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Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität

Nationalrat, 2. März 2011 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 2. März 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.447

Nationalrat · 2. März 2011 · Erstrat

Antrag der BDP-Fraktion

Nichteintreten

Antrag der SVP-Fraktion

Nichteintreten

Proposition du groupe PBD

Ne pas entrer en matière

Proposition du groupe UDC

Ne pas entrer en matière

Stöckli Hans (S, BE): Mit dieser Vorlage sollen drei Bereiche neu geregelt werden, die uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier direkt betreffen: Erstens soll das Disziplinarrecht dergestalt neu formuliert werden, dass insbesondere der Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen besser gewährleistet ist. Zweitens soll zu diesem Zweck auch das Verfahren sowohl im Bereich des Disziplinarrechts wie auch im Bereich des Immunitätsrechts neu geregelt werden. Drittens soll auch das Immunitätsrecht überarbeitet werden.

Der Auslöser für die Ausarbeitung dieses Pakets waren die Diskussionen um die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welchen vorgeworfen wurde, im Jahre 2006 in der SPK und im Jahre 2008 in der WBK sowie in der SGK das Prinzip der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen verletzt zu haben. Am 10. März 2008 erteilte das Büro des Nationalrates, gestützt auf Artikel 13 des Parlamentsgesetzes, fünf Mitgliedern der WBK wegen Verletzung der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen einen Verweis. Sie hatten die Öffentlichkeit über die Aussagen bestimmter Teilnehmer an einer Kommissionssitzung informiert. Am 19. März 2008 erteilte das Büro zwei weiteren Ratsmitgliedern einen Verweis, weil sie unmittelbar nach einer Sitzung der SGK eine Medienkonferenz abgehalten hatten, um Beschlüsse zu kommentieren, die von der SGK erst zu einem späteren Zeitpunkt offiziell kommuniziert werden sollten. Alle sieben Mitglieder des Parlamentes erhoben hierauf Einsprache beim Rat. Am 20. März 2008, nachdem der Ratspräsident die Entscheide des Büros erörtert hatte und vier der sieben Mitglieder auch sprechen konnten, hiess der Nationalrat die Einsprachen grossmehrheitlich gut. Somit wurden die Verweise des Büros abgelehnt.

Gestützt auf dieses Ereignis wurden dann drei parlamentarische Initiativen eingereicht. Zwei davon, die Initiative 08.427 von Nationalrat Noser und die Initiative 08.410 der SVP-Fraktion, forderten den Verzicht auf die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen, und eine, die Initiative 08.422 von Nationalrat Lustenberger, verlangte eine Verschärfung des Disziplinarrechtes.

Der Nationalrat hat am 25. September 2008 mit 98 zu 60 Stimmen bzw. mit 106 zu 56 Stimmen auf Antrag der SPK den beiden ersten parlamentarischen Initiativen keine Folge gegeben und dadurch die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen bestätigt. Die SPK-NR hat mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative, welcher die SPK-SR einstimmig zugestimmt hat, nun den Revisionsprozess eröffnet. Die Mehrheit der SPK-NR war der Meinung, dass nicht eine Verschärfung des Disziplinarrechtes nötig sei, sondern dass sich die Bundesversammlung um eine verstärkte Durchsetzung von Disziplinarmassnahmen kümmern sollte, eben durch die Schaffung eines geeigneten Verfahrens. Gestützt auf diesen Entscheid hat Herr Lustenberger seine Initiative zurückgezogen.

Worum geht es beim Disziplinarrecht? Das Disziplinarrecht dient zur Aufrechterhaltung der Ordnung sowie zur Wahrung des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit des Parlamentes, und es soll bewirken, dass die unter der Disziplinargewalt stehenden Ratsmitglieder ihre Pflichten erfüllen: Wahrung des Amtsgeheimnisses, insbesondere der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen, Beachtung des Abstimmungsverfahrens - man drückt nicht zweimal -, Wahrung des Anstandes. Artikel 47 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass die Beratungen der Kommissionen "vertraulich" sind, "insbesondere wird nicht bekanntgegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben". Eine zentrale Voraussetzung für die Wahrnehmung der Aufgaben der parlamentarischen Kommissionen ist und bleibt die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen. Ein Verzicht darauf würde die Aufgabenerfüllung gefährden, weil die Kommissionen ihr Recht auf Erhalt auch nichtöffentlicher Informationen gegenüber dem Bundesrat nicht mehr geltend machen könnten. Öffentlich tagende Kommissionen hätten mehr Mühe, Kompromisse und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Die Entscheidfindung würde in vorparlamentarischen, nichtöffentlichen Gremien stattfinden, die nicht repräsentativ zusammengesetzt wären und auch nicht nach demokratischen Regeln funktionieren würden.

Von besonderer Bedeutung ist die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen für die Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht. Oftmals sind heikle Informationen zu bearbeiten, welche die Regierungs- und die Justiztätigkeit berühren oder welche Berufs- und Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten enthalten. Zudem ermöglicht dieses Prinzip der Vertraulichkeit, dass Personen sich frei und unabhängig äussern können. Im Übrigen steht die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen in keinem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip und zum Gebot der Transparenz, denn Artikel 5 des Parlamentsgesetzes verlangt, dass die Räte und ihre Organe rechtzeitig und umfassend über ihre Tätigkeit informieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Artikel 20 des Geschäftsreglementes des Nationalrates präzisiert diese Informationspflicht dahingehend, dass die Präsidentin oder der Präsident oder beauftragte Mitglieder die Medien über die Ergebnisse der Kommissionsberatungen unterrichten. Es werden im Wesentlichen die Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis mitsamt den Argumenten bekanntgegeben. [PAGE 65] Zudem wissen wir ja, dass jedes Mitglied die Möglichkeit hat, seine Haltung mit einem Minderheitsantrag öffentlich kundzutun.

Um die Bedeutung der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen im Interesse der Wahrnehmung der Aufgaben des Parlamentes zu stärken, rechtfertigt sich die konsequente Ahndung ihrer Verletzung durch die Disziplinarbehörde. Das heutige Verfahren hat sich in den letzten zu behandelnden Fällen als wenig geeignet erwiesen, weil die Beschlussfassung über Pflichtverletzungen von Ratsmitgliedern vom Ratsplenum vorgenommen werden muss. Dabei handelt es sich nicht in erster Linie um politische Akte, sondern es sind Disziplinarentscheide zu fällen, bei denen vielmehr auch rechtliche Kriterien zu berücksichtigen sind.

Die SPK hat dementsprechend am 21. November 2008 Grundsatzentscheide gefällt. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, die bestehenden Sanktionen nicht zu verändern. Mit 14 zu 6 Stimmen lehnte sie es ab, eine teilweise Lockerung der Bestimmungen betreffend die Vertraulichkeit vorzunehmen. Das wichtigste Element: Die Möglichkeit der Einsprache an den Rat soll abgeschafft und als erste Instanz soll ein neues Organ geschaffen werden.

Die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat bei ihrer Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen über die parlamentarische Immunität analoge Schlussfolgerungen gezogen. Auch sie will, dass die Behandlung von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität von den Räten an die zuständigen Kommissionen delegiert werden soll.

Dementsprechend schlagen sowohl die RK wie die SPK folgende Lösungen vor: Es soll zwischen dem Disziplinarverfahren während der Ratssitzungen und dem Disziplinarverfahren ausserhalb der Ratssitzungen unterschieden werden. Während der Ratssitzung obliegt natürlich die Kompetenz dem Präsidium. Dieses kann Wortentzüge vornehmen oder auch einen Ausschluss aus der Sitzung verfügen, wobei bei diesem Entscheid die Einsprachemöglichkeit nach wie vor erhalten bleibt.

Was das Disziplinarverfahren ausserhalb der Ratssitzungen betrifft: Wenn ein Ratsmitglied in schwerwiegender Weise gegen Ordnungs- oder Verfahrensvorschriften verstösst oder das Amtsgeheimnis verletzt, wird eine neue ständige Kommission das Disziplinarverfahren durchführen und allenfalls einen Verweis erteilen oder den Ausschluss des Ratsmitglieds aus seiner Kommission bis zu sechs Monaten verfügen. Diese Entscheide können im Nationalrat beim Büro des Nationalrates angefochten werden, das endgültig entscheidet. Damit soll vermieden werden, dass solche Disziplinarverfahren weiterhin im Ratsplenum debattiert werden; deshalb wird ein neues Organ geschaffen. Diese Kommission soll zahlenmässig und interessenmässig dergestalt ausgestaltet werden, dass sie funktionstüchtig ist, dass die Sachlichkeit und die Vertraulichkeit der Beratung gefördert werden, dass die Mitglieder zumindest über eine gewisse Erfahrung verfügen und dass dieses Organ nicht zusätzliche, andere Aufgaben erledigen muss. In der Detailberatung wird dann über die Voraussetzungen und über die Zahl der Mitglieder noch zu diskutieren sein.

Der Ständerat wird das Organ, welches über Immunität und Disziplinarverfahren zu entscheiden hat, noch selbst bestimmen müssen.

Die neue Regelung der Immunitätsrechte ist ein Geschäft, das die RK-NR mit Entscheid vom 1. Juni 2007 durch die Schaffung einer Subkommission eingeleitet hat, dies nach den Diskussionen um die Fälle zweier SVP-Nationalräte, bei welchen die Frage der Definition der Amtsdelikte durch National- und Ständerat unterschiedlich beantwortet worden war. Am 17. Oktober 2008 reichte die RK-NR die parlamentarische Initiative 08.497 ein, welche nun zu den Neuregelungen geführt hat. Die absolute Immunität, also das Recht, hier zu sprechen, wie man will, ist nicht bestritten; sie wird beibehalten. Die relativen Immunitätsrechte werden noch zu definieren sein, und auch die Immunitätsrechte bezüglich des Bundesrates, der Bundeskanzlei, der Gerichte und auch der Bundesbeamten werden neu zu definieren sein. Wir werden Gelegenheit haben, diese Fragen in der Detailberatung zu diskutieren.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Je souhaiterais en préambule rappeler la genèse de ce projet. Avant 1995, le droit parlementaire n'autorisait des sanctions disciplinaires que pour maintenir l'ordre dans la salle du conseil pendant une séance plénière. Concrètement, il permettait au président du conseil de retirer la parole au député qui ne respectait pas son rappel à l'ordre pour cause d'injures ou de violation des règles de procédure. Le président pouvait aussi sommer un élu de quitter la salle ou l'exclure de la séance s'il continuait de troubler la séance. L'élu pouvait alors déposer un recours auprès du conseil.

Jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement, les sanctions disciplinaires n'étaient prévues qu'au niveau de l'ordonnance. Une nouvelle sanction a également été introduite qui veut que si un député enfreint gravement les prescriptions en matière d'ordre ou de procédure, il peut être exclu pour six mois au plus des commissions dont il est membre. La violation du secret de fonction a été expressément indiquée comme étant un motif de sanction.

S'agissant de l'application du droit disciplinaire, le Bureau du Conseil national a infligé en 2008 un blâme à plusieurs membres de commissions, conformément à l'article 13 alinéa 2 de la loi sur le Parlement. Cette décision, comme vous l'a rappelé Monsieur Stöckli, a fait l'objet d'un recours qui a permis à certains parlementaires de justifier leur recours devant le conseil. Ce dernier a approuvé ces recours et annulé de fait les blâmes infligés par le Bureau.

Les discussions qui ont alors eu lieu au printemps 2008 sur les indiscrétions et les sanctions y afférentes ont conduit à une remise en question du droit en vigueur.

Lors du traitement de plusieurs initiatives parlementaires portant sur cette problématique, la Commission des institutions politiques a décidé, le 26 juin 2008, par 15 voix contre 8, de déposer la présente initiative parlementaire et celle-ci a été soutenue par la commission soeur du Conseil des Etats le 28 août 2008.

La CIP-CN a alors décidé en novembre 2008 plusieurs principes en vue d'une modification de la loi, à savoir:

- qu'il n'y avait pas lieu de revoir la nature des sanctions disciplinaires actuelles;

- qu'il n'y avait pas lieu d'assouplir, même partiellement, les dispositions en vigueur sur la confidentialité des délibérations des commissions - la CIP-CN a refusé cet assouplissement des dispositions par 14 voix contre 6;

- qu'il fallait en revanche modifier la procédure en matière de sanctions disciplinaires: le recours auprès du conseil devait être aboli, la première instance et l'instance de recours devant être des organes du conseil.

La CIP-CN a pris acte que la Commission des affaires juridiques du Conseil national était arrivée à la même conclusion, s'agissant de la procédure.

Compte tenu des intentions semblables des deux commissions, la CIP-CN a approuvé le 19 février 2009 un avant-projet réunissant les objectifs des deux commissions et l'a ensuite transmis à la CAJ-CN et au Bureau pour avis.

A sa séance du 19 août 2010, la CIP a pris acte des avis et des propositions de la CAJ-CN et du Bureau, qu'elle a en grande partie suivis et repris dans les projets d'acte, tout comme elle a également repris certaines propositions de minorité émanant de la CAJ-CN. Au vote sur l'ensemble, le projet a été approuvé par 14 voix contre 0 et 8 abstentions. Le projet a ensuite été envoyé au Conseil fédéral pour avis.

A sa séance du 14 janvier dernier, la CIP-CN a pris acte de l'avis et des propositions du Conseil fédéral, qu'elle a pour partie repris dans les projets d'acte que notre conseil traite actuellement. Au vote sur l'ensemble, les projets 1 et 2 ont alors été approuvés, à l'unanimité, par la CIP-CN.

Je souhaiterais maintenant présenter de manière synthétique les différents éléments constituant ces projets d'acte.

La CAJ-CN et la CIP-CN proposent que les conseils délèguent les compétences de sanctions disciplinaires et de [PAGE 66] requêtes visant à lever l'immunité des parlementaires et des magistrats aux commissions. La CIP-CN propose donc d'instituer un organe compétent ad hoc et d'améliorer la procédure afin de créer les conditions permettant au droit disciplinaire de déployer pleinement ses effets, en garantissant notamment le secret de fonction. Au Conseil national, ce ne serait plus le Bureau, déjà passablement sollicité, qui serait compétent en matière de sanctions disciplinaires, mais une nouvelle commission permanente, de taille réduite.

Cette nouvelle commission permanente statuerait aussi, au Conseil national, sur les demandes de levées d'immunité. Pour que l'entrée en matière sur une requête de ce type soit décidée ou pour que l'immunité puisse être levée, une commission du Conseil des Etats devra prendre une décision similaire.

Alors que la majorité de la CAJ-CN et une minorité de la CIP-CN désirent maintenir l'immunité relative des députés tout en la limitant quelque peu, la majorité de la CIP-CN et une minorité de la CAJ-CN souhaitent l'abolir purement et simplement, estimant que les députés ne sauraient bénéficier de privilèges qui leur permettraient, dans le cadre des débats politiques, de commettre des infractions telles que des atteintes à l'honneur sans avoir à craindre de poursuites pénales. En revanche, elles ne veulent rien changer pour ce qui est de l'immunité absolue, tout comme pour ce qui est de l'immunité relative des membres du Conseil fédéral et du Tribunal fédéral, qui occupent des positions particulièrement exposées, pour les infractions en rapport direct avec leurs fonctions ou leurs activités. En revanche, l'immunité relative dont bénéficiaient jusqu'ici les membres du Conseil fédéral et des tribunaux fédéraux pour les infractions sans rapport direct avec leurs fonctions ou leurs activités doit, elle aussi, être abolie.

Comme la majorité de la CAJ-CN, une minorité de la CIP-CN souhaite maintenir l'immunité relative des députés, tout en la dotant d'une définition un peu plus stricte. Rappelons que l'immunité relative a pour but de protéger les députés de poursuites pénales que des tiers pourraient lancer en vue de porter préjudice aux représentants du peuple dans l'exercice de leur mandat.

Une deuxième minorité de la CIP-CN rejette pour sa part toute restriction de l'immunité relative, car elle considère que la formulation choisie ne permet pas de clarifier cette notion comme il le faudrait.

Je vous demande donc, au nom de la CIP-CN, d'entrer en matière sur ces deux projets et de rejeter les propositions de non-entrée en matière.

Germanier Jean-René, Präsident: Madame Gadient va défendre la proposition de non-entrée en matière du groupe PBD et également s'exprimer dans le cadre du temps de parole imparti audit groupe.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Warum? Wir halten einerseits bei grundsätzlichen Entscheiden, die das Parlament in seiner ureigenen Funktion und in seinem Funktionieren betreffen, die Delegation an eine Kommission nicht nur für falsch, sondern auch für rechtlich fragwürdig, andererseits erachten wir die Aufhebung der relativen Immunität und der Sessionsteilnahmegarantie für staatspolitisch verfehlt.

Ausgangspunkt der Initiative war der Wunsch, das Amtsgeheimnis im Parlament besser zu schützen, gab und gibt es doch immer wieder ärgerliche Fälle von Indiskretionen. Wir haben Verständnis dafür - unser Parlament hat dem aber bereits mit Gesetzesänderungen und verschärften Sanktionen Rechnung getragen. Die vorliegende parlamentarische Initiative will nun darüber hinaus in überschiessender Reaktion auf einzelne wenige Fälle einerseits fragwürdige Formen zur Verfahrensregelung bei disziplinarischen Massnahmen einführen, andererseits gleichzeitig gerade das ganze wichtige Instrumentarium der relativen Immunität und der Sessionsteilnahmegarantie für Parlamentsmitglieder, aber auch für Bundesbedienstete und Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte aufheben. Demgegenüber spricht sich die SPK dann aber für die Beibehaltung der relativen Immunität für Bundesräte und Bundesrichter aus und begründet dies damit, dass die Wahrung der Funktionsfähigkeit der obersten Bundesbehörden dies rechtfertige und dass die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin und die Bundesrichter aufgrund ihrer besonders exponierten Stellung vor einer Strafverfolgung wegen Delikten im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit geschützt bleiben sollten.

Wo bleiben da Logik und Konsequenz? Das Parlament wird einfach so aus der Liste der obersten Bundesbehörden gestrichen - und Parlamentsmitglieder sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ja auch überhaupt nicht exponiert! Dazu verweise ich nur auf die massiven Drohungen, die sicher manche von Ihnen, wie ich selber auch, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit schon erhalten haben.

Damit komme ich zum Sinn und Zweck der parlamentarischen Immunität. Das Institut der parlamentarischen Immunität dient der Funktionsfähigkeit des Parlamentes und schützt Parlamentsmitglieder vor tendenziöser und willkürlicher Strafverfolgung. Hinter der parlamentarischen Immunität steht das öffentliche Interesse an der Freiheit der parlamentarischen Arbeit und am ungehinderten demokratischen Entscheidungsprozess, in den alle Interessen und Meinungen eingebracht werden sollen. Die parlamentarische Immunität dient mithin nicht nur dem Schutz des einzelnen Parlamentariers, der sein Mandat frei ausüben können soll, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebenso sehr dem Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebs. So betrachtet liegt die Immunität im öffentlichen Interesse, denn die Öffentlichkeit ist daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Aufgabe unbehindert wahrnehmen können.

Die parlamentarische Immunität soll es Parlamentsmitgliedern also ermöglichen, ihr politisches Mandat auszuüben, ohne eine Intervention des Richters befürchten zu müssen. Dies gilt umso mehr, als Parlamentarier nicht nur während der Session mit der unbedingten Pflicht verbunden sind, ihr Mandat verantwortungsbewusst auszuüben. Schutz gegen strafrechtliche Verfolgung ist deshalb auch nicht nur bei den Verhandlungen in den Räten nötig, sondern auch ausserhalb, wenn Parlamentarier politisch tätig sind. Darin liegt gerade der Kerngedanke der Immunität.

Die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken hiesse die Institution des Parlamentes und der Volksvertreter schlechthin infrage stellen. Meinungsäusserungsfreiheit umfasst aber auch das Recht zu Polemik, in politischen Auseinandersetzungen sogar in zugespitzter Form. Dass uns das nicht immer behagt beziehungsweise manchmal in höchstem Mass missbehagt, bestätigt gerade den Zweck und Sinn des Instruments der parlamentarischen Immunität. Die Immunität soll Sicherheitswall gegen Beschränkungen in diesem Bereich sein. Insbesondere soll niemand auf dem Umweg über die Justiz politisch lahmgelegt werden können. Unser ehemaliger Ständeratskollege Carlo Schmid hat dazu einmal gesagt, ohne Immunität würde die Politik vom Forum der öffentlichen Meinung in den Saal des Strafrichters verlegt. Und das birgt für die Betroffenen das Risiko einer zunehmenden Zahl kostspieliger Prozesse, die klar zum Ziel haben, den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.

Die geltende Regelung hat sich nicht nur im Grossen und Ganzen bewährt, sondern sie ist vor allem auch staatspolitisch sinnvoll und zweckmässig und soll deshalb grundsätzlich beibehalten werden.

Noch kurz zum zweiten Aspekt der Vorlage, zur Delegation von grundlegenden Entscheiden vom Parlament an eine Kommission, gemäss den Ausführungen der Kommission einerseits, um weniger politisch zu entscheiden, andererseits im Interesse der Vertraulichkeit: Eine politische Behörde wird aber immer auch politisch gewichten, das liegt in der Natur der Sache. Auch eine Kommission wird dies nicht vermeiden können. Im Gegenteil, auf einer solchen Kommission dürfte ein sehr grosser Druck lasten. Und wie sollte [PAGE 67] gerade in einer solchen Kommission die Vertraulichkeit besonders geschützt sein beim voraussichtlich hohen öffentlichen Interesse, dem sich diese ausgesetzt sehen dürfte? Kurz: eine höchst undankbare Aufgabe. Ich möchte auf jeden Fall nicht in einer solchen Kommission Einsitz nehmen müssen.

Wir halten es zudem für höchst fraglich, ob ein Recht, welches das Parlament als Institution betrifft, überhaupt an eine Kommission delegiert werden kann. Staatspolitisch ist dies auf jeden Fall verfehlt. Bereits bei der schwerwiegenden Sanktion des Ausschlusses aus einer Kommission halten wir es für fragwürdig, wenn der Entscheid darüber nicht im Ratsplenum, sondern von einer kleinen, speziellen Kommission in camera und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden soll. Bei Gesuchen um Aufhebung der Immunität ist dies erst recht abzulehnen. Da es um das Parlament als solches geht, ist es nur folgerichtig, dass dieses auch als Ganzes über sein Recht entscheiden kann und nicht einfach eine kleine Gruppe. Das wäre nicht nur sinn-, sondern auch sachwidrig. Für den Fall, dass Sie entgegen unserem Antrag auf die Vorlage eintreten, haben wir deshalb in Ergänzung zu den Minderheitsanträgen noch den aus unserer Sicht grundlegenden Antrag gemacht, Immunitätsentscheide weiterhin von den Ratsplena fällen zu lassen.

Ich möchte noch Folgendes festhalten: Bundesrat und Bundesgericht verzichten in ihren Kommentaren zur Vorlage auf Ausführungen betreffend das Parlament. Umso deutlicher sind aber ihre Stellungnahmen in Bezug auf die anderen Personenkreise, die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und insbesondere die Bundesbediensteten. Wir können uns den diesbezüglichen Erwägungen anschliessen. Falls unser Rat wirklich auf die Vorlage eintreten sollte, werden wir in der Detailberatung alle Anträge des Bundesrates unterstützen.

Dazu nur noch so viel: Die Kommission tut diese Regelungen schnöde als alten Zopf, als Regelungen von sehr beschränkter Tragweite ab und führt aus, sie seien mit der heutigen Konzeption des Bundespersonalrechts nur schwer vereinbar. Was das damit zu tun haben soll, müsste mir zuerst noch jemand erklären. Bundesgericht und Bundesrat halten denn auch fest, dass es nicht selten vorkommt, dass unzufriedene Leute Anklagen gegen Bundesbedienstete erheben, zum Beispiel wegen Amtsmissbrauchs, und dass diese Regelungen deshalb auch heute durchaus noch Sinn machen.

Zum Schluss: Es geht beim geltenden Recht vorab um die Institution Parlament und nicht um einzelne Ratsmitglieder. Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission geht deshalb völlig an den staatspolitischen und rechtlichen Voraussetzungen vorbei; die ganze Konzeption ist schlicht und einfach falsch. Die vorliegende Gesetzesänderung ist deshalb sowohl aus rechtlichen wie auch aus staatspolitischen Gründen verfehlt und abzulehnen.

Die BDP-Fraktion beantragt Ihnen, dem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen.

Heim Bea (S, SO): Die Politik hat unter anderem die Aufgabe, Probleme zu lösen. Lösungsorientierte Politik betreiben heisst ideologische Gräben überwinden und Kompromisse finden. Es ist ein Prozess der Konsensbildung, und der findet in den Kommissionen statt. Darum braucht es die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen. Nun wird das Kommissionsgeheimnis, wie gesagt wurde, immer öfter verletzt, es kommt zu Indiskretionen, und das selbst aus Aufsichtskommissionen. Das schadet der Vertrauens- und der Glaubwürdigkeit des Parlamentes, das schadet insbesondere auch der parlamentarischen Arbeit. Die Vertraulichkeit ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass die Parlamentsmitglieder ihre Informationsrechte gegenüber dem Bundesrat durchsetzen können. Das kann mit einem Vertrauensbruch gefährdet werden.

Anlass für dieses Geschäft waren verschiedene negative Erfahrungen des Rates. Ratsmitglieder nutzten die Rüge des Büros zur politischen Inszenierung im Saal, um nur ein Beispiel zu nennen. Die SPK will solchen Aktionen, wo jemand aus kalkulierter Provokation Kapital zu schlagen versucht, entgegentreten. Sie beschloss darum, Amtsgeheimnisverletzungen seien konsequenter zu ahnden, das Disziplinarrecht sei in verschärfter Form durchzusetzen. Mit der Neuregelung des Disziplinarverfahrens sollen Verstösse in Zukunft stärker nach rechtlichen Kriterien beurteilt werden. Nicht mehr die Ratsplena sollen entscheiden, sondern der Entscheid soll in die Hände einer neuen ständigen Kommission, einer Disziplinar- und Immunitätskommission, gelegt werden, die die Situation nach sachlichen Kriterien beurteilen soll.

Die SP-Fraktion, das muss ich Ihnen sagen, hat dazu eine geteilte Meinung. Eine Minderheit begrüsst die Anträge der Kommission, die Mehrheit lehnt die vorgeschlagene Neuregelung ab. Die SP-Fraktion stellt die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen jedoch nicht infrage.

Sie stellt sich auch nicht gegen eine Neuregelung der Immunitätsrechte. Unbestritten, weil verfassungsmässig garantiert, ist selbstverständlich die absolute Immunität der Parlamentsmitglieder: Ratsmitglieder, die sich in einer Debatte in der Hitze des Gefechts im Ausdruck vergreifen, sollen dafür nicht rechtlich belangt werden können. Die relative Immunität soll beibehalten, aber - so z. B. der Antrag der Minderheit Stöckli - eingeschränkt werden, nämlich auf strafbare Handlungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen.

Weshalb eine relative Immunität? Im heutigen, polarisierten Klima könnte die Versuchung bestehen, bei jeder Gelegenheit Strafverfahren wegen Ehrverletzung einzuleiten und damit Parlamentsmitglieder gezielt in ihrer Tätigkeit zu behindern oder zu lähmen. Die parlamentarische Immunität wurde vor langer Zeit geschaffen, damit sich Parlamentsmitglieder innerhalb und ausserhalb des Parlamentes politisch frei äussern können. Heute haben wir eine andere Situation, indem sich berufliche und politische Funktionen nicht selten überschneiden, z. B. die der Kolumnistin und die der Politikerin. Daher ist die relative Immunität auf den unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit zu begrenzen. In der politischen Debatte soll Sachlichkeit überzeugen, nicht Polemik oder gar Ehrverletzung. Dass die vorgeschlagenen Immunitäts- und Disziplinarkommissionen der Räte in Zukunft auch allfällige Gesuche um Aufhebung der Immunität beurteilen sollen, liegt in der Konsequenz der Gesetzesvorlage.

Die Immunitätsfrage tangiert auch das Post- und Fernmeldegeheimnis. Der Bundesrat möchte es aufheben. Das wäre eine sehr problematische Sache, z. B. bei einem Strafverfahren gegen eine Drittperson, mit der ein Ratsmitglied in Kontakt steht. Angesichts der verfassungsmässigen Aufgabe der Oberaufsicht durch das Parlament gilt es zu vermeiden, dass es zu einer Überwachung des Kontrolleurs durch den Kontrollierten kommt. Die SP-Fraktion stimmt deshalb bei Artikel 18 mit der Kommission.

Im Verantwortlichkeitsgesetz schliesslich wollen SPK und RK die Immunitätsregeln auch für Mitglieder des Bundesrates, für die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesgerichte anpassen. Die SP-Fraktion ist für die Beibehaltung der relativen Immunität bei Amtsdelikten der genannten Personenkategorien. Der Bundesrat glaubt, damit sei seine Amtsausübung in Gefahr. Die Geschichte zeigt jedoch, dass es diesen Schutz nicht braucht; die Person selbst wird in leichteren Fällen kein Interesse daran haben, dieses Privileg zu beanspruchen und damit unangenehme Aufmerksamkeit zu erregen. In schweren Fällen zeigt das Beispiel des Staatschefs eines Nachbarlandes, wie ein Strafverfolgungsprivileg die Glaubwürdigkeit der Institutionen infrage stellen kann.

Mit anderen Worten: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, wird aber Änderungsanträge stellen.

Jositsch Daniel (S, ZH): Der Kernpunkt der Vorlage ist ohne Zweifel die Regelung der relativen Immunität respektive die Frage, ob die relative Immunität beibehalten wird oder nicht. Es geht also um diejenigen strafbaren Handlungen, die von Mitgliedern des Parlamentes ausserhalb der Räte, aber im Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit [PAGE 68] verübt werden. Sie alle kennen Beispiele von strafbaren Handlungen, die gerade auch innerhalb des Parlamentes Anlass zu Diskussionen geben und Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur betreffen.

Auf der einen Seite kann man die Position einnehmen, dass ein Mitglied des Parlamentes ebenso dem Strafrecht untersteht wie jeder andere Bürger und dass es deshalb keinen Grund gibt, warum ein Parlamentarier durch die Immunität geschützt werden soll. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, besonders oft juristischen Angriffen ausgesetzt sind. Es sind Fälle bekannt, in denen Politiker, mal solche des einen, mal solche des anderen politischen Lagers, mit zahlreichen Strafverfahren geradezu ausser Gefecht gesetzt werden sollen, sodass man sich die Frage stellen kann, ob die Immunität nicht doch ihren Wert hat.

Besonders fragwürdig erscheint der Umstand, dass das Parlament schlussendlich selbst darüber entscheidet, ob in einem konkreten Fall die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. Dass das besonders fragwürdig ist, zeigt sich jedes Mal im Abstimmungsergebnis. Erstaunlicherweise wird diese juristische Frage immer nach Parteicouleur beantwortet, und Sie erkennen meistens das Links-rechts-Schema. Das Abstimmungsergebnis hängt davon ab, ob ein Politiker von der einen oder eine Politikerin von der anderen Seite im Verdacht steht, eine strafbare Handlung verübt zu haben, also je nachdem, wessen Immunität aufgehoben werden soll. In diesem Bereich ist sicherlich eine Änderung notwendig.

Was aber nicht notwendig ist, ist, dass das berühmte Kind gleich mit dem Bad ausgeschüttet wird. Es ist durchaus zweckmässig, dass man die Entscheidung über die Aufhebung der relativen Immunität ausserhalb dieses Rates fällt, nämlich in einer Kommission, in der Hoffnung, dass die Entscheidung weniger politisch, sondern mehr juristisch gefärbt wird, denn es geht schlussendlich um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung.

Weiter erscheint es durchaus sinnvoll, dass die relative Immunität zwar beibehalten, aber eingeschränkt wird auf Fälle, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Amtstätigkeit besteht. Es geht also nicht darum, dass Politiker geschützt werden, wenn sie beispielsweise rassistische Kolumnen schreiben oder sonst etwas in dieser Art, sondern es geht darum, dass sie geschützt werden, wenn sie strafbare Handlungen verüben, die in einem direkten, unmittelbaren Zusammenhang zu ihrem Mandat stehen. Und auch dann können sie sich nicht sicher sein, dass sie keiner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sind, denn immer noch besteht eben die Möglichkeit, die Immunität aufzuheben. Mit dieser Einschränkung haben wir einerseits die relative Immunität auf die wesentlichen Fälle eingeschränkt, andererseits verhindern wir, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier der strafrechtlichen Verfolgung ohne Schutz ausgesetzt sind, d. h. dann, wenn eigentliche Kampagnen gegen sie stattfinden sollen.

Damit würde ein Kompromiss bestehen, der sicherlich sinnvoll ist. Deshalb sind wir für Eintreten auf die Vorlage und insbesondere dafür, dass die relative Immunität beibehalten, aber eingeschränkt wird.

Fluri Kurt (RL, SO): Die ganze Entstehungsgeschichte haben Ihnen die Kommissionssprecher geschildert. Wir beginnen dort, wo es um die Bedeutung der Vertraulichkeit der parlamentarischen Kommissionsarbeit geht. Wir hatten ja auch Anträge, welche diese aufheben wollten. Unsere Fraktion ist aber der Meinung, dass sie eine zentrale Voraussetzung für die Wahrnehmung unserer Aufgaben ist. Ein Verzicht darauf würde die Aufgabenerfüllung gefährden, und die Schlussfolgerung in der Praxis wäre kurz zusammengefasst wahrscheinlich die, dass die Entscheidung in nichtparlamentarische Gremien verlegt würde, die entsprechend nicht repräsentativ zusammengesetzt wären und auch nicht nach demokratischen Regeln funktionieren würden.

Wenn uns die Wahrung der Vertraulichkeit so viel wert ist, müssen wir deren Verletzung auch ahnden können. Heute wird diese Ahndung in unseren Ratsplena, in beiden Kammern, durchgeführt. Wie Sie wissen und jetzt auch schon verschiedentlich gehört haben, hat man den Eindruck, dass dort die notwendige rechtliche Differenzierung bei der Beurteilung dieser Fälle zugunsten der vorwiegend partei- und fraktionspolitischen Überlegungen eben zu kurz komme und demzufolge Entscheidungen entlang der Fraktionsgrenzen erfolgten. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine neue, kleine Kommission geschaffen werden soll, welche über Disziplinarfragen, aber auch über die Aufhebung der Immunität entscheidet, sofern diese als Institution weiterhin existiert. Eine noch zu bestimmende Kommission des Ständerates müsste dann nach einem entsprechenden Differenzbereinigungsverfahren einen übereinstimmenden Beschluss fassen.

Nun zur hauptsächlich umstrittenen Frage der relativen Immunität: Sie mögen sich vielleicht zur Erinnerung und Illustration der Problematik an die beiden Fälle unserer Kollegen Mörgeli und Schlüer erinnern. Im Falle von Herrn Nationalrat Schlüer folgte der Nationalrat seinerzeit dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen und erachtete eine schriftliche Äusserung im Rahmen der Zeitung "Schweizerzeit" als im Zusammenhang mit seinem parlamentarischen Mandat stehend. Der Nationalrat trat deshalb auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, hob diese aber nicht auf. Der Ständerat hingegen folgte seiner Kommission für Rechtsfragen und trat auf das Gesuch nicht ein, weil seiner Meinung nach Herr Kollege Schlüer sich nicht in seiner Eigenschaft als Nationalrat, sondern als Privatperson beziehungsweise Chefredaktor seiner Zeitung geäussert hatte. Die Kommission und der Ständerat betonten, dass die Gleichbehandlung aller Medienschaffenden gewährleistet werden müsse und nicht jene privilegiert werden dürften, die gleichzeitig auch noch Ratsmitglied seien. Der Nationalrat schloss sich in der Differenzbereinigung dann dem Ständerat an, und somit konnte das Strafverfahren fortgesetzt werden.

Anders war es im Falle von Kollege Mörgeli: Dort hat die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen dem Rat beantragt, auf das Gesuch einzutreten, weil sie - die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen - der Ansicht war, dass ein Zusammenhang zwischen den Aussagen von Herrn Kollege Mörgeli und seinem parlamentarischen Mandat bestehe. Die Kommissionsminderheit hat das damals als ungenügend gerechtfertigtes Privileg aufgefasst. Die Angelegenheit ist dann nicht mehr ins Plenum unseres Rates gekommen, weil die Klage, die zur ganzen Diskussion geführt hatte, vorher zurückgezogen wurde.

Sie sehen also, dass die Abgrenzung von ähnlichen Tätigkeiten und Äusserungen, die Ratsmitglieder ausserhalb des Ratssaales machen, zu diesen Konflikten und Situationen führt. Dort ist das Gefühl zurückgeblieben, dass gleiche Tatbestände ungleich behandelt würden. Deshalb haben wir uns mit der Frage befasst und sind zum Schluss gekommen, dass man zumindest den Zusammenhang zur amtlichen Tätigkeit insofern einschränken soll, als das Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhangs verlangt werden soll. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und die Minderheit der Kommission für Rechtsfragen sind zusätzlich der Meinung, dass die relative Immunität gänzlich aufgehoben werden soll.

Ich möchte diese Frage jetzt anhand der Einwände von Frau Kollegin Gadient diskutieren: Sie hat an sich historisch richtig darauf verwiesen, dass der Zweck der relativen Immunität darin besteht, die parlamentarische Freiheit zu gewährleisten, damit wir uns unbehelligt von Strafverfolgungsschritten äussern können. Die Politik solle richtigerweise im Parlamentssaal stattfinden und nicht in den Gerichtssaal verlegt werden. Damit sind wir vollständig einverstanden. Ob man allerdings jetzt, wie sie ausgeführt hat, mit der Aufhebung der relativen Immunität oder mit der Vorlage überhaupt an den Grundsätzen unseres Parlamentsbetriebes rütteln würde, ist eine andere Frage. Erstens ist das Mengengerüst dafür wahrscheinlich doch zu klein. Zweitens geht es bei der Frage der Immunität nicht generell um das Funktionieren [PAGE 69] des Parlamentsbetriebes, weil es zunehmend, wie wir an den Fällen in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, eben nicht - mindestens nach unserer Auffassung - primär um Äusserungen politischer Meinung und um politische Diskussionsbeiträge ging, sondern es ging tendenziell zunehmend darum, sich verunglimpfend über andere Personen oder andere Gruppierungen äussern zu können, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen. Das ist nicht der Sinn der relativen Immunität. Dazu kommt die Problematik der ungleichen Behandlung gleicher Sachverhalte in den beiden von mir vorhin geschilderten Fällen.

Mit anderen Worten: Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, die Minderheit der Kommission für Rechtsfragen und unsere Fraktion haben den Eindruck, dass das Instrument der relativen Immunität tendenziell zur persönlichen Profilierung oder eben zur sanktionslosen Verunglimpfung andersdenkender Gruppierungen und Persönlichkeiten missbraucht wird, und das ist nicht der Sinn der relativen Immunität. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese aufgehoben werden kann. Wir schätzen das Risiko, als Ratsmitglied gewissermassen schikanös mit Strafverfolgungen bedroht und belästigt zu werden, als eher klein ein. Doch auch das ist natürlich abhängig von der Exponiertheit, die man als Ratsmitglied ja weitgehend selbst verursacht, nämlich mit Äusserungen, die Strafverfolgungsdrohungen oder Strafverfolgungsschritte provozieren können.

Wir sind der Meinung, dass die unterschiedliche Behandlung von Legislative und Exekutive durchaus gerechtfertigt ist. Zweifellos ist es so, dass Exekutivmitglieder, weil noch stärker exponiert, tendenziell auch stärker von schikanösen Strafverfolgungen bedroht sind, weil sie eben die Sachpolitik gewissermassen personifizieren und deshalb als Person angreifbarer sind als wir, die wir in einem grösseren Gremium arbeiten.

Wir sind der Auffassung, dass rechtliche Fragen tendenziell nicht parlamentstauglich sind. Deswegen möchten wir die ganzen Diskussionen in ein separates Gremium verlegen. Wir sind der Meinung, dass die relative Immunität aufgehoben werden kann, ohne dass damit unserem Parlamentsbetrieb wesentlich geschadet würde. Eventuell soll zumindest eine Einschränkung vorgenommen werden, indem zwischen der Äusserung, die umstritten ist, und der parlamentarischen Tätigkeit ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss - also nicht nur ein Zusammenhang, sondern ein unmittelbarer Zusammenhang. Wir sollten auf das Geschäft eintreten, um zumindest diesen unmittelbaren Zusammenhang im neuen Parlamentsgesetz zu verankern.

Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten.

Humbel Ruth (M-E, AG): Diskussionen um Indiskretionen und die Problematik des Sanktionsverfahrens bei Amtsgeheimnisverletzungen führten vor drei Jahren zu Vorstössen für eine Änderung des Disziplinarrechts. Extreme Positionen wurden eingenommen, die einen wollten die Veröffentlichung von Kommissionsprotokollen, andere eine Verschärfung der Disziplinarmassnahmen. Durchgesetzt hat sich letztlich die parlamentarische Initiative Lustenberger 08.422, "Kommissionsgeheimnis schützen".

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist klar der Meinung, dass das Vertraulichkeitsprinzip, das Amtsgeheimnis, die Vertraulichkeit von Kommissionsberatungen für das Funktionieren der Parlamentsarbeit wie für unser demokratisches System unerlässlich sind und wirksam geschützt werden müssen. Wenn Sitzungen vertraulich sind, muss die Vertraulichkeit durchgesetzt werden können. Es geht dabei weniger um eine Verschärfung von Sanktionsmassnahmen als um die Frage, wie die Vertraulichkeit, wie das Amtsgeheimnis besser geschützt und Sanktionsmassnahmen durchgesetzt werden können. Die heutigen Instrumentarien sind ungeeignet, sowohl was das Verfahren als auch was die Entscheidungsinstanzen betrifft.

Amtsgeheimnisverletzungen scheinen eine gewisse Attraktivität zu haben, weil sowohl die Vertraulichkeitsverletzung wie das Verfahren zur Aufhebung der Immunität im Rat eine grosse Medienpräsenz geniessen und Immunitätsaufhebungsentscheide mehr politischer denn rechtlicher Natur sind. Die Durchsetzung von Disziplinarmassnahmen sollte jedoch nicht politisch oder parteipolitisch, sondern eben juristisch beurteilt werden. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Stossrichtung und die Hauptpunkte der Revision, die Kompetenzdelegation des Entscheids über Disziplinarmassnahmen vom Büro an eine kleine ständige Kommission. Wir sind daher bei Artikel 13a des Geschäftsreglementes des Nationalrates gemäss Kommissionsmehrheit für eine Neunerkommission und nicht für 25 Kommissionsmitglieder. Wir unterstützen auch, dass ein Kommissionsmitglied neu bis sechs Monate aus der Kommissionsarbeit ausgeschlossen werden kann.

Mehrheitlich unterstützt unsere Fraktion auch die Aufhebung der relativen Immunität wie auch die Aufhebung der Sessionsteilnahmegarantie. Unter dem Schutz der relativen Immunität können Parlamentarier strafbare Handlungen, insbesondere Ehrverletzungen, begehen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wieso soll ein Parlamentarier mehr Rechte haben, gerade wenn es um strafbare Handlungen geht, als eine Bürgerin, ein Bürger, welcher nicht Parlamentarier ist, aber ebenfalls einer exponierten Tätigkeit nachgeht? Wer auf der sachlichen Ebene politisiert und argumentiert, hat nichts zu befürchten, weil er keine strafrechtlichen Bestimmungen verletzt. Die Idee der relativen Immunität ist zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit für einen ungehinderten politischen, demokratischen Meinungsbildungsprozess gedacht, aber sie ist nicht zum Schutz einer gewissen Narrenfreiheit konzipiert. Es ist heute nicht erklärbar, wieso ein Ratsmitglied bei einem öffentlichen Auftritt oder bei publizistischer Tätigkeit die strafrechtlich relevante Grenze überschreiten darf, während dieses Recht seinen nichtparlamentarischen Mitkonkurrenten nicht zusteht. Die relative Immunität ist ein Privileg der Classe politique, das aufgehoben werden sollte.

Das Gleiche gilt für die Sessionsteilnahmegarantie. Sie ist als eine Form der relativen Immunität überholt und gehört abgeschafft. Wieso soll ein Ratsmitglied während der Session wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens strafrechtlich nicht belangt werden können? Die Sessionsteilnahmegarantie geht zudem davon aus, dass ein Ratsmitglied nur während der Session sein Mandat ausübt. Die Kommissionstätigkeit ist nicht geschützt, dürfte faktisch aber mindestens so bedeutend sein wie die Teilnahme an Ratssitzungen.

Wir müssen gesetzlich regeln, was nötig ist, und aufheben, was überholt ist. Diese Vorlage macht das.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und im Wesentlichen der Kommissionsmehrheit folgen.

Vischer Daniel (G, ZH): Die Grünen sind für Eintreten. Die Grünen haben diese Vorlage vor allem unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob die relative Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. In der Diskussion bei uns stand die Disziplinarfrage "Amtsgeheimnisverletzung" nicht im Vordergrund, vielleicht auch deshalb, weil es da zwei Meinungen gibt. Man muss sich ja fragen, ob die Durchsetzung des Amtsgeheimnisses im heutigen System bei Nichtaufsichtskommissionen überhaupt noch die Bedeutung hat, die ihr beigemessen wird, und ob hier das disziplinarische Eingreifen wirklich sinnvoll ist.

Uns ging es vor allem um die Frage, ob die relative Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. Die Mehrheit ist für Aufhebung. Warum? Wie gesagt wurde, ist diese relative Immunität nicht mehr zeitgemäss, sie ist ein alter Zopf. Fast entsteht der Eindruck, als wolle das Parlament die luhmannsche Beobachtung nicht zur Kenntnis nehmen, dass das politische System zu einem System unter vielen geworden ist und seine gesellschaftliche Übersteuerungsfähigkeit längst verloren hat. Hier aber nun will man krampfhaft beweisen, das politische System und vor allem die ihm angehörigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien dennoch etwas Besonderes. Dieses Besondere, das man in der politischen Realität ja längst nicht mehr durchsetzen kann - deshalb hat Moral meist Steuerungsunfähigkeit überboten -, will [PAGE 70] man just an diesem eigenartigen Rechtsinstitut der relativen Immunität gewissermassen zu vertuschen versuchen.

Eine grossartige Erkenntnis, wenn ich zum Beispiel das Votum von Frau Heim höre, wie wichtig das doch sei! Erstaunt bin ich aber, dass ausgerechnet die SVP, die grösste Vorkämpferin im Land gegen die Classe politique und deren Privilegien, mit Verve und Hartnäckigkeit nunmehr das so zentrale Institut der Classe politique, nämlich die relative Immunität, erhalten will. Sie will sie nicht nur erhalten, sondern will ungeschminkt, dass möglichst alle Schlüer und Co ihre Zeitung für Pamphlete ungeachtet der Schutzbestimmungen des Persönlichkeitsrechts und des Antirassismusgesetzes mit Genuss verbreiten können. Da sieht man: Privilegien werden dann verteidigt, wenn man in der eigenen Hand eine Feder hat, die man als gewichtiger einstuft als die anderer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Herr Fluri hat mit Recht auf die Schwierigkeit der Abgrenzungen hingewiesen. Und er hat mit Recht darauf hingewiesen, dass ja in den Fragen der strafrechtlichen relativen Immunität das Parlament gewissermassen eine juristisch paragerichtliche Funktion einnehme, weil es eigentlich in seiner Entscheidung nicht frei sei, nach politischem Gusto vorzugehen, und nach rechtlichen Kriterien vorgehen müsse. Es gibt zwei Fälle, die das illustrieren: Wir hatten zum einen den Fall Ziegler. Im Fall Ziegler wurde die parlamentarische Immunität aufgehoben. Und jetzt sage ich vielleicht etwas Paradoxes: Sie wurde fälschlicherweise aufgehoben, weil die Aufhebung aus politischer Motivation erfolgte. Man wollte Ziegler abstrafen. Sie wurde aber, wenn man es juristisch betrachtet hätte - doch auf diese Idee kam ja damals gar niemand -, vielleicht richtigerweise aufgehoben, weil es um eine Tätigkeit ging, die nicht unmittelbar der parlamentarischen Arbeit diente. Das war auch der Grund, dass die Kommission für Rechtsfragen im Fall Schlüer eine Präzisierung vornahm und beim Eintreten eine klarere Trennung zwischen parlamentarischer Tätigkeit und allgemein publizistischer Tätigkeit deklarierte. Leider fand das nicht allgemeine Durchsicht.

Wir leben in einem neuen Typ von Diskursgesellschaft. Unsere grosse Inszeniererin der Meinungsdebatte im Lande - Frau Gilgen heisst sie - hat längst eingesehen, dass Politikerinnen und Politiker in der "Arena" nicht viel mehr wert sind als andere Personen, die dort auftreten. Und so ergibt es sich bei der Beibehaltung der relativen Immunität, dass der einzige Unterschied zwischen einem Politiker, sagen wir Herrn Gross, und Frau Stämpfli in einer Auseinandersetzung über die Zukunft lediglich noch wäre, dass Herr Gross sagen kann, was er will, weil er nicht strafrechtlich belangt wird, Frau Stämpfli aber, die auch viel redet, nicht.

Jetzt muss man sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, diesen alten Zopf, diese mit nichts mehr gerechtfertigte politische Institution als solche, wie sie gedacht war, weiterhin als gesetzliche Grundlage des Parlamentsbetriebes fortzuführen. Da haben wir jetzt bei den Grünen mutig den Schritt gewagt, hier jenen zu folgen - erstaunlicherweise der behänden Mitte, die ja sonst sehr staatstragend ist -, die eingesehen haben, dass dieser alte Zopf abgeschnitten werden muss.

Ich ersuche Sie also um Eintreten. Es ist ein wichtiges Geschäft. Ich ersuche Sie, uns dann bei den Detailüberlegungen zu den einzelnen Anträgen zu folgen. Am Schluss schauen wir, was rauskommt, und wir werden unsere Endmeinung dann bekanntgeben.

Stamm Luzi (V, AG): Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Wir haben in den letzten Wochen ein besonders beeindruckendes Beispiel gehabt, welches zeigt, wie enorm wichtig die Immunität ist, wie enorm wichtig die relative Immunität ist, und dieses Beispiel heisst Dick Marty. Wenn Dick Marty die kosovarische Regierung angreift, haben wir ein Problem, wie wir eindrücklich vor Augen geführt bekommen haben. Wenn Sie als Schweizer Parlamentarier irgendwo wiederholen, die kosovarische Regierung sei kriminell, die habe etwas mit dem organisierten Verbrechen zu tun, dann haben Sie ein Problem. Da sind Sie schutzlos strafrechtlichen Schritten ausgeliefert, wenn wir die relative Immunität nicht mehr haben.

Die relative Immunität, die parlamentarische Immunität allgemein ist Schutz für diejenigen, welche die Macht nicht haben. Es ist der Schutz für die "unangenehmen Geister". Es ist der Schutz für diejenigen Leute, die z. B. Regierungen angreifen.

Ich habe bei einigen der Voten gestaunt, auch bei jenem von Kollegin Humbel. Es geht nämlich um Folgendes: Wenn jemand einen Regierungsbeamten eines anderen Landes angreift, wenn jemand einen Mächtigen angreift, wenn ein Parlamentarier sich auf die Hinterbeine stellt und gezielte Angriffe auf einen Mächtigen startet, dann wird es für ihn gefährlich. Es ist ganz offensichtlich, dass die Immunität für diejenigen Leute gemacht ist, die nicht mit dem Mainstream segeln, für diejenigen Leute, die in der Opposition sind.

Es ist ausserordentlich gefährlich, Herr Kollege Vischer, wenn man sagt, die Immunität sei nicht mehr zeitgemäss. Ich bin vor zwanzig Jahren in dieses Parlament gewählt worden und war seit 1991 oft bei der Beratung der Immunitätsfälle in der Kommission für Rechtsfragen dabei. Herr Kollege Vischer - ich sehe Sie zurzeit nicht, Herr Vischer -, das Beispiel Ziegler stimmt nicht. Das war vor 1991; wir haben die parlamentarische Immunität bei ihm nicht aufgehoben, sondern wir haben gesagt, dass das Buch, das er geschrieben hatte, nichts mit der parlamentarischen Arbeit zu tun habe. Es kamen dann Dutzende von Fällen, es kam z. B. der Fall Giezendanner. Herr Giezendanner wollte seine eigene Immunität aufgehoben haben, aber wir sagten: Nein, das machen wir nicht, weil das nur ein politischer Schauprozess wird, das wollen wir nicht. Wir hatten ganz, ganz wenige Fälle, bei denen die Immunität aufgehoben wurde. Es gab mal den Fall Keller im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen, bei welchem der Nationalrat die Immunität aufheben wollte, der Ständerat nicht.

Es gibt nach all diesen Fällen eine zwanzigjährige rechtliche Kontinuität, die Sinn macht. Ich darf Ihnen auch sagen, dass damals, als ich junger Parlamentarier war, eine gewisse Brigitta Gadient für die Parlamentsdienste arbeitete, die all diese Fälle aufgearbeitet hat. Was sie geschrieben hat, ist dissertationsreif und zeigt die Kontinuität. Wo sind denn die Missstände? Weshalb wollen wir am bestehenden System etwas ändern?

Herr Kollege Fluri, Abgrenzungsfragen werden wir immer haben, und wir haben sie auch mit dem geltenden Recht. Ich habe den Fall Ziegler soeben erwähnt: Er hatte ein Buch geschrieben, und wir haben damals, vor mehr als zwanzig Jahren, gesagt, das habe nichts mit der parlamentarischen Tätigkeit zu tun. Wenn Sie einen Journalisten im Parlament haben, haben Sie automatisch Abgrenzungsfragen. Ich habe gesehen, dass auf kommenden Oktober diverse Journalisten als Parlamentarier gewählt werden wollen. Dann haben Sie natürlich ein Problem, wenn jemand z. B. beim Fernsehen professionell angestellt ist und gleichzeitig im Parlament ist. Wenn er dann via Fernsehen etwas Fragwürdiges erzählt - viel machtvoller, als wir normale Parlamentarier das je könnten -, haben wir ein Abgrenzungsproblem. Dann würden wir in Zukunft bestimmen müssen - das müssen wir auch nach geltendem Recht -, ob der Journalist das jetzt als Parlamentarier gesagt hat oder nicht. Das neue Gesetz löst diese Problematik nicht.

Ich rede über den nächsten Punkt, die Exekutive. Da kann ich schon gar nicht nachvollziehen, dass Sie die Immunität - ich rede von der relativen - gegenüber Parlamentariern aufheben wollen und sie gegenüber der Exekutive belassen wollen. Ich kenne viele von Ihnen, den Parlamentariern, nicht näher, aber wenn Sie Bundesrat sind und mit einer oder mehreren Klagen eingedeckt werden - z. B. Thaci von Kosovo kommt auf Sie zu und will Sie einklagen -, dann können Sie lachen. Als Bundesrat haben Sie die ganze Verwaltung hinter sich, haben Sie die ganze Macht der Verwaltung hinter sich, da müssen Sie nichts befürchten. Aber ich kenne viele Parlamentarier, die sich Gerichtsprozesse nicht leisten können. [PAGE 71]

Ich habe zehn Minuten Redezeit, deshalb kann ich Ihnen das folgende Beispiel erzählen: Ich bin wahrlich kein Freund von Jean Ziegler - gerade wieder diese Pirouetten, die er betreffend Libyen macht, zuerst Freund, dann Feind usw. -, aber ich habe ihn vor etwa fünfzehn Jahren hier im Bundeshaus beim Zimmer 3 einmal am Abend angesprochen: "Wie geht es dir?" Da hat er gesagt: "Schlecht." Er hat mir erklärt, er habe finanzielle Probleme, weil er mit Prozessen eingedeckt werde. Ich habe mir als junger Parlamentarier gedacht: "Schon noch beeindruckend, dass sogar ein Universitätsprofessor von Klagen so gegängelt wird, dass er in eine Zwangslage und finanziell in die Bredouille kommt." Ich sehe, was Prozesse kosten. Als Betroffener hat man, wenn man angegriffen wird - auch wenn es völlig unbegründet und lächerlich ist - einen grossen Aufwand. Parlamentarier, die keine Machtlobby hinter sich haben, haben es schwer.

Ich komme zum nächsten Punkt; ich habe noch drei Minuten, bin also gut im Zeitbudget. Frau Kollegin Humbel hat Geheimnisverletzung, Disziplinarrecht und die parlamentarische Initiative Lustenberger angesprochen. Das ist tatsächlich ein lästiger Missstand: Die ständigen Verletzungen des Kommissionsgeheimnisses sind absolut negativ, aber dieses Problem muss via Disziplinarrecht gelöst werden, wenn das überhaupt möglich ist. Es ist ja oft fast unmöglich herauszufinden, wo das Leck ist. Aber wenn jemand heimlich mit einem Journalisten telefoniert, müssen wir halt härter durchgreifen, so schwierig es sein mag. Diese Problematik dürfen wir gerne härter angehen, aber das muss via Disziplinarrecht geschehen und nicht via Aufhebung respektive Abschaffung der relativen Immunität.

Ein weiterer Punkt: Schauen Sie diese Vorlage an. Sie ist verwirrend. Lesen Sie einmal den Text, lesen Sie einmal Artikel 13a. Frau Leutenegger Oberholzer hat hier völlig Recht. Lesen Sie die Anträge der Subkommission der Kommission für Rechtsfragen, deren Mitglied ich bin. Lesen Sie, was diese im Vergleich zur Staatspolitischen Kommission will. Da kommt ja kein Mensch mehr draus! Schauen Sie einmal diese Vorlage an!

Ein letzter Punkt: Weshalb wollen Sie denn künftig die Immunitätsentscheide in einem so kleinen Gremium fällen? Bis jetzt müssen die 200 Nationalräte und die 46 Ständeräte solche Fragen begutachten. Ich spreche jetzt nicht vom Disziplinarrecht, sondern von den Immunitätsfällen. Wo liegt der Grund einer Verkleinerung? Weshalb sollten wir Entscheide in einem Kleingremium fällen, wenn wir z. B. das Problem hätten, dass Thaci irgendjemanden strafrechtlich angreifen würde? So hätte der Betroffene absolut keine Möglichkeit, sich öffentlich zur Wehr zu setzen und das Verfahren weiterzuziehen. Weshalb soll man solche Themen nicht kurz mit den 246 Parlamentsmitgliedern behandeln, wie sich das seit Jahrzehnten bewährt hat? Welches ist der Grund, das heutige System zu ändern?

Damit komme ich zum Schluss: Welches ist der Grund, das geltende Recht zu ändern? Wo haben wir Missstände? Wir haben Missstände beim Kommissionsgeheimnis; diese Probleme müssen wir über das Disziplinarrecht lösen, dafür braucht es kein Eintreten auf diese Vorlage.

Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat am 19. August 2010 den Bericht zur parlamentarischen Initiative "Schutz der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität" verabschiedet. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme dazu am 20. Oktober 2010 verabschiedet. Die Kommission hat die Stellungnahme des Bundesrates an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2011 beraten.

Der Bundesrat begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen und die Bestrebungen, das Amtsgeheimnis im Parlament besser zu schützen. Gemäss langjähriger Praxis übt der Bundesrat beim Hausrecht des Parlamentes aber Zurückhaltung. Er verzichtet demnach auf Anträge. Dagegen lehnt er einzelne Vorschläge der Kommission ab: Er ist gegen die Aufhebung der relativen Immunität der Mitglieder des Bundesrates und des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin bei sogenannten Privatdelikten. Die Bestimmung kam bis jetzt nie zur Anwendung. Der Bundesversammlung als Wahlbehörde gelingt es vortrefflich, integre Personen zu wählen.

Der Bundesrat hält auch am Ermächtigungsvorbehalt zur Strafverfolgung von Bundesangestellten nach Artikel 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes fest. Es geht bei diesen Bestimmungen nicht darum, die Strafverfolgung zu verhindern, sondern darum, missbräuchliche oder gar querulatorische Strafanzeigen zu vermeiden.

Die Haltung des Bundesrates zu den einzelnen Anträgen erläutere ich Ihnen gerne in der Detailberatung.

Stöckli Hans (S, BE): Im Namen der SPK und auch der RK bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten, damit die nötigen Veränderungen tatsächlich vorgenommen werden können.

Der Nichteintretensantrag der BDP-Fraktion wurde hauptsächlich mit dem Anliegen begründet, dass es keine Delegation der Verantwortlichkeit vom Plenum an eine Kommission geben solle. Gleichzeitig wurde dargelegt - auch der Sprecher der SVP-Fraktion, welche ebenfalls Nichteintreten beantragt, hat das getan -, dass die heutigen Bestimmungen nicht verändert werden sollten.

SPK und RK sind sich einig, dass das heutige System nicht für alle Fälle tauglich ist und dass sehr verschiedene, nicht gute Entscheide gefällt worden sind. Herr Vischer hat das Wort der juristisch paragerichtlichen Funktion des Parlamentes geprägt. Tatsächlich ist es ein Problem, wenn 200 respektive 46 Persönlichkeiten über einen solchen Einzelfall zu entscheiden haben. Natürlich ist jeder Entscheid politisch motiviert, aber bei Disziplinar- und Immunitätsentscheiden sind eben auch rechtliche Aspekte von grosser Bedeutung. Die Entscheide sind deshalb von einem Gremium zu fällen, das zahlenmässig und interessenmässig so ausgestaltet ist, dass nicht primär politische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Eine permanente Kommission ist auch ein Garant für die Konstanz in der Praxis und für die Gleichbehandlung der Betroffenen. Die Fälle aus der WBK und der SGK haben gezeigt, wie umstritten die Entscheide des Büros dann im Rat waren. Deshalb braucht es eben eine Neubeurteilung.

Das Prinzip der Vertraulichkeit verlangt nicht strengere Sanktionen, sondern es verlangt, dass Massnahmen auch durchgesetzt werden und dass die Verfahren dementsprechend gestrafft werden. Über die Anzahl der Kommissionsmitglieder, Herr Stamm, kann dann in der Detailberatung noch diskutiert werden. Ebenfalls kann in der Detailberatung diskutiert werden, ob die relative Immunität beibehalten werden soll oder nicht und ob auch die Immunität des Bundesrates und der Bundesbeamten weiterhin gewährleistet werden soll.

Betreffend die Verfassungsmässigkeit dieser Vorlage, Frau Gadient, bin ich sehr beruhigt, denn Artikel 153 Absatz 3 der Bundesverfassung ermöglicht es uns, einzelne Befugnisse der Bundesversammlung, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen zu übertragen. Die Entscheide der neuen Kommission sind sicher nicht rechtsetzend, sondern es sind Einzelfallentscheide, konkrete Rechtsakte. Auch das Prinzip der Öffentlichkeit wird mit diesem System nicht verletzt, weil die Kommission gemäss den Anträgen der SPK dann auch verpflichtet werden soll, ihre Entscheide unmittelbar nach der Eröffnung gegenüber dem betroffenen Ratsmitglied auch der Öffentlichkeit und den Räten bekanntzumachen.

Schliesslich sei nochmals daran erinnert, dass zwischen den Disziplinarmassnahmen und den Immunitätsfragen enge Verbindungen bestehen können. Wenn zum Beispiel ein Mitglied des Rates die Vertraulichkeit der Kommissionsberatung verletzt, stellen sich sowohl disziplinarrechtliche als auch immunitätsrechtliche Fragen, weil allenfalls ein Strafverfahren wegen Artikel 320 StGB, "Verletzung des Amtsgeheimnisses", zur Diskussion stehen könnte. Dann ist es von Vorteil, wenn derselbe Sachverhalt von demselben Organ beurteilt wird. [PAGE 72]

Ich beantrage Ihnen deshalb, auf diese Vorlage einzutreten und die Detailberatung durchzuführen.

Germanier Jean-René, Präsident: Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière du groupe PBD et du groupe UDC. Le vote vaut pour l'entrée en matière sur les deux projets.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 92 Stimmen

Dagegen ... 77 Stimmen

1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Behandlung von Disziplinarmassnahmen und von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität)

1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Examen des sanctions disciplinaires et des requêtes visant à lever l'immunité)

Detailberatung - Discussion par article

Le président (Germanier Jean-René, président): Je vous signale qu'à ce stade des délibérations, nous aurons non seulement à discuter les propositions de la commission qui a préparé l'objet, soit la Commission des institutions politiques, mais que la majorité et une minorité de la Commission des affaires juridiques nous soumettent également des propositions. Je vous prie donc d'être attentifs au moment des votes, puisque je devrai parfois opposer les propositions des deux commissions l'une contre l'autre.

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Hämmerle

Abs. 2

Unverändert

Art. 13

Proposition de la commission: FF

Proposition Hämmerle

Al. 2

Inchangé

Art. 13a

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Hämmerle

Streichen

Art. 13a

Proposition de la commission: FF

Proposition Hämmerle

Biffer

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition Hämmerle porte également sur le règlement du Conseil national (titre, remplacement d'expressions et art. 33cter).

Hämmerle Andrea (S, GR): Zunächst sei klargestellt: Ich habe mich sowohl als Kommissionspräsident als auch als Delegationspräsident immer mal wieder über Indiskretionen aus Kommission und Delegation geärgert. Ich bin der Meinung, dass die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen richtig und wichtig ist. Trotzdem: Ich bitte Sie, jetzt kein neues, detailliertes Disziplinarrecht einzuführen. Wir sind hier kein Schulhaus, wir sind keine Kaserne, wir sind keine Vollzugsanstalt, sondern wir sind der Nationalrat, der Ständerat - ein politisches Gremium. Wir sind zuständig für Gesetzgebung, Budget, Oberaufsicht usw. Konflikte, politische Konflikte sind politisch und nicht mit detaillierten disziplinarischen Regeln zu klären.

Nun soll eine Disziplinarkommission eingeführt werden. Ich finde das überaus fragwürdig. Die neue Kommission hat ganz klar richterliche Funktionen. Sie ist erst noch eine ständige Kommission, und sie wird auf Antrag eines einzelnen Ratsmitglieds aktiv. Damit ist also auch schon für Arbeit für diese Kommission gesorgt; wenn ein einzelnes Ratsmitglied das Gefühl hat, es liege ein disziplinarischer Verstoss vor, kann es diese Kommission aktivieren. Das ist nicht richtig. Auf der anderen Seite, wenn wir als Legislativkommission eine Subkommission einsetzen möchten, müssen wir über das Büro gehen und dieses fragen, ob es genehm sei, dass diese Subkommission eingesetzt werde - Sie sehen die Diskrepanz. Ein einzelnes Ratsmitglied kann die Disziplinarkommission aktivieren, aber wenn wir gesetzgeberisch tätig sein wollen, wird das viel komplizierter.

Die zentrale Frage ist die: Welcher Verstoss gegen Ordnungs- und Verfahrensvorschriften wäre in den letzten zwanzig Jahren durch die neue Regelung verhindert worden? Wohl kein einziger! Welcher Verstoss wäre anders und vor allem besser als unter bisherigem Recht behandelt worden? Die Kommissionssprecher haben gesagt, durch das Plenum seien falsche Entscheide gefällt worden. Ich bin nicht so sicher, dass diese Entscheide wirklich falsch waren. Das möchte ich einmal offenlassen.

Das bisherige Recht ist einfach, rudimentär, und es regelt keine Einzelheiten. Es ist vollkommen unnötig, hier eine detaillierte Regulierung einzuführen, die ausser vielen Umtrieben nichts bringt, das Ganze kompliziert und niemandem etwas nützt. Ich bitte Sie dringend, dieses ganze neue Disziplinarrecht in globo abzulehnen. Mein Antrag ist ein Konzept, ohne dieses Disziplinarrecht fahren wir besser.

Vischer Daniel (G, ZH): Bei den Grünen gibt es einen beträchtlichen Teil - wir konnten uns in der Fraktion ja keine abschliessende Meinung bilden -, der dem Antrag Hämmerle Sympathie entgegenbringt. Es ist auch so, dass bei dieser Vorlage im Gegensatz zur Staatspolitischen Kommission in der Kommission für Rechtsfragen dieses ganze Disziplinarrecht im Hintergrund stand. Es fand keine vertiefte Auseinandersetzung darüber statt, sondern unsere Diskussion in der Kommission für Rechtsfragen konzentrierte sich auf die Fragen der Immunität.

Ich denke, bei dieser ganzen Disziplinarangelegenheit sind zwei Sachen problematisch: Das eine ist die Frage des Amtsgeheimnisses. Natürlich ist eine Amtsgeheimnisverletzung, solange das Amtsgeheimnis besteht, zu pönalisieren, und es sind die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Aber ich glaube, es braucht zuerst eine vertiefte Diskussion, wo das Amtsgeheimnis überhaupt noch schützenswert ist und wo nicht. Heute besteht mit Recht, so, wie die gesetzliche Anlage ist, eine rein formale Betrachtungsweise des Amtsgeheimnisses. Das heisst, eine Amtsgeheimnisverletzung ist dann eine Amtsgeheimnisverletzung, wenn ein Geheimnis einer Kommission - da ist alles geheim - nach aussen dringt, völlig unabhängig von der Bedeutung, völlig unabhängig davon, ob es eine Sachkommission oder eine Aufsichtskommission ist. Man könnte sich ja zum Beispiel die Frage stellen, ob es für Aufsichtskommissionen respektive für spezielle Aufsichtskommissionen wie die Geschäftsprüfungsdelegation andere, strengere Regelungen braucht als zum Beispiel für eine normale Sachkommission.

Was gibt es zum Beispiel für einen schützenswerten Grund, dass ich nach einer Kommissionssitzung am Telefon gegenüber einer Journalistin oder einem Journalisten nicht sagen darf, wie die einzelnen Mitglieder in einer Kommission gestimmt haben? Das steht bei wichtigen Fragen jeden [PAGE 73] Sonntag in den Sonntagszeitungen, ist aber eine Amtsgeheimnisverletzung. Die Journalisten und Journalistinnen können das nur von Kommissionsmitgliedern wissen, und Sie wissen ja, wie der Deal läuft: "Ich sage dir ein Geheimnis, und du zitierst mich." Dieses Spielchen betreiben übrigens Menschen aus allen Fraktionen, da müssen wir uns gegenseitig nichts vormachen.

Und da stellt sich doch jetzt die Frage, ob es nicht zuerst eine vertiefte Auseinandersetzung genau über diese Fragen des Amtsgeheimnisses und des wirklich schützenswerten Bereiches des Amtsgeheimnisses braucht, bevor man einfach das Disziplinarrecht verschärft. Selbstverständlich sind alle der gleichen Meinung, dass das anders beurteilt werden muss, wenn eine Person in der Geschäftsprüfungsdelegation oder auch in einem Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission - zum Beispiel betreffend UBS - ist. Da erfolgt zu Recht eine geheime Beratung über Wochen, und wenn da etwas nach aussen dringt, sind wirklich klare, scharfe Massnahmen am Platz, weil eine solche Kommission handlungsunfähig ist, wenn das Amtsgeheimnis nicht besteht, und das Resultat ist gefährdet. Aber es braucht Eingrenzungen. Einfach jetzt zu meinen, mit dieser Disziplinarkommission und mit dieser Disziplinarregelung werde gewissermassen der Druck erhöht, ist erstens blauäugig und zweitens auch nicht sachgerecht in Bezug auf den ganzen Bereich, in dem das Amtsgeheimnis gilt.

In diesem Sinne gibt es bei uns grosse Sympathie für den Antrag Hämmerle; er hat einen guten Wurf gemacht.

Fluri Kurt (RL, SO): Leider ist dieser angeblich gute Wurf weder in der Kommission für Rechtsfragen noch in der Staatspolitischen Kommission thematisiert worden; vielleicht ist er eben doch nicht so gut.

Wir haben ja lange darüber diskutiert. Sie sehen auf der Fahne unter Artikel 13a Absatz 1 Buchstaben a und b, dass es um die Möglichkeit geht, gegenüber einem Ratsmitglied einen Verweis auszusprechen oder ein Ratsmitglied bis zu sechs Monate von der Kommissionstätigkeit auszuschliessen. Das sind Eingriffe in die parlamentarische Tätigkeit. Wir haben vorhin beim Eintreten über diese Sensibilität sehr eingehend diskutiert. Wir sind in beiden Kommissionen übereinstimmend zum Schluss gekommen - es gibt da keine Minderheiten -, dass diese Eingriffe in die parlamentarische Tätigkeit nicht der Willkür überlassen werden dürfen, sondern dass sie verfahrensmässig geregelt werden sollen und dass gewisse saubere Abläufe festgelegt werden müssen. Das ist der Grund für diese Regelung, und da gibt es, wie gesagt, keine Minderheiten, weder in der Staatspolitischen Kommission noch in der Kommission für Rechtsfragen.

Die Entscheidabläufe werden verlagert und verfahrensmässig sauber geregelt. Sie werden verlagert, weg vom Büro, weg vom Plenum hin zu einer speziellen Kommission und hin zum Büro. Das Büro wird neu nicht erstinstanzlicher Spruchkörper, sondern Einspruchsorgan. Neu ist nicht das Plenum Einspruchs- oder Rechtsmittelorgan, sondern neu hat das Plenum keine Funktion mehr, weil wir bei den erwähnten Fällen zur Genüge gesehen haben, dass dort Entscheide getroffen worden sind, die sich offensichtlich rein nach Partei- und Fraktionsinteressen gerichtet haben. Das ist nicht sauber, weil es hier um die Einschränkung der parlamentarischen Tätigkeit geht. Das muss sauber geregelt werden, das gehört nicht in ein Plenum, das gehört in eine Kommission, und es ist richtig, dass unser Leitungsorgan, das Büro, dann über allfällige Einsprachen zu entscheiden hat.

Deswegen bitten wir Sie übereinstimmend im Namen der beiden Kommissionen, aber auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Antrag Hämmerle abzulehnen.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Ich habe namens der BDP-Fraktion beim Eintreten festgehalten, dass wir die ganze Vorlage ablehnen und als verfehlt anschauen. Unsere Gründe habe ich im Detail dargelegt. Wir haben darauf verzichtet, jetzt für die Detailberatung zum Disziplinarrecht Anträge zu stellen. Wir haben uns schwergewichtig auf die Immunität konzentriert, weil wir diesen Bereich als besonders problematisch und besonders wichtig anschauen. Nichtsdestotrotz teilen wir die von Kollege Hämmerle vorgebrachten Argumente, und wir werden deshalb seinem Antrag zustimmen.

Stamm Luzi (V, AG): Ich habe eingangs gesagt: Wenn schon, haben wir bei diesen Geheimnisverletzungen einen Missstand in den Kommissionen; das betrifft auch das Disziplinarrecht. Wenn ich jetzt Kollege Hämmerle richtig verstehe, sagt er, der Status quo sei in Ordnung, die Mittel hätten wir bereits, um durchzugreifen; es sei wahrscheinlich eine Frage des politischen Willens. Wenn wir Kollege Hämmerle zustimmen, dann gilt gemäss Artikel 13 Absatz 2 auf Seite 2 der Fahne das geltende Recht: "Verstösst ein Ratsmitglied in schwerwiegender Weise gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften oder verletzt es das Amtsgeheimnis, so kann das zuständige Ratsbüro: a. gegen das Ratsmitglied einen Verweis aussprechen; oder b. das Ratsmitglied bis zu sechs Monate aus seinen Kommissionen ausschliessen." Das wäre dann die Folge. Herr Kollege Hämmerle nickt. Was ich gesagt habe, ist also richtig. Auch unseres Erachtens besteht hier kein gesetzlicher Neubedarf.

Folglich werden wir für den Antrag Hämmerle stimmen.

Germanier Jean-René, Präsident: Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la commission. Madame la chancelière de la Confédération renonce à prendre la parole.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Je vous rappelle, comme l'a fait Monsieur Fluri avant moi, que cette proposition Hämmerle n'a pas été discutée en commission, même s'il est vrai que lors du débat d'entrée en matière il y a eu à plusieurs reprises une discussion sur cette question de délégation de compétence. Mais, formellement, la commission n'a pas été saisie de cette proposition.

Par conséquent, la commission a adopté l'article 13a - et donc l'abrogation de l'article 13 alinéa 2 -, qui institue cette délégation de compétence, de sanctions disciplinaires et de requêtes visant à lever l'immunité parlementaire des magistrats, également aux commissions. L'idée est que ce devaient être des critères juridiques qui doivent primer et non pas des critères politiques. A ce titre, il paraît pertinent de constituer une commission de neuf membres - donc une petite commission - avec en son sein, idéalement, des élus avec un profil juridique ou en tout cas avec une approche juridique de la chose, l'idée étant toujours de privilégier le volet juridique et non pas le volet politique et partisan.

Je vous invite donc, au nom de la commission, à rejeter la proposition Hämmerle.

Stöckli Hans (S, BE): Die SPK hat selbstverständlich nicht über den Antrag Hämmerle debattieren können. Aus der Tatsache, dass man dieses Projekt bis ins Parlament gebracht hat, ergibt sich aber, dass man gegenüber dem heutigen Recht eine Neulösung sucht. Die Neulösung besteht darin, dass man unterscheidet zwischen Disziplinarrecht, welches sich hier in diesem Saal abspielen muss, auf der einen Seite und Disziplinarrecht, welches sich eben ausserhalb dieses Saals abspielt, auf der anderen Seite. Entsprechend hat man diese Unterscheidung gemacht. Sie ist sinnvoll, und sie ist übrigens auch nicht komplizierter, sondern sie ist einfacher. Es wird nämlich eine klare Lösung dafür gefunden, wo das Disziplinarrecht unmittelbar durch das Präsidium und wo das Disziplinarrecht durch eine neue Institution ausgeübt werden muss.

Herr Hämmerle, auch heute kann ein einzelnes Ratsmitglied beim Büro Mitteilung machen, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Ratsmitglied eingeleitet werden müsse; das ist nichts Neues. Irgendjemand muss die entsprechenden Vorschläge ja unterbreiten. Mir scheint - es wurde richtigerweise gesagt -: Weil es eben Eingriffe in das Leben und in das Wirken eines Parlamentariers sind, ist es dringend notwendig, dass man ein Verfahren hat, das rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht. Die heutige Lösung, mit welcher der Rat je [PAGE 74] nach betroffener Person und je nach eingeleitetem Verfahren anders entscheidet, ist doch nicht sehr rechtsstaatlich; mit diesem Ratsentscheid wird das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt. Dieser Entscheid ist für das einzelne Mitglied ja nötig, aber er ist dem Rat nicht als Pflicht anheimgestellt. Dementsprechend ist es sicher richtig, wenn man diese Kommission bildet.

Ich glaube nicht, dass es sehr schwierig sein wird, Mitglied dieser Kommission zu sein. Diese Kommission wird sich dann durch das permanente Arbeiten - hoffentlich nicht allzu oft! - mit der konstanten Praxis auseinandersetzen können und wird Prinzipien aufstellen, welche eine rechtsgleiche Behandlung aller Mitglieder dieses Rates garantieren. Es kommt hinzu, Herr Hämmerle, und das ist ganz wichtig, dass eine politische Kontrolle dieser Kommission besteht, und zwar durch die Möglichkeit der Einsprache an das Büro. Das Büro ist dann viel eher wieder nach politischen, auch parteipolitischen Gesichtspunkten zusammengesetzt. So wird mit diesem Vorschlag eine ideale Kombination zwischen juristischer und politischer Betrachtungsweise erreicht.

Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, dem Entwurf der Kommission zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hämmerle ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 64 Stimmen

Germanier Jean-René, Präsident: Art. 17

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der Mehrheit der RK-NR

Gemäss Minderheit I (Stöckli) der SPK-NR

Antrag der Minderheit der RK-NR

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Gemäss Mehrheit der SPK-NR

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2, 3

Unverändert

Abs. 4

Erscheint es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt, so kann die Bundesversammlung eine der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehende strafbare Handlung den Strafbehörden des Bundes zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.

Abs. 5

Die Vereinigte Bundesversammlung kann eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen.

Abs. 6

Ist ein Gesuch offensichtlich unhaltbar, so können die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen im gegenseitigen Einvernehmen das Gesuch direkt erledigen.

Art. 17

Proposition de la commission: FF

Proposition de la majorité de la CAJ-CN

Selon minorité I (Stöckli) de la CIP-CN

Proposition de la minorité de la CAJ-CN

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Selon majorité de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... en rapport direct avec ses fonctions ...

Al. 2, 3

Inchangé

Al. 4

Si des circonstances particulières le justifient, l'Assemblée fédérale peut déléguer aux autorités pénales de la Confédération l'instruction et le jugement des infractions qui relèvent de la juridiction cantonale.

Al. 5

L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) peut élire un procureur extraordinaire.

Al. 6

Si une requête est manifestement infondée, les présidents des commissions compétentes peuvent, d'un commun accord, liquider l'affaire eux-mêmes.

Art. 17a

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der Mehrheit der RK-NR

Gemäss Minderheit I (Stöckli) der SPK-NR

Antrag der Minderheit der RK-NR

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Gemäss Mehrheit der SPK-NR

Antrag der BDP-Fraktion

Streichen

Art. 17a

Proposition de la commission: FF

Proposition de la majorité de la CAJ-CN

Selon minorité I (Stöckli) de la CIP-CN

Proposition de la minorité de la CAJ-CN

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Selon majorité de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Biffer

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité I (Stöckli) est présentée par Madame Heim.

Heim Bea (S, SO): Es geht hier um die relative Immunität. Die Minderheit I (Stöckli) sieht in der relativen Immunität nicht den alten Zopf, als der sie hier dargestellt wird. Sie will an ihr festhalten, sie aber auf Amtsdelikte einschränken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen.

Relative Immunität bedeutet, dass es für die Aufhebung der Immunität eine Ermächtigung braucht. Die relative Immunität soll z. B. in Situationen gelten, in welchen sich ein Parlamentsmitglied ausserhalb des Rates, aber eben in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Amt im Gefecht einer Debatte verbal vergreift. Die Minderheit I (Stöckli) möchte die parlamentarische Immunität also nur so weit fassen, wie es erforderlich ist, damit ein Ratsmitglied seine Tätigkeit ohne Druck ausüben kann. Die Einschränkung vermindert die Privilegierung der Ratsmitglieder, beseitigt sie aber nicht.

Vorhin wurde gefragt, ob die relative Immunität eine Institution der Classe politique sei. Nun, das Beispiel von Dick Marty, das hier erwähnt wurde, illustriert einen wichtigen Aspekt, der die Beibehaltung der relativen Immunität rechtfertigt. Wir haben in der Politik, wie ich in meinem vorherigen Votum gesagt habe, unbestritten ein Klima, das von einer Polarisierung gekennzeichnet ist. Da könnte die Versuchung bestehen, bei jeder Gelegenheit gezielt und im Sinne eines politischen Instrumentes Strafverfahren wegen behaupteter Ehrverletzung zu erheben und damit Parlamentsmitglieder zu behindern oder zu lähmen.

Der Antrag der Minderheit I (Stöckli) will die relative Immunität, aber nur so viel, wie nötig ist, um es den [PAGE 75] Parlamentsmitgliedern zu erlauben, ihre Meinung frei, aber sachlich zu äussern.

Joder Rudolf (V, BE): Es geht mir um den Begriff "unmittelbar". Ich beantrage Ihnen, in Artikel 17 das Wort "unmittelbarem" zu streichen. In diesem Artikel wird die relative Immunität definiert als Schutz bei behaupteten strafbaren Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des Parlamentariers stehen. Wann ist das ganz genau, wann ist der Zusammenhang unmittelbar? In der Kommission haben wir diese Frage diskutiert, und niemand konnte eine Antwort geben. Geht es um öffentliche Vorträge, geht es um Radio- und Fernsehauftritte von Parlamentariern, geht es um Wahlveranstaltungen? Worum geht es genau beim Begriff "unmittelbar"?

Es handelt sich eindeutig um einen unbestimmten Rechtsbegriff, man könnte auch sagen um eine juristische Leerformel, die sehr stark interpretationsbedürftig ist. Ziel ist es offenbar einzig, die relative Immunität noch ein bisschen mehr einzuschränken. Aber niemand weiss wie. Das geltende Recht enthielt den Begriff "unmittelbar" bisher nicht. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, ihn jetzt einzuführen. Unsere Aufgabe bei der gesetzgeberischen Tätigkeit ist es, möglichst einfache, klare Gesetzgebung zu machen und klare Begriffe zu wählen.

Ich bitte Sie deshalb, das Wort "unmittelbarem" zu streichen und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.

Hochreutener Norbert (M-E, BE): Ich spreche im Namen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen und nur zu den Artikeln 17 und 17a; das sind ja die zentralen Artikel dieser Vorlage. Es geht hier um drei Fragen:

1. Soll die relative Immunität abgeschafft werden, ja oder nein? Die SPK will sie abschaffen, die RK nicht.

2. Wenn man gegen die Abschaffung ist, so wie die Mehrheit der RK, dann fragt man sich, ob man die Immunität so wie heute belassen kann oder ob man sie leicht modifizieren, einschränken soll - eben mit dem Wort "unmittelbar".

3. Die dritte Frage war in den Kommissionen am Schluss eigentlich nicht mehr bestritten. Sie lautete, ob wir diese Entscheide über die Immunität in Spezialkommissionen treffen oder diese Kompetenz beim Rat belassen wollen. Diese Frage war in beiden Kommissionen aber dann eigentlich nicht mehr bestritten. Deshalb werde ich mich hier nur kurz äussern.

Eine Vorbemerkung zur Frage, die im Zentrum steht: Die absolute Immunität steht nicht zur Diskussion, das wissen Sie. In Bezug auf das, was Sie also hier im Ratssaal und in den Kommissionen usw. sagen, ändert sich nichts. Die absolute Immunität ist unbestritten.

Die relative Immunität ist ziemlich komplex. Dort geht es um die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der auch nicht im Ratssaal ausgeübten politischen Tätigkeit und den Meinungen gibt, die zum Beispiel in Zeitungskolumnen oder in der "Arena" im Fernsehen usw. geäussert werden. Die Klärung dieser Frage ist problematisch: Wie eng muss der Zusammenhang sein, damit diese Frage bejaht werden kann? Zugegeben, in den letzten Jahren waren wir hier etwas lasch, wir haben die Immunität manchmal auch bejaht, wenn ein Zusammenhang vielleicht konstruiert werden musste; ich verzichte darauf, praktische Beispiele zu erwähnen, sie wurden hier und heute ja schon genannt.

Die Mehrheit der SPK, welche sich mit der Minderheit der RK trifft - oder umgekehrt, denn die Mehrheit der RK hat sich nicht verunsichern lassen -, will die relative Immunität abschaffen. Wir hingegen sind der Meinung, dass wir das nicht tun und dass wir uns nicht schwächen sollten. Wir sollten uns nicht dieses wichtigen Schutzes des Parlamentes und der Parlamentarier berauben lassen, gerade in Zeiten, in denen juristische und mediale Mittel gegen Parlamentarier leichter als früher ergriffen werden, was dann meist auch von einem grossen Medienecho begleitet wird. Die Mehrheit der RK ist gleich wie die Minderheit I (Stöckli) der SPK der Meinung, die relative Immunität sei beizubehalten. Sie ist ein Instrument, welches es uns Parlamentariern erlauben soll, uns im Zusammenhang mit unserer politischen Tätigkeit nicht nur innerhalb, sondern auch ausserhalb des Parlamentes frei zu äussern. Es geht doch nicht an, dass wir so mit Strafanzeigen und Strafklagen eingedeckt werden, dass wir unsere Arbeit nicht mehr frei ausüben können. Wir wollen uns doch nicht selber schwächen. Wir wollen doch bei unseren Äusserungen nicht ständig befürchten müssen, z. B. mit Ehrverletzungsklagen mundtot gemacht zu werden.

Stimmen Sie deshalb der Mehrheit der RK und der Minderheit Stöckli der SPK zu.

Nun zur Frage des Zusammenhangs zwischen angedrohtem Strafverfahren und der amtlichen Stellung und Tätigkeit des Politikers oder der Politikerin: In der Tat hat es in einigen Fällen eine gewisse "Ausfransung" gegeben - um es einmal so zu sagen. Wir haben hier vielleicht gelegentlich ein Auge zu viel zugedrückt; populär gesagt, waren wir da manchmal etwas gar locker. Wenn etwa eine Parlamentarierin, welche etwas produziert, in einem Interview Werbung gegen das Konkurrenzprodukt macht, ohne Zusammenhang mit dem politischen Mandat - ich nenne jetzt keine Namen -, geht das zu weit. Das hat mit Immunität in dem Sinne nichts zu tun. Auch für Politiker, die ohne direkten Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit Kolumnen schreiben, sollten keine besonderen Massstäbe gelten. Die Minderheit I (Stöckli) hat deshalb in den Gesetzestext das Wort "unmittelbar" eingefügt. Wir wollen die relative Immunität, sie soll aber etwas enger gefasst werden als heute.

Ich bitte Sie also: Folgen Sie hier der Mehrheit der RK und der Minderheit I (Stöckli) der SPK.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Der Antrag der BDP-Fraktion, welchem ich Sie bitte zuzustimmen, ist eine Abänderung des Antrages der Minderheit I (Stöckli). Wir beantragen erstens, wie die Minderheit I, dass die relative Immunität und die Sessionsteilnahmegarantie beibehalten werden, verlangen aber zweitens, dass der Entscheid über Immunitätsaufhebungsgesuche weiterhin den Ratsplena obliegt. Betreffend den Antrag der Minderheit II (Joder) denke ich, dass das dann eine Ausmarchung zwischen der Minderheit I und der Minderheit II ist. Wir äussern uns hier dazu nicht speziell.

Ich habe beim Eintreten bereits eingehend dargelegt, dass wir der Meinung sind, dass das Konzept verfehlt ist, und möchte dazu lediglich noch ein paar Ergänzungen machen.

Zu unserem Antrag: Es ist schon ganz besonders fragwürdig, wenn die Staatspolitische Kommission in ihrem Bericht festhält, dass Gesuche um die Aufhebung der Immunität in besonderem Mass geeignet seien, von den Ratsplena an Kommissionen übertragen werden zu können. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Da es um das Parlament als solches geht, ist es auch nur folgerichtig, dass dieses auch als Ganzes über sein Recht entscheiden kann und dass nicht einfach dieses Recht an eine kleine Gruppe delegiert wird. Und noch einmal: Zu meinen, eine Kommission werde nicht politisch gewichten und es sei weniger problematisch, einen rechtlich relevanten Entscheid in einer kleinen Gruppe statt im Plenum zu fällen, ist doch blauäugig. Deshalb bitten wir Sie, den Entscheid bei den Ratsplena zu belassen, wie es unser Antrag fordert.

Zum Antrag der Minderheit I (Stöckli): Wir unterstützen diesen, wie gesagt. Ich habe beim Eintreten bereits dargelegt, warum wir der Meinung sind, dass die relative Immunität beizubehalten sei.

Wir teilen die Erwägungen der Minderheit I der Staatspolitischen Kommission und der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen. Ich möchte dazu noch Folgendes ergänzen:

1. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission hält fest, dass es bei der relativen Immunität um ein Privileg gegenüber Nichtparlamentsmitgliedern im gleichen Beruf gehe. Dem können wir nicht beipflichten. Es geht eben, und das kann nicht genug betont werden, nicht um das einzelne Ratsmitglied, sondern um den Schutz des Parlamentes als Institution. Das Parlament als Behörde und Institution soll in seiner Aufgabenerfüllung vor willkürlicher, politisch motivierter Strafverfolgung seiner Mitglieder unter dem Vorwand [PAGE 76] angeblich begangener Delikte geschützt werden. Es sollen nicht missliebige Personen lahmgelegt und damit das Funktionieren des Parlamentes als solches infrage gestellt werden.

2. Es stimmt, dass das Kriterium des Zusammenhangs mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit und somit die Tragweite der relativen Immunität in den Räten mehrmals zu eingehenden Diskussionen geführt hat. Dabei handelt es sich halt immer um eine Auslegungs- und Ermessensfrage. Die Kommission macht es sich dann aber doch zu einfach, wenn sie zur Lösung von Abgrenzungsproblemen, die im Übrigen ja in vielen Rechtsbereichen bestehen, einfach das ganze Instrumentarium abschaffen will. Ich zitiere aus dem Kommissionsbericht: "Eine klare Abgrenzung des Schutzbereichs der relativen Immunität ist nicht möglich, und damit sind unfruchtbare Streitigkeiten im Einzelfall unvermeidbar: Durch die Abschaffung der relativen Immunität werden die heute bestehenden Abgrenzungsprobleme gelöst." Das scheint mir aber eine sehr seriöse Gesetzgebung zu sein: Wenn wir irgendwo auf ein Abgrenzungsproblem stossen, dann streichen wir doch ganz einfach die entsprechenden Bestimmungen! So geht es nicht!

Es wird sodann oft vergessen, dass der Entscheid über die Immunitätsaufhebung eigentlich aus zwei Teilen besteht: erstens aus der Beurteilung des Zusammenhangs mit dem Amt und zweitens, bei Bejahung desselben, aus dem Entscheid, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. Wenn sich Ratsmitglieder unkorrekt verhalten, dann kann man nämlich - das war immer schon möglich - den Zusammenhang bejahen und dann in der Folge die Immunität aufheben. Ich meine, da müsste und könnte das Parlament in gewissen Fällen durchaus strenger entscheiden. Das bedeutet aber gerade nicht, dass wir einfach die parlamentarische Immunität als Institut streichen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, unseren Antrag zu unterstützen.

Vischer Daniel (G, ZH): Wie bereits beim Eintreten dargetan, unterstützt die grüne Fraktion mehrheitlich die Aufhebung der relativen Immunität.

Es stehen sich hier drei Positionen gegenüber. Wir haben jene, die die relative Immunität ganz aufheben wollen: Das ist die Mehrheit der SPK, das sind die Mitteparteien, das ist die Mehrheit der Grünen, und das sind sonst Vereinzelte. Wir haben eine zweite Gruppe: Das ist eine Minderheit der SPK, und das ist die Mehrheit der RK. Diese Gruppe will die relative Immunität in Bezug auf die heute von der RK versuchsweise durchzusetzende Praxis präzisieren. Es geht um den Begriff "unmittelbar". "Unmittelbar" heisst, dass es einen unmittelbaren Bezug zum Parlament, d. h. zum jeweiligen parlamentarischen Geschäftsbereich, haben muss. Eine dritte Gruppe namens SVP will - oh staun, oh staun! - den Status quo. Warum will die SVP das? Weil sie als einzige Gruppe in diesem Saal will, dass die parlamentarische Immunität im heutigen Wortlaut weiterhin überall und immer gilt - Fall Schlüer. Sie will, dass Herr Schlüer schreiben kann, was er will, also Leute beleidigen kann, übermässig, wenn er will, auch wenn es nichts mit dem Ratsbetrieb unmittelbar zu tun hat. Die Minderheit der SPK hat Recht damit, dass es diese Einschränkung braucht, wenn man die Immunität beibehalten will. Ich kann der SVP nur sagen, sie ist mit ihrer Position die Gralshüterin der Classe politique in Anführungszeichen - oder in ihrem Verständnis ohne Anführungszeichen -, weil sie etwas schützt, das nicht mehr schützenswert ist.

Warum drängt sich aber die Aufhebung der relativen Immunität auf? Die Aufhebung drängt sich auf, weil die relative Immunität heute nicht mehr zeitgemäss ist. Ich habe einleitend bereits dargelegt, warum. Welche drei Delikte stehen im Vordergrund? Es sind Ehrverletzungsdelikte, es geht um Verletzungen des Rassismusgesetzes, und es geht um Fragen des unlauteren Wettbewerbs. Diesbezüglich hatten wir übrigens in den letzten Jahren wenige Fälle.

Ich muss sagen, ich staune, in diesem Saal immer wieder zu hören, wie wahnsinnig betroffen alle unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier von diesen Verfahren sind. Ich habe den Eindruck, wenn ich Sie höre, Sie würden jeden Tag mit Strafverfahren überhäuft, könnten Ihre parlamentarische Tätigkeit - oh Schreck, oh Graus - gar nicht mehr wahrnehmen. Nur, in der Kommission für Rechtsfragen hatten wir in der letzten Zeit, glaube ich, keinen Fall. Insgesamt hatten wir in den letzten sieben Jahren vielleicht sechs, sieben Fälle, mehr waren es nicht; Herr Stamm wird mir Recht geben. Also so wahnsinnig kann ja das Schutzbedürfnis nicht sein, und so arm sind Sie, liebe Mitkolleginnen und -kollegen, durch Ihre immer so mutigen Äusserungen nicht dran. Offensichtlich ist Mut immer noch gefragt, Sie dürfen trotz allem immer noch weitgehend sagen, was Sie wollen.

Überschreitet aber eine Person die Grenzen krass - das geschieht -, dann gibt es doch keinen Grund, warum diese Person besser geschützt werden soll als eine Person, die nicht im Parlament ist. Wieso hat ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin ein schützenswertes Recht auf Beleidigungen völlig unter der Gürtellinie, völlig losgelöst vom parlamentarischen Zusammenhang, und eine Journalistin oder ein Journalist, eine Publizistin oder ein Publizist hat das nicht? Das können Sie niemandem erklären, und in diesem Sinne kann ich Ihnen nur sagen: Heben Sie diese relative Immunität auf, sie hat ihren Zweck verloren.

Stamm Luzi (V, AG): Herr Kollege Vischer, das ist wirklich nicht ein Thema, das sich dazu eignet, auf der SVP herumzuhacken. Ich habe bereits in meinem Eingangsreferat gesagt: Leute wie Dick Marty sind auf solche Institutionen angewiesen. Ich stelle fest, dass die Angehörigen der Minderheit I - mein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen Stöckli, Heim, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schenker Silvia, Tschümperlin und Zisyadis, die an der relativen Immunität festhalten wollen - nicht dem rechten Ratssektor angehören. Sie wollen völlig zu Recht an der relativen Immunität festhalten, denn alle diejenigen, die die Macht nicht in den Händen haben, sind an der relativen Immunität interessiert - auch wenn es offensichtlich ist und auch wenn ich zugeben muss, dass es eine gewisse Besserstellung gegenüber der "Durchschnittsbevölkerung" ist, wenn man als Parlamentarier dieses Privileg hat.

Das Privileg hat man aber sowieso, und auch die Abgrenzungsschwierigkeiten hat man sowieso: Man hat nämlich die absolute Immunität. Sie können hier, genau wie ich, am Mikrofon sagen, was Sie wollen; Sie können so beleidigend sein, wie Sie wollen, Sie können so angriffig sein, wie Sie wollen - Sie sind geschützt. Wenn Sie den identischen Text ausserhalb des Bundeshauses wiederholen und zum Beispiel jemandem in Form eines Flugblatts in den Briefkasten werfen, ist das bis zu einem gewissen Grad durch die absolute Immunität gedeckt. Die Abgrenzungsfragen haben Sie sowieso. Bei der relativen Immunität haben Sie diese auch. Was wir auch immer machen, wir ändern damit nichts an diesen Abgrenzungsschwierigkeiten. Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Gadient, die das unhaltbare Zitat aus dem Bericht der SPK-NR angeführt hat, in dem es hiess, die Abgrenzungsprobleme seien gelöst. Sie sind es überhaupt nicht.

Damit komme ich zu meinen Fragen und zu meiner Stellungnahme, auch zuhanden der Materialien. Die SVP-Fraktion ist selbstverständlich für den Antrag der Minderheit I (Stöckli); das geht aus meinen Ausführungen bereits hervor. Wir stimmen auch für den Antrag der BDP-Fraktion.

Was will der Antrag der Minderheit I? Es ist eine Behauptung, dass das eine Einschränkung bringe. Ich habe die Beispiele der letzten Jahre im Kopf. Herr Kollege Hochreutener hat ein Beispiel genannt, ich nenne den Namen: Es war der Fall von Kollegin Hutter mit den Baumaschinen, bei dem eine Konkurrentin schlechtgemacht wurde. Da haben wir uns die Frage stellen müssen: Ist es durch die Immunität geschützt oder nicht, wenn jemand aus dem Parlament sagt: "Mein wirtschaftlicher Konkurrent produziert schlechtes Material"? Abgrenzungsfragen bestehen sowieso. Besteht, wenn irgendjemand von uns in der "Arena" irgendetwas erzählt, ein "unmittelbarer" Zusammenhang mit seiner [PAGE 77] parlamentarischen Tätigkeit, oder besteht einfach nur ein Zusammenhang? Wenn Sie sagen, bei Äusserungen in der "Arena" bestehe ein "unmittelbarer" Zusammenhang, dann stellt sich die nächste Frage: Besteht, wenn einer von uns gebeten wird, in einer Zeitung eine Kolumne zu schreiben, ein "unmittelbarer" oder ein normaler Zusammenhang? Was ist der Unterschied zwischen dem jetzigen Zustand, also dem Zustand gemäss Antrag der Minderheit II (Joder), und dem Zustand gemäss Antrag der Minderheit I (Stöckli)?

Ich bin Herrn Joder sehr dankbar, dass er hier gesagt hat, wir sollten keine juristischen Leerformeln beschliessen, wir sollten eine klare Gesetzgebung machen. Aber letztlich spielt es gar keine so grosse Rolle, welche Variante wir wählen, denn wir reden hier von abstrakten Begriffen, die von uns ohnehin im Einzelfall auszufüllen sind.

Zusammengefasst: Selbst wenn Sie gegen die Minderheit II stimmen würden - wir sind natürlich für den Antrag dieser Minderheit -, wenn Sie also dem Antrag der Minderheit I zustimmen würden, sage ich in aller Klarheit: Auch dieser entspricht dem Status quo. Jeden einzelnen Fall werden wir beurteilen müssen, z. B. wenn Pelli und Levrat aufeinander losgehen: Wenn eine Klage eingereicht worden wäre, hätten wir sie beurteilen müssen.

Wir müssen die Frage beantworten: Was gilt nach jetzigem Gesetz, was gilt nach der Minderheit I, was gilt nach der Minderheit II? Auch wenn wir die Formulierung "in unmittelbarem Zusammenhang" gutheissen, so gilt: Das ist schon jetzt so. Wichtig ist, dass wir einen der Minderheitsanträge gutheissen, ob die Minderheit I (Stöckli) oder die Minderheit II (Joder), spielt gar keine so grosse Rolle. Es geht letztlich nur um abstrakte Begriffe.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Namens der BDP-Fraktion verzichte ich darauf, ein drittes Mal darzulegen, warum die ganze Vorlage verfehlt ist. Ich möchte aber trotzdem noch zu zwei Punkten etwas sagen.

1. Ich muss nochmals betonen, dass die Immunität ein Institut zum Schutz des Parlamentes und nicht des einzelnen Ratsmitglieds ist. Deshalb können Parlamentsmitglieder auch nicht von sich aus auf die Immunität verzichten. Wenn gesagt wird, diese sei heute nicht mehr zeitgemäss, dann stimmt das einfach nicht. Es gibt zwar nur wenige Fälle, glücklicherweise, aber es gibt sie eben doch. Und dass es nur wenige sind, hängt sicher auch damit zusammen, dass diese Bestimmung eben auch einen generalpräventiven Charakter hat.

2. Zum Antrag der Minderheit II (Joder): Die von der Minderheit I (Stöckli) vorgeschlagene Lösung einer neuen Formulierung, die einen unmittelbaren Zusammenhang fordert, führt unseres Erachtens nicht eigentlich weiter als die heute geltende Regelung. Denn wie genau der Zusammenhang aussieht bzw. auszusehen hat, ist ohnehin von Fall zu Fall zu prüfen und so oder so, egal mit welcher Formulierung, eine Ermessensfrage. Auch bei der heutigen Formulierung herrschte im Übrigen schon die Meinung vor, dass es sich um einen direkten Zusammenhang handeln müsse. Das Wort "unmittelbar" einzufügen ändert deshalb eigentlich nichts an der Sachlage.

Ich kann Ihnen sagen, in den über 25 Jahren, in denen ich jetzt in diesem Hause bin, haben wir alle Varianten durchdiskutiert: direkter Zusammenhang, zur Hauptsache im Zusammenhang, unmittelbarer Zusammenhang, in engem Zusammenhang usw. Jedes denkbare Wort wurde diesbezüglich geprüft. Eine klare Situation, bei welcher nach Schema einfach Ja oder Nein gesagt werden kann, wird es so oder so nie geben. Wenn Sie also der Meinung sind, dass es mit dem Wörtchen "unmittelbar" etwas klarer wird, können wir dem zustimmen. Ich persönlich glaube allerdings nicht daran, dass das in der Praxis etwas ändern wird.

Wie auch immer, wir möchten Sie namens der BDP-Fraktion noch einmal bitten, das Institut der relativen Immunität beizubehalten und gleichzeitig die Entscheidbefugnis über Immunitätsaufhebungsgesuche auch in Zukunft bei den Ratsplena zu belassen.

Fluri Kurt (RL, SO): Die erste Frage lautet, ob man den Begriff des Zusammenhanges näher einzugrenzen versuchen will, und die zweite Frage, die Hauptfrage, betrifft natürlich die relative Immunität.

Zur ersten Frage: Selbstverständlich ist der Begriff "unmittelbar" ein unbestimmter Gesetzesbegriff, der auslegungsbedürftig ist und nicht generell entschieden werden kann. Aber generelle Entscheide im Zusammenhang mit politischen Äusserungen sind ja, wie bei vielen anderen Fragen auch, gar nicht möglich. In jedem Fall, der justiziabel ist, geht es um Ermessensentscheide. Bereits die heutige Formulierung "im Zusammenhang" ist interpretationsbedürftig, sonst hätten wir die Fälle, die Sie erwähnt haben - Schlüer, Mörgeli, Hutter Jasmin, Ziegler usw. -, nicht gehabt, und diese wären keine Diskussionspunkte gewesen.

Die Kommission ist aber der Meinung, dass mit der Formulierung "in unmittelbarem Zusammenhang" der Wille unseres Rates - sofern Sie dem zustimmen - zum Ausdruck gebracht und später in den einzelnen Fällen auch verwendet werden kann, wenn man gewillt ist, die Frage der Immunität inskünftig restriktiver anzuwenden. Restriktiver - das ist eine Tendenzangabe. Mit der Annahme dieses Antrages der Mehrheit würden Sie diese Tendenz unterstreichen. Wenn Sie sie ablehnen, ist es bei den späteren Fällen natürlich so, dass man davon ausgehen wird, das Parlament habe das Immunitätsrecht nicht restriktiver ausgestalten wollen.

Nun einmal mehr zur Hauptfrage der relativen Immunität: Zuerst muss ich jetzt von mir aus gesehen Herrn Stamm korrigieren. Er hat den Fall von Herrn Dick Marty angeführt, der aus seiner Sicht angreifbar wäre, wenn wir die relative Immunität aufheben würden. Meines Erachtens handelt es sich hierbei aber ganz klar um einen Fall der absoluten Immunität nach Artikel 16 des Parlamentsgesetzes. Wie im Falle von Frau Kollegin Meier-Schatz, als wir seinerzeit entschieden, dass sie als Kommissionspräsidentin der absoluten Immunität unterstellt sei, geht es unserer Meinung nach auch bei Dick Marty, der sich als Vertreter des Europarates in seinen Gremien geäussert hat, nicht um einen Fall der relativen Immunität, bei deren Aufhebung er neu nun strafrechtlich verfolgbar wäre.

Als Zweites möchte ich zu den Äusserungen von Frau Gadient Folgendes sagen: Selbstverständlich geht es um die Rechte des Parlamentes. Primär geht es aber um Individualansprüche innerhalb des Parlamentes. Das Parlament als Institution kann durch Missbräuche auch an Glaubwürdigkeit verlieren. Insofern kann der heutige Gebrauch oder Missbrauch der relativen Immunität eben auch das Parlament als Institution tangieren.

Wir wollten auch nicht - wie Sie, Frau Gadient, irrtümlich geschlossen haben - die Schwierigkeit umgehen, dies bei künftigen Fällen zu differenzieren, und deswegen die relative Immunität aufheben. Das ist ein Effekt der Aufhebung der relativen Immunität. Doch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und die Minderheit der Kommission für Rechtsfragen haben nicht primär im Sinn, diese Schwierigkeit zu umschiffen und den Klippen aus dem Weg zu gehen, sondern sind überzeugt, dass die relative Immunität heute nicht mehr sinnvoll ist, weil sie zu häufig missbraucht wird. Wenn als Nebeneffekt diese Diskussionen nicht mehr im Raum stehen, dann ist das ein Effekt, aber nicht die Absicht oder der Grund für die Aufhebung. So einfach haben wir uns diese Sache nicht gemacht.

Ich bitte Sie, bei der Ausmehrung der Minderheiten den Antrag der Minderheit I (Stöckli) zu unterstützen und dann in der Hauptabstimmung, in der der Antrag dieser Minderheit dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt wird, selbstverständlich den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Stamm Luzi (V, AG): Herr Kollege Fluri, wenn bei der Auseinandersetzung zwischen den Herren Pelli und Levrat Klage eingereicht worden wäre, wäre da für Sie ein "unmittelbarer Zusammenhang" gegeben? Das zweite Beispiel: Wenn Sie in die "Arena" gehen und sagen würden, die kosovarische Regierung Thaci habe etwas mit organisierter [PAGE 78] Kriminalität zu tun, wäre das ein "unmittelbarer Zusammenhang"?

Fluri Kurt (RL, SO): Im zweiten Fall würde ich mich ja nicht als Organ äussern, ausser ich wäre in einer entsprechenden Kommission mit dem Thema befasst. Deswegen neige ich in diesem Fall dazu, nicht einen unmittelbaren Zusammenhang anzunehmen, jetzt einfach so aus dem hohlen Bauch heraus. Dann wäre man in diesem Fall nicht geschützt.

Bei der Angelegenheit Levrat/Pelli müsste das entscheidende Gremium beurteilen, ob sie diese Äusserungen primär im Zusammenhang mit ihrem parlamentarischen Mandat gemacht haben oder primär in ihrer Funktion als Parteipräsidenten. Das ist eine Frage, die auszudifferenzieren wäre, aber die Tendenz wäre Folgegeben. Man müsste die Praxis im Bewusstsein dieses Entscheides restriktiver handhaben.

Germanier Jean-René, Präsident: Madame Gadient souhaite faire une déclaration personnelle.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Kollege Fluri hat mir vorgeworfen, ich hätte die Begründung der Staatspolitischen Kommission hier verzerrt dargestellt. Ich möchte Ihnen einfach sagen, ich habe den Bericht der Staatspolitischen Kommission genau zitiert, als ich festgehalten habe, dass sie wegen Abgrenzungsschwierigkeiten die relative Immunität aufheben will. Ich habe hier "copy-paste" gemacht und das auch entsprechend deklariert.

Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat äussert sich in der Regel nicht zum Parlamentsrecht. Dieses Beispiel zeigt, wie wohlbegründet diese Praxis ist. In dem Sinn schliesst sich der Bundesrat Ihrer Kommission an. Ich ziehe die Anträge zu den Artikeln 18 und 19 des Parlamentsgesetzes und zu Artikel 14bis des Verantwortlichkeitsgesetzes zurück.

Hiltpold Hugues (RL, GE): L'actuel article 17 alinéa 1 de la loi sur le Parlement soumet à autorisation de l'Assemblée fédérale l'ouverture d'une poursuite pénale contre un député en raison d'une infraction "en rapport avec ses fonctions ou ses activités parlementaires".

Suivant l'avis d'une importante minorité de la CAJ-CN, la CIP-CN propose, par 12 voix contre 7, d'abolir l'immunité relative et de ne conserver que l'immunité absolue, uniquement applicable aux propos tenus devant les conseils ou leurs organes. Cette disposition mettrait fin à l'inégalité entre les députés, protégés par l'immunité, et les autres politiques ne bénéficiant pas de cette protection. La majorité de la CIP-CN estime qu'il doit être possible de participer au débat politique sans commettre d'infractions et notamment sans porter atteinte à l'honneur de son interlocuteur.

Il convient de rappeler - je le fais ici - que les parlements cantonaux bénéficient d'une immunité uniquement pour leurs propos tenus au Parlement et au sein des organes sans que cela pose de problèmes majeurs, même dans les grands cantons comme Genève où il y a parfois des débats houleux.

Dans la mesure où il est impossible de déterminer clairement le domaine auquel s'applique exactement l'immunité relative, des conflits sont dans certains cas inévitables: l'abolition de l'immunité relative permet de résoudre les problèmes de délimitation.

Compte tenu du fait que l'immunité relative des députés face aux poursuites pénales résultant d'infractions liées à leurs activités parlementaires est remise en question, il est logique que la garantie de leur participation aux sessions et les formes comparables d'immunité relative dont jouissent les membres d'autres autorités fédérales élues doivent également être reconsidérées.

A l'instar de la majorité de la CAJ-CN, une minorité I (Stöckli) de la CIP-CN, présentée par Madame Heim, souhaite quant à elle maintenir l'immunité relative des députés, tout en la dotant d'une définition plus stricte.

Lors d'un premier vote, la CIP-CN a approuvé cette décision, par 11 voix contre 10 et 1 abstention, mais elle l'a finalement rejetée par 12 voix contre 7, comme je vous l'ai dit au début de mon intervention.

Dans certains cas, les faits reprochés aux députés sont clairement en rapport avec leurs fonctions ou leurs activités parlementaires. En revanche, dans d'autres cas, il est clair que l'infraction n'a pas de lien avec les fonctions ou les activités parlementaires. Entre ces deux extrêmes - cela a été précisé par mes préopinants -, de nombreux cas sont imaginables où il n'est pas d'emblée évident de déterminer si les faits sont en rapport ou non avec les fonctions ou les activités parlementaires.

La minorité II (Joder) de la CIP-CN, suivie par une minorité de la CAJ-CN, s'oppose aussi à la restriction de la portée de l'immunité proposée par la minorité I (Stöckli) de la CIP-CN et par la majorité de la CAJ-CN, considérant que les termes choisis sont imprécis et n'apportent pas la clarification nécessaire.

S'agissant de la proposition de la minorité du groupe PBD, elle n'a pas été traitée en commission; je ne peux donc pas vous communiquer la position de la commission à son sujet.

Je vous invite, au nom de la majorité de la CIP-CN, à rejeter les deux propositions de minorité qui vous sont soumises à adopter le projet tel qu'il ressort des travaux de la commission.

Stöckli Hans (S, BE): Bei diesem Artikel geht es um die entscheidenden Fragen betreffend die relative Immunität: ob erstens ein direkter, "unmittelbarer" Zusammenhang bestehen muss oder ob auch ein nicht unmittelbarer Zusammenhang ausreicht, ob zweitens die relative Immunität überhaupt aufrechterhalten werden soll und - das betrifft den Antrag der BDP-Fraktion - wer drittens für die Beurteilung dieser Fragen zuständig ist. Betreffend die Minderheit II (Joder) kann ich sagen, dass die SPK mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen für den Antrag der RK-Mehrheit eingetreten ist, und zwar, weil sie Klärung wollte und die Immunität einschränken wollte.

Es wurde richtigerweise gesagt, dass die Unmittelbarkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und dass dann das zuständige Organ in einer konstanten Praxis definieren muss, wie unmittelbar die Geschichte sein muss. Es gibt klare Fälle des unmittelbaren, direkten Zusammenhangs. Wenn eben beispielsweise das Amtsgeheimnis verletzt wird, dann ist das strafbare Verhalten klar im Rahmen des Nationalratsamtes zutage gekommen. Es gibt auch klare Fälle, bei denen die Unmittelbarkeit nicht gegeben ist, insbesondere wenn strafbares Verhalten im privaten Bereich beurteilt wird. Und es besteht eine Grauzone. Tatsächlich ist die Bestimmung des Begriffs "unmittelbar" dazu geeignet, die Unmittelbarkeit zu sehen, einerseits bezüglich der Person und andererseits bezüglich der Sache. Es geht darum, dass es eben im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit einen sachlichen Zusammenhang geben muss. Aber auch mit dieser zusätzlichen Umschreibung wird dann noch in jedem einzelnen Fall zu entscheiden sein, ob auf ein Gesuch eingetreten werden soll oder nicht.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II (Joder) abzulehnen und die Unmittelbarkeit zu statuieren, so, wie es auch die BDP-Fraktion vorsieht.

Betreffend die Minderheit I werde ich mich kurzfassen, weil ich ja selbst der Initiant bin. Immerhin ist Folgendes zu sagen: Die Mehrheit von 12 Stimmen gegen 7, welche die Minderheit I auf sich vereinigt, setzte sich aus zwei Lagern zusammen, nämlich aus denjenigen, die die relative Immunität nicht mehr wollten, und denjenigen, die die Unmittelbarkeit nicht wollten. Deshalb entstand diese Mehrheit. Ein Teil der Mehrheit, der von Herrn Fluri vertreten worden ist, ist klar der Meinung, dass es heute nicht mehr angeht, Ungleichheiten zu statuieren zwischen Ratsmitgliedern, die durch die Immunität geschützt sind, und anderen Politikerinnen und Politikern, vor allem aus kantonalen und kommunalen Gremien. Denken Sie an die Debatten in der "Arena": Da ist ein [PAGE 79] Nationalrat, der geniesst allenfalls den Schutz der relativen Immunität, und da sind andere Persönlichkeiten, die dieses Recht nicht haben. Und es ist richtig, was Frau Gadient gesagt hat: Selbstverständlich wird mit der Abschaffung der relativen Immunität die Problematik der Abgrenzung gelöst. Das ist klar. Die Überlegungen der Minderheit I sind von dritter Seite bereits ausgeführt worden.

Im Übrigen dürfte diese Abstimmung nicht nur für Artikel 17, sondern auch für Artikel 17a des Parlamentsgesetzes Konsequenzen haben, und seit dem Rückzug der Anträge des Bundesrates durch die Bundeskanzlerin ist weiter nur noch Artikel 33cquater des Nationalratsreglementes betroffen.

Schliesslich noch eine Stellungnahme zum Antrag Gadient: Dazu muss gesagt werden, dass die Kommission nicht die Gelegenheit hatte, diesen Antrag zu diskutieren. Immerhin, Frau Gadient, muss ich Ihnen klar ergänzend sagen, dass das Immunitätsrecht nicht nur ein Recht des Parlamentes ist, sondern insbesondere ein Recht des Parlamentariers, der Parlamentarierin. Dementsprechend wird mit der richtigen Gestaltung der Rechte des Parlamentariers auch das Funktionieren des Parlamentes sichergestellt. Aber in erster Linie geht es um ein Recht des Individuums. Dementsprechend gelten die vergleichbaren Überlegungen, die die SPK und die Kommission für Rechtsfragen zur Zuständigkeit angestellt haben: Man ist überzeugt, dass die Gestaltung dieser Immunitätsrechte besser gewährleistet wird durch eine Kommission, eine spezielle Kommission, die sich insbesondere mit diesen Fragen auseinandersetzen muss. Ich kann auf die Überlegungen hinweisen, die früher allerdings nicht sehr viel gefruchtet haben, weshalb die Mehrheit der SPK dafür ist, dass sich eine spezielle Kommission auch um die Immunitätsfragen kümmert und dass das nicht mehr die Kommission für Rechtsfragen mit Antragsrecht ans Plenum sein soll.

Ich bitte Sie dementsprechend, den Anträgen der Mehrheit der SPK zuzustimmen.

Germanier Jean-René, Präsident: Les votes valent également pour les articles 18 et 20 de la loi sur le Parlement, les articles 14 et 14bis de la loi sur la responsabilité, l'article 61a de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, l'article 11 de la loi sur le Tribunal fédéral, l'article 12 de la loi sur le Tribunal administratif fédéral, l'article 16 de la loi sur le Tribunal fédéral des brevets, l'article 50 de la loi sur l'organisation des autorités pénales et l'article 33cquater du règlement du Conseil national.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I/Mehrheit der RK-NR ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 61 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I/Mehrheit der RK-NR ... 111 Stimmen

Für den Antrag der BDP-Fraktion ... 66 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit I/Mehrheit der RK-NR ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit/Minderheit der RK-NR ... 59 Stimmen

Art. 18

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Antrag der Mehrheit der RK-NR

Abs. 1

Gemäss Entwurf der SPK-NR (= unverändert)

Abs. 2-4

Gemäss Minderheit (Stöckli) der SPK-NR

Antrag der Minderheit der RK-NR

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Gemäss Mehrheit der SPK-NR

Antrag der BDP-Fraktion

Unverändert

Art. 18

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Proposition de la majorité de la CAJ-CN

Al. 1

Selon projet de la CIP-CN (= inchangé)

Al. 2-4

Selon minorité (Stöckli) de la CIP-CN

Proposition de la minorité de la CAJ-CN

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Selon majorité de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Inchangé

Le président (Germanier Jean-René, président): Madame la chancelière de la Confédération a retiré la proposition du Conseil fédéral.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 19

Antrag des Bundesrates: BBl

Antrag der Kommission

Unverändert

Antrag der RK-NR

Unverändert

Art. 19

Proposition du Conseil fédéral: FF

Proposition de la commission

Inchangé

Proposition de la CAJ-CN

Inchangé

Le président (Germanier Jean-René, président): Madame la chancelière de la Confédération a retiré la proposition du Conseil fédéral.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission/RK-NR

Adopté selon la proposition de la commission/CAJ-CN

Art. 20

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der Mehrheit der RK-NR

Gemäss Minderheit I (Stöckli) der SPK-NR

Antrag der Minderheit der RK-NR

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Gemäss Mehrheit der SPK-NR

Antrag der BDP-Fraktion

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die in unmittelbarem Zusammenhang ...

[VS] [PAGE 80]

Art. 20

Proposition de la commission: FF

Proposition de la majorité de la CAJ-CN

Selon minorité I (Stöckli) de la CIP-CN

Proposition de la minorité de la CAJ-CN

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Selon majorité de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à ses fonctions ...

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité I (Stöckli) est présentée par Madame Heim.

Heim Bea (S, SO): Der Antrag der Minderheit I (Stöckli) schlägt Festhalten an der Sessionsteilnahmegarantie vor. Damit will man die mögliche Versuchung unterbinden, dass Parlamentsmitglieder durch Einleitung eines Strafverfahrens vom Sessionsbesuch abgehalten werden. Denkbare und mögliche politische Manöver will man so verhindern, wie zum Beispiel, dass bei voraussehbar knappen Stimmenverhältnissen Parlamentsmitglieder durch Strafverfahren an der Sessionsteilnahme gehindert werden könnten.

Um solche Manöver zu verhindern, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.

Germanier Jean-René, Präsident: Le groupe libéral-radical et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorité.

Madame la chancelière de la Confédération renonce à prendre la parole.

Hiltpold Hugues (RL, GE): La commission propose d'abolir la garantie de participation aux sessions, laquelle constitue une autre forme d'immunité relative, dans la mesure où elle peut aussi être levée. La question du maintien ou de l'abolition de l'immunité relative et de la garantie de participation aux sessions peut susciter des appréciations fort divergentes. Si, dans la pratique, l'immunité relative revêt une importance certaine, il y a très longtemps qu'aucune procédure prévue à l'article 20 de la loi sur le Parlement n'a plus été ouverte devant le Parlement.

A l'origine, la véritable fonction de la garantie de participation aux sessions était d'éviter que des poursuites pénales justifiées par des motifs politiques arbitraires ne puissent être engagées contre des parlementaires, sous prétexte qu'ils auraient commis des délits banals, et de permettre ainsi au Parlement de remplir sa mission. Au moment de l'introduction de cette disposition, soit peu après 1848, de telles craintes pouvaient effectivement se justifier envers des autorités pénales cantonales, hostiles à l'Etat fédéral nouvellement créé, mais elles n'ont plus aujourd'hui de raison d'être.

Il convient aussi de préciser que les membres des autorités fédérales élus par l'Assemblée fédérale jouissent de l'immunité relative toute l'année et pas uniquement durant un laps de temps limité, ce qui est le cas des parlementaires.

La majorité de la commission a donc décidé de supprimer cette inégalité de traitement difficilement justifiable en abolissant une forme d'immunité obsolète.

La minorité de la commission a estimé que les arguments prévalant pour le maintien de l'immunité relative valaient aussi pour le maintien de la garantie de participation aux sessions. Dans ce cas également, la décision ne doit plus relever de la compétence des conseils, mais de celle de commissions. Cette remarque doit toutefois être relativisée en raison des votes précédents.

Je vous demande donc, au nom de la commission, de rejeter la minorité Stöckli et d'abroger cet article 20.

Stöckli Hans (S, BE): Hier geht es um die Frage, ob einem Parlamentsmitglied auch für Privatdelikte ein Immunitätsrecht eingeräumt werden soll, damit es schlussendlich auch an den Sessionen teilnehmen kann. Diese Vorschrift besagt, dass ein Strafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen - das ist hier klar definiert -, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Stellung stehen, während der Session nur eingeleitet werden kann, wenn es selbst schriftlich zustimmt oder das zuständige Organ des Rates, diese Spezialkommission, die Ermächtigung dazu erteilt. Diese Vorschrift hat bisher kaum Anwendung gefunden und stellt nach Ansicht der Mehrheit der SPK eine Privilegierung dar, die heute nicht mehr zeitgemäss ist.

Der Minderheitsantrag wurde erläutert; ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I/Mehrheit der RK-NR ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit/Minderheit der RK-NR ... 48 Stimmen

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité II est caduque suite au vote intervenu à l'article 17.

Art. 95 Bst. i

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der BDP-Fraktion

Unverändert

Art. 95 let. i

Proposition de la commission: FF

Proposition du groupe PBD

Inchangé

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition du groupe PBD est caduque.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Ziff. II-IV

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II-IV

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Änderungen bisherigen Rechts

Modification de la loi en vigueur

Ziff. 1 Ingress

Antrag der Kommission: BBl

Ch. 1 préambule

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 14

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Antrag der RK-NR

Abs. 1

Die Strafverfolgung von durch die Bundesversammlung gewählten Behördemitgliedern und Magistratspersonen wegen [PAGE 81] strafbarer Handlungen, die sich unmittelbar auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 2

Gemäss Mehrheit der SPK-NR

Abs. 2bis-10

Gemäss Minderheit I (Stöckli) der SPK-NR

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die sich unmittelbar auf ihre amtliche Tätigkeit ...

Abs. 2, 3

Unverändert

Abs. 4

Erscheint es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt, so kann die Bundesversammlung eine der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehende strafbare Handlung den Strafbehörden des Bundes zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.

Abs. 5

Die Vereinigte Bundesversammlung kann eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen.

Abs. 6

Ist ein Gesuch offensichtlich unhaltbar, so können die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen im gegenseitigen Einvernehmen das Gesuch direkt erledigen.

Ch. 1 art. 14

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1

Une autorisation des commissions compétentes de l'Assemblée fédérale est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres d'autorités ou des magistrats élus par l'Assemblée fédérale en raison d'infractions en rapport direct avec leur activité ou situation officielle. La commission compétente de chacun des conseils de l'Assemblée fédérale est indiquée dans leurs règlements respectifs.

Al. 2

Selon majorité de la CIP-CN

Al. 2bis-10

Selon minorité I (Stöckli) de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... en rapport direct avec leur activité ...

Al. 2, 3

Inchangé

Al. 4

Si des circonstances particulières le justifient, l'Assemblée fédérale peut déléguer aux autorités pénales de la Confédération l'instruction et le jugement des infractions qui relèvent de la juridiction cantonale.

Al. 5

L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) peut élire un procureur extraordinaire.

Al. 6

Si une requête est manifestement infondée, les présidents des commissions compétentes peuvent, d'un commun accord, liquider l'affaire eux-mêmes.

Vischer Daniel (G, ZH): Es geht hier um ein Detail. Es geht darum, ob die neue Situation betreffend Bundesanwaltschaft und Aufsichtskommission, wie wir sie jetzt in einem neuen Gesetz geregelt haben, auch hier nachvollzogen wird oder nicht. Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen findet es berechtigt, dass man als Kriterium einfliessen lässt, dass alle gleichbehandelt werden, die von der Bundesversammlung gewählt werden. Es ist eigentlich eine Detailfrage, und ich ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen zu folgen.

Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes regelt die relative Immunität der von der Bundesversammlung gewählten Behördenmitglieder und Magistratspersonen bei strafbaren Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen.

Der Bundesrat dankt der Mehrheit Ihrer Kommission dafür, dass sie sich dem Bundesrat anschliesst. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass hier alle Richter einbezogen werden, also auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes. Die Exponiertheit und vor allem die staatspolitisch hoch zu gewichtende richterliche Unabhängigkeit sprechen für die Beibehaltung der relativen Immunität und für eine Gleichbehandlung aller von der Bundesversammlung gewählten Richterinnen und Richter.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Le droit actuel confère à tous les magistrats élus à l'Assemblée fédérale l'immunité relative en cas de délits de fonction. La commission a rejoint unanimement la position du Conseil fédéral qui a proposé que l'immunité relative s'applique également aux membres des instances judiciaires inférieures - en l'occurrence, le Tribunal pénal fédéral, le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral des brevets.

Je vous demande donc d'en rester à la version de la commission et de rejeter la proposition de la CAJ-CN qui n'a, si je ne m'abuse, pas été débattue en commission.

Stöckli Hans (S, BE): Hier geht es nur um die kleine Differenz, ob künftig die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde für die Bundesanwaltschaft vom gleichen Immunitätsrecht profitieren können wie die übrigen von uns gewählten Persönlichkeiten und Autoritäten. Die Staatspolitische Kommission ist einstimmig der Meinung, dass eine Ausdehnung auf die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde für die Bundesanwaltschaft nicht gerechtfertigt ist, weil es keinen Grund gibt, weshalb die Bundesanwaltschaft anderen Kriterien unterstellt sein soll als die kantonalen Strafbehörden.

Dementsprechend beantrage ich Ihnen, der Staatspolitischen Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag der Kommission für Rechtsfragen abzulehnen.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la nouvelle proposition de la majorité qui est celle du Conseil fédéral. Etant donné le résultat du vote aux articles 17 et 17a, les propositions de la minorité II (Joder) et du PBD sont devenues caduques.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der RK-NR ... 126 Stimmen

Für den neuen Antrag der Mehrheit/Antrag des Bundesrates ... 32 Stimmen

Ziff. 1 Art. 14bis

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Antrag der RK-NR

Abs. 1, 3

Unverändert

Abs. 2, 4

Gemäss Entwurf der SPK-NR

[VS] [PAGE 82]

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 4

Unverändert

Ch. 1 art. 14bis

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1, 3

Inchangé

Al. 2, 4

Selon projet de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Al. 4

Inchangé

Angenommen gemäss Antrag der RK-NR

Adopté selon la proposition de la CAJ-CN

Ziff. 1 Art. 14ter

Antrag der Kommission: BBl

Ch. 1 art. 14ter

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 15

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Ch. 1 art. 15

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat will am geltenden Recht festhalten und beantragt daher, auf die von der Kommission vorgesehene Aufhebung von Artikel 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes zu verzichten. Diese Bestimmung macht die Strafverfolgung von Bundesbediensteten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, von einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes abhängig. Für das Personal der Parlamentsdienste, der Gerichte und der Bundesanwaltschaft bestehen entsprechende Ermächtigungsinstanzen. Die eidgenössischen Gerichte sind ebenfalls gegen die Aufhebung von Artikel 15. Der Bundesrat und die Gerichte sind der Ansicht, dass Bundesangestellte weiterhin vor haltlosen Strafanzeigen zu schützen sind. Das Ermächtigungsverfahren nach Artikel 15 hat einen präventiven Charakter und schützt stark exponierte Bundesangestellte bei der täglichen Amtstätigkeit.

Die eidgenössischen Gerichte teilten in ihren Stellungnahmen mit, dass es nicht selten vorkomme, dass unzufriedene Adressatinnen und Adressaten von Gerichtsurteilen Anklage gegen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erheben würden, z. B. wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Es geht beispielsweise darum, dass gegen Bundesangestellte Ehrverletzungsklagen wegen Verleumdung eingereicht werden, dass Bundesangestellte zu Hause aufgesucht werden oder dass jemand, der Gebühren nicht bezahlt hat, Anklage erhebt. Diese Mitarbeitenden bedürfen zur Sicherstellung eines geordneten Ganges der Rechtspflege eines besonderen Schutzes vor ungerechtfertigter Strafverfolgung. Es geht um die Effizienz der Arbeit, insbesondere an den Gerichten, es geht aber vor allem auch um den Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung. Eine solche bedeutet für die angeschuldigte Person eine erhebliche Belastung.

Daher beantragt der Bundesrat die Beibehaltung von Artikel 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes.

Stamm Luzi (V, AG): Die SVP vertritt die Haltung: Weshalb etwas ändern? Ich sehe dafür keinen Grund. Das würde heissen, dem Antrag des Bundesrates, vertreten von der Bundeskanzlerin, zu folgen und beim Status quo zu bleiben.

Fluri Kurt (RL, SO): Unsere Fraktion schliesst sich der Kommission an und möchte diesen Artikel aufheben, nicht nur, weil er ein alter Zopf von sehr beschränkter praktischer Tragweite ist - auch das Mengengerüst ist nicht sehr gross -, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass wir diese speziellen Verfahren nicht nötig haben. Sollte es tatsächlich zu Strafverfahren kommen, können derartige schikanöse oder leichtfertig erhobene Strafanzeigen gemäss unserer neuen Bundesstrafprozessordnung sehr leicht wieder eingestellt werden. Wir sehen nicht ein, weshalb wir hier den parlamentarischen Betrieb und den parlamentarischen Schutz der Bundesangestellten speziell noch aufrechterhalten müssen in Anbetracht der sehr einfachen Verfahren, die heute nach der neuen Strafprozessordnung möglich sind, um derartige Strafverfahren einzustellen, sofern sie offensichtlich zu Unrecht erhoben worden sind.

Wir bitten Sie also, der Kommission zu folgen, die im Übrigen einstimmig - mit den Vertretern der SVP-Fraktion, Herr Stamm - beschlossen hat.

Germanier Jean-René, Präsident: Le groupe PBD soutient la proposition du Conseil fédéral. Le groupe socialiste soutient la proposition de la commission.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Le Conseil fédéral souhaite maintenir cette disposition, alors que la commission souhaite de manière unanime l'abroger.

La commission considère que cette disposition, de très faible portée pratique, n'a plus vraiment de raison d'être, mais le Conseil fédéral souhaite au contraire la maintenir, estimant qu'elle protège les employés qui sont particulièrement exposés dans l'exercice de leur fonction.

Il faut aussi se demander quelle est la pertinence de la protection effective qu'offre l'article 15 sur la loi sur la responsabilité, notamment au vu de l'alinéa 3 qui précise que "lorsqu'une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l'autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire du coupable paraît suffisante".

Enfin, la comparaison avec la protection dont bénéficient les employés des cantons face aux poursuites pénales est assez révélatrice. Les policiers notamment ne bénéficient d'aucune protection contre les poursuites pénales, alors qu'ils constituent, vous en conviendrez tous, la catégorie d'employés de l'Etat la plus exposée.

Pour toutes ces raisons, la commission vous propose d'abroger l'article 15.

Stöckli Hans (S, BE): Hier geht es um die Frage, ob der sogenannte Ermächtigungsvorbehalt, nach dem Strafverfahren gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen strafbarer Handlungen nur eingereicht werden dürfen, wenn das EJPD die entsprechende Ermächtigung erteilt, weiterhin aufrechterhalten werden soll. In der SPK ist man sich einig darüber, dass diese Bestimmung keine Berechtigung mehr hat und dass es sich hauptsächlich um einen bürokratischen Leerlauf handelt.

Es ist tatsächlich so, Frau Gadient, dass sich die Konzeption des Bundespersonalrechts verändert hat. Wir hatten früher einmal die Idee des Staatsbeamten, welcher eine spezielle Stellung in unserem Staat einnehmen durfte. Mit der Veränderung der entsprechenden Bestimmungen haben wir das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingeführt, und die Überlegung des Beamtentums wurde abgestreift. Dementsprechend sind auch die Bestimmungen, welche das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis regeln, sehr nahe an das Obligationenrecht angepasst worden, und dementsprechend stellt sich tatsächlich die Frage, ob eine solche Privilegierung der Bundesbeamten noch gerechtfertigt ist. Es handelt sich mitunter um Fälle, bei denen auch kantonale Mitarbeiter betroffen sind, wie mein Kollege ausgeführt hat. Es kann [PAGE 83] nicht sein, dass das gleiche Verhalten zum Beispiel einen kantonalen Polizisten ohne Weiteres in ein Verfahren verwickelt, den eidgenössischen Beamten aber erst, wenn die Ermächtigung dazu erteilt worden ist.

Im Übrigen ist es richtig, was die Bundeskanzlerin ausgeführt hat: Sowohl das Bundesgericht wie das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben sich für die Beibehaltung von Artikel 15 ausgesprochen, weil sie sagen, dass oftmals Gerichtsschreiber für Urteile, die sie begründet, aber nicht gefällt hätten, attackiert würden - der Überbringer der Botschaft wird also verantwortlich gemacht. Ich glaube aber, dass die heute bestehenden gesetzlichen Regelungen genügen, um solche unhaltbaren Strafverfahren gar nicht weiter gedeihen zu lassen, ohne dass dementsprechend noch eine Ermächtigung erteilt werden muss.

Die SPK beantragt einstimmig, Artikel 15 ersatzlos aufzuheben.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 95 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 57 Stimmen

Ziff. 2 Art. 61a

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Antrag der RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Unverändert

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Mitgliedes des Bundesrates, des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Unverändert

Ch. 2 art. 61a

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Inchangé

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un membre du Conseil fédéral ou du chancelier de la Confédération est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4 et 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Inchangé

Hochreutener Norbert (M-E, BE): Wir haben vorher die Sessionsteilnahmegarantie für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch bei Privatdelikten gutgeheissen. Deshalb wäre es logisch, wenn wir hier beim Bundesrat gleich entscheiden würden. Die Auffassung der SPK unterscheidet sich von jener der Kommission für Rechtsfragen; deshalb spreche ich hier auch.

Die SPK möchte das sogenannte Strafverfolgungsprivileg von Behördenmitgliedern und Magistratspersonen abschaffen, wenn es um Privatdelikte geht; die RK möchte es beibehalten. Das Strafverfolgungsprivileg schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin während der Dauer ihres Amtes vor einer polizeilichen oder gerichtlichen Verfolgung wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, sondern eben ein Privatdelikt darstellen. Es geht nur um das unberechtigte Einleiten von Strafverfahren, nicht aber um Zivilverfahren oder betreibungsrechtliche Verfahren.

Dieser Schutz ist gerechtfertigt. Wir haben vorhin für uns ein Pendant beschlossen. Die Bundesräte sind ja noch viel exponierter, und das in jeder Hinsicht. Es ist besonders wichtig, dass sie ihr Amt uneingeschränkt ausüben können. "Ein politischer Missbrauch", so schreibt auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Recht, "durch die Einleitung eines unberechtigten Strafverfahrens gegen ein Bundesratsmitglied muss daher zwingend vermieden werden." Böse Zungen, aber wirklich nur böse Zungen sprechen in diesem Zusammenhang vom sogenannten Berlusconi-Artikel. Aber erstens haben wir keine Berlusconis in unserer Regierung, und zweitens geht es hier nur um den generalpräventiven Charakter dieses Schutzartikels.

Folgen Sie hier also dem Bundesrat und der Kommission für Rechtsfragen.

Vischer Daniel (G, ZH): Ich ersuche Sie dringend, dieses Privileg aufzuheben. Hier sind wir tatsächlich mit einer Art Lex Berlusconi konfrontiert. Das ist übrigens nicht vergleichbar mit dem vorher beschlossenen Sessionsprivileg. Beim Sessionsprivileg geht es ja nur darum, dass jemand nicht während einer Session verhaftet werden kann, sondern erst nachher. Aber wenn er einmal verhaftet ist, das Verfahren läuft und er verurteilt ist, dann hat er kein Recht, aus dem Gefängnis an der Session teilzunehmen, sondern dann ist er de facto weg.

Bei einem Bundesrat geht es um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage, ob ein Bundesrat zeit seines Amtes vor der Verfolgung privater Verbrechen geschützt ist, die nichts mit seinem Amt zu tun haben. Das ist in diesem Sinn das, was das italienische Volk zum Beispiel jetzt fernsehreif zur Kenntnis nehmen muss: dass sich Herr Berlusconi für völlig private Delikte der Strafverfolgung entziehen kann. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Trennung zwischen privater Strafbarkeit und jener Strafbarkeit, die etwas mit der Amtstätigkeit zu tun hat. Ich wüsste gar nicht, was das schützenswerte Interesse sein könnte, dass ein Bundesrat für ein strafbares Verhalten überhaupt nicht belangt werden kann, nur weil er Bundesrat ist. Das ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäss. Ob es je gerechtfertigt war, da kann man geteilter Meinung sein. Aber wenn jetzt das Parlament der Auffassung gemäss Status quo folgen würde, dann würde es einen folgenschweren Fehler machen.

Das Argument, es habe noch nie ein solcher Fall behandelt werden müssen, ist uninteressant. Die Frage ist, was die gesetzliche Anlage ist, und die gesetzliche Anlage muss diese Trennung zwischen der privaten Strafbarkeit und der [PAGE 84] behördlichen, politischen Strafbarkeit klar statuieren. Wenn sie das nicht macht, schützt sie eigentlich ein Staatsverständnis, das bedeutet: Was ich während meiner Zeit als Bundesrat mache, ist über alles erhaben. Das wollen wir nicht. Das führt zur absurden Situation in Italien oder auch in Frankreich: Jetzt muss der arme ehemalige Staatspräsident Chirac, nachdem er mühsam seine vierzehn Jährchen überstanden hat, ein Verfahren "prästieren". Vorher konnte man ihn nämlich nicht verfolgen, obwohl es offensichtlich um Korruption ging. Die Vermutung ist - aber die Unschuldsvermutung gilt -, dass es eine rein private Bereicherungssache war. Ja, soll sich ein Bundesrat privat bereichern können? Und sollen wir dann sagen: "Wir können ihn jetzt nicht verfolgen, er ist im Amt, und es ist auch richtig, dass wir ihn nicht verfolgen können, denn er ist eine so wichtige Person, dass seine Wichtigkeit wichtiger ist als seine verabscheuenswürdige Bereicherung"? Nein, Leges Berlusconi haben nichts mehr zu suchen!

Fluri Kurt (RL, SO): Ich darf Sie daran erinnern, dass wir vorhin, bei der letzten Abstimmung, Artikel 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes aufgehoben haben. Wir haben damit die Beamten von ihrer privilegierten Stellung ausgenommen, die bisher darin bestand, dass die Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit der Überwindung einer zusätzlichen Hürde bedurfte. Nun geht es um Mitglieder des Bundesrates, und es geht um Verbrechen und Vergehen, die nicht - nicht! - im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung stehen.

Verschiedentlich ist vorhin der Zusammenhang zum Ministerpräsidenten Italiens hergestellt worden. Selbstverständlich trifft das nicht zu. Es ist eine blosse Illustration. Wenn wir aber den Fall Berlusconi auf die Abläufe reduzieren und neutralisieren, dann lassen sich Parallelen ziehen. Auch nach dem geltenden Artikel 61a RVOG muss das Gremium selbst über die Strafverfolgung eines Kollegen oder einer Kollegin entscheiden. Das wollen wir nicht.

Wenn wir jetzt die möglichen Fälle anschauen, dann sehen wir, dass es wiederum - ähnlich wie vorhin bei den Beamten - die Möglichkeit gibt, dass rein schikanöse Strafanzeigen eingereicht werden, die sich auf völlig belanglose Vorwürfe beziehen, die offensichtlich nicht zutreffen. Hier hat auch ein Bundesratsmitglied die Möglichkeit, gestützt auf die heutige StPO sehr rasch die Einstellung eines solchen Verfahrens zu erwirken - also keine Belästigung de facto. Geht es aber um Vorwürfe mit einem gewissen Hintergrund und einer gewissen Substanz, die sich auf mögliche Verbrechen oder Vergehen beziehen, die nicht im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit stehen, dann ist doch nicht einzusehen, weshalb hier nicht gegen dieses Bundesratsmitglied wegen derartiger Delikte ein Verfahren eingeleitet werden können sollte. Mit Sicherheit wird das ja hoffentlich nicht eine derartige Häufigkeit annehmen, dass deswegen die Ausübung der Amtstätigkeit eingeschränkt wäre; diese könnte höchstens wegen einer Unzahl von schikanösen Strafanzeigen eingeschränkt werden. Aber diese sind, wie gesagt, sehr schnell zu erledigen, indem auf die Strafverfahren nicht eingetreten wird bzw. das Strafverfahren sehr schnell und relativ formlos eingestellt werden kann. Dort, wo es aber um substanzielle Vorwürfe geht, sind wir - die FDP-Liberalen gehen mit der einstimmigen Staatspolitischen Kommission einig - der Meinung, dass derartige Strafverfolgungen keine zusätzliche Hürde überwinden müssen sollen.

Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Casanova Corina, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat möchte eigentlich am geltenden Recht festhalten. Es geht hier nicht darum, Strafverfolgungen zu behindern, sondern es geht hier darum, missbräuchliche oder querulatorische Strafanzeigen zu vermeiden. Das ist eigentlich schon ein Unterschied. Immunität bedeutet auch nicht, dass es keine Strafverfolgung gibt oder geben soll. Das Parlament hat es ja nach wie vor in der Hand, hier zu gestalten. Auch die Mitglieder des Bundesrates können ja selber auf die Immunität verzichten.

Es soll einfach unberechtigten Strafverfahren vorgebeugt werden. Es macht denn auch einen Unterschied, ob es mangels Erteilung der erforderlichen Ermächtigung gar nicht zu einem Verfahren kommt oder ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, das nachher eingestellt werden muss. Das ist durchaus ein Unterschied.

Die Bestimmung wurde, wie wir gehört haben, bis jetzt nicht angewendet. Das spricht durchaus auch für die Bundesversammlung als Wahlbehörde, der es gelingt und immer auch gelungen ist, integre Personen in diese Ämter zu wählen.

Der Bundesrat möchte Sie bitten, in diesem Sinn dem Antrag der Kommission für Rechtsfragen zu folgen.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Le Conseil fédéral souhaite maintenir cette disposition alors que la CIP, quant à elle, souhaite à l'unanimité l'abroger. La CIP veut abolir l'immunité relative dont bénéficient les membres du Conseil fédéral en cas de "délits privés", c'est-à-dire d'infractions qui n'ont pas trait à l'exercice de leur fonction ou de leur activité.

Il faut noter que tant la CIP que le Conseil fédéral s'accordent sur le rôle quasi insignifiant de cette forme d'immunité dans la pratique, mais le Conseil fédéral, comme cela a été rappelé par Madame la chancelière de la Confédération, attache cependant une grande importance au maintien de l'article 61a de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) qui prévient, selon lui, un recours abusif aux poursuites pénales.

Le Conseil fédéral appelle d'ailleurs cette forme d'immunité relative la "garantie du maintien en fonctions", qui prévoit qu'une levée d'immunité d'un conseiller fédéral mettrait en péril l'exercice de sa fonction.

Se posent alors plusieurs questions.

1. Dans quelle mesure une poursuite pénale infondée peut-elle porter un préjudice sérieux à un membre du Conseil fédéral dans l'exercice de sa fonction?

2. Dans le cas de poursuites concernant un délit économique grave commis avant l'entrée en fonction, la nécessité de demander une autorisation de poursuivre pénalement un membre du Conseil fédéral ou le chancelier pour un délit qui ne concerne pas l'exercice de leur fonction se justifie-t-elle?

Ce sont toutes ces raisons qui ont poussé les membres de la CIP à proposer l'abrogation de l'article 61a LOGA.

Je vous invite donc à en rester à la version de la CIP et à rejeter la proposition de la majorité de la CAJ, qui, me semble-t-il, n'a pas été débattue au sein de la CAJ-CN.

Stöckli Hans (S, BE): Als ich mit dieser Vorlage befasst wurde, war ich bass erstaunt, dass es diesen Artikel 61a RVOG überhaupt gibt, dass in einem Fall, in dem der Bundesrat sich nicht einig ist oder nicht den entsprechenden Antrag stellt, tatsächlich das Bundesparlament entscheiden müsste, ob ein Strafverfahren gegen einen Bundesrat eingeleitet werden könne. Wir hätten dann über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verbrechen und Vergehen gegen einen Bundesrat zu befinden, d. h., es soll über das Parlament eine Amtsausübungsgarantie gewährleistet werden.

Die Tatsache, dass wir noch nie mit einem solchen Fall befasst waren, dass offensichtlich auch der Bundesrat sich im Gremium noch nie mit dieser Frage hat befassen müssen, zeigt, dass sich die Problematik betreffend die Verfahren, die querulatorischer Natur sind, gar nie gestellt hat. Die abusiven Verfahren, die die Bundesräte betreffen, werden anderweitig gelöst, wie das vorhin schon gesagt wurde.

Der Bundesrat und auch die RK wollen an diesem Artikel festhalten, wobei nicht sicher ist, ob die RK diese Frage auch detailliert behandelt hat. Wenn nämlich unberechtigte Strafverfahren vorliegen, werden diese auch ohne vorgängiges Ermächtigungsverfahren und ohne nennenswerte Beteiligung des Angezeigten rasch eingestellt. Ist eine Strafanzeige nicht von vornherein haltlos, ist es nach dem Rechtsempfinden der SPK klar so, dass ein rechtsstaatliches [PAGE 85] Verfahren auch gegen einen Bundesrat durchgeführt werden soll. Wir möchten nicht Vorreiter von Lösungen à la südliches Nachbarland werden.

Dementsprechend sollten wir diesen Artikel 61a RVOG aufheben.

Germanier Jean-René, Präsident: Ziff. 3 Art. 11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf der Kommission

Antrag der Mehrheit RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Gemäss geltendem Recht

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Gemäss geltendem Recht

Ch. 3 art. 11

Proposition de la commission

Adhérer au projet de la commission

Proposition de la majorité CAJ-CN

Al. 1

Selon droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Selon droit en vigueur

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un juge est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4 et 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Selon le droit en vigueur

Ziff. 4 Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf der Kommission

Antrag der Mehrheit RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Gemäss geltendem Recht

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Gemäss geltendem Recht

Ch. 4 art. 12

Proposition de la commission

Adhérer au projet de la commission

Proposition de la majorité CAJ-CN

Al. 1

Selon droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Selon droit en vigueur

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un juge est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4, 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Selon le droit en vigueur

Art. 21 Abs. 3, Gliederungstitel vor Art. 33cter, Art. 33cter, Gliederungstitel vor Art. 33cquater

Angenommen - Adopté

Art. 33cquater

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Ziff. II

Angenommen - Adopté

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 144 Stimmen

Für den Antrag der RK-NR ... 17 Stimmen

Ziff. 3 Art. 11

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Unverändert

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Unverändert

Ch. 3 art. 11

Proposition de la commission: FF

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Inchangé

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un juge est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4 et 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Inchangé

Ziff. 4 Art. 12

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Unverändert

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Unverändert

Ch. 4 art. 12

Proposition de la commission: FF

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Inchangé

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un juge est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4 et 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Inchangé

Ziff. 5 Art. 16

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Unverändert

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission. [PAGE 86]

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Unverändert

Ch. 5 art. 16

Proposition de la commission: FF

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Inchangé

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un juge est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4 et 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Inchangé

Ziff. 6 Art. 50

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der RK-NR

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-4

Unverändert

Abs. 5

Wird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbehörde innert zehn Tagen bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Beschwerde einlegen. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission.

Abs. 6

Für die Behandlung der Beschwerde gelten Artikel 14 Absätze 2 und 5 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 und Artikel 17 Absatz 4 sowie Artikel 17a Absätze 2, 3, 5 und 6 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 sinngemäss.

Antrag der BDP-Fraktion

Abs. 1

Gemäss geltendem Recht, aber: ... die nicht in unmittelbarem Zusammenhang ...

Abs. 2-5

Unverändert

Ch. 6 art. 50

Proposition de la commission: FF

Proposition de la CAJ-CN

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait ...

Al. 2-4

Inchangé

Al. 5

Si le consentement pour la poursuite pénale d'un juge est refusé, l'autorité de poursuite pénale peut faire recours dans un délai de dix jours auprès des commissions compétentes des deux conseils de l'Assemblée fédérale. Le règlement de chaque conseil désigne la commission compétente.

Al. 6

L'article 14 alinéas 2 et 5 de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité et les articles 17 alinéa 4 et 17a alinéas 2, 3, 5 et 6 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur le Parlement s'appliquent par analogie à l'examen du recours.

Proposition du groupe PBD

Al. 1

Selon le droit en vigueur, mais: ... qui n'a pas directement trait à l'exercice de sa fonction ...

Al. 2-5

Inchangé

Le président (Germanier Jean-René, président): Un seul débat a lieu sur ces quatre articles de quatre lois différentes.

Monsieur Hochreutener, qui défend la proposition de la Commission des affaires juridiques, et Madame la chancelière de la Confédération renoncent à prendre la parole.

Stöckli Hans (S, BE): Es geht darum, dass das Privileg, das wir vorhin grossmehrheitlich abgeschafft haben, auch für die Richter, die wir hier wählen, abgeschafft werden soll. Das Amtsausübungsprivileg sollte also auch für die Bundesrichter, Patentrichter, Verwaltungsrichter und Strafrichter des Bundes abgeschafft werden.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la commission. La proposition du groupe PBD est caduque.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 117 Stimmen

Für den Antrag der RK-NR ... 37 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 96 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

Germanier Jean-René, Präsident: 2. Geschäftsreglement des Nationalrates (Für die Behandlung von Disziplinarmassnahmen und von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität zuständige Ratsorgane)

2. Règlement du Conseil national (Organes du conseil compétents pour l'examen des sanctions disciplinaires et des requêtes visant à lever l'immunité)

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Hämmerle

2. Geschäftsreglement des Nationalrates (Für die Behandlung von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität zuständige Ratsorgane)

[VS] [PAGE 87]

Antrag der BDP-Fraktion

2. Geschäftsreglement des Nationalrates (Für die Behandlung von Disziplinarmassnahmen zuständige Ratsorgane)

Titre

Proposition de la commission: FF

Proposition Hämmerle

2. Règlement du Conseil national (Organes du conseil compétents pour l'examen des requêtes visant à lever l'immunité)

Proposition du groupe PBD

2. Règlement du Conseil national (Organes du conseil compétents pour l'examen des sanctions disciplinaires)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition Hämmerle est adoptée suite au vote intervenu à l'article 13 du projet 1.

Angenommen gemäss Antrag Hämmerle

Adopté selon la proposition Hämmerle

Ersatz von Ausdrücken

Antrag Hämmerle

"Immunitäts- und Disziplinarkommission" überall ersetzen durch "Immunitätskommission".

Antrag der BDP-Fraktion

"Immunitäts- und Disziplinarkommission" überall ersetzen durch "Disziplinarkommission".

Remplacement d'expressions

Proposition Hämmerle

Dans tout le règlement, l'expression "Commission de l'immunité et de la discipline" est remplacée par "Commission de l'immunité".

Proposition du groupe PBD

Dans tout le règlement, l'expression "Commission de l'immunité et de la discipline" est remplacée par "Commission de la discipline".

Le président (Germanier Jean-René, président): Ici aussi, la proposition Hämmerle est adoptée suite au vote à l'article 13 du projet 1.

Angenommen gemäss Antrag Hämmerle

Adopté selon la proposition Hämmerle

Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 10 Ziff. 13

Antrag der Kommission: BBl

Préambule, ch. I introduction, art. 10 ch. 13

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 13a

Antrag der Kommission: BBl

Art. 13a

Proposition de la commission: FF

Joder Rudolf (V, BE): Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, dass diese neue Immunitäts- und Disziplinarkommission, die jetzt vermutlich nur noch Immunitätskommission heisst, nicht 9, sondern 25 Mitglieder umfassen soll.

Wir schaffen hier eine neue ständige Kommission des Nationalrates. Alle Kommissionen unseres Rates haben 25 Mitglieder, und es gibt keinen Grund, von dieser bewährten Zahl abzuweichen. Wenn Sie den Verteilschlüssel nehmen und schauen, wie die Verteilung auf die Fraktionen bei 9 Mitgliedern wäre, sehen Sie - darauf möchte ich Sie hinweisen -, dass die CVP oder die FDP-Liberalen je nur einen Sitz hätten und auch die Grünen nur mit einem Sitz vertreten wären. Das ist aus meiner Sicht zu wenig; das bedeutet eine mangelhafte Abstützung in den Fraktionen, was nachteilig ist, denn es geht darum, dass diese Kommission wichtige Entscheide im Zusammenhang mit der Frage "Aufhebung der Immunität: ja oder nein?" zu fällen hat. Solche Entscheide dürfen nicht durch ein möglichst kleines Gremium, sondern müssen durch eine Kommission mit mindestens 25 Mitgliedern gefällt werden. Die Mehrheit sagt, die Mitgliederzahl der Kommission müsse möglichst klein sein, damit die juristische Sachlichkeit gefördert werde und die Kommission schnell, einfach und vertraulich arbeiten könne; man stellt sich offenbar ein gerichtsähnliches Organ vor. Genau das möchte ich verhindern. Ich bin der Meinung, dass ein politisch genügend abgestütztes Gremium in der Grösse einer Fünfundzwanzigerkommission, wie das bei allen übrigen ständigen Kommissionen unseres Rates üblich ist, über die Frage "Aufhebung der Immunität: ja oder nein?" entscheiden soll.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.

Gross Andreas (S, ZH): Wie auch immer die Kommission heisst und wie gross auch immer sie ist: Sie sollte aus Mitgliedern zusammengesetzt sein, die eine gewisse Erfahrung haben. Deshalb stellt Ihnen meine Minderheit den Antrag, dass in diese spezielle Kommission nur Ratsmitglieder gewählt werden können, die seit vier Jahren im Rat sind.

Fluri Kurt (RL, SO): Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zuerst zur Grösse der Kommission: Selbstverständlich, Herr Joder, ist es eine weitere parlamentarische Kommission. Es ist aber weder eine Sachkommission noch eine Aufsichtskommission; es ist eine Kommission, die sich ausschliesslich den Rechtsfragen widmet, die sich auf die Immunität beziehen, und Verfahrensfragen zu entscheiden hat - neben der Beurteilung des Tatbestands der Immunität. Deswegen sind wir in der Staatspolitischen Kommission mehrheitlich der Meinung gewesen, dass der Parteienproporz im Gegensatz zu den Sach- und Aufsichtskommissionen hier eine absolut sekundäre Bedeutung hat. Nachdem die Disziplinarfragen nicht an diese Kommission delegiert werden, ist es absehbar, dass sehr wenige Fälle an diese ständige Kommission gelangen werden. Das ist selbstverständlich kein Argument gegen die Grösse, es spricht aber dafür, dass die Kontinuität durch relativ wenige Mitglieder gewährleistet ist, die bei ihrer Tätigkeit und ihren Entschlüssen nicht primär - hoffentlich nicht! - parteipolitische Aspekte zu berücksichtigen haben.

Der Antrag der Minderheit Gross verlangt eine Mindestverweildauer im Rat, nämlich mindestens vier Jahre. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen; es ist ein rein arbiträres Argument. Wieso nicht acht Jahre, wieso nicht zwei Jahre? Wir sind der Meinung, dass das eine sachfremde Einschränkung der Wählbarkeit in diese Kommission ist. An sich hätte eine gewisse Verweildauer im Parlament bei den anderen Kommissionen auch ihre Berechtigung; dort haben wir sie aber nicht. Wir sehen nicht ein, weshalb wir hier diese Schwelle einführen sollten.

Wir bitten Sie also, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Vischer Daniel (G, ZH): Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Joder abzulehnen. Beim Antrag der Minderheit Gross ist Zustimmung sinnvoll.

Die Hauptfrage betrifft den Antrag Joder. Die Mehrheit will eine Neunerkommission, Herr Joder will eine Fünfundzwanzigerkommission, aber der Streit geht weniger um die Zahl als um den Charakter der Kommission. Herr Joder hat es eigentlich deutlich gesagt: Er will eine politische Kommission. Was heisst politische Kommission? Politische Kommission heisst, die Mitglieder dieser nach Proporz zusammengesetzten Kommission entscheiden letztlich frei, nämlich nach politischem Gutdünken. Die Anlage der Mehrheit will etwas anderes. Sie will eine spezielle Kommission, eine juridische Kommission sui generis in einem Parlament, könnte man [PAGE 88] sagen, nämlich eine Kommission, die eben in ihren Entscheiden nicht frei ist, sondern sich nach vorgegebenen rechtlichen Erwägungen dieser ganzen Angelegenheit, zum Beispiel der Auslegung - wie es jetzt die Mehrheit beschlossen hat - des Begriffes "unmittelbar", annehmen muss. Das heisst, es ist eine Kommission, mit der man gerade verhindern will, dass nach politischer Opportunität über diese Angelegenheiten entschieden wird. Und da ist es ja evident, dass eine kleinere Kommission dieser Aufgabe besser gewachsen ist - ich müsste ja als Grüner aus Proporzgründen eher für die grössere Variante sein - und dass eigentlich nur eine kleinere Kommission, die nach den Gesichtspunkten der Fachkenntnis der Auslegung solcher Bestimmungen zusammengesetzt ist, dies wird durchsetzen können, was wir jetzt beschlossen haben.

Herr Gross hat noch einen zusätzlichen Ansatzpunkt, nämlich die Mindestdauer der Parlamentszugehörigkeit. Natürlich sind Zahlen immer arbiträr. Die Frage ist, ob wir überhaupt eine Dauer vorschlagen wollen oder nicht. Sie können ja auch sechs oder zwei Jahre beantragen. Es geht jetzt nur um die Frage, ob es sinnvoll ist, dass diese Hürde der zweiten Legislatur, also vier Jahre, im Gesetz drin ist. Ich denke, es ist eine sinnvolle Voraussetzung, denn eine gewisse Erfahrung und auch eine gewisse Kenntnis über die bereits bestehende Praxis aus eigener Anschauung tun einer Kommission gut.

Jetzt könnte man auch sagen, vielleicht wäre das gar nicht nötig, weil in der Tendenz eher Leute gewählt werden, die diese Hürde schon übersprungen haben. Ich denke aber, dass diese Mindestpräzisierung eigentlich Sinn macht. Aber es ist nicht die Hauptfrage bei dieser Auseinandersetzung, sondern die Hauptfrage ist jene des Minderheitsantrages Joder. Ich meine, dass dieser Antrag eigentlich nicht nur dieses neue Gesetz, sondern auch die neue Praxis, die wir in einem gewissen Sinn eingeführt haben, unterläuft. Herr Joder will das ja in einem gewissen Sinn auch, weil er eigentlich eine Repolitisierung dieser Angelegenheit will.

Schwander Pirmin (V, SZ): Hängt die Frage, ob es sich um eine politische oder eine nichtpolitische Kommission handelt, nicht vom Ergebnis im konkreten Fall ab?

Vischer Daniel (G, ZH): Das ist bestimmt so, Herr Schwander, dann werden wir nämlich die Wahrheit darüber erfahren, welche Kriterien tatsächlich angewandt werden. Nur, ich muss mich ja immer auf das stützen, was jemand sagt. Sie haben jetzt Herrn Joder auserwählt, uns zu erklären, warum die SVP das will, und ich habe verstanden, was Herr Joder will. Er will nämlich, dass politische Gesichtspunkte massgebend sind; so hat er es hier dargelegt. Ich glaube den Leuten, ich bin da treuherzig. In diesem Sinn will ich das nicht, sondern ich will eine Kommission, die juristisch entscheidet. Es ist eine paragerichtliche Parlamentskommission, wenn Sie so wollen.

Hiltpold Hugues (RL, GE): La majorité de la commission a décidé de doter de neuf membres cette nouvelle commission désormais uniquement de l'immunité, partant du principe que le nombre des membres de cette commission devrait être nettement inférieur à celui des autres commissions permanentes, suivant en cela une approche juridique et non une approche politique.

La minorité Joder souhaite une commission plus importante, de la taille de la plupart des commissions permanentes du Conseil national, considérant que les sanctions disciplinaires et les demandes de levée de l'immunité doivent faire l'objet d'une large discussion au sein d'un organe suffisamment représentatif des diverses tendances politiques. Elle veut éviter en fait que le nouvel organe ne se transforme en tribunal.

La minorité Gross prévoit que les membres de cette commission doivent faire partie du conseil depuis quatre ans au moins. La majorité de la commission s'oppose à cette disposition, la jugeant par trop rigide. Elle est convaincue que les groupes sauront tenir compte des exigences en matière d'expérience lorsqu'il s'agira de soumettre au Bureau leurs propositions pour l'élection des membres de la commission. Je me permets aussi de relever que si cette proposition de minorité était acceptée, la question se poserait de savoir comment procéder lorsqu'un groupe ayant droit à un certain nombre de sièges ne comporte pas suffisamment de membres qui remplissent l'exigence en question. Mais il est vrai que c'est une réflexion un peu théorique.

Je vous invite donc, au nom de la commission, à rejeter ces propositions de minorité et à voter le projet tel qu'il ressort de ses travaux, étant précisé que la commission a rejeté ces propositions de minorité par 15 voix contre 7.

Stöckli Hans (S, BE): Dass wir eine ständige Spezialkommission bilden, ist bereits entschieden worden. Jetzt geht es um die Ausgestaltung dieser Kommission. Es gibt zwei Minderheitsanträge, die beide in der Staatspolitischen Kommission diskutiert wurden. Der eine, den Herr Gross eingereicht hat, wurde eigentlich in der Sache selbst von der Staatspolitischen Kommission positiv beurteilt, weil wir in der Staatspolitischen Kommission auch der Meinung sind, dass ein grosser Teil der Mitglieder dieser Kommission über mehrjährige parlamentarische Erfahrung verfügen muss. Wir konnten uns aber nicht dazu durchringen, dies als Wahlvoraussetzung festzusetzen, weil das gewisse zusätzliche Einschränkungen gebracht hätte. Zudem ist es offensichtlich so, dass für die Erfahrung im Parlament nicht unbedingt die Dauer der Zeit, die man im Parlament verbringt, entscheidend ist.

Betreffend die Zusammensetzung war die Staatspolitische Kommission der klaren Meinung, dass wir nicht eine spezielle Kommission machen sollten, die dann die gleiche Zusammensetzung hat wie beispielsweise die Kommission für Rechtsfragen. Wenn man diesem Antrag folgen würde, dann hätte man gar keine Notwendigkeit gesehen, eine neue permanente Kommission einzuführen. Es braucht eine kleinere Anzahl von Mitgliedern, welche mehr Gewähr für Sachlichkeit und Vertraulichkeit bietet, und es ist auch richtig, dass sich die Konstanz desto grösser darstellt, je kleiner die Kommission ist. Deshalb ist die Staatspolitische Kommission der Meinung, dass nicht eine nach dem parteipolitischen Proporz zusammengesetzte Fünfundzwanzigerkommission neu diese Immunitätsfälle zu beurteilen hat, sondern dass eine Spezialkommission, eine ständige Kommission, welche aus neun Mitgliedern zusammengesetzt ist, diese Aufgabe zu erfüllen hat.

Ich ersuche Sie, den Anträgen der Staatspolitischen Kommission zuzustimmen.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 56 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 45 Stimmen

Germanier Jean-René, Präsident: Art. 21 Abs. 3

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der BDP-Fraktion

Unverändert

Art. 21 al. 3

Proposition de la commission: FF

Proposition du groupe PBD

Inchangé

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

[VS] [PAGE 89]

Gliederungstitel vor Art. 33cter, Art. 33cter

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Hämmerle

Streichen

Titre précédant l'art. 33cter, art. 33cter

Proposition de la commission: FF

Proposition Hämmerle

Biffer

Angenommen gemäss Antrag Hämmerle

Adopté selon la proposition Hämmerle

Gliederungstitel vor Art. 33cquater, Art. 33cquater

Antrag der Kommission: BBl

Antrag der Mehrheit der RK-NR

Gemäss Minderheit (Stöckli) der SPK-NR

Antrag der Minderheit der RK-NR

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Gemäss Mehrheit der SPK-NR

Antrag der BDP-Fraktion

Streichen

Titre précédant l'art. 33cquater, art. 33cquater

Proposition de la commission: FF

Proposition de la majorité de la CAJ-CN

Selon minorité (Stöckli) de la CIP-CN

Proposition de la minorité de la CAJ-CN

(Fluri, Bourgeois, Engelberger, Huber, Vischer, Wyss Brigit)

Selon majorité de la CIP-CN

Proposition du groupe PBD

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit/Mehrheit der RK-NR

Adopté selon la proposition de la minorité/majorité de la CAJ-CN

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 98 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen