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Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung

Ständerat, 6. März 2003 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.086

Ständerat · 6. März 2003 · Fortsetzung

Plattner Gian-Reto, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Arrêté fédéral concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Reimann

....

a. nichtrückzahlbare Beiträge und Kredite ....

....

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Reimann

....

a. des contributions non remboursables et des crédits ....

....

Reimann Maximilian (V, AG): Die Kommission hatte da effektiv an der zu saloppen Formulierung [PAGE 86] des an erster Stelle genannten Verwendungszweckes Anstoss genommen. Vor allem den deutschen Begriff "Geschenke" empfanden wir als anrüchig, nicht zuletzt auch in Würdigung des uns von den Ratsbüros zugestellten Schreibens über das parlamentarierrelevante Korruptionsstrafrecht und das Annahmeverbot von kostspieligen Geschenken und anderen Zuwendungen. Der französische Text lautete auf "dons"; er ist etwas weniger heikel, habe ich mir sagen lassen, aber im Zuge der Neuformulierung haben wir auch gleich die französische Terminologie verbessert. Die Vorschläge entstammen der Verwaltung. Da sie aber erst nach Ende unserer Sitzung ausformuliert worden sind, sind wir so verblieben, dass ich sie als Einzelantrag namens der Kommission einreichen werde. Das ist inzwischen so geschehen. "Nichtrückzahlbare Beiträge" tönt einfach etwas staatswürdiger als "Geschenke".

Ich bitte Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Reimann

Adopté selon la proposition Reimann

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)