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Stiftung Bibliomedia. Finanzhilfe 2004-2007

Ständerat, 16. Dezember 2003 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Dezember 2003Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 03.054

Ständerat · 16. Dezember 2003 · Zweitrat

Schiesser Fritz (RL, GL): Mit Ihrem Einverständnis lade ich den Berichterstatter, Herrn Bieri, ein, in seinem Eintretensvotum gleichzeitig auch die Hauptdifferenz, die bei der Vorlage 2 besteht, darzulegen.

Bieri Peter (M-E, ZG): Das vorliegende Geschäft wird im so genannten Sonderverfahren gleichzeitig in beiden Räten behandelt. Ursprünglich war vorgesehen, diesen Zahlungsrahmen mit der Budgetbotschaft zu behandeln. Da jedoch für den Zahlungsrahmen eine formelle, gesetzliche Grundlage geschaffen werden musste, war es nötig, nicht nur eine Sonderbotschaft für den Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen zu erarbeiten, sondern gleichzeitig eine gesetzliche Grundlage, gestützt auf den Kulturartikel in der Bundesverfassung - das ist Artikel 69 -, zu machen. Zu beachten ist die neue Verfassungsbestimmung, wonach gestützt auf Artikel 164 der Bundesverfassung alle wichtigen Bestimmungen in der Form eines Gesetzes zu erlassen sind. Dieses Gesetz ist, wie in dessen Artikel 3 Absatz 2 festgelegt, bis Ende 2007 befristet. Es ist die Absicht des Bundesrates, diese Fördermassnahmen gesetzlich auf das zukünftige Kulturförderungsgesetz abzustützen. [PAGE 1174]

Mit dem vorliegenden Geschäft haben wir demzufolge zwei Beschlüsse zu treffen: erstens ein zeitlich befristetes Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia und zweitens einen Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an die Stiftung Bibliomedia in den Jahren 2004-2007. So weit zum Formellen.

Der Nationalrat hat dieses Geschäft am 1. Dezember 2003 behandelt und dem Gesetz mit 118 zu 20 Stimmen und dem Zahlungsrahmen mit 103 zu 43 Stimmen zugestimmt. Umstritten war die Höhe des Zahlungsrahmens. Darauf komme ich später zu sprechen.

Die Stiftung Bibliomedia, noch besser bekannt unter dem ursprünglichen Namen Schweizerische Volksbibliothek, wurde 1920 gegründet und fördert seither landesweit und in den drei Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch mit einer breiten Tätigkeit das öffentliche Bibliothekswesen.

Im Sinne der effizienten Aufgabenteilung ist die Kreisstelle in Chur in den Achtzigerjahren aufgegeben worden. Die Aufgabe wurde der Bündner Volksbibliothek übertragen; dafür hat die Schweizerische Volksbibliothek im Gegenzug im Kanton Graubünden die Bevölkerung speziell mit deutscher Literatur versorgt. Es ist hier also eine Aufgabentrennung vorgenommen worden. Ich bin gebeten worden, das zu erwähnen, damit nicht irgendwie das Gefühl aufkommen könnte, die Bibliomedia würde die rätoromanische Sprache vernachlässigen.

Die Bibliomedia stellt als Ressourcenzentrum den Zugang der gesamten Bevölkerung zum Buch, aber auch zu neuen Formen der Kommunikation und Information sicher. Besonders in bibliothekarisch ungenügend ausgerüsteten Regionen, die meistens mit geringeren finanziellen Mitteln ausgestattet sind, trägt sie dazu bei, dass der Bevölkerung der Zugang zum Buch und zu den anderen Medien ermöglicht wird. Die drei Bibliocenter in Solothurn, Lausanne und Biasca sind zentrale Ressourcenbibliotheken, die Bücherkollektionen an öffentliche Bibliotheken, Schulen, Jugendzentren, Flüchtlingsheime, Gefängnisse und andere Institutionen überall in der Schweiz ausleihen. Zudem entwickelt und realisiert die Bibliomedia allein oder gemeinsam mit anderen Institutionen Projekte zur Leseförderung. Im letzten Jahr wurden 940 000 Bücherausleihen gezählt, davon 370 000 Bücher in so genannten Klassenlese-Serien. Damit trägt die Bibliomedia dazu bei, das gemeinsame Lesen von Büchern in der Schule zu fördern und gleichzeitig die Kosten für die von den Gemeinden und Kantonen zu tragenden Unterrichtsmaterialien zu sparen.

Eine weitere Haupttätigkeit der Bibliomedia besteht im Zurverfügungstellen von Rotationsbeständen. Für öffentliche Bibliotheken kleinerer Gemeinden, für neu gegründete Bibliotheken oder für Schulbibliotheken sind diese oft die einzig mögliche und wirtschaftlich sinnvolle Form, eine eigene Bibliothek zu betreiben. Das gilt auch für die fremdsprachigen Bücher in Gemeinden mit grösseren eigenen Beständen. Auf diese Art kann eine von der öffentlichen Hand getragene Bibliothek dazu beitragen, fremden Menschen gegenüber Offenheit und Verständnis zu entwickeln. In dem Sinne leistet Bibliomedia auch einen wertvollen Beitrag zur Ausländerintegration.

Die Tätigkeiten der Bibliomedia gehen über die reine Ausleihe von Büchern hinaus. In ihren Statuten ist auch festgelegt, dass sie sich für die Leseförderung in allen Bevölkerungskreisen einzusetzen hat. Gemäss Informationen in der bundesrätlichen Botschaft kann man heute davon ausgehen, dass 10 bis 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Schweiz grössere Schwierigkeiten beim Erfassen eines einfachen Textes bekunden. Dieser unter dem Begriff Illettrismus bekannte Zustand ist erschreckend. In der Tendenz ist diese höchst unerfreuliche Entwicklung sogar am Zunehmen. Auch in der Pisa-Studie hat unser Land im Fach Lesen nicht gerade mit Spitzenleistungen abgeschlossen. Selbstverständlich werden Leute, die schwerlich lesen können, kaum die fleissigsten Bibliotheksbenützer sein. Es ist jedoch Aufgabe der Bibliomedia, didaktische Ansätze und Methoden zu entwickeln, um Menschen mit erkannten Leseschwächen zu befähigen, das geschriebene Wort zu erkennen und zu verstehen.

In der Kommission blieben die Bedeutung und das Verdienst der Bibliomedia unbestritten. Das Eintreten auf die Vorlage war deshalb auch unbestritten. Verschiedentlich ist ja auf die erschreckenden Mängel, die bei der Lesefähigkeit unserer Bevölkerung festgestellt worden sind, hingewiesen worden. In Anbetracht des Handlungsbedarfs, der erkannt worden ist, entwickelt sich eine breite Diskussion darüber, ob es angebracht sei, bei dieser Institution eine Kürzung von 25 Prozent in den letzten beiden Jahren der Periode 2004-2007 vorzunehmen. Die Tragik dieser Kürzungen liegt darin, dass eine heute gut funktionierende Institution wesentliche Teile ihrer wertvollen Tätigkeit nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Einschränkungen weiterführen könnte.

Zu den Finanzen: Es besteht zu Artikel 1 des Finanzierungsbeschlusses ein Mehrheits- und ein Minderheitsantrag. Die Stiftung wurde schon in der Vergangenheit von den Kantonen und vom Bund gemeinsam getragen, wobei der Bund jeweils den grösseren Betrag beisteuerte. Gemäss Botschaft trägt der Bund 47 Prozent der Kosten, der Rest wird aus Kantons- und Gemeindebeiträgen, aus Beiträgen Dritter und aus eigenen Leistungen finanziert. In der vergangenen Vierjahresperiode hat der Bund pro Jahr 2 Millionen Franken beigesteuert, wobei diese Beträge zum Teil durch Kreditrestriktionen noch leicht gekürzt wurden.

Der vorliegende Zahlungsrahmen für die Jahre 2004-2007 sieht in den beiden nächsten Jahren je 2 Millionen Franken und in den Jahren 2006 und 2007 je 1,5 Millionen vor. Diese Kürzung muss in Anbetracht der finanziellen Situation des Bundes vorgenommen werden. Wir haben letzte Woche das Entlastungsprogramm verabschiedet. Auch wenn diese Position nicht namentlich in der Botschaft zum Entlastungsprogramm erwähnt worden ist, ist doch festzuhalten, dass diese Kürzung eben in diesem Gesamtkürzungsbetrag mit enthalten ist. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass wir - bei allem Verständnis für die berechtigten Anliegen - mit unseren Beschlüssen beim Entlastungsprogramm kongruent bleiben müssten: Nach unserem Ja zu den Beschlüssen beim Entlastungsprogramm von letzter Woche können wir, nur eine Woche oder einige Tage später, nicht eine abweichende Haltung einnehmen beziehungsweise einen höheren Zahlungsrahmen sprechen. Die Mehrheit ist auch der Meinung, dass das Argument, man könne dann die Summe beim Budget wieder "herunterkorrigieren", ein falsches Signal wäre.

Eingedenk der Übereinstimmung mit den Beschlüssen beim Entlastungsprogramm hat unsere Kommission mit 7 zu 5 Stimmen entschieden, Ihnen zu beantragen, dem Bundesrat zu folgen und als Zahlungsrahmenkredit 7 Millionen Franken einzusetzen. Die Minderheit möchte ihn bei 8 Millionen Franken und damit auf der Höhe der vergangenen Jahre belassen. Im Übrigen möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Nationalrat knapp - mit 77 zu 73 Stimmen - beschlossen hat, den Kredit auf 8 Millionen Franken anzusetzen.

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass jetzt die Vertreterin der Minderheit ihren Antrag vorstellt.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Ich muss Bibliomedia nicht näher vorstellen, mein Vorredner hat das sehr ausführlich getan. Ich möchte aber doch einige Bemerkungen machen, denn die Pisa-Studie hat uns aufgerüttelt. Dort stand doch schwarz auf weiss, dass in unserem Land ein grosser Anteil nur über eine sehr geringe Lesekompetenz verfügt und dass sage und schreibe mehr als 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit nicht in der Lage sind, einfache Texte vollständig richtig zu verstehen und den Inhalt sinngemäss zu interpretieren. Weiter heisst es, dass es für 7 Prozent der Schülerinnen und Schüler kaum möglich ist, aus einem schriftlichen Text auch nur einfache Informationen zu ermitteln. Im Weiteren ist auch bekannt, dass ein Anteil unserer Bevölkerung gar nicht lesen kann. Das bedeutet, dass diese Leute oftmals vom täglichen Geschehen ausgeschlossen sind und sich immer [PAGE 1175] wieder auf irgendeine Art und Weise durchmogeln müssen, nur damit man ja nichts merkt. Sie alle kennen den Verein Lesen und Schreiben für Erwachsene, der das Ziel hat, diesen Leuten durch Lesen und Schreiben eine bessere Verständigung zu ermöglichen.

Es gibt natürlich verschiedene Gründe dafür, dass Leute nicht lesen oder schreiben können. Ich will damit auch gar nicht sagen, dass die Bibliotheken das ändern oder sogar verhindern könnten. Es ist aber eine Tatsache, dass unsere Kinder in der Schule fast keine Bücher mehr lesen müssen, keine Gedichte mehr auswendig lernen müssen; ja es geht noch weiter: Auch Diktate sind kein Gräuel mehr, weil Kinder nicht mehr viele Diktate schreiben müssen. Ich bedaure das sehr, denn Deutsch ist und bleibt für uns auch eine Fremdsprache, für uns Deutschschweizer auf jeden Fall. Wir beherrschen sie zwar ganz gut, aber Denken und spontanes Diskutieren fällt uns in unserer eigenen Dialektsprache noch immer viel leichter. Das Beherrschen einer Sprache, die Sprachkompetenz, das Denken, aber auch die Entwicklung der Wahrnehmungsfähigkeit haben sehr viel mit Lesen zu tun. Gerade bei Kindern kann und soll die Freude am Lesen und an einem Buch gefördert werden. Das ist einerseits die Aufgabe der Eltern, andererseits aber auch die Aufgabe der Schulen. Auch hier lebende Ausländerinnen und Ausländer können sich unsere Sprache viel schneller aneignen, wenn sie lesen; auch hier besteht ein Bedarf.

Die Bibliotheken leisten hier einen grossen Beitrag, denn Bibliomedia erfüllt drei ganz wichtige Aufgaben: einerseits die Förderung der Lesekompetenz, dann die Integration und Versorgung der fremdsprachigen Bevölkerung, aber auch die Versorgung mit Büchern in allen Regionen der Schweiz, denn Bibliomedia verfügt über ein ausgezeichnetes Netz von Bibliotheken. Vor allem in wirtschaftlich schwächeren Regionen darf die Wirkung der Bibliotheken nicht unterschätzt werden. In Städten und Agglomerationen Bücher zu erstehen ist kein Problem. Anders sieht das in ländlichen Gegenden aus. Viele dieser Bibliotheken können nur überleben, wenn sie sich auch in Zukunft auf ihre zentralen Ressourcenbibliotheken verlassen können.

Wir haben heute über einen Unterstützungskredit von 7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zu befinden. Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, diesen Kredit analog dem Beschluss des Nationalrates auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Warum? Im Rahmen des Sparpaketes wurden, wo immer möglich, Kürzungen vorgenommen. Das ist verständlich, und das muss auch sein. Für die Stiftung Bibliomedia bedeutet das aber, dass die Mittel im Jahr 2006 und im Jahr 2007 um je 500 000 Franken gekürzt werden sollen. Das sind um 25 Prozent gekürzte Mittel. Bis 2007 könnte die Stiftung den Abbau von 1 Million Franken mit einigen schmerzlichen Abstrichen bei ihren Leistungen verkraften. Doch wenn wir jetzt beschliessen, dass ab 2006 noch maximal 1,5 Millionen Franken statt 2 Millionen Franken pro Jahr für die Stiftung Bibliomedia eingesetzt werden, ist das mit dem klaren Auftrag verbunden, dass Bibliomedia in Zukunft mit einem Drittel weniger an Bundesmitteln auskommen muss. Das Parlament beschliesst diesen Finanzrahmen zum letzten Mal. Denn unter dem neuen Kulturförderungsgesetz wird das Bundesamt für Kultur die Mittel voraussichtlich aus seinem beschränkten Budget selbst zuteilen. Mit 1,5 Millionen Franken im Jahre 2007 geben Sie dem Bundesamt ein klares Signal, dass die vom Bund betriebene Bibliotheks- und Leseförderung aus Ihrer Sicht massiv zurückgestuft werden kann.

Wir müssen heute darüber entscheiden, denn der Zahlungsrahmen von 7 Millionen Franken gibt den Maximalbetrag über diese vier Jahre vor. Das heisst, dass wir nach den ersten zwei Jahren um diese 1 Million Franken für die letzten zwei Jahre aufstocken können, wenn Sie sich heute für diesen Betrag entscheiden. Der Nationalrat hat bei seiner Entscheidung der Aufstockung auf 8 Millionen Franken zugestimmt. Wenn Sie heute 8 Millionen Franken beschliessen, dann heisst das noch nicht, dass wir diese auch ausgeben werden. Denn eine solche Aufstockung würde nur wirksam, wenn Sie bei den Budgets 2006 und 2007 entsprechend entscheiden würden. Gemäss Auskunft von Herrn Streiff, Direktor des Bundesamtes für Kultur, ist es noch offen, ob diese 1 Million Franken dann anderweitig kompensiert werden müsste.

Da mir dieses Projekt sehr am Herzen liegt, von der Bedeutung her ausgesprochen wichtig ist und 500 000 Franken pro Jahr im Gesamtrahmen des Departementes vernachlässigbar erscheinen, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und für jedes der kommenden vier Jahre 2 Millionen Franken zu bewilligen.

Couchepin Pascal, Bundespräsident: Tout ce qu'il y a de bien et de justifié à dire sur Bibliomedia a été dit par le rapporteur et par Madame Leumann. Personne ne conteste l'importance de Bibliomedia dans le développement des bibliothèques de lecture publique en Suisse, et cela non pas depuis 1291 - comme le dirait un dyslexique -, mais depuis 1921.

Selon l'enquête Pisa, la lecture pose problème en Suisse. Naturellement, la solution unique ne réside pas dans le crédit que nous sollicitons et les activités de Bibliomedia, mais ces dernières contribuent à améliorer la situation. Bibliomedia, en plus, est décentralisée, c'est-à-dire qu'on couvre les trois régions linguistiques de Suisse: Soleure, Lausanne, Biasca. C'est un instrument à l'échelle nationale qui permet l'accès aux livres et à la lecture. C'est un instrument qui a une importance qualitative, mais aussi quantitative puisque Bibliomedia a prêté près de 360 000 volumes en 2002 à 500 bibliothèques publiques.

Le financement se fait conjointement par la Confédération, les cantons et les communes. Les cantons prennent en charge tous les frais liés aux offres dans le domaine scolaire, les communes ceux liés aux emprunts de livres. La clé de répartition du financement de Bibliomedia est la suivante: Confédération 47 pour cent, cantons 28 pour cent, communes 18 pour cent.

Personne ne conteste l'intérêt de l'activité de Bibliomedia. Le seul problème est de savoir si l'on octroie 7 ou 8 millions de francs. Le Conseil fédéral a proposé 7 millions, le Conseil national a décidé 8 millions. Nous maintenons le point de vue selon lequel 7 millions de francs exigent des sacrifices de la part de Bibliomedia, Madame Leumann l'a dit avec clarté, mais ceux-ci sont encore possibles et, comme l'a dit Monsieur Bieri, c'est en tous les cas cohérent avec les buts généraux de la Confédération.

Bien sûr, Madame Leumann, si on décide 8 millions de francs maintenant, c'est un signal pour l'Office fédéral de la culture. Mais celui-ci ne nagera pas dans l'or dans les années qui viennent, et même un signal comme celui-là ne suffira probablement pas pour réorienter les priorités en faveur de Bibliomedia. On restera probablement au niveau proposé par le Conseil fédéral. Bien sûr, ça représente une diminution relativement importante des moyens mis à disposition de Bibliomedia, mais ça ne nous paraît pas impossible! Et surtout, quand on compare, les sacrifices qui sont exigés dans d'autres secteurs - je pense par exemple à tous les sacrifices qui sont exigés maintenant dans le domaine de l'assurance-invalidité - risquent d'être plus douloureux du point de vue quantitatif et qualitatif que ceux qui sont demandés à Bibliomedia.

C'est la raison pour laquelle, sans enthousiasme mais avec conviction, nous soutenons, à l'article 1er du projet 2, le point de vue de la majorité de la commission et nous vous laissons le soin de juger si vous préférez assurer la cohérence avec l'ensemble des objectifs financiers de la Confédération ou sauvegarder les intérêts d'une organisation qui fait bien son travail et qui sera absolument nécessaire dans l'avenir.

Schiesser Fritz (RL, GL): Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS] [PAGE 1176]

1. Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia

1. Loi fédérale sur l'octroi d'aides financières à la fondation Bibliomedia

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an die Stiftung Bibliomedia in den Jahren 2004-2007

2. Arrêté fédéral concernant le plafond de dépenses en vue de l'octroi d'une aide financière à la fondation Bibliomedia pour la période 2004-2007

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Leumann, Berger, David, Schiesser)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Leumann, Berger, David, Schiesser)

Adhérer à la décision du Conseil national

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)