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Bundesgesetz über die Pensionskasse. Dringliche Massnahmen

Nationalrat, 16. Dezember 2004 · Dringlichkeitsklausel

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. Dezember 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.064

Nationalrat · 16. Dezember 2004 · Dringlichkeitsklausel

Maitre Jean-Philippe, Erster Vizepräsident: Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions

Le président (Maitre Jean-Philippe, président): Le Conseil des Etats a voté la clause d'urgence par 32 voix contre 9.

Ziff. II

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Gross Jost, Heim Bea, Hubmann, Lang, Roth-Bernasconi, Teuscher, Vermot-Mangold, Wyss)

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. II

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Gross Jost, Heim Bea, Hubmann, Lang, Roth-Bernasconi, Teuscher, Vermot-Mangold, Wyss)

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Gross Jost (S, TG): Ich stelle Ihnen namens der Minderheit den Antrag, die Revision sei im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durchzuführen; es sei auf das Dringlichkeitsverfahren gemäss Artikel 165 der Bundesverfassung zu verzichten bzw. das Gesetz sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Zur Begründung: Ich habe schon in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass nach der bisherigen Praxis nur dann zum Notrecht unter Verzicht auf das fakultative Referendum gegriffen wird, wenn gewichtige staatspolitische Gründe für eine sofortige Inkraftsetzung des Gesetzes sprechen. Solche sind hier nicht erkennbar. Finanzpolitische oder fiskalpolitische Interessen des Staates sind keine solchen Gründe. Mit gleicher Begründung könnte man sonst später, gestützt auf diesen Sündenfall, auch neue steuerliche Belastungen oder Abgabebelastungen des Staates sofort und ohne Referendumsmöglichkeit in Kraft setzen. [PAGE 2156] Finanzpolitisch ist ein Leistungsentzug - und das ist die Verweigerung des Teuerungsausgleichs - nicht anders zu behandeln als die Auferlegung einer neuen staatlichen Belastung.

Ich appelliere deshalb hier besonders eindringlich an die Vertreter der SVP, die sich gemeinhin als Hüterin der direktdemokratischen Rechte des Volkes versteht. Ich frage Sie: Können Sie es wirklich verantworten, etwa 60 000 bis 80 000 Altrentnerinnen und Altrentnern den gesetzlich zugesicherten hälftigen Teuerungsausgleich ohne eine vorgängige Referendumsmöglichkeit zu entziehen?

Herr Bundesrat Merz, Sie haben in der letzten Plenumsdebatte argumentiert, das Gesetz dulde deshalb keinen Aufschub, weil es ohnehin nur zwei Jahre in Wirkung bleibe, nämlich bis zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes mit dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diese Begründung scheint mir nicht stichhaltig zu sein. Kein Mensch in diesem Saal glaubt, dass nach zweijähriger Wirkung des revidierten Gesetzes der Teuerungsausgleich für die Altrentnerinnen und -rentner auch nur partiell wiederhergestellt wird. Diese haben ihre Pensionsansprüche aufgrund des Leistungsprimates erworben; der Übergang zum Beitragsprimat kann sie nicht betreffen. Eine Korrektur ihrer Renten nach dem Beitragsprimat wäre ja eine rechtsstaatlich ungeheuerliche Verletzung wohlerworbener Rechte, die sicher niemand in diesem Saal und die auch der Bundesrat nicht will.

Das ist ein wohlerworbenes Recht, was für den künftigen Teuerungsausgleich nicht zutrifft. Mit Sicherheit gilt das aber für die Berechnungsgrundlagen der aktuell den Altrentnerinnen und -rentnern ausbezahlten Renten. Ich glaube deshalb, Herr Bundesrat Merz, dass Ihre Begründung für das Dringlichkeitsverfahren nicht stichhaltig ist, eben weil der Teuerungsausgleich bei der Frage des Überganges vom Leistungs- zum Beitragsprimat nicht zur Diskussion stehen kann.

Ich halte deshalb daran fest, dass es rein finanzpolitische Gründe sind, die hier zur Verweigerung des Referendumsrechts führen. Ich habe deshalb auch den Namensaufruf für diese Abstimmung verlangt, denn das Volk soll wissen, wer den Pensionierten der früheren Bundesbetriebe die Referendumsmöglichkeit bei dieser Anpassung, bei dieser Verweigerung des Teuerungsausgleiches, entzieht.

Maitre Jean-Philippe, Erster Vizepräsident: Le groupe radical-libéral communique qu'il votera la clause d'urgence.

Goll Christine (S, ZH): Bundesrat Merz hat es heute Morgen noch einmal angekündigt: Geplant ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse. Dieser dringliche Bundesbeschluss ist für zwei Jahre vorgesehen. Was allerdings nicht gesagt wurde, ist, dass dieser Beschluss bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Das heisst letztlich auch, dass 60 000 Altrentner und Altrentnerinnen auf einen Schlag mit Rentenkürzungen zu rechnen haben. Denn um nichts anderes dreht es sich, wenn der Teuerungsausgleich nicht mehr gewährt wird.

Ich erinnere Sie auch nochmals daran, dass im Zusammenhang mit diesen dringlichen Massnahmen ein Versprechen gebrochen wurde, das der Bundesrat vor noch nicht allzu langer Zeit gemacht hat. Im Mai 2001 versprach er nämlich, die Altrentner und Altrentnerinnen nicht ungleich zu behandeln und dass ihre Rechte lebenslang gelten sollten.

Ich erinnere Sie auch daran, dass Sie es heute Morgen sogar abgelehnt haben, die Renten von Bezügerinnen und Bezügern von kleinen Renten sozial abzufedern, wie das ursprünglich in diesem Rat beschlossen worden war. Dies geschah mit fadenscheinigen Argumenten, indem behauptet wurde, das sei nicht praktikabel. Im Moment reiht sich Sparrunde an Sparrunde, nicht nur bei der Pensionskasse des Bundes, sondern auch mit dem bevorstehenden Entlastungsprogramm 2004. Diese Sparerei auf dem Buckel der unteren und mittleren Einkommen führt zu Demotivierung, zu Frustrationen und vor allem zu einem Kaufkraftverlust der älteren Generation. Es geht nicht an, dass Finanzbeschlüsse von der Tragweite, wie sie hier beschlossen wird, der demokratischen Kontrolle entzogen werden.

Ich fordere Sie deshalb auf, dem Minderheitsantrag Gross Jost zuzustimmen, der dieses Gesetz dem fakultativen Referendum unterstellen will.

Maitre Jean-Philippe, Erster Vizepräsident: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il votera la clause d'urgence.

Le Conseil fédéral renonce à s'exprimer.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die Mehrheit der Kommission lehnt den Minderheitsantrag Gross Jost ab. Sie folgte der Begründung von Herrn Gross nicht und schloss sich dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates an.

Ich empfehle Ihnen Ablehnung des Minderheitsantrages und Zustimmung zum Mehrheitsantrag, damit dieses Gesetz auf den 1. Januar 2005 auch in Kraft gesetzt werden kann.

Meyer Thérèse (M-E, FR): Nous vous l'avions déjà dit: la commission n'était pas très enthousiaste à l'idée de rendre cette loi urgente. Elle a examiné l'objet avec attention et elle a accepté, par 15 voix contre 8, que le présent projet de révision partielle soit déclaré urgent - conformément à l'article 165 alinéa 1 de la Constitution -, afin que les économies à réaliser dans le domaine du personnel puissent déployer leurs effets dans le budget 2005 déjà. D'ailleurs, le Parlement dans son ensemble, en adoptant le budget tel qu'il l'a fait aujourd'hui, a explicitement accepté les conséquences financières découlant de cette révision.

Les avoirs de Publica ont été mis sur le marché et cela a commencé au début de 2003, ce qui a entraîné la suppression du couplage entre l'adaptation au renchérissement des rentes et l'adaptation au renchérissement des revenus des assurés actifs. Sans suppression de la garantie d'adaptation des rentes, la Confédération serait obligée d'affecter annuellement 40 à 50 millions de francs de son budget pour couvrir l'adaptation au renchérissement. C'est la raison pour laquelle - nous l'avons expliqué - il a fallu négocier avec les partenaires sociaux l'abolition de cette garantie. Si l'urgence a été proposée, c'est parce que les associations du personnel ont accepté cette négociation, en vue de l'assainissement des finances fédérales dans le domaine du personnel.

Evidemment, il faut mettre en balance les intérêts en présence: l'égalité de traitement entre les actifs et les rentiers, et les conséquences budgétaires à prendre en compte et qui peuvent inciter à accepter de mettre en vigueur rapidement ces mesures.

La commission, qui a pris sa décision par 15 voix contre 8, vous invite à voter l'urgence.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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