Teil auch im Gehalt seiner Aussagen. Leider ist das Gegenteil eingetroffen: Der Ständerat ist immer nationalrätlicher geworden. Das sieht man am besten, wenn man dort oben sitzt: Es geht rein und raus und wieder rein und wieder raus, die einen fliegen sogar noch auf die Nase, wenn sie hereinkommen. Das hat auch in diesem Rat zu einer ganz grossen Unruhe geführt. Wenn ich das vergleiche mit 2003, als ich in den Rat gekommen bin, da war es noch ein bisschen anders, da hat man uns Neulingen gesagt: Ja, die ersten beiden Sessionen sitzt ihr ein bisschen. Es hat nicht geschadet, Herr Minder, wenn man während der ersten Session vielleicht einmal stillsitzen musste. Mir hat es auf jeden Fall nicht geschadet.
Es wurde auch heute wieder gesagt, dass der Druck der Parteipolitik immer grösser wird. Dem ist natürlich so. Wenn man sieht, wie der Druck der Generalsekretariate ist, braucht es schon eine bestimmte Resistenz, um sich diesem Druck widersetzen zu können. Ich habe das Gefühl, dass die Resistenz bei früheren Räten besser verankert war, als das heute der Fall ist.
Nun zur Transparenz: Früher waren diese Kanzeln jeweils besetzt durch Journalisten. Das sind sie heute nicht mehr, weil die Debatten natürlich übertragen werden und die Journalisten in ihren Büros im Medienzentrum jedes einzelne Wort mitverfolgen können. Ich verstehe es, dass sie nicht mehr hier sind oder nur noch kommen, wenn sie ein Interview möchten. Die Transparenz ist meines Erachtens völlig gewährleistet. Von Dunkelkammer möchte ich auch nicht sprechen. Wir sind in der Schweiz der einzige Rat, der so schöne grosse Fenster hat. Der Nationalrat hat das nicht.
Zu den Ratings: Ja, der Druck ist natürlich gewachsen. Die Ratings werden immer vielfältiger und teilweise immer weniger aussagekräftig. Ich mache hier in Bern nicht seit bald 18 Jahren Politik für die Ratings; ich mache primär Politik als Standesvertreter, um die Interessen meines Kantons zu vertreten. Die Bevölkerung meines Kantons und dieses Landes, das muss ich Ihnen sagen, interessieren sich nicht für diese Ratings. Mir ist völlig wurscht, was für Ratings ich habe. Darum bin ich vielleicht auch ein bisschen resistenter, als andere es sind.
Herr Kollege Stöckli, nehmen wir uns nicht wichtiger, als wir sind. Wir sind Teil eines gesamten Systems. Ich habe in diesen 18 Jahren kein einziges Mal die Frage beantworten müssen, wie ich beim Antrag der Minderheit IV, dort bei Artikel 21 zu jenem Gesetz, gestimmt habe. Das interessiert niemanden. Es interessiert, welche grundsätzliche Haltung ich bei diesem Gesetz oder in einem bestimmten Bereich eines Gesetzes vertreten habe. Das ist entscheidend, nicht die persönliche Meinung. So wichtig nehme ich mich auf jeden Fall nicht.
Zum Schluss: Wenn das kommt, interessiert es mich auch nicht mehr. Ist es nämlich eingeführt, werde ich nicht mehr in diesem Ratssaal sein.
Ich werde für Nichteintreten stimmen.
Müller Damian (RL, LU): Ich habe mich in dieser Debatte nun auch gefragt: Ist es eine Frage der Generationen? Nein, es ist keine Frage der Generationen. Es ist eine Frage unserer Arbeitsweise. Die Frage ist auch, wie wir uns selber geben, und ich glaube, die Frage ist auch, wie die Kultur in diesem Rat in Zukunft sein soll.
Ich habe mir in der Debatte, als wir das Geschäft in der Kommission hatten, eigentlich zwei Fragen gestellt: Ist der Ständerat intransparent? Nein, das sind wir nicht. Will ich, dass unser Rat auf Abstimmungsresultate reduziert wird? Auch das will ich nicht. Ich will, dass wir unserer Chambre de Réflexion gerecht werden. Wenn ich von unserem Rat spreche, dann rufe ich in Erinnerung, und das haben wir von Kollege Jositsch gehört, dass wir bisher die Namenslisten veröffentlichen bei Gesamtabstimmungen, bei Schlussabstimmungen, bei Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr oder wenn mindestens zehn Ratsmitglieder das verlangt haben. Ich bin seit 2015 in diesem Rat, und es hat es noch nie gegeben, dass zehn Ratsmitglieder dies verlangt haben.
Jetzt frage ich Sie: Machen wir das für uns, oder machen wir das für irgendjemand anderes? Kollege Kuprecht hat vom Druck des Generalsekretariates gesprochen. In diesem Rat sind wir den Kantonen verpflichtet. Wenn Kollege Stöckli von Parteien spricht, dann bin ich etwas irritiert, weil ich glaube, in diesem Rat können wir es uns auch leisten, unsere eigene Meinung zu äussern; auch wenn sie ab und zu abweicht, schlussendlich ist sie den Kantonen verpflichtet.
Deshalb bitte ich Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten und unserer Kultur das nötige Gewicht zu verleihen.
Zanetti Roberto (S, SO): Mein Vorredner hat gefragt, ob das eine Generationenfrage sei. Vielleicht ist es eine Generationenfrage. Wenn Kollege Alex Kuprecht quasi als Silberrücken in diesem Rat gesprochen hat, würde ich als Vertreter der eher jungen und neueren Generation sprechen. (Heiterkeit)
Ich war während zehn Jahren Präsident einer Gemeinde, in welcher der Gemeinderat immer öffentlich tagte. Wir hatten in der Regel drei Journalisten der jeweiligen drei Meinungsblätter im Saal. Wir fällten weder besonders gescheite noch besonders dumme Entscheide, sondern Entscheide, so würde ich sagen, wie sie auch in anderen Gemeinden gefällt werden. Ich war während einer kurzen, aber sehr intensiven Zeit Mitglied einer Kantonsregierung, die gemäss Verfassung [PAGE 1410] öffentlich tagt. Ich muss Ihnen sagen, ausser von ein paar Gemeinderäten, die einen Ausflug in die Kantonshauptstadt machten, hatten wir dort nie Besuch. Ich habe nie einen Journalisten in einer Regierungsratssitzung gesehen. Also offenbar interessiert das die Leute tatsächlich nicht so über alle Massen.
Aber mich interessiert das. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor ein paar Tagen das Versicherungsaufsichtsgesetz behandelt haben. Dort kann man in guten Treuen bei einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Ich habe damals einen Antrag deponiert, der die Interessen der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer vertreten hat. Das kann man anders sehen. Es gab dann einen sehr knappen Entscheid. Der Einzige, bei dem man identifizieren kann, wie er in dieser Frage abgestimmt hat, ist der Ständeratspräsident, weil er nämlich den Stichentscheid geben musste. Ich möchte eigentlich meinen Leuten sagen können: Ja, das ist die Sichtweise der Versicherungswirtschaft, oder dort ist die Sichtweise der Versicherungsnehmer vertreten worden.
Nehmen wir ein zweites Beispiel: Wir haben diese Woche die Motion meines sehr geschätzten Kollegen Erich Ettlin angenommen, bei der der Bundesrat in der Stellungnahme von Steuerumgehung, von Wegbereiter für Dividenden-Stripping spricht. Wenn die Motion jetzt im Nationalrat durchkommt, wird irgendein Skandal platzen. Dann möchte ich mit den Fingern auf diejenigen zeigen können, die als Wegbereiter des künftigen Steuerskandals fungiert haben. Es geht also auch um mich. Diese Abstimmungsgeschichten gehen jeweils so schnell, da kann ich nicht identifizieren, welcher Kollege oder welche Kollegin wie gestimmt hat.
Ich hätte in der letzten oder vorletzten Legislatur auch für Nichteintreten gestimmt. Aber in der Zwischenzeit habe nicht ich mich verändert, sondern der Rat hat sich verändert. Aus der Chambre de Réflexion ist eine Chambre der reflexartigen Vertretung der Einzelinteressen geworden, und aus der Dunkelkammer ist die Rumpelkammer der Steuerumgehung und Steueroptimierung geworden. Da möchte ich wissen, wer Ross und Reiter ist.
Deshalb werde ich hier mit der Mehrheit stimmen.
Abstimmung - Vote [GZ]
Für Eintreten ... 23 Stimmen[GZ]
Dagegen ... 18 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Hefti Thomas, Präsident: Geschäftsreglement des Ständerates (Namensliste bei allen Abstimmungen)[GZ]
Règlement du Conseil des Etats (Liste nominative pour chaque vote)[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
Antrag der Kommission: BBl[GZ]
Titre et préambule, ch. I, II [GZ]
Proposition de la commission: FF[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen [GZ]
Dagegen ... 14 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen)
Hefti Thomas, Präsident: Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die Tagesordnung für morgen Donnerstag liegt bereits vor. Ich gehe davon aus, dass wir keine Nachmittagssitzung abhalten werden. Wir werden die Zeit wohl ausschöpfen, aber wir werden mit den Traktanden durchkommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag![GZ]
[VS][GZ]
[VS][GZ]
[VS][GZ]
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr [GZ]
La séance est levée à 13 h 10 [PAGE 1411]