Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung
Ständerat, 6. März 2003 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. März 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.086
Ständerat · 6. März 2003 · Erstrat
Reimann Maximilian (V, AG): Die Kommission hat es sich mit der Zustimmung zu diesem Rahmenkredit von 970 Millionen Franken für die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Bereich unserer Entwicklungszusammenarbeit, ausgelegt auf die Dauer von mindestens fünf Jahren, alles andere als leicht gemacht. In diesen 970 Millionen ist nämlich erst die Komponente Seco enthalten. Ein weiterer Brocken - wenn ich so sagen darf - wird mit der Komponente Deza hinzukommen, mit einem Rahmenkredit für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer. Pro [PAGE 82] memoria sei darauf hingewiesen, dass wir schon letztes Jahr einen weiteren Rahmenkredit für die internationale humanitäre Hilfe verabschiedet haben.
Die Frage lag und liegt auf der Hand: Können wir uns angesichts der prekären Lage unserer Bundesfinanzen die Fortführung dieser Aktivitäten im angestrebten Rahmen überhaupt noch leisten, oder sehen wir uns nicht auch hier bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zu Kürzungen veranlasst? Wir wissen ja: Der Bundesrat strebt für die Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 einen Anteil von 0,4 Prozent am Bruttosozialprodukt an. Heute stehen wir angeblich bei 0,34 Prozent; doch ist es meines Erachtens umstritten, ob in diesem Betrag alles enthalten ist, was unter öffentlicher Entwicklungshilfe zu verstehen ist. Sind auch Leistungen von Kantonen und grossen Gemeinden berücksichtigt? Wie steht es mit jenen Geldern, die über die Kanäle des Asylwesens ins Ausland fliessen? Das sind Fragen, die ich selber im Rahmen der Kommissionsarbeit präzis an den Bundesrat gerichtet hatte, deren Beantwortung aber weiterhin offen ist. Der Bundesrat sagte in einer Stellungnahme vom 18. Februar 2003 dazu lediglich, man könne das Ziel 2010 betreffend die 0,4 Prozent auch "erstrecken". Vielleicht könnte sich aber auch einmal unsere Finanzkommission dieser Rechnung annehmen, Herr Kollege Merz; denn volle Transparenz ist auch in dieser Frage ein Gebot der Stunde.
Doch zurück zum Rahmenkredit von 970 Millionen Franken: Wir vertagten in der Kommission zunächst den Entscheid darüber, ob wir den Betrag in dieser Höhe genehmigen wollten oder im Einklang mit dem kurz bevorstehenden bundesrätlichen Sparprogramm kürzen sollten, und verlangten in der Sitzung vom 23. Januar 2003 stattdessen eine Neubeurteilung im Lichte der damals eben erwähnten finanzpolitischen Sanierungsentscheide des Bundesrates. Mit dem bereits vorstehend erwähnten Schreiben vom 18. Februar erhielten wir vom Bundesrat dann die Antwort. Sie lautete: "Der Betrag von 970 Millionen ist mit der Finanzpolitik des Bundes durchwegs vereinbar." Eher erstaunlich ist diese Antwort, die prima vista nicht von Sparwillen geprägt ist und die auch mit den gestrigen Ausführungen von Finanzminister Villiger hier vor unserem Plenum kontrastiert.
In der Begründung hält der Bundesrat dann aber doch fest - und auch diese Passage des Originaltextes möchte ich zu Protokoll geben -: "Ein Programmkredit löst nicht automatisch ein Budget aus und hat keine direkten Auswirkungen auf den effektiven Ausgabenrhythmus. Letzterer bleibt unter der Kontrolle des Parlamentes und erfolgt im Rahmen des jährlich von ihm verabschiedeten Budgets. Das Parlament kann somit jederzeit Budgetkürzungen vornehmen, die eine Verlängerung der Dauer des Programmkredits zur Folge haben werden. Dies ist ein effizienter Mechanismus, um die Ausgaben der Entwicklung der Bundesfinanzen anzupassen. Überdies ist er im Einklang mit der Schuldenbremse, welcher die Ausgaben für die wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch unterstellt sind."
Mit dieser Erklärung gab sich die Kommission zufrieden. Sie stimmte dem Rahmenkredit einstimmig zu - nicht zuletzt, um derzeit keine negativen Signale in Sachen schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in die Welt hinauszusenden. Der Ball wäre damit aber bei unserer Finanzkommission, die bei den künftigen Budgets - falls erforderlich - allenfalls auch in diesem brisanten Bereich den Sparhebel ansetzen möge. Dem trägt schon der einschlägige Gesetzestext Rechnung: In Artikel 1 Absatz 1 heisst es ausdrücklich, der Rahmenkredit werde über eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren bewilligt werden. Im Falle von Kürzungen in den Jahresbudgets bis 2008 könnte die Reichweite der 970 Millionen Franken also durchaus um mehrere Monate oder Quartale "erstreckt" werden.
Eingedenk dieser Feststellung beantragt Ihnen die Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den Rahmenkredit in der Höhe von 970 Millionen Franken zu bewilligen. Auf den Ihnen vorliegenden Einzelantrag zu Artikel 2 Litera a, den ich Ihnen mit Mandat der Kommission vorgelegt habe, werde ich in der Detailberatung noch kurz zurückkommen.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Ziel der Vorlage ist ein vermehrtes Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Ich unterstütze das voll und ganz und bin für Eintreten, erlaube mir aber trotzdem einige Hinweise neben den finanzpolitischen Überlegungen unseres Herrn Kommissionspräsidenten.
Es ist nicht verboten, die Entwicklungszusammenarbeit auch vermehrt unseren eigenen Interessen nutzbar zu machen, um auch das Wirtschaftswachstum in der Schweiz selbst zu fördern. Und unter diesem Vorzeichen wäre es, meine ich, falsch, uns zu einem Zeitpunkt, in welchem sowohl die Weltwirtschaft wie auch unsere eigene Wirtschaft lahmt, von der Finanzierung von Projekten der Zusammenarbeit zurückzuziehen. Dieser Kredit hilft nicht zuletzt auch der Wirtschaft in der Schweiz selbst.
Hier erlaube ich mir einen Hinweis: Eine Delegation unserer Aussenpolitischen Kommission wurde im letzten Herbst über den dänischen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit informiert. Dänemark richtet die Zusammenarbeit wesentlich stärker auf die eigenen Landesinteressen aus, fokussiert sich stärker auf Dinge, die auch im Inland einen Nutzen bringen, macht eine viel stärkere - und das mein zweiter Gedanke - Verbindung mit der Migrationspolitik, ebenfalls im eigenen Interesse. Wie uns versichert wurde, hat sich dieser Ansatz sehr bewährt. Ich meine, dass er auch bei uns vermehrt zur Geltung zu bringen sei.
Selbstverständlich stellen sich dann sehr rasch Fragen grundsätzlicher Art. Viele Länder des Südens haben ein Problem mit der Armut. Wir unterstützen sie bei der Anstrengung, die Armut zu überwinden. Gleichzeitig aber haben wir ein Problem, indem immer mehr Menschen auf ein besseres Leben hoffen, und zwar über den Asylweg. Diese Asylbewerber werden bei uns im Verfahren in aller Regel abgewiesen, haben kein Aufenthaltsrecht und müssen zurückkehren, obwohl die Herkunftsländer ihre eigenen Leute kaum zurücknehmen wollen, die Betroffenen oftmals ihre Identitäten nicht preisgeben und die Schweiz nicht freiwillig verlassen.
Es stellt sich nun die Frage: Können wir Entwicklungszusammenarbeit ungeachtet dieser Zusammenhänge machen und ausbauen? Das ist eine berechtigte Frage, auf die bisher bei uns kaum Antwort gegeben worden ist. Es gibt verschiedene Ansätze: Man kann die Zusammenarbeit und auch finanzielle Leistungen völlig streichen. Ich sage klar: Genau das will ich nicht. Man kann aber auch die Leistungen in eine Richtung lenken, welche die beiden Bereiche verbindet und für beide Partner Leistungen beinhaltet. Dieser positive Ansatz sollte stärker verfolgt werden. Ich wünsche, dass geprüft wird, ob unsere Mittel nicht vermehrt vor Ort eingesetzt werden könnten, um Fragen der Migration anzugehen, um unerwünschter Migration vorzubeugen. Es geht mir darum, mit den Regierungen auch unter diesem Titel gezielter zusammenzuarbeiten, um eine Rückkehr allenfalls zu erleichtern.
In diesem Zusammenhang ist durchaus auch einmal ein Blick auf die EU sehr aufschlussreich. Nach einer Pressemitteilung vom Dezember des letzten Jahres will die EU-Kommission mit Millionenbeiträgen in den kommenden Jahren die Rückkehr von Flüchtlingen und unerwünschten Ausländern in deren Heimat fördern. Zu diesem Zweck sollen auch EU-Mittel umgeschichtet und besonders kooperative Herkunftsländer belohnt werden. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, legten die Kommissare Patten und Vitorino eine Liste vor, gemäss der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik binnen sieben Jahren fast 935 Millionen Euro in Drittländer fliessen sollen. Das ist nicht weit von unserem Kredit, den wir heute sprechen wollen, entfernt. Ich bitte den Bundesrat, auch diesen Ansatz zu prüfen und zu beachten; ich unterstütze aber den Kredit auch gezielt in diese Richtung vollumfänglich.
Merz Hans-Rudolf (RL, AR): Wir entscheiden über einen Betrag von 970 Millionen Franken. Das ist nicht nichts. Wir befinden uns damit in einer Grössenordnung, in der finanzpolitische Überlegungen angebracht sind.
[PAGE 83] Die Ausgangslage ist klar. Wir haben in der Finanzrechnung im letzten Jahr leider statt eines Überschusses ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken zur Kenntnis nehmen müssen. Wir werden auch im laufenden Jahr infolge der beträchtlichen Einbrüche bei fast allen Bundeseinnahmen einen weiteren Rückschlag von 4 Milliarden Franken in Kauf nehmen müssen. Im nächsten Jahr werden es wieder 4 Milliarden sein; das kann man heute bereits feststellen: Zum Beispiel werden die Aktiengesellschaften in diesem Frühjahr ihre Abschlüsse präsentieren. Sie werden weitgehend ohne Dividende, zum Teil mit Verlusten ausfallen. Das hat auch im nächsten Jahr Auswirkungen. Im Jahr 2005 könnten es vermutlich dann je nach Entwicklung sogar 5 Milliarden Franken Mindereinnahmen sein.
Die Finanzrechnungen der zehn Jahre bis 2000, also der Neunzigerjahre, schlossen mit Defiziten von total 28 Milliarden Franken ab. Natürlich war ein Teil davon die Ausfinanzierung von Pensionskassen. Aber diesen Ausfinanzierungen stehen keine Aktiven gegenüber; deshalb ist das Defizit des Bundes trotzdem in diesem Ausmass angewachsen. Die Aussichten für die nächsten vier Jahre sind bei den zu erwartenden Mindereinnahmen insgesamt wieder trostlos. Wir werden innert vier Jahren vermutlich 18 Milliarden Franken zusätzliche Defizite haben.
Neben diesen Mindereinnahmen gibt es noch weitere Vorhaben, welche zu Mehrausgaben führen. Nach meiner Liste sind es derzeit mindestens 2 Milliarden. Auch die möglichen Folgen von Pensionskassenausfinanzierungen - wobei diese noch in der Schwebe stehen, sie sind jetzt einfach einmal angemeldet - sind in den 18 Milliarden Franken nicht berücksichtigt. Eine solche Entwicklung ist nicht konform mit der Finanzordnung, und sie ist nicht konform mit der verfassungsmässigen Schuldenbremse. Der Bundesrat arbeitet deshalb derzeit an einer umfassenden, mehrstufigen Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt. Er bereitet ein Entlastungsprogramm in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken vor. Dieses Programm wird mit Sicherheit eine taugliche Basis sein. Aber prima vista wird sie nicht genügen, um die Schuldenbremskonformität herzustellen.
Die Finanzkommission hat deshalb in einem Schreiben an alle Kommissionen - und damit an Sie alle - die Legislativkommissionen ersucht, bei der Finanzierung von Projekten und Vorlagen dieser alarmierenden Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir haben eigentlich unser Schreiben vor allem auf neue Aufgaben, und damit eben auch auf neue Ausgaben, konzentriert.
Hier und jetzt zum Thema dieses Kredites: Wir haben es mit einem Rahmenkredit zu tun. Dieser Rahmenkredit muss über die Jahre - es sind fünf Jahre vorgesehen - jährlich in einen Zahlungskredit verwandelt und damit realisiert werden. Nun steht für mich ausser Zweifel, dass dieser Kredit für - ich sage jetzt einmal - dieses und das nächste Jahr bei den kommenden Sparübungen Federn lassen wird. Ich kann mir das fast nicht anders vorstellen. Es braucht nämlich beim Entlastungsprogramm Opfersymmetrie, und es braucht eine Priorisierung, die "den Takt" angibt.
Bei dieser Ausgangslage hatte die Aussenpolitische Kommission zwei Möglichkeiten: Sie hätte erstens von sich aus den Betrag kürzen können. Aber in einer solchen Kürzung liegt natürlich eine gewisse Willkür. Wenn man zu wenig kürzt, dann unterläuft man unter Umständen einen grösseren Abstrich; der Bundesrat wird dann zur Kenntnis nehmen müssen: Hier hat man schon seine Hausaufgaben gemacht. Kürzt man aber zu viel, dann gefährdet man das Vorhaben; das will in der Kommission eigentlich niemand. Ich bin im Übrigen mit den Ausführungen von Herrn Kollege Stähelin sehr einverstanden. Wir müssen auch diese Überlegungen anstellen.
Die zweite Möglichkeit der Kommission bestand darin: Sie hält sich an die Vorgabe des Bundesrates, nämlich an die 970 Millionen Franken. In den Konturen des Entlastungsprogrammes, das eigentlich bereits mit Bekanntwerden des Defizites im Februar veröffentlicht wurde, hat das EDA einen provisorischen Beitrag - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - von 80 bis 100 Millionen Franken vorgesehen. Aber die departementsinterne Zuteilung dieser 80 bis 100 Millionen Franken ist, zu jenem Zeitpunkt mindestens, noch offen geblieben. Ich denke, das ist auch nicht weiter tragisch, denn die Überlegungen werden ja jetzt im Hinblick auf die Botschaft für diese Entlastungsübung gemacht.
Die Kommission hat sich für diese zweite Möglichkeit entschieden. Ich werde diesem Geschäft deshalb heute auch zustimmen; aber ich werde mich nicht dagegen wehren, wenn später im Rahmen des Entlastungsprogrammes Kürzungen vorgenommen werden müssen. Solche Kürzungen sind im Budgetprozess jederzeit möglich. Ich mache einfach darauf aufmerksam: Wenn wir heute diesem Rahmenkredit zustimmen, muss das dann nicht in Stein gemeisselt sein, sondern es kann, wie jeder andere Kredit, wie jede andere Position in unserer Finanzrechnung, im Budgetprozess Veränderungen erfahren.
Marty Dick (RL, TI): En écoutant M. Merz, j'ai ressenti le besoin d'intervenir non pas pour le contredire parce que je partage évidemment ses soucis concernant la situation financière de la Confédération. J'aimerais simplement mettre l'accent sur un point.
Ce 6e crédit présenté par le SECO est certes l'expression d'un acte de générosité de notre politique envers les pays les plus défavorisés, donc une marque de solidarité. J'aimerais cependant que l'on n'oublie pas que ce crédit sert aussi les intérêts de l'économie suisse, qu'il y a des branches de notre économie qui profitent de cet engagement de la Suisse dans les pays précités. Nous avons aussi des intérêts à moyen et long terme. Notre économie a un intérêt vital à ce qu'il y ait une stabilité géopolitique, et nous savons que ce genre d'aide au développement contribue considérablement à stabiliser des zones qui pourraient être des foyers d'agitation importante.
L'objectif fixé par l'ONU pour l'aide au développement est, nous le savons, de 0,7 pour cent du PIB. Or, j'aimerais quand même rappeler qu'il y a des pays comme le Danemark, la Norvège, les Pays-Bas, le petit Luxembourg qui dépensent par tête d'habitant plus du double de ce que nous dépensons.
Donc, solidarité, mais n'oublions pas nos intérêts. Je crois qu'une opération de ce genre est une excellente conjugaison de valeurs telles que la solidarité, mais aussi qu'elle sert les intérêts de notre économie et de notre pays.
Béguelin Michel (S, VD): L'intervention de M. Merz m'incite à soulever deux points.
D'abord, il l'a d'ailleurs dit lui-même, il s'agit d'un crédit-cadre sur cinq ans au moins. Il y a donc continuité politique, la marque d'une volonté de notre pays. Je rappelle que cette volonté politique est très clairement exprimée et qu'elle l'a encore été devant la commission de l'ONU concernant l'aide au développement où notre représentant - ça se passait le 8 novembre 2002 - a réaffirmé l'engagement de la Suisse d'atteindre en 2010 la part de 0,4 pour cent de son PIB dans l'aide publique au développement. Si maintenant on en venait à contester ou à diminuer ce crédit, on remettrait en cause la crédibilité internationale de notre pays relativement à sa volonté de remplir ses engagements.
Il y a un deuxième élément qui me paraît important. Il s'agit d'un crédit pour les pays en développement. A mon sens, il est totalement incohérent de dénoncer les dépenses dues à l'afflux des migrants, dépenses considérables comme nous le savons, et de refuser alors des investissements qui permettraient à long terme de maintenir justement dans leur pays les populations qui n'arrivent pas à y survivre.
A mon avis, ces deux éléments devaient être apportés en complément, car les investissements dans les pays en développement favorisent les intérêts à long terme de notre économie.
Deiss Joseph, Bundesrat: La communauté internationale s'est engagée, dans la Déclaration du Millénaire - c'était l'Assemblée générale des Nations Unies en 2000 -, à [PAGE 84] réduire de moitié la pauvreté d'ici l'an 2015. Cela, nous voulons également le réaliser avec la communauté internationale. C'est certainement un geste en premier lieu altruiste, mais si nous y parvenons, il faut constater que nous aurons de nouveaux partenaires qui pourront aussi être au service de nos intérêts et que nous aurons aussi des pays où la pression vers l'émigration sera bien moindre. Donc, si nous faisons d'abord de l'aide au développement un principe de solidarité, inévitablement, je dirai, nous y trouverons aussi notre avantage. J'y reviendrai plus en détail dans un instant, notamment pour répondre à la question de M. Stähelin.
Tout d'abord, j'aimerais vous rappeler que nous nous trouvons ici dans la partie de notre aide au développement qui est domiciliée au SECO et dont les objectifs principaux touchent le domaine du développement et de la croissance économiques des pays concernés. Cela représente à peu près 15 pour cent de l'ensemble de notre aide au développement.
Dans la stratégie du développement, cette aide intervient dans la phase de développement plus avancé des pays puisque, souvent, il y a d'abord l'aide humanitaire qui n'a pas véritablement d'objectif de développement. Il y a ensuite une aide au développement qui porte surtout sur la création de structures - constitution de la société civile, mise en place d'infrastructures ou d'autres éléments - et qui est essentiellement domiciliée à la DDC. Il faut ensuite que ces pays puissent développer leur économie et affirmer leur présence sur les marchés internationaux en trouvant des débouchés, notamment à l'exportation. C'est à ce niveau-là que l'aide apportée par l'intermédiaire du SECO doit être particulièrement active.
Parmi les nouveautés du projet qui vous est soumis, je voudrais signaler tout d'abord que nous voulons mettre en oeuvre ce que l'on peut appeler la stratégie post-Doha, laquelle veut mettre l'accent, dans le cadre de l'OMC, sur les possibilités des pays en voie de développement et sur les intérêts qu'ils défendent. C'est une tâche très compliquée parce que les intérêts en présence sont nombreux, mais nous pensons que la voie dans laquelle l'OMC s'est engagée maintenant doit être suivie. Nous voulons aussi une gestion renforcée des participations du SECO dans des intermédiaires financiers en vue d'améliorer le suivi et la qualité des projets pour le financement des entreprises dans les pays en voie de développement. Il faut créer des places de travail.
Ensuite, nous voulons aussi soutenir la promotion de partenariats entre les secteurs public et privé en vue de rechercher des solutions novatrices pour le financement et la gestion d'équipements de base et d'infrastructures. Il ne s'agit pas, comme certains voudraient le faire croire, de procéder à la privatisation d'infrastructures ou de services publics de base. Mais il s'agit de trouver des moyens supplémentaires de financement et de promotion d'éléments essentiels au développement dans ces pays, projets pour lesquels souvent la participation du secteur privé est indispensable. Nous voulons aussi mettre en oeuvre une stratégie de renforcement du soutien au secteur financier qui vise, d'une part, le développement de systèmes financiers nationaux sains et porteurs de croissance et, d'autre part, une stabilité accrue du système financier international.
J'aimerais maintenant répondre plus en détail à divers points qui ont été soulevés dans le débat de tout à l'heure.
Les premières questions ont été soulevées par le rapporteur de la commission, M. Reimann, mais d'autres, comme M. Merz notamment, se sont également attachés à l'aspect financier. Il a été rappelé, à bon escient, que nous sommes ici en présence d'un crédit-cadre, et non pas d'un budget et de crédits de paiement, qui sont du domaine du budget - et je vous rappelle que c'est le Parlement qui a la haute main sur le budget. Le crédit-cadre a comme principal objectif de permettre le développement et le financement d'activités qui s'étendent sur plusieurs années et de faciliter ainsi la planification et la prise d'engagements. Le crédit-cadre qui vous est présenté ici est prévu pour cinq ans, nous l'avions d'abord prévu pour une durée de quatre ans. Il est donc maintenant étendu sur cinq ans, ce qui répond déjà un peu au souci de l'insérer dans le programme d'économies que le Conseil fédéral est en train de préparer pour la période 2004-2007. Par conséquent, on peut dire que ce crédit-cadre n'offre aucune garantie budgétaire, les crédits de paiement étant du domaine du budget.
J'aimerais dire là aussi que l'aide au développement, en dépit de la priorité que le Conseil fédéral lui a donnée en fixant l'objectif de 0,4 pour cent du PIB, a déjà dû contribuer aux économies dans le cadre des diverses mesures d'application du frein à l'endettement. Comme cela a été rappelé par M. Merz, il est aussi prévu que l'aide au développement participe au programme de rééquilibrage. Le calcul du montant qui vous est proposé maintenant repose sur une approche plutôt conservatrice; puisqu'il est étalé sur cinq ans, il n'y a pas de grande marge pour une croissance importante. Néanmoins, nous espérons que nous pourrons atteindre l'objectif de 0,4 pour cent du PIB en l'an 2010. Il est trop difficile en l'état de dire avec certitude s'il faudra étendre quelque peu cet objectif ou non.
M. Reimann a aussi soulevé la question de la méthode de calcul du taux de l'aide au développement par rapport au produit intérieur brut. Puisque M. Reimann a laissé entendre qu'il y avait un flou, j'aimerais dire à ce sujet que, pour l'instant, nous appliquons de manière très précise la méthode qui est proposée par le Comité d'aide au développement, le CAD - "der Entwicklungsausschuss der OECD". Si nous appliquons cette méthode, c'est pour assurer la comparaison internationale des données. D'ailleurs, cela se fait non pas au DFAE ou au DFE, mais c'est sous les auspices du DFF que l'attribution ou non des montants selon ce calcul est effectuée.
Pour terminer peut-être avec toutes les questions soulevées par M. Reimann, je vous dis déjà que nous sommes tout à fait d'accord avec la modification rédactionnelle qui consiste à remplacer le terme "Geschenke" par "nichtrückzahlbare Beiträge".
J'en viens maintenant à la question posée par M. Stähelin et à son souhait que l'aide au développement réponde aussi aux intérêts de notre pays. C'est un objectif auquel le Conseil fédéral souscrit totalement, étant entendu que l'aide au développement ne saurait être accordée avec comme premier objectif d'y trouver un avantage. Mais il est tout à fait légitime que le pays qui assure une telle aide y trouve aussi certains intérêts. Nous sommes donc totalement acquis à cela.
J'aimerais, à l'aide de trois exemples, vous montrer que nous ne découvrons pas cette dimension, mais que nous la connaissons déjà très bien.
Das erste Beispiel ist der Aussenhandel: Wir haben letztes Jahr 22,8 Prozent unserer Exporte in Schwellenländer, in Erdöl exportierende Entwicklungsländer, in nicht Erdöl exportierende Entwicklungsländer und in Transformationsländer gemacht. Das ist fast ein Viertel unserer Exporte. Nur 11 Prozent unserer Importe stammen aus diesen Ländern. Das heisst, dass wir letztes Jahr mit diesen vier Ländergruppen einen Handelsbilanzüberschuss von 15,6 Milliarden Franken erzielt haben - ich erinnere an das Defizit von 20 Milliarden Franken in Bezug auf die EU.
Es ist also unbestreitbar, dass wir mit diesen Ländern interessante Handelspartner finden. Wir haben in ihnen schon heute interessante Handelspartner gefunden, und je besser sie sich entwickeln, desto interessanter sind sie für uns in Zukunft. Das ist ja im Interesse unseres Landes.
Das zweite Beispiel ist die Weltbank: Die Schweiz hat einen im Verhältnis zu ihren Beiträgen überdurchschnittlichen Anteil an den Aufträgen, die durch die Weltbank oder in ihrem Rahmen vergeben werden. Auch hier kann man also sagen, dass wir zwar Beiträge leisten, dass wir umgekehrt aber auch Rückflüsse zu verzeichnen haben.
Die Frage von Herrn Stähelin richtet sich natürlich vor allem auf den Bereich der Migration, und dort gibt es sicher noch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern. Trotzdem möchte ich auf die Konditionalitätsklauseln hinweisen, die wir bisher angewendet haben: Die fünfte Klausel ist auf [PAGE 85] die Mitarbeit im Bereich der Migration gerichtet; das ist also ein Argument. Der Bundesrat ist daran, diese Fragen zu prüfen, und er wird sie demnächst erneut beraten. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Migration schon heute enorme Anstrengungen leisten. Es wäre nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit so viele Asylbewerber aus dem Balkan zurückzuführen - insbesondere nach Kosovo -, wenn die Deza nicht ganz gut gearbeitet und breit angelegte Rückführungsprogramme gehabt hätte.
Ich habe selber in Bosnien und Kroatien solche Programme miterleben und besuchen können. In Kroatien zum Beispiel war eine der Schwierigkeiten, dass die Rückführung von Flüchtlingen in ihre angestammte Region nicht möglich war, weil ihre Wohnungen und Häuser durch die andere Bevölkerungsgruppe belegt waren. Es war also nicht möglich, diese Leute einfach zurückzuführen, sondern man musste auch für die anderen neue Örtlichkeiten und Gelegenheiten finden. Das sind sehr komplexe Programme, und die Deza ist in diesem Bereich sehr intensiv tätig gewesen. Es gibt natürlich andere Ländergruppen, wo das weniger gut möglich ist. Immerhin nehme ich diese Anregungen gerne entgegen.
Voilà pour ces questions. M. Marty s'est aussi exprimé à propos des intérêts économiques et M. Béguelin a aussi abordé cette question. Avec lui, j'aimerais souligner qu'on ne saurait mettre notre aide au développement au service exclusif ou prioritaire de notre politique en matière de migration. D'un autre côté, il est tout à fait normal ou naturel que nous posions certaines conditions avant la conclusion d'accords d'aide au développement. Je vous ai dit que nous avons des principes de conditionnalité qui ne touchent évidemment pas que la migration. Nous avons aussi des principes en matière de droits de l'homme et dans d'autres domaines qui sont essentiels avant de conclure de tels contrats.
Enfin, je remercie tous les intervenants puisque tout le monde a soutenu ce projet.
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