Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Bundesgesetz
Nationalrat, 3. Dezember 2003 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Dezember 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.090
Nationalrat · 3. Dezember 2003 · Fortsetzung
Binder Max (V, ZH): Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
Art. 28
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Menétrey-Savary, de Dardel, Gross Jost, Gutzwiller, Hubmann, Janiak, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Thanei)
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Eine eingetragene Partnerin oder ein eingetragener Partner kann das Kind des anderen Partnerteils adoptieren, wenn sich dies für das Wohl des Kindes als vorteilhaft erweist, wenn die Partnerschaft seit mindestens fünf Jahren besteht und wenn der andere leibliche Elternteil des Kindes unbekannt, gestorben oder seit mindestens fünf Jahren verschollen ist.
Antrag der Minderheit
(Hubmann, de Dardel, Gross Jost, Menétrey-Savary, Thanei)
Streichen
Art. 28
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Menétrey-Savary, de Dardel, Gross Jost, Gutzwiller, Hubmann, Janiak, Jutzet, Leutenegger Oberholzer, Thanei)
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Un partenaire enregistré peut adopter l'enfant de son ou sa partenaire s'il s'avère que c'est favorable au bien de l'enfant; s'il est lié ou si elle est liée par un partenariat depuis cinq ans au moins; et si l'autre parent biologique de l'enfant est inconnu, décédé ou s'il a disparu depuis au moins cinq ans.
Proposition de la minorité
(Hubmann, de Dardel, Gross Jost, Menétrey-Savary, Thanei)
Biffer
Janiak Claude (S, BL): Wir haben im Rahmen der gestrigen Eintretensdebatte bereits darauf hingewiesen, dass die Frage des Adoptionsrechtes der Hauptdiskussionspunkt in der Kommission war. Die Kommission hat sich mit diesem Thema in einer sehr guten Debatte sehr intensiv beschäftigt.
Die Kommission hat Herrn Professor Felder von der Universität Bern angehört. Er hat bezüglich der Stiefkindadoption, um die es beim Minderheitsantrag Menétrey-Savary geht, die Auffassung vertreten, es müssten bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein, damit ein positiver Effekt auf das betroffene Kind möglich werde. In den folgenden Beziehungen sollen keine zusätzlichen Spannungen entstehen: in der Beziehung zwischen Vater und Mutter, in der Beziehung des Kindes zur Mutter und zum Vater, in der Beziehung zwischen Mutter und Partnerin und in der Beziehung - und das ist sehr wichtig - zu den Herkunftsfamilien. Frau Menétrey-Savary nimmt diese Überlegungen auf und schlägt eine äusserst restriktive Ermöglichung der Stiefkindadoption vor für den Fall, dass die Adoptionsmöglichkeit ausgeschlossen wird.
Wir haben gestern im Zusammenhang mit dem Antrag Waber auch darüber diskutiert, wie wichtig es ist, dass die leiblichen Eltern hier nicht einfach ausgeschlossen werden dürfen. Sie haben ja in Artikel 27 einem entsprechenden Antrag Waber zugestimmt und diesen Punkt vertieft im Gesetz festgehalten. Bei der vorliegenden Formulierung ist aber die Konstellation folgende: Ein elterlicher Teil ist eben gar nicht mehr vorhanden. Für diesen Fall möchte Frau Menétrey-Savary diese Stiefkindadoption ermöglichen. Sie soll möglich sein, wenn sie sich für das Kind als Vorteil erweist. Das wird ja in jedem Fall - das haben wir auch gestern gesagt - gestützt auf Artikel 268a ZGB vertieft geprüft. Die Partnerschaft muss seit mindestens fünf Jahren bestehen, und der andere elterliche Teil ist jetzt in diesem Fall nicht mehr vorhanden, er ist unbekannt, er ist gestorben oder seit mindestens fünf Jahren verschollen.
Bei dieser Konstellation sind auch die Befürchtungen, die Herr Waber gestern zum Ausdruck gebracht hat, dass also die Beziehungen zur Herkunftsfamilie gekappt werden, nicht mehr angebracht. Dieser restriktiven Lösung kann man sicher zustimmen, auch wenn man sonst Bedenken gegenüber dem Adoptionsrecht hat.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Menétrey-Savary zuzustimmen.
Hubmann Vreni (S, ZH): Ich begründe zuerst meinen Minderheitsantrag und spreche anschliessend im Namen der SP-Fraktion zum Antrag der Minderheit Menétrey-Savary. Ich beantrage Ihnen, Artikel 28 der bundesrätlichen Vorlage, den die Kommissionsmehrheit unverändert übernommen hat, zu streichen. Warum?
Mit diesem Gesetz haben wir endlich die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgehoben. Ein düsteres Kapitel der neuesten Schweizer Geschichte findet damit seinen Abschluss. Mit Artikel 28, wie ihn der Bundesrat vorsieht, schaffen wir aber wieder eine neue Diskriminierung. Nach dieser Version kann eine Person kein Kind adoptieren, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. Sie kann dies aber ohne weiteres tun, wenn sie allein stehend ist und die erforderlichen Voraussetzungen für eine Adoption erfüllt.
Warum soll eine Person, die in einer Partnerschaft lebt, das nicht tun dürfen? In der Kommission haben wir einen Experten, einen Kinderpsychiater, angehört. Gemäss seinen Ausführungen gibt es erst wenige wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema. Seiner Ansicht nach ist es aber unproblematisch, wenn Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Elternbeziehung leben und aufwachsen. Entscheidend für die Kinder seien die Zuwendung und die gute Betreuung. [PAGE 1824] Wichtig sei, dass das Kind gut aufgehoben ist, so der Kinderpsychiater. Bei einer Adoption hat das Kindeswohl immer oberste Priorität. Diesem Erfordernis kann in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft genauso Rechnung getragen werden wie bei einem Ehepaar oder bei einer Einzelperson, wenn sie ein Kind adoptieren möchten.
In der heutigen Zeit, wo viele Familien Patchworkfamilien sind, ist die Zuwendung besonders wichtig. Als Lehrerin erlebe ich das immer wieder hautnah. Ich erinnere mich z. B. an einen Elternabend, an dem drei Personen als Bezugspersonen eines Schülers anwesend waren: der Vater, die Mutter und der neue Lebenspartner der Mutter. Allen dreien war spürbar daran gelegen, dass der junge Mann seine Schulkarriere erfolgreich abschliessen kann. Das ist die heutige Realität. Wichtig ist dabei einzig, dass wir uns gut um die Kinder kümmern, und das können gleichgeschlechtliche Paare genauso gut wie heterosexuelle.
Konkret wird sich die Frage der Adoption vor allem in Fällen stellen, in denen der eine Partner oder die eine Partnerin leibliche Kinder hat. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion auch den Antrag der Minderheit Menétrey-Savary. Es ist klar, dass die Rechte des anderen leiblichen Elternteils der Kinder nicht tangiert werden dürfen. Zudem muss eine Adoption dem Kindeswohl dienen und dem Kind einen besseren rechtlichen Schutz bieten, vor allem im Falle eines frühen Todes seines leiblichen Elternteils.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Menétrey-Savary zuzustimmen. Wird dieser Antrag angenommen, bin ich bereit, meinen Streichungsantrag zurückzuziehen.
Glasson Jean-Paul (RL, FR): Nous l'avons dit lors du débat d'entrée en matière, nous sommes favorables au projet de loi et nous nous sommes prononcés pour l'entrée en matière, car nous estimons qu'il est juste de reconnaître les sentiments des couples homosexuels et lesbiens. En revanche, nous ne pensons pas pouvoir aller au-delà de ce soutien qui se veut résolution de problèmes de la vie de tous les jours, notamment en relation avec la maladie, avec la mort, avec la communauté de vie dans un appartement et des problèmes de ce type-là.
Aller au-delà, pour nous, pose un problème majeur et nous ne sommes pas d'accord d'aller dans le sens de l'adoption possible, soit de manière générale sans autre limitation, soit même pour les enfants du partenaire. Nous pensons qu'il y a là une limite à ne pas franchir et qui risquerait, le cas échéant, de mettre en péril tout le projet de loi que nous avons sous les yeux et qui a trouvé ici une majorité naturelle.
Je vous demande donc de suivre la voie de la raison, de ne pas soutenir les propositions de minorité à l'article 28 et d'en rester à la position du Conseil fédéral. Cela permettra de mettre en place ce partenariat enregistré qui est déjà un grand progrès pour les personnes concernées, sans aller au-delà.
Mme Hubmann a fait état de l'avis de l'expert que nous avons entendu en commission. J'en ai parlé hier également lors du débat d'entrée en matière. Cet expert nous a dit qu'il n'y avait pas de problèmes spécifiques avec un couple homosexuel pour ce qui concerne l'adoption. Mais je répète également ce que j'ai dit hier: il y a eu un échantillonnage très faible de cas qui se sont produits à l'étranger; et ce même expert a exprimé des doutes sur la problématique de l'adoption en tant que telle. C'est un large débat que nous aurons peut-être à tenir ici dans un autre cadre, mais nous estimons qu'il ne faut pas aller plus loin pour l'instant.
Je vous demande de suivre la majorité et le Conseil fédéral et de repousser les propositions de minorité.
Vischer Daniel (G, ZH): Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen die Streichung, eventualiter Zustimmung zum Antrag der Minderheit Menétrey-Savary.
Es wurde in diesem Saal viel von Fenstern gesprochen. Hier haben wir die Frage, wie wir gesellschaftliche Realität in einem Gesetz nachvollziehen. Der Gesetzgeber soll nur dann gegen die Wirklichkeit legiferieren, wenn er eine Drittgefährdung durch das Gesetz ausschliessen will. Hier geht es um das Gegenteil. Hier geht es um die Ermöglichung einer Rechtsstellung, den rechtlichen Nachvollzug dessen, was in der Wirklichkeit längst vollzogen ist. Ich gehe davon aus, dass Sie bereits einen verfassungswidrigen Zustand schaffen, wenn Sie das Adoptionsverbot in Artikel 28 legiferieren. Denn dieses Adoptionsverbot widerspricht ganz klar Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung. Denn Sie schaffen damit in einem Gesetz, das eine neue Gleichstellung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren und Ehepaaren, aber auch anderen Personen, die adoptieren dürfen, herstellen will, einen diskriminierenden Tatbestand.
Frau Bundesrätin, ich gehe davon aus, dass Sie und wir der Meinung sind, Bundesgesetze seien verfassungskonform zu legiferieren. Es wäre dies ein Sündenfall, in einem Gesetz, das im Grunde genommen nichts anderes will, als einen bislang geltenden verfassungswidrigen Zustand aufzuheben.
Was wird uns entgegengebracht? Es wird gesagt, gleichgeschlechtliche Paare seien nicht geeignet, eine Adoption vorzunehmen. Das ist wissenschaftlich nicht bewiesen, vielleicht auch nicht vollends widerlegt, aber darum geht es gar nicht. In der Realität leben heute Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren. In der Realität wird die Zahl solcher Tatbestände zunehmen. Mit welchem Recht wollen wir diesen Tatbestand ausschliessen? Vor allem: Ob ein gleichgeschlechtliches Paar in der Praxis geeignet ist, diese Adoption vorzunehmen, entscheiden wir nicht in diesem Saal, entscheiden wir nicht über dieses Gesetz, sondern entscheidet der ganz konkrete Einzelfall der Adoption. Vor diesem Hintergrund wäre es ein Unding, Artikel 28 im Sinne der Mehrheitsfassung zu übernehmen. Der Antrag der Minderheit Hubmann scheint mir sinnvoll, der Antrag der Minderheit Menétrey-Savary ist mindestens etwas, das in die richtige Richtung weist.
Binder Max (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit. Die CVP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Antrag der Mehrheit. Die Begründung dazu hat Frau Leuthard gestern geliefert.
Waber Christian (E, BE): Es ist unbestritten, dass auch ein gleichgeschlechtliches Paar den Kindern Liebe und Zuneigung zukommen lassen kann; das bestreitet ganz sicher niemand. Was aber nicht vermittelt werden kann, ist die Vielfältigkeit, die Andersartigkeit von Mann und Frau in ihrem schöpfungsbedingten Dasein. Das sind arme Kinder, die sich nur an einer Person, an einem Geschlecht, orientieren müssen oder können.
Ich hatte gestern eine Nachricht von einer lesbischen Frau, die mir vorwirft, ich sei biologisch nicht ganz auf der Höhe, denn die Männer seien Auslaufmodelle, es brauche sie gar nicht mehr, um ein Kind zu zeugen - dazu diene die Tiefkühltruhe oder ein so genannter Seitensprung. Ich bin sehr wohl biologisch sehr gut auf der Höhe! Ich bin immerhin Vater von vier Kindern und seit 32 Jahren heterosexuell sehr glücklich verheiratet, mit allen Zutaten. Wir Männer sind keine Auslaufmodelle, und ich wehre mich hier ganz klar dagegen, dass man uns so behandelt und so tut, als ob wir eben nicht mehr gebraucht würden und als ob die Kinder sehr gut bei Frauen aufwachsen könnten.
Wir haben gestern von Herrn Janiak gehört: Wenn wir hier die Adoption ablehnen, wird die Diskriminierung genau gleich Bestand haben. Das heisst, Sie können mit Sicherheit - da bin ich kein Prophet - sehen, dass innerhalb sehr kurzer Zeit diese Diskriminierung gestützt auf die Bundesverfassung wieder angezweifelt wird und die Adoption früher oder später ganz sicher in diesem Gesetz festgeschrieben wird. Für uns spielt es an sich keine Rolle, ob Sie jetzt der Mehrheit oder der Minderheit Menétrey-Savary zustimmen, denn diese Diskriminierung wird auf alle Fälle wieder aufs Tapet kommen. Das Ziel ist ganz klar: Man will die gleichgeschlechtliche Ehe gleichstellen mit der heterosexuellen Ehe. [PAGE 1825] Das ist das Ziel, und dieses wird auch erreicht; ich bin mir der Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament vollkommen bewusst. Aber wir werden dann noch sehen, wie sich das alles entwickelt.
Ich möchte Sie deshalb ganz klar bitten, dem Bundesrat zuzustimmen.
Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Interdire l'adoption d'un enfant à des couples homosexuels est discriminatoire et de ce fait contraire aux valeurs établies dans nos lois fondamentales. En effet, j'ai des doutes sur la conformité de la disposition prévue à l'article 28, selon la majorité, avec la nouvelle Constitution.
Comme pour l'adoption par les couples hétérosexuels, le bien-être de l'enfant doit primer sur toute autre considération. Diverses études étrangères démontrent qu'il est primordial que l'enfant soit élevé dans un environnement d'amour et de responsabilité, marqué par des personnalités et des caractères différents. Le sexe ou l'orientation sexuelle des parents n'a pas d'importance majeure à ce titre. D'autres études ont démontré également que les enfants qui grandissent au sein d'un couple du même sexe n'ont pas un développement différent de celui d'autres enfants. Interdire ou empêcher l'adoption par des couples homosexuels revient à fermer les yeux sur une réalité qui existe bel et bien.
Dans le dossier que nous traitons aujourd'hui, il faut aussi ouvrir les fenêtres, inexistantes dans cette salle, et voir ce qui se passe en dehors. En effet, interdire le droit à l'adoption n'empêchera pas les femmes et les hommes homosexuels d'avoir des enfants, ni les couples du même sexe d'assumer ensemble la charge et l'éducation des enfants. Il s'agit ici de donner une protection juridique suffisante aux enfants qui vivent cette réalité-là. L'adoption d'un enfant est évidemment soumise à la condition que le parent qui n'a pas la charge de l'enfant ne s'efforce pas d'entretenir avec ce dernier une relation satisfaisante ou que l'autre parent soit inconnu ou décédé. Il n'y a donc pas de danger pour les pères, les hommes qui sont d'accord de s'occuper de leurs enfants et d'en assumer la responsabilité. Dans une telle situation, l'enfant vivant au sein d'un partenariat enregistré ne devrait pas avoir une situation juridique pire qu'un enfant vivant au sein d'un couple marié.
Pour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous prie de bien vouloir suivre la minorité Hubmann et de biffer l'article 28.
Metzler-Arnold Ruth (AI): Der Bundesrat lehnt aus grundsätzlichen Überlegungen die Zulassung von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Adoption ab, und zwar geht es hier überhaupt nicht um die Frage der Erziehungsfähigkeit. Selbstverständlich sind gleichgeschlechtlich veranlagte Personen in gleicher Weise erziehungsfähig wie heterosexuell veranlagte Menschen. Die Kernfrage, um die es heute geht, ist eine ganz andere. Es geht nämlich darum, ob wir rechtlich - nicht tatsächlich, sondern rechtlich - einem Kind zwei Mütter oder zwei Väter als Eltern zuordnen.
Das Kindesrecht des Zivilgesetzbuches ist grundsätzlich dem Prinzip verpflichtet, entsprechend dem natürlichen Kindesverhältnis möglichst auch rechtlich jedem Kind einen Vater und eine Mutter zuzuordnen. Wenn der Gesetzgeber die Stiefkindadoption auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulassen würde, würden diese bisherigen grundlegenden Prinzipien des Kindesrechtes durchbrochen. Die Position der Mutter kann nicht durch einen Mann, die Position des Vaters nicht durch eine Frau ersetzt werden. Diese Grundüberlegungen gelten auch, wenn es zu beurteilen gilt, ob man die Stiefkindadoption zulassen will oder nicht.
Hinzu kommt, dass es bei der Stiefkindadoption noch eine besondere Problematik gibt. Das hat in der Kommission auch ein Hearing eines Kinderpsychiaters gezeigt. Die Problematik der Stiefkindadoption zeigt sich nicht nur bei homosexuellen, sondern auch bei heterosexuellen Paaren, und das bedeutet, dass es sogar Stimmen gibt, die sich für ein Verbot der Stiefkindadoption aussprechen.
Zum Antrag der Minderheit Menétrey-Savary: Dieser Antrag will Stiefkindadoption nur mit ganz restriktiven Bedingungen zulassen. Zum einen geht es um Kinder, die rechtlich sowohl eine Mutter als auch einen Vater haben, wo aber die Mutter oder der Vater die ihr oder ihm zugedachte Rolle nicht mehr übernehmen kann, weil sie oder er verstorben oder verschollen ist. Das sind mit Sicherheit ganz singuläre Fälle, und in diesen Fällen sind in aller Regel auch noch Verwandte des nicht mehr vorhandenen, des verstorbenen oder verschollenen Elternteils vorhanden. Das heisst: Wenn man in diesen singulären Fällen eine Stiefkindadoption zulassen würde, würde das auch bedeuten, dass sämtliche Rechtsbeziehungen zur bisherigen Familie, zur bisherigen Verwandtschaft, abgebrochen würden, ohne dass sich diese Personen dazu äussern könnten. Die Frage stellt sich auch hier, ob das wirklich richtig wäre.
Bei der zweiten Kategorie geht es darum, dass der Vater unbekannt ist. Es können verschiedene Gründe dazu führen, dass der Vater unbekannt ist. Ein Grund kann auch die Anwendung von Verfahren der Fortpflanzungsmedizin sein, welche in der Schweiz für allein stehende Frauen verboten sind. Aus der Sicht des Bundesrates gibt es keinen Anlass, dass hier der Gesetzgeber zu einer möglichen Umgehung des Fortpflanzungsmedizingesetzes Hand bietet. Das ist ein weiterer Grund, weshalb der Bundesrat auch in diesen Fällen die Stiefkindadoption ausschliesst.
Es gibt die grundsätzlichen Bedenken gegen die Adoption, und die bleiben bestehen und gelten auch hier, wenn es darum gehen würde, in Ausnahmefällen die Stiefkindadoption zuzulassen. Aus der Sicht des Bundesrates sind diese Ausnahmen nicht gerechtfertigt.
Im Übrigen möchte ich noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Diese Vorlage sollte auch aus politischen Überlegungen nicht überladen werden. Ich bin überzeugt, dass die Vorlage des Bundesrates eine gute Vorlage ist, die zugegebenermassen nicht allen Wünschen der Betroffenen Rechnung tragen kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage einen guten Schritt zum Abbau von Diskriminierungen machen.
Noch eine Bemerkung zum Votum Vischer betreffend die Verfassungsmässigkeit: Man kann natürlich nicht alles mit dem Diskriminierungsverbot begründen. Es geht hier nicht um die Frage der Erziehungsfähigkeit, sondern es geht um das Interesse des Kindes, es geht um das Kindeswohl, im Zusammenhang auch mit dem Kindesverhältnis, dem Kindesrecht, wo eben jedes Kind einen Vater und eine Mutter hat, damit es überhaupt auf die Welt kommen kann. In dieser Frage kann man nicht das Adoptionsverbot als verfassungswidrig bezeichnen.
Noch kurz zum Minderheitsantrag Hubmann; der ist ja nicht vollständig zurückgezogen, sondern nur für den Fall, dass der Minderheitsantrag Menétrey-Savary angenommen würde. Artikel 28 sagt, dass eingetragene Paare nicht adoptieren dürfen. Das heisst, dass auch die heute in Ausnahmefällen zulässige Einzeladoption nicht mehr möglich ist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass man das, was betreffend Adoption gilt, auch für gleichgeschlechtliche Paare zwingend im Gesetz regeln muss. Es sollten hier keine Interpretationsspielräume offen gelassen werden, und das Adoptionsverbot darf auch nicht durch Einzeladoptionen umgangen werden, indem dann eben einfach in einer Einzeladoption ein Kind des Partners oder der Partnerin adoptiert wird.
Ich bitte Sie also, sowohl den Minderheitsantrag Menétrey-Savary wie auch den Minderheitsantrag Hubmann abzulehnen.
Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): On l'a dit déjà, la question de l'adoption a été abordée avec beaucoup de sérieux et aussi de retenue, dans la commission. Il faut d'abord noter que la commission a exprimé, sur l'adoption en général, des doutes et des réserves qui ne concernent pas que les couples homosexuels. Les réflexions apportées par le professeur Felder, chef du Service de psychiatrie de la Policlinique psychiatrique pour enfants [PAGE 1826] et adolescents à Berne, ont rendu la commission attentive aux difficultés de l'adoption quelle qu'elle soit, particulièrement lorsqu'il s'agit de l'enfant d'un partenaire, que celle-ci ou celui-ci soit marié ou partenaire homosexuel. Dans cette réflexion intervient surtout le problème de la construction de l'identité à travers l'accès de tous les enfants à leurs racines et le maintien d'un lien avec leur famille biologique, conformément à la Convention internationale pour les droits de l'enfant. Dans ce sens, il a été établi, on l'a déjà dit, que le problème des couples homosexuels ne réside pas dans leur capacité de prendre en charge l'éducation des enfants, mais plutôt dans la difficulté pour l'enfant de trouver un pôle d'identification.
Soutenu par la majorité de la commission, le projet du Conseil fédéral exclut formellement toute adoption, de même que toute possibilité de procréation médicalement assistée. Cette interdiction catégorique est ressentie par les milieux homosexuels comme humiliante. Dès lors, deux minorités souhaitent ne pas fermer complètement la porte, soit en renvoyant au Code civil toutes les dispositions pertinentes - c'est la minorité Hubmann -, soit en accordant ici une possibilité d'adoption des enfants du ou de la partenaire dans des conditions très restrictives.
Les auteurs des propositions de minorité font valoir que les configurations familiales actuelles, très diversifiées, avec des familles monoparentales et des familles recomposées, ont grandement modifié les modèles d'identification et la répartition traditionnelle des rôles. La famille au sens élargi est susceptible de compenser les éventuelles carences existant dans les couples homosexuels au niveau des images parentales. Ces propositions de minorité se fondent sur le fait que, contrairement à ce que la loi voudrait abstraitement consacrer, un tiers environ des couples homosexuels, en particulier les lesbiennes, vivent avec des enfants issus d'un premier mariage hétérosexuel et que ceux-ci ne devraient pas avoir une situation juridique moins bonne que les enfants vivant auprès d'un couple marié.
La proposition de minorité Hubmann ouvre toutes les possibilités offertes par le Code civil, à la réserve près - et elle est importante - que le Code civil n'autorise qu'exceptionnellement l'adoption pour une personne seule. En général, l'adoption est réservée aux couples mariés.
L'autre minorité - qui porte mon nom et que je voterai, mais contre laquelle je suis chargée de rapporter aujourd'hui - propose d'autoriser l'adoption des enfants du ou de la partenaire, mais à des conditions strictes. L'adoption serait donc limitée aux cas, on l'a déjà dit, où le parent biologique serait inconnu ou décédé ou n'aurait pas donné signe de vie depuis cinq ans.
Dans la commission, tout le monde s'accorde à dire que le bien de l'enfant doit passer avant toute autre considération, comme le Code civil le prévoit d'ailleurs au chapitre de l'adoption. Mais la majorité estime que l'adoption ne peut pas y contribuer. Une adoption pourrait aboutir à couper tout lien avec la famille d'origine, du père ou de la mère biologique, ce qui serait dommageable. Surtout, la majorité estime que cette possibilité n'est pas nécessaire, car les partenaires enregistrés ont un devoir d'assistance envers les enfants du partenaire et ils peuvent partager la responsabilité parentale. Les autorités de tutelle pourraient également attribuer la garde des enfants au ou à la partenaire en cas de décès du partenaire parent, même sans l'adoption. De plus, le fait de permettre l'adoption dans les cas où le père est inconnu serait une incitation à passer la frontière pour une fécondation in vitro dans les pays où c'est possible.
Pour ce qui concerne la procréation médicalement assistée, la majorité de la commission accepte l'idée de l'interdire selon le projet du Conseil fédéral, tout en remarquant que la loi fédérale sur la procréation médicalement assistée suffirait déjà à l'exclure pour les couples homosexuels. Cette interdiction subsisterait même si la proposition de minorité Hubmann de biffer l'article 28 était adoptée.
En conclusion, la majorité de la commission vous recommande de rejeter les propositions de minorité et de voter le projet du Conseil fédéral.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Bei Artikel 28 - Sie haben es festgestellt - geht es um die Frage der Adoption, aber auch um die Frage der fortpflanzungsmedizinischen Verfahren.
Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen: Eine Mehrheit Ihrer Kommission - 12 zu 9 Stimmen - ist für das Verbot der Adoption. Es gibt hauptsächlich zwei Kategorien von Argumenten dafür: Die eine Argumentation betrifft das Kindeswohl in einem generellen Sinn. Die zweite Argumentation hat mit der möglichen Abtrennung von der Ursprungsfamilie zu tun, die durch eine Adoption zustande käme. Dem gegenüber steht eine Minderheit Menétrey-Savary, zu der auch die beiden Kommissionssprechenden gehören, die unter eingeschränkten Bedingungen die Adoption zulassen will; auch hier steht das Kindeswohl im Vordergrund. Eine weitere Minderheit - die Minderheit Hubmann - will den ganzen Artikel 28 streichen. Das ist die Thematik bei der Adoption.
Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, wie gesagt mit 12 zu 9 Stimmen, die Adoption zu untersagen.
Wenig diskutiert, aber auch wichtig ist der zweite Teil, der einen Zusammenhang mit den fortpflanzungsmedizinischen Verfahren hat und die eingetragenen Partnerschaften von diesen ausschliessen will. Ich darf zur Erläuterung vielleicht noch beifügen, dass heute die Bundesverfassung die Leihmutterschaft ausschliesst, das heisst, dass ein männliches Paar mit Hilfe der Fortpflanzungsmedizin nicht zu einem Kinde kommen kann. Für lesbische Paare ist die heterologe Insemination an sich ein Mittel, das da und dort eingesetzt wird, um zu einem Kind zu kommen. Sie kann ja selbst organisiert werden, wenn Sie so wollen. Es ist dazu nicht unbedingt ein Arzt nötig. Im Fortpflanzungsmedizingesetz jedoch ist die heterologe Insemination auf Ehepaare beschränkt. Selbst für ein heterosexuelles Konkubinatspaar ist es in der Schweiz nicht möglich, die heterologe Insemination in Anspruch zu nehmen. Das war der klare Wille des Parlamentes beim Fortpflanzungsmedizingesetz. Das heisst: In dieser Thematik ist die Sachlage eigentlich klar und sollte zu keinen weiteren Kontroversen Anlass geben.
In Bezug auf die Adoptionsfrage haben Sie die Empfehlungen der Kommission gehört.
Binder Max (V, ZH): Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Menétrey-Savary .... 72 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Hubmann .... 56 Stimmen
Art. 29
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 30
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Waber
.... seit mindestens zwei Jahren getrennt leben.
Art. 30
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Waber
.... séparés pendant deux ans au moins.
Präsident (Binder Max, Präsident): Der Antrag Waber zu Artikel 30 wurde gestern bereits begründet.
[VS] [PAGE 1827]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 121 Stimmen
Für den Antrag Waber .... 63 Stimmen
Art. 31-35
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 36
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Je voudrais apporter une précision à cet article, parce que la question a été posée en commission, mais aussi plusieurs fois dans le public. La question est la suivante: que deviennent les partenariats cantonaux qui ont déjà été conclus? Evidemment, les personnes concernées pourraient souhaiter que le partenariat cantonal qu'elles ont conclu soit reconnu comme valable sans qu'elles doivent recommencer une procédure. En fait, il est apparu dans la commission qu'il est impossible d'assimiler le partenariat cantonal au partenariat selon cette loi fédérale, étant donné que les effets de cette loi sont différents et vont plus loin, notamment sur le plan du droit successoral et sur la question de l'inscription au registre civil. Selon l'administration, les lois cantonales qui ont été instaurées dans un certain nombre de cantons devraient être considérées comme des dispositions transitoires. Elles devraient maintenant être abrogées au profit de la loi fédérale.
La question a également été posée de savoir ce qu'il allait advenir des partenariats conclus à l'étranger. La réponse est qu'ils sont reconnus dans la mesure où ces règles sont exactement les mêmes que chez nous, ce qui serait le cas pour les partenariats conclus en Scandinavie, aux Pays-Bas, au Danemark. Mais, par exemple, ce ne serait pas le cas pour ceux conclus avec en France, puisque le PACS français est un contrat au sens du Code des obligations et non pas un statut civil.
Binder Max (V, ZH): Angenommen - Adopté
Art. 37
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu