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Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft. Volksinitiative

Nationalrat, 14. Juni 2005 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. Juni 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.054

Nationalrat · 14. Juni 2005 · Fortsetzung

Lang Josef (G, ZG): Vorher haben Gentech-Förderinnen und -Förderer behauptet, das Moratorium beeinträchtige die Agrarforschung. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest: "Das Moratorium hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Forschung und die Produktion in geschlossenen Systemen." Im Gegenteil: Der Verzicht auf Gentechnik bietet der Schweizer Forschung die Gelegenheit, auf das zu setzen, was Zukunft hat: auf ökologische und ethische Spitzenforschung. Ich habe den Eindruck, die Herren Randegger und Hochreutener haben Angst vor der Zukunft, nämlich vor einer Zukunft, deren Paradigma lautet: Qualität kommt vor Quantität. Das ist die moderne Moderne.

Angst vor der Gentechnik selber muss vor allem der biologische Landbau haben, und darauf will ich hier vor allem eingehen - auch weil ich aus einem Kanton komme, der diesbezüglich zu den Pionierkantonen der Schweiz gehört. Hintergrund dieses erfreulichen Umstandes war ein grosses Problem, nämlich das Problem, dass der Zugersee wegen der Überdüngung keine Luft mehr hatte. Die damalige Diskussion in unserem Kanton hatte viele Parallelen zur Diskussion, die wir jetzt führen. Jedem mit gesundem Menschenverstand war klar, dass der See nur mit Wurzelbehandlung zu heilen war - also weniger Chemie. Stattdessen schlugen der Homo oeconomicus, der fette Bauprofite witterte, und sein Zwillingsbruder, der Homo technocraticus, ein 60 Millionen Franken schweres Projekt zur Ableitung von Wasser aus dem Vierwaldstättersee vor. Es wurde aber berechnet, dass es billiger sei, die Zuger Landwirtschaft auf biologischen Landbau umzustellen, als das Problem mit hochteurer Technologie anzugehen. Die Folge davon ist, was ich schon erwähnt habe: Unser Kanton gehört zu den Pionieren des biologischen Landbaus.

Was die Gentech-Konzerne heute der Welt anbieten, ist ebenfalls eine Scheinlösung, ist blosse Symptombekämpfung, wie damals die Idee, Wasser aus dem Vierwaldstättersee in den Zugersee abzuleiten. Beispiel: Mittels gentechnischer Eingriffe werden Pflanzensorten auf Spritzmitteltoleranz getrimmt, weil die Monokultur-Landwirtschaft an ihre ökologischen Grenzen stösst. Gescheiter wäre es aber, die einseitige Bewirtschaftung, die zu Bodenerosion und Grundwasservergiftung führt, durch eine vielseitigere und umweltverträglichere Produktion abzulösen. Die in einem beschränkten und überholten Denkmodell gefangene Gentech-Forschung ist einseitig schadenorientiert, Probleme betrachtet sie isoliert. Die wirklich moderne Forschung - zur Moderne, Herr Randegger, gehört auch die Autonomie der Forschung - orientiert sich am Gesamtsystem und versucht, Ursachen zu klären, statt mit punktuellen Eingriffen Symptome zu bekämpfen.

In der Schweiz hat die Landwirtschaft eine bemerkenswerte Reform eingeleitet. Umweltschutz und Tierwohl gehören zu [PAGE 797] ihren Zielen, in deren Zentrum die Nachhaltigkeit steht. Dazu passt die Agrotechnik ebenso schlecht wie die Grosstechnologie zum Zugersee. Wenn man den Verfassungsartikel der Landwirtschaft und das Landwirtschaftsgesetz ernst nehmen will, wenn man den Verfassungsartikel zur Gentechnik im Ausserhumanbereich und das Gentechnikgesetz umsetzen will, dann gibt es zum Moratoriumsvorschlag der Gentechfrei-Initiative nur eine Haltung: ein klares Ja. Nicht nur die Zukunft des Landbaus, sondern die Zukunft der Gesellschaft überhaupt liegt nicht im Kampf gegen die Natur, sondern in der Arbeit mit der Natur.

Hassler Hansjörg (V, GR): Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern und die Konsumentinnen und Konsumenten sind gegen den Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft. Der Schweizerische Bauernverband und zahlreiche weitere bäuerliche Organisationen wollen keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung vom Februar 2004 zeigt ganz klare Resultate. Auf die Frage, was sie von Gentechnik in der Landwirtschaft hielten, antworteten die Befragten wie folgt: 67 Prozent lehnen die Gentechnik in der Landwirtschaft strikte ab. Rund 20 Prozent stimmen zu, und rund 12 Prozent haben keine Meinung dazu. Die Haltung der Landwirtschaft und der übrigen Bevölkerung zu dieser Frage ist eindeutig und lässt keine Zweifel offen.

Die logische Folge davon wäre eigentlich der klare Verzicht auf die Gentechnologie in der Landwirtschaft. Dem ist aber leider nicht so. Die Pflanzen- und Agrarforschung und die Gentechnikindustrie sehen hier ein Entwicklungspotenzial für die Schweizer Landwirtschaft und wollen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gegen den Willen der Bevölkerung und der Bauern vorantreiben.

Das grosse Problem des Einsatzes der Gentechnologie in der Landwirtschaft ist die Sicherstellung der Koexistenz von gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen. Dies trifft vor allem für die kleinräumige Schweiz zu. In der Schweiz findet eine vielfältige Nutzung der Ackerflächen statt. Die Bauern halten Fruchtfolgen ein, die Grösse der Äcker ist sehr begrenzt. Insgesamt existiert eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft, was auch für die Natur vorteilhaft ist. In diesem kleinräumigen Umfeld ist ein Nebeneinander von Gentech-Landwirtschaft und gentechfreier Landwirtschaft schlicht nicht möglich. Es ist die Regel, dass in einem Dorf oder in einer Region sowohl Biobauern als auch IP-Bauern und Bauern von konventionell geführten Betrieben ihre Felder nebeneinander bewirtschaften. Wie soll sich ein Biobauer davor schützen, dass seine Kulturen wegen des Einsatzes von Gentechnologie durch seine Nachbarn verunreinigt werden? In der Praxis ist dies unmöglich. Die Gentechnikfreiheit der biologischen Landwirtschaft in der Schweiz könnte nicht sichergestellt werden. Das ist ein ungelöstes Problem, und diesem Umstand wurde im Gentechnikgesetz zu wenig Rechnung getragen.

Auch die saubere Trennung gentechfreier und gentechnisch veränderter Produkte beim Transport und bei der Verarbeitung wäre ausserordentlich umständlich und kostspielig.

Die "Gentechnik-Freiheit" bietet für die Schweiz auch klar bessere Marktchancen. Die Schweizer Landwirtschaft ist mehr und mehr den internationalen Märkten ausgesetzt. Die Landwirtschaft kann ihre Produktion nicht verlagern; sie muss im Umfeld der Schweiz mit ihren hohen Kosten produzieren. Schweizer Bauern können bei den ökonomischen und naturgegebenen Voraussetzungen ihre Produkte nicht zu EU- oder gar zu Weltmarktpreisen anbieten. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass sich unsere Produkte durch ausserordentlich hohe Qualität und einen höheren Standard in Bezug auf Ökologie und Anbaumethoden von den ausländischen Produkten abheben. Dazu bietet die "Gentechnik-Freiheit" eine ausserordentliche Chance.

Wir Bauern und die Nahrungsmittelhersteller können Lebensmittel aus Schweizer Landwirtschaftsproduktion im Markt im In- und Ausland als gentechfrei positionieren. Das sind unsere Trümpfe, nicht die Nachahmung einer industriellen Landwirtschaft der grossen Agrarländer! Mit der Menge werden wir nie konkurrenzfähig sein. Unsere Chancen liegen in einer hochstehenden Qualität unserer Produkte. Dazu gehört eine gentechnikfreie Landwirtschaft.

Das Einkommen der Schweizer Bauernfamilien kann nicht durch eine Massenproduktion gehalten werden, sondern ganz klar durch eine naturnahe, ökologische und gentechfreie Landwirtschaft.

Aus meiner Sicht ist die Initiative nach wie vor nötig, weil im Zusammenhang mit der Gentechnologie in der Landwirtschaft noch zu viele Fragen offen sind. Die Forschung und wir alle brauchen daher mehr Zeit, um die tatsächlichen Auswirkungen der Gentechnik in der Landwirtschaft kennen zu lernen und um diesbezüglich gesicherte Resultate zu erhalten. Die Unsicherheiten beim Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sind heute aus meiner Sicht immer noch zu gross. Und vergessen wir eines nicht: Wenn wir in diesem Bereich Fehler machen, ist es zu spät; es gibt kein Zurück mehr.

Ich bitte Sie daher, die Gentechfrei-Initiative zur Annahme zu empfehlen und den Rückweisungsantrag Randegger abzulehnen.

Heim Bea (S, SO): Die SP-Fraktion sagt mit Überzeugung Ja zur Volksinitiative, und zwar erstens im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, zweitens im Interesse der Zukunft unserer Landwirtschaft und drittens auch im Interesse des Forschungsplatzes Schweiz, der nicht geschwächt werden, sondern sich im Gegenteil mit ökologischer Forschung und Risikoforschung profilieren soll.

Die vielen Unterschriften, die breite Allianz der Konsumentenschaft, der Bauern und der Umweltverbände, zeigen, was die Umfragen immer wieder bestätigen: Rund 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen weder Gentech-Polenta noch Gentech-Rösti. Mit dieser Skepsis sind sie nicht allein, nein, in ganz Europa erhebt sich die Konsumentenschaft und fordert gentechfreie Lebensmittel. Auch aus der Nahrungsmittelindustrie gibt es klare Signale, dass man auf diesen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, auf Schweizer Produkte aus natürlichem Anbau, nicht verzichten will und nicht verzichten kann.

Die SP setzt sich seit jeher für eine ökologisch geprägte Landwirtschaft ein. Wir werden das in diesem Zusammenhang mit einem klaren Ja zur Volksinitiative bestätigen. Diese verlangt zu Recht ein fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Einsatz von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen sowie gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft. Zu viele Fragen und Probleme sind eben noch offen. Einst glaubte man, mit der Gentechnologie liesse sich der Herbizideinsatz reduzieren. Das war eine Fehlspekulation. Die Natur reagierte, die Unkräuter wurden resistent. Die Folge sind härtere Herbizideinsätze und Ertragseinbussen. Ein anderes Phänomen wie die Auswilderung der transgenen Kulturpflanzen führte und führt zur Verdrängung anderer Pflanzenarten, zur Gefährdung der Artenvielfalt, der Biodiversität.

Wir wissen also schlicht noch viel zu wenig über die ökologischen Zusammenhänge. Die Initiative ist ein Gebot der Klugheit, ein Gebot der Verantwortung, und sie ist eine Chance. Sie gibt Zeit für die Forschung, denn die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen oder das Freisetzen zu Versuchszwecken sind nicht dem Moratorium unterstellt.

Das Moratorium ist darum keine Denkpause, sondern ein Auftrag für eine intensive interdisziplinäre ökologische Risikoforschung, eben eine Chance für den Forschungsplatz Schweiz. Eine grosse Chance ist sie vor allem für die schweizerische Landwirtschaft. Die Zukunft der Landwirtschaft, davon bin ich überzeugt, liegt in der unveränderten Natur, in der Natur pur, in der Natürlichkeit, in der unverfälschten Naturproduktion. Und dieser Wettbewerbsvorteil ist Gold wert. Tragen wir Sorge dazu!

Moratorium und Gentechnikgesetz zusammen machen es möglich, dass der gesamte Lebensmittelbereich in der [PAGE 798] Schweiz zumindest für die nächsten fünf Jahre sicher gentechfrei bleibt. Das ist es, was der Markt verlangt. Das ist die Chance der Landwirtschaft, den Absatz und das Einkommen im härter werdenden Konkurrenzkampf zu sichern. Das ist unbestritten, und darum propagieren die Gegner dieser Initiative nun die Koexistenz, das Nebeneinander von gentechfreiem Anbau und Gentech-Produktion.

Ein Nebeneinander kann angesichts der kleinstrukturierten Schweizer Landwirtschaft nicht funktionieren. Man stelle sich vor: Jeder Bauer hat unzählige Nachbarn, deren Felder direkt an seine Gründstücke grenzen, und mit allen müsste er jedes Jahr Absprachen treffen, um zu verhindern, dass sich in seine Kultur Pollen von Gentech-Pflanzen einmischen. Er muss dabei mit einrechnen, dass je nach Pflanzenart der Blütenstaub durch Wind und Insekten 50 Meter, 100 Meter, ja zum Teil gar kilometerweit in seine Kulturen eingeschleppt werden könnte. Man stelle sich diesen Abklärungs- und Vertragsaufwand vor. Das gibt eine unglaubliche Bürokratie! Das verteuert die Produktion, ohne dass der Bauer etwas davon hätte, ausser Ärger und Ertragseinbussen, weil er eben schliesslich auch geringere Flächen bebauen könnte. Könnte der Bauer die Kontaminationen nicht verhindern, müsste er seine Produkte vom Markt zurückziehen und hätte das Vertrauen der Kundschaft verspielt.

Ich garantiere Ihnen, das gibt Mais; Mais nicht nur im Bundeshaus, sondern Mais bis vors Bundesgericht. Eine Koexistenzregelung nach EU-Muster ist für die Schweiz unrealistisch. Das Problem ist an sich erkannt. Und flugs will man die Pollen unfruchtbar machen. Die Technologiespirale dreht sich immer schneller. Und wie reagiert die Ökologie? Das Moratorium schafft Zeit, Zeit für die Ursachenforschung, Zeit für die ökologische Forschung, und ich wünsche mir, dass die Schweiz auch da ihren Spitzenplatz einnimmt. Es schafft auch Zeit, um die Koexistenzfrage zu lösen, wahrscheinlich zu beerdigen, bevor Fakten wie die Verunreinigung im biologischen Anbau geschaffen sind, die nicht rückgängig gemacht werden könnten.

Ich bitte Sie, im Interesse der ökologischen Forschung, der Landwirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Heim, es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Schweizer Landwirtschaft auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten Rücksicht nimmt. Aber warum wollen Sie mit dieser Initiative die Forschung verhindern und den Forschungsplatz Schweiz gefährden?

Heim Bea (S, SO): Gerade darum geht es nicht. Ich habe es mehrfach erklärt. Die Chance der Forschung liegt in der Ursachenforschung und in der ökologischen Forschung. Die Forschung wird mit dem Moratorium in keiner Weise behindert, weil die Initiative eben gerade die Forschung und die Freisetzungsversuche vom Moratorium ausnimmt.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich danke dem Bundesrat für die sehr gut abgefasste Botschaft. Darin wird auch objektiv erwähnt, dass sich eine GVO-freie landwirtschaftliche Produktion positiv auf die Nachfrage im In- und Ausland auswirken könnte. Dies wird anerkannt. Es ist das zentrale Problem unserer Landwirtschaft: Wir möchten uns im Markt gut positionieren. Wir kommen damit von der alten Agrarpolitik weg, wo der Staat für den Markt sorgte. Gewähren Sie uns nun auch hier Bewegungsfreiheit und entsprechende Möglichkeiten! Dies entspricht auch einer umfassenden Wirtschaftlichkeits- und Marktanalyse, die der Schweizerische Bauernverband vorgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass wir mit einem freiwilligen Verzicht, den wir jetzt schon einhalten, mit dieser Produktionsmethode international und imagemässig Erfolg haben. Wir werden in dieser Frage vollumfänglich vom schweizerischen Detailhandel unterstützt.

Der Schweizerische Bauernverband unterstützt aufgrund eines breit abgestützten Meinungsbildungsprozesses die Forderung der Initiative nach einem GVO-Moratorium von fünf Jahren; wir haben uns gegen ein Moratorium von zehn Jahren gewehrt. Obschon wir ein gutes Gentechnikgesetz haben, gibt es hinsichtlich der Verordnung noch offene Fragen:

1. Zur Koexistenz des offenen Anbaus liegen noch keine unbestrittenen Ergebnisse vor; die Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau sowie die ETH haben erst eine Beurteilung aufgrund der Literatur und aufgrund von Modellrechnungen bzw. Simulationen, aber nicht von Freilandversuchen vorgenommen. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem Moratorium von fünf Jahren diese Frage klären können; wir fordern Freilandversuche in dieser Zeit, damit diese Frage geklärt werden kann. Erstaunlicherweise wird sich die Bevölkerung gegen solche Freilandversuche wehren, wie wir das bereits kennen. Aber ich bin der Meinung, sie seien nötig.

2. Es gibt in Europa eine gegenläufige Entwicklung für gentechfreie Regionen; auch in der Schweiz haben wir Gemeinden und Regionen, die sich jetzt so positionieren möchten und solche gentechfreien Regionen planen. Um diese Regionen anzuerkennen, braucht es ebenfalls Bestimmungen und Richtlinien in der Verordnung; diese sollen abgeklärt werden.

Die Beratende Kommission Landwirtschaft des Bundesrates, eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission für die Beratung bei der "Agrarpolitik 2011", geht sogar noch weiter und unterstützt indirekt diese Initiative. Diese Kommission hat sich ein Leitbild gegeben und schreibt, die Landwirtschaft produziere GVO-frei. Sie schlägt für die "AP 2011" vor, keinen GVO-Anbau als ökologischen Leistungsnachweis anzuerkennen, das heisst, für die Gentech-Produktion keine Direktzahlungen auszurichten. Der entsprechende Bericht wird an den Bundesrat gehen. Ich bin gespannt, wie der Bundesrat auf die Vorschläge der Kommission reagieren wird, die er eingesetzt hat. Aber eben, auch diese Beschlüsse widerspiegeln die Meinung der Öffentlichkeit.

Zum Rückweisungsantrag Randegger: Ich möchte diesem Rückweisungsantrag eine Chance geben. Klären wir ab, suchen wir zu verbessern. Ich habe das ja auch bei der Beratung der "AP 2007" gewollt und vorgeschlagen, dass wir kein Moratorium aufnehmen, sondern Übergangsbestimmungen erlassen und diese Fragen in dieser Zeit abklären sollten. Ob dann der Ständerat diesem Vorgehen zustimmen wird - warten wir es einmal ab!

Zurück zur Volksinitiative: Ich unterstütze sie. Mir ist die Meinung des Volkes wichtig. Auch die Landwirtschaft wird sich der Meinung des Volkes anschliessen und die Produktion dementsprechend ausrichten.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): Ich möchte Ihnen fünf Gründe für die Annahme der Initiative vortragen und vier Bemerkungen zu gegnerischen Argumenten deponieren.

Zuerst die fünf Hauptgründe für die Annahme des Moratoriums:

1. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen in ihrer grossen Mehrheit keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel.

2. Die Landwirtschaft selbst richtet sich nach diesem Wunsch aus. Sie berücksichtigt die Wünsche ihrer Kundinnen und Kunden und will nicht, dass ihre heute gentechfreie Produktion gefährdet wird. Sie hat nämlich erkannt, dass "gentechfrei" heute - und in Zukunft noch viel mehr - ein gutes Verkaufsargument ist und Mehrwert schafft.

3. In unserem kleinräumigen, engen, dicht genutzten Land ist - über längere Zeit auf jeden Fall - eine Koexistenz zwischen biologischer und gentechfreier Produktion und GVO-Produktion nicht möglich. Die Natur wird sich nicht an die gescheiten Papiere jener Leute halten, die heute behaupten, eine Verunreinigung der Saaten biologisch produzierender Landwirte könne in unseren engen Verhältnissen ausgeschlossen werden.

4. Die Erfahrung im Ausland hat gezeigt, dass sich die Landwirtschaft mit gentechnisch veränderter Produktion noch viel stärker in die Klauen der Agromultis begibt. Auch das wollen wir nicht.

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5. Noch ein Wort zum Vorsorgeprinzip: Die Risiken des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen und Nahrungsmittel sind teilweise auf dem Tisch, teilweise aber noch unklar. Deshalb ist das Moratorium auch aufgrund des Vorsorgeprinzips geboten. Bevor wir eine risikoreiche Technologie anwenden und einsetzen, muss diese schlüssig nachweisen, dass die vermuteten und möglichen Risiken nicht bestehen. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Jetzt noch vier Bemerkungen zu den ablehnenden Argumenten:

1. Es wird gesagt, es bestehe keine Absicht, in den nächsten Jahren gentechnisch veränderte Saaten auszubringen. Warum dann eigentlich die Ablehnung dieses fünfjährigen Moratoriums?

2. Es wird der Standort Schweiz als Forschungsstandort als gefährdet betrachtet. Hier haben wir doch ganz klar gesagt, dass das Moratorium die Forschung nicht betreffe.

3. Es wird die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten angeführt; diese sei gefährdet, wenn wir die GVO-Produktion nicht zulassen würden. Ich möchte sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahlfreiheit unserer Konsumentinnen und Konsumenten ist gerade mit GVO-Produktion in unserem Land gefährdet. Diese Produktion ist nämlich in unseren engen Verhältnissen nicht möglich, ohne dass wir die Saaten biologisch produzierender Landwirte beeinträchtigen und verunreinigen.

4. Es wird schliesslich gesagt, es sei kein gutes Signal, wenn wir diese Initiative annehmen würden. Im Gegenteil: Es ist ein Signal, dass unser Land die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung ernst nimmt, die gentechnikfreie Nahrungsmittel wünscht. Es ist aber auch ein Signal, dass wir Sicherheit und Gesundheit höher gewichten als die wirtschaftlichen Interessen der Agrochemie. Das ist ein gutes, ein menschliches Signal, auf das wir stolz sein können.

Ich ziehe das Fazit: Der Rückweisungsantrag des Agrotaktierers Randegger ist abzulehnen, und die Initiative ist dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Parmelin Guy (V, VD): En préambule, afin que tout soit clair, je tiens à déclarer ici mes intérêts: je suis administrateur à la Fédération nationale des coopératives agricoles, mais je souhaite m'exprimer en tant que producteur susceptible d'être confronté à ces nouvelles technologies.

Pour le profane en la matière, celui qui reçoit indistinctement chez lui les informations des milieux proches de la recherche vantant les avantages de ces nouvelles technologies ou celles issues des opposants farouches dénonçant des dangers et des risques réels ou supposés, il est bien difficile de pouvoir se faire une opinion dans la sérénité et trier ce qui tient de l'objectivité ou au contraire de l'exagération, voire du dogme auquel on ne peut déroger. Essayons donc d'analyser la situation présente.

Il est incontestable que le génie génétique est une technologie jeune et que, si elle recèle d'indiscutables possibilités de progrès en ce qui concerne le futur de l'agriculture, il n'en demeure pas moins qu'un certain nombre de questions restent ouvertes et que des précautions sont absolument nécessaires avant de disséminer sans autre dans la nature des OGM testés en milieu confiné.

Si aujourd'hui nous avons une loi fédérale sur l'application du génie génétique au domaine non humain des plus draconiennes, c'est bien parce que les tenants de ces nouvelles technologies ont voulu aller plus vite que le vent en tentant même parfois de mettre sous tutelle les utilisateurs potentiels de semences génétiquement modifiées - voir l'affaire des fameux gènes Terminator -, suscitant du coup de virulentes critiques et instillant ainsi une profonde méfiance à différents niveaux de notre société, y compris et surtout chez les agriculteurs.

Ces malheureux épisodes ont ainsi mis en lumière les formidables enjeux financiers de ces nouvelles technologies ainsi que leurs risques - certainement insuffisamment pris en compte dans les essais de dissémination à grande échelle menés jusqu'ici dans le monde. Ce faisant, les conséquences ont été que les avantages potentiels ont plutôt été escamotés du débat et que l'objectivité me paraît hélas ne plus avoir cours dans de nombreux milieux.

Cette situation doit-elle pour autant conduire aux mesures prescrites par l'initiative populaire? Je ne le pense pas. Je suis convaincu que la mesure préconisée aura pour seule conséquence de faire perdre à notre pays son avance dans ce domaine prometteur de la recherche et ainsi de se traduire par une diminution des investissements internes ainsi que par une délocalisation de cette recherche, et par conséquent par une perte inestimable pour notre pays.

Cette autolimitation dans un domaine sensible, si elle est louable de prime abord, fait fi de la réalité. Elle risque simplement de nous infliger un handicap dans un domaine prometteur de la recherche qui, à terme, pourrait s'avérer insurmontable, alors que la loi en vigueur protège parfaitement le producteur "non OGM" et le consommateur.

Un des dangers évoqué par les auteurs de l'initiative et les opposants, d'une manière générale, est le risque de dissémination incontrôlée, de "pollution" des cultures voisines exemptes d'OGM. Cette inquiétude a fait l'objet d'une analyse de la part de la Station fédérale de recherches en agroécologie et agriculture de Zurich-Reckenholz, qui a publié fin avril 2005 une étude à ce propos, qui confirme que la coexistence entre plantes OGM et non OGM est possible, moyennant certaines précautions bien précises - des distances minimales à respecter en particulier.

Il faut d'ailleurs relever que de telles précautions sont déjà en vigueur dans la pratique, lorsque par exemple une culture de tournesol dite "high oleic" - à haute teneur d'huile - avoisine une culture de tournesol traditionnelle. Dans ce cas précis, il faut absolument respecter une distance de 200 mètres, afin d'éviter une pollinisation croisée qui aurait pour inconvénient de faire chuter le taux d'huile de la variété à haute teneur.

Quant au fond du problème lui-même, doit-on refuser de faire des essais sous contrôle strict dans notre pays de plantes génétiquement modifiées qui pourraient apporter un plus en matière de tolérance aux parasites ou aux maladies, et laisser à d'autres pays l'initiative de ces tests sans pouvoir nous-mêmes en vérifier le bien-fondé?

Prenez par exemple le cas d'une sélection de raisins qui, sans perdre ses qualités originelles, aurait la faculté de résister au mildiou ou à l'oïdium. Ne doit-on pas pouvoir mener des essais sous contrôle dans les régions climatiques où la culture de la vigne se fait traditionnellement, afin de pouvoir s'assurer qu'il n'y a pas de problèmes connexes? Songez à l'économie de pesticides qui en résulterait pour le bien des utilisateurs, de l'environnement et des consommateurs. Rien que la suppression du cuivre - métal lourd s'il en est -, dont même les viticulteurs qui pratiquent la viticulture biologique ne peuvent se passer sous peine de voir leur récolte détruite, rien que ceci serait un plus extraordinaire. Et ce n'est qu'un exemple parmi d'autres.

Aujourd'hui, et je le déplore vivement, on cherche à faire peur à tout le monde, à commencer par les premiers concernés, les agriculteurs, en traçant un parallèle avec la problématique de la vache folle. Mais dans ce cas, c'est bien parce qu'on a diminué les standards de sécurité que le problème a surgi. Or, dans le cas des OGM, on a au contraire augmenté ce niveau de précaution, tout en gardant une marge de manoeuvre, afin que la recherche puisse évoluer dans un cadre juridique précis, et avec une surveillance renforcée dans le cadre des essais hors milieu confiné qu'elle doit pouvoir mener.

Quant à la protection du consommateur, elle est déjà largement prise en compte. Nous importons chaque année plus de 250 000 tonnes de produits de soja, et parfois jusqu'à 100 000 tonnes de maïs, pour prendre le cas de deux cultures qui peuvent contenir des OGM, puisqu'elles sont autorisées à l'étranger.

La loi veut que le consommateur ait le libre choix, mais elle n'interdit pas la présence d'OGM homologués dans les fourrages et la nourriture. Cela implique de facto la séparation des filières si l'on veut éviter toute contamination [PAGE 800] accidentelle. Il faut donc, si l'on prend le cas du soja et que l'on vise une traçabilité sans OGM, assurer un suivi du début de la filière en Amérique du Sud jusque dans les silos de stockage en Suisse, avec des analyses sur place durant le chargement, le transbordement dans les ports et jusqu'au bout de la chaîne, afin de respecter les tolérances en vigueur. C'est le prix à payer pour que le consommateur ait la garantie que la filière est exempte d'OGM - et cela coûte cher.

Enfin, avec le régime d'autorisation strict qui prévaut actuellement et la méfiance des consommateurs à l'égard des OGM, aucun agriculteur raisonnable ne va se lancer dans une culture OGM, alors qu'il sait déjà qu'il ne trouvera personne pour commercialiser sa production.

Parce que la loi en vigueur est extrêmement contraignante et parce que l'initiative n'aura pour seule conséquence que de porter préjudice à la recherche dans notre pays, avec le risque de priver en fin de compte notre agriculture de certains avantages à terme, je ne peux que vous inviter à proposer au peuple suisse, tout comme le Conseil fédéral le fait, de rejeter cette initiative.

Schenker Silvia (S, BS): Bei jedem politischen Vorstoss können Argumente gefunden werden, mit denen das jeweilige Anliegen bekämpft werden kann. Manchmal sind solche Argumente auch bloss Scheinargumente. Dazu gehört auch der hartnäckig immer wieder erhobene Vorwurf der Forschungsfeindlichkeit. Das verfängt natürlich, denn: Wer lässt sich schon gerne vorwerfen, er oder sie blockiere Innovationen und zukunftsgerichtete Forschung? Das gilt erst recht, wenn man, wie ich, aus einem Kanton kommt, in dem die Forschung und die forschende Industrie eine zentrale Rolle spielen.

Wir sind aber schlecht beraten, wenn wir uns von suggerierten Untergangsszenarien und Ängsten leiten lassen. Wir sollten aufgrund der vorliegenden Fakten entscheiden. Wenn wir den Initiativtext genau lesen, dann wird ganz klar, dass das geforderte Moratorium dem kommerziellen Anbau gilt. Die Gentech-Versuche sind im Gentechnikgesetz geregelt. Das gilt für Versuche in geschlossenen Systemen wie Labors oder Sicherheitsgewächshäusern, aber auch für Freisetzungsexperimente. Wenn diese Bestimmungen als zu eng empfunden werden, dann kann dies nicht über die Ablehnung der Initiative gelöst werden.

Für das Moratorium gilt, was auch ein wichtiger Grundsatz in anderen Bereichen ist: Wo ein Weg blockiert ist, kann man entweder den Mond anheulen, oder man kann versuchen, einen gangbaren neuen Weg zu finden. Es gibt viele Bereiche, in denen geforscht werden könnte, Bereiche, die ohne die umstrittene Freisetzung von Gentechnik in die Natur auskommen, im Gegenteil: Im Bereich der ökologischen Pflanzenschutzmethoden gibt es einen enormen Bedarf. Es stünde uns gut an, wenn wir hier vorangehen würden. Auf diese Weise könnte man mit ein bisschen gutem Willen aus einem Moratorium durchaus auch positive Impulse ableiten.

Mir scheint es wichtig, noch einmal zu betonen, dass mit der Initiative kein Verbot, sondern ein fünfjähriges Moratorium für den kommerziellen Anbau gefordert wird. Der Rückweisungsantrag Randegger fordert eigentlich auch ein Moratorium, einfach ein Minimoratorium. Es scheint also, dass Herr Randegger ähnliche Bedenken hat wie wir.

Die Initiative ist in ihren Forderungen äusserst massvoll. Sie nimmt die Bedenken ernst, die in grossen Teilen der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln bestehen.

Setzen Sie ein Zeichen, dass auch Sie diese Bedenken ernst nehmen. Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme.

Simoneschi-Cortesi Chiara (M-E, TI): Intervengo per un sì all'iniziativa e un no alla proposta di rinvio Randegger. Sì all'iniziativa poiché essa chiede una moratoria parziale che tocca solo l'agricoltura rispondendo così ai desideri dei consumatori e contadini. L'iniziativa non tocca e non limita invece in alcun modo la sperimentazione in laboratorio e in campo aperto. Questa è regolata dall'articolo 6 della Gen-Lex, checché ne dicano il nostro collega Randegger e quelli che sostengono la proposta di rinvio, i quali continuano a fare delle minacce e a sostenere delle cose che non corrispondono al vero. Dico di no alla proposta di rinvio Randegger, poiché essa è inutile e risponde più che altro ad una tattica dilatoria: si vuole guadagnare due anni, perché si sa che la popolazione probabilmente dirà di sì a questa iniziativa.

La proposta Randegger è anche inutile, perché non abbiamo bisogno di modificare la Gen-Lex con un nuovo articolo sulla coesistenza. Questo tema è già implicitamente presente nella Gen-Lex laddove si prescrive la libera scelta del consumatore e la protezione dell'agricoltura tradizionale e biologica da indesiderate contaminazioni provenienti da culture geneticamente modificate. È il famoso articolo 7 per la protezione dell'agricoltura, che naturalmente era molto inviso al collega Randegger. Ora, proprio per questo articolo, che è molto importante, ancora non vi è un'ordinanza di applicazione, poiché ci sono delle grosse difficoltà. Esperti e funzionari, che sono venuti in commissione, sono al lavoro. Ci hanno informato dicendo che ci sono ancora parecchi quesiti da chiarire, soprattutto per risolvere il problema della coesistenza, che poi è alla base della protezione dell'agricoltura e della libera scelta.

Il problema della coesistenza è il vero nodo da sciogliere se davvero vogliamo proteggere l'agricoltura esente da OGM ed assicurare ai consumatori la libera scelta, così come prescritto dalla Gen-Lex. Sulla coesistenza, ed è questo il problema, i pareri degli scienziati e dei ricercatori si dividono; questo anche perché parecchi esperimenti sul volo dei pollini hanno dato degli esiti contrastanti.

Non si tratta, infatti, di fare, banalmente, un articolo di legge e di definire per ogni pianta che tipo di distanza bisogna mantenere tra un campo di mais tradizionale e un campo di mais geneticamente modificato. Bisogna invece essere in chiaro, essere certi che i pollini non volino più di tanto, ed è qui il problema: ci sono delle ricerche in Canada e in Gran Bretagna che dimostrano che ci sono alcuni pollini che possono volare fino a dieci chilometri. Quindi, vedete subito che questa coesistenza diventa difficile in una Svizzera così piccola e affollata, in una Svizzera che sicuramente avrebbe delle grosse difficoltà a far coesistere i due tipi di culture.

Gli stessi problemi si sono posti a livello europeo: uno studio della Commissione europea del 2002 - dunque abbastanza recente - dimostra che la cultura di piante geneticamente modificate non permette il mantenimento delle culture tradizionali. Ed è proprio per questa ragione che l'Unione europea non ha scritto una direttiva ma ha fatto solo delle raccomandazioni. Con il risultato che sono i singoli Stati e addirittura le regioni che decidono se vogliono o meno un'agricoltura con organismi geneticamente modificati. Le regioni che si sono dichiarate esenti da OGM sono tantissime e si moltiplicano, sia in Italia sia in Francia sia in Germania. Anche il canton Ticino ha fatto questa scelta e nella sua legge sull'agricoltura ha iscritto che vuole un'agricoltura esente da OGM.

Per concludere: con l'iniziativa abbiamo cinque anni di tempo per approfondire tutti questi studi sulla coesistenza ma anche sulla biodiversità, abbiamo il tempo di preparare le ordinanze che non sono ancora pronte e possiamo dare la possibilità ai cantoni di riflettere su questo tema e magari di decidere, come ha fatto il canton Ticino, di essere dei cantoni esenti da OGM. Coll'iniziativa abbiamo anche la possibilità di discutere con tutta la popolazione di queste tematiche che la toccano da vicino, perché questo è il punto importante: un'agricoltura esente da OGM corrisponde al desiderio della maggioranza della popolazione svizzera - in fondo, noi lo sappiamo, la maggioranza dei consumatori l'ha già detto più volte - e anche agli interessi dei contadini, che trovano così una nicchia di mercato per i loro prodotti, soprattutto per quelli biologici. In fondo essi si sono uniti proprio con questa iniziativa, perché vogliono che il nostro Paese possa essere un Paese esente da OGM.

Vischer Daniel (G, ZH): Ich spreche hier nicht als Lobbyist wie Herr Randegger, auch nicht als Spezialist, sondern nur [PAGE 801] als bescheidener Beobachter eines zum Teil etwas seltsam anmutenden Diskurses.

Im Grunde genommen kann man sagen, es gehe bei dieser Initiative um einen Ausgleich zwischen Exzess und Fortschritt. Wir diskutieren hier nicht über den "Menschenpark", und die diesbezüglichen Diskurse etwa von Peter Sloterdijk sind hier nicht gefragt, sondern wir diskutieren über den Bereich der Agrotechnik. Leute, die sich schon lange mit der Gentechnik beschäftigen, wissen, dass das Kernproblem eigentlich in der Landwirtschaft liegt.

Der bekannte Wissenschaftskritiker Jeremy Rifkin sagt mit Recht, dass die Agrotechnik ganz eigentlich die angestammte Eigentumsordnung durcheinander wirbelt. Sie stellt ganz neue Fragen bezüglich Patent an den historisch gewachsenen Eigentumsbegriff. Dies betrifft nicht nur unsere Landwirtschaft, sondern hat natürlich horrende Auswirkungen auf den ganzen Bereich der Dritten Welt. In diesem Sinne ist die Agrotechnik zur realen Gefährdung und Bedrohung der Dritten Welt geworden. Grosse Agro-Unternehmen sehen hier eine neue Chance, Abhängigkeiten zu schaffen, die für die Eigenständigkeit des Südens fatale Folgen haben können.

Die Argumente sind eigentlich heute auf dem Tisch. Wir wissen, dass mit dieser Initiative ein Einklang zwischen Produzentinnen und Konsumentinnen gefordert und realisiert wird. Wir kennen die Argumente der Gegnerschaft. Wenn Gentechnologie im Spiel ist, wird als Erstes natürlich immer die Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes angeführt. Nur: Wenn unser Wirtschaftsstandort real durch dieses fünf Jahre dauernde Moratorium gefährdet wäre, dann sähe es schlecht aus für unsere Wirtschaft. Aber vielleicht liegt darin auch ein Problem unserer Grosschemie, dass sie vielleicht zu früh und zu einseitig gemeint hat, der Biotechnikmarkt sei der Markt der Zukunft. Das ist ja auch das Lieblingsschlagwort von Herrn Bundeskanzler Schröder, der die Bundesrepublik in eine moderne Biotechnologielandschaft umwandeln wollte. Nur ist es eben noch nicht hinlänglich erwiesen, dass dieser Biomarkt genau diese Zukunftsfähigkeit hat, wie dies die Gross-Chemie selber unterstellt.

Es wird natürlich immer auch auf die Forschungsfreiheit rekurriert. Es wird gesagt, die Forschungsfreiheit sei tangiert. Erstens kennt diese Initiative gar kein Forschungsverbot. Zweitens frage ich mich, ob es nicht letztlich der dauernde Verweis auf den Vorrang der Biotechnologie ist, der gerade den erwünschten Pluralismus gefährdet. Sind Sie denn so sicher, dass Sie mit der Einseitigkeit biotechnischer Prävalenz auf dem richtigen Pfad sind? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass vielleicht gerade dadurch echter Pluralismus im Forschungsbetrieb gefährdet wird?

In diesem Sinne fordert ja diese Initiative mit dem Moratorium eine Denkpause. Denkpause meint: Pause zum Denken. Im Grunde genommen ist es immer noch ein relativ neuer Diskurs, mit dem wir bei der Gentechnologie konfrontiert sind. Es ist ein Diskurs, der Denkanstrengungen erfordert. Es geht übrigens nicht um "Natur oder nicht Natur", sondern es geht um einen Diskurs über die Handhabung der Natur. Es geht nicht um "Für oder gegen die Wirtschaft", sondern es geht darum, welche Art von Wirtschaft tatsächlich zukunftsträchtig ist. Wenn sie von Koexistenz sprechen, dann möchten die Gegner und die Rückweisungsfans eigentlich gewissermassen die Liberalität für sich pachten. Aber genau diese Art von Koexistenz ist nicht Koexistenz in einem pluralistischen Sinne, sondern sie unterwandert im Grunde genommen die gentechnikfreie Landwirtschaft. Sie wäre eine echte Gefährdung für die Existenz gentechnikfreier Landwirtschaft.

In diesem Sinne ist diese Initiative harmlos. Aber sie appelliert an unsere Denkfähigkeit. Daher fordere ich Sie auf, sie zu unterstützen und die etwas gar durchsichtig lobbyistisch gefärbten Anträge Randegger abzulehnen.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Je vais parler d'un aspect qui n'a pas encore été beaucoup abordé, sauf tout à l'heure par Monsieur Vischer, à savoir celui de la faim dans le monde. En effet, on entend souvent que la culture des OGM est un moyen de lutte contre la faim dans le monde. Cette affirmation est non seulement fausse, mais elle est également fallacieuse. En effet, si la culture d'OGM progresse, la faim dans le monde ne recule pas pour autant. Selon le Programme alimentaire mondial, la production alimentaire mondiale pourrait nourrir 12 milliards de personnes aujourd'hui. Le problème ne se situe donc pas sous l'angle du manque de ressources, mais sous l'angle de la distribution de celles-ci. Au contraire même, la culture d'OGM pourrait mener au renforcement de cette distribution inégale de la production alimentaire et ce, pour plusieurs raisons.

Première raison: l'industrie agrogénétique est aujourd'hui concentrée dans les mains d'une poignée de multinationales - qui sont, pour être précise, au nombre de six. Elle a donc une emprise énorme sur l'approvisionnement en matières premières de la population mondiale. Elle tente d'ailleurs de faire supprimer le moratoire international sur la technologie Terminator. Si elle y parvenait, cela signifierait qu'elle pourrait vendre aux petits producteurs - et nul doute qu'elle le ferait - des graines utilisables une seule année. Il faudrait donc que les paysannes et les paysans des pays du tiers monde, comme des pays développés, rachètent des graines chaque année. Quand on sait dans quelle précarité vit une grande partie de la population paysanne, on imagine aisément quelles conséquences néfastes aurait la levée de ce moratoire.

Deuxième raison: l'aberration qu'est l'introduction de produits génétiquement modifiés dans l'agriculture, et son prétendu effet sur la lutte contre la faim, observable dans différents pays. La Colombie est exemplaire à plus d'un titre. En effet, ce pays, dans les années 1990, assurait son autosuffisance alimentaire à hauteur de 90 pour cent. Désormais, il importe 70 pour cent de maïs, son premier aliment de base, la pression des multinationales sur le gouvernement pour que les aliments transgéniques supplantent la production locale étant sans commune mesure avec celle que les producteurs locaux sont capables de mettre en place. Les consommateurs et consommatrices se voient donc obligés de consommer des produits contenant des OGM, alors que l'agriculture locale sombre petit à petit.

La Zambie, quant à elle, a résisté à l'aide du Programme alimentaire mondial qui offrait des aliments génétiquement modifiés. Ce refus a amené à "un spectaculaire sursaut national et a permis à ce pays non seulement de renouer avec l'autosuffisance, mais encore d'exporter des denrées alimentaires". Par ce refus, la Zambie a également tenté de ne pas se fermer aux marchés européens, très réticents face aux OGM. En effet, même si une partie seulement des graines transgéniques proposées avaient été plantées, il y a fort à parier qu'elles auraient contaminé d'autres champs censés être exempts d'OGM. Dès lors, les agriculteurs et agricultrices zambiens se seraient vu forcés de passer aux OGM. Or, on sait que la technologie génétique favorise la monoculture et les grandes exploitations, et donc une agriculture nécessitant peu de main-d'oeuvre. Les agriculteurs et agricultrices des pays du tiers monde, ainsi que les agriculteurs suisses, ne feront pas le poids face aux multinationales détentrices d'un quasi-monopole sur le marché des produits transgéniques. Or, la lutte contre la faim repose sur deux piliers: la préservation de la biodiversité des cultures et le savoir-faire des paysans et des paysannes, deux piliers que la propagation du génie génétique met largement en péril.

Les raisons qui justifient l'acceptation de cette initiative populaire sont nombreuses. Tant du point de vue économique qu'environnemental, ces technologies ne sont pas rentables et pourraient avoir des coûts très importants, conséquence d'autant plus inacceptable que, comme on l'a vu, les animaux génétiquement modifiés n'apportent rien, bien au contraire, du point de vue de la lutte contre la faim dans le monde.

Pour ces raisons, je vous invite à suivre la majorité de la commission qui recommande d'accepter l'initiative populaire dite Stop OGM.

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Hollenstein Pia (G, SG): Was wir auch immer heute beschliessen, ich bin zuversichtlich, dass die Initiative bei der Volksabstimmung grosse Zustimmung finden wird. Quer durch Europa wachsen gentechfreie Zonen, d. h. Gemeinden, Regionen, die sich zu gentechfreien Zonen bekennen. Unter anderen haben sich in Italien 26 Provinzen zu gentechfreien Gebieten erklärt, in Frankreich sind es 1250 gentechfreie Gemeinden. In Österreich sind acht von neun Bundesländern gentechfrei, das heisst, ganz Österreich ist de facto gentechfrei; aber es geht um das Bekenntnis zur gentechfreien Landwirtschaft. In Deutschland wächst der Widerstand gegen Gentech-Aussaat, besonders auch von bäuerlicher Seite. Der Widerstand gegen Agro-Gentechnik kennt keine Grenzen.

Noch wurden wenige Gründe angeführt, weshalb es sinnvoll ist, auf Gentech-Aussaat überhaupt zu verzichten. Jedenfalls zeigen Erfahrungen im Ausland die Auswirkungen von Gentechnik in der Landwirtschaft auf das Ökosystem deutlich: Pollenflug, Resistenzen und Abhängigkeiten von Multis sind bekannt. Noch immer aber gibt es keine Langzeitstudien. Das Fehlen von Langzeitstudien ist ein sehr ernstzunehmendes Problem.

Wieso ist Agro-Gentechnik gefährlich, wieso birgt sie Gefahren, die wir mit einer gentechfreien Landwirtschaft möglichst verhindern sollten? Die spezielle Risikoqualität der Gentechnologie beruht darauf, dass die Risikoquelle lebt, sie sich selbst vermehren kann, sie sich auf andere Organismen übertragen kann, sie über mehrere Jahre unbemerkt bleiben kann und - etwas ganz Wichtiges - sie im Schadenfall nicht zurückgeholt werden kann.

In der kleinräumigen Schweiz findet eine vielfältige Nutzung von Ackerflächen statt. Die Bauern halten Fruchtfolgen ein: Getreide, Kartoffeln, Zuckerrüben, Mais, Raps und Gras wechseln im Anbau ab. Die Grösse der Äcker ist im internationalen Vergleich klein. Insgesamt existiert eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft, was auch für die Natur vorteilhaft ist. In unserem kleinräumigen Umfeld ist ein Nebeneinander von Gentech-Landwirtschaft und gentechfreier Landwirtschaft kaum möglich. Untersuchungen auf Biobetrieben haben gezeigt, dass jeder Biobauer, jede Biobäuerin bis zu 25 Nachbarn hat, deren Felder direkt an seine oder ihre Grundstücke grenzen. Die Felder der biologisch und integriert produzierenden Bauern könnten durch Pollenflug von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheidend verunreinigt werden. Nicht nur für Bio- und IP-Swiss-Betriebe, sondern auch für unsere einheimische Flora und Fauna könnten sich einschneidende Auswirkungen ergeben. Eine vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau gemachte Studie kommt zum Schluss, dass in einem Gebiet wie der Schweiz ein Nebeneinander nicht praktizierbar ist: Gentechfreie und GVO-veränderte Landwirtschaft können nur mit riesigem Aufwand koexistieren. In der Praxis würde das bedeuten, einen Abstand von bis zu 2 Kilometern einzuhalten - in der Schweiz ein Unding.

Die Natur lässt sich nach dem heutigen Wissensstand durch Agro-Gentechnik auch nicht verbessern. Die Agro-Gentechnik bringt die Natur höchstens noch mehr durcheinander, mit unabsehbaren Folgen für die fein aufeinander abgestimmten natürlichen Prozesse.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.

Robbiani Meinrado (M-E, TI): Questa iniziativa ha il pregio di sollevare soprattutto tre interrogativi: ci sollecita e ci chiede di rispondere quale agricoltura vogliamo dal profilo del suo orientamento di fondo, quale agricoltura vogliamo dal profilo del suo indirizzo economico - in senso stretto - e quale agricoltura vogliamo dal profilo della sua organizzazione e gestione.

1. Per quanto riguarda il suo orientamento di fondo: l'ingegneria genetica trova evidentemente nell'agricoltura uno sbocco privilegiato e un terreno fertile per la sua applicazione. Però, si rischia di perdere di vista una costatazione, cioè che la tecnologia, come ogni tecnologia, è strumento e non fine. Il suo impiego va quindi valutato in funzione degli scopi che vengono perseguiti, in questo caso in funzione di un'alimentazione sana e della sua capacità di effettivamente agevolare il raggiungimento di questo scopo. Se interpretata e vista da questa angolatura, la riflessione sull'ingegneria genetica non dovrebbe cadere da un lato in una posizione di rifiuto assoluto, quasi aprioristico, ma dall'altro lato nemmeno in una posizione di accettazione passiva, acritica. Ciò che invece è opportuno, anzi necessario, è un atteggiamento di discernimento; un discernimento che dovrà essere tanto più articolato e rigoroso proprio perché qui andiamo al cuore della materia vivente e perché sono in gioco l'alimentazione e la sicurezza della popolazione.

2. Per quanto riguarda il profilo di indirizzo economico dell'agricoltura: la tecnologia genetica è, per la nostra agricoltura, un nodo certamente significativo. Con la riduzione dei contributi pubblici all'agricoltura, con la caduta progressiva delle barriere che hanno finora sostenuto e anche protetto la nostra agricoltura, essa, oggi, è costretta a posizionarsi in maniera rinnovata sul mercato di fronte alla concorrenza esterna. Se noi guardiamo alle caratteristiche, alla dimensione della nostra agricoltura, ci rendiamo conto che la sua capacità competitiva dipenderà dalla capacità di posizionarsi su alti livelli di qualità e di rispondenza alle attese dei consumatori. Quello che altri settori dell'economia ricercano, cioè il collocarsi in nicchie di mercato, vale anche per l'agricoltura, che riuscirà ad essere tanto più vincente quanto più cercherà di tenersi al di fuori degli strumentalismi di natura biotecnologica.

3. Per quanto riguarda il profilo organizzativo e gestionale dell'agricoltura, non può, neanche qui, mancare una riflessione sulle implicazioni che le biotecnologie esercitano nel campo dell'organizzazione e della gestione dell'agricoltura stessa. Basterebbe, in fondo, leggere il messaggio del Consiglio federale per rendersi conto che oggi anche gli organismi geneticamente modificati autorizzati vengono da grandi imprese multinazionali. Si tratta di grandi poteri che stanno assumendo un ruolo decisivo nella configurazione agricola su scala mondiale. Quindi, c'è il rischio effettivo di consegnare anche la nostra agricoltura non tanto alla ricerca ma a chi in parte controlla la ricerca e soprattutto l'impiego dei suoi risultati. Quindi, c'è il rischio che la nostra agricoltura venga asservita a grandi poteri multinazionali, che hanno soprattutto obiettivi di profitto e di controllo del mercato più che di sicurezza alimentare in quanto tale.

Concludo dicendo che un periodo di riflessione e di verifica mi sembra, perciò, tutt'altro che superfluo. Dev'essere un periodo che non esclude la ricerca, ma che deve consentire di collocare questa stessa ricerca in un quadro di valutazione più ampio, più sicuro e più solido delle sue ricadute. Del resto, l'utilità di questo periodo di valutazione e di riflessione nasce anche dalla costatazione che facciamo ogni giorno e cioè che la rapidità di avanzamento dei processi e dei progressi della tecnologia è superiore alla nostra capacità di elaborare un giudizio etico, sociale ed economico sui suoi effetti e sulle sue implicazioni. È per questo che la prudenza ed il discernimento devono imporsi.

Quindi, anche da parte mia, sosterrò l'iniziativa e la proposta della maggioranza.

Garbani Valérie (S, NE): L'initiative populaire dite Stop OGM - initiative populaire "pour des aliments produits sans manipulations génétiques" - est importante à plus d'un titre. Elle est non seulement primordiale pour la sauvegarde de notre environnement, pour la défense des consommateurs et des agriculteurs suisses, mais elle est également capitale si l'agriculture suisse veut continuer d'exister.

Ces dernières années ont montré que l'agriculture suisse ne pouvait faire face à la concurrence internationale en matière de prix et de quantité. En effet, les tailles des exploitations agricoles suisses étant petites, les économies d'échelle sont difficilement réalisables. De plus, la rémunération des facteurs de production aurait un coût nettement plus élevé dans notre pays que dans les pays étrangers. [PAGE 803]

Une ébauche de solution a difficilement été trouvée par la spécialisation d'une partie de ces exploitations dans des produits du terroir et par l'accent mis sur une agriculture de qualité, tournée vers le respect de l'environnement. Nous devons dès lors continuer dans cette voie et permettre à l'agriculture suisse de se profiler dans cette niche biologique.

Pour ce faire, l'initiative populaire dite Stop OGM est cruciale. Non seulement les particularités géographiques et les types d'exploitations agricoles suisses, généralement petites, empêchent ces économies d'échelle, mais ils ne permettent pas non plus une coexistence entre cultures OGM et cultures sans OGM. D'après l'Institut de recherche de l'agriculture biologique, dans 85 pour cent au moins des communes suisses, la culture des plantes transgéniques générerait d'importants conflits car des exploitations conventionnelles y côtoient d'autres exploitations, labellisées, dont le cahier des charges exclut les OGM. Les risques de contamination par les pollens des plantes génétiquement modifiées seraient donc particulièrement élevés.

A titre d'exemple, les études montrent que le pollen du colza transgénique peut se disséminer dans un rayon de 4 kilomètres, celui du seigle dans un rayon de 2 kilomètres, ceux du maïs et du tournesol dans un rayon de 1 kilomètre. Dès lors, comment éviter la contamination des exploitations dont les labels excluent les OGM et celle des exploitations non labellisées mais qui ne veulent pas pour autant d'OGM dans leurs champs? Laisser la possibilité de cultiver des OGM aura donc un coût double: le coût de la contamination des champs censés être exempts d'OGM et le coût de l'empêchement de cette contamination. En l'absence d'une véritable solution pour empêcher cette plus que probable contamination et en l'absence d'évaluation des coûts induits par celle-ci, il est primordial de mettre en place le moratoire proposé par l'initiative que nous examinons.

A ce sujet, suite à une étude parue en Grande-Bretagne, les conservateurs ont annoncé qu'il était hors de question de planter des OGM tant qu'aucune mesure n'était prévue pour indemniser les agriculteurs conventionnels et bio des éventuels dommages causés par les OGM. Dans une agriculture suisse déjà largement dépendante des subventions fédérales pour sa survie, il serait plus que déraisonnable d'ajouter ces surcoûts. Ceux-ci auraient pour conséquence le renchérissement des produits agricoles: tout le contraire de ce dont a besoin l'agriculture suisse si elle veut rester concurrentielle!

Au contraire, d'un point de vue économique, il pourrait être très rentable de mettre sur pied un label "Sans OGM" et de se profiler dans ce sens sur les marchés internationaux. 79 pour cent des consommateurs européens et entre 67 et 88 pour cent des consommateurs suisses refusent les OGM. Dans une Europe qui désire réactiver la procédure d'autorisation de plusieurs OGM, la Suisse a tout intérêt à se placer sur un marché spécifique en misant sur la qualité de ses produits.

De plus, notre conseil a accepté il y a peu la valorisation du label "Suisse" en matière de produits agricoles. Ce label n'aura d'impact que s'il atteste de produits de qualité et naturels, ce qui signifie des produits exempts d'OGM. Dès lors, refuser un moratoire sur les OGM nous mettrait en porte-à-faux par rapport à nos décisions précédentes. Il n'y a à ce jour aucune garantie que la cohabitation entre cultures OGM et sans OGM soit possible. Or l'article 7 de la loi sur le génie génétique nous impose de protéger la production exempte d'OGM, afin que les consommateurs puissent continuer de choisir à l'avenir. Nous devons analyser les possibilités réelles de cette coexistence et également ses coûts et la question de leur prise en charge. Nous ne l'avons pas fait, c'est la raison pour laquelle ce moratoire de cinq ans est impératif.

Je vous demande donc de soutenir l'initiative populaire dite Stop OGM, de rejeter la proposition de renvoi Randegger - qui n'a qu'un seul but: différer la votation sur l'initiative populaire - et évidemment de rejeter la proposition de la minorité Rutschmann.

Genner Ruth (G, ZH): Eine umweltfreundliche und tiergerechte Produktion braucht keine Gentechnologie. Die grosse Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten hat das begriffen. Konsumentinnen wollen gesunde Lebensmittel, und ihre ablehnende Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist bei allen Umfragen konstant. Kurz auf einen Nenner gebracht bedeuten die Konsumenten den Produzenten: Wir wollen keinen Gen-Food auf dem Teller.

Unsere Grossverteiler, Detailhändler und Bäcker sind in ihrer Haltung ganz klar: Sie wollen ihre Kunden ernst nehmen und sie zufrieden sehen. Deshalb setzen sie sich für gentechfreie Lebensmittel ein. Die Schweizer Landwirtschaft, die kleinteilig ist, die im Kräftespiel der industrialisierten europäischen Landwirtschaft eine Nische braucht, tut gut daran, auch eine Nische - ihre Nische - zu pflegen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Biolandbau für die Schweiz eine Perspektive darstellt, die den Schweizer Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der Multifunktionalität ihre Existenz sichert. Wir Grünen wollen den Bauern und den Konsumenten Unterstützung geben. Wir stellen fest, dass die Agro-Industrie allein auf ihren Profit schaut. Kein Bauer hat etwas davon, wenn der Aktienkurs der Gentech-Firmen steigt.

Die sogenannte grüne Gentechnologie ist keine Erfindung und schon gar keine Perspektive für die Grünen. Die Sprache nähert sich uns Grünen in diesem Falle ungebührlich. An der Pflanzengentechnologie ist nichts grün ausser die Pflanzen selber. Die Koexistenz, die mit dem Rückweisungsantrag Randegger ein neues Gewicht bekommt, ist für die Schweiz keine Perspektive. Wir haben diese Frage anlässlich der Gen-Lex-Vorlage ausführlichst diskutiert. In der Praxis zeigt sich, dass die Koexistenz für die kleinteilige Landwirtschaft sehr kompliziert, vor allem aber viel zu teuer und kostspielig wäre. Stellen Sie sich vor: Wir müssten dann eigentlich drei Warenflüsse nebeneinander haben, nämlich die konventionelle Landwirtschaft, die Landwirtschaft mit GVO-Pflanzen und die Biolandwirtschaft. Das kann sich bei uns niemand leisten.

Ausserdem darf die Frage der GVO-Grenzwerte nicht so behandelt werden, wie wenn eine GVO-Verunreinigung einem ähnlichen Gesetz wie Gift gehorchen würde. Eine Verdünnung eines allenfalls überschrittenen GVO-Grenzwertes, so, wie es die letzte Woche vorgestellte Studie von Agroscope vorschlägt, widerspricht jeglichem Verständnis der Prinzipien von GVO. Wir haben es einmal gelernt: Paracelsus hat gesagt, die Menge mache das Gift. GVO bedeutet nicht Gift. GVO bedeutet ein verändertes, ein anderes Gengut von Pflanzen, ein Gengut, von dem wir nicht wissen, wie es sich in transgenen Pflanzen oder nach mehreren Generationen exprimieren wird. Deshalb muss mit allen Mitteln versucht werden, die gentechfreie Landwirtschaft absolut von GVO-Pflanzen abzutrennen. Alle anderen Risiken sind für die Zukunft nicht tragbar. Es ist deshalb völlig verfehlt, die Koexistenz zu fordern oder auch zu fördern. Wir Grünen setzen uns mit allen Mitteln für den gentechfreien Anbau von Pflanzen in der Schweiz ein. Das wird nämlich für die Schweiz künftig einen positiven Standortfaktor darstellen.

Wir appellieren an die Bauern und Bäuerinnen, ihre Existenzgrundlage zu sichern, ihre Stärke zu pflegen und sich nicht auf ein Spiel mit GVO einzulassen, das sie einmal teuer zu stehen kommen könnte. Bauer Kunz hat diese seine Einsicht glücklicherweise hier deutlich in die Debatte eingebracht. Die Chance einer GVO-freien Landwirtschaft ist für die Bauern längerfristig eine Existenzfrage.

Ich möchte Sie bitten, zu diesem Moratorium Ja zu sagen und jetzt nicht einfach eine Denkpause einzuschalten, sondern wir brauchen diese Moratoriumszeit als Forschungszeit, aber auch als Bedenkzeit, um zu überlegen, wohin unsere Landwirtschaft gehen soll und welche Perspektiven für die Zukunft sie haben soll. Ich sehe nicht, dass das mit GVO gut gehen könnte.

Egerszegi-Obrist Christine, Zweite Vizepräsidentin: Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Vizepräsidentin der Gen Suisse. Das ist eine unabhängige Stiftung, deren Mitglieder sich ehrenamtlich für den Forschungsplatz Schweiz im Bereich der Life [PAGE 804] Sciences einsetzen. Dabei ist es uns ein Anliegen, einer breiten Bevölkerung zu zeigen, wie und was auf jedem Gebiet der Gentechnologie geforscht wird. Wir öffnen dazu jedes Jahr die Laboratorien und Institute unserer Forschungsplätze für die unterdessen von über einem Dutzend Organisationen mitgetragenen Gen-Tage. Wir haben uns seit 1991 stets dafür eingesetzt - bei der Gen-Schutz-Initiative, beim Fortpflanzungsmedizingesetz, beim Stammzellenforschungsgesetz -, dass man Chancen nutzen kann und Risiken eingrenzt. Die Bevölkerung hat uns immer mit grosser Mehrheit Recht gegeben.

Es wurde häufig gesagt, diese Initiative schade dem Forschungsplatz Schweiz nicht. Moratorien sind grundsätzlich das falsche Instrument, um mit zukunftsträchtiger Technologie umzugehen. Moratorien sind Denkverbote. Denkverbote in der Wissenschaft sind fehl am Platz, zumal hier ein Moratorium wissenschaftlich gar nicht begründet ist. Auch wenn es nur für fünf Jahre ist, ist der Versuch der Stigmatisierung der Gentechnik unhaltbar. Nicht alle wollen die Erzeugnisse, aber es ist einfach eine Tatsache, dass sich die Gentechnik nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Landwirtschaft bewährt. Im Jahre 2004 haben über 8 Millionen Landwirte in 17 Ländern auf über 80 Millionen Hektaren transgene Sorten angebaut und dies notabene ohne irgendwelche negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Auch das sind Tatsachen, ob gewisse Leute das wahrhaben wollen oder nicht.

Die Schweiz hat keine Bodenschätze. Sie hat gute Köpfe, die denken, und Hände, die zupacken können. Wir gehören in der Forschung zur Weltspitze, und das dürfen wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen. Die Schweizer Pflanzenforschung belegt dank hervorragender, hochqualifizierter Pflanzenwissenschaftler im internationalen Vergleich Rang 5, also einen Spitzenplatz. Wir haben zurzeit 90 Forschungsprojekte an 14 Universitäten, an der ETH und in Forschungsanstalten - an acht verschiedenen Standorten: Basel, Bern, Changins, Freiburg, Genf, Lausanne, Neuenburg, Zürich - mit transgenen Pflanzen bzw. Projekten, bei denen täglich mit gentechnischen Methoden gearbeitet wird.

Nun wird gesagt, das Moratorium betreffe die Forschung nicht. Das ist falsch. Forschungsresultate, die man hier im Land nicht umsetzen kann, gefährden den Forschungsplatz Schweiz. Liebe Bauern, ein Moratorium ist fehl am Platz, wenn Sie den biologischen Landbau schützen wollen! Die Schweizer Landwirtschaft muss im internationalen Wettbewerb bestehen können. Dazu braucht sie Vorteile. Diese können darin bestehen, den biologischen Landbau zu pflegen. Das ist möglich. Aber es gibt auch andere Vorteile, z. B. das Minimieren oder gar Verzichten auf chemischen Pflanzenschutz, quantitativ und qualitativ höhere Erträge, die Vereinfachung von Produktionsmethoden und sinkende Kosten für die Pflanzenproduktion. Oder ein Vorteil kann auch bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber Konkurrenzprodukten aus dem Ausland sein.

Es sind keinesfalls alle Bauern gegen den Einsatz neuer Technologien, wie wir das auch heute Morgen gesehen haben. Auch Bauern wollen Wahlfreiheit haben. Wir müssen Wahlfreiheit gewähren, statt Bevormundung zu schaffen. Das gilt auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Moratoriums-Initiative verspricht ihnen Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft. Das ist schlicht unehrlich, weil die Einfuhr von GVO-Lebens- und -Futtermitteln weiterhin erlaubt ist. Das Miteinander von genveränderten, konventionellen und rein biologischen Pflanzen wäre in der Schweiz theoretisch möglich; das hat ein zweitägiges Symposium von Forschern aus verschiedenen Ländern gezeigt. Es braucht dazu technische Massnahmen (wie Definition von Feldabständen) und organisatorische Massnahmen (wie Absprachen zwischen Nachbarn). Deshalb ist auch die Risikoforschung auf diesem Gebiet wichtig, mit dem Ziel, Auskreuzung zu minimieren oder zu verhindern.

Ich bitte Sie, ein Moratorium, das mit einer zufällig gewählten, nichtbegründbaren Frist Anwendungsschranken für wissenschaftliche Erfolge fordert, abzulehnen. Es könnte, genauso wenig begründbar, wieder wahllos verlängert werden, und das bereitet den Forscherinnen und Forschern in diesem Land grosse Sorgen.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Graf Maya (G, BL): Frau Egerszegi, immer wieder kommen Sie mit dem Argument, die Forschung werde durch die Initiative eingeschränkt. Das stimmt einfach nicht - lesen Sie den Initiativtext. Und immer sagen Sie, dass die GV-Pflanzenforschung ein riesiges Gebiet in der Schweiz sei. Ich habe dazu vor zwei Jahren eine Anfrage gemacht: Es ist nicht einmal ein Prozent der gesamten Pflanzenforschung in der Schweiz, die Gentech-Pflanzen betrifft. Diese Grundlagenforschung soll gemacht werden, aber es ist Grundlagenforschung und hat nichts mit dem kommerziellen Anbau zu tun, worüber wir jetzt sprechen.

Egerszegi-Obrist Christine, Zweite Vizepräsidentin: Frau Graf, ich habe Ihnen die Zahlen deutlich genannt, wie viele Forschungsprojekte im Moment in diesem Land laufen.

Mit der gleichen Begründung, mit der Sie jetzt ein fünf Jahre dauerndes Moratorium fordern, werden Sie in fünf Jahren wieder ein fünf oder ein zehn Jahre dauerndes Moratorium fordern. Das kann ich für den Forschungsplatz Schweiz nicht verantworten. Man kann Produktionen ins Ausland auslagern, aber die Forscherinnen und Forscher möchten wir hier an unseren Universitätsinstituten und Forschungsanstalten behalten. Das trifft vor allem die zukünftigen Forscherinnen und Forscher, die hier den Grundstein legen, damit die Schweiz ihren Spitzenplatz auch behalten kann. Man soll diese Technik nicht in andere Länder transferieren müssen, die überhaupt keine Schranken haben, z. B. Frankreich oder Grossbritannien.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Gibt es ein landwirtschaftliches Produkt, ein Nahrungsmittel, das uns heute in der Schweiz fehlt? Nein! Gibt es irgendwo auf der Welt Nahrungsmittel, die fehlen? Ja, leider! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch der CVP-Fraktion, dieses Problem lösen wir nicht mit gentechnisch veränderten Organismen. Diese Forschung liefert weder in der Schweiz noch weltweit einen relevanten Beitrag zur Verbesserung der Ernährungssituation, und darum geht es. Denn das Problem des Hungers weltweit ist nicht jenes der Züchtung oder der Forschung, es ist jenes der Verteilung, also ein politisches und ein logistisches.

Die heute zu klärende Frage liegt anderswo: Wo liegen die Erfolgschancen unserer Schweizer Landwirtschaft? Sie liegen in der Produktion hoher Qualität, in der sogenannten Exzellenz unserer Produkte, in der natürlichen Produktion, in höchsten Ansprüchen bei der Tierhaltung, beim Pflanzenbau, beim Verarbeiten der Produkte. Sie liegen in der Produktion dessen, was die Konsumentinnen und Konsumenten wünschen, und diese wollen keine gentechnisch veränderten Organismen, weil sie darin keinen Mehrwert sehen. Die Chance unserer Bauern und Bäuerinnen heisst GVO-freie Schweiz. Das ist das Verkaufsargument, insbesondere für unsere Exporte.

Die Forderung der Initiative ist sehr moderat. Persönlich ginge ich weiter. Sie kann beim Festigen des Begriffspaares "Schweizer Landwirtschaft" und "GVO-frei" im Ausland aber doch sehr hilfreich sein - mit der Marktöffnung gegenüber der EU bald auch ganz für Käse und für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Da bietet sich eine grosse Chance. Im Zeitraum des Moratoriums wird es möglich, dieses Begriffspaar "Schweizer Landwirtschaft" und "gentechfrei" als Verkaufsargument zu verankern. Das ist "qualité suisse"! Es geht hier also weder um Angst, Herr Hochreutener - ich habe keine Angst vor dieser Forschung; dazu habe ich auch zu viel Biologie studiert -, es geht auch nicht um die Frage "Biolandbau oder Nicht-Biolandbau", Herr Randegger. Mir geht es einzig um die Zukunft unserer Landwirtschaft, ob sie nun biologisch produziert oder "nur" den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) erbringt. Alle [PAGE 805] Landwirtschaftsverbände, nicht nur die Biolandbau-Verbände, unterstützen die Initiative - Herr Hassler hat es gesagt -, auch in Kenntnis davon, dass in unserer kleinräumig strukturierten Landwirtschaft keine Koexistenz möglich ist.

Herr Randegger ist mit seinen Rückweisungsanträgen sehr inkonsequent. Zum Ersten brauchte er zwei Anläufe, bis er das Richtige formuliert hatte, zum Zweiten wettert er hier drin fünf Minuten lang gegen Moratorien, verlangt aber selber eines. Diese Inkonsequenz können wir nicht dadurch unterstützen, dass wir seinem Antrag auf Rückweisung zustimmen. Stimmen Sie für die Initiative!

Ein Wort noch zu Frau Egerszegi: Ich bin durchaus der Ansicht, dass in der Schweiz landwirtschaftlich geforscht werden soll - aber dann bitte in eine zukunftsweisende Richtung: Unser Land soll ein Bioland werden und nicht eines, das über gentechnisch veränderte Organismen etwas produziert, das dann niemand essen will.

Beck Serge (RL, VD): Je tiens tout d'abord à décliner mes intérêts. Je suis encore un peu agriculteur, un agriculteur qui a déjà demandé, il y a huit ou dix ans, à son meunier de bien vouloir lui certifier que les mélanges fourragers qu'il lui fournissait étaient exempts d'OGM. Je refuse d'utiliser sur mon domaine de tels produits, tant parce que j'estime que le recul dans le temps n'est pas suffisant pour juger d'éventuels effets néfastes sur la santé humaine, que parce que je refuse - ce qui devrait être le cas de tout agriculteur "génétiquement non modifié" - d'utiliser des semences dont je ne pourrai pas, pour des raisons techniques ou légales, utiliser les graines pour réensemencer. Je refuse la dépendance à l'égard de groupes agroalimentaires multinationaux. Je refuse l'appauvrissement de la biodiversité par la généralisation à grande échelle d'espèces génétiquement modifiées.

A partir de cette situation, je refuse également de transformer mes doutes en peurs - ou pire, en angoisses - me rappelant que la plupart des progrès technologiques ont suscité des appréhensions qui allaient parfois jusqu'à l'hystérie:- souvenez-vous du passage des premiers trains à vapeur dans les tunnels! Il nous appartient, il appartient à chacun de nos concitoyens de choisir librement s'il veut utiliser en tant que cultivateur ou consommateur des produits génétiquement modifiés.

La vraie bataille démocratique n'est pas là où les auteurs de l'initiative l'ont placée. Elle est dans l'instauration de l'information, de la transparence sur les modes de production. Reconnaissons que dans ce domaine, comme dans le domaine général du contrôle des denrées alimentaires, la Confédération est faible; et malgré les rappels de la Commission de gestion, elle ne fait pas les efforts nécessaires dans ce domaine. Et ce n'est sans doute pas le principe du "Cassis de Dijon" qui va améliorer les choses.

La vraie question que nous avons à nous poser n'est pas de savoir quelle agriculture, mais quelle alimentation nous voulons. Nos concitoyens attendent de l'Etat la possibilité d'exercer leur liberté et leur responsabilité et non pas la prescription d'un menu uniforme administré et légalisé. Il appartient au citoyen d'assumer au quotidien, dans ses habitudes de consommateur ou de producteur - et, dans ce sens-là, le problème de la cohabitation doit être réglé -, ses responsabilités, et de démontrer au quotidien son acceptation ou son refus de produits génétiquement modifiés. Espérons qu'il saura le faire, qu'il aura davantage de cohérence que dans la problématique des poules pondeuses au sol!

C'est là que je ne peux pas comprendre les milieux agricoles qui soutiennent cette initiative. Le texte qui nous est soumis n'interdit pas l'importation de produits alimentaires avec des matières premières génétiquement modifiées et, tous tant que nous sommes dans cette salle, nous consommons pratiquement quotidiennement des produits alimentaires importés de l'étranger, contenant à plus ou moins haute dose des intrants génétiquement modifiés.

Alors, que l'on ne cesse de nous répéter que notre agriculture n'est pas assez concurrentielle - ce que par ailleurs je conteste; nous demanderions nous-mêmes, agriculteurs, des entraves législatives interdisant l'emploi de plantes génétiquement modifiées, alors que nos concurrents en useraient à loisir?

L'agriculture a raison de ne pas vouloir utiliser des OGM. C'est le choix d'un label de qualité qu'elle veut offrir aux consommateurs. Elle a tort de vouloir demander l'interdiction légale pour cinq ans de ces modes de production, dans la mesure où elle ne peut déterminer à l'avance la sensibilité des consommateurs au créneau "qualité naturelle" qu'elle a raison de vouloir défendre. Comme dans le domaine des poules pondeuses au sol, l'agriculture s'exposerait à l'incohérence des citoyens consommateurs et se priverait de marge d'adaptation. Monsieur Hämmerle, Madame Savary, ce n'est pas dans les réunions politiques que l'on voit si le consommateur rejette ou accepte les produits génétiquement modifiés, c'est dans les commerces, devant les rayons qui proposent les produits alimentaires!

D'autres ont développé les conséquences économiques de l'initiative, en particulier sur la recherche et donc la place économique. J'aimerais pour ma part souligner les affirmations hystériques de certains opposants aux plants génétiquement modifiés, qui affirment, par exemple pour le maïs, que la cohabitation n'est pas possible sans séparation de plusieurs centaines de mètres, voire de plusieurs kilomètres: les dernières recherches dans le cadre de l'Union européenne ont établi cette distance à une trentaine de mètres. Et il n'y a pas là de surprise, sinon pourquoi les producteurs de semences de maïs s'acharneraient-ils à alterner tous les 4 ou 5 mètres des lignées de maïs différents pour assurer la fertilisation des plantes?

Je crois que, par rapport aux progrès technologiques, porteurs de risques et de chances, il n'y a pas lieu d'avoir une attitude fermée obscurantiste. Devrions-nous déclarer un moratoire sur Internet dans notre pays jusqu'à ce que la prolifération des virus informatiques et les dangers croissants qu'ils représentent pour notre société soient maîtrisés? Tout le monde reconnaîtrait que ce n'est pas sérieux.

Je vous invite donc à avoir une attitude ouverte et prudente, pragmatique, favorisant la liberté et la responsabilité des partenaires, et donc à soutenir la proposition de renvoi Randegger.

Gyr-Steiner Josy (S, SZ): Die Initiative verlangt eine Übergangsbestimmung zu Artikel 120 der Bundesverfassung. Für fünf Jahre wird eine gentechnikfreie schweizerische Landwirtschaft gefordert. Das Gentechnikgesetz ist neu, und noch fehlen zahlreiche Verordnungen, die das Gesetz überhaupt anwendbar machen. Wie kann überhaupt sichergestellt werden, dass Gene aus Gen-Nutzpflanzen nicht in die Natur gelangen und langfristig das komplexe System Umwelt aus dem Gleichgewicht bringen? Wo sind die ethischen Grenzen bei Veränderungen von Lebewesen?

Bei Tieren stellt sich die Frage nach Grenzen am schärfsten. Das Moratorium schafft die Zeit für eine sorgfältige Beantwortung dieser Fragen. In unserem kleinräumigen Umfeld ist ein Nebeneinander von Gentech-Landwirtschaft und gentechfreier Landwirtschaft kaum möglich. Die Felder von biologisch und integriert produzierenden Bauern könnten durch Pollenflug von gentechnisch veränderten Pflanzen verunreinigt werden. Die Natur lässt sich durch Agro-Gentechnik nach heutigem Wissensstand nicht verbessern, sie bringt sie höchstens noch mehr durcheinander. Auch für die einheimische Flora und Fauna könnten sich einschneidende Auswirkungen ergeben. Deshalb ist aus der Sicht des Naturschutzes ein Moratorium ein wichtiges Anliegen.

Auch sind die langfristigen Auswirkungen gentechnisch veränderter Lebensmittel beim Menschen keineswegs geklärt. Das überrascht nicht, denn Wissenschaft und Forschung brauchen deutlich mehr Zeit, um die Unbedenklichkeit von Gentech-Lebensmitteln zuverlässig abzuklären. Beispielsweise wird heute ein grosses Defizit an aussagekräftigen Fütterungsversuchen an Tieren festgestellt, sodass namhafte Institutionen wie FAO und WHO empfehlen, bei Konsumentinnen und Konsumenten von Gentech-Lebensmitteln eine Überwachung durchzuführen.

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Die Schweizer Landwirtschaft ist einem immer härter werdenden Konkurrenzkampf ausgesetzt. Der Käsemarkt ist geöffnet, mit den Bilateralen II geht die Öffnung weiter, und mit der nächsten WTO-Runde wird unsere Landwirtschaft einem noch raueren Wettbewerb ausgesetzt. In dieser Zeit braucht unsere Landwirtschaft nicht nur politische und finanzielle Unterstützung, sondern wir müssen alles dafür tun, damit sie sich gut positionieren kann.

Man will in der Schweiz eine naturnahe Landwirtschaft. Die Natürlichkeit ist gleichzeitig die entscheidende Wettbewerbschance der Schweizer Landwirtschaft. Damit die Landwirtschaft im veränderten politischen Umfeld bestehen kann, ist sie auf eine qualitativ hochstehende Produktion angewiesen. Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land sollen das produzieren, was der Markt will. Was wir sicher und wirklich nicht kaufen wollen, sind Gentech-Lebensmittel. Dass es heute viele Bauern gibt, die genau das produzieren, was die Konsumentinnen wollen, finde ich positiv. Das zeugt von ihrem Sachverstand. Die Schweizer Landwirtschaft weiss, dass sie immer teurer sein wird als die ausländische Konkurrenz und dass sie deshalb besser sein muss. Besser sein heisst hier eben, naturnaher zu produzieren. Damit wir in fünf Jahren hier in diesem Saal vielleicht nicht mehr über ein Moratorium debattieren müssen, ist die Forschung weiterhin erlaubt. In diesen fünf Jahren soll nach Problemlösungen gesucht werden, die von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Initiative! Wir können doch unsere Landwirtschaft nicht Jahr für Jahr mit Millionen Franken stützen, um ihr dann, wenn es darum geht, dass sie sich in einem raueren Umfeld positionieren kann, die Grundlage am Markt zu entziehen. Die Gentechfrei-Initiative will das verhindern.

Leu Josef (M-E, LU): Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes mit ökologischem Leistungsnachweis. Ich bin zudem ehrenamtliches Mitglied des Stiftungsrates von Gen Suisse, einer Organisation, die sich im Bereich der Life Sciences für den Forschungsplatz Schweiz einsetzt. Schon 1998, als es um die Genschutz-Initiative ging, habe ich mich für strenge Kontrollen, aber gegen Verbote engagiert. Volk und Stände haben damals mit einer Zweidrittelmehrheit Verbote in der Gentechnik abgelehnt. Konsequenterweise engagiere ich mich auch hier und heute gegen den erneuten Versuch, dem Forschungs- und Wirtschaftsplatz zu schaden, unsere Landwirtschaft zu bevormunden und die Innovation zu behindern.

Mittlerweile haben wir eines der strengsten Gentechnikgesetze der Welt, ein Gentechnikgesetz, das die Befürchtungen der Bevölkerung ernst nimmt, das die sichere und verantwortungsvolle Anwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Schweiz sowie die Wahlfreiheit für den Konsumenten und den Produzenten gewährleistet. In unserem Gentechnikgesetz haben wir die im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative entscheidende Regel, wonach gentechnisch veränderte Organismen mit ihren Stoffwechsel- und Abfallprodukten die gentechnikfreie Produktion nicht beeinträchtigen dürfen, bereits verankert. Damit ist das Anliegen der Initianten erfüllt.

Trotzdem soll nun über das restriktiv ausgelegte und von grosser Vorsicht geprägte Gentechnikgesetz noch ein fünf Jahre dauerndes Moratorium gestülpt werden. Was soll das? Die Forschung sei ja erlaubt, sagen die Befürworter. Wieso wurde dann so militant gegen die Freisetzungsversuche der ETH vorgegangen? Oder wieso musste das Institut von Professor Jean-Pierre Métraux in Freiburg mit einem Freilandversuch mit schorf- und fäuleresistenten Kartoffelsorten nach Frankreich ausweichen? Golden Rice, der an der ETH Zürich notabene ohne Pharma- oder Agromultis entwickelt wurde und einen erhöhten Anteil von Provitamin A in den Körnern enthält, ist ein Beispiel für die qualitative Verbesserung einer Nutzpflanze. Diese Entwicklung und erfolgreiche Umsetzung von Golden Rice war speziell für die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern gedacht. Diese ETH-Entwicklung ist weltweit das meistbeachtete und führende Beispiel für Schweizer Spitzengentechnologie, die sich die Verbesserung von Nahrungs- und Futterpflanzen zum Ziel gesetzt hat. Mit diesem hohen Ansehen hat die Schweizer Pflanzenforschung neben nationalen Finanzen zu einem guten Teil finanzielle Forschungsmittel aus der EU zurückgewonnen, an welche die Schweiz Beiträge leistet. Mit oder ohne Moratorium wird die moderne Biotechnologie in der Landwirtschaft weiterentwickelt, allenfalls eben nicht in der Schweiz. Denn wer investiert schon Geld und Mühe in Forschungen, deren Anwendungen verboten sind?

Die Initiative verspricht den Konsumenten Lebensmittel aus einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Tatsache ist aber, dass die Einfuhr von Produkten aus gentechnisch veränderten Pflanzen in der Schweiz nach wie vor erlaubt, aber auch notwendig ist, und zwar sowohl als Nahrungs- wie auch als Futtermittel. Die Initiative propagiert die gentechfreie Landwirtschaft als wirtschaftliche Chance für die Schweiz. Ich frage Sie: Hat es etwas mit Chance zu tun, wenn man neue Erkenntnisse, neue Technologien nicht nutzen darf? Hat es etwas mit Chance oder gar Fortschritt zu tun, wenn man mit der Gleichung "Gen-Food gleich Gift" die Wissenschaft aushebelt und sich einem pseudoreligiösen Fundamentalismus unterordnen sollte? Ich wehre mich dagegen, dass bei uns, im Unterschied zum Ausland, der Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, zum Beispiel neuer schädlings- und krankheitsresistenter Sorten, verboten wird. Mit der modernen Biotechnologie erhalten die Landwirte Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz.

Die moderne Biotechnologie ermöglicht und beschleunigt die Züchtung neuer und besser geeigneter Pflanzen. Wir sind weltweit im Interesse einer ökologischen und ressourcenschonenden Produktion, besonders auch mit Blick auf die ständig wachsende Erdbevölkerung, darauf angewiesen. Offenbar wächst das Bewusstsein dafür. Wie sonst wäre es zu erklären, dass weltweit die Anwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen zunimmt? Bereits über acht Millionen Landwirte in 17 Ländern nutzen diese neue Technologie und profitieren von ihren wirtschaftlichen Vorteilen. Ein Drittel des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgt zurzeit in den Entwicklungsländern, mit steigender Tendenz.

Abschliessend noch eine Bemerkung zur Frage der Koexistenz: Ich halte es diesbezüglich mit dem Immunologen Professor Beda Stadler von der Universität Bern. Er sagte kürzlich in einem Interview: "Manchmal habe ich das Gefühl, die Pollen hätten erst dank der Gentechnik fliegen gelernt." Es ist eine Tatsache, dass bei Selbstbestäubern wie etwa bei Weizen der Pollenflug kaum ein Problem ist. Jeder Bauer weiss, dass die Breite einer Pflugschar reicht, um dem Auskreuzen vorzubeugen. Bei anderen importierten Pflanzen wie dem Mais sind die Pollen derart gross, dass der Pollenflug fast zu vernachlässigen ist. Dies hat auch eine noch unveröffentlichte Studie der ETH bestätigt. Schon ab 20 Metern Abstand gab es beim Mais kaum noch Auskreuzungen. In einem 400 Meter entfernten Feld gab es lediglich noch eine Auskreuzungsrate von 0,006 Prozent.

Auch für den Botaniker Professor Klaus Ammann von der Universität Bern steht fest, dass Koexistenz in der Schweiz möglich ist, wenn man das will und die Grenzwerte nicht zu tief ansetzt. Nulltoleranz sei unrealistisch, da der Trend der Gentechpflanzen nach oben zeige. Erst im September 2004 gab die EU 17 Gentech-Maissorten zum Ausbau frei. Somit ist für Ammann klar, dass die Schweiz langfristig nicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft wird verzichten können. Persönlich schliesse ich mich dieser Ansicht an. Wir haben bezüglich Koexistenz wissenschaftlich erhärtete und international abgestützte Erkenntnisse. Das Gentechnikgesetz legt zudem die Grundlage für wissenschaftlich definierte Schranken fest.

Darum bin ich persönlich gegen diese Initiative und aus Gründen der Konsequenz und der Klarheit auch gegen den Rückweisungsantrag Randegger.

Kunz Josef (V, LU): Kollege Leu, Sie stellen in Bezug auf Ernährungssicherheit die Gentechnik in den Vordergrund. [PAGE 807] Können Sie sich als Landwirt vorstellen, dass dies für die Landwirtschaft - weltweit gesehen - nicht das Problem ist? Die Landwirte erzielen weltweit keine kostendeckenden Preise, und das ruiniert doch die Landwirtschaft. Wieso können Sie als Landwirt nun in Bezug auf Ernährungssicherheit die Gentechnik in den Vordergrund stellen?

Leu Josef (M-E, LU): Ich kann Ihnen nachweisen, Kollege Kunz, dass die Bauern in verschiedenen Entwicklungsländern mit den neuen statt mit den konventionellen Sorten wirtschaftliche Vorteile haben. Das kann ich Ihnen anhand einer Studie beweisen.

Wäfler Markus (E, ZH): Ich gebe hier lediglich meine persönliche Meinung wieder. Noch eine Bemerkung zu meinen Interessenbindungen: Ich bin beruflich in der Herbizid-Entwicklungsabteilung der Firma Syngenta tätig.

Ich beantrage Ihnen, die Minderheit Rutschmann zu unterstützen und diese Initiative aus den nachstehenden Gründen abzulehnen oder eventuell dem Rückweisungsantrag Randegger zuzustimmen. Moratorien tragen kaum zu brauchbaren Problemlösungen bei. Moratorien sind ein Weg, um sich vor Entscheiden und der Übernahme der damit verbundenen Verantwortung zu drücken respektive sie auf andere abzuschieben.

Im Bereich der Gentechnik hat in unserem Land in den letzten ungefähr fünfzehn Jahren eine absolut notwendige öffentliche Debatte über die damit verbundenen Fragen betreffend Ethik, Nutzen, Gefahren und Risiken für Menschen, Natur und Umwelt stattgefunden. Dies nicht zuletzt dank den entsprechenden Volksinitiativen, wie z. B. der damaligen Beobachter-Initiative oder der Gen-Schutz-Initiative, sowie auch dank diversen parlamentarischen Vorstössen. Als Resultat dieser notwendigen demokratischen Auseinandersetzung in diesem Bereich haben wir heute Artikel 120 der Bundesverfassung und - es wurde bereits erwähnt - ein strenges Gentechnikgesetz. Bei sachgemässem Vollzug dieser gesetzlichen Bestimmungen ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit dieser Technologie möglich.

Auch bei der Gentechnik ist es wie bei anderen von uns Menschen genutzten Technologien: Das eigentliche Risiko ist nicht die Technologie an sich, sondern der Mensch, der sie nutzt und anwendet, also wir selbst. Wenn Machtstreben und/oder reine Profitgier statt des Willens zu verantwortungsbewusster Problemlösung in der Anwendung irgendwelcher Technologien im Vordergrund stehen, werden die Auswirkungen entsprechend sein.

Persönlich bin ich überzeugt, dass gentechnische Verfahren in der landwirtschaftlichen Produktion durchaus sinnvolle Problemlösungen bieten können. Dabei denke ich nicht nur an die heute im Vordergrund stehenden herbizidresistenten Kulturen oder an die sogenannten BT-Kulturen - diese Bäume werden nach meinem Dafürhalten nicht in den Himmel wachsen. Aber die Gentechnik ermöglicht in der Landwirtschaft z. B. für die Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen neue Alternativen - dies ebenso im Bereich von Pflanzen, welche z. B. wichtige Nährstoffe, Vitamine oder erwünschte medizinisch nutzbare Wirkstoffe produzieren können. Von diversen Vorrednern wurden Beispiele erwähnt.

Es ist meiner Ansicht nach kurzsichtig, aus der Perspektive des Vollgefressenen - entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck, aber er ist zutreffend - solche Möglichkeiten und Alternativen einfach über Bord zu schmeissen, ohne bessere Optionen aufzeigen zu können, dies insbesondere angesichts der internationalen Ernährungssituation.

Wichtig ist nach meiner Ansicht, dass wir in unserem Land die Wahlfreiheit des Konsumenten, aber auch des Landwirts zwischen GVO-Produkten und GVO-freien Produkten durchsetzen. Ich lehne diesbezüglich ein Diktat von beiden Seiten ab.

Ich bin aufgrund von Praxiserfahrungen in der herkömmlichen Pflanzenzüchtung der Ansicht, dass diese beiden Wege möglich sind. Das Gentechnikgesetz ermöglicht dies unter anderem in den Artikeln 16 und 17; notwendig ist dazu natürlich die Schaffung der entsprechenden vertikalen Kettenreproduktion, und zwar von der Saatgutproduktion bis zum Endprodukt.

Die Gentechnik-Moratoriums-Initiative ist unklar. Obwohl sie als Ziel die Erhaltung einer gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft formuliert, lässt sie in ihren Bestimmungen den Import und die Verarbeitung von mit gentechnischen Pflanzen hergestellten Futter- und Nahrungsmitteln zu bzw. verbietet sie nicht. Ebenso ist sie bei der Nutzung von gentechnisch hergestellten veterinärmedizinischen Produkten unklar. Diese Gentechnik-Moratoriums-Initiative ist in der Praxis nicht durchführbar, weil wir in der Schweiz mit unseren kleinen Kulturflächen bei der Produktion von Saat- und Pflanzgut nicht autark sind. Wir sind bei den meisten Kulturen von der Saatgutproduktion im Ausland und somit vom verfügbaren Sortenspektrum abhängig.

Aus meiner Sicht ist diese Initiative auch unglaubwürdig. Die Gentechnik als wissenschaftliche und technische Methode ist an und für sich auch bei den Initianten akzeptiert. Auch die Initianten nehmen die Erkenntnisse und Anwendungen der Gentechnik in den Bereichen Medizin und technische Anwendungen gerne in Anspruch, lehnen sie aber in der Landwirtschaft ab. Ich halte dies für wenig glaubwürdig.

Das geltende Gentechnikgesetz definiert bei den Begriffsdefinitionen in Artikel 5 Absatz 2 die GMO wie folgt: "Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt." Wenn wir im Gentechnikgesetz GMO so definieren - und ich würde sagen, dass diese Definition sachlich richtig ist -, dann ist die Gentechnik-Moratoriums-Initiative um Jahrzehnte zu spät und unnötig, denn seit Jahrzehnten verwenden wir in der schweizerischen Landwirtschaft zum Beispiel in Kleegrasfuttermischungen sogenannte tetraploide Klee- und Raygrassorten, bei welchen mit Hilfe von Kolchizin der Chromosomensatz von diploid auf tetraploid verdoppelt wurde. Auch auf Biobetrieben fressen also "Biokühe" seit Jahrzehnten tetraploide Grasmischungen, also laut der Definition des Gentechnikgesetzes GMO-Futter. Sie geben damit gesunde Biomilch. Wir bauen seit Jahrzehnten Maishybriden an, auch nutzen wir die neue Getreideart Triticale. Beides gibt es in der Natur nicht.

Sachlich ist die vorliegende Gentechnik-Moratoriums-Initiative kaum haltbar. Ich bitte Sie deshalb, sie zur Ablehnung zu empfehlen oder eventualiter dem Rückweisungsantrag Randegger zuzustimmen. Noch besser: Ich empfehle den Initianten, sie zurückzuziehen. Sie schonen damit durch Vermeidung einer unnötigen Abstimmung Ressourcen in der Verwaltung.

Darbellay Christophe (M-E, VS): D'abord, je déclarerai mes liens d'intérêts: je ne défends ici aucun intérêt direct; je suis président du forum "Biotechnologie et alimentation", une mission pour laquelle je ne touche pas un franc; de même, je ne suis lié, ni directement ni indirectement, à aucune entreprise nationale ou multinationale active dans ce secteur. Ce que je défends, c'est la liberté de choix, c'est la déclaration, c'est un discours objectif sur les risques, évidemment, mais également sur les chances de ces nouvelles technologies et surtout, contre la forme d'obscurantisme à laquelle nous assistons depuis maintenant bientôt trois heures.

Il y a des refrains que ce Parlement aime chanter. La question du génie génétique en fait partie, à n'en pas douter, puisque c'est pratiquement la quatrième fois qu'on se prononce sur cet objet. A la fin des années 1990 tout d'abord, le peuple suisse a refusé, dans sa très large majorité, une initiative qui visait à interdire dans tous les secteurs le génie génétique (initiative pour la protection génétique). Le Parlement a discuté du génie génétique dans le cadre du projet Gen-lex, où les tenants d'un moratoire ont perdu - très nettement au Conseil des Etats, un peu moins nettement au Conseil national -, mais ils ont perdu. Ils sont revenus à la charge dans le cadre de la révision de la loi sur l'agriculture; [PAGE 808] ils ont encore perdu. Et nous assistons aujourd'hui au quatrième essai, avec cette initiative populaire qui vise un moratoire de cinq ans.

Un moratoire n'est jamais une solution. Et surtout, celle qui nous est proposée aujourd'hui est issue d'une alliance, déjà chancelante, de forces contraires. C'est dire si ce moratoire est une promesse qui ne pourra pas être tenue parce qu'il nous donnerait l'illusion d'une Suisse exempte d'OGM; mais c'est un mirage, parce que dire que cette Suisse serait sans OGM est un abus de langage, puisqu'on accepte déjà que des produits qui possèdent moins de 0,9 pour cent d'OGM soient déclarés sans OGM. Et nous ne disons pas que nous consommons tous, pratiquement journellement, en voyage ou en Suisse, des produits issus, directement ou indirectement, du génie génétique.

C'est aussi un signal négatif pour la recherche. Même si elle n'est pas concernée directement par le texte de l'initiative, il faudrait être stupide pour investir des millions, voire des milliards dans une technique dont on sait pertinemment qu'elle ne serait jamais acceptée si nous décidions d'un moratoire.

C'est aussi une contrevérité parce que la distinction, en agronomie, entre la recherche fondamentale et la recherche appliquée est purement rhétorique, car cette différence est très difficile à établir: au bout d'un moment, il faut tout de même faire l'essai en plein champ.

Puis, la réalité est la suivante: l'essai du blé de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, 9 mètres carrés en plein champ - l'espace d'une toute petite chambre d'enfant -, a été rendu très difficile par des années de procédures, des commissions d'experts, des expertises qui avaient décidé de cet essai; mais je vous rappelle qu'il a fallu dérouler des mètres de fil de fer barbelé, de barrières, pour que les gens qui terrorisent aujourd'hui les chercheurs les laissent effectuer leur travail. C'est cela la réalité, et les personnes qui étaient à l'époque contre cet essai sont aujourd'hui aussi impliquées dans la défense de ce moratoire. C'est donc dire que si le lien entre l'initiative et la recherche n'est pas aussi évident à démontrer, il est en tout cas existant.

Cette décision isolerait un peu plus la Suisse, puisque l'Union européenne a renoncé à ce moratoire, il y a déjà deux ans, sur conseil des commissions de la science et du conseil de la médecine. C'est aussi quelque chose, et là on devra attendre l'attitude de l'Organisation mondiale du commerce (OMC) pour savoir si ceci est accepté sur le plan du commerce mondial. Il est vrai qu'il n'y a pas aujourd'hui de plantes miracles dans ces fameuses plantes de première génération, mais nous avons de facto déjà aujourd'hui avec Gen-lex, une des lois les plus sévères du monde, des limites claires qui font que Gen-lex est déjà de facto un moratoire de cinq à sept ans - puisque c'est la durée d'une procédure d'homologation d'un produit génétiquement modifié. Il n'y a pas, aujourd'hui, la fameuse pomme de terre dont parle parfois notre collègue Jean Fattebert, cette pomme de terre qui ferait maigrir. Il n'y a pas encore la pomme résistante de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich qui permettrait d'éviter douze traitements antiparasitaires avec des produits chimiques. Il n'y a pas encore aujourd'hui de plantes, par exemple un blé, qui permettraient de fixer l'azote qui est en abondance dans l'atmosphère que nous respirons. Il n'y a pas encore de plantes très convaincantes pour recultiver un désert. Mais nous ne pouvons pas nous priver du progrès, des progrès de la science. Accepter l'initiative, même si elle est sympathique, serait une erreur.

Je vous enjoins de soutenir la proposition de renvoi Randegger qui donnera le temps d'étudier la question de la coexistence, qui donnera au Conseil fédéral la possibilité de consolider nos connaissances dans ce domaine et aussi d'attendre la position de l'OMC.

Confondre la Constitution avec l'annuaire téléphonique serait inscrire pour cinq ans un moratoire dans la loi, et je pense que se priver, notamment sur le plan scientifique, de ces technologies dans les universités et dans les écoles polytechniques fédérales, ce serait un peu comme si on décidait de gagner la course Paris-Roubaix avec un vélo militaire.

Föhn Peter (V, SZ): Diese Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" kann wegweisend sein, und zwar nicht nur für unsere Landwirtschaft oder für unsere Chemieindustrie. Sie kann besonders wegweisend für den Konsumenten im Inland, insbesondere aber auch für den Konsumenten im Ausland sein. Die Behandlung der Initiative, das Pro und Contra, darf auf keinen Fall ein Gegeneinander von Wirtschaft und Landwirtschaft sein. Es muss ein Nebeneinander geben. Es wird ein Nebeneinander von Wirtschaft, das heisst Chemie, und Landwirtschaft geben!

Die Schweiz hat sich schon oft von anderen Staaten abgehoben. Die Schweiz hat schon oft viele und gute Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht, auch in der Forschung. Schweizer Produkte haben weltweit einen guten Namen. Dieser gute Name genügt heute nicht mehr. Wir müssen uns irgendwie absetzen, wir müssen uns immer und immer wieder absetzen: absetzen vom weltweiten Standard, absetzen vom weltweiten Durchschnitt. Das heisst nichts anderes, als dass wir auch im Nahrungsmittelbereich ein spezielles Label schaffen müssen. Spezielle Labels können wir nur schaffen, indem wir uns von allen anderen Produkten auf dem Markt klar absetzen. Wir könnten uns unter anderem absetzen, wenn die Schweiz weltweit verkünden könnte, dass von uns nur GVO-freie Nahrungsmittel im Verkauf und nur gentechfreie Schweizer Produkte auf dem Ladentisch und in speziellen Regalen vorzufinden seien. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Schweizer Landwirtschaft nur mit speziellen Produkten, mit Nischenprodukten, überleben kann, denn besonders in unseren Berg- und Randgebieten wird einzig die kleinstrukturierte Landwirtschaft überlebensfähig sein. Bei uns wird im Verhältnis nur sehr wenig produziert. Es muss, global betrachtet, eigentlich sehr wenig abgesetzt werden.

Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, haben unsere Produkte auch einen entsprechenden und speziellen Preis. Rare, gute, spezielle und einzigartige Produkte dürfen auch etwas kosten. Ja, diese Nischenprodukte, welche sich von anderen Produkten abheben, müssen mehr kosten. Unsere Landwirtschaft wie auch die allgemeine Schweizer Wirtschaft und Industrie haben mit ihrer Kostenstruktur keine Chance, auf dem Weltmarkt zu überleben, wenn wir uns anpassen und das Gleiche produzieren und machen wie der Rest der Welt. Entweder passen wir uns allseits, auch wohlstandsmässig, an - d. h. gleicher Lohn, gleich schlechte Sozialleistungen, gleicher Lebensstandard usw. -, oder wir heben uns irgendwie ab. Das können wir nur mit einem speziellen Label, mit einzigartigen Produkten, tun. Denn wenn ich in meiner Möbelproduktion genau gleiche, vergleichbare oder nur ähnliche Produkte wie die anderen Europäer oder die Asiaten herstellen würde, hätte ich keine Chance zu überleben. Auch ich muss mich irgendwie absetzen: mit Design, Qualität und prompter Bedienung. So darf es auch mehr kosten, ansonsten müsste ich einige Dutzend Arbeitsplätze "zurückfahren".

Geben wir der Landwirtschaft diese Chance, denn sie ist gewillt, einen besonderen Effort zu leisten. Die Bauern sind gewillt, ein "Swiss Label" zu erarbeiten. Geben wir unseren Nahrungsmittelproduzenten, was die Konsumenten in der Schweiz verlangen und was eine besondere Schicht weltweit auch zu bezahlen bereit ist. Mit GVO-freien Produkten könnte sich die Schweizer Landwirtschaft abheben und eben ein spezielles Label schaffen. Unsere Chemie kann genau gleich weiterforschen, der Forschungsplatz Schweiz wird keinesfalls gefährdet. Es gibt ein Nebeneinander. Letztendlich wäre es ein Win-win-Spiel, denn das vorgeschlagene Moratorium gilt nicht auf immer und ewig; man kann damit erste und wichtige Erfahrungen sammeln.

Zisyadis Josef (FRAKTIONSLOS, VD): L'initiative a un énorme avantage, celui de mettre la priorité sur le principe de précaution. Il faut reconnaître que nos connaissances scientifiques sont lacunaires. Les effets de la génétique sur l'environnement donnent lieu à des controverses extrêmement contradictoires. Dès lors, il ne peut y avoir d'autre attitude, pour les politiques [PAGE 809] que nous sommes, qui représentons les citoyens, que d'introduire un moratoire afin d'éviter des interventions irréversibles sur la nature et une contamination insidieuse par des transgènes. Notre devoir, c'est de toujours tenir compte du principe de précaution environnemental. De plus, dans le cas présent, la majorité de la population ne veut pas consommer d'OGM et refuse le génie génétique dans l'agriculture. Eh bien, certains, ici, devraient se réjouir de cette alliance et de ce partenariat entre consommateurs et paysannerie dans la crise actuelle. Ce sont des gages d'avenir et de renouveau. Mais décidément, il y a toujours des gens qui veulent jouer aux apprentis sorciers à la solde de quelque multinationale des "génodollars". Pourtant, le mouvement est prometteur: en Europe et dans le monde entier, ce sont des dizaines de régions qui, les unes après les autres, se déclarent "hors OGM" et qui revendiquent le droit de se protéger de la contamination transgénique. Ce sont ces régions qui préserveront le mieux à l'avenir une agriculture de proximité, un artisanat de qualité, un tourisme durable et une biodiversité qui enrichit notre qualité de vie. Tant qu'il n'y aura pas de législation solide, avec des sanctions contre les responsables de la pollution génétique, il n'y aura aucune raison de sortir d'un moratoire de précaution.

Mais "A gauche toute!" n'est pas seulement favorable à cette initiative en vertu du principe de précaution; il y a aussi, et peut-être surtout, la question démocratique. Les OGM sont une dictature naissante dont les visées ne sont pas seulement le partage du marché, mais l'hégémonie totale, à terme, du marché.

Quelques exemples de ce type sont en voie de réalisation, et de manière totalitaire: le contrat proposé par Monsanto aux agriculteurs désireux d'utiliser des semences transgéniques exige qu'ils abandonnent la pratique séculaire de conservation de leurs semences d'une année sur l'autre. Une fois le contrat signé, les paysans doivent accepter la surveillance de Monsanto; ceux qui ne renouvellent pas le contrat peuvent se voir accusés de viol de brevet si quelques-unes des semences de l'année précédente germent dans un champ reconverti à l'agriculture traditionnelle. Monsanto a intenté 90 procès fondés sur des allégations de violation de contrats et de brevets, et les amendes payées par les agriculteurs américains à Monsanto s'élèvent à ce jour à 15 millions de dollars.

En Irak, les Etats-Unis veulent bouleverser l'agriculture traditionnelle séculaire. Ils ont imposé une nouvelle loi qui s'appelle l'ordre 81, qui oblige les Irakiens à cultiver des semences provenant des multinationales. Treize lauréats du Prix Nobel alternatif ont protesté contre cet ordre 81 qui contraint les paysans à n'utiliser que des semences développées industriellement, génétiquement manipulées, et dont les droits de propriété sont retenus par les entreprises multinationales. Aujourd'hui, 97 pour cent des paysans irakiens réutilisent gratuitement leurs semences; on voit tout ce que cela va changer avec l'occupation américaine.

Tout ceci a un nom: cela s'appelle racket délibéré des multinationales des "génodollars". Ce qui est expérimenté dans certains pays du tiers monde est destiné à se généraliser, et peut-être qu'un jour - ce n'est pas du rêve! - on obtiendra que toute consommation de produits sans OGM soit déclarée néfaste pour la santé!

Cette dictature, il faut pouvoir l'arrêter à temps par une résistance populaire. Nous vous invitons à accepter l'initiative, qui n'est pas seulement sympathique, comme l'ont dit certains, mais qui est surtout nécessaire dans la période actuelle.

Gadient Brigitta M. (V, GR): Vor drei Jahren haben wir bereits eingehend über die Problematik diskutiert, und grundsätzlich hat sich an der Situation nichts geändert. Ein Moratorium wäre ein negatives Signal, würde zu Verunsicherung führen und hätte so auch schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Wissenschaft in unserem Land.

Natürlich nimmt die Initiative die Forschungsprojekte vom Moratorium aus, aber es ist klar, dass schon der Grundsatz als solcher zweifellos zu gewichtigen indirekten Auswirkungen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz führen würde. Welche Forscher und Studierenden würden noch die Schweiz als Tätigkeitsgebiet wählen? Die Forschung wäre also sehr stark betroffen, und dies gerade im Bereich einer Zukunftstechnologie, in einem Gebiet mit besonders hohem Innovationspotenzial.

Ein Moratorium suggeriert sodann, dass von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln besonders grosse Gefahren ausgehen, ja, dass diese besonders risikobehaftet sind. Dies ist jedoch nach heutigen Erkenntnissen in keiner Art und Weise der Fall. Vielmehr birgt jedes neue Nahrungsmittel eben auch gewisse Risiken mit Bezug auf allfällige Unverträglichkeiten oder Allergien. Über die strengen Anforderungen der Gen-Lex hinauszugehen besteht deshalb keine Notwendigkeit.

Im Rahmen der Gen-Lex haben die Räte beschlossen, kein Moratorium, also kein Verbot, vorzusehen, dafür strenge Bedingungen und Verfahren vorzuschreiben, wie dies im ganzen Wissenschaftsbereich in unserem Land bewährte Praxis ist. Diese Regelungen nehmen die Befürchtungen der Bevölkerung ernst und haben auch zur Folge, dass in den nächsten Jahren in der Schweiz ohnehin kaum mit einer kommerziellen Nutzung zu rechnen ist, sodass das Moratorium faktisch nicht nur überflüssig, sondern auch wirkungslos ist. Aber ich möchte dies noch einmal ausdrücklich festhalten: Ein solches Moratorium würde ein fatales Signal aussenden und so die Möglichkeiten der Schweiz belasten, ihre Kompetenzen schwächen und für uns zukunftsträchtige Technologien mit einem grossen Potenzial gefährden, und das in einem Bereich, in dem die Schweiz heute zu den führenden Nationen zählt. Die Volksinitiative ist deshalb ganz klar abzulehnen.

Nichtsdestotrotz hat sich die Situation im Vergleich zu vor drei Jahren geändert, indem wir nämlich in der Koexistenzfrage weitergekommen sind. Einerseits gibt es entsprechende EU-Programme, anderseits haben Studien ergeben, dass ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten und konventionellen Kulturpflanzen in der Landwirtschaft aus wissenschaftlicher Sicht grundsätzlich möglich ist, dass die vorgegebenen Grenzwerte dabei eingehalten werden können. Es braucht dafür eine entsprechende Koordination betreffend die Fruchtfolgeplanung oder die Isolationsabstände, und es braucht ganz generell sicher einen guten Informationsaustausch zwischen Nachbarn. Es braucht diesbezüglich auch noch weitere Forschung und Vertiefung, aber es macht sicher Sinn, dass man ein solches Nebeneinander in der Produktion möglich macht und so eben auch die verschiedenen Optionen für die Zukunft und auch die Chancen von GVO-Produktion offen hält.

Wenn immer gesagt wird, unsere Konsumentinnen und Konsumenten wollten keine GVO-Produkte: Mit der umfassenden Deklaration können sich die Konsumentinnen und Konsumenten ja eben gerade informieren und haben dann die freie Wahl, welche Produkte sie kaufen wollen.

Ich unterstütze deshalb den Antrag Randegger und beantrage Ihnen, dies ebenfalls zu tun.

Riklin Kathy (M-E, ZH): Gentechnikfreie Landwirtschaft für fünf Jahre: Die Voten, die ich hier gehört habe, haben zum Teil getönt, als ob es um ein absolutes, immerwährendes Gentechnikverbot ginge. Das ist bei dieser Initiative überhaupt nicht der Fall. Die Regelung gilt fünf Jahre, und wie es nachher weitergehen soll, steht noch in den Sternen, bzw. wir werden uns sicher wieder mit dem Thema beschäftigen müssen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir zusammen ein sehr strenges Gen-Lex-Gesetz ausgearbeitet haben. Ich habe mich persönlich auch aktiv dafür eingesetzt. Wir haben in Artikel 12 klar geregelt, wer für die Inverkehrbringung zuständig ist. Es ist der Bundesrat bzw. das Bundesamt, und sie haben es in der Hand, allenfalls sehr strenge Regeln zu erlassen.

Wir haben in Artikel 6 Absatz 3 klare, sehr strenge Bedingungen gestellt. Sie sind wahrscheinlich so streng, dass in [PAGE 810] unserer kleinen Schweiz eine Koexistenz, auch aus wissenschaftlichen Gründen, kaum möglich sein wird. Bleiben wir doch bei diesem Gesetz.

Ich möchte eigentlich den Weg suchen, eine Lösung zu finden, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss - zu einer Volksabstimmung über ein Moratorium, das nur fünf Jahre gelten soll, das uns alle viel Energie und Zeit kosten wird, das auch für den Bund sehr hohe finanzielle Aufwendungen bedeutet und das schlussendlich auch für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht die Lösung bringt, die sie unbedingt haben möchten.

Ich möchte Sie bitten, dem Rückweisungsantrag Randegger zuzustimmen und so mitzuhelfen, eine Lösung zu finden, damit auch die Initianten - ich habe gehört, dass einige Initianten gar nicht so unglücklich wären, wenn sie ihre Initiative zurückziehen könnten - die Möglichkeit haben, die Initiative zurückzuziehen.

Müller Walter (RL, SG): Wir wollen gentechfreien Food - das hat heute Morgen Kollegin Genner in den Saal gerufen. Das wäre schön für uns Bauern, das wäre wirklich wunderbar. Leider ist der "politische Konsument" und derjenige Konsument, der am Verkaufspunkt oder, so schön Neudeutsch gesagt, am "point of sell" den Verkaufsentscheid fällt, eben nicht der Gleiche; das ist nicht das Gleiche. Obwohl ich der Initiative und damit den Initianten sehr viel Sympathie entgegenbringe, lehne ich die Initiative entschieden ab. Die gleichen Kreise, die sich heute sehr landwirtschaftlichfreundlich geben, fordern auch an vorderster Stelle immer mehr Liberalisierung an der Grenze. Damit wird auch die Möglichkeit für immer mehr Importe von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln eröffnet.

Für die Landwirtschaft ist es absolut selbstverständlich, dass die Produktion auf die Bedürfnisse der Konsumenten ausgerichtet ist. Das gilt aber in erster Linie für diejenigen Konsumenten, die tatsächlich unsere Produkte kaufen, und nicht für den politisch verordneten oder reglementierten Konsumenten. Wir können und dürfen nicht an der Grenze liberalisieren und im eigenen Land dauernd mehr reglementieren. Die Wahlfreiheit darf nicht nur für die Konsumenten gelten, die Wahlfreiheit muss auch für die Produzenten gelten, damit sie auf die Bedürfnisse und die freie Wahl der Konsumenten reagieren können. Da ich der Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten will, auf die Bedürfnisse des Marktes zu reagieren, unterstütze ich den Rückweisungsantrag Randegger.

Im Interesse des Marktes müssen gentechnisch veränderte und nicht veränderte Produkte zugelassen sein. Ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass sich ganze Regionen zu gentechnikfreien Zonen erklären und sich damit im Markt einen Vorteil verschaffen wollen, einen Vorteil, der nicht vom Gesetzgeber verordnet wird und der bewirkt, dass das Produkt auch entsprechend positiv vermarktet werden kann. Sie kennen die Diskussionen: Was gesetzlich verlangt wird, darf am Markt nicht speziell als Vorteil angepriesen werden.

Weitere Gründe sprechen für die Ablehnung der Initiative. Sie ist nach meiner Meinung und Einschätzung nicht ehrlich: Die Initianten wollen eigentlich kein Moratorium von fünf Jahren, ihnen geht es vielmehr um ein dauerndes Verbot. Ein fünf Jahre dauerndes Moratorium in die Verfassung zu schreiben, ist verfassungsrechtlich bedenklich und grenzt schon an einen Missbrauch der Verfassung.

Aber auch ganz reale Gründe sprechen für mich als Gemüseproduzenten gegen die Initiative. Wir beziehen das meiste Saatgut aus dem Ausland und sind damit auch bezüglich der Entwicklung im Saatgutbereich vom Ausland abhängig. Als Beispiel erwähne ich, dass für uns die Züchtung von mehltauresistenten Sorten im Anbau von Spinat entscheidend ist. Sollte der Fall eintreten, dass neue, genetisch veränderte Sorten auf den Markt kämen und wir sie nicht einsetzen dürften, so wäre der Anbau in der Schweiz gefährdet oder mit dem Nachteil des vermehrten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln behaftet. Ob das für die einheimische Produktion am Markt noch als Vorteil angepriesen werden könnte, überlasse ich Ihrem Urteil.

Das Signal, das wir für den Wirtschaftsstandort Schweiz mit einem Moratorium in der Verfassung aussenden würden, ginge weit über die Bedeutung eines fünf Jahre dauernden Moratoriums hinaus. Aufstrebende Wirtschaftsstandorte setzen konsequent auf die neue Technologie, und die Forschung geht dorthin, wo sie die notwendigen Freiräume findet und nicht mit zukünftigen Unsicherheiten und Einschränkungen rechnen muss.

Sie müssen wissen und entscheiden, ob Sie den eigentlichen Rohstoff der Schweiz - Bildung und Forschung - weiter vermehren oder in immer weiteren Bereichen ins Ausland verlagern wollen. Damit wandern natürlich auch Arbeitsplätze ab. Wahlfreiheit für den Konsumenten - das ist für mich sehr wichtig - bedingt auch Wahlfreiheit für die Produzenten.

Pfister Theophil (V, SG): Unser Land hat sich im Bereich der gentechnisch veränderten Pflanzen in den letzten zehn Jahren einen guten Ruf erworben. Das bekannteste Beispiel schweizerischer Forschung ist der Golden Rice, der bekanntlich schwere Mangelerscheinungen bei einseitiger Ernährung mit Reis für Millionen von Menschen verhindern kann.

Mit dem Gentechnik-Moratorium setzen wir unsere Stellung in Forschung und Entwicklung wie auch künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen aufs Spiel. Kollegin Gadient hat auf diese Zusammenhänge eindrücklich hingewiesen. Es geht in dieser Initiative nicht um die Landwirtschaft. Hier geht es grundsätzlich um die Entwicklung dieser Technik und damit immer auch um die Forschung. Die Landwirte sind frei, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Koexistenz wie auch Regionalisierung sind möglich. Unser Land steht heute nicht schlecht da. Wir liegen in der Gentechnikforschung etwa an fünfter Stelle aller Forschungsnationen. Es ist eine Zukunftstechnik, die weit über den grünen Bereich hinaus ihre Ausstrahlung hat. Über 90 Forschungsprojekte sind heute im Gang. Die Gentechnologie ist ein wichtiges Werkzeug, um die Funktionen von Genen und regulatorischen Mechanismen im Pflanzenbau und natürlich auch in anderen Bereichen zu erforschen. Der Wettbewerb um die Früchte dieser Technik läuft. Wer Moratorien aufstellt, kann aber nicht erwarten, dass dieser Wettbewerb stillsteht, er hat danach nur schlechtere Karten oder gar keine mehr.

Für die Beurteilung der Gentechnik müssen wir uns fragen, wo wir in zehn Jahren stehen werden. Ich meine, in zehn Jahren sind die grundlegenden Patente erstellt und erteilt, nicht auf den Genen, sondern auf den Verfahren. In zehn Jahren sind neue Produkte erhältlich, die auch dort Ernten ermöglichen, wo dies heute nicht der Fall ist, z. B. wegen salzhaltigen Böden oder wegen salzhaltigem Wasser. Es gibt Produkte, die resistent sind gegen Schädlinge, auch gegen Viren, die heute riesige Verluste verursachen. Wir streiten nicht mehr um diese Technik, sondern wir nutzen sie im Rahmen der Gesetzgebung. Keine Technik ist ganz ohne Risiko. Die Forschung und der Einsatz haben darum immer in klar geregelten Schritten zu erfolgen, dafür haben wir das neue Gentechnikgesetz. Wir haben heute die Frage zu beantworten, ob wir diese Technik selber mit entwickeln wollen oder ob wir dieses interessante Gebiet anderen überlassen wollen und mit der Zahlung von Lizenzgebühren zufrieden sind.

Wir haben ein strenges Gentechnikgesetz gemacht, und wir haben das Moratorium immer abgelehnt. Das Gentechnikgesetz enthält restriktive Bewilligungsverfahren, Kontrollen, Einschränkungen und Absicherungen. Ein Moratorium führt zu einer teilweisen Aussetzung dieses Gesetzes und zu einer untragbaren Verzögerung. Wer glaubt, dass sich hier in fünf oder zehn Jahren noch gute Einstiegsmöglichkeiten ergeben, macht sich Illusionen. Wenn wir heute nicht einsteigen wollen, nicht den Mut dazu haben, dann sind wir morgen nicht klüger, wir sind dann einfach zu spät dran. Ich möchte dies vorab der jungen Generation sagen. Jede Generation braucht anspruchsvolle Aufgaben- und Betätigungsfelder mit Wertschöpfung, Felder, wo wir an der Spitze [PAGE 811] sind und wo es sich lohnt zu investieren. Die Alternative ist der Abstieg, die Erfolglosigkeit. Wir haben es in der Hand, wohin die Reise geht.

Bedenken wir auch, dass wir uns im Rat intensiv mit dem Gentechnikgesetz und dessen engen Schranken befasst haben. Von uns darf man klare Aussagen erwarten. Wir dürfen sagen, was wir wissen, beispielsweise, dass wir keine Nutztiere verändern, dass eine freie Wahl für die Bürger besteht, dass keine wilde Freisetzung erfolgt. Darum tragen wir auch eine entsprechend grosse Verantwortung, auch für verpasste Chancen. Eine verzagte Schweiz - mutlos und unentschlossen - ist keine schöne Perspektive. Moratorien sind nichts anderes als Ausdruck von Unentschlossenheit und Verzagtheit. Wer den Erfolg will, muss sich dafür einsetzen und kann dann auch die Ernte einfahren.

Wir sollten die Verzagtheit beenden und keine Behinderungen in die Verfassung einfügen.

Die Initiative ist zur Ablehnung zu empfehlen.

Binder Max (V, ZH): Ich könnte jetzt auch sagen, ich legte meine Interessen offen, und erklären, ich sei kein Gentech-Turbo. Auf unserem Landwirtschaftsbetrieb produzieren wir nach den Richtlinien der integrierten Produktion auf der Basis des ökologischen Leistungsnachweises. Das ist eine von den Konsumentinnen und Konsumenten durchwegs gewünschte Produktionsart.

Wir haben viel über das Pro und das Contra zur Initiative und auch zur Gentechnik ganz generell gehört. Wir haben viel über die Qualität der Landwirtschaft und ihrer Produkte gehört. Wir haben von Frau Fässler gehört, dass es hier und heute um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft gehe. Ich kann dem eigentlich nicht allzu viel abgewinnen. Heute wird nicht entschieden, ob es in Zukunft eine Schweizer Landwirtschaft geben wird oder nicht. Wir haben auch gehört, was die Bauern produzieren sollen, was die Konsumenten wünschen und kaufen wollen. Wir sind diesbezüglich mit Ihnen einverstanden. Nur eines möchte ich Ihnen zu bedenken geben; Herr Kollege Müller Walter hat es vorhin bereits besagt: Der Konsument und die Konsumentin, die am Abstimmungssonntag ihre Stimme abgeben, sind am Montagmorgen vor dem Ladengestell nicht mehr der gleiche Konsument und die gleiche Konsumentin. Das haben wir untersucht, das trifft zu.

Sie haben weiter gesagt, wir sollten besser sein - auch damit sind wir einverstanden; wir behaupten ja auch, bereits besser zu sein -, wir müssten uns abheben. Wir haben in der Schweiz Labels und Produktionsformen, die sich vom Üblichen abheben. Wir haben aber festgestellt, dass sie irgendwann einmal im Überfluss vorhanden sind und die Konsumenten nicht mehr bereit sind, diese Produkte zu kaufen, zumindest nicht in dieser Menge. Von anderer Seite und an anderer Stelle hören wir dann wieder ganz anderes, nämlich dass wir zu teuer seien; die Produzentenpreise seien zu hoch. Wir hören, dass wir die Kosten senken müssten, gleichzeitig werden aber Auflagen gemacht, die die Kosten steigern. Und gleichzeitig öffnet man auch die Märkte, und wir werden in den freien Wettbewerb entlassen. Dagegen habe ich aber eigentlich grundsätzlich auch nichts.

Dann hören wir noch, dass die Bauern wissen, dass wir in der Schweiz immer teurer sein werden. Wir werden immer teurer sein. Eigentlich wollen wir das nicht, wir wollen eigentlich günstiger werden. Wir wollen irgendwann einmal im Wettbewerb bestehen können.

Nun stellt sich für mich die Frage, ob eine solche Initiative für ein Moratorium eine Chance oder eine Gefahr sei. Ist es tatsächlich eine Chance, wenn Verbote ausgesprochen werden? Sind Verbote Chancen für die Zukunft? Sind Verbote Chancen für eine Entwicklung? Sind Verbote Chancen für eine junge Generation? Verbote bedeuten für mich Stillstand. Ein Moratorium ist ein Instrument, um sich nicht entscheiden zu müssen. So wird auf dieses Moratorium mit Sicherheit ein zweites folgen. Immerhin kann man sagen, es sei zuerst ein zehn Jahre dauerndes Moratorium vorgesehen gewesen. Man hat dann die Unterstützung landwirtschaftlicher Kreise mit der Halbierung dieser Zehnjahresfrist erkauft. Wer aber dem Traum der gentechfreien Schweiz nachhängt, der kann nicht mit einem fünf Jahre dauernden Moratorium zufrieden sein.

Dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis. Wer eine gentechnikfreie Schweiz will, der kann das nicht befristet machen, sondern der will sie für immer so haben. Dann wird ganz sicher innert dieser fünf Jahre eine zweite Initiative folgen, die dann ein längeres Moratorium fordern wird, damit man sich immer noch nicht entscheiden muss, und irgendwann wird dann die Initiative für ein dauerndes Verbot - nicht mehr für ein Moratorium, sondern für ein Verbot - folgen. Gegen die eigene Überzeugung zu kämpfen, das ist, wie wenn Sie gegen laufende Windmühlen ankämpfen wollten. Nur meine ich: Die Initianten müssten hier eigentlich ehrlich sein. Diese Initiative ist für mich also die Nummer eins in einer Folge weiterer solcher Begehren. Sie ist der Beginn eines endgültigen Verbotes, auch wenn dieses heute als befristet deklariert wird.

Wenn die Schweizer Bauern keine GVO-Produktion wollen, dann tun sie das nicht. Wenn die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten erklären, sie kauften solche Produkte nicht, dann wäre ein Bauer ja eigentlich dumm, wenn er das produzieren würde. Die Schweizer Bauern haben eigentlich erklärt, sie wollten im Moment keine GVO-Produktion betreiben, aber lassen Sie ihnen doch die Freiheit, lassen Sie ihnen die unternehmerische Freiheit zu entscheiden! Und wir lassen Ihnen als Konsumentinnen und Konsumenten bei diesen Produkten letztlich die freie Entscheidung zu wählen, ob Sie das eine oder das andere kaufen wollen. Das Gesetz, das wir gemacht haben, ist sehr streng. Es ist so streng, dass in diesen fünf Jahren vermutlich gar keine kommerzielle Freisetzung erfolgen kann. Aufgrund der Erkenntnisse in dieser Zeit in Bezug auf die Koexistenz zeigt sich, dass ein vernünftiges Nebeneinander möglich sein kann, wie dies in anderen europäischen Staaten auch angestrebt wird.

Im Sinne weiterer Abklärungen in Bezug auf diese Koexistenz scheint es mir deshalb sinnvoll, heute dem Antrag Randegger zuzustimmen, auch wenn ich Ihnen gestehe, dass ich mich eigentlich heute entscheiden möchte. Im Sinne des Friedens bin ich heute aber für den Antrag Randegger.

Deiss Joseph, Bundesrat: Le moratoire, c'est comme les oeillères: cela permet de ne pas voir ce qui se passe autour de soi. Ceci dit, les autorités fédérales sont conscientes de la nécessité de réglementer l'utilisation du génie génétique dans le domaine non humain. Il y a dix ans déjà, elles ont concrétisé l'article constitutionnel à ce sujet, en insérant des dispositions préventives dans la loi sur les denrées alimentaires, la loi sur la protection de l'environnement et la loi sur les épidémies. Néanmoins, le Conseil fédéral s'est toujours prononcé contre un moratoire, tant lors de la discussion de la loi sur le génie génétique (LGG) que lors de celle sur l'agriculture et dans le message concernant la présente initiative.

Les moratoires ne résolvent pas les problèmes, ils les repoussent. De plus, il ne faut pas oublier qu'une procédure d'autorisation dure plusieurs années, puisqu'elle comprend plusieurs périodes de végétation. Une procédure d'autorisation pourrait donc durer davantage que le moratoire lui-même. En adoptant la loi sur le génie génétique il y a deux ans, vous avez édicté une loi globale pour protéger l'être humain, les animaux et l'environnement. Cette loi prend aussi en compte la diversité biologique et la fertilité du sol, l'intégrité des organismes vivants, le libre choix des consommateurs, et vise à empêcher la fraude sur les produits. Elle suit le principe de précaution: les dangers et les atteintes liés aux organismes génétiquement modifiés doivent être limités le plus tôt possible par l'intervention de l'Etat.

Avec la loi sur le génie génétique, le Parlement a instauré un instrument efficace qui, de l'avis du Conseil fédéral, satisfait largement aux revendications des auteurs de l'initiative. Mon premier message est donc de dire que nous disposons déjà [PAGE 812] de ce qu'il faut. Lisez avec moi l'article 6 alinéa 3 LGG: "La mise en circulation d'organismes génétiquement modifiés destinés à être utilisés dans l'environnement n'est autorisée que si ces organismes ne contiennent pas de gènes introduits par génie génétique qui induisent une résistance aux antibiotiques utilisés en médecine humaine et vétérinaire et si des essais en milieu confiné et des disséminations expérimentales ont établi que ces organismes" - suivent six conditions qui doivent être remplies, je ne vous les cite pas toutes, sauf la lettre e: "ne se propagent pas ni ne propagent leurs propriétés de manière indésirable." Et à l'article 7 LGG, il est question de la protection d'une production exempte d'organismes génétiquement modifiés ainsi que du libre choix des consommateurs.

Pour vous prouver que nous disposons déjà de ce qu'il faut, j'ajoute ceci. Nous avons mis en consultation dans l'administration l'ordonnance qui concerne justement cette question de l'utilisation en milieu ouvert des plantes génétiquement modifiées, et qui traite de la question de la séparation des cultures.

Les besoins de l'agriculture sont largement pris en considération. Plusieurs l'ont souligné: la question que nous abordons aujourd'hui est celle de l'agriculture, mais pas seulement celle de l'agriculture. Les modifications d'ordonnances qui découlent de la loi sur le génie génétique sont en vigueur et assurent que les aliments pour animaux et les denrées alimentaires génétiquement modifiés sont clairement déclarés comme tels et que le flux de ces produits est séparé de celui des produits fabriqués selon des méthodes traditionnelles.

Le Conseil fédéral, comme je l'ai dit, réglementera également la coexistence des cultures traditionnelles et des cultures d'organismes génétiquement modifiés avant de délivrer toute autorisation. Il conviendra notamment de réglementer les distances à respecter entre les cultures traditionnelles et les cultures d'organismes génétiquement modifiés. Différentes études ont été menées sur le sujet, et j'ai mandaté mes services afin qu'ils préparent un projet de disposition d'application de la loi sur le génie génétique qui fixe les conditions-cadres à respecter en matière de coexistence.

En ce qui concerne l'importation et la mise en circulation de plantes génétiquement modifiées au sens de l'initiative, la loi prévoit une procédure d'autorisation comportant des tests effectués en plusieurs étapes définies. Cette procédure oblige les autorités fédérales à analyser à fond tous les risques connus et à ne délivrer une autorisation que si la sécurité de l'être humain, des animaux et de l'environnement est garantie à tous les niveaux. Jusqu'à présent d'ailleurs, aucune demande n'a été déposée pour la culture de plantes génétiquement modifiées, plus exactement pour utiliser des semences génétiquement modifiées à des fins agricoles, forestières ou horticoles.

L'initiative elle-même n'est pas parfaite: elle ne contient pas d'interdiction explicite des importations et de la mise en circulation des aliments pour animaux. Le libellé du texte de l'initiative, et les déclarations des initiants, d'ailleurs, l'attestent. Or le titre de l'initiative - "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" - suscite d'autres attentes. Il peut presque être qualifié de trompeur, puisque l'initiative n'interdit pas non plus l'importation et la mise en circulation de denrées alimentaires génétiquement modifiées.

Le Conseil fédéral est conscient que l'utilisation d'aliments pour animaux et de denrées alimentaires issus de plantes génétiquement modifiées suscite des réactions critiques chez nombre d'agriculteurs et de consommateurs. Cependant, la modification constitutionnelle proposée et le moratoire qu'elle contient ne sont pas nécessaires pour répondre aux exigences de ceux-ci et n'interdiraient pas l'utilisation d'aliments pour animaux et de denrées alimentaires génétiquement modifiés en Suisse.

Avec ses dispositions sur la séparation des flux de produits et la garantie de la liberté de choix du consommateur, la loi sur le génie génétique répond déjà aux préoccupations des milieux agricoles critiques à l'égard du génie génétique. Il n'est pas exclu que l'utilisation du génie génétique dans l'agriculture puisse acquérir plus d'importance à l'avenir: qu'en savons-nous?

L'Union européenne, par exemple, a levé son moratoire de fait et élaboré un ensemble de réglementations qui, comme la loi sur le génie génétique, se fondent sur le principe de précaution et visent à assurer une agriculture durable. En Suisse, comme on le sait, le Parlement a jusqu'à maintenant rejeté les propositions de moratoire lors des délibérations concernant la loi sur le génie génétique et lors de la dernière révision de la loi sur l'agriculture.

Le Conseil fédéral rejette l'initiative populaire pour cinq raisons au moins.

1. L'analyse de l'histoire nous montre qu'il est erroné de bannir certaines technologies. Il est préférable d'analyser soigneusement les risques qui y sont liés et de fixer les limites nécessaires pour les maîtriser. Tel a été le rôle de la loi sur le génie génétique.

2. La production de denrées alimentaires et d'autres produits agricoles en recourant à des animaux génétiquement modifiés est d'ores et déjà interdite, et pas seulement pour cinq ans.

3. Une procédure d'autorisation pour les plantes génétiquement modifiées s'étendrait sur plusieurs années, probablement aussi longtemps que durerait le moratoire. En l'occurrence, l'initiative resterait de facto lettre morte.

4. Il est important que les consommatrices et les consommateurs aient la liberté de choix entre les denrées alimentaires produites selon les méthodes traditionnelles et les denrées génétiquement modifiées. La loi sur le génie génétique garantit cette liberté de choix, avec la déclaration obligatoire des produits contenant des organismes génétiquement modifiés et avec le label "produit sans recours au génie génétique". La coexistence de la production traditionnelle de plantes à côté de la production de plantes génétiquement modifiées sera réglementée avant qu'une autorisation ne soit accordée.

5. En cas d'acceptation de l'initiative, la Suisse perdrait sans aucun doute son attrait dans le monde en tant que site de recherche. Elle émettrait un signal défavorable à la science, ce qui pourrait inciter des chercheurs à émigrer, privant ainsi la Suisse de leur savoir, alors même que leurs recherches et donc leurs essais de dissémination ne seraient pas directement touchés par le moratoire.

Noch einige Worte zum Antrag Randegger auf Rückweisung an den Bundesrat und zum Gegenvorschlag: Die Rückweisung ist nicht notwendig, wenn es um die Sicherstellung der Koexistenz von Kulturen mit GVO und solchen ohne GVO geht, denn das ist in den Artikeln 6 und 7 des Gentechnikgesetzes, die ich soeben vorgelesen habe, bereits geregelt. Es handelt sich um eine der sechs zu erfüllenden Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung zum Inverkehrbringen von GVO. Der Bundesrat weiss um die Bedeutung dieser Bedingung und wird dazu eine Verordnung erlassen, bevor er auf ein allfälliges Gesuch eintritt; diese Verordnung ist in Arbeit. Bei der Prüfung eines Gesuchs geht es in erster Linie um die Evaluation der Ergebnisse der Vorversuche im geschlossenen System und der Freisetzungsversuche. Erst wenn hier die erforderlichen Angaben über die Koexistenz vorliegen, kann über die Bewilligung und über die konkreten Koexistenzbedingungen entschieden werden.

Der Bundesrat erachtet zusätzliche Regelungen über die Koexistenz auf Gesetzesstufe als nicht nötig und empfiehlt Ihnen deshalb auch den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Wir können wohl alle verstehen, dass durch den technischen und den wissenschaftlichen Fortschritt Verunsicherung entstehen kann; die Geschichte beweist das zur Genüge. Im Jahre 1835 zum Beispiel hat das bayerische Ärztekollegium gegen die erste deutsche Eisenbahn geschrieben, die rasche Bewegung werde bei den Passagieren das Delirium furiosum hervorrufen. Oder, etwas näher bei uns: Am 5. März 1911 hatte die Bündner Bevölkerung über das Fahren mit einem Automobil auf dem Kantonsgebiet abzustimmen, und sie lehnte die Benutzung dieser neuartigen Technik per Mehrheitsentscheid ab. Sie sehen es aber auch anhand dessen, was daraus entstanden ist: Verbote und Moratorien [PAGE 813] sind keine Lösungen. Im gegebenen Fall schaden sie dem Forschungs- und Werkplatz Schweiz und somit auch der Landwirtschaft. Ist es nicht die Aufgabe der Politik, des Parlamentes, des Bundesrates, den Weg zu zeigen und die Verunsicherung zu beheben und nicht noch zu vergrössern? Der Bundesrat beantragt nicht das Abenteuer. Wir haben ein Gentechnikgesetz, das streng und umfassend ausgestaltet ist. Aber wissenschaftliche Abschottung geziemt einem Land, welches die wissensbasierte Gesellschaft aufbauen will, sicher nicht.

Ich bitte Sie deshalb, sowohl das Moratorium als auch den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Zisyadis Josef (FRAKTIONSLOS, VD): Monsieur le conseiller fédéral, je vous entends parler de coexistence des cultures - une espèce de confiance aveugle.

Mais quand on voit les dérives actuelles sur le plan mondial, que pense le Conseil fédéral à propos de la dictature qui se met en place avec la mise sous racket des paysans américains ou de cette forme de dictature larvée qui se met en place avec les semences en Irak? Ne voyez-vous pas les dérives possibles de cette façon de faire?

Deiss Joseph, Bundesrat: Nous disposons d'une loi sur le génie génétique qui est suffisamment sévère pour éviter de tels abus chez nous. Ceci dit, j'ai été frappé par le nombre de fois que les orateurs, ce matin, ont rendu attentif à l'exiguïté du territoire suisse par rapport à la question de la dissémination, sans jamais parler de la proximité de nos pays voisins par rapport à un si petit pays et de la difficulté de toute façon de pouvoir faire face seuls à ces dangers de dissémination.

C'est pourquoi je pense que votre langage, qui met en cause aussi des totalitarismes - vous l'avez dit dans votre intervention tout à l'heure -, n'est pas un motif, à mon avis, de recourir au moratoire, mais bien au contraire doit nous inciter à nous annoncer présents dans ce débat. Et comment voulez-vous être présents si vous n'avez pas les connaissances fondamentales à ce sujet?

Graf Maya (G, BL): Immer wieder werden wir Initianten und Initiantinnen mit dem Vorwurf der Forschungsfeindlichkeit oder Technologiefeindlichkeit konfrontiert.

Kritik an einer neuen Technologie ist immer angebracht. Bei dieser Technologie handelt es sich um eine Technologie, die nicht rückholbar ist, wenn sie einmal in der Umwelt verbreitet ist. Das ist eine neue Art von Technologie, und sie bedroht die Artenvielfalt und die vielfältigen Arten der Produktion. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir für die Zukunft unserer Schweiz, aber auch angesichts der vielen Probleme, die wir auf der Erde haben, auf die Vielfalt der Forschung, auf die Vielfalt der Lösungen und auf die Vielfalt gerade auch von landwirtschaftlichen Lösungsansätzen zählen müssen? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Kritik an dieser Technologie den Umstand betrifft, dass sie nicht rückholbar ist und sie die Artenvielfalt sowie die Vielfalt der Produktionsweisen anderer Systeme bedroht?

Deiss Joseph, Bundesrat: Frau Graf, aus genau diesem Grund haben wir ein sehr strenges Gentechnikgesetz erlassen. Artikel 6 Absatz 3 zeigt, dass eine Weiterentwicklung in der Landwirtschaft bei uns sehr eng definierten Bedingungen genügen muss. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir in der Schweiz die notwendigen Instrumente haben, um dieser Gefahr der Nichtrückholbarkeit zu begegnen. Aber Sie wissen besser als ich: Über die Nichtrückholbarkeit dieser neuen modernen Technologie wird nicht die Schweiz entscheiden. Die Dinge gehen weltweit voran, und wir können vielleicht weltweit einen Einfluss ausüben, nicht indem wir uns Scheuklappen anlegen, was ein Moratorium immer bedeutet, sondern indem wir auf diesem Gebiet Kenntnisse haben. Deshalb dürfen wir die Wissenschaft bei uns nicht bremsen, sondern müssen sie vorantreiben.

Widmer Hans (S, LU): Es wurde mir verschiedentlich gesagt: Sprich dann kurz! Ich werde mich der Kürze befleissigen, aber es gibt doch einige Punkte, die im Namen der Mehrheit der Kommission korrigiert werden müssen.

Zunächst wurde der Vorwurf erhoben, die Initiative sei wissenschaftsfeindlich; dieses Argument sticht nicht. Die Initiative betrifft in keiner Weise die Wissenschaft, sie äussert sich nicht einmal zu den Freisetzungsversuchen. Man sagt, sie behindere psychologisch die Entwicklung der biotechnischen Forschung, man könne in der Schweiz nicht erforschen, was man in der Schweiz nicht anwenden könne. Solch problematische Äusserungen sind nicht überzeugend. Wir entwickeln in der Schweiz vieles, was nicht in der Schweiz zur Anwendung kommt. Das reicht von Satellitenbestandteilen bis zu Arzneimitteln gegen Tropenkrankheiten. Kann man in der Schweiz kein GVO-Pestizid gegen die Tsetsefliege entwickeln, weil man es in der Schweiz nicht einsetzen kann, da es hier keine solchen Fliegen gibt? Mit einer solchen Argumentation erhöhen Sie nur die Chancen dieser Initiative.

Ein weiterer Punkt betrifft die Koexistenz: Das Gentechnikgesetz, dieses gute Gesetz, braucht bezüglich Koexistenz keine Ergänzung; es braucht eine Umsetzung auf der Verordnungsebene. Da gibt es ja keinen Gegenvorschlag; das ist nicht so vorgesehen, das ist auch gut so. Deswegen sind wir von der Kommissionsmehrheit ganz klar für die Ablehnung des Rückweisungsantrages Randegger. Das Problem der Koexistenz ist das Problem der Verhinderung von unerwünschten Weiterverbreitungen von GVO. Das ist das Problem der Koexistenz; das war auch das Hauptthema bei den Beratungen des Gesetzes. Es wurde sehr gründlich diskutiert.

Ich habe noch etwas Ulkiges aus dem Ständerat gehört; es sei dort nämlich der Fall eines Flugpassagiers diskutiert worden, der im Flugzeug GVO-Mais gegessen habe, erst in Kloten auf die Toilette gegangen sei und wegen einer Verdauungsstörung unzerstörte DNA freigesetzt habe. Mehr ins Detail kann und will ich nicht gehen. Die Koexistenz betrifft die Thematik des Verhinderns der Ausbreitung von GVO.

Jetzt aber zu einem Thema, bei dem ich persönlich sehr engagiert bin: Der Initiative den Vorwurf zu machen, sie sei unehrlich, das geht wirklich zu weit. Haben Sie ruhig noch zwei Minuten Geduld, das muss ich etwas ausführen! Die Initiative ist deswegen als unehrlich bezeichnet worden, weil sie nicht Lebensmittel garantiere, welche im Sinne des Lebensmittelgesetzes gentechfrei seien.

Es ist schon etwas seltsam, dass selbst Juristen davon ausgehen, dass sich die Verfassung nach den Gesetzen zu richten habe. Hier geht es um eine Initiative für eine Bestimmung auf Verfassungsebene. Im vorliegenden Fall müssen die beiden Definitionen nicht einmal miteinander übereinstimmen. Die Initiative macht genau jene Einschränkungen, welche zum Schutz der gentechnikfreien Produktion nötig sind. Kein Bauer kann gentechnikfrei produzieren, wenn GVO vom Feld seines Nachbarn auf sein Feld verfrachtet werden. Das will die Initiative verhindern. Der einzelne Bauer kann das nicht verhindern, weil es nicht auf seinem Feld, sondern auf demjenigen des Nachbarn geschieht. Deshalb wirbt sie zu Recht, ehrlich und ohne Taktik mit dem Titel "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft".

Nach der Annahme der Initiative kann aber nicht jeder Bauer in der Schweiz sagen, er habe gentechnikfreie Produkte. Dafür muss er dann noch auf einige andere GVO-Hilfsstoffe verzichten. Das kann er dann freiwillig tun. Dazu braucht er keine Bestimmung in der Verfassung oder im Gesetz. Der Initiativtext beschränkt sich auf jene Bestimmungen, welche auf der Ebene der Verfassung nötig sind, um Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft zu ermöglichen. Da sehe ich keine Differenz zwischen dem Titel und dem Inhalt und damit auch keine Unehrlichkeit; vergessen Sie das. Das finde ich das Unfairste, was in dieser Debatte gesagt worden ist.

Freysinger Oskar (V, VS): Bon, après ce débat fleuve qui a duré toute la matinée, je ne vais pas faire très long. Je reprendrai peut-être juste quelques petits [PAGE 814] éléments qui m'ont frappé dans la discussion. Notamment, on a eu une perle de Madame Brunschwig Graf, qui a dit qu'"attendre n'est jamais une solution durable". Je la trouve très belle, puisque l'attente s'inscrit dans la durée et que la durée donne le temps pour qu'on trouve une solution. Nous en concluons donc que l'attente peut, doit être, et est une solution durable!

Le moratoire, finalement, ne permet que de faire ce que Monsieur Randegger exige, c'est-à-dire se donner le temps, justement, de voir si la cohabitation entre les cultures fonctionne et de mesurer quelles sont les implications futures pour une technologie qui est irréversible, comme cela a été dit. Simplement, on va le faire dans cinq ans au lieu de le faire en deux ans. Deux ans semblent un peu courts, quand même, pour arriver à des résultats qui soient fiables. Lorsque Monsieur Randegger parle de la diversité que l'on obtiendrait grâce aux OGM en se basant sur la diversité culturelle et politique en Suisse, alors qu'on sait que les OGM représentent quand même un appauvrissement génétique, je trouve cela un peu fort de "tabac 'transgénique'"!

Quant à la comparaison qu'a faite Monsieur le conseiller fédéral Deiss avec la voiture, alors là, je crois que c'est quand même un peu bancal! Parce que la voiture, cela fait courir un risque individuel - on risque de se casser la figure, mais plus ou moins individuellement -, alors qu'avec les OGM, nous sommes quand même face à un risque collectif dont nous ne connaissons pas tous les aboutissants.

Finalement, j'adresse une petite remarque à notre collègue Jean Fattebert, avec sa patate: la patate transgénique, je la trouve un peu banale; ce que j'aurais attendu comme réussite à ce niveau-là, c'est qu'il nous sorte de la terre les pommes frites chaudes et salées! Cela, ç'aurait été une transgenèse réussie. Car, Monsieur Fattebert, à force de jouer à l'apprenti sorcier, vous allez finir par ressembler à votre patate et ouvrir les yeux lorsqu'il sera trop tard et que les carottes seront cuites! (L'orateur montre une carotte)

Meyer Thérèse, Präsidentin: Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Nous votons sur la proposition individuelle de renvoi Randegger. La proposition de renvoi de la minorité Randegger a été retirée.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Randegger .... 83 Stimmen

Dagegen .... 96 Stimmen

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour des aliments produits sans manipulations génétiques"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

.... die Initiative anzunehmen.

Antrag der Minderheit

(Rutschmann, Brunschwig Graf, Fattebert, Gadient, Häberli-Koller, Ineichen, Noser, Randegger, Sadis, Wobmann)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2

Proposition de la majorité

.... d'accepter l'initiative.

Proposition de la minorité

(Rutschmann, Brunschwig Graf, Fattebert, Gadient, Häberli-Koller, Ineichen, Noser, Randegger, Sadis, Wobmann)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 91 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen