Jahresziele 2023 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten

Candinas Martin, Erster Vizepräsident: Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Der Rat hat gestern beschlossen, eine Diskussion über die Jahresziele 2023 des Bundesrates zu führen. Ich erteile Herrn Bundespräsident Cassis das Wort.

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Grazie per la possibilità che date al presidente della Confederazione di fare una dichiarazione iniziale sugli obiettivi 2023 del Consiglio federale.

Se non ci saranno cambiamenti fondamentali per quanto riguarda la guerra in Ucraina, è probabile che il conflitto e le sue conseguenze rimarranno in cima all'agenda del Consiglio federale anche nell'anno prossimo. Gli ambiti che saranno toccati principalmente restano ancora la politica estera, la politica migratoria e l'approvvigionamento del paese. Inoltre dobbiamo continuare a prepararci per fare tutto il possibile per evitare che ulteriori crisi ci colpiscano o per reagire nel modo più efficace se le crisi dovessero sfortunatamente colpirci. Un esempio è la situazione sempre più tesa dell'approvvigionamento energetico e i preparativi per far fronte ad un'eventuale carenza di gas o elettricità.

I temi degli altri obiettivi per il 2023 - avete ricevuto il rapporto - sono raggruppati secondo i tre indirizzi politici previsti per la legislatura 2019-2023. Questi tre indirizzi politici possono essere riassunti come segue: il primo indirizzo è Prosperità e digitalizzazione, il secondo indirizzo è Coesione nazionale e collaborazione internazionale e il terzo indirizzo è Sicurezza e ambiente.

A titolo di pro memoria, il Consiglio federale ha adottato il messaggio sul programma della legislatura 2019-2023 il 29 gennaio 2020, e il Parlamento ha adottato il corrispondente decreto federale il 21 settembre 2020.

Vorrei ora presentarvi alcuni dei punti chiave previsti per il 2023.

Ich beginne mit der Leitlinie 1 zur Sicherung des Wohlstands: In der Finanzmarktpolitik wird der Bundesrat im Jahr 2023 Massnahmen zur Verbesserung der Standortqualität für Digital Finance auf der Grundlage der Auslegeordnung von diesem Jahr ergreifen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft des Finanzplatzes sollen durch die Nutzung digitaler Technologien gestärkt werden.

In der Steuerpolitik wird der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbenden Kenntnis nehmen. Unselbstständig erwerbende Personen sollen wählen können, ob sie eine Pauschale oder die tatsächlichen Berufskosten abziehen wollen.

Im Zollwesen wird der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zur Totalrevision des Verordnungsrechts zum revidierten Zollgesetz zur Kenntnis nehmen. Mit der Totalrevision des Zollrechts wird der rechtliche Rahmen für die laufende digitale Transformation festgelegt und dem Bundesamt für Zoll [PAGE 1791] und Grenzsicherheit, wie die Zollverwaltung neu heisst, mehr Flexibilität eingeräumt.

In der Wirtschaftspolitik steht die Botschaft zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung auf der Agenda des Bundesrates. Das Einkommen und das Vermögen jeder erwachsenen Person sollen einzeln besteuert werden. Zusätzlich wird der Bundesrat 2023 die Verordnung zur Ergänzungssteuer erlassen. Damit sollen die Regelungen zur OECD-Mindeststeuer für grosse internationale Unternehmen rechtzeitig umgesetzt werden.

Der Bundesrat will auch bei der Digitalisierung vorwärtsmachen, etwa mit der Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz, mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung und mit dem neuen E-ID-Gesetz.

Im für unser exportorientiertes Land wichtigen Bereich der Aussenwirtschaftspolitik beabsichtigt der Bundesrat, die noch offenen Punkte zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten zu bereinigen, damit das Abkommen unterzeichnet und die Botschaft nächstes Jahr verabschiedet werden kann.

Auch Bildung und Forschung stehen auf der bundesrätlichen Agenda. Der Bundesrat wird die[NB]Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, der sogenannten BFI-Botschaft 2025-2028, eröffnen und das Assoziierungsabkommen zum Programm Erasmus plus genehmigen, sofern die Verhandlungen mit[NB]der[NB]EU aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden können. Das gilt auch für den Abschluss des Assoziierungsabkommens zum Horizon-Paket 2021-2027.

Im Verkehrsbereich wird der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Eisenbahngesetzes verabschieden. Im Verkehrsbereich steht ferner die Botschaft zum Mobility-Pricing zur Verabschiedung. Mit dem Gesetz sollen die Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.

Ich komme nun zur Leitlinie 2 mit dem Titel "Zusammenhalt". Die Kultur ist ein Element des Zusammenhalts. Mit der Kulturbotschaft 2025-2028 legt der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. 2023 wird die Vernehmlassung dazu eröffnet werden. Weiter wird der Bundesrat den Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung verabschieden. Damit werden die Grundlagen zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die mögliche Durchführung einer Landesausstellung gelegt.

In der Familienpolitik wird der Bundesrat eine Strategie zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschieden. Er wird eine Auslegeordnung vornehmen und prüfen, wo seitens des Bundes Handlungsbedarf besteht.

Im Gesundheitsbereich wird sich der Bundesrat mit der Teilrevision des Transplantationsgesetzes befassen. Damit soll die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erhöht und der Vollzug gestärkt werden. Weiter wird er die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes eröffnen. Diese hat zum Ziel, den Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien sicherzustellen. Ausserdem wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes eröffnen, dies als Folge der Covid-19-Krise.

Schliesslich wird der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Kostendämpfung eröffnen. Es geht hier unter anderem um das Kostenmonitoring oder um Zulassungsverfahren für Arzneimittel. Im Bereich der digitalen[NB]Transformation im Gesundheitswesen stehen nächstes Jahr zwei Projekte auf der Agenda. Erstens wird der Bundesrat die Botschaft zum Programm "Digitale Transformation Gesundheit" verabschieden, und zweitens wird er die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier eröffnen.

Wechseln wir nun ins Feld der Aussenpolitik, wo der Bundesrat seine aussenpolitische Strategie für die Legislatur 2024-2027 verabschieden wird. Sie wird die Schweiz im[NB]internationalen Umfeld verorten und Schwerpunkte und Ziele definieren. Mit seiner Europapolitik wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass der bilaterale Weg mit der EU stabilisiert und nachhaltig ausgerichtet wird. Da dieses Thema anschliessend beraten wird, möchte ich Ihnen einige zusätzliche Informationen liefern.

Zur Erreichung des Zieles 12 hat der Bundesrat am 23.[NB]Februar die Stossrichtung für ein breites Paket festgelegt und umgehend Sondierungsgespräche mit der EU gestartet. Um das Ziel der Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union zu erreichen, beabsichtigt der Bundesrat Folgendes: erstens die regelmässige Aktualisierung der bestehenden bilateralen Abkommen zur Binnenmarktbeteiligung; zweitens Verhandlungen über neue Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit; drittens den Abschluss von Assoziierungsabkommen zu EU-Rahmenprogrammen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, d. h. Horizon Europe, Bildung, d. h. Erasmus plus, sowie öffentliche Gesundheit; viertens die fortlaufende Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes.

Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft will die[NB]Schweiz ebenfalls die bestehende Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen vertiefen sowie allfällige weitere Kooperationen eingehen, wie es unter anderem auch im Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht dargestellt wird. Zudem wird der zweite Schweizer Beitrag an[NB]ausgewählte Mitgliedstaaten der EU ab dem Jahr 2023 umgesetzt. Die Umsetzungsabkommen werden zurzeit unterschrieben. Des Weiteren sollen die institutionellen Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Dieser Ansatz löst den horizontalen Ansatz ab und erlaubt eine differenziertere Dosierung der institutionellen Elemente. Zudem ist der Bundesrat bereit, im Rahmen dieses breiten Paketansatzes eine Verstetigung des Schweizer Beitrags zu prüfen.

Auf der Grundlage dieser Stossrichtungen wurden ab März dieses Jahres unter der Leitung von Staatssekretärin Livia Leu Sondierungsgespräche aufgenommen. Nach drei Runden hat der Bundesrat Ende Juni entschieden, diese Sondierungen zu intensivieren. Neben den Sondierungsgesprächen wurden so ab Juli auch Gespräche auf technischer Ebene im Bereich der Freizügigkeitsabkommen gestartet, dies auf der Basis der durch das EJPD erfolgten Analyse der Regulierungsunterschiede im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Bisher wurden vier Runden von Sondierungsgesprächen und eine Runde von technischen Gesprächen durchgeführt. In wenigen Tagen geht es auf beiden Ebenen weiter. Ziel ist es herauszufinden, ob eine ausreichende gemeinsame Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht.

Diese exploratorischen Gespräche sind Instrumente, um das Ziel 12 zu erreichen, d. h. die Stabilisierung und die nachhaltige Wirkung der bilateralen Beziehungen. Deshalb werden sie im vorliegenden Dokument des Bundesrates nicht abgebildet.

Wie Sie wissen, macht die Europäische Kommission die Aktualisierung der bilateralen Verträge sowie die Teilnahme an den Kooperationsabkommen vom Fortschritt bei der Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Im Austausch mit der EU-Kommission konzentrieren wir die Kräfte derzeit insbesondere auf die technischen Gespräche zur Personenfreizügigkeit, weil dort die grössten Schwierigkeiten bestehen, namentlich beim Lohnschutz und bei der Zuwanderung.

Es geht also darum, den schmalen Grat zwischen aussenpolitischer und innenpolitischer Akzeptanz zu finden. Die zeitliche Achse hängt nicht nur vom Willen des Bundesrates ab, sondern auch vom Willen der Europäischen Kommission. Da es um exploratorische Gespräche und nicht um Verhandlungen geht, hat der Bundesrat die Behandlung konkreter europäischer Geschäfte nicht als Ziele aufgeführt, da dies von den Resultaten dieser Gespräche abhängt.

Ich komme zur Leitlinie 3, "Sicherheit": In der Migrationspolitik wird der Bundesrat 2023 ein zweijähriges Folgeprogramm zur Aufnahme von anerkannten[NB]Flüchtlingsgruppen,[NB]das sogenannte Resettlement-Programm, verabschieden. Das Programm stützt sich auf das Umsetzungskonzept[NB]"Resettlement" von 2019.

Zur Bekämpfung des Terrorismus wird der Bundesrat die[NB]Botschaft zum Bundesgesetz über die polizeiliche [PAGE 1792] Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschieden. "Passenger name records" werden von den EU-Staaten sowie von vielen weiteren Staaten als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität genutzt.

Per quanto riguarda la criminalità, il Consiglio federale avvierà le procedure di consultazione sulla revisione della legge federale sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione. Il ruolo svolto dallo scambio di informazioni costituisce una delle maggiori giustificazioni alla base della riforma, la quale mira a potenziare tale scambio, creando una legge completamente neutrale dal punto di vista tecnologico e applicativo.

Sul tema della politica energetica, tanto discussa oggi, il Consiglio federale avvierà la procedura di consultazione su un avamprogetto di legge federale concernente l'integrità e la trasparenza del mercato dell'energia all'ingrosso.

Infine, sul tema dei ciber-rischi il Consiglio federale attuerà le misure di ottimizzazione adottate quest'anno riguardanti le strutture della Confederazione nel settore dei ciber-rischi.

Il governo avvierà inoltre la procedura di consultazione concernente l'ordinanza sull'obbligo di notifica per le infrastrutture critiche in caso di ciberattacchi. L'obbligo di notifica permetterà al Centro nazionale per la cibersicurezza di avere una miglior visione d'insieme dei ciberattacchi in Svizzera nonché di sostenere coloro che ne sono vittime e avvertire tutti gli altri gestori di infrastrutture critiche.

En conclusion, comme vous le voyez, le Conseil fédéral sera actif dans de très nombreux domaines durant l'année à venir. Au-delà de la gestion des affaires courantes, il mettra tout en oeuvre pour que la Suisse puisse affronter les défis qui s'annoncent dans les meilleures conditions et avec confiance. Vous trouverez l'ensemble des messages, des rapports, des plans d'action et des stratégies exposés en détail dans la brochure intitulée "Objectifs du Conseil fédéral 2023". C'est dans cet esprit que je me réjouis d'ores et déjà, au nom du Conseil fédéral, de la collaboration fructueuse qui nous attend l'année prochaine.

Estermann Yvette (V, LU): Geschätzter Herr Bundespräsident, Sie haben ausgeführt, wie unser Land die Aussenpolitik noch einmal herausstreichen kann und wie wichtig wir sind. Wie wir wissen, haben wir die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen, und so haben wir auch unsere Neutralität verloren. Jetzt gibt es fast kein Land mehr, das sich wirklich für Frieden in Europa einsetzen kann. Wie schätzen Sie die Situation ein? Mein Wunsch wäre, dass die Schweiz wieder einmal zu dem wird, was sie einmal war: ein Ort, an dem wir Gespräche zwischen zwei Kriegsparteien ermöglichen.

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Die Schweiz war ein neutrales Land, ist ein neutrales Land und bleibt ein neutrales Land. Das ist gar nicht infrage gestellt. Die Übernahme von EU-Sanktionen ist eine Angelegenheit, die wir bereits seit mehr als fünfzehn Jahren kennen, und hat nichts mit unserer Neutralität zu tun. Auch die Sanktionen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die der Bundesrat jetzt übernommen hat, sind mit unserer Neutralität absolut kompatibel. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Neutralitätskonzeption zu ändern.

Wettstein Felix (G, SO): Herr Bundespräsident, wenn ich nichts verpasst habe, haben Sie in Ihrer Schilderung der Programme des Bundesrates zum Bereich Sozialpolitik eigentlich nur den einen Hinweis im Bereich Familienpolitik bzw. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebracht. Sie haben aber keine Überlegungen oder Ziele des Bundesrates im Feld der Sozialversicherungspolitik dargelegt. Ist da seitens des Bundesrates nächstes Jahr tatsächlich nichts vorgesehen?

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Danke, Herr Nationalrat Wettstein. Ich habe von Familienpolitik gesprochen, das hat ebenfalls mit Sozialversicherungspolitik zu tun. Vor allem habe ich aber auch das Krankenversicherungsgesetz erwähnt. Ich habe Ihnen gesagt, dass der Bundesrat beabsichtigt, die Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Kostendämpfung zu eröffnen. Dabei geht es unter anderem um das Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Der Bundesrat wird auch die laufende Diskussion weiterhin begleiten. Die Sozialversicherungen sind also sehr wohl Teil des Programms des nächsten Jahres. Ich habe jetzt nicht jedes einzelne Ziel in diese kurze Erläuterung aufgenommen. Sie finden alle Ziele dann in den Jahreszielen 2023 des Bundesrates.

Büchel Roland Rino (V, SG): Geschätzter Herr Bundespräsident, Sie haben soeben gesagt, die Schweiz war, ist und wird ein neutrales Land bleiben. Falls die Schweiz eigene Sanktionen ergreifen würde, wie es in diesem Rat ja ein grosser Wunsch zu sein scheint, könnten Sie diese Aussage dann auch noch so machen?

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Können Sie bitte die Frage wiederholen?

Büchel Roland Rino (V, SG): "Die Schweiz war ein neutrales Land, ist ein neutrales Land und bleibt ein neutrales Land." Das war Ihre Aussage. Könnten Sie, wenn jetzt die Schweiz, wie von Teilen des Parlamentes gewünscht, eigene Sanktionen ergreifen und implementieren würde, die Aussage, die Schweiz sei ein neutrales Land, auch noch machen?

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Ich glaube, Herr Nationalrat, die Frage stellt sich im Moment nicht. Der Ständerat hat die Möglichkeit von eigenständigen Sanktionen klar abgelehnt. Daher steht das derzeit nicht zur Diskussion.

Fischer Roland (GL, LU): Herr Bundespräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, dass es das Ziel des Bundesrates sei, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und nachhaltig zu gestalten. Darf man das so interpretieren, dass es nach wie vor das Ziel des Bundesrates ist, ein institutionelles Abkommen oder eine institutionelle Lösung für zukünftige Abkommen mit der EU zu erreichen?

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Sie haben zwei Begriffe verwendet, die für den Bundesrat keine Synonyme sind. Ein institutionelles Abkommen ist keine Lösung mehr; ein Abkommen, das spezifisch nur die institutionellen Fragen angeht, ist für den Bundesrat keine Lösung mehr. Der Bundesrat hat ganz klar kommuniziert, dass es kein institutionelles Abkommen 2.0 gibt. Klarer kann ich es nicht formulieren. Das heisst nicht, dass die institutionellen Fragen verschwinden. Der Bundesrat ist willig, diese institutionellen Fragen sektoriell bei den Abkommen zur Binnenmarktbeteiligung einzubringen, wie gesagt in unterschiedlicher "Dosierung". In gewisse Abkommen können wir sie relativ unproblematisch einbringen, bei anderen, wie dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit, haben wir vitale Interessen zu verteidigen.

Molina Fabian (S, ZH): Herr Bundespräsident, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage von Kollege Fischer. Sie haben soeben ausgeführt, dass für den Bundesrat ein institutionelles Abkommen kein erstrebenswertes Ziel mehr sei. Jetzt ist es ja so, dass dies dem letzten bestehenden Parlamentsauftrag widerspricht. Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres einen neuen Verhandlungsansatz beschlossen. Weshalb hat der Bundesrat, wie er es gemäss Artikel 152 des Parlamentsgesetzes tun müsste, die Aussenpolitischen Kommissionen zu dieser Frage nicht konsultiert? Wie können Sie hier sagen, was das Ziel der Schweiz ist, ohne die verfassungsmässige Ordnung eingehalten zu haben?

Cassis Ignazio, Bundespräsident: Danke, Herr Nationalrat Molina. Die Verfassung verpflichtet den Bundesrat in Bezug auf Verhandlungen, das Parlament und die Kantone zu konsultieren. Im Moment geht es nicht um Verhandlungen, es geht um exploratorische Gespräche, um überhaupt zu sehen, ob Verhandlungen möglich sind. Über die Stossrichtungen dieser exploratorischen Gespräche habe ich Ihnen heute berichtet. Ich habe Ihnen in den Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates mehrmals Bericht erstattet. [PAGE 1793]

Sie haben jetzt eine Konsultation zu diesen Elementen verlangt. Der Bundesrat wird sich in den nächsten Tagen damit beschäftigen und Ihnen Antworten geben. Es ist durchaus denkbar, dass Sie dazu konsultiert werden, wenn Sie es wünschen. De facto haben wir uns in den Kommissionen vertieft über diese Stossrichtungen ausgetauscht.

Kälin Irène, Präsidentin: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu