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Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes

Ständerat, 6. Oktober 2005 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. Oktober 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.436

Ständerat · 6. Oktober 2005 · Erstrat

Wicki Franz (M-E, LU): Das Verbandsbeschwerderecht ist für die einen der Retter der Natur, das unentbehrliche Mittel für die Arbeit im Dienst der Gesellschaft oder das Instrument, das es braucht, damit die Umweltorganisationen ernst genommen werden. Für andere ist das Verbandsbeschwerderecht ein rotes Tuch, ein Bauverhinderungsinstrument, ein Wirtschaftskiller, eine Finanzquelle für gewisse Verbände, kurz: ein unnötiges Rechtsmittel.

Was ist das Verbandsbeschwerderecht nach Gesetz? Das Verbandsbeschwerderecht verschafft bestimmten Organisationen Zugang zum Verfahren. Es wurde 1966 im Natur- und Heimatschutzgesetz und 1985 im Umweltschutzgesetz geregelt. Das Verbandsbeschwerderecht dient dazu, mögliche Verletzungen des geltenden Umweltrechtes durch die zuständige Rechtsmittelbehörde beurteilen zu lassen. Unser Verbandsbeschwerderecht ist also 39 Jahre alt. Nach bald 40 Jahren ist es wohl angezeigt, zu überprüfen, ob dieses Instrument noch das richtige ist. Also: Sanierung, Restauration oder Liquidation? Sie kennen die Diskussion.

Das Verbandsbeschwerderecht für Umweltschutzorganisationen gab seit den Neunzigerjahren Anlass zu mehreren parlamentarischen Vorstössen; es wurde im Parlament schon verschiedentlich diskutiert. Im Juni 2000 beschloss der Nationalrat mit 102 zu 69 Stimmen, einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes keine Folge zu geben. Der Nationalrat lehnte mit 64 zu 61 Stimmen auch eine Motion ab, die in die gleiche Richtung ging. Hingegen überwies er ein Postulat, das den Bundesrat ersuchte, zu prüfen, wie eine Verhandlungscharta als Ehrenkodex für die Gesuchsteller und für die beschwerdeberechtigten Organisationen geschaffen werden kann. Am 11. September 2003 sprach sich der Nationalrat mit 80 zu 69 Stimmen erneut gegen die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes aus, indem er einer entsprechenden Initiative aus dem Rat keine Folge gab.

Als im Frühjahr 2004 gegen verschiedene Grossprojekte Einsprachen und Beschwerden erhoben wurden, hatte dies mehrere parlamentarische Vorstösse und Initiativen zur Folge, die in den Räten heute noch hängig sind.

In unserem Rat reichte Hans Hofmann am 19. Juni 2002 eine parlamentarische Initiative ein, welche die Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Umweltschutzgesetz sowie die Verhinderung von Missbräuchen durch die Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes verlangt. Am 15. Mai 2003 prüfte die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates die parlamentarische Initiative vor. Mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragte sie, der Initiative Folge zu geben. In ihren Erwägungen stellte sie damals klar, dass sie weder die Umweltverträglichkeitsprüfung noch das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen abschaffen wolle. Doch wurde betont, dass es an der Zeit sei, die ganze Problematik, insbesondere die Verfahrensabläufe sowie den Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen und des Verbandsbeschwerderechtes, eingehend zu prüfen.

Der Ständerat hat dann der Initiative ohne Gegenstimme Folge gegeben und damit Ihre Kommission beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Kommission für Rechtsfragen hat die Initiative eingehend an mehreren Sitzungen behandelt und sich intensiv mit der Materie auseinander gesetzt. Sie hörte Vertreter der kantonalen Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzbehörden, der Wirtschaftskreise sowie der Umweltschutzorganisationen an. Ihre Kommission gelangte auch an die 30 Organisationen, welche gemäss USG und NHG beschwerdeberechtigt sind, und fragte sie an, ob sie in den letzten fünf Jahren hinsichtlich UVP-pflichtiger Projekte und im Zusammenhang mit Einsprache- und Beschwerdeverfahren finanzielle Vereinbarungen mit Bauherren abgeschlossen hatten. Wir stellten diesen Organisationen diesbezüglich einen detaillierten Fragebogen zu.

Von den sechsundzwanzig Organisationen, die Stellung nahmen, antworteten acht, dass sie in diesem Zeitraum von ihrem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hätten, und neun gaben an, dass sie keine finanziellen Vereinbarungen getroffen hätten. Sieben Organisationen erklärten, finanzielle Vereinbarungen abgeschlossen zu haben. Bei fünf von diesen ging es um Vereinbarungen über die Übernahme von Anwalts-, Gerichts- und/oder Expertisekosten. Gemäss den Angaben dieser Organisationen überstiegen diese Zahlungen den üblichen Rahmen im Grunde nicht. Vier Organisationen bestätigten, Vereinbarungen über die Realisierung oder Bezahlung von gesetzlich vorgesehenen Kompensationsmassnahmen geschlossen zu haben. Zwei Organisationen räumten ein, in einem Fall bzw. drei Fällen Vereinbarungen über die Realisierung oder Bezahlung von solchen Kompensationsmassnahmen getroffen zu haben, die über das gesetzlich Geforderte hinausgehen.

Sämtliche Organisationen, die Stellung genommen haben, erklärten, nie eine Zahlung als Gegenleistung für die Nichterhebung oder den Rückzug von Einsprachen oder Beschwerden erhalten zu haben. Vereinbarungen über Konventionalstrafen werden gemäss dieser Umfrage einzig vom Verkehrs-Club der Schweiz regelmässig abgeschlossen. Gemäss dessen Angaben wurden in 22 von 41 Fällen, die zu einer aussergerichtlichen Einigung führten, Konventionalstrafen zum Teil zugunsten von einzelnen VCS-Sektionen vereinbart. Dabei handelte es sich entweder um einen festen Betrag zwischen 10 000 und 50 000 Franken oder um 50 Franken pro Tag für jeden erstellten Parkplatz, der die vereinbarte Anzahl überschreitet. Es wurde betont, dass bisher keine Konventionalstrafen eingefordert werden mussten. Im Übrigen haben zwei weitere Organisationen, und das im gleichen Einzelfall, eine Konventionalstrafe vereinbart, welche gegebenenfalls den betroffenen Kantonen abzuliefern wäre. Dies zur Umfrage. [PAGE 852]

Unsere Kommission musste feststellen, dass das geltende Recht verschiedene Lücken aufweist. Das Gesetz ermöglicht Missbräuche, was nicht der Wille des Gesetzgebers sein kann. So können bedeutende Bauvorhaben, die sich positiv auf die Wirtschaft auswirken, verzögert werden. Es zeigte sich auch, dass bei den beschwerdeberechtigten Organisationen heute ein Mangel an Transparenz besteht. Oft ist nicht bekannt, wie diese Organisationen aufgebaut sind, und so ist es nicht leicht zu beurteilen, inwiefern die Entscheide betreffend Ausübung des Verbandsbeschwerderechtes von den zuständigen Organen unter Einhaltung der demokratischen Grundsätze getroffen werden.

Es gibt auch keine zuverlässige Information zu den eingelegten Beschwerden. Es kommt vor, dass Bauherren, welche das Ziel haben, eine Baute möglichst bald realisieren zu können, in kurzer Zeit im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer bereit sind, Leistungen zu erbringen, die keinen direkten Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt haben, oder dass sie sogenannte Konventionalstrafen akzeptieren.

Ihre Kommission beantragt Ihnen nun verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des geltenden Rechtes. Die Vorlage nimmt das Grundanliegen des Initianten auf, die Realisierung der UVP-pflichtigen Bauvorhaben zu beschleunigen, ohne dass bei den hohen Umweltstandards in unserem Land Abstriche gemacht werden müssen. Ihre Kommission beantragt vor allem Änderungen im Umweltschutzgesetz und im Natur- und Heimatschutzgesetz. Die Kommission ist sich der relativ beschränkten Tragweite ihrer Anträge bewusst. Wir müssen uns darüber im Klaren sein; die jeweiligen Verfahren werden nämlich grösstenteils im kantonalen Recht geregelt. Ausserdem wird am Beschwerderecht für Einzelpersonen nichts geändert, und Einzelpersonen können mit ihren Einsprachen und Beschwerden gegen grosse Bauvorhaben genauso wie die Organisationen mit ihren Beschwerden die wirtschaftliche Entwicklung lähmen und den Verlust grosser Investitionen mit sich bringen. In einem Satz zusammengefasst kann gesagt werden, dass diese Vorlage den Zweck verfolgt, die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu entlasten, Missbräuche bei der Ausübung des Beschwerderechtes von Umweltschutzorganisationen zu verhindern und die Bauverfahren zu beschleunigen.

Der erste Teil unserer Anträge betrifft das Kapitel Umweltverträglichkeitsprüfung. Verschiedene konkrete Massnahmen werden vorgeschlagen:

1. Um unnötigen Aufwand und hohe Kosten zu vermeiden, soll sich die Berichterstattung im Rahmen der UVP auch für Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen auf die Voruntersuchungen beschränken können, wenn sie den Behörden bereits alle für den Entscheid massgebenden Fakten zur Verfügung stellt.

2. Der Bundesrat soll die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen und deren Schwellenwerte periodisch überprüfen und gegebenenfalls auch anpassen.

3. Die Kriterien für die UVP-Pflicht müssen auf Gesetzesstufe verankert sein. Bei öffentlichen und konzessionierten privaten Anlagen soll die Begründung des Bauvorhabens nicht mehr im Umweltverträglichkeitsbericht enthalten sein.

4. Heute muss der Umweltverträglichkeitsbericht zusätzlich zu den für den Umweltschutz vorgesehenen Massnahmen auch Massnahmen enthalten, die eine weitere Verminderung der Umweltbelastung ermöglichen. Das steht in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d USG. Diese Bestimmung kann Missbräuche mit sich bringen und soll daher aufgehoben werden.

Schwerpunkt und zweiter Teil der Vorlage sind die Verbesserungen betreffend das Verbandsbeschwerderecht. Diese werden wie folgt präzisiert:

1. Zunächst werden Änderungen beantragt, welche die Organisationen selbst betreffen. Um beschwerdeberechtigt zu sein, muss eine Organisation gesamtschweizerisch tätig sein und rein ideelle Zwecke verfolgen. Ihr Beschwerderecht beschränkt sich auf Rechtsbereiche, die seit mindestens zehn Jahren den Gegenstand des statutarischen Zwecks dieser Organisation bilden. Für die Beschwerdeerhebung ist in der Regel das oberste Exekutivorgan der Organisation zuständig.

2. Nach Auffassung unserer Kommission soll die umweltrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben bereits in der Raumplanungsphase erfolgen. Hat es eine Organisation versäumt, gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter zulässige Rügen zu erheben, oder sind die Rügen rechtskräftig abgelehnt worden, soll sie diese in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen können.

3. Um zu vermeiden, dass Bauvorhaben aufgrund von Einsprachen oder Beschwerden übermässig behindert werden, soll vor Abschluss des Verfahrens mit den Bauarbeiten begonnen werden können, soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht beeinflussen kann.

4. Schliesslich wird in der Vorlage festgelegt, welche privaten Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Organisationen zulässig bzw. unzulässig sind. Damit soll vermieden werden, dass Umweltschutzorganisationen eine behördenähnliche Stellung erlangen. Wir wollen keinen Staat im Staat! Denn das Verbandsbeschwerderecht überträgt den Organisationen keine behördenähnliche Funktion. Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht den Zugang zum Verfahren; es dient einzig und allein dazu, mögliche Verletzungen des geltenden Umweltrechtes zur Beurteilung durch die zuständige Rechtsmittelbehörde zu bringen. Unzulässig nach der Vorlage sind Vereinbarungen über finanzielle oder andere Leistungen, die bestimmt sind für die Durchsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Rechtes, für Massnahmen, die das öffentliche Recht nicht vorsieht oder die in keinem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen. Unzulässig sind auch Vereinbarungen, die dazu dienen sollen, einen Rechtsmittelverzicht oder ein anderes prozessuales Verhalten abzugelten.

Gemäss Kommissionsmehrheit soll die Behörde nicht auf eine Beschwerde eintreten, wenn diese rechtsmissbräuchlich ist oder wenn die Organisation unzulässige Leistungen gefordert hat. Eine Minderheit will die Bedingungen für das Nichteintreten auf missbräuchliche Beschwerden einschränken. In der Detailberatung werde ich auf Einzelheiten näher eingehen.

Noch ein Wort zur Vernehmlassung: In der Vernehmlassung wurde die Vorlage als angemessen und ausreichend beurteilt. Verschiedene Verbände erachteten jedoch die Vorlage als zu wenig weitgehend. Für den Kanton Uri, die CSP, Travail Suisse sowie für 20 Prozent der Umweltverbände geht die Vorlage zu weit. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Vorlage weitgehend positiv gewürdigt. Er unterstützt die Stossrichtung und stimmt den vorgeschlagenen Rechtsänderungen zu. Seine Änderungsanträge hat die Kommission aufgenommen.

Abschliessend darf ich feststellen, dass die Beratungen in der Kommission und die Information der Öffentlichkeit über unsere Vorlage die Diskussion um das Verbandsbeschwerderecht versachlicht haben - eine Feststellung, die von den Organisationen bestätigt wird, von Organisationen, die zum Teil entgegengesetzte Interessen vertreten.

Namens der Kommission bitte ich Sie, den Kommissionsanträgen zuzustimmen und auf die Vorlage einzutreten, wie dies die Kommission ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen entschieden hat.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich durfte ja an den Kommissionssitzungen manchmal auch einen meiner Kollegen vertreten, sodass ich auch als Kommissionsmitglied gelten könnte.

Aufgrund meiner Erfahrungen als kantonaler Baudirektor hatte ich mir nach meiner Wahl in den Ständerat zum Ziel gesetzt, etwas zu unternehmen, um die komplizierten und langwierigen UVP-Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie um die leider vorhandenen Missbräuche des Verbandsbeschwerderechtes möglichst zu verhindern. Wie Sie wissen, reichte ich den Vorstoss bereits in der Herbstsession 2000 - Sie hören richtig - als Motion ein. Unser Ratssekretär hat mich damals belehrt, dass es der ordentliche Weg sei, es zuerst mit einer Motion zu versuchen. [PAGE 853] Eine parlamentarische Initiative sei insbesondere dann angezeigt, wenn man mit einer Motion nicht zum Ziel komme oder wenn Bundesrat und Verwaltung einfach nicht wollten. So ist es dann auch gekommen: Der Bundesrat wollte nicht, der Ständerat überwies die Motion aber trotzdem mit deutlicher Mehrheit, sie scheiterte dann aber im Nationalrat ganz knapp mit einem Unterschied von gerade zwei Stimmen. Weil mir das Anliegen nach wie vor sehr wichtig erschien, reichte ich den Vorstoss dann nach einer gebührenden Anstandspause in der Sommersession 2002 in der Form einer parlamentarischen Initiative erneut ein. Meine beiden Versuche - und das möchte ich betonen - erfolgten, lange bevor das Verbandsbeschwerderecht wegen gewisser Einsprachen des VCS Zürich gegen das Stadion Hardturm, die Ikea, die Migros und andere Schlagzeilen machte und zu einem beherrschenden öffentlichen Thema wurde.

Zu den einzelnen Punkten meines Vorstosses habe ich mich in unserem Rat schon zweimal, nämlich bei der Behandlung der Motion sowie bei der ersten Behandlung der parlamentarischen Initiative, geäussert, sodass ich dies heute nicht ein drittes Mal tun möchte, sondern darauf verweisen kann. Über alles gesehen ging es mir vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität unseres Landes zu verbessern; denn sie haben unter dem im Laufe der Zeit entstandenen, fast unglaublichen Verfahrensperfektionismus stark gelitten. Bei jedem grösseren Bauvorhaben sind es die Verfahren - und nicht etwa Planung und Bau -, die heute den grössten Teil der gesamten Realisierungszeit in Anspruch nehmen. Das können wir uns im harten europäischen Standortwettbewerb schlichtweg nicht mehr leisten.

Mit den Verbandsbeschwerden werden häufig lediglich Verfahrensfragen gerügt, oder es werden Begehren gestellt, die mit dem eigentlichen Bauvorhaben gar nichts zu tun haben. Dies führt zu völlig unnötigen Verzögerungen und damit auch Verteuerungen. Nur ein Beispiel unter vielen: Die Westumfahrung von Zürich - N20 und N4 - mit dem Üetlibergtunnel wurde durch eine Verbandsbeschwerde unter Federführung des VCS volle drei Jahre verzögert. Mit der Beschwerde wurden - als Projektbestandteil - flankierende Massnahmen in der Stadt Zürich gefordert, was mit dem Bau eigentlich nichts zu tun hatte und eigentlich auch unbestritten war. Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht letztlich abgewiesen, und das dringende Bauvorhaben ist jetzt endlich im Bau - und zwar genau so, wie es damals geplant war. Bei gesamten Baukosten von 3 Milliarden Franken schätze ich die durch diese Verzögerung entstandenen, rein teuerungsbedingten und völlig unnötigen Mehrkosten auf über 50 Millionen Franken. Gar nicht daran zu denken, dass ohne diese Beschwerde diese Lücke in unserem Autobahnnetz heute geschlossen wäre und die wichtige Strecke in Betrieb stehen würde!

In der Sommersession 2003 hat der Ständerat, haben Sie, meiner parlamentarischen Initiative ohne Gegenstimme Folge gegeben und damit Handlungsbedarf anerkannt. Die Kommission für Rechtsfragen konnte sich an die Arbeit machen. Sie ist in fast allen Punkten meiner ausformulierten Initiative gefolgt und hat sie, zur juristischen Klarheit, noch da und dort umformuliert und umstrukturiert, das heisst verbessert.

In der Zwischenzeit war vor allem das Verbandsbeschwerderecht zum öffentlichen Thema geworden. Entschädigungsforderungen oder Vereinbarungen mit Konventionalstrafen wurden publik, sodass die Kommission in einigen sachlich klar begründeten Punkten auch noch zusätzliche Regelungen getroffen hat. Insbesondere muss vermieden werden, dass die Umweltverbände quasi eine behördenähnliche Stellung erlangen können. Ich möchte hier dem Kommissionssprecher Franz Wicki nicht vorgreifen. Er wird uns, wie wir das von ihm gewohnt sind, kompetent und gründlich durch die Detailberatung führen.

Die vorliegenden Anträge der Kommission sind zweifellos ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Umfassend kann das Problem aber nur gelöst werden - darauf weist uns Kollege Thomas Pfisterer immer wieder hin -, wenn es uns gelingt, Umweltschutz und Raumplanung zu koordinieren oder, noch besser, unter einen Hut zu bringen; das ist dann der nächste Schritt. Die Kommission für Rechtsfragen hat diese Frage sehr einlässlich diskutiert. Diese grundlegende und wegweisende Aufgabe liess sich aber nicht so schnell am Rande einer parlamentarischen Initiative auch noch erledigen.

Zudem gehört dieser Fragenkomplex ganz klar zum Aufgabenbereich der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Kommission für Rechtsfragen hat daher unter dem Titel "Bessere Koordination von Umweltschutz und Raumplanung" die Motion 04.3664 eingereicht, welche unser Rat in der vergangenen Sommersession angenommen hat. Unsere UREK, aber auch das UVEK sind also gefordert, es wartet hier eine wichtige und interessante Aufgabe auf uns.

Als Urheber der parlamentarischen Initiative genoss ich Gastrecht in der vorberatenden Kommission, welches ich, wann immer es mir möglich war, auch benutzte. So kann ich als Quasi-Aussenstehender festhalten oder bestätigen, dass sich die Kommission sehr gründlich und vor allem sachlich mit dieser Materie befasste und auch stets bemüht war, gute und konsensorientierte Lösungen zu finden. Der klare Wille, in dieser gerade in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Sache einen Schritt vorwärts zu kommen, war in der Kommission einhellig vorhanden und immer spürbar.

Ich möchte deshalb dem Kommissionspräsidenten, auch dem heutigen Sprecher und den Kommissionsmitgliedern, aber auch dem Kommissionssekretariat für die grosse und, meine ich, sehr gute und gründliche Arbeit herzlich danken. Aber auch das Buwal hat loyal mitgeholfen, gute und tragbare Lösungen zu finden und zu erarbeiten. Es ist mir daher ein Anliegen, den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kompetente und sicher nicht immer einfache Mitarbeit zu danken. Dass nun auch der Bundesrat, der die Motion damals noch abgelehnt hat, die heute vorliegende Arbeit begrüsst und unterstützt, freut mich ganz besonders. Ich möchte ihn daher gerne in meinen Dank einschliessen.

Über die Minderheits- und Einzelanträge werden wir noch in der Detailberatung entscheiden können. Wir sollten es vermeiden, der Vorlage unnötigerweise noch den einen oder anderen Zahn zu ziehen. Ebenso klar bin ich der Auffassung, dass wir sehr aufpassen müssen, das Boot nicht zu überladen, sonst könnte die Vorlage bei einem möglichen Referendum Schiffbruch erleiden. Dann hätten wir gar nichts erreicht. Es wäre der Sache wohl am meisten gedient, wenn dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, möglichst rasch Rechtskraft erwachsen könnte.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung - wie soll ich sagen? - die richtigen Entscheide zu treffen. Denken Sie daran, das Verbandsbeschwerderecht, der Name sagt es, ist ein Beschwerderecht und eben nicht ein Mitgestaltungsrecht.

Bürgi Hermann (V, TG): Heute beschäftigen wir uns in diesem Rat mit einem parlamentarischen Dauerbrenner oder mit einem Dauerthema. Wenn man etwas zurückblickt, stellt man nämlich fest, dass zu diesem Thema - je nachdem, welchen Zeitraum man wählt - sieben parlamentarische Vorstösse vorliegen oder, wenn man den Zeitraum etwas weiter fasst, sogar fünfzehn Vorstösse. Heute sprechen wir aber nicht über sieben oder fünfzehn Vorstösse, sondern über einen parlamentarischen Vorstoss, nämlich die parlamentarische Initiative Hofmann Hans. Sie hat zwei klare Zielsetzungen, nämlich einerseits die Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung und andererseits die Verhinderung von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht.

Im Rahmen des Eintretens geht es für mich nun darum, zu würdigen, zu beurteilen oder zu hinterfragen, ob diese Zielsetzung erreicht worden ist. Aus meiner Sicht ist vorweg Folgendes zu bemerken: Ich bin der Auffassung, dass sowohl die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch das Verbandsbeschwerderecht Instrumente sind, die es im Grundsatz zu erhalten gilt. Ebenso klar scheint mir aber, dass aufgrund der [PAGE 854] nun langjährigen Erfahrungen mit diesen Instrumenten Korrekturen, Modifikationen unabdingbar geworden sind.

Was nun die Revisionsvorlage als solche beschlägt, so steht als erster Schwerpunkt die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Umweltschutzgesetz (USG) im Rampenlicht. Wie ist nun der Vorschlag, den unsere Kommission ausgearbeitet hat, zu beurteilen? Messlatte oder Massstab für diese Beurteilung scheint mir der Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung zu sein. Also, um sich daran zu erinnern: Was ist eigentlich Sinn und Zweck dieser Umweltverträglichkeitsprüfung?

Nach meiner Auffassung und wenn man in die Zeit der Schaffung des USG zurückblickt, kommt man zu folgender Feststellung: Es geht darum, dass die voraussehbaren Auswirkungen eines umweltbelastenden Vorhabens im Voraus abgeklärt und beurteilt werden sollen, und die mit der Sache befasste Behörde soll "en connaissance de cause" entscheiden können. Das ist der Sinn und Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung: von vornherein Klarheit zu schaffen.

Wenn wir nun die Vorschläge der Kommission vor diesem Ausgangspunkt beurteilen, dann können wir ohne Wenn und Aber feststellen, dass der Kerngehalt der Umweltverträglichkeitsprüfung vollumfänglich bestehen bleibt. Aber wir schaffen eine Vereinfachung, wir straffen den Bericht, und wir sorgen für Aktualisierung. Demzufolge komme ich zum Schluss, dass das mit der Initiative anvisierte Ziel der Vereinfachung erreicht wird. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, so, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, sichert nämlich nach wie vor gute Entscheidungsgrundlagen, und damit bleibt sie ein wirksames Instrument unserer Umweltpolitik, wie sie im USG vorgesehen ist.

Ich komme zum zweiten Schwerpunkt: das Verbandsbeschwerderecht, wie wir es im USG und im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) finden. Gestatten Sie mir, dass ich auch hier - vor der eigentlichen Beurteilung - die Idee und das Ziel des Verbandsbeschwerderechtes in den Mittelpunkt stelle.

Der Schaffung und der Einführung dieses Instrumentes lag nämlich folgende Absicht zugrunde: für ein strukturelles Vollzugsdefizit hinsichtlich der Vollzugsvorschriften einen Ausgleich zu schaffen. Es ging im Weiteren darum, dass die öffentlichen Interessen nicht mehr ausschliesslich durch Behörden wahrgenommen werden sollen. Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber dann einen Auftrag erteilt, und das bitte ich immer wieder zur Kenntnis zu nehmen seitens der Organisationen. Sie haben einen Auftrag, und der Auftrag lautet nicht anders, als bei der Rechtsverwirklichung - nicht mehr und nicht weniger - mitzuwirken.

Tatsache ist nun aber, das wissen wir, dass dieses Instrument seit eh und je umstritten war, seit eh und je. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass bei der Schaffung des USG der Ständerat sich bis zuletzt geweigert hat, dieses Instrument einzuführen. Erst in der Einigungskonferenz ist ein Durchbruch erzielt worden. Wenn man die Revisionen des NHG betrachtet, stellt man fest, dass diese kontroversen Diskussionen sich dort fortgesetzt haben.

Der Kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen, dass es heute nicht darum gehen kann, das Kind mit dem Bade auszuschütten, das heisst, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen. Die sehr eingehenden Befragungen, auf die hingewiesen worden ist, haben uns auch gezeigt, dass die Mehrheit der Organisationen sehr verantwortungsbewusst damit umgeht.

Nun zu den Anträgen der Kommission, gemessen an dem, was eben Sinn und Zweck des Verbandsbeschwerderechtes ist: Sie sind geeignet, die in der Praxis georteten Mängel und Missbräuche zu beheben. Sie finden verschiedene Vorschläge im Bereich der Legitimation, auch im Bereich des Ausschlusses von Rügen. Ich denke auch an die neue Regelung bezüglich der Wirkung und des Inhaltes von Vereinbarungen im Bereich der aufschiebenden Wirkung und der Kostenpflicht. Ich komme deshalb zum Schluss, dass auch das mit der parlamentarischen Initiative anvisierte Ziel bezüglich des Verbandsbeschwerderechtes erreicht wird. Die Minderheits- und Einzelanträge zeigen, dass man durchaus bei der Ausgestaltung im Einzelnen verschiedener Meinung sein kann.

Ich komme zum Schluss. Es ist darauf hingewiesen worden, und das scheint mir ganz wichtig zu sein: Wir haben nicht alles geregelt und nicht alles erreicht. Ganz dringend ist, dass der Vorschlag, der mit der genannten Motion 04.3664 erheblich erklärt worden ist, nämlich die Koordination von Umweltschutz und Raumplanung, möglichst rasch an die Hand genommen wird.

Im Sinne einer abschliessenden Würdigung stelle ich fest, dass die in weiten Kreisen geforderte Revision nun innert nützlicher Frist bewerkstelligt werden konnte und dass eine Lösung vorliegt, die zweifellos in breiten Kreisen akzeptiert werden kann. In diesem Sinne bin ich selbstverständlich für Eintreten und ersuche Sie, die Anträge der Kommission gutzuheissen.

Hess Hans (RL, OW): Wir sind uns bewusst, dass wir mit der Vereinfachung der UVP und der Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes lediglich systeminterne Korrekturen vornehmen. Genügt dieser Schritt, oder handelt es sich lediglich um einen ersten Schritt? Oder anders gefragt: Ist letztlich die Verbandsbeschwerde Teil der Lösung oder etwa Teil des Problems? Auf diese grundsätzliche Fragestellung gehen wir in der Vorlage nicht ein. Eine Diskussion darüber ist aber nötig.

Ein Bedürfnis nach einer Auslegeordnung zeigt der Blick auf die Stimmung in der Wirtschaft. Wir stellen fest, dass in einer Umfrage der Universität St. Gallen 90 Prozent der befragten KMU eine Reform des Verbandsbeschwerderechtes fordern, 62 Prozent fordern dessen Abschaffung. Eine solch schlechte Akzeptanz ist als erheblich zu bezeichnen, denn es geht um Investitionen, um das Investitionsverhalten der Unternehmer, um das Wachstum der Wirtschaft und damit um unsere Arbeitsplätze.

Es ist die Debatte darüber zu führen, ob wir es als richtig erachten, dass die Realisierung von privaten und öffentlichen Investitionsvorhaben, welche den demokratischen Entscheidprozess durchlaufen haben, über Jahre hinweg auf dem Rechtsweg blockiert, verzögert und allenfalls sogar verhindert werden kann. Welche Bedeutung kommt im Falle eines demokratisch abgesegneten Vorhabens der zeitgerechten baulichen Erstellung und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Effekten zu? Auch wenn wir den Missbrauch des Rechtsmittels Verbandsbeschwerde unterbinden, bleibt diese Frage heute ungeklärt. Schlimmer noch: Die faktischen Prioritäten werden unangetastet bleiben.

Wir müssen klären, in wessen Interesse lange, sehr lange und ausserdem komplizierte und schwer überschaubare Verfahrensprozesse sind und welche Rolle das Verbandsbeschwerderecht und die Verbände in den Verfahren spielen. Wir wollen auch die Debatte darüber führen, ob in der Raumplanungs- und Umweltpolitik die Prioritäten wirklich noch richtig gesetzt sind.

Erhalten die hier vorliegenden Korrekturen die notwendige Unterstützung, so wird wenigstens das Missbrauchspotenzial ein wenig eingeschränkt. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass den schlimmsten Auswüchsen ein Riegel vorgeschoben werden kann. Voraussetzung für die Berechtigung dieser Hoffnung ist allerdings, dass die Vorlage nicht nur bei uns, sondern auch im Nationalrat die Beratung unbeschädigt übersteht.

Mein Anliegen ist es, dass der Nationalrat dieses Zuspiel aufnimmt und die Fragestellung über die parlamentarische Initiative Hofmann Hans hinaus ausweitet. Wenn Sie mich fragen, ob der Ständerat mit der heute zu beratenden Vorlage die Aufgabe hinreichend erledigt hat, muss ich das klar verneinen. Wir haben lediglich einen ersten notwendigen Schritt gemacht. Das ist der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung in der Kommission der Stimme enthalten habe.

Ich sage das, weil ich weiss, wovon ich rede. Als Präsident einer Innerschweizer Bergbahn - womit ich auch meine Interessenbindung offen gelegt habe - erlebe ich die Verbandsbeschwerde hautnah. Es gibt heute kein [PAGE 855] Bauvorhaben, das wir realisieren können, ohne dass ein Verband dagegen Beschwerde einreicht. In der Regel ist es heute sogar so, dass wir mit den einschlägigen Verbänden Kontakt aufnehmen müssen, bevor wir das Baubewilligungsverfahren anstreben, um sie anzufragen, ob ihnen das Bauvorhaben genehm sei. Das haben wir bei einer geplanten, für uns unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes absolut unbedeutenden Pistenkorrektur unterlassen - was zur Folge hatte, dass wir seit drei Jahren um diese Korrektur kämpfen. Für unser Unternehmen ist diese Korrektur aber wichtig, da wir eine alternative Abfahrt benötigen für den Fall, dass die Hauptpiste, die sich in einem Rutschgebiet befindet, nicht mehr benutzt werden kann.

Ich erlaube mir, noch ein anderes Beispiel anzuführen. Unsere Anlagen erstrecken sich über drei Kantonsgebiete. Für die Beschneiungsanlage im Jochpass-Skigebiet, die sich zu 90 Prozent auf Gebiet des Kantons Nidwalden befindet, konnten wir mit der Vereinigung Pro Natura Unterwalden eine Lösung finden, die von ihr akzeptiert wurde und die dazu führte, dass Pro Natura Unterwalden auf die Beschwerdeführung verzichtete. Wir unterliessen es aber, das Projekt, das zu 10 Prozent auf Berner Boden liegt, mit der Pro Natura Haslital zu besprechen - und prompt reichte diese Vereinigung gegen das Projekt Beschwerde ein. Am 13. Oktober dieses Jahres findet mit den Behörden und den Einsprechern eine Begehung statt. Selbst wenn wir dort eine Einigung erzielen, werden wir die Beschneiungsanlage auf diesem Pistenabschnitt in Anbetracht des bevorstehenden Winters dieses Jahr sicher nicht mehr bauen können.

Das sind nur die aktuellsten Beispiele. Ich verzichte darauf, weitere Beispiele aus der Vergangenheit zu nennen. Was den geplanten Zusammenschluss des Skigebietes Melchsee-Frutt/Hasliberg/Engelberg betrifft, wissen wir aber mit Sicherheit, dass schon jetzt alle Umweltschutzverbände bereit sind, diesen Zusammenschluss mit Einsprachen und Beschwerden zu verhindern oder mindestens um Jahre zu verzögern.

Das sind die Gründe, weshalb ich mich mit dem Verbandsbeschwerderecht schwer tue und auch der vorgesehenen Regelung sehr skeptisch gegenüberstehe.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Der Kommissionssprecher hat die Vorlage eigentlich sehr umfassend vorgestellt. Ich erlaube mir, im Sinne des Votums von Kollege Hess einen Diskussionsbeitrag zum Verbandsbeschwerderecht zu leisten.

Der Streit um das Verbandsbeschwerderecht lässt ab und zu die Emotionen hochgehen. Es ist das Verdienst der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans, dass sich unsere Kommission für Rechtsfragen sorgfältig und differenziert mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbandsbeschwerderecht auseinander setzen konnte. Die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht haben sich grundsätzlich bewährt. Dies heisst aber noch lange nicht, dass es keine Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Hier verweise ich auch auf die Ausführungen des Kommissionssprechers.

Vor rund vierzig Jahren wurde die Verbandsbeschwerde ins Natur- und Heimatschutzgesetz aufgenommen. Es war damals eigentlich ein bürgerlich-konservativer Geist, der zu diesem Schritt geführt hat. Im Jahr 1985 wurde das Verbandsbeschwerderecht ins Umweltschutzgesetz aufgenommen. Dabei rückte immer mehr auch der Schutz der Ressourcen ins Blickfeld. Hinter dem Verbandsbeschwerderecht steht die Erkenntnis, dass es bei besonders sensiblen Bauprojekten neben den privaten Interessen anscheinend auch besonders schützenswerte öffentliche Interessen gibt. Mit dem Verbandsbeschwerderecht gab man den ideellen und gemeinnützigen Verbänden ein Instrument in die Hand, mit welchem diesen öffentlichen Interessen besonders Rechnung getragen werden kann. Es ging somit schon immer um einen Ausgleich der Interessen, wie es Kollege Bürgi bezüglich der Realisierung von Grossbauvorhaben eigentlich gesagt hat.

Das Verbandsbeschwerderecht stand somit schon immer im Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen und jenen des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes. Natürlich bestreitet kein Mensch, dass unser Wohlstand Wirtschaftswachstum erfordert. Ebenso dürfte aber auch allgemein anerkannt sein, dass ökologische Interessen zu sichern sind.

Wenn ich den Streit um das Stadion in Zürich betrachte, so stelle ich fest, dass dort Exponenten des Zürcher VCS schlichtweg das Augenmass verloren haben, und zwar mit einem erheblichen Schaden für all jene Verbände, die vom Beschwerderecht mit Zurückhaltung und in grosser Verantwortung Gebrauch machen. Mit einer Lex VCS würden wir diesen Verbänden nicht gerecht. Wenn wir den Esel meinen, sollten wir auch den Esel schlagen und nicht den Sack.

Fakt ist auch, dass von den gut tausend Fällen, die das Bundesgericht jährlich bearbeiten muss, weniger als zehn von Umweltverbänden stammen, und auch die Erfolgsquote dieser Beschwerden darf sich sehen lassen. Der grosse Teil der Beschwerden stammt aber von Privatpersonen. Auch dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es sind vor allem unsere lieben Nachbarn, welche diese Beschwerden erheben. Damit möchte ich den Finger auf ein anderes Problem legen, das wir heute nicht lösen. Ich meine die Fälle, die bei den Gerichten z. T. über Jahre hinweg herumliegen. Dies ist unhaltbar: Dieser Umstand löst die grossen Kosten aus. Es braucht Behandlungsfristen bei den Gerichten. Wir dürfen uns hier von den Gerichten nicht immer mit der Bemerkung abwimmeln lassen, dass bei knappen Fristen die Qualität der Rechtsprechung leiden würde. Gutes Recht besteht für mich darin, dass ich auch schnell zu diesem Recht kommen kann, denn es nützt mir nichts, wenn ich in zehn Jahren Recht bekomme.

Die Verbandsbeschwerde steht, Herr Kollege Hess, nicht im Gegensatz zur demokratischen Legitimation von Volksentscheiden auf Gemeinde- und Kantonsebene. In unserem Rechtsstaat müssen sich auch die Parlamente und das Volk bei Entscheiden über Bauvorhaben an die von ihnen selber beschlossenen Gesetze halten. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns immer das Recht. Artikel 49 der Bundesverfassung handelt vom Vorrang und von der Einhaltung des Bundesrechtes. Es darf somit nicht sein, dass durch irgendeinen kantonalen oder kommunalen Volksentscheid Bundesrecht ausgehebelt werden kann. Auch wenn ich in wenigen Punkten Minderheitsanträge durchaus unterstützen werde, glaube ich, dass wir auf der Basis der Kommissionsmehrheit grundsätzlich eine kohärente Vorlage haben.

Noch drei kurze Bemerkungen zu Bereichen, die sich heute vermutlich nicht im "Pulverdampf" befinden:

1. Wichtig war für uns auch die schon erwähnte Motion 04.3664, mit der wir eine bessere Koordination zwischen Raumplanung und Umweltschutz anstreben. Ein möglichst früher Einbezug der Umweltanliegen ist im Interesse aller. Auf diesen Punkt hat auch Kollege Hofmann speziell hingewiesen. Hier besteht Handlungsbedarf.

2. Wenn wir fordern, dass die Verbände die Öffentlichkeit über ihre Einsprache- und Beschwerdetätigkeit zu informieren haben, so meinen wir, dass diese Transparenz gerade auch im Interesse der Verbände ist. Dadurch wird ihre Glaubwürdigkeit gestärkt.

3. Es wird schlussendlich auch geregelt, welche Organe innerhalb eines Verbandes zur Beschwerde befugt sind. Damit wird verhindert, dass eine Organisation durch eine Einzelperson beherrscht werden kann, was etwas mit der verbandsinternen Demokratie und dem Demokratieverständnis zu tun hat.

Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Germann Hannes (V, SH): Ich stehe hinter dem Instrument der Verbandsbeschwerde, aber grundsätzlich nur, wenn es eben so korrigiert wird, wie wir das heute hoffentlich tun werden, indem wir der Vorlage zustimmen, die auf der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans basiert. Es ist [PAGE 856] allerdings nicht unmöglich, in dieser guten und austarierten Vorlage noch einige Verbesserungen anzubringen. Ich werde das bei der Beratung eines Minderheitsantrages dann näher begründen.

Für mich ist jener Teil, in dem es um die Verhinderung von Missbräuchen beim Verbandsbeschwerderecht geht, absolut prioritär. Es ist bereits angetönt worden, wie das in den letzten Jahren gelaufen ist. Man hat von den Umweltverbänden immer wieder als Rechtfertigung gehört, dass die Erfolgsquote dieser Beschwerden statistisch erwiesenermassen hoch liege. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Ich glaube nur jener Statistik, die ich selber gefälscht habe, und man kann die Verhinderung des Ausbaus einer Alphütte oder einen Teilerfolg nicht gleichermassen verbuchen, wie wenn man ein riesiges Investitionsprojekt verhindert hat. Im Übrigen gibt es natürlich nicht nur die Verhinderung auf dem Rechtsweg oder aus gerechtfertigten Umweltschutzgründen, es gibt auch die Verhinderung, indem man einen Investor abschrecken kann: wenn man das Projekt einfach so weit hinauszögert, dass die Investition nicht mehr lohnend sein kann. Um diese Entwicklung müssen wir auch in Sorge sein; natürlich können wir das in dieser Vorlage nicht alles voll aufnehmen.

Am sauersten aufgestossen sind mir wirklich diese Vereinbarungen, die da immer wieder von Umweltverbänden getroffen werden, namentlich vom VCS. Ich möchte keine andere Organisation anschwärzen, denn viele dieser Organisationen, selbst einzelne VCS-Sektionen, wenden das vorhandene Beschwerderecht mit Augenmass und zum Nutzen der Umwelt an. Für diese sollten wir die Beschwerdemöglichkeit offen halten, aber für die anderen sollten wir klare Pflöcke einschlagen.

Ich möchte da zum Beispiel ein paar Dinge aus einer Vereinbarung zitieren bezüglich des Fachmarktes Spitalweid in Oftringen. Man hat das in den Medien wahrgenommen. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Tivona 009 AG aus Basel und dem VCS, dieses Mal nicht der vielbeschimpften Sektion Zürich, sondern der Aargauer Sektion. Es handelt sich um ein Projekt mit 621 Parkplätzen, das zu Recht der UVP-Pflicht untersteht. Was jetzt in dieser Vereinbarung folgt, ist eigentlich das, was man normalerweise in einer Baubewilligung der Behörden vorfindet. Hier tritt also eine Umweltorganisation offenbar an die Stelle unserer Vollzugsorgane. Kann denn das sein?

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nicht vorenthalten. Die Parkplatzzahl wird auf 400 beschränkt. Dann sagt man auch gleich noch, wie viele davon Kunden- und Besucherparkplätze sein müssen, wie viele Beschäftigtenparkplätze usw., als hätte das letztlich etwas mit der Umwelt zu tun. Denn wenn 400 Parkplätze da sind, kommen theoretisch 400 Autos, also kann es nicht Sache einer Umweltorganisation sein, vorzuschreiben, wie viele davon noch für das Personal reserviert werden müssen. Damit nicht genug: Es wird auch vorgeschrieben, dass eine Gebühr von 1 Franken pro Stunde zu erheben ist, bei den Beschäftigtenparkplätzen sind es dann 5 Franken pro Kalendertag; so etwa geht das weiter.

Es wird auch umfassend beschrieben, welche Auflagen man zur Förderung des öffentlichen Verkehrs erfüllen muss. Ich habe nichts dagegen, wenn man Verbesserungen macht in einem Baubewilligungsverfahren. Ich habe aber bis jetzt immer noch gemeint, es sei in einem Rechtsstaat die Vollzugsbehörde, die da die entsprechenden Auflagen machen würde. Dann wird weiter vorgeschrieben, dass ein Hauslieferdienst einzurichten ist. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber er darf natürlich keinen Gewinn bringen. Das ist ja schon klar. Als Folge davon hören wir immer die Beschwerden, bei uns in der Schweiz sei alles zu teuer. Und wir wissen auch, dass momentan ganze Kolonien sich im benachbarten Ausland eindecken, wo es genügend Parkplätze hat.

Jetzt kommt der Hammer: Zur rechtlichen Absicherung dieses umfassenden Vertrags- und Regelwerkes steht wörtlich unter Ziffer 7.4, Konventionalstrafe: "Im Falle einer Verletzung von Ziffer 2" - das geht dann bis 5.2.1 - "schuldet die Bauherrschaft dem VCS eine Konventionalstrafe von 50 Franken pro Parkplatz und Tag, an dem der vereinbarungswidrige Zustand besteht." Eine Wiederherstellung des Zustandes gemäss Vereinbarung entbindet aber nicht etwa von der Konventionalstrafe; damit das auch klar ist. Dazu verlangt der VCS jederzeit das vollumfängliche Akteneinsichtsrecht, inklusive des Rechtes auf Einsicht in und auf Fotokopien aller behördlichen Akten, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben und auch mit künftigen Vorhaben stehen.

Rein von diesem Detaillierungsgrad her stehen einem da die Haare zu Berge. Ich bin neben dem Ständeratsmandat auch noch in einer kommunalen Exekutive tätig und habe immer gemeint, wir seien für diese Bewilligungen zuständig, natürlich in Zusammenarbeit mit dem Kanton, wenn es um Betriebsbewilligungen geht.

Sie spüren es: Wir nähern uns in diesem Bereich einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates, wenn wir solche Zustände zulassen. Darum bin ich froh, dass wir mit dieser parlamentarischen Initiative einen Weg gefunden haben, diese Missbräuche abzustellen. Mir persönlich geht allerdings die reine Missbrauchsbekämpfung ein bisschen zu wenig weit. Darum habe ich bei Artikel 55 Absatz 2bis des Umweltschutzgesetzes mit der Minderheit noch einen Ergänzungsantrag eingereicht. Diesen gedenke ich dort zu begründen.

Ich wäre froh, wenn wir hier klare Signale setzen könnten. Schluss mit dem Missbrauch eines an sich sinnvollen Instrumentes!

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Auch wenn die Kommission, wie Sie gehört haben, Ihnen nicht beantragt, das Verbandsbeschwerderecht sei abzuschaffen, und wenn kein entsprechender Einzelantrag vorliegt, erscheint es aus meiner Sicht doch gerechtfertigt, im Rahmen dieser Diskussion auch einige grundsätzliche Fragen des Verbandsbeschwerderechtes aufzuzeigen. Dies, zumal ja einige Votanten ihrer Meinung bereits dahin gehend Ausdruck gegeben haben, das, was die Kommission vorschlage, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben noch zu wenig.

Im Unterschied zu privaten Beschwerdeführern, welche - wie beispielsweise ein Nachbar - aufgrund einer persönlichen Betroffenheit gegen ein Bauvorhaben Beschwerde führen, gründet bei der Verbandsbeschwerde die Befugnis einer Organisation, Einsprache bzw. Beschwerde zu erheben, auf dem ideellen Zweck, den diese Organisation verfolgt.

Nun ist klar, dass durch Bauten und Anlagen nicht nur private Interessen betroffen, sondern damit immer auch öffentliche Interessen verbunden sind, wie etwa allgemein bei Immissionen, bei Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen, bezüglich des Anschlusses an den öffentlichen Verkehr, bezüglich Wahl des Energieträgers oder bei Fragen der Denkmalpflege. Diese öffentlichen Interessen müssen selbstverständlich auch gewahrt werden; die Frage ist nur: durch wen? Durch die Behörden, durch Verbände oder durch beide? Die Antwort kann nur lauten: Es sind die staatlichen Behörden - und sie alleine -, welche letztlich diese öffentlichen Interessen zu wahren haben.

Die zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sind es, welche die verschiedenen von einem Bauvorhaben berührten öffentlichen Interessen auszumachen, zu gewichten, zu ordnen und schliesslich dem privaten Interesse des Bauherrn gegenüberzustellen haben. Dies eingedenk der Tatsache, dass die Funktion des öffentlichen Baurechtes darin besteht, ordnend auf die verschiedenen öffentlichen Interessen einzuwirken, dies alles aber letztlich mit dem Ziel, potenziellen Bauherren die Realisierung eines Bauvorhabens zu ermöglichen. Denn das Baurecht - dies ist mit aller Klarheit festzuhalten - gründet letztlich auf der verfassungsmässig garantierten Eigentumsfreiheit.

Dieser Umstand allerdings, wonach eben die staatlichen Behörden die öffentlichen Interessen zu wahren haben, vermag zumindest für sich alleine die Legitimation des Verbandsbeschwerderechtes nicht zu entkräften. [PAGE 857]

Es kommen allerdings noch weitere kritische Überlegungen dazu. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es rechtspolitisch gesehen angezeigt sei, dass öffentliche Interessen, welche mit Blick auf ein Bauvorhaben relevant sind oder relevant sein können, gewissermassen sektoriell aufgegliedert werden - also nur für die Bereiche Umweltschutz sowie Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege - und dann zum Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens gemacht werden können. Weshalb, so stellt sich die Frage, sollen denn nicht auch Verbände als beschwerdebefugt erklärt werden, die in anderen baurechtsrelevanten Bereichen öffentliche Interessen vertreten? Ich denke z. B. an Verbände, die sich mit Energiefragen befassen.

Oder eine andere Frage, ein anderer kritischer Einwand: Weshalb werden denn in denjenigen Bereichen, in denen das Verbandsbeschwerderecht zulässig ist, nicht auch Verbände in das Verfahren einbezogen, welche in diesen Bereichen entgegengesetzte oder zumindest etwas anders gerichtete Auffassungen vertreten? Stichwort TCS versus VCS.

Es stellt sich auch die Frage, ob es angezeigt sei, dass im Rahmen einer Verbandsbeschwerde gemäss USG generell alle Rügen erhoben werden können, welche im Interesse des Schutzes der Umwelt liegen. Oder wäre es nicht auch eine Überlegung wert, die Beschwerdegründe nur für qualifizierte Gesetzesverletzungen zuzulassen. Es ist nämlich in diesem Zusammenhang nicht zu verkennen, dass gerade im Bereiche der Umweltschutz- sowie der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung die einschlägigen Gesetze sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, was mit entsprechenden Ermessensspielräumen der rechtsanwendenden Behörden verbunden ist.

Wenn ich trotz dieser bewusst kritischen Überlegungen - es gäbe natürlich noch andere - klar die Meinung vertrete, es solle am Institut der Verbandsbeschwerde als solchem festgehalten werden, so erfolgt dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens wäre es zurzeit politisch schlicht nicht machbar, das Verbandsbeschwerderecht abschaffen zu wollen, und zweitens - und vor allem - wäre dies, nach meiner Überzeugung, von der Sache her auch nicht gerechtfertigt.

Wir haben in der Bundesverfassung das Prinzip der Nachhaltigkeit verankert. Dieses Prinzip ist in Artikel 73 so umschrieben, dass Bund und Kantone "ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits" anstreben. Dieses Nachhaltigkeitsprinzip wird an Bedeutung stets zunehmen und auch zunehmen müssen. Aus diesem Grund ist es meines Erachtens eben schon richtig, wenn bei grösseren Bauvorhaben - und es geht ja nur um solche - deren Auswirkungen auf die Umwelt einer besonderen Prüfung unterzogen werden.

Wichtig, ja erforderlich ist es aber auch, dass das Verbandsbeschwerderecht so ausgestaltet wird, dass es erstens nach Möglichkeit zu keinen Missbräuchen führt, dass es zweitens nicht zu einer schleichenden Änderung im Sinne einer Verschärfung von Gesetzen führt, dass drittens garantiert ist, dass letztlich eben nur die zuständigen staatlichen Behörden entscheiden, und dass viertens die Verfahren in einem vernünftigen Zeitrahmen abgewickelt werden. Ich glaube, dass das Konzept, das Ihnen Ihre Kommission vorschlägt, diese Probleme zu lösen versucht.

Daher beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich hatte an den meisten dieser Sitzungen als Stellvertreter teilzunehmen; darum ist es richtig, dass ich am Schluss der Liste der Kommissionsmitglieder drankomme.

"Konferieren statt prozessieren": Ohne das Verbandsbeschwerderecht wäre der Bareggtunnel heute wahrscheinlich immer noch im Bau, jedenfalls wäre er jahrelang verzögert worden. Ich erlebte dieses Verfahren hautnah mit. Wir standen damals vor der Wahl, aus dem Kreis der vielen Hundert Opponenten, die sich im Mitwirkungsverfahren mit eigenen Eingaben auch gemeldet hatten, Masseneingaben zu erhalten oder im Auftrag der vielen Hundert Nachbarn, die opponierten, dann Vereinsbeschwerden oder private Stellvertreterbeschwerden zu bekommen. Wir mussten mit weiteren Demonstrationen und Volksinitiativen rechnen. Stattdessen gelang es, aus der grossen Zahl von Umweltschutzverbänden, die sich an Gesprächen interessiert zeigten, eine kleine Auswahl zu treffen und mit ihnen in intensiven und schwierigen, aber konstruktiven Verhandlungen eine Lösung zu finden. Dieses Verfahren hat zu einem besseren Ergebnis geführt - rascher, viel rascher -, und damit haben wir erst noch Geld gespart. Es gibt viele andere derartige konstruktive Beispiele landauf, landab; ich habe auch selber viele erlebt.

Was ist das Verbandsbeschwerderecht eigentlich? Ich will die Problematik nicht noch einmal ausleuchten, vor allem Herr Inderkum hat das eindrücklich getan. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass es eine sinnvolle verfahrensmässige Hilfe im Dienste einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Vollzug des Umweltschutzgesetzes und des Natur- und Heimatschutzgesetzes ist. Man kann es positiv oder negativ umschreiben. Negativ: Es gibt keine Befugnis der Verbände, irgendeine eigene Politik zu betreiben; sie stehen nur im Dienste des Gesetzes. Die positive Seite, die in der bisherigen Diskussion eher noch etwas zu kurz gekommen ist, ist die konstruktive Zusammenarbeit zum Vollzug des Gesetzes.

Dem Buchstaben nach gewährt das Verbandsbeschwerderecht ein Recht zu streiten, notfalls bis vor Bundesgericht. Langfristig wird sich das Verbandsbeschwerderecht nur halten, wenn es nicht bloss zum Prozessieren dient, sondern zum Konferieren, zum Verhandeln und zu gemeinsamer Lösungssuche, aber dies unter der letztlichen Verantwortung der Behörde und im Rahmen des Gesetzes. Seinen Sinn erfüllt es nur durch Beteiligung an konstruktiven Problemlösungen, durch Konsens und allenfalls Mediation. Das Verbandsbeschwerderecht soll präventiv wirken, und das tut es auch in der Praxis. Es soll präventiv wirken, dass eben von vornherein die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden und es gar nicht zum Streit kommen muss. Wenn Konflikte aufbrechen, dann soll man sich an den Verhandlungstisch setzen, gemeinsam Lösungen suchen und den Streit vor dem Richter vermeiden. Kluge Verbände nutzen die Rechtsmittel meist, um Fristen offen zu halten, um unerlässliche Informationen zu beschaffen und zum Gespräch zu kommen. Das ist alles. Kluge Bauherren bieten ebenso Hand, aber nur zu Verhandlungen, bei denen sie nicht befürchten müssen, dass am Verhandlungstisch Missbrauch getrieben wird.

Diese Vorlage versucht, solchen Missbrauch abzustellen. Was geschieht mit dem Verbandsbeschwerderecht praktisch? Verhandlungen, nicht Gerichtsfälle; konferieren statt prozessieren! Es ist doch dasselbe mit den Nachbarn. Ich habe als Richter x-mal die beteiligten streitenden Nachbarn gefragt: Haben Sie vor dem Einspracheverfahren miteinander über das Projekt gesprochen? Haben Sie versucht, Lösungen zu finden? Wenn man eben mit dem Kopf durch die Wand zunächst in die Einspracheverfahren hineingeht, dann muss man sich nicht beklagen, dass gestritten wird. Ein vernünftiger Bauherr spricht vorher mit den potenziell Legitimierten. Das gilt auch bei den Verbänden.

"Man sitzt zusammen und sucht bessere Lösungen." Das ist ein Zitat aus den eidgenössischen Räten aus dem Jahre 1966, als man damals im Natur- und Heimatschutzgesetz dieses Instrument eingeführt hat. Auch damals ist gesagt worden, es werde nur gestritten. Die Leute, die die Praxis kennen, haben gesagt, das stimme nicht, sondern in der Regel sitze man zusammen und finde Lösungen.

Im Natur- und Heimatschutzgesetz und im Umweltschutzgesetz hat der Gesetzgeber schon vor Jahren nachgeholfen, indem er vorgesehen hat, dass die Verbände zuerst in die Einspracheverfahren einsteigen müssen. Warum hat er das gemacht? Weil man im Einspracheverfahren zunächst miteinander den Dialog pflegt und versucht, sich irgendwo zu finden. Auch die neue Vorlage versucht das wieder: Sie sieht [PAGE 858] wieder die ausdrückliche Pflicht vor, sich in die Einspracheverfahren einzulassen; nur dann hat man nachher ein Beschwerderecht. Der Bundesrat und der Gesetzgeber haben diesen hohen Stellenwert der Kooperation neuerdings wieder unterstrichen. Der Bundesrat bzw. das Departement hat dies mit Verhandlungsempfehlungen getan; diese wurden im Nationalrat verlangt und sogar als Instrument gepriesen, um das Verbandsbeschwerderecht in Zukunft sinnvoll weiterführen zu können.

Beide Räte haben zusammen mit der Revision der Bundesrechtspflege dasselbe getan: Am heutigen 6. Oktober läuft die Referendumsfrist zum Verwaltungsgerichtsgesetz ab, und in diesem Rahmen haben wir eine kleine Revision des Verwaltungsverfahrensgesetzes beschlossen. In Artikel 33b über die "gütliche Einigung und Mediation", die diesen Rat ohne irgendeine Bemerkung passiert hat, haben wir dieses System aufgenommen. Das wird also Gesetz; allerdings ist das natürlich nur geltendes Recht im engen Bereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, das ist klar. Wenn wir hier konsequent sein wollen, müssen wir diesen Weg fortsetzen.

Was ist die Quelle des Missbrauchs? Sie liegt bei diesen Verhandlungen und Vereinbarungen; dort liegt das Problem! Vereinbarungen werden ohnehin geschlossen. Die Frage ist nur, wie. Wenn wir Missbräuche bekämpfen wollen, müssen wir bei diesen Vereinbarungen und Verhandlungen ansetzen, nicht bei den Gerichtsfällen. Es macht wenig Sinn, die Ausnahmesituationen zu regeln; das sind wenige Fälle. Es ist viel sinnvoller, den Regelfall zu regeln, und das sind die Verhandlungen und Vereinbarungen. Die Gerichtsverfahren sind gewissermassen nur der Zaunpfahl, mit dem man winkt, damit es zu Verhandlungen und vernünftigen Vereinbarungen kommt.

Die Vorlage will diese Einigungslösungen erfassen; das ist ihre eigentliche Originalität. Der Rest sind mehr oder weniger kleinere, aber auch wichtige Revisionspunkte. Die Vorlage will die Vereinbarungen anerkennen, aber eben nur als Vorbereitungen und mit ganz klarem Bekenntnis dazu, dass die Verantwortung bei den Behörden liegt. Die letztliche Verantwortung liegt bei den Behörden, und die Vereinbarungen müssen sich an den Rahmen des Gesetzes halten. Weiter ist damit eben eine Beschränkung des Inhaltes auf zulässige Bereiche verbunden. Schliesslich wird das allenfalls noch mit einer Kostendrohung verstärkt, wie ich Ihnen zusammen mit Herrn Schweiger in einem Minderheitsantrag beliebt machen möchte.

Ich möchte Sie auffordern, bei den Beschlüssen von heute Morgen die Verbände beim Wort zu nehmen. Sie sagen uns immer wieder, sie seien bereit zum konstruktiven Dialog. Die meisten sind es auch. Nehmen wir sie beim Wort! Es gibt viele Verbände, die überhaupt nie oder kaum je Beschwerde führen. Also schaffen wir jetzt Gelegenheit, damit die Streithähne sich weniger ausleben können und diejenigen, die konstruktiv zusammenarbeiten, sich durchsetzen.

Ich habe nun - in aller Bescheidenheit möchte ich das sagen - seit Jahrzehnten in diesem Bereich gearbeitet. 25 Jahre tat ich dies als Richter, dann als Regierungsrat und auch jetzt wieder in meiner Praxis. Ich habe in all den vielen Jahren einen einzigen Fall des Missbrauchs erlebt. Aber ich habe Behörden erlebt, die versagt und die Verfahren nicht richtig geführt haben, und ich habe Nachbarn erlebt, die genau dasselbe gemacht haben. Gewisse Verbände und Sektionen haben in den letzten Jahren viel Kredit kaputt gemacht. Das Verbandsbeschwerderecht hat einen Teil seines guten Namens verloren. Die Vorlage ist eine Chance, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Das kann sie erreichen, mehr nicht. Sie geht in vielen Bereichen zu wenig weit, davon bin ich überzeugt.

Epiney Simon (M-E, VS): En 1992, j'ai déposé au Conseil national une motion 92.3013, "Pour un réaménagement raisonnable du droit de recours des associations de protection de l'environnement", motion que j'ai retirée (BO 1993 N 2113). Je suis content aujourd'hui de constater que la Chambre de réflexion a réfléchi parce que, lorsque Zurich tousse, la Suisse a la grippe.

Si les Suisses vivent plutôt bien leurs différences, c'est avant tout parce que chacun trouve son compte. Respectueuse de l'article 2 alinéa 2 de la Constitution fédérale qui l'oblige à favoriser la prospérité commune, à assurer une égalité des chances aussi large que possible sur tout le territoire, la Confédération veille à la cohésion du pays. Par un mécanisme magique empreint notamment de fédéralisme, de péréquation financière, d'économie sociale de marché, elle cherche à gommer les disparités et à préserver les sensibilités diverses qui font le charme du pays. En d'autres termes, la Suisse a compris depuis sa fondation que pour réussir ensemble, il faut vraiment que chacun y trouve son compte.

Depuis les années 1990, la donne a toutefois été modifiée. L'Etat fédéral ne peut plus faire preuve de la même générosité que par le passé. Il doit se désengager du service public, de la politique arrosoir, du "tout à l'Etat", contraint qu'il est d'assainir ses finances. De leur côté, les agglomérations traditionnellement aisées, dans lesquelles vivent les trois quarts de la population suisse, réclament à leur tour une part du gâteau. Elles sont en effet confrontées à des nouveaux problèmes: le déficit public, la précarité sociale, l'insécurité, l'immigration, le trafic, etc.

Dans ce contexte plutôt morose, l'Arc alpin et rural n'a pas d'autre alternative que de pouvoir jouer ses propres atouts pour compenser le retrait partiel de la Confédération. Et ses propres atouts se situent dans l'agriculture, dans le tourisme, dans les services. Mais pour avoir le droit d'exister économiquement, il n'y a pas d'alternative crédible au tourisme dans certaines régions; c'est une carte forcée. Le tourisme est une industrie comme une autre, bien qu'elle requière une plus grande pesée des intérêts entre les activités humaines et la protection du cadre de vie. Ce tourisme a permis d'enrayer l'exode rural, d'augmenter le niveau de vie, de mettre en place des équipements et des infrastructures performants, d'offrir des emplois de qualité, y compris aux jeunes, et de fournir surtout à nos jeunes un accès à la formation de haut niveau.

Malheureusement, un dilemme récurrent subsiste. En effet, le citadin aimerait faire de l'Arc alpin et rural une réserve dans laquelle il trouverait paradoxalement des aborigènes accueillants, un environnement agréable et tout le confort de la ville. De leur côté, les habitants de l'Arc alpin et rural aspirent à une vie décente et veulent pouvoir jouer leurs propres atouts, car la diversification économique est, dans ces régions, un leurre - du bouillon pour les morts.

Dans ce contexte général, le droit de recours des associations est ressenti par les populations concernées comme un droit d'ingérence, et parfois même comme une insulte à la dignité humaine, parce qu'en fait ce sont des missionnaires qui viennent enseigner aux populations locales ce qu'il s'agit de faire. Or, un fameux proverbe vaudois nous l'a rappelé: "Celui qui sait le fait, celui qui ne sait pas l'enseigne aux autres."

Que diriez-vous alors - vous les représentants des grandes agglomérations - si demain le droit de recours devait être généralisé dans les domaines d'activité qui sont les vôtres? Si un droit de recours généralisé était octroyé aux syndicats, aux associations tiers-mondistes, aux groupements de consommatrices et de consommateurs et qu'il soit exercé dans les domaines du textile, de la chimie, de la pharmacie et de l'industrie? Vous seriez vraisemblablement les premiers à protester contre ce droit d'ingérence dans vos activités humaines. Et avec raison!

L'espace alpin et rural n'a donc pas les mêmes chances que d'autres régions. Le tourisme, l'agriculture sont ses seules planches de salut. Malgré les sacrifices que cela requiert, les habitants de l'espace précité sont fiers d'habiter dans leur cadre de vie. Ils savent que l'écologie d'aujourd'hui fera l'économie de demain; ils savent mieux que quiconque ce qui est bon pour les générations futures et ne sont pas idiots au point de couper la branche sur laquelle ils sont assis. Ils savent que c'est extrêmement dangereux d'avoir tous les [PAGE 859] oeufs dans le même panier, car ils ne disposent que d'une seule matière première: l'environnement.

Assurément, en période de pleine frénésie, soit dans les années 1970, les écologistes ont joué un rôle positif, un rôle d'aiguillon en sensibilisant la population et les autorités aux problèmes du cadre de vie. Avec raison, on a mis en place toute une série de garde-fous, et la nature aujourd'hui porte les fruits de la mise en place de ces garde-fous. L'arsenal juridique, les études d'impact qui sont nécessaires dans le cadre des grands projets, l'inventaire des objets protégés qui figurent dans les lois fédérales et cantonales, la mise en place de tribunaux administratifs indépendants du pouvoir politique, les droits de recours aussi qui ont été octroyés aux communes et aux services des Etats cantonal et fédéral sont autant de mesures qui se justifiaient lors de leur mise en oeuvre.

Mais aujourd'hui, la nature n'a plus le même besoin d'avocats pour la représenter. Aucun projet préjudiciable à l'environnement n'a une chance d'aboutir, tant sont vives les sensibilités en matière de protection du milieu vital. Tout au plus, la nature souffre du manque de vertu de chacun. Elle n'a donc plus besoin d'être protégée de la même façon que par le passé par des avocats spécialisés dans l'acharnement procédurier, le chantage, l'intimidation, par des comitards qui agissent seuls, sans légitimité démocratique, qui ne représentent qu'eux-mêmes, qui décident en petit groupe et surtout, qui ont tout le temps devant eux lorsqu'un projet est bloqué, contrairement à un promoteur puisque, on l'a rappelé, la lenteur des procédures fait qu'en Suisse un dossier, avant d'arriver au Tribunal fédéral, passera entre cinq et dix ans dans les tiroirs.

En d'autres termes, une organisation a aujourd'hui un droit de vie et de mort, un droit de veto sur un projet et oblige finalement ceux qui osent encore entreprendre dans ce pays, qui est en mal de croissance, à se soumettre à leurs exigences. Cette position de force explique le nombre modéré de recours déposés au Tribunal fédéral, puisque tout constructeur est l'otage du droit de recours et qu'il n'a en fait pas d'autre alternative que de baisser les bras ou de se soumettre et de capituler.

La commission a dès lors examiné le projet issu de l'initiative parlementaire Hofmann Hans, l'a enrichi avec raison par des propositions intelligentes, mais, il faut bien le reconnaître, celles-ci ne vont pas résoudre tous les problèmes que l'économie rencontre au fil des jours, et elles sont souvent là pour se donner bonne conscience et sanctionner les opposants aux stades de football. A notre sens, ces propositions sont insuffisantes pour servir de contre-projet indirect à l'initiative populaire du Parti radical-démocratique, en phase de récolte de signatures. Il aurait fallu avoir le courage de modifier le droit matériel, dans la mesure où il est politiquement contestable et préjudiciable au développement économique.

En effet, il faut arrêter de parler de besoins de croissance, de dire que la Suisse va mal: nous restons frileux lorsque nous avons des projets qui nous donnent la possibilité de contribuer au rétablissement de la confiance et, donc, de la croissance. C'est au législateur de prendre ses responsabilités, d'assumer son rôle, de modifier les règles de procédure et de fond, afin de réduire la marge d'interprétation de l'administration et des tribunaux et d'éviter qu'à la longue les associations ne bénéficient d'un droit de regard et d'intervention généralisé.

C'est dans ce sens que je vous invite à entrer en matière et nous aurons l'occasion, lors de la discussion par article, d'émettre encore quelques réserves sur le projet de la commission.

Berset Alain (S, FR): J'aimerais relever tout d'abord que notre débat de ce matin sur le droit de recours des organisations est un excellent révélateur de l'énergie que nous mettons à ce que les lois que nous adoptons dans ce Parlement soient véritablement appliquées. Parce que c'est bien de cela qu'il s'agit, c'est bien de l'application des normes en matière d'environnement dont on parle et pas de s ne s'agit pas de savoir si le droit de l'environnement convient ou pas, ou alors il faut avoir le courage de le dire clairement et proposer de l'affaiblir - dans ce sens je partage, en tous cas sur la procédure, le sentiment exprimé par notre collègue Epiney.

A mon sens, la question qui se pose ce matin est de savoir quels sont les moyens que les organisations ont pour agir et pour saisir des autorités, par exemple judiciaires, dans les cas qui sont contestés. J'aimerais relever également, parce que ça me semble également extrêmement important dans ce débat, qu'on ne parlera que du droit de recours des associations. Le droit de recours des privés, pourtant celui qui génère l'immense majorité des recours, n'est pas du tout touché par cette révision. Cela signifie qu'on ne parle en fait que d'une toute petite partie des recours déposés, ceux qui le sont par des associations à but idéal, et non par des privés qui défendent généralement, en fin de compte, leur propriété privée.

Il existe pourtant un lien assez fort entre les recours privés et les recours des organisations, simplement parce qu'il y a beaucoup de gens qui se sentent effectivement représentés par des organisations ou par des associations qui disposent du droit de recours. J'aimerais vous rappeler un exemple qui a touché de façon un peu douloureuse mon canton il y a quelques années: le droit de recours n'avait pas été reconnu à l'association Aqua Nostra qui s'opposait à la mise en protection de la rive sud du lac de Neuchâtel. Eh bien, cette organisation a mis son énergie à demander à des privés de déposer des recours. Résultat: les cantons de Fribourg et de Vaud ont eu 100 000 - détail juste destiné à être parfaitement compris quant au chiffre - recours ou oppositions à traiter dès 1998. Je vous laisse donc imaginer le chaos que nous verrions si les organisations de protection de l'environnement déposaient de multiples recours au nom de leurs membres privés, plutôt que de le faire elles-mêmes.

Je crois pouvoir dire aussi que le débat que nous avons mené durant près de deux années en commission a globalement débouché sur un résultat assez cohérent, un résultat qui confirme clairement la nécessité de disposer d'un droit de recours pour les associations, tout en le précisant et tout en essayant de simplifier certaines procédures.

Cela dit, la commission n'a pas fait de transformations radicales - si vous me permettez d'utiliser ce qualificatif. Nous avons, par exemple, renoncé à faire accélérer fortement les procédures, alors que c'est pourtant là que le principal problème se pose. La durée des procédures ne dépend pas tellement des promoteurs ou des associations qui ont tous deux des délais relativement brefs pour agir, mais la durée des procédures dépend notamment des moyens mis à disposition des autorités qui doivent trancher sur les recours, des autorités qui n'ont généralement aucun délai particulier à respecter. Dans ce sens, c'est une large responsabilité notamment pour les cantons, et c'est aux cantons de mettre en place des moyens qui permettent d'accélérer fortement le traitement des procédures. Je pense que cela serait véritablement souhaité par tout le monde.

Le résultat des travaux de la commission peut être considéré comme un contre-projet indirect à l'initiative populaire pertinente, si du moins elle devait aboutir. Il faut dire que, depuis deux ans, la commission a travaillé dans un climat relativement serein, alors que ce climat a été beaucoup plus passionné à l'extérieur de nos murs. Quand un débat est passionné, il donne souvent lieu à des dérapages et à des exagérations; je crois qu'il s'agit pour nous aujourd'hui de mener un débat certes passionnant, mais d'éviter de mener un débat trop passionné.

Quand je parle de dérapages, j'aimerais vous citer un exemple. Je pense notamment aux estimations alarmistes qui ont été publiées sur le droit de recours. Je crois qu'il n'est pas possible, sérieusement, d'affirmer que le manque de croissance économique dans notre pays est lié au droit de recours des organisations. Car si l'on veut poser cette question, il faut poser en même temps celle du droit de recours des privés qui défendent leur propriété privée. Jusqu'à maintenant, je constate que ce débat n'a pas été ouvert. Si [PAGE 860] effectivement le droit de recours a tendance à ralentir les procédures, je répète que c'est parce que les autorités qui doivent décider mettent énormément de temps à décider. Si on veut véritablement agir, c'est par ce côté qu'il faut empoigner le problème.

J'ai retrouvé dans mes documents des communiqués de presse qui affirmaient, en été 2004, qu'en exerçant leur droit de recours, les associations bloquaient des investissements représentant plusieurs dizaines de milliards de francs dans notre pays. Trois mois plus tard, les mêmes organisations avaient divisé la facture par deux: on était à environ 20 milliards de francs. Deux semaines plus tard - j'ai tous ces documents ici -, la facture était encore une fois divisée par deux, et on se trouvait à environ 10 milliards de francs. Je vous laisse imaginer à quel montant on se trouve aujourd'hui si la déflation a continué au même rythme. (Hilarité)

Je crois simplement que si les chiffres varient autant, c'est parce qu'il n'est pas possible d'avancer sérieusement un chiffre crédible; nous devons reconnaître que c'est très difficile de produire un chiffre sur cette question, et que d'ailleurs ce chiffre ne doit pas être au centre de nos débats.

Quelques mots pour vous dire que la question de savoir si une décision populaire ou législative cantonale ou communale doit permettre de supprimer le droit de recours des associations a aussi, évidemment, été largement débattue en commission. Nous avons reconnu assez rapidement qu'il existait un grand danger de créer un désordre juridique dans lequel l'application au niveau local du droit fédéral de l'environnement dépendrait à l'avenir de décisions politiques locales, soumises à des majorités parfois arbitraires et dépendantes de l'ambiance à un moment particulier. Je crois que, dans ce domaine comme dans d'autres, on ne peut pas admettre que le droit fédéral s'applique différemment en différents endroits du pays, en tenant compte uniquement de majorités politiques du moment. C'est la raison pour laquelle la commission, après avoir bien étudié cette question, est arrivée à la conclusion que c'était extrêmement dangereux pour notre Etat de droit.

Sur ces quelques considérations et en attendant la discussion par article et l'occasion de défendre l'une ou l'autre proposition de minorité, je vous invite à entrer en matière.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Gestatten Sie mir auch als Nichtkommissionsmitglied, doch noch ein kurzes Votum abzugeben. Ich tue dies in erster Linie auch aus der Sicht der Präsidentin eines Umweltverbandes. Wie Sie wissen, bin ich Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Damit habe ich auch meine Interessen offen gelegt.

Das Verbandsbeschwerderecht hat im vergangenen Jahr vor allem wegen der Stadiongeschichte in Zürich in der Öffentlichkeit hohe Wellen geworfen. Die Kritik am Verbandsbeschwerderecht hat zu zahlreichen Vorstössen, namentlich im Nationalrat, geführt. Diese decken sämtliche Varianten von Beschränkungen der Verbandsbeschwerde ab und gehen hin bis zu einer faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes.

Als das Verbandsbeschwerderecht in Kraft trat, stand die Begründung im Zentrum, dass die wehrlosen Natur- und Kulturgüter in ideellen Organisationen Anwälte bekommen, die sich vor behördlichen Instanzen oder Gerichten für sie einsetzen können. Im Klartext ging es darum, dass die verantwortlichen Behörden ihre gesetzliche Rücksichtspflicht gegenüber Natur und Umwelt genügend wahrnehmen, wenn sie sogenannte Bundesaufgaben erfüllen. Auch bald vierzig Jahre später ist diese Hauptbegründung für das Beschwerderecht immer noch gültig. Wäre es nämlich so, dass die Behörden heute die Natur- und Umweltschutzgesetze selbstverständlich und ausnahmslos respektierten, so müsste die Erfolgsquote der Einsprachen und Beschwerden ja viel tiefer liegen, als dies heute der Fall ist. Im Jahr 2004 hat das Bundesgericht von acht Beschwerden der Umweltverbände sechs gutgeheissen und zwei abgelehnt. Die Behörden arbeiten also in der Regel sicherlich sorgfältig, aber es gibt eben immer auch wieder Fälle, in denen Vorhaben unsorgfältig geplant werden.

Als Gegenargument wird nun oft angeführt, die Beschwerden würden nur teilweise gutgeheissen, und zumeist aufgrund von formellen Verfahrensfehlern. Dies trifft sicher zu, wenn auch längst nicht immer. Ein formeller Verfahrensfehler ist eben auch nicht einfach ein Orthografiefehler im Baugesuch, sondern es handelt sich z. B. um das Fehlen einer Rodungsbewilligung für einen Strassenbau im Wald. Bei einer Rodungsbewilligung wird aber auch eine Interessenabwägung durchgeführt und die Frage der Standortgebundenheit der Strasse im Wald geprüft. Hinter diesen formellen Mängeln stecken also oft sehr zentrale materielle Anliegen des Naturschutzes.

Schliesslich wird auch immer wieder geltend gemacht, dass viele Bauherren - es wurde auch heute wieder angetönt - es gar nicht wagen würden, ein Baugesuch einzureichen, weil sie Angst vor den Umweltverbänden hätten. Dem ist sicher nicht so. Hingegen ist sicher richtig, dass das blosse Vorhandensein des Beschwerderechtes die Baugesuchdossiers sowie die Bewilligungsentscheide verbessert hat. Das Beschwerderecht hält also, selbst wenn es nicht genutzt wird, die Behörden vorbeugend dazu an, Vorhaben gründlicher auf ihre gesetzliche Verträglichkeit zu prüfen, sorgfältiger zu planen und Projekte gegebenenfalls zurückzuweisen - oder besser: auf die Natur, die Landschaft, die überlieferte Baukultur und die Umwelt abzustimmen. Diese latente Wirkung des Beschwerderechts ist wohl der wichtigste Effekt des Verbandsbeschwerderechtes.

Es wird kaum bestritten, dass es im Vergleich mit Beschwerden von Privatpersonen weit weniger Beschwerden der Verbände gibt. Die Verhandlungen seien aber im Fall von Verbandsbeschwerden aufwendiger, wird argumentiert. Hiezu gibt es drei Dinge zu sagen:

1. Die Frage von Behandlungsfristen und anderen beschleunigenden Faktoren im Baubewilligungsverfahren ist ja Sache der Kantone. Es gibt da bekanntlich beträchtliche Unterschiede.

2. Der Kanton Zürich beispielsweise kennt das System der Anmeldung, d. h., die Umweltverbände müssen sich bei den zuständigen Behörden anmelden, dass sie die Zustellung des baurechtlichen Entscheides wünschen, um allenfalls Rekursrechte wahrzunehmen. Früher war dies ja auch nach Bundesrecht möglich. Der Kanton Graubünden möchte dieses System nun auch einführen. Tatsächlich wird damit das erstinstanzliche Verfahren deutlich entschlackt.

3. Die Vorlage der ständerätlichen Kommission möchte es ja gerade vermeiden, dass in Einsprachen und Beschwerden Dinge gefordert werden, die rechtlich gesehen nichts mit der Bausache zu tun haben und daher nichtig sind.

Die Kommission wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme sowie die zahlreichen Vernehmlassungsantworten aus verschiedenen politischen Lagern und unterdessen auch von verschiedenen kantonalen Regierungen attestieren dem Verbandsbeschwerderecht übrigens eine wichtige Funktion im heutigen Umweltrecht. Damit ist nicht gesagt, und ich möchte das betonen, dass ich gegen Vereinfachungen und Verhinderungen von Missbräuchen, wie sie von der Kommission für Rechtsfragen vorgelegt werden, opponiere.

Die erarbeitete Vorlage beschreitet mit ihrem Vorgehen einen unpolemischen Mittelweg. Damit wurde die Diskussion erheblich versachlicht, was ebenso zu begrüssen ist wie die Stossrichtung der Vorlage und die damit angestrebte Optimierung. Vor allem sind die Verhinderungen von Missbräuchen und die höhere Transparenz der Handhabung des Verbandsbeschwerderechtes auch ein von mir angestrebtes Ziel. Zudem regelt die Vorlage auch die bisher im Gesetz nicht behandelte Frage der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde.

Im Grossen und Ganzen möchte ich der Kommission für Rechtsfragen herzlich danken. Ich unterstütze die Vorlage denn auch. Alle Anträge, die über die Stossrichtung der Vorlage der Kommission hinausgehen, werde ich aber mit [PAGE 861] Vehemenz bekämpfen - damit Herr Carlo Schmid auch gleich weiss, dass ihm meine Opposition sicher ist. (Heiterkeit)

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Jenny This (V, GL): Also von mir aus könnte man das Verbandsbeschwerderecht ersatzlos streichen; da würde diesem Staate Schweiz überhaupt nichts fehlen. Nur, wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Es kommt nicht auf mich an. (Heiterkeit) Ich fürchte, das ist das Schlimmste am heutigen Morgen. Aber nach meinem Dafürhalten gibt es wirklich keinen einzigen stichhaltigen Grund dafür, dass nach Volksentscheiden noch irgendwelche Organisationen legitimiert sein sollen, Vorhaben zu blockieren und zu verhindern.

Nach gut zwanzig Jahren bitteren Erfahrungen, Nötigungen, ja teilweise sogar Erpressungen sind nun Korrekturen dringend und zwingend notwendig. Die Berücksichtigung des Entscheids des Souveräns ist eine solche Korrektur. Als Vertreter eines Landsgemeindekantons weiss ich, wie übrigens andere hier im Saale auch: Ein Volksentscheid ist der stärkste Ausdruck unserer direkten Demokratie und unseres Willens. Andere Gremien, welche gleichermassen das öffentliche Gesamtinteresse vertreten, gibt es nicht, kann es gar nicht geben. Darum ist es auf gar keinen Fall gerechtfertigt, noch punktuelle Einzelinteressen zu berücksichtigen. Wer vertritt denn in unserem Staat die öffentlichen Interessen, wenn sich das Volk bereits für ein Projekt ausgesprochen hat? Ist das nun der Staat, d. h. die demokratisch gewählten Behörden, oder sind das die Verbände? Dass Verbände die öffentlichen Interessen nach einer Volksabstimmung mit höherer Legitimation wahrnehmen, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Ich weiss, es werden nun von unseren Professoren rechtsstaatliche Bedenken angeführt. Ist es denn rechtsstaatlich weniger bedenklich, wenn Einsprachen nach Entschädigungen zurückgezogen werden? Ist ein Vorhaben besser, weil dafür irgendwelche Entschädigungen bezahlt werden? Ich glaube kaum. Wenn das die Zukunft unseres Rechtsstaates sein sollte, dann gehen wir hehren Zeiten entgegen. Ebenfalls werden in letzter Zeit Vereinbarungen zwischen Bauherren und Umweltorganisationen in spätere Verfügungen aufgenommen. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wie sagte doch Altmeister Carlo Schmid: Das geltende Recht zu vollziehen ist Sache der Behörden und kann nicht Gegenstand von privaten Vereinbarungen sein. Dem ist wahrlich nichts beizufügen.

In unseren Randregionen und Gebirgskantonen wurden wir in den letzten Jahren von ausserkantonalen Umweltverbänden, die sich ansonsten einen Deut um unser Wohlbefinden kümmern, bei verschiedenen Vorhaben geknebelt, geknechtet und gevogtet. Da wird in klimatisierten und geschützten Werkstätten jeder Strauch oder Stein als schutzwürdig eingestuft, aber nicht jene, die dort leben bzw. leben müssen. Zuerst wird gegen eine Kiesgewinnung über Jahre prozessiert, und zehn Jahre später, wenn man diese Grube wieder auffüllen will, fängt das ganze Prozedere wieder von vorne an, nur weil drei Frösche sich in einem Tümpel tummeln.

Mir will einfach nicht einleuchten, wieso unsere Umweltorganisationen, fernab jeglicher Realität und Kenntnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, uns vorschreiben sollen, was wir gefälligst zu tun respektive zu lassen haben. Das Verbandsbeschwerderecht entwickelt sich auch immer mehr zum Hemmschuh einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Der Fall Schumacher, bei dem Umweltorganisationen einen Entscheid des Souveräns vor Gericht anzufechten drohten, was letztlich zum Scheitern des Projektes führte, ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Speicherpumpwerke zuhinterst in unserem Kanton werden Einsprachen gemacht. Investitionen von gegen 100 Millionen Franken - für einen kleinen Kanton weiss Gott von grosser Bedeutung - werden massiv verzögert.

Es ist höchste Zeit, dass die Interessen einer gesunden Volkswirtschaft höher gewichtet werden als die Eigeninteressen von Umweltorganisationen.

Ich werde deshalb sämtliche weitergehenden Anträge unterstützen.

Langenberger Christiane (RL, VD): Je ne suis ni membre de la commission ni juriste, mais j'ai quand même quatorze ans d'expérience dans une municipalité et des expériences en matière de recours.

Nous avons tous pu lire des prises de position d'instances ne pouvant pas être soupçonnées de partialité. Elles s'exprimaient de manière plutôt positive sur l'efficacité du travail des organisations de protection de l'environnement. Je vous en épargne la liste. Certains cantons considèrent même que le droit de recours des associations présente des avantages, grâce à leurs connaissances techniques qui peuvent être mises à profit pour défendre les autorités en vue de l'application du droit de la construction et de l'aménagement du territoire.

Pour ma part, je pense que nous avons besoin de cette vision critique et de cette possibilité d'intervention souvent préventive. En tant que Vaudoise, je dois relever qu'aujourd'hui nous ne pourrions pas proposer le vignoble de Lavaux comme site protégé de l'Unesco si un certain Franz Weber n'avait pas tiré la sonnette d'alarme et montré les dangers qui menaçaient cette région. Il en va de même de la Venoge sauvée in extremis grâce à des recours contre des constructions inappropriées, et ceci malgré le fait que Gilles l'ai chantée et en ait fait sa renommée.

Il est également évident que nous assistons à une densification des constructions dans nos campagnes, menant progressivement à une masse difforme par manque de visions à moyen et long terme. Le danger est grand que des communes cèdent devant des promoteurs peu scrupuleux ou particulièrement convaincants. Bien de nos charmants villages sont aujourd'hui définitivement défigurés, envahis par des bâtisses de goût douteux ou étouffés par des zones industrielles.

Enfin, il est bon de rappeler que ce ne sont pas les associations qui contrôlent les projets de construction, mais bien la justice qui, sur la base du droit de recours, annule ou modifie des autorisations de construire lorsqu'elles sont contraires à la loi. Les statistiques montrent d'ailleurs que le taux de succès des recours est relativement élevé.

Cependant, nous devons également prendre connaissance des analyses comparatives faites en matière de recours, qui montrent avec exactitude les agissements des organisations environnementales, et de conclure qu'elles exploitent le droit de recours de manière soutenue dans leur champ d'activité. Certes, nous assistons à une bataille de chiffres entre ceux qui nous sont livrés par le CETEL, mandaté par l'Office fédéral de l'environnement, et Avenir Suisse. Mais quels que soient ces chiffres, ils dépassent largement le 1 pour cent cité régulièrement par les organisations de protection de l'environnement. Actuellement, le Tribunal fédéral juge en moyenne un millier de recours par année, une tâche qui mobilise bien des ressources et explique aussi la longueur des procédures - dont se plaignent, d'ailleurs, les organisations de protection de la nature: au minimum une année, voire deux ans et plus dans les cas plus complexes, sans parler de toutes les interventions aux niveaux cantonal et communal.

Et puis, l'usage du droit de recours a également fait des ravages si on songe simplement au projet de complexe sportif du Hardturm, risquant quand même de mettre la ville de Zurich hors jeu pour l'Euro 2008. En ignorant la volonté populaire, l'Association Transports et Environnement (Verkehrsclub der Schweiz) a non seulement provoqué une dépréciation de l'image des organisations environnementales au sein de la population, mais a aussi eu pour effet de déclencher de nombreuses hostilités. Je comprends aussi l'inquiétude de certaines PME qui voient leurs projets de construction remis en question ou ralentis, ce qui, bien sûr, peut poser des problèmes pour la croissance de notre économie. [PAGE 862]

J'estime donc judicieux de réformer le droit de recours, et je pense que le travail de la commission a permis de dépassionner le débat, qu'il est empreint de bon sens et qu'il permet aussi de créer des conditions susceptibles de favoriser le dialogue, ce qui me paraît essentiel si l'on veut trouver des solutions. Ce que nous devons faire absolument, c'est surtout combattre les abus, et ce projet le permet.

C'est pourquoi je vous demande d'entrer en matière et je soutiendrai dans la plupart des cas les propositions de la commission.

Heberlein Trix (RL, ZH): Vorerst möchte ich meinem Kollegen Hans Hofmann für seine parlamentarische Initiative danken. Sie entstand vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen - das spürt man -, und sie hat einiges in Bewegung gesetzt. Mit der Kommission bin ich der Meinung, dass das Verbandsbeschwerderecht ein notwendiges Rechtsinstrument ist, vorausgesetzt, dass es korrekt angewandt wird, die Verfahren gestrafft und Missbräuche verhindert werden können.

Die Vorlage zur Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes, wie wir sie heute beurteilen, geht einige Schritte in die richtige Richtung, ist aber immer noch zu wenig konsequent. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen im Verbandsbeschwerderecht, so, wie es heute von einzelnen Organisationen ausgeübt wird, einen Wachstumshemmer, ein Instrument auch zur Verzögerung von Bauvorhaben, die bereits in Volksabstimmungen genehmigt, in demokratischen Verfahren bewilligt worden sind. Immer noch werden mit dieser Vorlage Investoren ermuntert, weiterhin mit den Verbänden zu verhandeln und dabei implizit die Expertisenkosten zu übernehmen. Diese Vorgabe ist für Investoren, für Bauherren gerade bei komplexen Vorhaben unhaltbar.

Die Verbände sind heute professionalisierte, demokratisch aber nicht gleichermassen legitimierte zweite Bewilligungsinstanzen geworden. Dies ist zu kritisieren - nicht die Professionalisierung, aber die Handhabung als zweite Bewilligungsinstanz. Dieses letztlich duale Bewilligungsverfahren wurde in den vergangenen Jahren durch die Zulassung von Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen Verbänden und Investoren systematisch verstärkt. Die dadurch entstandene vorauseilende Wirkung sowohl gegenüber den Investoren als auch gegenüber den Behörden ist rechtsstaatlich problematisch. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade wegen dieser Wirkung viele Projekte gar nie von einem Gericht beurteilt werden; sei es, dass der Bauherr frühzeitig auf die Projektrealisierung verzichtet, sei es, dass gegenüber den Verbänden "freiwillig" Verpflichtungen eingegangen werden, ohne dass eine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Die Verbände haben juristisch zwar nicht das letzte Wort, aber dank langwieriger Planungs- und Baubewilligungsverfahren und einer unsicheren Rechtslage sind sie gegenüber den Investoren von Anfang an in einer stärkeren Position.

Die immensen Kosten einer Bauverzögerung und alle weiteren Konsequenzen gehen alleine zulasten der Wirtschaft oder anderer Investoren - wie die öffentliche Hand -, sodass sich mancher Bauherr zu Konzessionen gezwungen sieht, die unter Umständen gar nicht berechtigt sind. Damit entsteht ein eigentlicher Systembruch. De jure entscheiden zwar die Gerichte, de facto aber entscheiden die Verbände, wenn man es etwas pointiert ausdrücken will. Dies hat der Kommissionssprecher ebenfalls ausgeführt. Gerade bei strittigen Fragen ist es aber Sache der Behörde zu entscheiden. Diese Führungsverantwortung kann ihr nicht abgenommen werden, sie kann nicht an die privaten Investoren, aber auch nicht an die Verbände delegiert werden.

In einem Rechtsstaat hat jeder Gesuchsteller Anspruch auf eine korrekte Prüfung seines Gesuches. Mit dem Verweis auf den Verhandlungsweg steigt aber die Gefahr, dass Bauherren mit komplexen Vorhaben der Willkür der Verbände ausgesetzt sind. Die Durchsetzung des öffentlichen Rechtes ist aber meiner Meinung nach - und ich nehme an, wir sind als Ständeräte alle dieser Meinung - primär Aufgabe der demokratisch gewählten Behörden.

Dass die Vorlage nur die schlimmsten Mängel zu beheben vermag, ist zu Recht bereits erwähnt worden. Die Klagelegitimation der Verbände wurde nicht grundlegend reformiert. Es werden zwar einige Verbesserungen postuliert, z. B. die Einschränkung auf bestimmte Rechtsbereiche, die Beschränkung auf eidgenössische Verbände usw. Nach wie vor genügt es aber unter diesen Voraussetzungen, wenn der Verband seit zehn Jahren existiert und in seinen Statuten einen ideellen Zweck vorsieht. Ein sofortiger Entzug der Klagebefugnis im Missbrauchsfall ist nicht vorgesehen.

Gegen die Abkehr von der einseitigen Fokussierung des Umweltschutzrechtes bei objektbezogenen Entscheiden ist materiell nichts einzuwenden, solange nicht gleichzeitig auch das Beschwerderecht der Verbände neu grundsätzlich auf Planungsverfahren ausgedehnt wird. Dass die umweltrelevanten Themen so früh als möglich angeschnitten werden, ist sicher richtig. Hingegen ist die materielle Forderung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Umweltschutzrecht in Verknüpfung mit dem Beschwerderecht der Verbände problematisch. Auch wenn diese Verknüpfung im Moment nur die Fälle von Nutzungsplanungen mit Verfügungscharakter beinhaltet, so ist der in diesem Fall bereits vorhandene Konflikt mit den politischen und demokratischen Entscheidungsvorgaben unausweichlich.

Angesichts der anhaltenden Probleme in unserem Land ist es klar, dass die ständerätliche Vorlage zwar noch nicht zum Ziel führt, aber ein erster, bescheidener Schritt in die richtige Richtung ist. Das heisst: Präzisierung der Legitimation, Definition der möglichen Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Privaten, Verbot von Konventionalstrafen und Entzug der aufschiebenden Wirkung. Die begonnene Arbeit ist aber zugunsten einer sorgfältigen Austarierung aller Interessen fortzusetzen, das heisst hin zum Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung, die neben den Interessen der Umwelt auch jene der Wirtschaft berücksichtigt. Eine gute Raumentwicklung hat allen diesen Dimensionen zu genügen, nicht allein der Umwelt, die im Vordergrund steht.

Fetz Anita (S, BS): Ich bin froh, dass nach dem rabiaten Showdown um das Zürcher Hardturmstadion, der auf allen Seiten von vielen Schlagworten begleitet war, jetzt eine Versachlichung der Diskussion um das Beschwerderecht in Bezug auf die Umwelt wieder möglich geworden ist, möglich auch dank der Kommissionsarbeit.

Ich denke, es ist klar geworden - Frau Forster hat es Ihnen ausgeführt -, dass die Statistik glasklar zeigt, dass es nicht die Umweltverbände sind, die die Gerichte mit Klagen zudecken, sondern es sind Einzelpersonen. Von tausend Fällen, die das Bundesgericht pro Jahr beurteilt, stammen keine zehn - das ist 1 Prozent - von den Umweltorganisationen. Sechs davon sind positiv beurteilt worden. Das heisst nichts anderes, als dass die Umweltverbände das Klagerecht massvoll und kompetent für die Natur und den Umweltschutz in Anspruch nehmen. Das, Kollege Jenny, ist gerade für die Schweiz ein sehr hoher volkswirtschaftlicher Wert, wenn ich an die vielen Gebiete denke, die vom Tourismus leben, unter anderem auch in Ihrem Kanton.

Ich möchte zu den Vorschlägen der Kommission, die ich im Übrigen sehr zielführend finde, Bedenken bei zwei Bestimmungen anmelden, die sich meiner Meinung nach als Bumerang erweisen werden und das Problem nicht auf den Punkt bringen.

Der erste Bumerang ist, dass der aussergerichtliche Weg mit Hürden unattraktiv gemacht wird. Das wissen Sie auch aus anderen Bereichen, die ideologisch nicht so wahnsinnig besetzt sind: Aussergerichtliche Vergleiche sparen immer Zeit und Kosten für beide Parteien. Gerade wer investieren will, hat ein grosses Interesse daran, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung rasch und kompetent durchgeführt werden kann, und das geht weit schneller, wenn man den aussergerichtlichen Weg offen lässt.

[PAGE 863]

Ich sehe beim Entwurf der Kommission einen zweiten Bumerang, nämlich den Aufbau von Hürden für die Verbände. Wissen Sie, was daraus folgen wird? Die logische Folge ist, dass viel mehr Einzelpersonen Einsprachen machen werden, und diese sind dann nur noch von ganz direkten Partikularinteressen dominiert. Das ganze Theater um das Zürcher Hardturmstadion ist ein gutes Beispiel dafür: Es ging ja nicht nur um die Einsprache des VCS - und wir sollten aufpassen, dass wir keine "Lex anti Zürcher VCS" machen. Es war nicht nur der VCS, es waren auch ganz viele Anwohner, die Einsprache erhoben hatten. Das Gleiche gilt auch für das Berner Grossprojekt Westside, das primär von den Anwohnern bekämpft wird. Hier sollten Sie die Ursachen und die Folgen nicht verwechseln.

Ein letzter Punkt: Ich möchte Sie davor warnen, dass Sie vor lauter Fixierung auf den Zürcher VCS den "Puck", das, worum es wirklich geht, nicht mehr sehen. Es geht nicht um "drei Frösche", welche die Umweltverträglichkeitsprüfung so teuer machen. (Heiterkeit) Es ist das total langsame Vorgehen der Gerichte; das macht das Bauen und Investieren teuer! Hier bin ich froh, dass im Nationalrat eine Motion eingereicht worden ist, die vorschlägt - das finde ich vollkommen richtig -, dass das Verfahren auf sechs Monate beschränkt werden muss. Ich sehe nicht ein, weshalb man nach der Einreichung einer Rechtsschrift jahrelang warten muss, bis sich ein Gericht befähigt fühlt, diese zu beurteilen. In jedem anderen Bereich, wo gearbeitet wird, muss man sich an Fristen halten. Hier, in einer radikalen Verkürzung der Verfahrensdauer, denke ich, besteht vielleicht der wichtigste Punkt, der sowohl für die Investoren als auch für die Umwelt relevant ist. Ich kann mir auch vorstellen, dass man eine Triage macht und Grossprojekte prioritär behandelt und die Gartenzaunstreitigkeiten zwischen Nachbarn unten auf die Agenda setzt.

Kollege Germann, der lange Instanzenweg und die langen Fristen der Gerichte sind für mich "eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates", und nicht das Benutzen rechtmässiger Instrumente, die wir zum Schutz der Umwelt eingeführt haben.

Kurz und gut: Nachdem sich der Pulverdampf der vereinigten Ideologen gelegt hat, bin ich zuversichtlich, dass jetzt wieder Ruhe eingekehrt ist. (Zwischenruf Germann) Ich habe an Zürich gedacht. Ich bin zuversichtlich, dass man jetzt wieder sachlich und cool schaut, wo das Problem liegt, gelassen legiferiert und das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.

In diesem Sinn kann ich auf die Vorlage eintreten. In Bezug auf die beiden Bumerange möchte ich warnen, dass man da nicht das falsche Ziel anvisiert.

Ory Gisèle (S, NE): Nous sommes une fois de plus interpellés par un projet - issu d'une initiative parlementaire - tendant à limiter le droit de recours des organisations de protection de la nature. Pourquoi limiter ce droit de recours? Est-ce parce qu'il est trop utilisé? Les statistiques démontrent clairement que ce n'est pas le cas. Il est moins bien utilisé par les organisations que par les privés, cela nous est d'ailleurs confirmé quels que soient les chiffres que l'on prenne en considération. Ceux que nous avons reçus n'ont d'ailleurs que peu d'intérêt; ce qui est indicatif, c'est le nombre de recours par rapport au nombre de projets déposés chaque année en Suisse. Là, on est probablement très au-dessous de 1 pour mille, mais ce sont bien sûr de ces quelques projets que l'on parle.

La suppression du droit de recours ne changerait rien taux de croissance de la Suisse, d'autant moins que dans la plupart des cas les recours ne visent pas à l'abandon mais à l'amélioration des projets. Les retards pris ne sont également pas déterminants par rapport à l'ensemble des projets déposés.

Pourquoi est-ce que cela gêne tellement? Le problème ne serait-il pas justement que le droit de recours est efficace et qu'il oblige certains maîtres d'ouvrage récalcitrants à respecter le droit fédéral même quand ils n'en ont pas envie? Les projets qui sont conformes au droit ne peuvent pas être attaqués devant des tribunaux et c'est le cas de milliers de projets qui se réalisent chaque année en Suisse sans problème et sans retard.

Quand les organisations déposent un recours, c'est que le projet leur paraît présenter des lacunes par rapport au droit. La preuve en est que la majorité des recours déposés par des organisations de protection de la nature devant le tribunal sont reconnus comme fondés. Les organisations travaillent de façon professionnelle et connaissent bien le droit. Elles commencent toujours par discuter et ne déposent un recours que si la négociation échoue et que le maître d'ouvrage ne veut pas corriger son projet pour le rendre conforme au droit.

Le droit de recours des organisations remplit les objectifs pour lesquels il a été créé: vérifier que les citoyens et les collectivités publiques respectent le droit de l'environnement. Lorsque le droit de recours a été introduit, la législation sur l'environnement était nouvelle, nombre d'acteurs privés et publics n'avaient pas l'habitude d'en tenir compte, ne savaient pas comment mener un projet de manière compatible avec l'environnement et présentaient des projets qui étaient lacunaires sur ce plan. Les organisations de protection de la nature, qui sont des spécialistes de ce domaine, ont souvent pu conseiller les auteurs des projets.

En partie à cause du droit de recours, les uns ont été amenés à discuter avec les autres, souvent au niveau de l'opposition, voire avant, et de manière non ou peu conflictuelle. De très nombreux projets ont pu être améliorés de manière très simple, sans passer par un tribunal, sans retard et sans renchérissement. C'est l'effet préventif du droit de recours. Aujourd'hui la grande majorité des initiateurs de projets connaissent et respectent leurs obligations. Ils intègrent les principes environnementaux dans leurs réflexions dès le début des processus décisionnels et les recours sont rares.

Il est vrai que tout ne s'est pas toujours passé de manière parfaite. Chacun a dû apprendre à utiliser ces nouveaux instruments, les uns ont dû apprendre à intégrer la variable environnementale dans leur projet, les autres ont dû apprendre à fixer un cadre clair aux négociations. Cela a créé quelques crispations; peu à peu la pratique a permis d'affiner les méthodes et le cadre des négociations. Les organisations ont défini des règles d'utilisation du droit de recours. Les vrais conflits sont très rares.

Je ne vois donc pas l'urgence qu'il y a à modifier des dispositions qui ont bien rempli leur fonction. Cependant, je comprends l'idée de la commission, qui a choisi d'entrer en matière dans l'intention de chercher quelques améliorations possibles, donc j'entrerai aussi en matière.

Cependant, en lisant le texte que j'ai aujourd'hui sous les yeux, je ne peux qu'être très perplexe: ne sommes-nous pas en train de complexifier l'usage du droit de recours? Ne sommes-nous pas en train de limiter la marge de négociation entre les maîtres d'ouvrage et les organisations environnementales et cela essentiellement au détriment des premiers et de la durée des procédures? Ne sommes-nous pas en train de faire une opération non pas "gagnant-gagnant" ou "win-win", mais une opération "perdant-perdant" où personne ne trouvera d'avantages, et encore moins l'environnement?

Notre collègue Epiney a brossé un tableau très noir et a porté des accusations très graves contre les organisations. Pour montrer que cette position n'est pas partagée, ni par l'ensemble des milieux touristiques, ni par l'ensemble des milieux agricoles, il suffit de se référer au débat qui a eu lieu à ce sujet au Grand Conseil vaudois au début de cette semaine. Permettez-moi, en conclusion, de citer une phrase de Monsieur le député Grin, président du groupe UDC au Grand Conseil vaudois: "Vouloir supprimer le droit de recours des associations pourrait à terme être dommageable non seulement pour notre environnement, mais aussi pour notre économie, tant touristique qu'agricole."

Altherr Hans (RL, AR): Gestatten Sie mir, dass ich auch noch einen kurzen Beitrag zum Thema [PAGE 864] Verbandsbeschwerderecht leiste. Ich habe die Teile nummeriert, damit ich mich auch wirklich kurz fasse.

1. Ich bin ein "Umweltverbandsbeschwerderechtgeschädigter". Als Landammann von Appenzell Ausserrhoden habe ich versucht, einen bekannten Autorennfahrer - Herr Kollege Jenny hat den Namen genannt - in unserem Kanton anzusiedeln. Das Vorhaben ist aus verschiedenen Gründen gescheitert, unter anderem daran, dass sich die Verbände geweigert haben, den Fall direkt dem Bundesgericht vorzulegen und so zu einem schnellen Entscheid zu kommen. Wenn ich den Sinn der Ausführungen von Frau Kollegin Fetz richtig verstanden habe, müsste oder könnte ich das als rechtsmissbräuchlich bezeichnen.

2. Mit den Kollegen Germann und Inderkum habe ich mich auch schon oft darüber geärgert, dass diverse Verbände so tun, wie wenn sie ihre Anliegen als Einzige vertreten könnten. Ich ärgere mich auch über die Statistiken, die suggerieren, die Umweltverbände hätten mit ihren Einsprachen gute Resultate, und damit eben auch, die Behörden würden diese Anliegen zu wenig berücksichtigen. Genauso richtig oder genauso falsch wäre eine Statistik, mit der ich einmal einfach so behaupte, von etwa tausend Baubewilligungen kommen vielleicht drei zum Entscheid durch das Bundesgericht. Wenn ich nun noch sage, von diesen dreien würden zwei geschützt und eine würde abgewiesen - das stimmt zwar nicht -, dann könnte ich mit gleichem Recht behaupten, 99,7 oder 99,8 Prozent der Entscheide der Behörden seien richtig. Mit diesen Statistiken wird sehr oft Schindluder getrieben. So weit meine zweite Feststellung.

3. Ich finde andererseits auch nicht alle Behördenentscheide richtig und gut und befürworte die öffentliche Diskussion über die Umweltthematik, aber auch über Unternehmerfreundlichkeit und -feindlichkeit gewisser Behörden und Verbände. Weil ich diese öffentliche Diskussion befürworte, bin ich kein grundsätzlicher Gegner des Verbandsbeschwerderechtes.

4. Wenn man ehrlich ist, sieht man auch ein, dass es keine Alternative gibt. Wir können ja die Verbände nicht abschaffen, wir könnten allenfalls deren Beschwerderecht abschaffen. Tun wir das aber, werden sich die Verbände wieder hinter die privaten Einsprecher stellen, diese im Hintergrund unterstützen und sich selbst so der öffentlichen Diskussion entziehen; die Kollegen Berset und Pfisterer haben darauf hingewiesen.

5. Aus diesen beiden letzten Überlegungen bin ich, dem Kopf gehorchend und nicht dem eigenen Triebe, nach wie vor für das Verbandsbeschwerderecht, unterstütze aber alle Bemühungen, dieses zu verwesentlichen, transparenter zu machen und die Verfahren zu beschleunigen.

Leuenberger Moritz (ZH): Bevor ich nun zu jedem Votum, das gefallen ist, ausführlich Stellung nehme - wozu ich Sie die nötige Zeit zu reservieren bitte -, möchte ich doch meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass das Eintreten auf diese Vorlage gar nicht bestritten ist. Ich stelle mir vor: Wie lange hätte die Eintretensdebatte gedauert, wenn Eintreten bestritten gewesen wäre?

Aber immerhin, möchte ich sagen, geht es um eine parlamentarische Initiative. Das heisst, Ihr Rat, das Parlament, hat eine Materie selber in die Hand genommen und selber geregelt. Diese Arbeit möchte ich ganz ausdrücklich würdigen. Der Bundesrat hat die Arbeiten der Kommission begleitet, zusammen mit seiner Verwaltung, die vor allem geholfen hat, was rechtliche Dinge angeht. Und der Bundesrat konnte, da es ja seine Verwaltung ist, seine politische Meinung stets einbringen. Das wäre in einem anderen parlamentarischen System, beispielsweise in den USA, anders. Da hat das Parlament seine eigene Verwaltung, und an einem Tag wie dem heutigen würden zwei Auffassungen aufeinander prallen. Aber da wir uns immer einbringen konnten, sind unsere Anliegen berücksichtigt. Deswegen will ich dieses Geschäft jetzt nicht, wie in einer anderen Eintretensdebatte, wie ein eigenes vorstellen: Es ist Ihr Geschäft.

Was ich, nur ganz kurz, sagen will, ist Folgendes: Die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbandsbeschwerderecht sind Teil des Umweltschutzrechtes. Das Verbandsbeschwerderecht bedeutet, dass die Interessen von Natur und Umwelt in einem Rekursverfahren ebenso geltend gemacht werden können wie die Interessen von privaten Nachbarn. An diesem Grundsatz hat Ihre Kommission nicht gerüttelt. Nun ist dieser Grundsatz zum Teil in der Praxis etwas ausgewachsen; nämlich so weit ausgewachsen, dass es zum Teil zu einer Auslagerung von Aufgaben gekommen ist, die eigentlich staatliche Behörden wahrnehmen müssten. Formell liegt das letzte Wort ja immer bei staatlichen Behörden. Meist sind es Gerichte.

Was wir unterstützen, ist die Stossrichtung Ihrer Kommission: dass Missbräuche zu verhindern sind, dass das Verfahren gestrafft werden muss, dass die Transparenz gefördert werden soll und eine klare Kostenregelung ersichtlich sein soll. Die Anträge der Minderheit der Kommission oder die Anträge, die im Rat noch gestellt worden sind, haben den Bundesrat nicht passiert. Ich werde deswegen nachher in meinen Interventionen zu den Anträgen mit gedämpfter Verve auftreten.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Umweltschutz

Loi fédérale sur la protection de l'environnement

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Wicki Franz (M-E, LU): Zur Detailberatung kann allgemein gesagt werden, dass die Kommission hauptsächlich Änderungen der Artikel 9 und 55 des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie der Artikel 12 und 12a des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) beantragt. Der Klarheit halber schlägt die Kommission vor, Artikel 9 USG aufzuheben und die Umweltverträglichkeitsprüfung unter dem ersten Titel nach Artikel 10 in einem neuen, mit "Umweltverträglichkeitsprüfung" betitelten dritten Kapitel zu regeln. Ich werde Ihnen bei den einzelnen Artikeln in Gegenüberstellung zum heutigen Recht sagen, was bei den Artikeln 10a bis 10d geändert wurde.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 10a

Antrag der Kommission: BBl

Titre précédant l'art. 10a

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 10a

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Schmid-Sutter Carlo

Abs. 1bis

Dabei würdigt die Behörde den Umweltverträglichkeitsbericht und wendet das massgebliche Recht unter Abwägung aller relevanten öffentlichen und privaten Interessen an. Sie [PAGE 865] achtet dabei auf die öffentlichen Anliegen, die in parlamentarischen und Volksentscheiden zur gleichen Sache zum Ausdruck kommen.

Art. 10a

Proposition de la commission: FF

Proposition Schmid-Sutter Carlo

Al. 1bis

Elle apprécie dans ce contexte le rapport relatif à l'impact sur l'environnement et applique le droit pertinent après avoir confronté tous les intérêts publics ou privés concernés. Elle tient compte à cet égard des préoccupations publiques exprimées par le Parlement ou par le peuple sur l'affaire qui est en cause.

Wicki Franz (M-E, LU): Zu Absatz 1: Dieser entspricht dem bisherigen Artikel 9 Absatz 1. Der bisherige Nebensatz, wo es heisst "welche die Umwelt erheblich belasten können", wird weggelassen.

Dafür wird in Absatz 2 das abstrakte Grundsatzkriterium der erheblichen Belastung für die UVP-Pflicht konkretisiert. Die Ergebnisse der Vernehmlassung haben wir berücksichtigt. Absatz 2 ist also neu: Er enthält die Präzisierung der erheblichen Belastung.

Absatz 3 ist eine Klarstellung des zweiten Satzteils des bisherigen Artikels 9 Absatz 1: Der Bundesrat muss neu Anlagetypen bezeichnen und nicht nur einzelne Anlagen. Er kann für gewisse Anlagetypen einen Schwellenwert festlegen. Die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen ist besonders wichtig, da sie bestimmt, in welchen Fällen dann eine Beschwerde gemäss den Artikeln 55ff. zulässig ist.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Nach meiner Auffassung hängen meine beiden Anträge zu Artikel 10a Absatz 1bis und Artikel 10b Absatz 2 Litera c zusammen.

Die beiden Anträge sind nichts Gewaltiges und Besonderes, sondern sie sind der Ausdruck eines Exekutivmitgliedes, das seit vielen Jahren in der Exekutive ist und hier etwas festgestellt hat, das es bei der Gelegenheit dieser Revision klarstellen möchte. Wenn Sie meine beiden Anträge lesen, dann stellen Sie fest, dass Selbstverständlichkeiten drin sind, nämlich die Selbstverständlichkeit, dass eine Exekutivbehörde, aber auch ein Richter in der Betrachtung einer Situation nicht nur eine einzelne Interessenlage berücksichtigen darf, sondern die gesamte Interessenlage zu berücksichtigen hat, die sich da stellt - die private und auch die öffentlich-rechtliche.

Herr Germann hat es gesagt: Seit wir diese bilateralen Abkommen haben, reden wir gerne von sektoraler Politik. Es ist schon so, dass wir auch sektoral legiferieren. Wir haben ein Umweltschutzgesetz, und dann sagt man mir: Im Umweltschutzgesetz haben wir nur den Umweltschutzgedanken zu betrachten, alles andere ergibt sich dann aus den anderen Gesetzen. Das stimmt! Aber wir haben in den kantonalen Verwaltungen aufgrund der Bundesgesetzgebung auch für jedes dieser sektoralen Gesetze eine sektorale Behörde, nämlich die Fachstellen: die Fachstelle für Umweltschutz, die Fachstelle für Denkmalschutz, die Fachstelle für Raumplanung, die Fachstelle für Natur- und Heimatschutz usw. Jede dieser Fachstellen ist dann geneigt, nur ihren eigenen Interessenaspekt in die Betrachtung einzubeziehen. Da müssen wir auf der Ebene der kantonalen Regierungen die Geschichte wieder einigermassen zurechtbiegen. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern das müsste die Aufgabe der direkt anwendenden Behörde sein. Das ist der Punkt, den ich eigentlich in meinem Antrag zu Artikel 10a Absatz 1bis vortrage.

Bei Artikel 10b meine ich, dass man dort zuhanden dieser Fachinstanzen insoweit auch noch eine Differenzierung vorlegen muss, als man zu sagen hat: Schaut bei den Anlagen, die UVP-pflichtig sind oder die überhaupt ein Problem im Umweltschutzbereich ergeben, nicht nur auf die Anlage selbst und den näheren räumlichen Zusammenhang dieser Anlage, sondern schaut auch etwas auf das Ganze. Nehmen wir die Verringerung der Zahl der Parkplätze bei einem Einkaufszentrum an: Es kann z. B. sein, dass eine Begrenzung der Zahl der Parkplätze bei diesem Einkaufszentrum eine sinnvolle Massnahme für den Umweltschutz in der räumlichen Nähe dieser Anlage ist. Aber ob es auch in einer weiteren Betrachtung richtig ist, eine solche Reduktion vorzunehmen, ist dann eine andere Frage.

Wenn im Rheinpark in St. Margrethen nur noch die Hälfte der Parkplätze da ist, dann ist es vermutlich eine Illusion, zu glauben, das ganze Appenzellerland komme dann halt mit dem öffentlichen Verkehr nach St. Margrethen, sondern die Leute fahren mit dem Auto dann halt nach Abtwil oder vielleicht sogar nach Dornbirn, oder sie fahren noch weiter. Dann ist der Umweltschutz, der im Raume St. Margrethen greift, in einer weiteren Betrachtungsweise eben dahin.

Das sind die beiden Punkte, die ich Ihnen beliebt machen möchte. Ich habe dann gleichzeitig bei Artikel 10a Absatz 1bis dem Freisinn noch eine kleine Brücke bauen wollen. Für den Fall, dass Sie die Unterschriften für Ihre Initiative nicht erreichen, haben Sie hier wenigstens Ihren Gedanken untergebracht - nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe, nicht mit der letzten Stringenz, die diese Initiative aus Zürich aufweist, sondern mit einer gewissen Souplesse. Aber der Gedanke wäre drin.

Ich bitte Sie um Unterstützung.

Wicki Franz (M-E, LU): Ich werde zu den einzelnen Anträgen von Herrn Schmid separat Stellung nehmen.

Vorerst zu seinem Antrag, in Artikel 10a einen neuen Absatz 1bis einzufügen: Dieser Antrag lag der Kommission in diesem Wortlaut nicht vor. Aber die Kommission für Rechtsfragen diskutierte die Problematik im Zusammenhang mit der UVP und der Verbandsbeschwerde eingehend und sah sich nach ihrer Diskussion nicht veranlasst, eine Bestimmung auszuarbeiten, wie sie nun Herr Schmid vorschlägt.

Wenn ich den Text des Antrages näher ansehe, stelle ich fest, dass im Grunde genommen ein allgemeines Prinzip ins Gesetz aufgenommen werden soll, nämlich die Abwägung aller Interessen. Dies ist ein Grundsatz, den die Behörden grundsätzlich stets anzuwenden haben. Herr Schmid verlangt an sich eine Selbstverständlichkeit. Er versucht in seinem Antrag zu umschreiben, wie eine Interessenabwägung zu erfolgen hat.

Mit der ausdrücklichen Aufnahme einer solchen Bestimmung ins Gesetz wird meines Erachtens explizit eine Beweiswürdigungsregel aufgenommen, die eine bestimmte Richtung angibt. Im Übrigen würde sich die Frage stellen, ob eine solche Bestimmung nicht bei Artikel 10c, also unter "Beurteilung des Berichts", eingefügt werden müsste. Aber das ist nicht das Problem, das wir jetzt zu lösen haben.

Meines Erachtens kann man auf den Antrag Schmid-Sutter Carlo zu Artikel 10a Absatz 1bis verzichten.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Begründung, die uns Herr Schmid gegeben hat, leuchtet mir ein - kein Problem. Ich bin nur nicht sicher, ob nicht der erste Satz eigentlich reichen würde, um seine Begründung zu berücksichtigen. Der zweite Satz wirft doch die Frage auf, ob es hier um Anliegen gehe, die nicht in der Rechtsordnung zum Ausdruck kommen. Das wäre ja nicht zulässig. Ich bin damit einverstanden, dass alle Volks- und Parlamentsentscheide, die in der Rechtsordnung Aufnahme gefunden haben, zu berücksichtigen sind. Aber das ist doch durch den ersten Satz schon abgedeckt, sodass ich beim zweiten Satz Bedenken hätte, dass er ein Einfallstor für Willkür sein könnte. Ich erlaube mir, diese Frage zu stellen.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Ich kann einfach sagen, dass der zweite Satz im Prinzip das ist, was die Initiative des Freisinns des Kantons Zürich dann in viel schärferer Form auf Verfassungsstufe verwirklichen will.

[PAGE 866]

Ory Gisèle (S, NE): Monsieur Schmid demande dans la deuxième phrase que les organisations ne puissent pas intervenir lorsque le projet a fait l'objet d'une décision du peuple ou d'une autorité législative. Il me semble que cette disposition est contraire à la logique du droit.

En effet, quelles que soient les décisions qui sont prises par le peuple ou par une instance législative inférieure, comme le Conseil général d'une commune ou le Grand Conseil d'un canton, ces décisions doivent être conformes au droit fédéral et leur conformité doit pouvoir être vérifiée. Les éminents juristes qui sont dans cette enceinte savent qu'il y a prééminence du droit fédéral sur le droit cantonal et communal. On ne peut pas modifier ce principe de base en ce qui concerne le droit de l'environnement. Ces instances ne peuvent donc pas prendre des décisions qui seraient contraires au droit fédéral.

En outre, dans la pratique, les conseils des villes ou des cantons ou le peuple votent un crédit ou un plan d'aménagement, mais pas un projet définitif. Ils se prononcent sur le principe, et non sur le plan dans tous ses détails. L'examen de l'ensemble du projet ne peut donc pas être évité et doit bel et bien avoir lieu.

Enfin, les organisations n'interviennent pas au même niveau que le pouvoir législatif, elles ne remettent pas en question la décision du peuple et des législatifs. Elles contrôlent l'adéquation du projet définitif au droit fédéral, et donc aux décisions du peuple et des législatifs qui ont été prises dans le respect du droit fédéral.

Je vous propose donc de rejeter cette proposition.

Leuenberger Moritz (ZH): Bei Artikel 10a beurteile ich den Antrag Schmid-Sutter Carlo für Absatz 1bis gleich wie Ihr Kommissionspräsident, nämlich dahin gehend, dass diese Interessenabwägung ohnehin schon nach geltendem Recht vorgenommen werden muss.

Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schmid-Sutter Carlo .... 21 Stimmen

Dagegen .... 16 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 10b

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Hofmann Hans

Abs. 2

.... den Schutz der Umwelt zwingend nötig sind. Er wird ....

Antrag Schmid-Sutter Carlo

Abs. 2

....

c. die voraussichtlich belastenden und entlastenden Wirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sowie die verbleibende Gesamtbelastung der Umwelt.

Art. 10b

Proposition de la commission: FF

Proposition Hofmann Hans

Al. 2

Le rapport comporte les indications impératives nécessaires à ....

Proposition Schmid-Sutter Carlo

Al. 2

....

c. les conséquences positives et négatives que le projet devrait avoir sur l'environnement ainsi que les nuisances qui subsisteront.

Wicki Franz (M-E, LU): Zuerst kurz zu Absatz 1: Mit dieser Bestimmung wird der Inhalt des bisherigen Artikels 9 Absatz 3 aufgefangen. Sie spricht den Normadressaten direkt an, statuiert die Pflicht zur Unterbreitung des Berichtes und sagt, was die Funktion dieses Berichtes ist.

Nun zu Absatz 2: Er entspricht Absatz 2 des heutigen Artikels 9. Die Kommissionsmehrheit beantragt, Buchstabe d dieser Bestimmung nicht zu übernehmen. Die Mehrheit vertritt die Auffassung, es solle nicht Aufgabe des Umweltverträglichkeitsberichtes sein, Massnahmen vorzuschlagen, die über das vorgeschriebene Mass zur Verminderung der Umweltbelastung hinausführen könnten. Man will nicht Anstoss geben, unnötige Untersuchungen vorzunehmen. Dieser Buchstabe d verleitet nämlich dazu, nicht notwendige Untersuchungen vorzunehmen, und birgt im Zusammenhang mit der Verbandsbeschwerde ein unnötiges Missbrauchspotenzial. Mit dem Weglassen dieser Bestimmung entstehen für den Umweltschutz keine materiellen Verluste, weil in den Umweltschutzmassnahmen gemäss Buchstabe b das Vorsorgeprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip subsumiert werden.

Wir haben einen Antrag der Minderheit Inderkum. Diese will mit Buchstabe d den Bauherrn veranlassen, einen tragbaren Verhandlungsspielraum offen zu lassen. Ein solches Vorgehen soll in Fällen, bei denen ein Vorhaben nur mit einer weitergehenden Umweltschutzmassnahme bewilligungsfähig würde, die Rückweisung des Gesuches an den Bauherrn verhindern und damit das Baubewilligungsverfahren beschleunigen.

Im Weiteren haben wir noch den Antrag Hofmann Hans zu Absatz 2 sowie den Antrag Schmid-Sutter Carlo zu Absatz 2 Buchstabe c, den Herr Schmid bereits begründet hat.

Hofmann Hans (V, ZH): Dies ist fast der einzige Punkt, bei dem die Kommission für Rechtsfragen den Vorschlägen in meiner parlamentarischen Initiative nicht gefolgt ist. Ich hatte darin beantragt, dass hier eingefügt wird, dass der Bericht über die Umweltverträglichkeit alle Angaben enthalten muss, die "zwingend" nötig sind.

Ich habe in diesem Punkt keine materielle Differenz mit der Kommission. Auch sie ist der Meinung, dass keine Berichte erstellt werden sollten, die nicht unbedingt nötig sind. Die Kommission hat jedoch vor allem juristisch argumentiert, dass mit dem Wort "nötig" ja genau das gemeint sei. Entweder sei etwas nötig oder dann eben nicht. Es gebe hier sonst nur eine neue Schnittstelle zwischen "nötig" und "zwingend nötig" und das führe auch zu Schwierigkeiten und Abgrenzungsproblemen in der Rechtsanwendung. Zweifelsohne hat die Kommission juristisch gesehen Recht.

Ich muss dem aber entgegenhalten, dass trotz dieser juristischen Klarheit im bestehenden Gesetz immer und immer wieder Berichte erstellt wurden und werden, die nicht nötig sind. Ich habe mir als kantonaler Baudirektor viele Umweltverträglichkeitsberichte selbst angeschaut und dies feststellen können. Beispielsweise wurde fast bei jedem Vorhaben detailliert untersucht, was für Pflanzen oder auch Insekten auf dem Baugrundstück vorkommen. Immer gab es da seltene Pflanzenarten, Sommervögel, Wespenarten usw. Solche Feststellungen und Berichte können doch ein national wichtiges Bauvorhaben wie beispielsweise ein Projekt zur Schliessung einer Lücke im Nationalstrassennetz niemals verhindern, auch andere UVP-pflichtige Vorhaben nicht.

Es sind dies zwar insbesondere für Naturwissenschafter hochinteressante Berichte, die da erstellt werden. Es ist aber mit meinem Rechtsempfinden nicht vereinbar, wenn man sich solche naturwissenschaftliche Studien auf Kosten eines Bauvorhabens finanzieren lässt. Nach Durchsicht von vielen Umweltverträglichkeitsberichten in allen Kantonsteilen stellte ich fest, dass man im Kanton Zürich - ausser natürlich in den Städten - bauen kann, wo man will, es werden immer z. B. seltene Pflanzen vernichtet.

Ich wollte dann verhindern, dass solche teuren und für ein Bauvorhaben unnötigen Untersuchungen weiterhin gemacht werden müssen, und verfügte, dass dies nun als Allgemeinwissen zu deklarieren sei und unbesehen in einem Satz in jeden Umweltverträglichkeitsbericht aufgenommen werden [PAGE 867] könne. Da wurde ich dann aber juristisch gehörig belehrt, dass dies auch nach Rücksprache mit dem Buwal nicht möglich sei. Es müsse gemäss Gesetz, Verordnung sowie den bestehenden Ausführungsrichtlinien weiterhin ganz konkret im Einzelfall untersucht und dokumentiert werden.

So werden halt heute noch solche und auch andere Berichte erstellt, die auf ein Bauvorhaben und dessen Ausführung keinen Einfluss haben können und deshalb eben nicht zwingend nötig sind.

Ich verstehe ja, dass das Wörtchen "zwingend" juristisch gesehen eigentlich nichts bewirkt. Das muss es auch nicht. Ich möchte nur erreichen, dass es in der Praxis etwas bewirkt. Ich möchte, dass sich in der Praxis etwas ändert. Ich verstehe diese kleine Präzisierung als klare Handlungsanweisung an die rechtsanwendende Behörde - das sind in der Regel die Umweltschutzfachstellen der Kantone -, aber auch als deutlichen Fingerzeig an die ausführenden Ingenieure und Umweltbüros. Diese sind oft verleitet, zur Sicherheit dies und das auch noch zu untersuchen.

Die Ingenieure pflegen dann den Bauherren auf entsprechende Fragen jeweils zu antworten - das habe ich oft gehört -, das Gesetz sei in diesem Punkt etwas schwammig, sodass sie besser auf der sicheren Seite seien und lieber einen Bericht zu viel als einen Bericht zu wenig erstellen würden. Das Problem ist nur, dass nie jemand reklamiert, wenn zu viel gemacht wird, weder die Fachstellen der Kantone noch das Buwal.

Das sind sie, die praktischen Gründe, die mich bewogen haben, es doch noch einmal zu versuchen und Ihnen zu beantragen, diese kleine, aber wirkungsvolle Präzisierung auf Gesetzesstufe anzubringen.

Wicki Franz (M-E, LU): Es geht um den Ausdruck "zwingend". Herr Hofmann hat gesagt, es gehe um eine Anleitung an die ausführenden Behörden. Er hat verschiedene Fachstellen genannt, aber leider hat er die Regierungsräte und die Bundesräte nicht genannt. Diese sind ja die Vorsteher, die Vorgesetzten und auch die Befehlsgeber der Leute, welche die Fachstellen führen. Dies nur als Vorbemerkung.

Nun zur Sache: Der Ausdruck "zwingend" war bereits in der parlamentarischen Initiative von Herrn Hofmann enthalten. Ihre Kommission hat sich mit diesem Antrag auseinander gesetzt, sie hat ihn diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt. Denn eine Unterscheidung zwischen "nötigen" und "zwingend nötigen" Angaben ist faktisch nicht möglich; eine solche Unterscheidung schafft nur Rechtsunsicherheit. Zudem wird in der heutigen Vorlage eine neue Vorschrift vorgeschlagen, die es erlaubt, den Bericht bereits mit der Voruntersuchung definitiv abzuschliessen. Dies strafft das Verfahren und begrenzt die Abklärung auf das, was wirklich nötig ist.

Im Sinne des Entscheides unserer Kommission bitte ich Sie, den Antrag Hofmann Hans abzulehnen.

Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hofmann Hans .... 17 Stimmen

Dagegen .... 22 Stimmen

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Eine kurze Entgegnung an Frau Ory: Es geht bei den Artikeln 10a und 10b mindestens nach meinem Wissen nicht um eine Begrenzung der Verbandsbeschwerde. Es geht ausschliesslich um eine Frage der UVP oder der UVB. Ich wollte überhaupt nicht die Legitimation oder die Ausgestaltung der Verbandsbeschwerde hier irgendwie tangieren. Das wollte ich noch deutlich gesagt haben.

Wicki Franz (M-E, LU): Artikel 10b Absatz 2 Buchstabe c entspricht dem heutigen Recht, nämlich Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c; Sie sehen es auf der Fahne.

Herr Schmid verlangt eine ganzheitliche Beurteilung. Mit seiner Formulierung sind auch die entlastenden Wirkungen mit einzubeziehen. Dies bedingt, dass auch eine weitere räumliche Umgebung in die Betrachtung und in den Bericht einbezogen wird. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht bereits mit der bisherigen, in Buchstabe c bestehenden Bestimmung abgedeckt ist, wo es "die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt" heisst. Damit ist der künftige, vom entsprechenden Vorhaben beeinflusste Zustand der Umwelt gemeint.

Ich bin gegenüber diesem Antrag Schmid-Sutter Carlo auch aus folgendem Grund skeptisch: Wenn eine umfassende und grossräumige Bilanzierung der verbleibenden Umweltbelastung verlangt wird, besteht die Gefahr, dass die UVP-Berichterstattung noch mehr ausgeweitet wird. Dies widerspricht bestimmt der Stossrichtung der Vorlage und wahrscheinlich auch der vom Antragsteller beabsichtigten Stossrichtung.

Kuprecht Alex (V, SZ): Gestatten Sie mir zu dieser Ergänzung unseres Kollegen Schmid einen Verweis auf meine Interpellation 05.3181 zum Ausbau des Seedamm-Centers in Pfäffikon.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch auf diesen Punkt sehr stark Bezug genommen. Die Prüfung ergab, dass beispielsweise die Form, die gewählt wurde, auch entlastende Wirkungen gehabt hätte. Im Rahmen des Bundesgerichtsverfahrens in Bezug auf die Vernehmlassung hat das ARE diese - meines Erachtens wichtige und relevante - Tatsache aber in keinem einzigen Votum in Betracht gezogen. Ich bin schon der Auffassung, dass eine gesamtheitliche Betrachtung zwingend notwendig ist, wenn beispielsweise Erweiterungen von bestehenden Anlagen vorgenommen werden. Da müssen aber nicht nur belastende Faktoren in Betracht gezogen werden, sondern auch entlastende.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag Schmid-Sutter Carlo zuzustimmen, damit wir nicht eine einseitige, sondern eine gesamtheitliche Betrachtung im Gesetz verankern können.

Leuenberger Moritz (ZH): Es geht um die Anforderungen an den Umweltverträglichkeitsbericht. Diese Anforderungen sollen gemäss dem Antrag Schmid-Sutter Carlo ausgeweitet werden, indem eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen eines Projektes auf die Umwelt dargelegt wird, also auch die entlastenden Momente. Es ist zweifellos richtig, dass die entscheidende Behörde eine Gesamtbeurteilung vornehmen soll. Ich frage mich aber, ob es gescheit ist, den Gesuchsteller zu verpflichten, schon all das aufzuführen. Wenn er es tut, bringt er sich wahrscheinlich in eine bessere Position gegenüber der entscheidenden Behörde. Wenn man aber fordert, dass er das machen muss, ist es doch eine Ausweitung und insofern eher wieder eine Bürokratisierung des gesamten Verfahrens, das Sie ja eigentlich entschlacken wollen.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Darf ich dem alten Strafverteidiger Leuenberger in Erinnerung rufen, dass wir in den Strafprozessordnungen auch nicht erst den Richter dazu verpflichten, eine Gesamtwürdigung zu veranstalten, sondern dass schon der Staatsanwalt aufgerufen ist, belastendes und entlastendes Material gleichermassen zu suchen?

Leuenberger Moritz (ZH): Der Verteidiger bringt aber nur die entlastenden Momente, und der Staatsanwalt in der Praxis nur die belastenden.

Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schmid-Sutter Carlo .... 21 Stimmen

Dagegen .... 17 Stimmen

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Ich möchte zunächst Wert auf die Feststellung legen, dass das, was die Minderheit will, nämlich Buchstabe d, sich bereits heute im Gesetz befindet, nämlich in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d, allerdings ohne den Zusatz "technisch und betrieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare" Massnahmen. Es handelt sich also bei [PAGE 868] diesem Antrag nicht um eine Neuerung gegenüber dem heutigen Recht.

Diese Bestimmung, Buchstabe d, ist im Kontext mit Buchstabe c zu sehen, der von der "voraussichtlich verbleibenden Belastung der Umwelt" handelt. In der Regel ist es ja so, dass bei Vorhaben, für welche die UVP gilt, immer weitere Belastungen bleiben, und die Frage, die sich stellt, ist nun die, ob diese Belastungen oder die Aufzeigung dieser Belastungen weiterhin Gegenstand des Berichtes, der der UVP zugrunde liegt, sein sollen oder nicht. Die Mehrheit will dies nicht, und sie geht offensichtlich davon aus, es würde dann ohnehin stets verlangt, diese Massnahmen auch noch auszuführen. Das ist zweifelsohne eine mögliche Sicht der Dinge. Es lässt sich aber auch andersherum argumentieren. Gemäss Artikel 10c Absatz 1, jetzt noch Artikel 9 Absatz 5, beurteilen die Umweltschutzfachstellen die Voruntersuchung und den Bericht und beantragen dann den zuständigen Behörden die zu erlassenden Massnahmen.

Es ergibt sich also klar, dass die Umweltfachstellen und natürlich auch die Behörden verlangen können, dass zusätzliche Massnahmen aufgezeigt werden. Dies ist auch möglich, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Den Antrag der Minderheit können Sie gleichermassen als gesetzgeberische Präventivmassnahme anschauen oder, für die Juristinnen und Juristen, als Ausdruck der Eventualmaxime, dass man also bereits uno actu auch die zusätzlich möglichen Massnahmen aufzeigt, allerdings mit der Einschränkung, gemäss Antrag der Minderheit, dass diese auch "technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar" sein müssten.

Wicki Franz (M-E, LU): Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die Kommission diesen Antrag abgelehnt hat. Es ist ein Minderheitsantrag, und unseres Erachtens ist die Umschreibung gemäss Litera d nicht notwendig.

Hofmann Hans (V, ZH): Ich bitte Sie meinerseits, den Antrag der Minderheit Inderkum abzulehnen.

Wir haben im Einleitungssatz dieses Absatzes 2 nach der Diskussion klar festgehalten, dass ein Umweltverträglichkeitsbericht diejenigen Angaben enthalten muss, "die zur Prüfung des Vorhabens nach den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nötig sind". Diese klare Gesetzgebung wurde schon bisher mit der Forderung nach der Prüfung zusätzlicher Massnahmen gleich wieder verwässert. Die Aufhebung von Buchstabe d von Artikel 10b Absatz 2 hat ihren Hauptgrund darin, dass immer wieder unnötige Berichte erarbeitet werden. Dies bildete einen Schwerpunkt meiner parlamentarischen Initiative.

Es ist ja unser aller Ziel, die langwierigen Bewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Buchstabe d läuft diesen Bestrebungen jedoch klar zuwider. Das Gesetz besagt, dass alles geprüft werden muss, was nötig ist. Das wollen wir auch tun. Aber warum sollen noch weitere, über das Gesetz hinausgehende Massnahmen geprüft werden? Entweder gilt das Gesetz, oder es gilt nicht. Dieser Buchstabe d ist wirklich ein sogenannter Gummiparagraf, der unsere ganzen Bestrebungen unterläuft und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Stellen Sie sich eine solche schwammige Gesetzgebung in anderen Bereichen vor, zum Beispiel im Steuergesetz!

Der Minderheitsantrag ist eigentlich gut gemeint. Er versucht, eine Brücke zwischen der gänzlichen Aufhebung und dem bisherigen Text zu schlagen. Aber auch mit diesem geänderten Text wird sich im Vollzug nichts ändern: Eine Bauherrschaft müsste immer noch beweisen können, dass diese zusätzlichen Untersuchungen, die über das vom Gesetz geforderte Mass hinausgehen, betrieblich nicht möglich und wirtschaftlich nicht tragbar wären. Wie sollten zum Beispiel Investoren wie Migros, Coop, die Grossbanken oder auch der Staat, der sehr oft betroffen ist, dies beweisen können? Es gäbe ein Rechtsmittelverfahren nur zur Frage der Zumutbarkeit. Dieser gutgemeinte Vermittlungsantrag würde also einen neuen, zusätzlichen "Kriegsschauplatz" eröffnen. Das wird wohl niemand in Kauf nehmen. Und man würde halt weiter lieber auf der sicheren Seite sein und solche zusätzlichen Massnahmen in aufwendigen Studien prüfen lassen.

In der Vernehmlassung haben sich rund zwei Drittel der Kantone klar für die gänzliche Aufhebung dieses Buchstabens d ausgesprochen. Nur gerade knapp ein Drittel hat den Minderheitsantrag bevorzugt.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen und damit nicht nur der Kommissionsmehrheit, sondern auch der klaren Mehrheit der Kantone zu folgen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Auch ich beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit Inderkum abzulehnen, wobei ich dies einerseits so begründe, wie dies Herr Hofmann getan hat, ohne das alles zu wiederholen, aber vor allem auch aus einem anderen Grund: Unsere Bauverfahren und Beschwerdeverfahren sind komplex. Man muss sich bewusst sein, dass dann, wenn eine UVP-pflichtige Anlage zur Diskussion steht, der mögliche Beschwerdeführer immer zwei Möglichkeiten hat, die er kumulativ oder alternativ anwenden kann. Das eine ist das Formelle, und das ist hier von grosser Bedeutung, was ich wie folgt begründe: Artikel 10b Absatz 2 enthält eine Aufzählung dessen, was ein Umweltverträglichkeitsbericht zu umfassen hat. Wenn dem Antrag der Minderheit zugestimmt würde, hätte dieser Umweltverträglichkeitsbericht eben auch diese Massnahmen zu enthalten, soweit sie technisch und betrieblich möglich wären.

Gesetzt den Fall, ein Umweltverträglichkeitsbericht würde keine Massnahmen enthalten, obwohl das hier bei Litera d gemäss Antrag der Minderheit so verlangt wird, könnte von den Beschwerdeführern geltend gemacht werden, die Beschwerde sei deshalb gutzuheissen, weil der Umweltverträglichkeitsbericht nicht vollständig sei. Wegen dieses formellen Kriteriums müsste das Gericht dann sagen, es heisse diese Beschwerde gut, weise die Sache aber an die Vorinstanz zur Erstellung des noch fehlenden Teils des Umweltverträglichkeitsberichtes zurück. Dies ist eines der häufigsten Argumente, welche in Beschwerdeverfahren verwendet werden. Immer und immer wieder werden Beschwerden deshalb gutgeheissen, weil der Umweltverträglichkeitsbericht nicht umfassend ist. Das sind fast die schlimmsten Verfahrensverzögerungen, weil dann eine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt; man muss da wieder hochgehen, und beim zweiten Mal kann dann wieder materiell argumentiert werden.

Wenn wir also schnelle, schlanke Verfahren wollen, dürfen wir diesen Buchstaben d in Artikel 10b Absatz 2 nicht drinhaben.

Leuenberger Moritz (ZH): Sie haben ja vorher dem Antrag Schmid-Sutter Carlo zugestimmt, wonach diese Ausweitung des Umweltverträglichkeitsberichtes erfolgen soll. Wenn Sie das schon getan haben, wäre diese Präzisierung, wie sie die Minderheit Inderkum formuliert, dem Vorsorgeprinzip und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend und müsste dann eigentlich auch angenommen werden.

Ich verweise noch auf eine Besonderheit: Im Dezember dieses Jahres wird eine Richtlinie zu den Betriebsbewilligungen für Flughäfen in Kraft treten - wir haben mit dem Luftverkehrsabkommen unser Einverständnis dazu gegeben -, und nach dieser Richtlinie müssen die Flughäfen immer zusätzliche Umweltschutzmassnahmen prüfen, genau im Sinne der Formulierung, wie sie die Minderheit jetzt beantragt.

Von daher unterstütze ich die Minderheit Inderkum.

Wicki Franz (M-E, LU): Noch zu Absatz 3: Dieser neue Absatz nimmt die Grundanliegen der parlamentarischen Initiative auf, die UVP-Berichterstattung zu vereinfachen und zu straffen.

Zu Absatz 4: Dieser Absatz entspricht inhaltlich der geltenden Fassung von Artikel 9 Absatz 6. Im zweiten Satz wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, wann und wie das rechtliche Gehör gewährt werden soll.

[PAGE 869]

Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit/Schmid-Sutter Carlo .... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen

Art. 10c

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Wicki Franz (M-E, LU): Hier geht es um die Beurteilung des Berichtes. Absatz 1 entspricht dem bisherigen Artikel 9 Absatz 5, wobei neu auch die Beurteilung der Voruntersuchung durch die Umweltschutzfachstellen erwähnt wird.

Absatz 2 entspricht inhaltlich der geltenden Fassung von Artikel 9 Absatz 7, mit einer redaktionellen Änderung.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 10d

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Wicki Franz (M-E, LU): Diese Bestimmung entspricht dem heutigen Artikel 9 Absatz 8. Er wurde in zwei Absätze aufgeteilt.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 12 Abs. 2

Antrag Schmid-Sutter Carlo

Begrenzungen werden durch Verordnungen vorgeschrieben.

Art. 12 al. 2

Proposition Schmid-Sutter Carlo

Les restrictions sont fixées par voie d'ordonnance.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Ich bin mir im Klaren, dass ich Ihnen hier etwas zumute. Artikel 12 wurde in der Kommission nicht beraten. Ich habe Ihnen daher ein Blatt austeilen lassen, aus dem Sie Artikel 12 im Wortlaut ersehen.

Worum geht es mir? Herr Inderkum hat in seinem Eintretensreferat gesagt, dass die Baufreiheit ein Ausfluss der verfassungsmässig garantierten Eigentumsfreiheit sei. Die Eigentumsfreiheit kann eingeschränkt werden nach den klassischen Mustern, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden ist und wenn die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.

Nun sehen Sie, dass Artikel 12 Absatz 2 sagt, dass Begrenzungen durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben werden können. Damit ist an sich die rein formale gesetzliche Basis da. Aber wir haben hier eine Delegation an die Exekutivbehörde, die praktisch ohne weiteres feststellen kann, dass eine umweltschädigende Massnahme vorliegt, dass sie begrenzt werden muss. Weil keine Verordnung irgendetwas sagt, macht das die Exekutive aus dem Stand heraus durch eine Verfügung.

Ich habe nichts dagegen, dass Umweltschutzmassnahmen ergriffen werden, dass Begrenzungen eingeführt werden. Aber ich meine, dass man auch im Umweltschutz nicht mit solchen Blankodelegationen arbeiten sollte. Man sollte Voraussehbarkeit schaffen; man sollte Rechtssicherheit schaffen. Daher meine ich, dass man diese Frage unter diesem Aspekt und nicht unter dem Aspekt, "der Schmid will etwas killen", betrachten sollte.

Mein Anliegen besteht darin, dass man durch Verordnungen solche Dinge niederschreibt und zum Voraus damit auch nach aussen bekannt gibt: Daran müsst ihr euch halten. Sich im Verfahren einfach aus dem Stand heraus mit Begrenzungsmassnahmen konfrontiert zu sehen ist nicht richtig. Das wäre gesetzlich aber möglich. Hier geht es mir einfach um die Rechtsstaatlichkeit.

Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. Ich überfordere Sie hoffentlich damit nicht. Aber ich garantiere Ihnen, dass ich keine anderen, nichtoffengelegten Absichten damit verbinde.

Wicki Franz (M-E, LU): Der bisherige Artikel 12 mit dem Titel "Emissionsbegrenzungen" lautet: "Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: a. Emissionsgrenzwerten; b. Bau- und Ausrüstungsvorschriften; c. Verkehrs- und Betriebsvorschriften; d. Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden; e. Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe." Dann Absatz 2: "Begrenzungen werden durch Verordnungen oder" - das will nun Herr Schmid streichen - "soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben."

Herr Schmid will mit seinem Antrag, dass Emissionsbegrenzungen nur durch Verordnungen festgelegt werden können. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Wir haben uns auch nicht mit einer Gesetzesänderung in dieser Richtung, wie das Herr Schmid vorschlägt, auseinander gesetzt. Meines Erachtens stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, dass dies in jedem denkbaren Fall, bei dem eine Emissionsbegrenzung notwendig wird, nur geschehen kann, wenn eine entsprechende Verordnung vorliegt. Herrn Schmid kenne ich sonst eigentlich als sehr entscheidungswilligen Regierungsrat. Ich weiss nicht, ob man hier das Verfügungsrecht derart einengen soll, dass man nur noch mit einer Verordnung, nur wenn es in der Verordnung des Bundesrates steht, arbeiten kann.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Das Anliegen von Herrn Schmid ist selbstverständlich begründet. Es ist notwendig, dass diese Verfügungen eine genügende gesetzliche Grundlage haben. Es ist auch notwendig, dass diese Grundlage genügend bestimmt ist. Da besteht sicher keine Differenz. Ich habe diese Bestimmung aber bisher so verstanden, dass sie für sich allein nicht als gesetzliche Grundlage genügt, sondern dass sie nur sagt: Wenn sich sonst irgendwo in der Umweltschutzgesetzgebung eine genügende gesetzliche Grundlage findet, dann kann man direkt verfügen und muss nicht zuerst eine Verordnung machen.

Ich meine also, da ergäbe sich aus dem Antrag von Herrn Schmid ein Konflikt. Aber sein Problem ist derart grundsätzlich, dass ich froh wäre, wenn es abgeklärt werden könnte. Ich möchte darum vorschlagen, dass wir dieses Thema dem Zweitrat mitgeben; da kann man das ordentlich abklären. Man soll jetzt nicht einen Entscheid fällen, der möglicherweise, in meinem Empfinden, zu weit ginge.

Leuenberger Moritz (ZH): Herr Schmid verlangt, dass Emissionsbegrenzungen künftig nur noch durch Verordnungen geregelt werden. Die rechtsanwendenden Behörden könnten dann nicht mehr direkt auf das Umweltschutzgesetz abgestützte Emissionsbegrenzungen verfügen. Wo ich jetzt auch etwas unsicher bin - darum wollte ich mich vor dem Votum bei den Juristen noch erkundigen -: Betrifft das auch richterliche Behörden? Meines Erachtens ist es natürlich so: Richterliche Behörden sollen direkt auf das Gesetz zurückgreifen dürfen, sonst wird der Bundesrat gezwungen, zu allem und jedem eine Verordnung zu machen. Das wäre dann doch wieder eine Aufblähung, die wir nicht anstreben.

Frick Bruno, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schmid-Sutter Carlo .... 16 Stimmen

Dagegen .... 20 Stimmen

Gliederungstitel vor Art. 54; Art. 54 Titel; Gliederungstitel vor Art. 55

Antrag der Kommission: BBl

[VS] [PAGE 870]

Titre précédant l'art. 54; art. 54 titre; titre précédant l'art. 55

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 55

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Wicki Franz (M-E, LU): Zu Absatz 1: Dieser Absatz regelt einerseits, gegen welche Verfügungen überhaupt eine Verbandsbeschwerde zulässig ist, und andererseits, welche Erfordernisse diejenigen Organisationen, welche das Verbandsbeschwerderecht ausüben, erfüllen müssen. Er enthält also, dem Zweck dieser Vorlage entsprechend, Präzisierungen. Vermehrt sind in den letzten Jahren Organisationen in Erscheinung getreten, die zwar im Umweltschutz tätig sind, daneben aber eine ausgedehnte Geschäftstätigkeit entfalten. Die vorgeschlagene Regelung soll hier eine deutliche Grenze setzen und klarstellen, in welchem Umfang eine Organisation wirtschaftlich tätig sein darf, um als beschwerdeberechtigt anerkannt werden bzw. beschwerdeberechtigt bleiben zu können. Nur wenn die wirtschaftliche Tätigkeit dem ideellen Zweck dient, ist eine Umweltorganisation beschwerdeberechtigt. Dient die wirtschaftliche Tätigkeit aber vorwiegend der Erzielung von Gewinn, so handelt es sich um ein Unternehmen, das sich nicht der ideellen Verbandsbeschwerde bedienen darf, weil es damit womöglich seine unternehmerischen Ziele durchsetzen würde.

Zu Absatz 2: Diese Bestimmung ist neu. In der Vergangenheit ist nämlich aufgefallen, dass Verbände gelegentlich in Rechtsbereichen Beschwerde führten, die gar nicht dem Gegenstand ihres statutarischen Zwecks entsprachen. Ziel des Verbandsbeschwerderechtes ist es aber, die richtige Rechtsanwendung zu gewährleisten und dazu das besondere, spezialisierte Fachwissen und die Erfahrung der betreffenden Umweltverbände zu nutzen. Dies gilt aber nicht für Umweltverbände, die in anderen Bereichen als ihrem eigentlichen Tätigkeitsgebiet Beschwerde führen.

Zu Absatz 2bis liegt ein Antrag der Minderheit Germann vor.

Germann Hannes (V, SH): Ich habe Ihnen in meinem Eintretensvotum aus der unseligen Vereinbarung zwischen Bauherrschaft und VCS Aargau betreffend den Fachmarkt Spitalweid Oftringen zitiert. Wir haben da gesehen, dass Gelder in die Kasse des VCS fliessen müssen, also quasi Bussengelder für Parkplätze usw. Jetzt möchte ich hier anschliessen und aus den Schlussbestimmungen zitieren. Unter anderem ist der Verzicht auf Rechtsmittel stipuliert, für den Fall, dass alles eingehalten wird. Da steht wörtlich unter Ziffer 9.2: "Die Bauherrschaft entschädigt den VCS für dessen Aufwand im Rahmen der von den Parteien geführten Verhandlungen gemäss separater Vereinbarung." Das heisst, es gibt also darüber hinaus - neben den Konventionalstrafen, die der VCS einziehen kann - noch zusätzliche Gelder, die fliessen. Diese entziehen sich aber dem Gesetzgeber, der Öffentlichkeit, weil diese Gelder ja dann nicht Bestandteil der Vereinbarung sind, die von den Behörden eingesehen werden kann. Das legt doch zumindest den Verdacht nahe, dass es auch ein ganz lukratives Geschäft sein könnte. Es scheint sich hier also eine Art Schattenwirtschaft entwickelt zu haben.

Der Trend, immer mehr Einsprachen zu machen, ist in den vergangenen Jahren ungebrochen gewesen. Er wurde jetzt auch auf bestehende Anlagen ausgedehnt, also z. B. auf das Shoppyland Schönbühl; dort soll die Zahl der Parkplätze halbiert werden, beim Letzipark ebenfalls usw. Sie kennen auch das Verteilzentrum Winterthur. Allen hier drin ist wahrscheinlich das Glattzentrum ein Begriff. Das ist ein bestehendes Zentrum, das eigentlich jetzt dringend einer Erneuerung bedürfte; eine Erneuerungsinvestition wäre also fällig. Wenn aber jetzt die Forderung da ist, gleichzeitig die Zahl der Parkplätze zu halbieren, kommt doch kein Investor auf die Idee, hier Geld zu investieren; dann wäre die Rentabilität infrage gestellt. Also geht man doch besser nach draussen, investiert in ein Projekt - wie das jetzt die deutschen Hard-Discounter machen -, das unterhalb der UVP-Schwelle ist und sich damit auch dem Verbandsbeschwerderecht entzieht, also z. B. ein Projekt mit 200 Parkplätzen. Diese sind aber dann im Grünen verteilt.

Jetzt frage ich Sie: Wo ist hier der ökologische Nutzen, gesamtheitlich gesehen - vom wirtschaftlichen Nutzen spreche ich jetzt gar nicht, allein vom ökologischen Nutzen -, wenn eine Verlagerung von einem gut erschlossenen Zentrum hinaus auf die grüne Wiese stattfindet, auf verschiedene Detailzentren, wo dann begrenzte Sortimente angeboten werden? Ich behaupte, dass das zu mehr Verkehr führt. Unter dem Strich ist vielleicht vor Ort jemandem gedient, aber gesamtheitlich nicht. Könnten wir eine Neat bauen, wenn jeder Anrainer der Bahnlinie berücksichtigt würde? Hier müssen wir als Staat doch den Mut haben, übergeordnete Interessen und auch den übergeordneten Nutzen für die Umwelt zu sehen.

Genau darum geht es bei meinem Minderheitsantrag, nämlich die Missbräuchlichkeit umfassender zu deuten. Missbräuchlich sollen alle Forderungen sein, die keinen nachweisbaren Umweltnutzen generieren. Unser Minderheitsantrag hat im Grunde genommen exakt die gleiche Zielsetzung wie der Antrag der Kommission, wonach die Behörde auf eine Beschwerde nicht eintritt, wenn sie missbräuchlich ist oder wenn Forderungen für unzulässige Leistungen gestellt werden. Beim Minderheitsantrag ist aber der Begriff "missbräuchlich" präziser gefasst, was unseres Erachtens auch notwendig ist. So ist eine Beschwerde insbesondere auch dann missbräuchlich, wenn:

1. bei ganzheitlicher Betrachtung durch die Forderungen kein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt resultiert, also fehlende Wirksamkeit, oder

2. der Nutzen für die Umwelt in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nachteil für Wirtschaft und Gesellschaft steht.

Was meinen wir mit ganzheitlicher Betrachtung? Ganzheitlich bedeutet, dass nicht nur das zur Diskussion stehende Einzelobjekt betrachtet wird, sondern es werden auch dessen räumliche Umgebung und die dort durch das Einzelobjekt induzierten Effekte betrachtet, z. B. weniger Verkehr bei anderen publikumsintensiven Anlagen oder die durch Parkplatzreduktion provozierten Verkehrsverlagerungen zu anderen, in der Regel weiter entfernten Anlagen. Ich habe Ihnen das Beispiel dazu genannt.

Im Übrigen stützt sich der Antrag auch auf die Bundesverfassung und Artikel 33 der Luftreinhalte-Verordnung. Dort wird die Wirksamkeit der Massnahmen stipuliert. Mit diesem präzisierenden Missbrauchsbegriff werden Beschwerden von vornherein ausgeschlossen, die für die Umwelt keinen nachweisbaren Nutzen erbringen. Dies würde die Planungsverfahren wesentlich entlasten und beschleunigen. Zudem würden grosse Kosteneinsparungen erzielt: bei Behörden, Gerichten, Investoren und auch bei den Umweltverbänden.

Die verlangte Prüfung dieser Beschwerden ist faktisch nichts anderes als eine Nachhaltigkeitsprüfung. Wir kennen das ja: Wir haben den Begriff der Nachhaltigkeit gerade kürzlich bei der Vorlage zur Förderung des Unternehmensstandortes Schweiz aufgenommen. Sie erinnern sich, es war vor zwei Tagen.

Sollte die Mehrheit des Ständerates eine Prüfung der Nachhaltigkeit als zu umfassend erachten, liesse sich ja auch eine vereinfachte Variante formulieren, in der die Prüfung der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit im Vordergrund stünde. Aber das können wir nur machen, wenn Sie jetzt der Minderheit zustimmen: Dann ist ein Vorschlag auf dem Tisch, der im Zweitrat allenfalls diskutiert werden kann.

Damit dieser Bereich nochmals aufgenommen und vertieft betrachtet werden kann, bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, damit dieses Thema nicht ganz vom Tisch ist.

[PAGE 871]

Wicki Franz (M-E, LU): Herr Germann hat sehr interessante Ausführungen gemacht. Aber wenn ich den Text seines Minderheitsantrages lese, ist das etwas anderes. Das Anliegen, das er vorgebracht hat, kann man hier nicht finden. Im Übrigen lehnt die Mehrheit der Kommission diesen Antrag mit der Begründung ab, dass damit gegenüber dem geltenden Recht und dem in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf ein Systemwechsel vollzogen würde. Heute dient das Beschwerderecht dazu, die Übereinstimmung eines Vorhabens mit den Umweltschutzbestimmungen zu überprüfen. Eine solche Bestimmung, wie sie von der Minderheit beantragt wird, würde das Ganze auch noch verzögern. Auch kann ich mir nicht ganz vorstellen, wie das gehen sollte, diese Bestimmung in der Praxis umzusetzen.

Zudem noch etwas anderes: Sie haben heute zwei Anträge von Herrn Schmid aufgenommen. Herr Schmid will ja eine Gesamtbilanz, und er will, einem anderen Antrag entsprechend, alle anderen Anliegen auch mit einbeziehen. Also kommt man dem Anliegen nach, das Herr Germann hier vorgetragen hat - mit den Ergänzungen, welche Herr Schmid heute vorgebracht und welche der Rat angenommen hat.

Deshalb bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Berset Alain (S, FR): La proposition de la minorité me semble propre à semer une véritable confusion dans ce dossier.

En demandant une analyse coûts/bénéfices, elle pose d'emblée une exigence quasiment impossible à réaliser. Comment voulez-vous mesurer de façon certaine la valeur d'une "action pour l'environnement"? Je me souviens d'avoir lu il y a quelques années un article scientifique extrêmement intéressant dans lequel on tentait de définir la valeur d'un corps humain: 60 litres d'eau, quelques tissus communs - il y en avait pour deux à trois francs au maximum! Mais si vous recherchez d'autres critères afin d'évaluer une vie humaine, vous vous rendrez compte que la fourchette à laquelle on aboutit rend de fait très difficile, voire impossible, toute mesure crédible.

Il faut voir que la proposition de la minorité laisse aux organisations toute la marge de manoeuvre pour livrer leur analyse de la situation. Cela signifie qu'il faudra à chaque fois, s'il y a un désaccord sur cette analyse, mandater une contre-expertise pour savoir où est vraiment la réalité alors que, je viens de l'exposer, cette réalité est de toute façon très difficile voire impossible à cerner.

Il me semble que la proposition de la minorité aura surtout des conséquences extrêmement néfastes sur l'application du droit de l'environnement. D'abord, on doit s'attendre à ce que cela freine massivement les procédures, parce que les batailles d'experts, les commandes de rapports et d'avis ne se font pas en deux ou trois jours. Ensuite, il faut aussi s'attendre à ce que cela augmente fortement le coût des procédures. Il faudra bien financer toutes ces expertises qui, de toute façon, ne permettront pas d'aboutir avec certitude à un résultat. Enfin, il y a le risque d'aboutir dans un cadre où tout ne sera plus que batailles d'experts.

Ce qui me paraît être en définitive le principal défaut de la proposition de la minorité, c'est qu'on risque de retirer de fait le rôle de faire la pesée des intérêts à l'autorité compétente pour le donner en fait aux associations et aux experts. Je crois qu'il faut se rappeler que le droit de recours doit permettre aux associations de saisir les tribunaux, et pas de faire leur travail et la pesée des intérêts à leur place.

C'est avec ces considérations que je vous demande de rejeter énergiquement la proposition de la minorité Germann.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Herr Germann, ich halte mich ebenfalls an den hier vorliegenden Text und nicht an die Begründung, die Sie eben gegeben haben. Ich bin dankbar, Herr Wicki, dass Sie darauf hingewiesen haben, denn Ihre Begründung, Herr Germann, und der Text beinhalten nicht dasselbe.

Weshalb bin ich für die Ablehnung des Antrages der Minderheit? Es wird eine Abwägung zwischen einem Nutzen für die Umwelt und einem entgangenen wirtschaftlichen Nutzen gefordert. Der Nutzen einer Erholungslandschaft für die Umwelt kann wohl kaum in Geld ausgedrückt werden. Damit ist es auch nicht möglich, dass ein solcher einem entgangenen wirtschaftlichen Nutzen gegenübergestellt werden kann. Der ideelle Wert von Natur und Landschaft ist es ja gerade, um den es im Umwelt- und Naturschutz geht. Bedingt beispielsweise eine neue Skipiste eine Waldrodung oder die Beanspruchung eines Flachmoores, so lautet die Frage, ob man einen solchen Eingriff rechtlich bewilligen kann. Dies ist nicht von einem möglicherweise entgangenen Nutzen abhängig zu machen. Im Waldgesetz heisst es dazu klar, dass eine Rodung - um beim Beispiel zu bleiben - nicht aus rein finanziellen Interessen bewilligt werden darf. Es müssen in der Interessenabwägung stets alle Aspekte gleichermassen geprüft werden. Diese Interessenabwägung obliegt aber den Behörden und nicht den beschwerdeführenden Verbänden, wie dies vorgeschlagen wird.

Im Übrigen, was heisst - ich war ja nicht in der Kommission - "in einem adäquaten Verhältnis"? Sollen z. B. Bauvorhaben ab einem Wert von 10 Millionen Franken generell höher bewertet werden als der Schutz natürlichen Lebensraumes? Es ist meines Erachtens völlig unzweckmässig, die Natur in Geldwerten - und darum geht es letztlich, wie ich sehe, wenn ich diesen Text lese - ausdrücken zu wollen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie ebenfalls, die Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich sehe die Zielrichtung des Antrages der Minderheit, muss aber gestehen, dass ich bei den Formulierungen erheblich Bauchweh habe. Wenn ich hier sehe, dass Sie den Nutzen für die Wirtschaft mit dem Nutzen für die Gesellschaft gleichstellen, dann meine ich, dass das nicht sein kann. Das sind zwei verschiedene Dinge, und es gibt durchaus auch einmal Möglichkeiten - und historisch gesehen haben wir das erlebt -, dass Nutzen für die Wirtschaft sogar mit Schaden für die Gesellschaft verbunden war. Deshalb können wir das doch nicht auf die gleiche Ebene nehmen.

Es kommt ein Weiteres dazu: Hier wird Nutzen für die Umwelt ins Verhältnis gesetzt zu Nachteil für die Gesellschaft. Auch das ist meines Erachtens nicht zwingend. Es kann durchaus etwas zum Nutzen für die Umwelt sein und gleichzeitig eben auch nützlich für die Gesellschaft und positiv für die Gesellschaft. Mir passen diese Formulierungen - ich sage es noch einmal - gar nicht in diesem Zusammenhang. Ich meine deshalb, dass der Antrag noch unausgegoren ist und wir Nein sagen sollen.

Ory Gisèle (S, NE): Je comprends l'idée de la minorité, mais actuellement les autorités font déjà une pesée des intérêts. Alors, pourrait-on aller plus loin? Pourrait-on fournir une preuve des avantages d'une action pour l'environnement? Comment pourrait-on l'apporter? Pourrait-on chiffrer les avantages et les inconvénients d'actions pour l'environnement en termes économiques?

En fait, je trouve que la proposition de la minorité est tout à fait intéressante. Ses signataires vont dans le sens des études qui se font actuellement dans le cadre de la recherche sur le développement durable, études qui ont pour but de montrer la valeur économique des éléments naturels. Des chercheurs ont essayé de déterminer le prix d'une mésange, d'une primevère, d'un insecte pour pouvoir faire entrer la valeur de la nature dans le calcul des richesses d'un pays et comptabiliser la destruction de l'environnement comme une perte de ressources naturelles. Cela fait partie de la volonté de calculer le PIB d'un pays en prenant en compte l'ensemble des paramètres susceptibles d'indiquer l'enrichissement ou l'appauvrissement global d'un Etat ou sa situation de fortune. Inutile de dire que ces calculs sont extrêmement complexes et qu'ils sont loin de faire l'unanimité à l'heure actuelle.

Chiffrer la perte de ressources naturelles a l'avantage de mettre en évidence le prix qu'elles ont et qui est souvent [PAGE 872] bien plus grand qu'on ne le pense, en particulier si on met dans la balance le coût social de l'effet d'une diminution de la qualité de l'air sur la santé, par exemple. Je crains bien que beaucoup de projets de construction ne résistent pas à cette comparaison.

Cependant, en attendant que nous ayons une méthode fiable pour faire cette évaluation, il faut bien admettre que ce que demande la minorité est extrêmement difficile à appliquer. On ne peut pas actuellement évaluer la valeur d'un biotope, d'une espèce ou de la qualité de l'air et la traduire en francs. Quels critères devrait-on prendre? Comment devrait-on faire pour apporter cette preuve? Même si cela devait être possible, ce serait un allongement et une complexification considérables des procédures.

Je vous propose donc de rejeter la proposition de la minorité Germann.

Frick Bruno, Präsident: Wir sind jetzt gegenüber dem Fahrplan etwa eineinhalb Stunden im Rückstand. Aufgrund der vier Einzelanträge, die noch vorliegen, und einer ganzen Reihe von Minderheitsanträgen rechne ich mit einer Debatte von noch rund eineinhalb Stunden. Wir haben aber noch die dringliche Interpellation 05.3472 zu behandeln.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir nach dieser Bestimmung die Beratung dieses Geschäftes unterbrechen und anschliessend die dringliche Interpellation behandeln, welche uns ohnehin bis etwa 12.30 Uhr beschäftigen wird. Anschliessend ist noch die persönliche Verabschiedung eines Ratsmitgliedes im Vorzimmer West vorgesehen.

Wenn Sie einverstanden sind, werde ich nach dieser Bestimmung die Beratung dieses Geschäftes notgedrungen unterbrechen; wir werden sie in der Wintersession fortsetzen. Eine Nachmittagssitzung ist nicht traktandiert. Zudem wäre es Herrn Bundesrat Leuenberger zeitlich gar nicht möglich, daran teilzunehmen.

Stimmen Sie diesem Vorgehen zu?

Hofmann Hans (V, ZH): Ich beantrage Ihnen, dieses Geschäft heute wenn irgend möglich durchzuberaten. Ich denke, die Meinungen zu den Minderheitsanträgen und den Einzelanträgen sind gemacht. Es müssen nicht mehr bei jedem Antrag so viele Voten fallen, das ändert am Abstimmungsresultat nichts. Denn wichtig wäre, dass diese Vorlage nun wirklich bald in den Zweitrat kommt und dann möglichst auch unbeschadet in Rechtskraft erwächst, damit hier endlich einmal dereguliert wird. Die Öffentlichkeit wird es nicht verstehen, wenn wir das jetzt, wo es reif ist, noch auf die lange Bank schieben.

Ich bitte Sie, dieses Geschäft fertig zu beraten. Aber Sie müssen entscheiden.

Frick Bruno, Präsident: Ich glaube, wir müssen uns jetzt zwischen Scylla und Charybdis entscheiden. Wir können nicht das Geschäft durchziehen und gleichzeitig die dringliche Interpellation, die einige Wortmeldungen verspricht, beraten.

Ich schlage Ihnen daher vor, dass wir die Sitzung bis um 12.30 Uhr durchziehen, und wenn die dringliche Interpellation bis dahin nicht beraten ist, wird sie auf die nächste Session verschoben. - Sie sind damit einverstanden. Ich entnehme Ihren Äusserungen auch, dass Sie Ihre künftigen Wortmeldungen darauf ausrichten werden.

Béguelin Michel (S, VD): La minorité veut des preuves en termes économiques et sur les conséquences pour la société! J'en ai précisément deux. Premièrement, il y a l'assainissement de la décharge chimique de Bonfol qui va coûter des centaines de millions de francs. Deuxièmement, il y a aussi un assainissement semblable d'une décharge de déchets chimiques à Monthey qui va coûter des dizaines de millions de francs et le nombre de certains types de cancer dans la population commence à soulever des questions. En l'occurrence, l'économie a totalement négligé la protection de l'environnement et la santé de la population. Maintenant, il faut sauver ce qui peut l'être et les collectivités publiques doivent passer à la caisse.

Je vous invite à soutenir la majorité de la commission et à rejeter cette proposition de minorité vraiment insolente.

Maissen Theo (M-E, GR): Ich wollte Ihre tiefgründige und weitschweifige Diskussion zu dieser Thematik eigentlich nicht verlängern, aber zum vorliegenden Punkt muss ich Ihnen sagen: Von der Praxis her sieht das natürlich etwas anders aus. Wenn Sie zur Begründung gegen die Minderheit sagen, solche Abklärungen seien zu komplex, sage ich Ihnen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen dann generell zu komplex wären und man diese dann auch nicht machen könnte. In einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Gesamtmelioration in der Landwirtschaft müssen Sie z. B. den Nutzen eines Güterweges gegenüber dem Schaden abwägen, der allenfalls mit dessen Bau in einem Hochmoor angerichtet wird; oder Sie müssen dieses Hochmoor eben umfahren und wägen auch das ab. Es ist nicht so, wie Frau Forster gesagt hat, dass man das in Geldwerten ausdrückt, sondern das ist eine materielle Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile.

Nun muss ich Ihnen sagen: Ich empfinde es als etwas eigenartig, wenn man sagt, für diejenigen, welche Verbandsbeschwerde erheben, seien entsprechende Abklärungen zu komplex. Auf der anderen Seite hat man noch nie danach gefragt, ob die Abklärungen für jene, welche die Umweltverträglichkeitsprüfungen und -berichte machen müssen, zu komplex sind. Ich muss Ihnen sagen: Die Abklärungen materieller Art sind bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung mehr oder weniger gleich komplex wie das, was hier verlangt wird.

Ich habe die Begründung von Herrn Germann nicht ganz verstanden. Das hat für mich nicht ganz zu diesem Text gepasst, der hier steht. Aber ich stelle fest: Das Anliegen ist gerechtfertigt, um auch hier gleich lange Spiesse zu erhalten für jene, die Verbandsbeschwerde erheben, und jene, welche vorher Umweltverträglichkeitsabklärungen machen müssen; ich stelle fest, dass diese sich eben auch mit der komplexen Thematik auseinander setzen müssen. Ich bin nicht überzeugt, dass die Formulierung richtig ist, die Herr Germann hier vorschlägt, aber inhaltlich, finde ich, sollte man dieser Frage nachgehen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Minderheit zuzustimmen, damit der Zweitrat diese Frage noch einmal aufgreifen kann. Damit werde ich mich zu diesem Geschäft im Weiteren nicht mehr äussern. (Heiterkeit)

Leuenberger Moritz (ZH): Dass eine Beschwerde in diesem Sinne geprüft wird, wie es Herr Germann möchte oder wie es Herr Maissen gesagt hat, damit habe ich keine Mühe. Man könnte den Text vielleicht noch etwas anders formulieren.

Aber Sie müssen jetzt sehen, wo dieser Text vorgeschlagen wird: nämlich bei Artikel 55, "Beschwerdeberechtigte Organisationen", wo es darum geht, festzustellen, welche Organisationen wann beschwerdeberechtigt sind. Sie haben hier die Kriterien genannt: Zehn Jahre lang müssen sie sich mit der Materie befasst haben, sie müssen gesamtschweizerisch tätig sein. Jetzt käme neu dieser komplizierte Text, und nachher kommt Absatz 3: "Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen." Das heisst, wenn er zum Beispiel darüber entscheidet, ob der VCS beschwerdeberechtigt ist oder nicht, müsste er diesen Text der Minderheit anschauen und feststellen, ob diese Vereinigung ihre Beschwerden immer in diesem Sinne formuliert. Das ist etwa so, wie wenn man im Prozessverfahren sagt: Zum Rekurs legitimiert ist nur, wer ein guter Mensch ist oder nach Treu und Glauben handelt.

Dieses Anliegen gehört - wenn schon - nicht hierher, sondern zur materiellen Behandlung der Beschwerde. Nur schon deswegen muss ich Sie ersuchen, den Minderheitsantrag abzulehnen.

[PAGE 873]

Wicki Franz (M-E, LU): Noch zu Absatz 3: Dieser Absatz entspricht Artikel 55 Absatz 2 des geltenden Rechtes.

Zu Absatz 4: Mit dieser neuen Bestimmung wird verlangt, dass der Entscheid über die Beschwerdeerhebung vom obersten Exekutivorgan der beschwerdeführenden Organisation gefällt werden muss. Damit soll verhindert werden, dass Beschwerden erhoben werden, die auf keiner zureichenden organisationsinternen Willensbildung beruhen.

Zu Absatz 5: Mit dieser Regelung sollen die Organisationen die Möglichkeit haben, die Wahrnehmung des Einspracherechtes an die mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten, rechtlich selbstständigen kantonalen oder überkantonalen Unterorganisationen zu delegieren. Das Beschwerderecht kann aber nur einzelfallweise übertragen werden. Wichtig ist unserer Kommission auch, dass nur die Unterorganisationen am Ort des geplanten Vorhabens tätig werden können und dass nicht Unterorganisationen aus Nachbarkantonen kantonsgrenzenübergreifend Beschwerde erheben dürfen.

Zu bemerken ist noch, dass der bisherige Absatz 6 von Artikel 55 des geltenden Rechtes entfällt, denn die heutige Vorlage stellt eine Totalrevision von Artikel 55 USG dar.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen

Art. 55a

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Wicki Franz (M-E, LU): Absatz 1 entspricht dem ersten Satz des geltenden Artikels 55 Absatz 4. Absatz 2 entspricht inhaltlich dem zweiten Satz des geltenden Artikels 55 Absatz 5.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 55b

Antrag der Kommission: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Abs. 1

.... beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen ....

Art. 55b

Proposition de la commission: FF

Nouvelle proposition de la commission

Al. 1

.... que si une modification de la décision leur porte atteinte. En cas d'expropriation ....

Wicki Franz (M-E, LU): Zu Absatz 1: Inhaltlich haben wir hier den zweiten Satz des geltenden Artikels 55 Absatz 4. Im zweiten Satz ist in redaktionell bereinigter Form die Regelung des geltenden Artikels 55 Absatz 6 aufgenommen worden.

Zu Absatz 2: Dieser Absatz übernimmt Artikel 55 Absatz 5 des geltenden Rechtes. Mit der redaktionellen Bereinigung wird jedoch deutlicher gemacht, dass die Rechtsfolge davon abhängt, ob das rechtlich vorgesehene Einspracheverfahren durchgeführt worden ist bzw. ob sich die betreffende Organisation daran beteiligt hat. War die Organisation vorher nicht dabei, hat sie auch nachher keine Beschwerdelegitimation.

Zu Absatz 3: Hier handelt es sich um eine wichtige Regelung. Sie verpflichtet die Organisationen, sich bereits auf der Stufe der Raumplanung damit auseinander zu setzen, ob die umweltrechtlichen Anforderungen durch den betreffenden Plan eingehalten werden können. Wollen sie geltend machen, dies sei nicht der Fall, müssen sie sich im frühestmöglichen Zeitpunkt am Verfahren beteiligen. Sonst verlieren sie im nachgelagerten Verfahren, insbesondere im Baubewilligungsverfahren, ihr Beschwerderecht für Rügen, die sie bereits früher hätten vorbringen können.

Zu Absatz 4 habe ich keine Bemerkungen.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abs. 1 - Al. 1

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 55c Abs. 1, 2

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Schmid-Sutter Carlo

Abs. 1

Streichen

Art. 55c al. 1, 2

Proposition de la commission: FF

Proposition Schmid-Sutter Carlo

Al. 1

Biffer

Wicki Franz (M-E, LU): Diese Bestimmung ist inhaltlich neu. Wir haben bei Absatz 1 einen Streichungsantrag von Herrn Schmid. Ich gebe vorerst die Erläuterungen zu Artikel 55c Absätze 1 und 2, weil diese beiden Bestimmungen zusammenhängen.

Nach Auffassung der Kommission soll die quasi behördliche Funktion, wie sie die Organisationen in der Vergangenheit in einzelnen Verfahren wahrgenommen haben, unterbunden werden. Öffentliches Recht, und dazu gehört auch das Umweltschutzrecht, soll von den zuständigen Behörden vollzogen werden. Sein Vollzug ist nicht dem Belieben der am Verfahren beteiligten Personen und Parteien anheim gestellt. Nur die Behörden können die vollständige und richtige Anwendung des gesamten anwendbaren Rechtes garantieren und insbesondere die gegebenenfalls notwendig werdenden Interessenabwägungen korrekt vornehmen. Aus diesem Grund können die Ergebnisse der Vereinbarungen zwischen den Gesuchstellern und den Organisationen nur dann in die Verfügung aufgenommen werden, wenn sie bundesrechtskonform sind. Daher der Hinweis auf Artikel 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Behörde muss also prüfen, ob die jeweilige Vereinbarung bundesrechtskonform ist und sich innerhalb des vom Recht vorgegebenen Ermessensspielraums bewegt, ob sie auf einer richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes beruht und ob sie auch angemessen ist.

Absatz 2 sieht vor, dass alle privatrechtlich vereinbarten Sicherungsmittel für privatrechtlich vereinbarte Auflagen unzulässig sind, welche die Behörde nicht in die Verfügung überführt hat. Ein Bauherr wird sich in Zukunft nur noch an die behördlichen Auflagen halten müssen und bezüglich Bau und Betrieb seiner Anlage nicht auch noch mit den Organisationen privatrechtlich vereinbarte Zusatzauflagen befolgen müssen. Mit dieser Bestimmung beschränkt das Gesetz den zulässigen Inhalt von privaten Vereinbarungen zwischen Bauherren und Organisationen auf das, was dem Zweck der Verbandsbeschwerde entspricht, das heisst die Sicherung des richtigen Vollzugs des geltenden Umweltschutzrechtes durch die zuständigen Behörden.

Konventionalstrafen zugunsten von Organisationen werden mit dieser Gesetzesrevision unzulässig. Jedoch bleiben privatrechtliche Vereinbarungen bezüglich der Übernahme von Gerichts-, Anwalts- und Expertisekosten, soweit sich diese im üblichen Rahmen bewegen, zulässig.

Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Herr Schmid hat mitgeteilt, dass sein Antrag, Absatz 1 von Artikel 55c zu streichen, einen Zusammenhang hat mit dem von der [PAGE 874] Kommission beantragten Artikel 12d des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Herr Wicki hat es gesagt: Artikel 55c Absatz 1 hat gemäss Bericht der Kommission den Sinn, die quasi behördliche Funktion, welche Organisationen in der Vergangenheit in einzelnen Verfahren wahrgenommen haben, zu unterbinden. Ich verweise auf Seite 5373 der Botschaft. Dieses Vorhaben unterstütze ich vollumfänglich. Ich meine aber, dass die Kommission mit Artikel 55c Absatz 1 faktisch das Gegenteil erreicht.

Die Kommission glaubt, ihr Ziel erreichen zu können, indem sie eine Regel aufstellt, wie eine zwischen dem Gesuchsteller und der beschwerdeberechtigten Organisation getroffene Vereinbarung in eine behördliche Verfügung überführt werden kann. Ich meine, dass sich diese Frage gar nicht stellen kann, denn das darf nicht geschehen. Vereinbarungen zwischen einer beschwerdeberechtigten Organisation und einem Bauwilligen sind ja in der Vergangenheit überhaupt nur deswegen zustande gekommen, weil die Umweltschutzverbände einen Hebel hatten, die Bauwilligen zu Verhandlungen zu zwingen, nämlich den Faktor Zeit. Die Androhung, den Fall durch alle Instanzen hindurch weiterzuziehen, mit allen Schikanen und Figinen, um damit auf Jahre hinaus den Baubeginn zu verzögern, machte manchen, allerdings nicht jeden Bauwilligen gefügig. Diesen Hebel namens Faktor Zeit hat die Kommission mit Artikel 55d den Umweltschutzverbänden zu einem schönen Teil aus der Hand genommen. Wer wird sich, bei Tageslicht besehen, noch auf eine Vereinbarung einlassen, wenn er sich auf Artikel 55d berufen kann und eine vorzeitige Baubewilligung erhält? Der Faktor Zeit ist damit weg, dieser Hebel in vielen Teilen nicht mehr vorhanden. Der Zwang, sich mit den Verbänden zusammenzusetzen, wird in allen diesen Bereichen dahinfallen.

Überall dort aber, wo der Faktor Zeit weiterhin da ist, meine ich, wäre es völlig verfehlt, wenn man die Regelung von Artikel 55c Absatz 1 übernehmen würde. Warum? Das ist aus meiner Sicht ein fundamentaler Einbruch in unsere Rechtsordnung, was die Kommission hier macht. Sie sanktioniert diesen Einbruch ausserdem noch.

Ich möchte ganz klar sagen, worin dieser Einbruch besteht. Er besteht darin, dass Artikel 55c Absatz 1 keine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung ist. Wenn die Organisationen und der Private eine Vereinbarung getroffen haben, muss diese in die Verfügung aufgenommen werden, sofern sie Artikel 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entspricht. Das heisst mit anderen Worten: Die verfügende Behörde hat keine Wahl mehr. Sie hat nur noch die Möglichkeit, abzuchecken, ob diese drei Punkte von Artikel 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes durch das Ergebnis der Verhandlung eingehalten sind. Wenn ja, dann ist das Gegenstand der Verfügung.

Mit anderen Worten: Wo der Faktor Zeit weiterhin da ist, wird die Unnachgiebigkeit der Umweltschutzverbände den Inhalt dessen bestimmen, was eine Behörde in die Verfügung aufzunehmen hat. Das ist ein Einbruch in unser Rechtssystem, das von einer fundamentalen Trennung des Rechtes in Privatrecht und in öffentliches Recht ausgeht: Privatrecht, das den Rechtsunterworfenen zur Verfügung steht, und öffentliches Recht, das eben nicht zur Disposition steht. Öffentliches Recht ist von Amtes wegen anzuwenden.

Artikel 33b des Verwaltungsverfahrensgesetzes, das morgen in Kraft tritt, ist keine solche Bestimmung, Herr Kollege Pfisterer. Es ist eine Kann-Bestimmung. Der Richter bleibt völlig frei, ob er das Ergebnis einer Verhandlung in sein Dispositiv aufnehmen will oder nicht. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der Regelung in Artikel 33b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und diesem Artikel 55c Absatz 1.

Wir haben hier eine Regel, bei der wir in Zukunft noch erklären müssen, was denn die Behörde soll. Sie wird praktisch zum Notar privatrechtlicher Vereinbarungen im öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich halte das für eine bedenkliche, in ihren Auswirkungen noch gar nicht abgeschätzte Regel. Ich bitte Sie schon aus diesem Grund, Artikel 55c Absatz 1 nicht zu übernehmen. Öffentliches Recht war bislang nicht verhandelbar. Die Anwendung öffentlichen Rechtes war bislang Sache der Behörden. Hier sollten wir nicht einfach blindlings in eine neue Situation hineingehen.

Den Anwälten unter Ihnen möchte ich das noch deutlich machen: Im Scheidungsverfahren besteht genau die gleiche Problematik. Sie können im Scheidungsverfahren überall dort, wo es nachgiebiges Privatrecht ist, wo Regeln der güterrechtlichen Auseinandersetzung, zum Teil noch der Unterstützungen, im Belieben der Parteien liegen, eine Konvention eingeben, die der Richter praktisch übernehmen wird. Denn das ist Sache der privaten Dispositionsfähigkeit. Sobald Sie aber zu Statusfragen kommen, können Sie dem Richter Anträge stellen, und der Richter wird auf seine Art die Anwendung des öffentlichen Rechtes dekretieren. Das ist mit der zwingenden Formulierung von Artikel 55c Absatz 1 nicht mehr gewährleistet.

Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch kurz erwähnen: Sie geben den beschwerdeberechtigten Organisationen eine Stellung, die behördenähnlicher ist als vorher. Dies ist nicht nur deswegen so, weil sich zeigt, was ich bereits gesagt habe, sondern noch aus einem zweiten Grund: Beschwerdeberechtigung ist grundsätzlich nur ein Abwehrrecht. Da kommt einer, hat ein Projekt, das wird aufgelegt, und es gibt Einsprache- oder Beschwerdefristen. Wer eine Beschwerdeberechtigung hat, kann das anschauen und sagen: Das passt mir nicht, oder ich halte das für mit dem Gesetz nicht vereinbar. Entsprechend macht er eine Einsprache, eine Beschwerde, einen Rekurs. Aber es ist nicht Sache des Beschwerdeführers, dem verfügenden Behördenmitglied oder dem Richter zu sagen, wie es aussehen sollte. Die Beschwerdeberechtigung gibt kein Gestaltungsrecht im positiven Sinn, gibt keine Exekutivgewalt im Bereich der Anwendung öffentlichen Rechtes. Das wäre es aber ganz genau, wenn Sie mit einer Muss-Formulierung die Behörde zwängen, das als Verfügung zu übernehmen, was die Umweltschutzverbände dann, wenn sie den Hebel noch in der Hand haben, aus den Privaten herauspressen. Das, meine ich, wäre falsch.

Wenn Sie Artikel 55c Absatz 1 streichen, dann bleiben Artikel 55c Absätze 2 und 3 trotzdem bestehen. Artikel 55c Absatz 2 ist dann eine Bestimmung im Sinne von Artikel 19 OR, welche besagt, was dann nach Artikel 20 OR rechtswidrig und damit nichtig ist. Das bleibt also ohnehin weiterbestehen. Das ist eine Spezialisierung von Artikel 19 und von Artikel 20 OR. Sie können also mit anderen Worten Absatz 1 streichen und die Absätze 2 und 3 beibehalten.

Sie merken aus meinen Ausführungen wiederum, dass es mir gar nicht um das Verbandsbeschwerderecht geht. Es geht mir um die Situation und die Stellung der Behörden in diesem Lande. Wer ist in diesem Lande aufgerufen, das öffentliche Recht anzuwenden? Die Organisationen, die beschwerdeberechtigt sind, oder die Behörden? Ich glaube, es wäre fatal, wenn Sie einen Weg einschlagen würden, der privatrechtlichen Organisationen - obwohl Sie das nicht wollen - noch mehr eine behördenähnliche Stellung geben, als sie sie heute schon haben.

Herr Pfisterer hat den Fall Bareggtunnel genannt und aus diesem Fall die Frage der Verhandlungen jetzt thematisiert. Er hat auch diese Anleitung des Buwal genannt. Dass das Buwal solche Anleitungen macht, Herr Pfisterer, ist für mich nichts anderes als der Ausdruck dessen, dass nun diese Krake von Buwal bis hinunter in die Kantone und zu den Organisationen wirklich ein Netz aufgespannt hat und durchgreift. Die spielen sich gegenseitig die Pässe zu und versenken sie dann.

Was hier aber meines Erachtens, Herr Pfisterer, entscheidend ist: Sie haben eine gute Erfahrung mit lösungsorientierten Verbänden gemacht, mit denen man sprechen konnte, die nicht einfach irgendetwas durchziehen wollten, sondern denen ein Anliegen tatsächlich mit Ihnen gemeinsam war. Ein gutes Erlebnis in einem Kanton kann man nicht für die ganze Schweiz generalisieren. Ich schwöre Ihnen - wenn ich schwören dürfte -, mit Frau Pauli oder wie sie [PAGE 875] heisst hätten Sie das in Zürich vermutlich nicht gekonnt. Sie sollten nicht Dinge machen, die in Ihrem Kanton positiv besetzt sind, welche dann in anderen Kantonen zu unerhörten Situationen führen können. Ich glaube, hier wäre es sinnvoll, aus dieser einmaligen, guten Erlebnissituation nicht eine generelle Regel im Sinne von Artikel 2 ZGB zu machen.

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zu folgen.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Kollege Schmid wirft eigentlich eine fundamentale rechtliche Frage auf; Stichworte sind: Dispositionsmaxime, Offizialmaxime oder Untersuchungsgrundsatz. Es geht eigentlich um die zentrale Frage der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Hier stellt er indirekt die Frage: Ist unter diesem Gesichtspunkt das zulässig, was unsere Kommission in Artikel 55c Absatz 1 vorschlägt?

Vorerst verstehen wir unseren Antrag als eine Einschränkung gegenüber dem heutigen Zustand. Sachlich hat unsere Kommission diese Einschränkung gewünscht. Ist es nun auch rechtlich zulässig und möglich, hier eine solche Regelung aufzunehmen? Nachdem ich diesen Antrag gesehen habe, habe ich einige Abklärungen getroffen. Lehre und Rechtsprechung lassen Vereinbarungen im Rahmen des öffentlichen Rechtes zu, und zwar Vereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten, aber auch Vereinbarungen zwischen Privaten mit öffentlich-rechtlichen Wirkungen. Vereinbarungen sind aber nur dann zulässig - dies möchte ich hier ganz klar unterstreichen -, wenn solche Punkte vom anzuwendenden Recht weder formell noch inhaltlich ausgeschlossen sind oder wenn diese Vereinbarungen diesem Recht nicht widersprechen. Mit anderen Worten: Die Vereinbarungen dürfen nicht dazu dienen, das zwingende öffentliche Recht auszuhebeln, doch können sie zur Durchsetzung des öffentlichen Rechtes eingesetzt werden. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz.

Es gibt nun relativ viele Verwaltungsgesetze - das möchte ich hier auch ausdrücklich erwähnen -, z. B. im kantonalen Baurecht oder, beim USG, im Abfallbereich, welche Elemente der Vereinbarung vorsehen oder voraussetzen und mit dem Instrument der Vereinbarung arbeiten. Die in Absatz 1 von Artikel 55c vorgesehene Lösung, nämlich dass eine Vereinbarung zwischen den privaten Kontrahenten inhaltlich Teil der Verfügung werden kann, ist somit grundsätzlich rechtlich zulässig. Mit dem Verweis auf Artikel 49 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren präzisieren wir nur, dass die Vereinbarung selbst den Vorgaben des öffentlichen Rechtes nicht widersprechen darf. Dieser Verweis dient damit lediglich der Transparenz. Absatz 2 schränkt die Möglichkeit der Vereinbarung noch zusätzlich ein.

Ich denke, wir haben hier in der Kommission eine gute Lösung gefunden, und ich ersuche Sie, der Kommission zuzustimmen.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Gestatten Sie mir, die Diskussion, die uns Herr Schmid erfreulicherweise ermöglicht hat, weiterzuführen, soweit ich angesprochen wurde.

Worum geht es? Vereinbarungen passieren so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen wollen, die Türen gegen den Missbrauch zu schliessen. Das tun wir unter bestimmten Rahmenbedingungen. Zunächst müssen keine Vereinbarungen abgeschlossen werden - sie können. Eine Vereinbarung ist begriffsgemäss etwas, dem die Beteiligten freiwillig zustimmen.

Dann sieht diese Bestimmung mit dem Hinweis auf Artikel 49 VwVG vor, dass diese Vereinbarungen eben nicht mehr tel quel - wie das heute gelegentlich geschieht - übernommen werden, nicht mehr so wie im Fall Oftringen einfach von der Gemeindebehörde abgeschrieben werden, sondern es muss geprüft werden, ob eine Vereinbarung in allen Teilen der Rechtsordnung entspricht. Das will die Liste in Artikel 49 VwVG sicherstellen. Darüber entscheidet nur die Behörde, sie allein! Das war ja vorhin auch ein Problem beim Antrag Germann, dass man die Sachverhaltsbeurteilung der Behörde wegnehmen und einem Privaten überantworten wollte.

Also, letztliche Verantwortung der Behörde und Einordnung in die Rechtsordnung sind Voraussetzungen. Aber man will diese Vereinbarungen aus dem heutigen Graubereich herausnehmen, aus dem Bereich, bei dem man immer wieder von Illegalitäten sprach, und will sie legalisieren. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zur privatrechtlichen Regelung ausserhalb des Scheidungsrechtes, ausserhalb der Statusfragen, die Herr Schmid als Vergleich angeführt hat. Dort können sich die Beteiligten frei regeln. Das ist eine Alternative. Der Richter muss dann am Schluss nur noch "genehmigt" oder "nicht genehmigt" sagen. Im öffentlichen Recht ist es anders; ich bin inhaltlich mit jeder Aussage von Herrn Schmid einverstanden: Inhaltlich ist es etwas anders. Diese Vereinbarungen sind nicht Alternativen zum Urteil, wie im Vertragsrecht, sondern sie sind Vorbereitung des Entscheides.

Was macht die Verwaltung, wenn sie einen Entscheid vorbereiten muss, bei dem es Spielraum gibt? Sie muss entweder selber Akten, Dokumente, Expertisen beschaffen, oder sie muss die Beteiligten heranziehen. Die Beteiligten sind bei der Klärung des Sachverhaltes mitwirkungspflichtig, oder die Verwaltung muss die Beteiligten anhören. Sie können dort ihren Beitrag leisten. Es ist nun eine weitverbreitete Tradition in unserem Land, dass man die Beteiligten fragt - auch in einem Prozess -: Sind Sie mit dieser Lösung einverstanden? Also etwas absolut Normales und Naheliegendes. Das sind nicht Einzelfälle, die hier angesprochen werden.

Also noch einmal: Es gibt diese Vereinbarungen so oder so. Die Frage ist, ob wir sie in die Rechtsordnung einbeziehen wollen, ob wir sie transparent machen wollen. Das hat die Kommission versucht; sie hat versucht, sie sichtbar zu machen, um Illegalitäten zu vermeiden. Inhaltlich säubern, einordnen, das ist die Idee - genau so, wie es Herr Schmid konzipiert hat -, aber eben durchgezogen. Jedenfalls leuchtet es mir überhaupt nicht ein, wie man Absatz 1 streichen und dann die Absätze 2 und 3 beibehalten kann. Wenn man schon die Vereinbarungen "hinauskippen" will: Warum sagt man dann noch, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie dann doch legalisiert werden können oder nicht? Das ist doch das Eingeständnis, dass es diese Vereinbarungen gibt. Also müssen wir mit diesem Problem umgehen, wir sollten es nicht verdrängen. Das ist die Meinung der Kommission.

Ory Gisèle (S, NE): L'article 55c a pour effet, si ce n'est pour but, de diminuer la marge de manoeuvre dans les négociations entre les maîtres d'ouvrage ou les porteurs de projets et les organisations. La proposition de la commission part de l'idée que certaines organisations pourraient agir de manière illicite en exigeant des maîtres d'ouvrage des prestations exagérées ou non prévues par la loi.

Sur le principe, ces dispositions ne posent pas de problème parce que les situations visées ne se sont quasiment jamais produites et ne se reproduiront probablement jamais. En pratique, les choses ne se passent pas du tout comme ça. En pratique, les organisations constatent qu'un projet est très dommageable à l'environnement et demandent soit qu'il ne soit pas réalisé, soit que des mesures de revitalisation de la nature compensent au même endroit les dommages causés par le projet. C'est ça que les organisations veulent obtenir.

Que se passe-t-il alors? Le maître d'ouvrage qui tient à son projet propose dans une séance de conciliation des compensations qui lui paraissent adéquates. Elles lui sont en général proposées par le bureau chargé de réaliser l'étude d'impact. Il est rare que ce soient les organisations qui proposent les mesures de compensation. Dans le meilleur des cas, les mesures proposées sont jugées suffisantes; un accord intervient; le projet est amélioré; il est compatible avec le droit de l'environnement; les organisations retirent leur opposition; les autorités reprennent le contenu de l'accord dans leur décision et la situation est réglée à la satisfaction de toutes les parties. C'est de loin la situation la plus fréquente et la plus agréable pour tout le monde.

[PAGE 876]

Dans le moins bon des cas, malgré l'étude d'impact qui fait ressortir un dommage important pour la nature, l'entrepreneur ne veut ni modifier son projet ni appliquer les mesures proposées dans le cadre de l'étude d'impact, et les organisations doivent poursuivre la procédure pour l'obliger à le faire. Dans un certain nombre de cas particulièrement difficiles, l'entrepreneur ne savait que proposer parce qu'une revitalisation naturelle dans la région était impossible pour diverses raisons. Les organisations ont alors proposé des compensations qui étaient plus éloignées du projet. Dans quelques cas, les entrepreneurs ont préféré remettre une somme d'argent aux organisations en les chargeant d'effectuer des compensations écologiques ailleurs; rarement les organisations ont accepté. Peut-être ont-elles eu tort, mais je précise que les organisations ne l'ont fait que pour aller à la rencontre du maître d'ouvrage parce qu'elles privilégient de toute façon toujours les compensations sur place, et que c'est la responsabilité du maître d'ouvrage de présenter un projet compatible avec le droit environnemental, et non pas la leur. Désormais, elles se garderont bien de le faire. Cette nouvelle disposition va donc les aider à obliger le maître d'oeuvre à offrir coûte que coûte des mesures de compensation sur place. Tant mieux, mais ce ne sera pas facile dans tous les projets.

Notre collègue Schmid propose que les autorités n'intègrent pas le résultat de la négociation dans leur décision. C'est un élément important. Je pense que la réflexion de la commission dans ce domaine a été parfaitement juste: c'est une garantie que les mesures de compensation qui ont été proposées et acceptées par les deux parties soient effectivement réalisées. Si les organisations viennent de conclure une convention avec le maître d'oeuvre et que celle-ci se trouve intégrée dans la décision de l'autorité, alors cette dernière se porte garante de la réalisation des mesures de compensation. L'autorité doit contrôler que toutes les conditions qui font partie intégrante de sa décision soient remplies par le bénéficiaire de la décision.

Si les mesures de compensation ne sont pas intégrées dans la décision des autorités, quelle garantie les organisations auront-elles que ces mesures seront effectivement réalisées? Si elles n'ont pas cette garantie, pourquoi retireraient-elles leur opposition? Je crains que dans le doute elles ne soient parfois amenées à poursuivre leur action devant les tribunaux et à obtenir un arrêt qui ne pourra pas être contesté et qui liera les autorités. En réalité et en pratique, il s'agit d'un allongement des processus qui risque de léser plus le porteur de projet que les organisations.

Je vous invite donc à rejeter la proposition Schmid-Sutter Carlo.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Der Antrag Schmid-Sutter Carlo wirft interessanteste Fragen auf. Die Kommission war der Auffassung, dass diese Bestimmung dem jeweiligen Bauherrn entgegenkommt.

Lassen Sie mich das begründen anhand eines einfachen Beispieles, das ich selbst erlebt habe. Es wurde eine Anlage bewilligt, die unter anderem auch einen relativ grossen Parkplatz beinhaltete. Ein Umweltverband erhob Beschwerde und sagte, diesen Parkplatz würde man nur dann tolerieren, wenn er sich von seiner äusseren Gestaltung her in die Landschaft einpasse. Ganz konkret: Es sollten Bäume gepflanzt und Gittersteine gesetzt werden, zwischen denen hindurch Gras wächst usw. Meine Klientschaft hat dem zugestimmt. Wir haben aber den Wunsch geäussert, es möge dies Bestandteil der Baubewilligung werden, und zwar aus folgendem Grund: Wenn es nur eine privatrechtliche Einigung geblieben wäre, dann hätte rechtlich eine Unklarheit bestanden - es sei denn, man hätte dies konkret geregelt. Aber unterstellt, man hätte dies nicht geregelt: Dann wäre unklar gewesen, wie lange man sich überhaupt verpflichtet, diese Bäume zu erhalten. Ist es eine Verpflichtung, die dauernd gilt usw.? Dadurch, dass sie zum Bestandteil einer Baubewilligung wird, wird sie auch Bestandteil des öffentlichen Rechtes und macht alle Entwicklungen durch, welche das öffentliche Recht durchmacht. Dies erlaubt später auch, die Rechtsmöglichkeiten des öffentlichen Rechtes anzuwenden.

Konkret: Dieser Parkplatz, der begrünt wurde, könnte in einigen wenigen Jahren aufgehoben werden und durch eine Neuüberbauung ersetzt werden. Wenn nun die Verpflichtung gelten würde, dass es dort grün bleiben müsse, stellt sich die Frage: Verletzen wir damit einen privatrechtlichen Vertrag? Das öffentliche Recht ist eben nicht eineindeutig bestimmbar, sondern lässt einen gewissen Spielraum des Gestaltens zu. Innerhalb dieses Spielraums kann ich mich als Bauherr nicht nur gegenüber Umweltbehörden, sondern auch gegenüber Nachbarn usw. zu etwas verpflichten.

Wir wollten, dass diese privatrechtlichen Verpflichtungen ihren Charakter als solche verlieren, indem sie in eine Baubewilligung eingebaut werden. Aber die Tatsache, dass Herr Schmid eine völlig andere Sicht der Dinge hat, lässt uns doch aufhorchen und lässt uns die Frage stellen: Wie soll das Anliegen verwirklicht werden, dass privatrechtliche Vereinbarungen - seien sie nun mit Umweltverbänden oder Privaten geschlossen - nicht nur zu einer privatrechtlichen Bindung führen, sondern auch an den Vorteilen des öffentlichen Rechtes teilhaben lassen? Das ist für uns die entscheidende Frage.

Ich bin sicher, dass sich der Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen muss, weil nämlich das, was Herr Kollege Schmid sagt, letztlich bedeutet, dass Vereinbarungen, welche öffentliches Recht betreffen, überhaupt nicht getroffen werden könnten, sondern dass allfällige "Vereinbarungen" zwischen Parteien nur darin bestehen könnten, gemeinsame Anträge an die entscheidende Behörde zu richten. Wenn in diesem Sinne eine Präzisierung erfolgt, dass man sagt, Vereinbarungen - das ist in Absatz 2 geregelt - dürfen gewisse Bestimmungen nicht enthalten, bin ich einverstanden. Zweiter Teil: Vereinbarungen dürfen sich über Fragen des öffentlichen Rechtes aussprechen. Die Konsequenz besteht aber nur darin, dass sie Anträge gegenüber der entscheidenden Behörde sind. Und dann gäbe es einen dritten Punkt: Es gibt Bereiche, wo Vereinbarungen möglich sind, sowohl mit dem Nachbarn wie mit Umweltverbänden, beispielsweise wegen Verfahrenskosten.

Es wäre an sich richtig - das war an sich die Meinung, die wir hatten -, diese Präzisierung ins Gesetz aufzunehmen, nämlich dass die Dualität zwischen der Existenz privater Vereinbarungen und öffentlicher Vereinbarungen, die das Gleiche betreffen, in ihrer Konsequenz nie richtig beurteilbar ist. In diesem Sinne können wir so oder anders entscheiden. Der Nationalrat möge diesen von mir nun dargestellten Gedanken aufnehmen und in diesem Sinne eine neue Formulierung finden. Dann wäre nämlich das, was Herr Schmid sagt, nämlich dass öffentliches Recht im Sinne eines Definitivums nicht verhandelbar sei, gewährleistet, aber im Rahmen der Bandbreite, die einem öffentliches Recht an Privatautonomie lässt, wäre eine Entscheidung möglich.

Wicki Franz (M-E, LU): Was wollen wir mit dieser Bestimmung, die Kollege Schmid zu streichen beantragt? Mit Absatz 1 wollen wir Vereinbarungen zwischen der Bauherrschaft und den beschwerdeberechtigten Organisationen unterbinden; dies in der Überlegung, Missbräuche zu verhindern. Wenn nämlich von vornherein klar ist, dass eine solche private Vereinbarung nicht möglich ist, wird auch der Versuch eingedämmt, sich Vorteile auszuhandeln. Alle privatrechtlich vereinbarten Sicherungsmittel, die man für solche Auflagen vereinbart hat und die die Behörde dann nicht in ihre Verfügung überführt, sind unzulässig. Ein Bauherr wird sich somit in Zukunft nur noch an die behördlichen Auflagen halten und bezüglich Bau und Betrieb seiner Anlage nicht auch noch Zusatzauflagen von privatrechtlichen und weiteren Organisationen befolgen müssen.

Ihre Kommission will mit Absatz 1 sicherstellen, dass ein Bauherr nur an die rechtskräftige behördliche Verfügung gebunden ist. Zudem soll der Vollzug ausschliesslich von der zuständigen Behörde ausgehen. Es soll unterbunden [PAGE 877] werden, dass Organisationen behördenähnliche Funktionen übernehmen. Wir wollen an sich das, was Herr Schmid auch will.

Die Behörde darf Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Organisationen nur genehmigen und in die Verfügung aufnehmen, wenn sie Artikel 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. Das heisst, wie ich bereits gesagt habe: Die Bestimmungen müssen bundesrechtskonform sein; sie müssen sich innerhalb des vom Recht vorgegebenen Ermessensspielraums bewegen; sie müssen auf dem richtig und vollständig erhobenen rechtserheblichen Sachverhalt beruhen, dürfen also nichts Fremdes sein; schliesslich müssen sie angemessen sein.

Nun kann man, wie Herr Schweiger gesagt hat, natürlich im Zweitrat allenfalls etwas anders formulieren, sodass den Bedenken von Herrn Schmid Rechnung getragen wird. Sein Antrag untergräbt nämlich das Prinzip, dass alles, was Bau und Betrieb von UVP-pflichtigen Anlagen angeht, durch eine behördliche Verfügung geregelt sein muss. Würde man diesem Antrag zustimmen, würde an der heutigen Rechtslage nichts geändert, nämlich daran, dass sich ein Bauherr einerseits an die behördlichen Verfügungen halten muss und andererseits an das, was er allenfalls mit den Verbänden ausgehandelt hat. Genau das wollte unsere Kommission in Zukunft unterbinden, um ein einfaches, einheitliches Verfahren und einen einfachen, einheitlichen, behördlich kontrollierten Vollzug des geltenden Rechtes zu ermöglichen. Ich zweifle daran, Herr Kollege, ob Sie mit Ihrem Antrag wirklich das erreichen, was Sie sich von dieser Streichung erhoffen.

Schliesslich muss ich Sie noch auf Artikel 33b des mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz geänderten Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren hinweisen. In Absatz 1 heisst es dort: "Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen." Und in Absatz 4 heisst es: "Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Artikel 49." Diesen habe ich Ihnen vorher vorgelesen. Entgegen der Auffassung von Herrn Kollege Schmid wird die Offizialmaxime damit also nach wie vor gewahrt, denn die Behörde muss sich - wie es an sich auch Herr Schweiger ausgedeutscht hat - damit auseinander setzen und es als Empfehlung der Parteien betrachten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Schmid-Sutter Carlo abzulehnen - mit dem Anliegen an den Zweitrat, diese Formulierung allenfalls noch etwas konziser zu fassen.

Leuenberger Moritz (ZH): Die Kommission schlägt vor: Wenn Vereinbarungen getroffen werden, dann müssen diese in den öffentlichen Entscheid aufgenommen werden; und zwar schlägt sie das um der Transparenz willen vor. Nur das, was im öffentlichen Entscheid ist, soll für die Parteien verbindlich sein, und es soll daneben nicht noch heimliche Abmachungen geben. Wir sind mit dieser Lösung einverstanden.

Nun sagt Herr Schmid: Ich will, dass es überhaupt keine solchen Vereinbarungen gibt, sondern zuständig ist die öffentliche Behörde, diese hat ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich kann das als einen politischen Standpunkt begreifen, kann es eigentlich fast zu 99 Prozent sogar unterstreichen, bin einverstanden. Aber jetzt schlagen Sie mit Ihrem Antrag vor, diesen Absatz zu streichen. Das heisst: Es kann immer noch Vereinbarungen geben, aber sie kommen nicht in den öffentlichen Entscheid. Damit untergraben Sie, ohne es zu wollen, die Meinung der Kommission. Sie will Transparenz, und sie will, dass die beiden Parteien sich nur an das halten müssen, was in der Verfügung steht.

Es gäbe andere Lösungen. Man könnte zum Beispiel sagen, es dürfe keine Vereinbarungen geben. Das ist eine Variante. Sie müsste dann allerdings darin bestehen, dass beide Parteien vielleicht gemeinsam einen Antrag an die öffentliche Behörde stellen, und diese müsste dann entscheiden. Sie haben die Scheidungskonvention als Vergleichsbeispiel genannt. Dort ist es auch so. Man macht eine Konvention, aber wenn dann der Inhalt der Offizialmaxime widerspricht, dann genehmigt sie der Richter nicht. Also wenn zum Beispiel steht, die Ehefrau bekomme den gesamten Weinkeller, dafür bekomme der Ehemann die elterliche Obhut, dann sagt der Richter in aller Regel, so etwas genehmige er nicht. (Heiterkeit) Nach diesem Prinzip müsste man hier auch vorgehen. Aber es ist mit dem Antrag Schmid-Sutter Carlo nicht getan.

Frick Bruno, Präsident: Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schmid-Sutter Carlo .... 20 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 19 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen - Adopté

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Sie haben beschlossen, die Sitzung an dieser Stelle für heute abzubrechen. Ich tue das so. Es war für die Sitzungs- und Sessionsplanung nicht voraussehbar, dass die heutige Sitzung wesentlich länger dauern würde. Dies ist bedingt durch die zahlreichen Einzelanträge. Allerdings bedaure ich es, dass wir diese wichtige Materie in dieser Session nicht mehr abschliessen können. Wenn Sie nichts anderes beschliessen, werden wir die Beratung dieser Vorlage in der Wintersession fortsetzen.

Lauri Hans (V, BE): Ich möchte gleich hier bei Ihrem Votum anschliessen, Herr Präsident: In der Tat haben wir beschlossen, jetzt, um 12.30 Uhr, abzubrechen. Es geht auch darum, einen verdienstvollen und langjährigen Kollegen in der gebührenden Form verabschieden zu können, was wir nur begrüssen können - nicht das Verabschieden, aber die Form! (Heiterkeit)

Auf der anderen Seite muss ich sagen: Es ist ausserordentlich schade, dass wir diese Materie, die nun seit Anfang des Jahrzehnts im Hause ist - wie wir von Kollege Hofmann zu Beginn der Debatte gehört haben -, in dieser Session nicht zu Ende beraten können. Es ist umso bedauerlicher, als es sich dabei - wenn ich mich nicht getäuscht habe - um die einzige Gesetzesvorlage handeln würde, die wir auf die nächste Session aufschieben würden, die auch schon ziemlich belastet erscheint. Ich glaube, das wäre politisch ein schlechtes Zeichen.

Deshalb gestatte ich mir den Ordnungsantrag, dass wir morgen um 8 Uhr dieses Gesetz zu Ende beraten, und ich bitte Sie, darüber befinden zu lassen.

Frick Bruno, Präsident: Gemäss Ordnungsantrag Lauri würde nur der Abschluss dieses Geschäftes auf morgen verschoben. Zusätzlich muss ich Sie bitten, in diesem Fall morgen auch die traktandierten Petitionen zu behandeln; das kostet ja keine Zeit.

Schmid-Sutter Carlo (M-E, AI): Ich würde in diesem Sinne alle meine noch verbleibenden Anträge zurückziehen.

Frick Bruno, Präsident: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Schmid seine noch nicht behandelten Anträge zu diesem Geschäft zurückgezogen hat.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Lauri .... offensichtliche Mehrheit

Dagegen .... Minderheit

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr

La séance est levée à 12 h 35

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