Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat

Nussbaumer Eric, Präsident: Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Addor, Bregy, Buffat, Bühler, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Schwander, Tuena)[GZ]

Nichteintreten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Addor, Bregy, Buffat, Bühler, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]

Rückweisung an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, den Doppelnamen der Ehegatten im Entwurf der Kommission nach der "kleinen Lösung" gemäss der Vernehmlassungsvorlage zu regeln.

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Rückweisung an die Kommission[GZ]

mit dem Auftrag, den Entwurf zu überarbeiten, sodass (entsprechend der Regelung des früheren Rechts) ein Doppelname nur gebildet werden kann, wenn einer der Verlobten seinen Namen zugunsten eines gemeinsamen Familiennamens aufgibt. Nur dieser Verlobte kann dann seinen bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Falls ein Doppelname gewählt wird, soll grundsätzlich die oder der Verlobte, deren oder dessen Ledigname nicht zum gemeinsamen Familiennamen wird, den bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen, d.[NB]h.:

- Wie im früheren Recht soll ein Doppelname nur gebildet werden können, wenn einer der Verlobten seinen Namen zugunsten eines gemeinsamen Familiennamens aufgibt. Nur dieser Verlobte kann dann seinen bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen;

- der Allianzname soll in der heutigen Form beibehalten werden. Damit kann der Ehegatte, der seinen Namen nicht aufgibt und der so keinen amtlichen Doppelnamen führen kann, wie bisher zumindest einen Allianznamen tragen.

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Rückweisung an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, den Entwurf zu überarbeiten, sodass der amtliche Doppelname nur ohne Bindestrich wieder eingeführt und der Allianzname (mit Bindestrich) beibehalten wird.

Schriftliche Begründung [GZ]

Um den (nicht amtlichen) Allianznamen mit Bindestrich klar vom (amtlichen) Doppelnamen abzugrenzen, soll als Doppelname die Variante ohne Bindestrich verwendet werden, d.[NB]h.:

- Der neue Doppelname soll (wie bereits der altrechtliche Doppelname) nicht mit einem Bindestrich gebildet werden können; [GZ]

- der Allianzname soll in der heutigen Form beibehalten werden.

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Rückweisung an die Kommission[GZ]

mit dem Auftrag, den Entwurf zu überarbeiten, sodass Doppelnamen nur für die Ehegatten und nicht für die Kinder eingeführt werden.

Schriftliche Begründung [GZ]

Nur die Eheleute sollen einen Doppelnamen führen können, für die Kinder soll es, wie früher, keine Doppelnamen geben.

Antrag Aeschi Thomas [GZ]

Rückweisung an die Kommission[GZ]

mit dem Auftrag, den Entwurf zu überarbeiten, sodass dann, wenn sich die Verlobten für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden, der Familienname kein Doppelname sein kann. Jeder Ehegatte kann sich individuell für einen Doppelnamen entscheiden. Der bisherige Name kann vorangestellt oder angefügt werden.

Schriftliche Begründung [GZ]

Als Familienname soll einer der bisherigen Namen der Eheleute gewählt werden. Jedoch soll jede oder jeder Verlobte einen Doppelnamen tragen können, d.[NB]h.:

- Anders als nach früherem Recht sollen beide Ehegatten einen amtlichen Doppelnamen tragen können, wenn ein Familienname gewählt wird;

- der bisherige Name kann vorangestellt oder angefügt werden; [GZ]

- der Familienname kann kein Doppelname sein.

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

Proposition de la minorité [GZ]

(Addor, Bregy, Buffat, Bühler, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Schwander, Tuena)[GZ]

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité [GZ]

(Addor, Bregy, Buffat, Bühler, Geissbühler, Kamerzin, Maitre, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]

Renvoi à la commission [GZ]

avec le mandat de régler le double nom des époux dans le projet de la commission selon la "petite solution", présentée dans le projet mis en consultation. [PAGE 529]

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Renvoi à la commission[GZ]

Le projet est renvoyé à la commission. Celle-ci est chargée de le modifier de sorte que, conformément à la réglementation de l'ancien droit, les époux puissent porter un double nom seulement lorsque l'époux dont le nom de célibataire ne devient pas le nom de famille commun renonce à son nom en faveur d'un nom de famille commun. Seul cet époux peut alors faire précéder le nom de famille commun de son nom de célibataire.

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Renvoi à la commission[GZ]

Le projet est renvoyé à la commission, qui est chargée de le modifier de sorte que le double nom soit réintroduit sans trait d'union, et le nom d'alliance (avec trait d'union) soit conservé.

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Renvoi à la commission[GZ]

Le projet est renvoyé à la commission, qui est chargée de le modifier de sorte que le double nom ne soit introduit que pour les époux et non pour leurs enfants.

Proposition Aeschi Thomas [GZ]

Renvoi à la commission[GZ]

Le projet est renvoyé à la commission, qui est chargée de le modifier de sorte que le nom de famille commun choisi par les époux ne puisse être un double nom. Chaque époux peut choisir un double nom. Le nom de célibataire peut être antéposé ou postposé.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir behandeln das Eintreten, die Rückweisungsanträge und die allfällige Detailberatung in einer gemeinsamen Debatte.

Marti Min Li (S, ZH): Das heute geltende Namensrecht ist 2013 in Kraft getreten. Es geht vom Grundsatz aus, dass Eheleute nach der Heirat ihren Namen weiter behalten und dass die Kinder einen Familiennamen erhalten, der dem eines der beiden Partner entspricht. Im vorherigen Namensrecht erhielt die Frau den Namen des Mannes, konnte aber, wenn sie dies wollte, ihren eigenen Ledignamen voranstellen und so einen Doppelnamen führen.

Im neuen Namensrecht wurde diese Möglichkeit aus Gründen der Gleichstellung abgeschafft. Wie sich jetzt aber gezeigt hat, nimmt das neue Namensrecht einen Teil der Bedürfnisse von Paaren nicht auf, denn etliche Paare haben den Wunsch, sowohl den eigenen Namen weiterzuführen als auch einen gemeinsamen Namen zu tragen, um eine Verbindung mit dem Partner auszudrücken. Etliche Paare haben auch das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Namen mit den Kindern. Das ist mit dem heutigen Namensrecht nicht möglich. Wenn man den Wunsch hat, dass alle Familienmitglieder den gleichen Namen tragen, dann muss einer der beiden Ehepartner auf seinen Namen verzichten. In der Praxis ist das oft die Frau, und wie man von Zivilstandsbeamtinnen und -beamten hört, ist das nicht immer mit Freude verbunden. Dieses Problem kann nur mit der Möglichkeit eines Doppelnamens gelöst werden.

Dazu kommt, dass es in der Schweiz viele Menschen gibt, die nach ausländischem Recht geheiratet und dort einen Doppelnamen angenommen haben, sowie Personen, die nach altem Namensrecht geheiratet haben und ebenfalls einen Doppelnamen tragen. Es gibt also viele Menschen, die heute noch einen Doppelnamen tragen. Das neue Namensrecht sah zur Kompensation der Abschaffung des Doppelnamens die Möglichkeit eines Allianznamens vor, der allerdings kein amtlicher Name ist und daher regelmässig zu Verwirrung führt.

Die hier vorgeschlagene Revision sieht jetzt mit der Wiedereinführung des Doppelnamens eine liberale Lösung vor, die Optionen erweitert, ohne jemandem etwas wegzunehmen. Wer wie bisher seinen eigenen Namen behalten oder den Namen des Partners oder der Partnerin annehmen will, kann dies auch nach der Revision tun. Neu kommt aber hinzu, dass beide Partner die Möglichkeit haben, einen Doppelnamen zu führen, wenn sie dies wünschen. Der Doppelname kann mit oder ohne Bindestrich geführt werden und besteht aus maximal zwei Namen. Die Eheleute können dabei unterschiedliche Doppelnamen oder den gleichen Doppelnamen tragen. Der heutige Allianzname fällt zugunsten des Doppelnamens weg.

Die Kommission hat zusätzlich zu den Doppelnamen für Eheleute auch die Möglichkeit eingeführt, für Kinder einen Doppelnamen vorzusehen. Dies gilt sowohl für Kinder verheirateter als auch für Kinder unverheirateter Eltern. Dabei gilt der Grundsatz, dass alle Geschwister den gleichen Doppelnamen tragen. Zudem sieht die Revision vor, dass auch nachträglich ein Doppelname für die Eltern oder die Kinder gebildet werden kann. Bei Kindern über zwölf Jahre ist allerdings die Zustimmung des Kindes erforderlich. Die Regelung bei den eingetragenen Partnerschaften ist analog zur Regelung bei der Ehe.

Die Vorlage, die Sie heute beraten, basiert auf der parlamentarischen Initiative Stamm 17.523. Ihr ehemaliger Kollege Luzi Stamm hat sie 2017 eingereicht. Er verlangte, dass Heiratswilligen ermöglicht wird, nach der Eheschliessung einen Doppelnamen zu führen. Dies wurde mit dem Bedürfnis zahlreicher Ehewilliger, einen Doppelnamen zu führen, begründet. Dieses Bedürfnis wird auch von den Zivilstandsämtern bekräftigt.

Am 14.[NB]Januar 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Initiative vorgeprüft und ihr mit 17 zu 7 Stimmen Folge gegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates stimmte dem Beschluss ihrer Schwesterkommission am 11.[NB]Februar 2020 zu. Die RK-N befasste sich an ihrer Sitzung vom 29.[NB]April 2021 auf der Grundlage eines Arbeitspapiers der Verwaltung mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Im Arbeitspapier wurden zwei Lösungen vorgeschlagen: zum einen eine Rückkehr zum alten Recht, die als "kleine Lösung" bezeichnet wird, zum andern eine "grosse Lösung", die vorsieht, dass beide Ehegatten einen Doppelnamen tragen können. Die Kommission beschloss, beide Varianten weiterzuverfolgen.

Die Kommission beriet am 19.[NB]November 2021 einen ersten Vorentwurf. Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, die "grosse Lösung" zu erweitern und gleichzeitig den bislang nur gewohnheitsrechtlich anerkannten Allianznamen ins ordentliche Namensrecht zu überführen. Zudem sollte die Bildung eines Doppelnamens auch bei der Wahl eines gemeinsamen Familiennamens möglich sein. Sie beauftragte die Verwaltung, den Entwurf entsprechend zu ergänzen. Der überarbeitete Entwurf wurde von der Kommission am 20.[NB]Mai 2022 beraten, angenommen und mit beiden Varianten, der "kleinen Lösung" und der "grossen Lösung", in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kommission nahm an ihrer Sitzung vom 2.[NB]Februar 2023 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis. Eine Mehrheit der Teilnehmenden hatte sich für die Wiedereinführung des Doppelnamens und ebenso für die "grosse Lösung" ausgesprochen. Gleichzeitig kam in der Vernehmlassung von rund der Hälfte der Teilnehmenden der Wunsch, auch für die Kinder die Möglichkeit eines Doppelnamens einzuführen. Die Kommission beschloss mit 19 zu 5 Stimmen, eine sechsköpfige Subkommission einzusetzen. Diese erhielt den Auftrag, zu prüfen, wie die Namensführung der Kinder in die vorliegende Revision aufgenommen werden könnte. Die Subkommission, der Mitglieder aus allen Fraktionen angehörten, tagte insgesamt viermal. An ihrer Sitzung vom 13.[NB]September 2023 verabschiedete die Subkommission den durch die Aufnahme der Namensführung der Kinder grundlegend überarbeiteten Entwurf einstimmig zuhanden der Plenarkommission.

Die Kommission nahm an ihrer Sitzung vom 26.[NB]und 27.[NB]Oktober 2023 den von der Subkommission erarbeiteten Entwurf zur Kenntnis und verabschiedete diesen mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zuhanden des Nationalrates. Die Kommission spricht sich damit für eine Lösung aus, mit welcher der Doppelname für die Ehegatten deutlich flexibler als im alten Recht wieder eingeführt wird und neu auch für Kinder möglich ist.

Eine Minderheit Addor beantragt dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie ist der Ansicht, dass die von der [PAGE 530] Kommission erarbeitete Vorlage weit über die von der parlamentarischen Initiative ursprünglich verfolgten Ziele hinausgehe. Sie weist darauf hin, dass die weitgehende Liberalisierung des Namensrechts hinsichtlich der Bedeutung des Namens für die Identität einer Person zu vielen Problemen führen würde, und ist zudem der Ansicht, dass die Vorlage eine zu hohe Komplexität aufweise. Eine weitere Minderheit Addor beantragt, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, den Doppelnamen der Ehegatten nach der "kleinen Lösung" gemäss der Vernehmlassungsvorlage zu regeln, d.[NB]h., zum alten Recht vor 2013 zurückzukehren.

Die Mehrheit Ihrer RK ist hingegen überzeugt, dass mit dieser Teilrevision des Namensrechts die Wahlmöglichkeiten erhöht und damit die Bedürfnisse vieler Ehewilligen besser abgedeckt werden als durch die geltende Regelung. Dies bestätigt auch die positive Resonanz aus der Vernehmlassung, insbesondere die Rückmeldungen aus den Zivilstandsämtern, die in der Praxis oft mit dem Wunsch nach einem Doppelnamen - auch für die Kinder - konfrontiert sind.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, um das Namensrecht zu modernisieren und zu liberalisieren.

Walder Nicolas (G, GE): L'initiative parlementaire Stamm a été déposée en 2017 déjà. Elle vise simplement à modifier la loi afin de permettre aux personnes qui se marient et qui le souhaitent de porter un double nom.

Depuis l'instauration du nouveau droit du nom entré en vigueur en 2013, l'article 160 du code civil ne permet en effet plus aux époux de mettre en évidence leurs liens matrimoniaux en portant officiellement un nom composé. Ils n'ont d'autres possibilités, lors de la célébration d'un mariage civil, que de garder leur nom respectif ou d'opter conjointement pour l'un des deux noms de célibataire. Si, sur base du droit coutumier, il reste possible de former un nom dit d'alliance, celui-ci n'a pas de valeur légale.

Avec son initiative, notre collègue Stamm avait bien compris ce qui est maintenant une évidence: la révision de 2013 était une erreur. Elle partait du principe que les mariés allaient garder chacun leur nom de célibataire. Or, il s'est avéré que, devant l'impossibilité d'opter pour un double nom, ce sont dans 75 pour cent des cas les femmes qui ont abandonné leur nom de célibataire, car le souhait d'une majorité des couples mariés est d'avoir un nom commun de famille pour eux et leurs enfants.

C'est ainsi que les deux Commissions des affaires juridiques ont décidé de donner suite à l'initiative Stamm. Par la suite, entre 2021 et 2022, notre Commission des affaires juridiques s'est réunie à trois reprises pour traiter ce projet avant de décider le lancement d'une large consultation sur le sujet.

Dans sa séance du 2 février 2023, la commission a pris connaissance des résultats de la consultation et pris acte des souhaits des nombreux milieux consultés. Elle a alors opté pour la solution élargie et pris acte que l'intégration du nom de l'enfant dans le projet avait elle aussi été plébiscitée.

Pour plancher sur la question, elle a décidé alors, par 19 voix contre 5, d'instituer une sous-commission formée de six membres. A l'issue de ses quatre réunions tenues en 2023, la sous-commission, présidée par notre collègue Min Li Marti, a proposé à l'unanimité à la commission de notre conseil le projet qui vous est aujourd'hui soumis. Notre commission s'est prononcée en octobre 2023, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, en faveur de ce projet.

Concrètement, la révision proposée élargit les possibilités du port du nom afin de permettre à chaque époux de former un double nom officiel après le mariage. Les époux pourront décider d'adopter un double nom indépendamment l'un de l'autre. Les enfants de parents mariés et non mariés pourront porter un double nom formé à partir du nom des parents, si ces derniers le souhaitent. Les possibilités existantes restent essentiellement inchangées. A l'avenir, il sera donc toujours possible pour les deux époux de garder leur nom de célibataire ou de choisir un nom commun.

S'agissant du droit transitoire, la commission de notre conseil vous propose d'ouvrir la possibilité aux personnes déjà mariées ou vivant déjà en partenariat enregistré, ainsi qu'aux enfants mineurs de parents mariés ou non mariés, de former a posteriori, au moyen d'une simple déclaration, un double nom conforme au droit.

Une première minorité Addor propose de ne pas entrer en matière sur le projet qui vous est soumis, estimant qu'il va bien au-delà des objectifs poursuivis par l'initiative parlementaire. Cette minorité fait remarquer que la grande solution proposée entraînerait de nombreux problèmes en ce qui concerne l'importance du nom pour l'identité d'une personne. La majorité réfute catégoriquement cet argument: la solution proposée, au contraire, répond pleinement aux aspirations identitaires diverses de la population. Elle permettra de répondre aux demandes des parents de pouvoir inscrire, dans leur nom commun, une part de l'identité de chaque époux.

La minorité Addor est en outre d'avis que le projet présente une complexité qui rend impossible une application judicieuse dans la pratique. Notre majorité réfute aussi l'argument de la complexité, qui n'est que théorique. En effet, même l'Association suisse des officiers de l'état civil, qui sera celle qui aura à appliquer ces réformes législatives, appelle de ses voeux le projet de réforme soumis, qu'elle considère comme simple et le plus apte à répondre aux aspirations de la population.

Une seconde minorité Addor propose de renvoyer le projet à la commission, en la chargeant de réglementer le double nom des conjoints selon la petite solution, soit peu ou prou la législation en vigueur avant 2013. Notre commission considère au contraire que le droit en vigueur avant 2013 ne pourra pas répondre aux attentes de nos contemporains, qui envisagent leurs liens familiaux comme pluriels et plus égalitaires, ce que confirment d'ailleurs toutes les auditions.

C'est pourquoi, au nom de notre commission, je vous invite à soutenir la solution inclusive proposée aujourd'hui et à rejeter les deux propositions de minorité Addor, soit la non-entrée en matière et le renvoi en commission, car la solution proposée aujourd'hui, soutenue également par le Conseil fédéral, est la plus apte à répondre aux attentes très diverses et aux défis en matière d'égalité, d'identité et de durabilité de cette révision. Elle se doit d'être en phase avec son temps et les réalités sociales.

Addor Jean-Luc (V, VS): "Luzi, reviens!" C'est l'appel que j'ai envie de lancer à notre ancien collègue. Je crois que, s'il était parmi nous aujourd'hui, il se demanderait quand même comment nous avons fait en commission, à partir d'une proposition aussi simple et limitée que celle qu'il avait faite dans son initiative parlementaire, pour accoucher d'un tel monstre.

Parce que si l'on revient au début de l'action, si j'ose dire, quelle était la proposition que notre ancien collègue Luzi Stamm nous faisait? C'était simplement de permettre aux personnes qui se marient - pas aux enfants - de porter un double nom. Simplement parce que l'on s'était aperçus, et tout le monde est d'accord à ce sujet, que la révision du droit du nom entrée en vigueur au début de 2013 était un échec complet.

J'aimerais faire un petit rappel historique - cela a déjà été fait, mais je m'en autorise un petit. Jusqu'en 2013, on peut dire que le droit du nom était simple: il était compréhensible de tous. Il répondait aux aspirations des femmes à conserver un élément très important de leur identité: leur patronyme. Il avait également le mérite de la traçabilité; cela signifie que, finalement, on savait qui était le fils ou la fille de qui à l'énoncé du nom.

Pour la minorité de la commission, le droit du nom, le droit de la famille, ne doit pas être, ou doit cesser d'être un terrain d'expérimentation idéologique. On constate l'échec de la révision entrée en vigueur en 2013. Est-ce une raison pour faire aujourd'hui encore pire?

Le résultat des travaux de la commission, plutôt que de s'en tenir fidèlement au texte d'une initiative parlementaire simple, au champ d'application limité, a conduit à l'ouverture d'une boîte de Pandore - un ancien membre de la commission a parlé d'une machine de Tinguely. On s'est aussi écarté de ces exigences de respect de l'identité et de traçabilité et on a commencé à s'embarquer dans les noms des enfants. Tout cela avec quel résultat? [PAGE 531]

La majorité de la commission réfute l'argument de la complexité. Vous m'autoriserez quand même à citer les propos d'un membre juriste de notre commission. Quand un juriste membre de la commission qui travaille sur le projet vient dire qu'il a compris peut-être 70 pour cent de ce dont nous parlons, je me pose des questions - quand on pense que le nom, ce n'est pas un domaine très bizarre du droit, c'est quelque chose qui concerne tous les couples mariés, qui concerne tous les parents. Quand même nous ne comprenons pas tout ce que nous faisons, même ceux d'entre nous[NB]qui[NB]sont[NB]juristes,[NB]on[NB]se[NB]dit[NB]qu'il y a quand même un gros souci.

Autre symptôme de l'échec de cette réforme: depuis que nous sommes, les uns et les autres, dans ce Parlement, est-ce qu'il nous est souvent arrivé d'avoir un projet si simple qu'il faille une séance d'information de la part de l'administration pour comprendre de quoi nous parlons? Je pense que l'on pourrait dire: CQFD.

Le rapporteur de langue française nous a parlé de l'opinion de l'Association suisse des officiers de l'état civil. Nous avons tous reçu un petit document de la part de cette association, qui nous encourage à accepter ce projet. Je me pose, pour ma part, la question de la représentativité de cette association, parce qu'au retour d'une séance de commission, je suis tombé par hasard, lors d'un voyage en train, sur des officiers d'état civil d'un canton - peu importe lequel. Je peux vous dire qu'ils affichaient plus qu'un petit sourire en coin lorsqu'ils ont compris, ou plutôt pas vraiment tout compris, ce que nous étions et sommes encore en train de faire aujourd'hui - ils en avaient été informés le jour en question.

J'ai commencé par lancer cet appel: "Luzi, reviens!" Ce qu'au nom de la minorité de la commission je vous appelle à faire, c'est d'en revenir au texte de l'initiative parlementaire, d'où les deux propositions de minorité. L'une des propositions, radicale, fondée sur l'idée que les travaux de notre commission sont un échec - il faut le dire -, consiste à refuser d'entrer en matière.

La proposition subsidiaire de la minorité vise le renvoi en commission afin de mettre oeuvre ce que l'on a appelé "la petite solution" dans le projet mis en consultation. Cette solution peut en réalité être qualifiée de retour au droit d'avant 2013, selon lequel seule la personne dont le nom de célibataire n'a pas été déterminé comme nom de famille commun eut porter un double nom.

Si ces propositions n'aboutissent pas, la position de la minorité est évidemment de vous proposer de rejeter ce projet.

J'ajoute quelques mots au nom du groupe UDC, qui partage les positions de la minorité de la commission. Une série de propositions individuelles Aeschi Thomas vont largement dans le même sens. J'attire en particulier votre attention sur la proposition numéro 3, qui vise le renvoi du projet à la commission, chargée de le modifier de sorte que le double nom ne soit introduit que pour les époux et non pour les enfants. Cette proposition serait peut-être susceptible de réunir une majorité et serait fidèle à la proposition de départ émise dans l'initiative parlementaire Stamm Luzi 17.523.

Docourt Martine (S, NE): La révision de 2013 du droit du nom a supprimé la possibilité du double nom pour les personnes mariées. Alors que cette suppression visait à tendre à l'égalité en matière de nom, en partant du principe que chacune et chacun allait conserver son nom et que la possibilité d'opter pour un seul nom de famille devait être l'exception, la suppression du double nom a eu un autre effet. En effet, les statistiques montrent que plus de deux tiers des femmes ont opté pour le nom de leur époux, tandis que seulement 3 pour cent des hommes ont choisi le nom de leur épouse.

Cette disparité s'explique en partie par la pression sociale persistante, qui pousse encore les femmes à renoncer à leur nom, et par la difficulté, pour les hommes, à remettre en question cette tradition, traduction d'une construction des rôles encore présente dans la société. De plus, en cas de volonté d'exprimer des liens familiaux par un nom unique, ce sont majoritairement les femmes qui renoncent à leur nom; une volonté d'appartenance commune qui était possible avec le double nom.

Pendant la période où le double nom était autorisé, environ 20 à 25 pour cent des couples mariés en Suisse avaient choisi cette possibilité, permettant à chacune et chacun de conserver son identité tout en exprimant des liens familiaux communs. Ce choix était fait en grande majorité par des femmes. La suppression de cette possibilité a restreint le choix des couples et compromis l'égalité que la réforme était prétendue instaurer.

Sur la base de ce constat, la délégation socialiste a soutenu l'initiative parlementaire Stamm dans son principe, a étudié les deux variantes et s'est finalement prononcée pour la grande solution; une grande solution qui permet une plus grande flexibilité de choix. Cette grande solution a également été majoritairement soutenue lors de la consultation. De plus, si la consultation a démontré un réel besoin quant à l'utilisation du double nom pour les couples mariés, il en est de même pour les enfants.

C'est pourquoi, pour le groupe socialiste, il est essentiel de reconnaître que cette nécessité de choix s'étend également aux enfants.

L'obligation de choisir un seul nom pour les enfants va à l'encontre du principe d'égalité entre les parents, qu'ils soient mariés ou non. Ainsi, le projet qui nous est proposé aujourd'hui ouvre la possibilité du double nom pour les époux et les enfants, qu'ils soient issus de couples mariés ou non mariés.

Pour le groupe socialiste, il est important de rappeler les différents points qui constituent cette proposition. Le double nom est applicable tant aux épouses et époux qu'aux enfants de parents mariés ou non mariés, et cela avec ou sans trait d'union. Le double nom consiste à associer deux noms pouvant être le nom des deux époux et/ou parents ou un double nom provenant de l'un des époux et/ou parents. Les principes fondamentaux du droit du nom en vigueur sont conservés. Cela veut dire qu'en cas de mariage, les options suivantes demeurent: conservation du nom de célibataire et formation d'un nom de famille commun, avec toutefois la possibilité d'un double nom composé de deux noms au maximum. Le principe du nom de célibataire est abandonné, permettant ainsi aux enfants de recevoir le double nom de leurs parents.

La proposition offre une grande flexibilité en reconnaissant les modèles familiaux alternatifs. Les parents peuvent choisir entre différentes options, y compris revenir au nom de célibataire avant le mariage. Le droit de cité reste inchangé. Les enfants portant un double nom obtiennent deux droits de cité, préservant ainsi la citoyenneté associée aux noms. Finalement, la réglementation proposée s'applique également aux partenaires enregistrés, ainsi qu'en cas de transformation d'un partenariat en mariage. En résumé, cette proposition vise à moderniser le droit du nom en offrant ainsi une flexibilité accrue tout en préservant les principes fondamentaux.

Les arguments plaidant pour la réintroduction du double nom sont nombreux. Ce projet élargit la flexibilité dans le choix du nom de famille pour les couples et les familles, facilitant le processus souvent difficile de décider du nom de famille.

Cette flexibilité offre un avantage évident pour les couples et les familles en leur permettant de prendre une décision commune qui tient compte à la fois de leurs préférences individuelles et de leur identité collective. Les couples pourront ainsi chercher à refléter leurs préférences personnelles dans le choix de leur nom. Avec une telle législation, un nombre croissant de couples pourrait choisir de conserver leurs noms de famille et d'opter pour un double nom, exprimant ainsi l'égalité dans le nom, dépassant de la sorte les rôles traditionnels de genre en abolissant les normes traditionnelles en matière de noms et de mariage.

Comme je le disais auparavant, il y a une réelle nécessité de réintroduire le double nom et, surtout, avec une plus grande flexibilité dans le choix du nom afin de répondre aux besoins des couples modernes, de refléter leur individualité et de tendre à l'égalité des genres. Mener une réelle politique d'égalité, c'est mener une politique qui permet de soutenir la liberté de choix dans un cadre égalitaire.

C'est pourquoi le groupe socialiste soutiendra l'entrée en matière et soutiendra le projet soumis par la majorité de la [PAGE 532] commission et rejettera toutes les minorités et les propositions qui ne sont là que pour affaiblir ou dénaturer ce projet.

Bregy Philipp Matthias (M-E, VS): Was heute zu diskutieren ist, geht auf eine parlamentarische Initiative Stamm zurück, welche Bruno Walliser übernommen hat. Und weil wir ja schon beim Namensrecht sind, muss ich zumindest sagen: Der Kollege, der die Initiative übernommen hat, trägt einen schönen Namen. (Teilweise Heiterkeit)

Wenn wir aber nun die Sache anschauen, ist alles ein bisschen komplizierter. Die Mitte-Fraktion ist klar für eine Liberalisierung beim Namensrecht, aber nicht für eine maximale Liberalisierung, wie sie die Mehrheit der Kommission will, sondern für eine vernünftige Liberalisierung.

Als man 2013 zum zweiten Mal das Namensrecht geändert hat, hat man einen entscheidenden Fehler begangen. Man hat den Wert der Doppelnamen unterschätzt, und man hat die Doppelnamen als amtliche Namen abgeschafft. Wir müssen heute anerkennen, dass das ein Fehler war, ebenso, dass der Allianzname, z.[NB]B. Bregy-Schaller, auf Dokumenten nur verwendet werden darf, ohne dass er eine amtliche Qualität hat. Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung: Ein Paar soll, wenn es verheiratet ist, entscheiden können, ob es beide Namen nutzen will und, wenn ja, in welcher Reihenfolge.

Die Kommission hat aber nun etwas ganz anderes gemacht. Die Kommission hat entschieden, dass man quasi alles machen kann und dass jede Kombination gleichzeitig bei Kindern gemacht werden kann. Damit entzieht die Kommission dem Namensrecht eine gewisse Klarheit. Damit wird im Namensrecht nicht einfach ein liberaleres System geschaffen, sondern es wird ihm eine Klarheit entzogen. Der Spagat, den man hier macht, geht deutlich zu weit.

Aus diesem Grund wird die Mitte-Fraktion die Vorlage an die Kommission zurückweisen, um insbesondere die Ausweitung für Kinder beim Namensrecht rückgängig zu machen. Denn auch wenn sich irgendwann Bregy Schaller mit Rechsteiner Schneider verheiratet, wird der Entscheid zu treffen sein, welchen Namen man braucht. Man verschiebt den Entscheid von den Eltern einfach auf die Kinder. Diese müssen sich dann, wenn sie mit ihren Partnern einen gemeinsamen Namen tragen wollen, entscheiden, ob sie sich für den Namen ihres Vaters oder für den Namen ihrer Mutter entscheiden. Das macht aus Sicht der Mitte-Fraktion keinen Sinn. Wir sagen Ja zu einer liberalen Lösung im Bereich der Eltern; dagegen schafft eine weniger liberale Lösung im Bereich der Kinder Klarheit und Rechtssicherheit.

Tun Sie es der Mitte-Fraktion gleich und weisen Sie dieses Geschäft zurück an die Kommission, damit man es auf das konzentrieren kann, was es ursprünglich war, nämlich eine Wiedereinführung des zu Unrecht abgeschafften Doppelnamens, und damit man überprüfen kann, welche Liberalisierung des Namensrechtes sinnvoll ist. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Mitte-Fraktion folgen.

Kamerzin Sidney (M-E, VS): Quel était le but visé par cette initiative parlementaire proposée par notre ancien collègue Stamm? C'était tout simplement de réintroduire la possibilité du double nom pour les parents; possibilité qui a été supprimée en 2013. En 2013, on a réduit la liberté des époux. Depuis 2013, les nouveaux mariés peuvent uniquement garder leur propre nom ou prendre le nom de famille de leur conjoint. L'idée proposée par le biais de cette initiative parlementaire, que le groupe du Centre soutient, est de permettre à celui des conjoints qui accepte de renoncer à son propre nom de famille afin de prendre celui de son conjoint de prendre un double nom, en gardant le nom de famille qu'il portait avant le mariage. C'est un retour à ce qui existait avant 2013. Comme l'a dit mon collègue Bregy, c'est un régime libéral: la liberté de chaque conjoint, soit de garder son nom, soit de prendre le nom de son conjoint, soit de prendre un double nom composé de son propre nom et de celui de son conjoint.

Quel est le contenu du projet proposé aujourd'hui par la majorité, qui s'écarte totalement de ce qui a été proposé initialement par M. Stamm? Pour les couples mariés, tout d'abord, ce projet élargit considérablement le but de l'auteur de l'initiative, en ce sens que les époux pourront choisir chacun individuellement toutes les variantes possibles et imaginables. Chaque époux pourra garder son nom, prendre le nom de son conjoint, avoir un double nom dans l'ordre qu'il souhaite, avec ou sans trait d'union. Les époux pourront, par exemple, inverser leurs noms de famille. En cas d'inversion, on perd la possibilité de rattacher une personne à sa propre famille, parce que celle-là a abandonné son propre nom. On perd également la possibilité de le rattacher à celui de son conjoint, qui aurait pris le nom de l'autre conjoint. C'est une rupture totale du rattachement pour la personne à sa propre identité par le nom de famille et également par[NB]rapport[NB]au[NB]nom[NB]de[NB]son[NB]conjoint, qui a lui aussi changé de nom.

Ce qui est véritablement nouveau avec ce projet, c'est le double nom pour les enfants; cette nouveauté n'existait pas auparavant.

Il n'en résulte vraisemblablement pas d'inconvénient pour l'enfant pendant sa minorité, mais qu'en est-il au moment de son mariage? Heureusement, le projet a posé une limite: si chaque marié porte un double nom, il n'est pas possible d'ajouter les deux doubles noms et de mettre quatre noms de famille à l'enfant. Donc à ce moment-là, il faudra faire un choix. Ainsi, si Monsieur Dubois-Müller épouse Madame Rey-Schmitt, il ne sera pas possible d'appeler les enfants Dubois-Müller-Rey-Schmitt; il faudra faire un choix. Quel devra être le choix et quel sera le dilemme pour ces enfants qui portent un double nom et qui vont se marier? Mettez-vous à la place de l'enfant qui devra choisir, s'il a un double nom, entre le nom de son père ou le nom de sa mère. Imaginez-vous dans quel dilemme il va se retrouver. En fait, on reporte sur les enfants l'incapacité des parents à choisir. Une solution simple et conforme à la sécurité du droit est un nom de famille unique pour les enfants. Voilà quelques exemples non exhaustifs des complications qui découleraient de ce texte s'il devait être adopté en l'état.

Nous vous proposons donc d'entrer en matière vers une solution libérale pour les parents avec une liberté complète pour les conjoints de choisir un nom simple ou un double nom, mais qui, par contre, réduit ces possibilités pour les enfants et permet de faire un choix de nom de famille simple. La simplicité et la sécurité du droit pour les enfants sont les raisons pour lesquelles notre groupe soutiendra le renvoi en commission en ce sens.

Brenzikofer Florence (G, BL): Die Vorlage geht auf die parlamentarische Initiative Stamm 17.523 zurück. Sie fordert eine Gesetzesänderung, die es Heiratswilligen ermöglicht, nach der Eheschliessung Doppelnamen zu tragen, und möchte zum alten Recht von vor 2013 zurück. Das seit elf Jahren geltende Namensrecht war gut gemeint, aber aus heutiger Sicht ist es klar als Rückschritt zu bewerten. Warum ist das so? Die Revision von 2013 ging davon aus, dass in Zukunft alle ihren Namen behalten würden. Das kann heute als grobe Fehleinschätzung taxiert werden, da gehe ich mit meinem Ratskollegen Bregy einig.

Was sind denn die Beweggründe der Verlobten heute? Erstens: Viele wollen ihre gemeinsame Verbindung und Zusammengehörigkeit als Paar und Familie auch durch den Namen ausdrücken. Zweitens: Oftmals haben beide Eltern den Wunsch, ihre Verbindung zu den gemeinsamen Kindern auch durch den Namen auszudrücken. Das ist ein Wunsch, der sehr gut nachvollziehbar ist. Drittens: Das heutige Gesetz setzt voraus, dass eine Person ihren Namen aufgibt und den Namen der anderen annimmt. Wohl aus Gründen der Tradition nehmen bis heute nur etwa 4 Prozent der Männer den Namen ihrer Ehefrau an. Studien zur Namenswahl zeigen, dass es für die meisten Männer aufgrund der herrschenden Geschlechternormen fast nicht vorstellbar ist, ihren eigenen Namen abzugeben. Deshalb sind es dann die Frauen, die ihren Namen ganz abgeben, damit das Paar und die Familie einen gemeinsamen Namen haben. Gemäss aktuellen Zahlen tun das heute, wie gesagt, rund 70 Prozent der Frauen. Und wie uns Zivilstandsbeamte in einem Gespräch bestätigt haben, gibt es bei den Betroffenen, das heisst bei den Verlobten im Vorfeld der Heirat, häufig Diskussionen zu diesem Thema. [PAGE 533]

Mit der Möglichkeit eines Doppelnamens für beide Ehegatten und mit dem Zusatz aus unserer Kommission, der Einführung der Doppelnamen für Kinder, würde das Bedürfnis aus der Bevölkerung aufgenommen. Neu ist auch, dass sich Ehegatten oder Partnerinnen und Partner unabhängig voneinander für die Annahme eines Doppelnamens entscheiden können. Von den Standesbeamten im ganzen Land wird vermeldet, dass diese Gesetzesänderung auch wirklich einem Wunsch aus der Gesellschaft entspricht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen unter der Bundeshauskuppel, der Entwurf, wie ihn die Subkommission der RK-N ausgearbeitet hat, bildet die Bedürfnisse der Menschen ab. Es handelt sich um eine weitgehende Liberalisierung des Namensrechts, mit der Paaren eine freie und gleichberechtigte Namenswahl ermöglicht wird, ohne dass auf irgendetwas verzichtet werden muss, was heute bereits praktikabel ist. Alle bereits heute möglichen Kombinationen sind auch weiterhin möglich. Es kommen aber wichtige neue Möglichkeiten dazu.

Unabhängig voneinander haben uns die Verwaltung und der Verband der Zivilstandsbeamten diese Woche bestätigt, dass bei ihnen das Telefon aktuell Sturm läute. Wieso? Die Gesetzesänderung zum Namensrecht bewegt die Menschen. Sie wünschen sich eine Anpassung des Gesetzes.

Jetzt ist auf der Gegner- und Gegnerinnenseite zu hören, die Vorlage sei komplex und schwierig zu erklären. Auch das dementiert die Praxis. Die neue Vorlage ist nicht komplizierter als das aktuelle Namensrecht. Es ist eine Lösung, welche die Zivilstandsbeamten nicht zwingt, den Verlobten 27 Ausnahmen des aktuellen Rechts zu erläutern. Zudem verweise ich auf das liberale Namensrecht, das Deutschland und Österreich eingeführt haben, ohne dass dadurch ein Chaos entstanden wäre.

Wir haben es hier mit einem modernen Namensrecht zu tun, das den gesellschaftspolitischen Veränderungen Rechnung trägt, die Gleichstellung von Mann und Frau gewährleistet und die entstandenen Bedürfnisse von neuen Lebens- und Familienformen aufnimmt. So hat unser Parlament die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare geöffnet, und die "Ehe für alle" wurde eingeführt. Das wäre genau in dieser Vorlage eben auch drin.

Zum Schluss einige Worte zur Führung von Doppelnamen für Kinder: Wir haben es von der Kommissionssprecherin gehört, die Führung von Doppelnamen für Kinder ging aus dem Wunsch der Vernehmlassung heraus. Der Doppelname für Kinder bietet eine neue Möglichkeit, damit beide Elternteile ihre gemeinsame Verbindung mit dem Kind nach aussen tragen können. Auch das reflektiert den Wunsch der Bevölkerung. Der Nachname der Kinder soll nicht vom Zivilstand der Eltern abhängen. Das heisst, auch nicht verheiratete Paare können dem Kind einen Doppelnamen geben. Auch dies ist eine entscheidende Verbesserung im Vergleich zum Status quo.

Die Kinder können nicht mehr als zwei Namen führen; wir haben es von meinem Vorredner, Nationalrat Kamerzin, gehört. Wenn meine Söhne oder meine Tochter mit dem Doppelnamen Martin Brenzikofer heiraten, dann können sie entscheiden, diesen Doppelnamen Martin Brenzikofer nach der Heirat zu behalten oder aber den Namen des Ehegatten, der Ehegattin im Doppelnamen abzubilden. So würde entweder Martin oder Brenzikofer wegfallen. Somit fällen unsere Kinder die Entscheidung selbst, ob sie die Namen beider Elternteile behalten oder ob der Doppelname neu zusammengesetzt wird.

Dem Argument, man verschiebe das Problem auf die nächste Generation, möchte ich entgegenhalten, dass diese Lösung für mich als Frau und Mutter einen grossen Vorteil bringt. Denn ich muss bei der Namensgebung meiner Kinder nicht mehr auf meinen Namen verzichten, wie es heute viele Frauen tun müssen. Das heisst, die Verbindung zwischen mir und meiner Familie wird meinen Kindern mit dem Doppelnamen mitgegeben. Wenn meine Kinder bei der Heirat dann[NB]den[NB]Entscheid[NB]fällen, können sie immer noch einen Namen behalten. Heute stehen unsere Kinder mit dem geltenden Recht auch schon vor einem Entscheid: Verzicht, ja oder nein?

Treten wir auf die Vorlage ein und beheben wir die Mängel des aktuellen Namensrechts. Damit ermöglichen wir eine gleichberechtigtere Aushandlung der Namenswahl. So werden die heutigen Ungleichbehandlungen der Geschlechter beseitigt, und eine zeitgemässe Lösung kann auf ihrem Weg weiterverfolgt werden.

Ich danke, dass Sie der Mehrheit unserer Kommission und den Empfehlungen aus der Praxis folgen und die Einzelanträge Aeschi Thomas sowie die Minderheiten Addor ablehnen.

Flach Beat (GL, AG): Als ich kürzlich mit einer Besuchergruppe hier im Bundeshaus war und wir darüber sprachen, welche Geschäfte wir in dieser Session behandeln, sagte ich, dass wir insbesondere wieder die Doppelnamen einführen. Verschiedene fragten mich, warum man diese eigentlich abgeschafft habe. Ich glaube, das ist auch der Kern der Vorlage: Warum hat man sie damals abgeschafft? Das war keine kluge Entscheidung.

Seit 2017 haben wir mit der parlamentarischen Initiative Stamm einen Vorstoss unseres ehemaligen Ratskollegen auf dem Tisch, der nun in einen Gesetzentwurf gegossen wurde. Die Einreichung ist jetzt sieben Jahre her, und nun wollen Sie die Vorlage wieder an die Kommission zurückweisen, weil Sie finden, Kinder sollten davon ausgenommen werden.

Warum hat man Doppelnamen? Weil man als Paar zwei Identitäten, zwei Geschichten, zwei Historien und zwei Traditionen mit in eine Gemeinschaft bringt und weil man jeweils beides vielleicht weiterführen will. Es ist ein Zeichen nach aussen, dass man als Gemeinsames, aber mit separaten Geschichten, auf diesen Lebensweg geht. Diesen Lebensweg bestreitet man auch zusammen mit den Kindern. Darum ist es sinnvoll, dass wir diese Doppelnamen wieder einführen und dass wir wieder eine Liberalisierung haben. Man soll bestimmen können, wie man sich als Familienverband, als Nukleus der Gesellschaft, nennen will, und die Freiheit haben, es entsprechend so zu machen, wie man es dann leben will.

Nun möchte - ich vermute es zumindest - eine Mehrheit die Initiative wieder an die Kommission zurückweisen. Sieben Jahre Arbeit sollen quasi nochmals von vorne beginnen. Aber am Ende des Tages werden Sie wahrscheinlich die Quadratur des Kreises nicht hinbekommen, auch wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen die Kinder hier ausnehmen. Stellen Sie sich vor, ich befinde mich am Flughafen. Ich heisse Flach-Kull oder Kull-Flach - das ist der Familienname meiner Frau -, mein Sohn heisst nur Flach oder nur Kull. Ich möchte grundsätzlich, dass die Kinder gleich heissen wie ich, das muss aber nicht sein. Wenn Sie schauen, wie die Patchworkfamilien in der Realität heute aussehen, dann fällt auf, dass es heute wirklich auch andere Realitäten gibt.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Eine Subkommission hat sich vertieft mit all diesen Problematiken auseinandergesetzt. Es gab eine Vernehmlassung. Die Vernehmlassung zur groben Form der Wiedereinführung von Doppelnamen, wie wir das hier jetzt vorliegen haben, ist mehrheitlich sehr positiv ausgefallen. Ich glaube entsprechend nicht, dass wir mit einer Rückweisung an die Kommission tatsächlich das Ei des Kolumbus entdecken werden, sondern es wird wahrscheinlich einfach eine andere Variante kommen.

Sollte diese Rückweisung obsiegen, insbesondere der Einzelantrag Aeschi Thomas Nr.[NB]3, kann ich mir vorstellen, dass man dann halt nicht mit der kleinen und nicht mit der ganz grossen Lösung, sondern vielleicht eben mit einer Dreiviertellösung wieder kommt. Aber ich möchte Ihnen einfach zu bedenken geben, dass wir, wie gesagt, jetzt sieben Jahre an dieser Frage gearbeitet haben und die Leute, die Menschen im Land, heutzutage überhaupt nicht verstehen, weshalb wir dieses restriktive Namensrecht nicht schon längst wieder rückgängig gemacht und die Doppelnamen nicht wieder eingeführt haben.

Nantermod Philippe (RL, VS): Le groupe libéral-radical est favorable à ce que nous nous penchions à nouveau sur la question du double nom en cas de mariage. Force est de constater que les multiples révisions législatives que nous avons connues depuis le début du siècle concernant le double nom furent une multitude d'échecs. Elles illustrent un [PAGE 534] peu la grande maladie de notre époque: cette volonté de légiférer vite, dans la précipitation, sur des sujets complexes, avec des réponses trop compliquées pour des gens qui n'en veulent pas. Résultat? Le droit actuel du nom ne fonctionne pas, les gens ne le comprennent pas ou bien le comprennent, mais n'en veulent pas. Le résultat est que le droit du nom, tel qu'il a été voulu par le législateur, n'est pas en force, n'a pas d'effet réel et les citoyens s'en remettent à une vision du droit du nom que certains jugeraient passéiste. Aussi devons-nous revenir en arrière et réorganiser cette question.

Les noms de famille, les patronymes, ont vocation à durer. Ils constituent le marqueur de la famille, de génération en génération. Certes, c'est un peu conservateur de le dire, mais c'est un fait. On ne peut pas réviser le droit du nom tous les dix ans; un pas en avant, deux pas en arrière, c'est un peu le tango du droit du nom. Pour cette raison, le groupe libéral-radical acceptera l'entrée en matière sur ce projet, mais il veut un projet mûr, un projet complexe, un projet réfléchi. Pour la majorité de notre groupe, le projet qui nous est soumis n'est pas assez mûr. En particulier, la possibilité de transmettre le double nom aux enfants nous semble extrêmement problématique. J'ai bien écouté mes préopinants, par exemple notre collègue Flach qui, tout à l'heure, parlait de la[NB]complexité[NB]des[NB]situations[NB]avec[NB]deux identités dans des familles patchwork.

Puisque tout le monde a exposé son historique familial, je me permets de présenter le mien: je viens d'une famille composée, décomposée, recomposée, disloquée - des divorces à gauche, à droite - et, pourtant, j'ai toujours gardé mon nom et je n'ai pas ressenti le besoin d'ajouter ceux de mes beaux-parents, belles-mères et autres personnes ajoutées à cette famille. Je ne suis pas sûr que l'on crée des générations de gens qui ont une identité bien faite en leur permettant de multiplier les noms.

Ce n'est pas au XXIe siècle que l'on a découvert la possibilité d'avoir des familles avec plusieurs origines et avec plusieurs identités. Ce sont des phénomènes qui existent évidemment depuis des millénaires et nous avons un peu l'impression que le Parlement se doit de réinventer l'eau tiède.

Certes, il est indispensable de donner aux citoyens un maximum de liberté dans le choix de leur nom. Il n'est pas nécessaire pour autant d'affubler leurs enfants d'une multitude de patronymes dont ils ne sauront que faire.

Pour cette raison, la majorité du groupe libéral-radical estime que le projet n'est pas suffisamment mûr. Vu l'importance qu'il a dans notre société, vu qu'il a pour vocation de durer plus qu'une législature - si possible, qu'il dure aussi longtemps qu'a duré le code civil jusqu'à présent -, nous soutiendrons la proposition Aeschi Thomas numéro 3 de renvoi à la commission afin que que cette question du double nom des enfants soit reposée par la commission. L'importance du sujet veut que l'on prenne le temps de s'y pencher. Il n'y a aucune urgence à traiter de la chose; la seule urgence est celle d'adopter le bon projet en la matière.

Les autres propositions - Aeschi Thomas numéros 1, 2 et 4 -, nous paraissent quant à elles discutables, tant elles remettent en cause l'ensemble du projet ou entrent dans un niveau de détail trop élevé.

Pour cette raison, nous vous invitons à renvoyer ce projet en commission, non pas pour tuer le projet, mais pour l'améliorer.

Jans Beat, Bundesrat: Es ist erst elf Jahre her, dass das Namensrecht geändert wurde. Muss es jetzt schon wieder geändert werden? Der Bundesrat meint: Ja, es ist den Versuch wert. Mit seiner Stellungnahme vom 24.[NB]Januar 2024 hat sich der Bundesrat erstmals in grundsätzlicher Weise dazu geäussert, wie ein modernes Namensrecht für die Schweiz aussehen könnte. Dabei hat er festgestellt, dass das geltende Namensrecht unbefriedigend ist.

Die Praxis zeigt, dass das geltende Namensrecht den Bedürfnissen vieler Menschen bei der Namensführung nicht gerecht wird. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich die Institution der Familie in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat. So werden die Beibehaltung der bisherigen Namensidentität und die persönliche Selbstbestimmung nach[NB]einer[NB]Eheschliessung heute stärker gewichtet als früher. Viele Ehegattinnen und Ehegatten wollen nach der Eheschliessung ihren bisherigen Namen behalten.

Gleichzeitig haben aber zahlreiche Menschen den Wunsch, nach der Heirat auch über den Namen eine Verbindung zu ihrer Ehegattin oder zu ihrem Ehegatten zum Ausdruck zu bringen. Unter dem geltenden Recht können sie nur ihren Nachnamen behalten oder aber einen gemeinsamen Familiennamen bilden. Es ist heute nicht möglich, den eigenen Nachnamen zu behalten und gleichzeitig eine namensmässige Verbindung mit der Ehegattin oder dem Ehegatten zu etablieren. Als es die Möglichkeit noch gab, haben sich viele Eheleute für den Doppelnamen entschieden. Viele Menschen führen heute im Alltag den nichtamtlichen Allianznamen. Es gibt also unbestrittenermassen ein breites Bedürfnis, über einen gemeinsamen Namen oder Doppelnamen Zugehörigkeit zueinander zu zeigen.

Zusätzlich stellen sich Fragen, wenn das Ehepaar Kinder hat und beide Ehegatten zu ihnen eine namensmässige Verbindung herstellen möchten. Ja, was dann? Das ist unter geltendem Recht nur über einen gemeinsamen Familiennamen möglich, was voraussetzt, dass ein Elternteil seinen bisherigen Nachnamen aufgibt.

Für den Bundesrat ist in dieser Situation noch ein weiterer Aspekt von Bedeutung. Die Praxis zeigt, dass es grossmehrheitlich die Ehegattinnen sind, die ihren Namen zugunsten des Namens ihres Mannes aufgeben. Die Forschung führt dies darauf zurück, dass im Moment der Namenswahl auf die jahrzehntelange Tradition des Ehegattennamens als Familiennamen zurückgegriffen wird. Das Namensrecht sollte sich jedoch weder für noch gegen gewisse Rollenbilder aussprechen. Entsprechend gilt diese Ausgangslage auch bei unverheirateten Paaren mit Kindern. Unverheiratete Eltern sind gezwungen, zu entscheiden, welcher Elternteil seinen Nachnamen an die Kinder weitergibt und damit eine Verbindung mit dem Kind zum Ausdruck bringen darf. Mit der Einführung von Doppelnamen für Kinder unverheirateter Eltern könnte auch hier mehr individuelle Entscheidungsfreiheit geschaffen werden.

Ein zeitgemässes Rechtssystem nimmt die gesellschaftlichen Entwicklungen und die daraus resultierenden Bedürfnisse ernst. Diesem Anspruch wird unser heutiges Namensrecht leider nicht gerecht. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf grundlegende Gedanken darüber gemacht, wie ein zeitgemässes Namensrecht aussehen sollte. Im Vordergrund steht dabei das Recht, selbst über seinen Namen bestimmen zu können. Jede Ehegattin und jeder Ehegatte soll bei der Heirat frei wählen können, ob sie oder er den eigenen Namen behalten will oder lieber den Namen der Ehegattin oder des Ehegatten oder aber einen Doppelnamen tragen möchte. Auch für die Kinder soll ein Doppelname gewählt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht.

Der Entwurf Ihrer Kommission setzt alle diese Anliegen um. Mit der Einführung von Doppelnamen könnten Eheleute einerseits ihre eigene Namensidentität wahren und gleichzeitig eine namensmässige Verbindung zueinander und zu den Kindern herstellen. Auch unverheiratete Eltern hätten die Möglichkeit, mit dem Nachnamen eine Verbindung zu ihren Kindern nach aussen sichtbar zu machen. Die Schweiz würde damit ein modernes Namensrecht erhalten, das der individuellen Entscheidungsfreiheit Rechnung trägt. Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass die gesetzgeberische Umsetzung dieser Anliegen verbessert und vor allem vereinfacht werden könnte. Der Bundesrat würde es deshalb begrüssen, wenn der Ständerat den heute vorliegenden Entwurf in dieser Hinsicht noch einmal anschauen würde.

Es liegen verschiedene Anträge vor, welche eine Rückweisung an die Kommission verlangen. Da der Bundesrat den Entwurf der Kommission unterstützt, kann ich mich hier kurzfassen. Mit diesen Anträgen würden jeweils wesentliche Elemente des Entwurfes gestrichen, die aus der Sicht des Bundesrates aber von Bedeutung sind. Die Wahlfreiheit der Ehegatten würde in allen Fällen eingeschränkt. Es ist absehbar, [PAGE 535] dass so erneut die Bedürfnisse eines wesentlichen Teils der Bevölkerung nicht aufgenommen würden.

Zusammenfassend bitte ich Sie deshalb im Namen des Bundesrates, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen und die Minderheitsanträge sowie alle weiteren Anträge abzulehnen.

Brenzikofer Florence (G, BL): Besten Dank, Herr Bundesrat. Sie haben jetzt am Schluss ausgeführt, dass der Ständerat eine Verbesserung der Vorlage vornehmen könnte; Sie haben von "Vereinfachung" gesprochen. Können Sie sagen, wie Sie diese Vorlage, die bereits heute einfach ist, noch weiter vereinfachen wollen?

Jans Beat, Bundesrat: Dass diese Frage kommt, habe ich vermutet. Sie ist allerdings nicht ganz einfach zu beantworten, weshalb ich ein bisschen ausholen muss.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, sieht er die Ursache für die beanstandete Komplexität der Vorlage - das haben wir ja von Herrn Addor ausführlich gehört - vor allem darin, dass der Entwurf die gestufte Wahlmöglichkeit der Eheleute übernimmt: den Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen annehmen. Demnach müssen die Eheleute in einem ersten Schritt wählen, ob sie an ihrem bisherigen Namen festhalten oder künftig einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Erst in einem zweiten Schritt erhalten die Eheleute die Möglichkeit, den Namen durch einseitige oder gemeinsame Erklärung weiter anzupassen und sich insbesondere für einen Doppelnamen zu entscheiden. Je nachdem, ob die Eheleute ihren Namen behalten oder einen gemeinsamen Familiennamen bilden, können die Kinder einen Doppelnamen tragen. Darüber hinaus bestimmt die erste Wahl auch die Reihenfolge der Namen bei der Bildung des Doppelnamens. Im Ergebnis entstehen so auf der einen Seite zwar zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten bei der Namenswahl, auf der anderen Seite lässt der Entwurf aber nicht alle denkbaren Namenskombinationen zu.

Eine wesentliche Vereinfachung könnte dadurch erreicht werden, dass die erwähnte erste Wahl gestrichen und dadurch eine einstufige Namenswahl ermöglicht würde, die jeder Ehegatte und jede Ehegattin für sich vornehmen kann. Folglich bestünde bei der Heirat für jeden Ehegatten und jede Ehegattin die Möglichkeit, den bisherigen Namen zu behalten oder den Namen zu ändern. Sollte der Name geändert werden, könnte entweder der Name des anderen Ehegatten übernommen und so ein gemeinsamer Familienname gewählt werden oder ein Doppelname aus den Namen beider Eheleute entstehen.

Auch der Name der gemeinsamen Kinder sollte von den Eltern einfach festgelegt werden können. So könnten sie sich dann für den Namen eines Elternteils oder für einen aus den Namen beider Eltern gebildeten Doppelnamen entscheiden. Die Anzahl der Namen für die Bildung eines Doppelnamens wäre, wie im Entwurf vorgesehen, auf zwei zu beschränken. Namensketten mit mehr als zwei Namen wären grundsätzlich nicht möglich.

Sie sehen, die Antwort ist nicht einfach.

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Addor ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für Eintreten ... 138 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 47 Stimmen [GZ]

(3 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Es liegen fünf Anträge auf Rückweisung an die Kommission vor, die sich teilweise ausschliessen. In der ersten Abstimmung stelle ich den Rückweisungsantrag der Minderheit Addor dem ersten Rückweisungsantrag Aeschi Thomas gegenüber. Mit diesem Antrag verlangt Kollege Aeschi, den Entwurf so zu überarbeiten, dass ein Doppelname nur gebildet werden kann, wenn einer der Verlobten seinen Namen zugunsten eines gemeinsamen Familiennamens aufgibt, und dass dann nur dieser Verlobte seinen bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen kann. Die beiden Rückweisungsanträge zielen zwar in die gleiche Richtung, unterscheiden sich aber in der Formulierung.

Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 124 Stimmen[GZ]

Für den Antrag Aeschi Thomas ... 30 Stimmen[GZ]

(33 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): In der zweiten Abstimmung stelle ich den Rückweisungsantrag der Minderheit Addor dem vierten Rückweisungsantrag Aeschi Thomas gegenüber, mit dem Kollege Aeschi verlangt, den Entwurf so zu überarbeiten, dass der Familienname kein Doppelname sein kann. Diese beiden Rückweisungsanträge schliessen sich aus.

Zweite Abstimmung - Deuxième vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 154 Stimmen[GZ]

Für den Antrag Aeschi Thomas ... 2 Stimmen[GZ]

(31 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen nun in der dritten Abstimmung über den Rückweisungsantrag der Minderheit Addor ab.

Dritte Abstimmung - Troisième vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 98 Stimmen[GZ]

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): In der vierten Abstimmung stimmen wir über den zweiten Rückweisungsantrag Aeschi Thomas ab. Kollege Aeschi verlangt mit diesem Antrag, den Entwurf so zu überarbeiten, dass der amtliche Doppelname nur ohne Bindestrich wieder eingeführt und der Allianzname beibehalten wird.

Vierte Abstimmung - Quatrième vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag Aeschi Thomas ... 82 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 103 Stimmen[GZ]

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): In der fünften Abstimmung stimmen wir über den dritten Rückweisungsantrag Aeschi Thomas ab. Kollege Aeschi verlangt mit diesem Antrag, den Entwurf so zu überarbeiten, dass Doppelnamen nur für die Ehegatten eingeführt werden.

Fünfte Abstimmung - Cinquième vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag Aeschi Thomas ... 116 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 70 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric, Präsident: Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht somit zurück an die Kommission. [PAGE 536]