Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
SG 510.100 · PolG · Aktuelle Version in Kraft seit: 01.03.2023 (Beschlussdatum: 19.05.2021)
Droit cantonal Bâle-Ville · SG 510.100 · Aktuelle Version in Kraft seit: 01.03.2023 (Beschlussdatum: 19.05.2021). Seule la publication officielle du canton fait foi.
VII. Rechte und Pflichten Privater
§ 62 Bewilligungspflicht für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich
1 Die Führung eines Gewerbes mit folgenden Tätigkeiten bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei:
- 1.
der bewaffnete Schutz von Personen;
- 2.
die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern, Werttransporten und dergleichen;
- 3.
die Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv.
2 Nicht bewilligungspflichtig sind diese Tätigkeiten, wenn sie zum Selbstschutz durch eigenes Personal ausgeübt werden. § 64 ist jedoch auch auf solche Tätigkeiten anwendbar.
3 Die unselbständige Tätigkeit als Privatdetektivin oder Privatdetektiv sowie zum Schutz von Personen bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei.
4 Die Bewilligung verleiht keine hoheitlichen Befugnisse.
5 Für die Bewilligungserteilung werden Gebühren erhoben.
§ 63 Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
1 Die Bewilligung wird auf Gesuch schweizerischen und ausländischen Personen erteilt, sofern sie handlungsfähig und gut beleumdet sind.
2 Gleichwertige auswärtige Bewilligungen werden auf Gesuch hin anerkannt.
3 Bei juristischen Personen ist eine verantwortliche Person in leitender Stellung zu bezeichnen, welche die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erfüllt.
4 Die Bewilligung setzt den Nachweis einer Haftpflichtversicherung voraus. Der Regierungsrat bestimmt deren Mindestanforderungen.
§ 64 Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei
1 Überschneidet sich die Tätigkeit mit Aufgaben der Kantonspolizei, sind die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber und ihre Angestellten verpflichtet,
- 1.
der Kantonspolizei Auskunft über getroffene oder geplante Massnahmen zu erteilen und besondere Vorkommnisse zu melden;
- 2.
alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Kantonspolizei beeinträchtigen könnte.
2 Die Kantonspolizei kann Privaten untersagen, ihre Tätigkeit weiterzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies erfordern.
3 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit Polizeiorganen führen könnte.
4 Zuwiderhandelnde werden mit Busse bestraft. *
§ 65 Entzug der Bewilligung
1 Die Kantonspolizei kann die Bewilligung entziehen bzw. aberkennen, wenn
- 1.
die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder nachträglich ein Verweigerungsgrund bekannt wird;
- 2.
Inhaberinnen oder Inhaber oder deren Organe bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu berechtigten Klagen Anlass geben.
§ 66 Bewilligungen für Veranstaltungen auf Privatareal
1 Veranstaltungen auf Privatareal mit mehr als 20 000 erwarteten Personen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.
2 Veranstaltungen auf Privatareal mit weniger als 20 000 erwarteten Personen bedürfen nur dann einer Bewilligung der Kantonspolizei, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, welche mit den normalen polizeilichen Mitteln nicht zu bewältigen sind, namentlich wenn
- 1.
eine Gefahr für Leib und Leben eintreten; oder
- 2.
beträchtlicher Sachschaden entstehen; oder
- 3.
umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sein könnten.
3 Die Polizei kann nicht bewilligte Veranstaltungen jederzeit aufheben. *
§ 66a * Bewilligung für Feuerwerk und Schiessen
1 Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, namentlich Feuerwerks-, oder Knallkörper, und das Schiessen mit Waffen im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung in bewohntem, öffentlichem oder bewohntem, allgemein zugänglichem Gebiet oder an Orten, wo Menschen, Tiere oder Sachen unmittelbar gefährdet sind, bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.
2 Wer ohne die erforderliche Bewilligung pyrotechnische Gegenstände abbrennt oder mit Waffen im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung schiesst, wird mit Busse bestraft. Die pyrotechnischen Gegenstände und Waffen können sichergestellt und eingezogen werden.
§ 66b * Bewilligung für Lautsprecher
1 Der Betrieb von Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten verbauten Lautsprechern im öffentlichen Raum an Ruhetagen und von 22.00 bis 07.00 Uhr bedarf einer Bewilligung der Kantonspolizei.
§ 67 Private Alarmanlagen
1 Private Sicherungseinrichtungen zur direkten Alarmierung der Kantonspolizei bei Überfällen und Einbrüchen bedürfen einer Bewilligung der Kantonspolizei.
2 Der Regierungsrat legt auf dem Verordnungswege fest,
- 1.
die technischen Aufschaltbedingungen;
- 2.
bei welchen Risiken eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Kantonspolizei zulässig ist;
- 3.
die Massnahmen bei einer Häufung von Fehlalarmen;
- 4.
die Gebühren.
§ 67a * Schliessung von Prostitutionssalons
1 Die Kantonspolizei kann nach vorgängiger Androhung die Schliessung eines Prostitutionssalons anordnen, wenn durch dessen Betrieb Anwohnerinnen und Anwohner in unzumutbarer Weise belästigt werden. Bei der Interessenabwägung kommt dem Standort des Salons besondere Bedeutung zu.
§ 68 Übertragung von polizeilichen Aufgaben
1 Der Regierungsrat kann polizeiliche Aufgaben durch Vertrag an die Landgemeinden übertragen.
2 Die Kantonspolizei kann im Einzelfall private Organisationen unter ihrer Leitung und Aufsicht mit polizeilichen Aufgaben betrauen.
VIII. Schaden- und Kostenersatz
§ 69 Staatshaftung und persönliche Verantwortlichkeit
1 Für Schäden, die bei einer dienstlichen Verrichtung Privaten widerrechtlich zugefügt werden, gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes. *
2 Der Kanton leistet auch für den Schaden Ersatz, den die Kantonspolizei gemäss § 11 rechtmässig verursacht hat, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.
3 Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsverletzung haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung.
4 Ausgenommen sind die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Massnahmen gegen Störerinnen und Störer.
§ 70 Hilfeleistung Dritter
1 Erleiden Dritte, die von sich aus oder auf Ersuchen von Angehörigen der Kantonspolizei in der Ausübung einer dienstlichen Aufgabe Hilfe leisten, einen Schaden, so kann der Staat Schadenersatz leisten.
§ 71 Kostenersatz
1 Der Ersatz der Kosten für den Einsatz der Kantonspolizei kann verlangt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht.
2 Für die Aufwendungen der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen, wie Messen, Kongressen, Openair-Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden.
3 Ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn sie in überwiegend privatem Interesse liegen, sind der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
4 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Nähere.
IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 72 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.
2 Die Kantonspolizei erlässt aufgrund dieses Gesetzes, der StPO und des EG StPO die notwendigen Dienstvorschriften. *
§ 73 Strafbestimmungen
1 Das ÜStG enthält die Strafbestimmungen zu diesem Gesetz. *
§ 74 Übergangsbestimmungen
1 Wer eine Tätigkeit nach § 62 ausübt, hat innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die erforderliche Bewilligung nachzuweisen.
§ 75 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird vom Regierungsrat nach Eintritt der Rechtskraft wirksam erklärt.4
4 §§ 1–32, 34–37 und 38–75 wirksam seit 1. 7 1997, § 33 wirksam seit 1. 7. 1999.
KB 16.11.1996
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss · Inkrafttreten · Element · Änderung · Fundstelle
13.11.1996 · 01.07.1997 · Erlass · Erstfassung · KB 16.11.1996
15.10.2008 · 01.04.2009 · § 42a · eingefügt · -
11.11.2009 · 01.05.2010 · § 43a Abs. 1 · eingefügt · -
11.11.2009 · 01.05.2010 · § 43a Abs. 2 · eingefügt · -
16.01.2013 · 01.07.2013 · § 33a · eingefügt · -
16.01.2013 · 01.07.2013 · § 33b · eingefügt · -
10.04.2013 · 26.05.2013 · § 43a Abs. 3 · geändert · -
28.10.2015 · 13.12.2015 · § 20 Abs. 1, lit. 2. · geändert · KB 31.10.2015
28.10.2015 · 13.12.2015 · § 20 Abs. 3 · geändert · KB 31.10.2015
28.10.2015 · 13.12.2015 · § 29 Abs. 3 · geändert · KB 31.10.2015
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37a · Titel geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37a Abs. 1 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37a Abs. 1, lit. a) · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37a Abs. 1, lit. b) · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37a Abs. 2 · aufgehoben · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37a Abs. 3 · aufgehoben · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b · Titel geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b Abs. 1 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b Abs. 2 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b Abs. 3 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b Abs. 4 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b Abs. 5 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37b Abs. 6 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37c · Titel geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37c Abs. 1 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37c Abs. 2 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37c Abs. 3 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d · Titel geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 1 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 2 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 3 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 3, lit. a) · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 3, lit. b) · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 3, lit. c) · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 4 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 5 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 6 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37d Abs. 7 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37e · Titel geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37e Abs. 1 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37e Abs. 2 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37e Abs. 3 · geändert · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37e Abs. 4 · aufgehoben · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37e Abs. 5 · aufgehoben · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37f · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.01.2020 · § 37g · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.07.2020 · § 42 Abs. 2 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.07.2020 · § 64 Abs. 4 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.07.2020 · § 66 Abs. 3 · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.07.2020 · § 66a · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.07.2020 · § 66b · eingefügt · KB 16.02.2019
13.02.2019 · 01.07.2020 · § 67a · eingefügt · KB 16.02.2019
18.09.2019 · 01.01.2021 · § 38 Abs. 1 · geändert · KB 19.10.2019
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 2 Abs. 1, lit. 2.bis · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 12 Abs. 2 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 13a · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 15 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 16 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 16 Abs. 5 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 19 · Titel geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 19 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 20 · Titel geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 20 Abs. 1, lit. 1. · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 20 Abs. 1, lit. 4. · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 20 Abs. 2 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 20 Abs. 5 · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 21 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 21 Abs. 2 · aufgehoben · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 26 Abs. 2 · aufgehoben · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 26 Abs. 3 · aufgehoben · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 27 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 28 · aufgehoben · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 29 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 29 Abs. 2 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 29 Abs. 3 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 29 Abs. 4 · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 31 Abs. 2 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 33c · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 36 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 42 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 42 Abs. 1, lit. 3. · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 42 Abs. 1, lit. 4. · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 42 Abs. 3 · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 43a Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 43a Abs. 3 · aufgehoben · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 43b · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 43c · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 45 Abs. 1, lit. 1. · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 47 Abs. 2 · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 54 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · Titel C. · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61a · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61b · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61c · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61d · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61e · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61f · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61g · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61h · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.03.2023 · § 61i · eingefügt · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 69 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 72 Abs. 2 · geändert · KB 22.05.2021
19.05.2021 · 01.01.2023 · § 73 Abs. 1 · geändert · KB 22.05.2021