Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Bundesgesetz
Ständerat, 18. Juni 2004 · Schlussabstimmung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. Juni 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.090
Ständerat · 18. Juni 2004 · Schlussabstimmung
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch die Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern. Die Redaktionskommission hat im Partnerschaftsgesetz mit einem eingeschobenen Artikel 37 eine Schlussbestimmung eingefügt, die verhindern soll, dass mit dem Inkrafttreten mehrerer Änderungen derselben Erlasse gewisse von der Bundesversammlung bereits verabschiedete Bestimmungen ungewollt wieder aufgehoben werden. Die Bestimmung enthält keine materielle Änderung. Die Ergänzung finden Sie in der Dokumentation auf den Seiten 9 bis 12 unter "Artikel 37, Koordination mit Änderungen anderer Erlasse".
Es betrifft einerseits Artikel 66ter StGB, der erst mit der Änderung vom 3. Oktober 2003 - dort ging es um die Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft - eingeführt wurde. Dieser Artikel existiert noch nicht in der Fassung der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des StGB und wird dort systematisch als Artikel 55a eingefügt werden müssen. Die Schlussbestimmung von Artikel 37 des Partnerschaftsgesetzes ist nötig, damit beim Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils Artikel 66ter StGB nicht aufgehoben wird, da das Buch als Ganzes eine neue Fassung erhält.
Auch Artikel 110 StGB muss angepasst werden, da er anders gegliedert ist. Eine analoge Regelung zu Artikel 66ter StGB wurde auch für Artikel 47b des Militärstrafgesetzes getroffen, zur Koordination mit der Änderung vom 21. März 2003 des Allgemeinen Teils des Militärstrafgesetzes.
Im Weiteren besteht für Artikel 79a BVG ein Koordinationsbedarf, da dieser Artikel mit der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 geändert wurde und die wegen des Partnerschaftsgesetzes anzupassende Bestimmung gemäss der 1. BVG-Revision neu zu Artikel 79b Absatz 4 wird. [PAGE 437]
Daraus ersehen Sie, dass die Koordination der verschiedenen Gesetzesänderungen, die parallel in diesen beiden Räten verlaufen und zum Teil noch nicht in Kraft sind, immer mehr die schwierigste Aufgabe der Redaktionskommission wird. So weit die Erklärung der Redaktionskommission zu dieser Ergänzung von Artikel 37.
Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Gestützt auf das, was der Präsident der Redaktionskommission gesagt hat, stelle ich Ihnen den Antrag, die Abstimmung über dieses Geschäft auszusetzen. Das geht weit über eine redaktionelle Änderung hinaus. Wir sind nicht mehr in der Lage, das nachzuvollziehen, und gerade die Anhänge, die Änderungen bisherigen Rechts, sind extrem sensibel. Ich meine, es ist Aufgabe der Sachkommission, diese Änderungen noch einmal anzuschauen.
Ich bitte Sie daher, dieses Geschäft von der heutigen Traktandenliste zu streichen und später neu zu traktandieren.
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Anlässlich der Beratung des Partnerschaftsgesetzes habe ich die einzige materielle Änderung hier als Einzelantrag eingebracht. Dieses Vorgehen wurde damals mit dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen so abgesprochen. Hier geht es ausdrücklich nicht um materielle Änderungen, es betrifft lediglich die Koordination mit anderen Erlassen. Wir haben dann die entsprechenden Änderungen bisherigen Rechts erst ab Seite 13 der entsprechenden Vorlage, die Sie jetzt zur Abstimmung vor sich haben. Es ist ein Artikel 37 eingefügt worden. Aber damit ist nicht übriges Recht geändert worden, sondern lediglich ein Koordinationsartikel eingefügt worden.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich höre das gerne. Aber ich kann es nicht nachvollziehen. Es mag sein. Aber ich weiss nicht, wer hier in diesem Saal das nachvollziehen kann, dass da tatsächlich nur angepasst worden ist, ohne dass darin auch materielle Änderungen enthalten sind.
Ich bitte Sie, dem Antrag Schmid Carlo zuzustimmen.
Marty Dick (RL, TI): J'étais rapporteur sur cette loi et j'aimerais confirmer mot pour mot ce que Monsieur Stadler a dit: la seule modification de nature matérielle a été traitée lors de la délibération de la loi. Monsieur Stadler a proposé lui-même une modification qui a été acceptée par le conseil. Nous avons parlé des problèmes de coordination avec les autres lois lors de la délibération. Je vous assure qu'il n'y a pas de quoi fouetter un chat dans cette histoire.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich war ja lange Zeit Mitglied und Präsident der Redaktionskommission. Man stellt im Zuge der Komplexität der gesamten Gesetzesmaschinerie immer mehr fest, dass die Koordinationsansprüche steigen. Es hat dies verschiedene Gründe. Einer der Hauptgründe besteht darin, dass sich verschiedene Gesetzesrevisionen bezüglich des Inkrafttretens voneinander unterscheiden, dass Massnahmen für den Fall vorgesehen werden müssen, dass dieses Gesetz dann in Kraft treten sollte. Wenn es so wäre, dass die Redaktionskommission diese Koordinationsbelange, die wirklich nur formellen Charakter hätten, nicht mehr tun könnte, würde die Gesetzgebung in eine Situation geraten, die wegen ihres Überperfektionismus nicht mehr behandelbar wäre.
Angesichts der Tatsache, dass Sie der Redaktionskommission diese Koordinationsbefugnisse gegeben haben, angesichts der Tatsache, dass Sie immer um die Unvollkommenheit des gesamten Gesetzgebungsapparates wissen und der Redaktionskommission eben die Kompetenz gegeben haben, solche formelle Mängel zu beheben, auch im Wissen darum, dass diese Kompetenz daran geknüpft ist, dass der Rat hierüber orientiert wird, muss im Interesse einer einigermassen administrativ behandelbaren Situation in die Redaktionskommission Vertrauen gesetzt werden.
Ich appelliere auch an Sie im Interesse einer verhältnismässigen Ratsarbeit, dieses in die Redaktionskommission gesetzte Vertrauen, das auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, nicht zu enttäuschen. Andernfalls kämen wir vom Hundertsten ins Tausendste. Selbstverständlich hätte es nicht den Charakter einer Blockade, aber es hätte zumindest den Charakter einer Überbewertung des Formellen, was dann ebenfalls wieder zu Verzögerungen führen würde.
Schiesser Fritz, Präsident: Herr Schmid stellt den Ordnungsantrag, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Schmid-Sutter Carlo .... 10 Stimmen
Dagegen .... 28 Stimmen
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Loi fédérale sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
Dagegen .... 5 Stimmen
(4 Enthaltungen)