Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung
Ständerat, 6. März 2003 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.086
Ständerat · 6. März 2003 · Fortsetzung
Plattner Gian-Reto, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Arrêté fédéral concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Reimann
....
a. nichtrückzahlbare Beiträge und Kredite ....
....
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Reimann
....
a. des contributions non remboursables et des crédits ....
....
Reimann Maximilian (V, AG): Die Kommission hatte da effektiv an der zu saloppen Formulierung [PAGE 86] des an erster Stelle genannten Verwendungszweckes Anstoss genommen. Vor allem den deutschen Begriff "Geschenke" empfanden wir als anrüchig, nicht zuletzt auch in Würdigung des uns von den Ratsbüros zugestellten Schreibens über das parlamentarierrelevante Korruptionsstrafrecht und das Annahmeverbot von kostspieligen Geschenken und anderen Zuwendungen. Der französische Text lautete auf "dons"; er ist etwas weniger heikel, habe ich mir sagen lassen, aber im Zuge der Neuformulierung haben wir auch gleich die französische Terminologie verbessert. Die Vorschläge entstammen der Verwaltung. Da sie aber erst nach Ende unserer Sitzung ausformuliert worden sind, sind wir so verblieben, dass ich sie als Einzelantrag namens der Kommission einreichen werde. Das ist inzwischen so geschehen. "Nichtrückzahlbare Beiträge" tönt einfach etwas staatswürdiger als "Geschenke".
Ich bitte Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.
Plattner Gian-Reto, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Reimann
Adopté selon la proposition Reimann
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)