Jahresziele 2023 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten

Kälin Irène, Präsidentin: Ordnungsantrag Nussbaumer[GZ]

Kurze Diskussion zur Erklärung des Bundesrates betreffend die Jahresziele 2023, insbesondere zu den Massnahmen unter dem Ziel 12, "Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU", gemäss Artikel 33 Absatz 2 des GRN.

Motion d'ordre Nussbaumer[GZ]

Brève discussion sur la déclaration du Conseil fédéral concernant les objectifs annuels 2023, en particulier sur les mesures de l'objectif 12 "La Suisse dispose d'un cadre réglant ses relations avec l'UE", selon l'article 33 alinéa 2 du RCN.

Nussbaumer Eric, Zweiter Vizepräsident: Morgen werden wir Kenntnis von den Jahreszielen des Bundesrates nehmen. Es ist unüblich, dass man dann noch eine grosse Diskussion führt, aber man kann eine Diskussion führen. Ich glaube, bezüglich des Zieles der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union ist das nötig, weil da für das Jahr 2023 sehr bescheidene Ziele festgelegt sind. Es wäre gut, wenn wir uns als Rat dazu äussern könnten.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.

Kälin Irène, Präsidentin: Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Nussbaumer ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Ordnungsantrag Nussbaumer ... 138 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 48 Stimmen[GZ]

(3 Enthaltungen)

[VS][GZ]

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[VS][GZ]

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 50 [PAGE 1776]