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Bundesgesetz über die Pensionskasse. Dringliche Massnahmen

Ständerat, 16. Dezember 2004 · Dringlichkeitsklausel

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Dezember 2004Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.064

Ständerat · 16. Dezember 2004 · Dringlichkeitsklausel

Frick Bruno, Erster Vizepräsident: Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions

Ziff. II

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ch. II

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS] [PAGE 922]

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Solothurn, Brunner Christiane, Studer Jean)

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum.

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Wir haben ja die Problematik der Dringlichkeit formell noch nicht behandelt, sind aber materiell im Rahmen des Eintretens schon ausgiebig darauf eingegangen. Wir haben uns lange darüber unterhalten, haben Minderheit und Mehrheit angehört und haben auch die rechtlichen Überlegungen, insbesondere diejenigen von Kollege Inderkum, gehört. Ich halte mich deshalb sehr kurz.

Die verfassungsrechtliche Grundlage findet sich, wie in Ziffer II Absatz 1 angegeben, in Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung: "Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen." Weshalb Dringlichkeit? Es geht um zwei wesentliche Punkte:

Zum einen geht es um eine finanzpolitische Frage, schlussendlich um das Budget, und darum, dass wir beim Budget die Schuldenbremse einhalten wollen. Wir haben das Budget 2005 jetzt mehr oder weniger bereinigt. Es wäre sehr schwierig, darauf zurückzukommen. Unter diesem Aspekt ist Dringlichkeit natürlich sehr klar gegeben.

Zum anderen liegt hier tatsächlich nur eine kurzfristige Übergangslösung vor. Wir haben vom Bundesrat gehört, dass die klare Absicht besteht, innert zwei Jahren eine umfassende Revision vorzulegen. Die Befristung ist deshalb bis zum 30. Juni 2007 auch eng gefasst.

Das sind die beiden entscheidenden Argumente. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich will mich gerne - ähnlich wie der Berichterstatter - kurz halten und darauf verweisen, dass bereits beim Eintreten im Wesentlichen die Argumente auf den Tisch gelegt worden sind. Ich möchte hier nur noch Folgendes unterstreichen: Wenn ich mich gegen die Dringlichkeit wende, hat das keinen Zusammenhang mit dem Budget, das irgendwie beeinträchtigt werden sollte, sondern es hat mit der Sache zu tun, die meines Erachtens überstürzt an die Hand genommen wird. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden.

Büttiker Rolf, Zweiter Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise