Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter
Ständerat, 18. September 2003 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. September 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.426
Ständerat · 18. September 2003 · Differenzen
Plattner Gian-Reto (S, BS): Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz
Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou la protection civile
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[PAGE 835] [VS]
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ziff. I Titel
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Frick, Beerli, Cottier)
Festhalten
(sowie alle damit verbundenen Differenzen in Abschnitt IIIa)
Ch. I titre
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Frick, Beerli, Cottier)
Maintenir
(ainsi que toutes les divergences liées aux décisions de la section IIIa)
Frick Bruno (M-E, SZ): Es geht, obwohl die Fahne umfangreich ist, nur um eine Differenz, nämlich um die Frage, ob die Adoptionsfälle ebenfalls unter die Mutterschaftsversicherung fallen. Sie erinnern sich, dass unser Rat die Adoptionsentschädigung mit sehr deutlicher Mehrheit - wenn ich mich richtig erinnere, mit 28 zu 5 Stimmen - aufgenommen hat, allerdings in einem beschränkten Umfang: nur vier Wochen und nur bei Aufnahme eines Kleinkindes im Hinblick auf eine Adoption. Mit dieser Unterscheidung zur leiblichen Mutterschaft sollte auch den unterschiedlichen Veränderungen im Leben der Mutter und der Familie Rechnung getragen werden. Die Kostenfolge unseres Beschlusses sind 2 Millionen Franken pro Jahr oder etwa 4 Promille des ganzen Betrages, der für die Mutterschaftsversicherung ausgerichtet werden soll.
Der Nationalrat hat diese Bestimmung nicht aufgenommen; er befürchtete vor allem abstimmungstaktische Nachteile. Unsere Kommission hat sich mit 4 zu 3 Stimmen dem Nationalrat angeschlossen. Sie finden die Fahne ohne die Minderheitsanträge vor; aus technischen Gründen sind sie auf einem separaten A4-Blatt festgehalten. Die Mehrheit sagt, sie wolle damit das Fuder nicht überladen und möchte abstimmungstaktisch den Mutterschaftsversicherungs-Gegnern entgegenkommen und ihnen damit den Wind aus den Segeln nehmen. Die Mehrheit ist in der Sache selbst - wie sie in der Kommission erklärt hat - der Ansicht, dass die Lösung des Ständerates richtig sei; aber taktisch würde etwas dagegen sprechen. Das ist die Haltung der Mehrheit.
Nachdem ich die Minderheit anführe, gestatten Sie mir nun, nicht den Sitz, aber den Hut zu wechseln, und nun anschliessend die Argumente der Minderheit zu vertreten, welcher auch Frau Beerli und Herr Cottier angehören. Was sind unsere Argumente? Eine Adoption ist von der Sache her weitgehend dasselbe wie die Mutterschaft, allerdings mit Unterschieden; daher die Beschränkung auf vier Wochen und auf die Aufnahme von Kleinkindern.
Diese ungleiche Behandlung ist gerechtfertigt. Die Ablehnung der Mehrheit erfolgt nur in taktischer Hinsicht, mit Blick auf eine Abstimmung. Die Minderheit glaubt, dass diese Befürchtungen nicht gerechtfertigt sind. Die Parlamentarische Initiative kommt vom Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und wird von seinem Verband mitgetragen. Wenn wir sachlich gerechtfertigt 4 Promille Mehrausgaben beschliessen, dann können wir das Fuder ja nicht überladen. Die Initianten wären ja selber bar jeder Glaubwürdigkeit, wenn sie wegen dieser 4 Promille das ganze Bad ausschütten würden. Ich glaube vielmehr, dass die Akzeptanz dieser Gesetzesvorlage steigt, wenn zwei gleiche Fälle - soweit sie gleich sind - auch tatsächlich gleich behandelt werden. Bei diesem kleinen Ausmass überzeugt das Argument nicht, die Vorlage werde überladen.
Ich bin auch sehr erstaunt darüber, dass jene Frauen im Nationalrat, welche bei jeder Gelegenheit für Rechte der Frauen, für die Gleichheit der Frauen einstehen, von diesem Prinzip abweichen, wenn sie einen minimen taktischen Nachteil befürchten. Die Vorlage der Mutterschaftsversicherung ist so gut, dass sie diese 4 Promille erträgt. Im Übrigen - gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung - habe ich bis jetzt immer an die Urteilskraft des Volkes geglaubt und bin damit gut gefahren. Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können auch in diesem Fall richtig entscheiden. Wir überladen das Fuder nicht.
Forster-Vannini Erika (RL, SG): Herr Frick, Ihr Glaube in Ehren. Auch ich bin für diese Mutterschaftsversicherung. Gerade aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir dem Antrag der Mehrheit folgen müssen. Das heisst, die Adoption ist nicht in diese Vorlage aufzunehmen. Der Nationalrat hat mit sehr deutlichem Mehr, nämlich mit 90 zu 60 Stimmen, den Antrag, die Adoption in die Vorlage aufzunehmen, abgelehnt. Auch die Initiantinnen und der Initiant, die hinter dem Vorschlag stehen, haben sich mit Überzeugung dagegen geäussert. Ich bin der Meinung, Herr Frick, dass es wirklich viele Leute gibt, die nur darauf warten, hier einen Keil in diese Vorlage zu treiben. Sie sind aus grundsätzlichen Überlegungen dagegen und haben damit noch einen Anlass, der sie erst recht dazu bewegt, gegen diese Vorlage zu sein.
Ich bitte Sie dringlich, der Mehrheit zu folgen.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Ich möchte Sie davor warnen, noch einmal eine Debatte zu führen, die wir hier schon in extenso geführt haben. Ich bitte um ganz kurze Voten. Heute Morgen haben zwei Mitglieder vorgemacht, dass man in anderthalb Minuten alles Wesentliche sagen kann.
Cornu Jean-Claude (RL, FR): Après la décision du Conseil national et au vu de la proposition de la majorité de la commission, je ne suis pas amer - il ne faut pas ressentir trop d'amertume quand on fait de la politique -, mais je suis très déçu.
Lors du débat d'hier au Conseil national, Mme Maury Pasquier a donné quelques chiffres, je les cite: "L'an dernier, 72 000 enfants sont nés en Suisse et 700 enfants ont été adoptés, soit un peu moins de 1 pour cent de l'ensemble. Ces 700 enfants n'auraient toutefois pas été tous inclus dans le système d'allocations pour perte de gain dont nous parlons aujourd'hui puisque la solution choisie par le Conseil des Etats .... ne concerne que les enfants de moins de 4 ans qui ne doivent du reste pas être les enfants du conjoint." (BO N, séance du 17 septembre 2003) Donc il faut, et notre collègue Frick l'a relevé, voir de quoi l'on parle!
Dès lors, ceux qui osent prétendre que ces quatre semaines de congé d'adoption chargeraient le projet au point de provoquer un référendum ou de favoriser un vote populaire négatif sont de parfaite mauvaise foi. Tout cela n'est que prétexte. On devrait pour le moins avoir le courage politique de dire tout haut et tout fort qu'on est définitivement contre le principe même d'une allocation de maternité, donc qu'on est contre le projet Triponez, et pas seulement contre l'allocation d'adoption. Accepter le projet en refusant cette allocation, c'est un affront aux mères adoptives et à leurs enfants.
Le cas échéant, je reviendrai à la charge d'une autre manière.
Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass diejenigen, die jetzt behaupten, die Initiative würde vom Volk nicht angenommen, wenn wir die Adoption hineinnehmen, die Initiative nicht wollen. Die sollen doch ehrlich zu ihrer Meinung stehen! Denn es kann ja nicht sein, dass eine Frau, die selber kein Kind gebären kann, [PAGE 836] aber eines adoptieren will, dieses Kind an einem Freitag holen kann und am Montag darauf wieder arbeiten gehen muss. Wir haben die Frist auf vier Wochen reduziert; das ist schon sehr wenig, wenn man weiss, was es heisst, ein Kind zu adoptieren, wo sich das Kind und die Mutter doch aneinander gewöhnen müssen.
Wir haben die Bestimmung auf Kleinkinder begrenzt, bei denen es noch viel wichtiger ist. Einem Zehnjährigen können Sie erklären, was vorgeht, einem Zweijährigen nicht.
Ich unterstütze deshalb den Antrag der Minderheit und bitte Sie, das Gleiche zu tun.
Slongo Marianne (M-E, NW): Ich fasse mich sehr kurz: Dieser Minderheitsantrag könnte das berühmte Tröpfchen sein, das das Fass zum Überlaufen bringt.
Ich bitte Sie dringend, der Mehrheit zuzustimmen.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Wir behandeln alle Differenzen gleichzeitig. Es geht um die Frage, ob die Adoption im Titel und dort, wo Differenzen bestehen, erwähnt werden soll oder nicht.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
Gliederungstitel vor Art. 16b; Art. 16b Abs. 2, 2bis, 3; 16c Abs. 1; 16d Abs. 2; 16e Abs. 1; 16f; 16g; 16h Abs. 1; 19a Abs. 1 Bst. c; 20 Abs. 1; Ziff. II Ziff. 2; Änderung bisherigen Rechts Ziff. 1-3, 5
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Frick, Beerli, Cottier)
Festhalten
Titre précédant l'art. 16b; art. 16b al. 2, 2bis, 3; 16c al. 1; 16d al. 2; 16e al. 1; 16f; 16g; 16h al. 1; 19a al. 1 let. c; 20 al. 1; ch. II ch. 2; modification d'autres actes législatifs ch. 1-3, 5
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Frick, Beerli, Cottier)
Maintenir
Frick Bruno (M-E, SZ): Auf Seite 11 der Fahne (Art. 16b Abs. 2) ist eine weitere Differenz verzeichnet. Sie betrifft lediglich die redaktionelle Fassung. Wir haben in der Kommission darüber nicht gesprochen. Die Nachprüfung aber hat ergeben, dass die gesetzliche Zitierweise des Nationalrates richtig ist.
Ich bitte Sie, sich anzuschliessen.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité