Landratsverordnung (LRV)

¹ Wer zu einem in Beratung stehenden Geschäft sprechen will, meldet sich beim Präsidenten. Niemand darf sprechen, ohne das Wort erhalten zu haben. *

² Kein Ratsmitglied soll mehr als zweimal zum selben Gegenstand sprechen; davon ausgenommen sind die Berichterstatter von Kommissionen.

³ Die Anrede ist: «Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine Damen und Herren.»

¹ Liegt ein Bericht einer Kommission vor, hat deren Berichterstatter das erste Wort. Er vertritt die Meinung der Kommissionsmehrheit und beschränkt sich auf ergänzende Bemerkungen.

² Anschliessend erhalten die Kommissionsmitglieder das Wort; danach wird die allgemeine Beratung eröffnet.

¹ Entfernt sich ein Redner weitschweifend oder in unsachlicher Weise vom Gegenstand der Beratung, so ruft ihn der Präsident zur Sache.

¹ Wenn ein Redner den parlamentarischen Anstand verletzt, namentlich wenn er sich beleidigende Äusserungen erlaubt, ruft ihn der Präsident zur Ordnung.

² Wird die parlamentarische Ordnung weiterhin gestört, so entzieht der Präsident dem Redner das Wort.

³ Erhebt ein Mitglied Einsprache gegen den Entzug des Wortes, so entscheidet der Landrat ohne vorgängige Diskussion.

¹ Wird das Wort nicht mehr verlangt, so erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen. Danach wird das Wort nicht mehr erteilt.

¹ Jedes Mitglied hat das Recht, zu einem hängigen Gegenstand Anträge zu stellen.

² Anträge auf Änderung des Wortlauts von Vorlagen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen; vorbehalten bleiben mündlich gestellte Anträge in einfachen Fällen.

¹ Der Rat beschliesst zuerst, ob er auf ein Geschäft eintreten will. *

² Eintreten ist obligatorisch: *

a. *

bei Memorialsanträgen;

b. *

beim Budget;

c. *

bei der Jahresrechnung;

d. *

beim Tätigkeitsbericht und Geschäftsberichten;

e. *

bei Begnadigungsgesuchen;

f. *

bei Gesuchen um Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung;

g. *

bei Gesuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität;

h. *

bei weiteren Geschäften, deren Behandlung die Gesetzgebung vorschreibt.

³ Besteht eine Vorlage aus wenigen Artikeln, kann unmittelbar mit der Detailberatung begonnen werden.

¹ Ist Eintreten beschlossen oder obligatorisch, folgt die Detailberatung. *

² Das Geschäft kann artikelweise, abschnittsweise, nach Sachgebieten oder in seiner Gesamtheit beraten werden. *

¹ Ordnungsanträge sind Anträge, welche sich auf den Ablauf der Verhandlungen und die Vornahme von Abstimmungen beziehen. Es sind dies namentlich Anträge auf Aussetzung und Verschiebung der Beratung sowie auf Schluss der Diskussion und umgehende Abstimmung.

² Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung bis zu seiner Erledigung unterbrochen.

¹ Nach dem Eintretensbeschluss oder während der Detailberatung kann der Rat die ganze Vorlage oder einzelne Artikel an die Kommission oder an den Regierungsrat zurückweisen.

² Bei Anträgen auf Rückweisung einer Vorlage ist anzugeben, in welchem Sinn sie überarbeitet werden soll.

¹ Nach Schluss der artikel- oder abschnittweisen Beratung kann jedes Mitglied beantragen, auf bestimmte Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Wird der Antrag nicht bestritten, erfolgt eine nochmalige Beratung des betreffenden Gegenstandes.

¹ Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen unterliegen einer zweiten Lesung. Das Büro kann auch für andere Vorlagen eine zweimalige Lesung anordnen.

² Die zweite Lesung findet in der Regel frühestens 14 Tage nach der ersten Lesung statt. In dringenden Fällen kann der Rat beschliessen, dass die zweite Lesung eine Woche nach der ersten Lesung stattfindet. Ausnahmsweise kann er auch beschliessen, die zweite Lesung an demselben Tag wie die erste Lesung durchzuführen. *

³ Bei der zweiten Lesung entfällt die Eintretensfrage. Die Vorlage wird sogleich artikelweise beraten. Behandelt werden vorab diejenigen Bestimmungen, zu denen Anträge der vorberatenden Kommission, des Büros oder des Regierungsrates vorliegen. Anträge können zu allen Bestimmungen unterbreitet werden. In zweiter Lesung Beschlossenes unterliegt keiner weiteren Lesung mehr. *

⁴ Erscheint dem Rat die Vorlage oder ein Antrag nicht entscheidungsreif, so setzt er die zweite Lesung für solange aus, bis die vorberatende Kommission, das Büro oder der Regierungsrat zu den noch offenen Fragen Stellung genommen haben.

¹ Wird an einer Vorlage mehr als eine Änderung vorgenommen, so ist eine Schlussabstimmung durchzuführen. *

² Unterliegt die Vorlage einer zweiten Lesung, findet die Schlussabstimmung erst danach statt.

¹ Vor jeder Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die Anträge und legt dem Rat seine Vorschläge zum Abstimmungsverfahren (Fragestellung und Reihenfolge der Fragen) vor.

² Über Einwände gegen das Abstimmungsverfahren entscheidet der Rat.

³ Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Antrag getrennt abgestimmt.

¹ Über Eventualanträge ist vor den Abänderungsanträgen und über diese vor dem Hauptantrag abzustimmen; als Hauptantrag gilt der Antrag der vorberatenden Kommission in erster und der Antrag der Regierung in zweiter Linie.

² Werden mehrere sich ausschliessende Gegen- oder Abänderungsanträge gestellt, sind diese einander gegenüberzustellen, wobei jeweils jener Antrag wegfällt, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Jedes Mitglied darf in diesen Fällen nur für einen dieser Anträge die Stimme abgeben.

³ Der obsiegende Gegen- oder Abänderungsantrag ist gegen den Hauptantrag in die Abstimmung zu bringen. Es darf nur für einen Antrag gestimmt werden.

¹ Die Stimmabgabe erfolgt durch Handaufheben oder Namensaufruf.

² Für die Berechnung des Mehrs ist die Zahl der Stimmenden massgebend. Zu einem gültigen Beschluss bedarf es der Mehrheit der Stimmenden. Vorbehalten bleibt die Beschlussfähigkeit des Landrates.

³ Sobald die technischen Einrichtungen bestehen, erfolgt die Stimmabgabe elektronisch. *

¹ Ohne anderslautenden Antrag erklärt der Präsident unbestrittene Anträge ohne Abstimmung als angenommen. *

² Ist das Ergebnis einer Abstimmung offensichtlich, so kann auf das Zählen der Stimmen verzichtet werden.

³ Ist das Ergebnis nicht eindeutig, ist die Abstimmung zu wiederholen und das Mehr durch die Stimmenzähler zu ermitteln.

⁴ Sobald die technischen Einrichtungen bestehen, werden die Stimmen elektronisch ausgezählt. *

⁵ Bei offenen Abstimmungen wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder aufgezeigt. Bei geheimen Abstimmungen wird das Ergebnis lediglich als Summe dargestellt. *

¹ Die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt, wenn wenigstens 15 Mitglieder dies verlangen.

² Die Mitglieder antworten auf die vom Präsidenten vorgelegte Abstimmungsfrage von ihrem Platz aus mit: «Ja», «Nein» oder «Enthaltung».

³ Erfolgt die Abstimmung unter Namensaufruf, wird die Stimmabgabe sämtlicher Ratsmitglieder im Protokoll vermerkt.

⁴ Abstimmungen mit Namensaufruf werden nicht elektronisch ausgezählt. *

¹ Begnadigungsgesuche werden dem Rat mit schriftlichem Bericht und Antrag unterbreitet.

² Die Eintretensfrage wird nicht gestellt und eine Diskussion entfällt.

³ Der Rat entscheidet in geheimer Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Gesuches.

⁴ Zur Annahme des Gesuches ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

¹ Mitglieder des Regierungsrates, des Landrates und der Gerichte können wegen ihrer Äusserungen im Landrat oder in dessen Kommissionen strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufhebt.

² Die Eintretensfrage wird nicht gestellt und eine Diskussion entfällt.

³ Der Landrat entscheidet in geheimer Abstimmung gestützt auf Bericht und Antrag der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz.

¹ Gegen Mitglieder des Regierungsrates, der vom Landrat gewählten Kommissionen und gegen vom Landrat gewählte Personen kann wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen nur Strafverfolgung eingeleitet werden, wenn die absolute Mehrheit der anwesenden Landräte die Ermächtigung dazu erteilt.

² Die Eintretensfrage wird nicht gestellt und eine Diskussion entfällt.

³ Der Landrat entscheidet in geheimer Abstimmung gestützt auf Bericht und Antrag der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz.

⁴ Davon ausgenommen sind offensichtlich unbegründete Anzeigen und Ermächtigungsgesuche. Diese kann die Kommission Recht, Sicherheit und Justiz durch einstimmigen Entscheid ohne weitere Abklärungen, ohne Beizug von Akten und ohne schriftliche Stellungnahme der betroffenen Person selbstständig abweisen. *

¹ Der Rat trifft die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Wahlen.

² Die Wahlen werden schriftlich und geheim vorgenommen, soweit diese Verordnung keine offenen Wahlen vorsieht.

¹ Die Stimmenzähler teilen für jeden Wahlgang die Stimmzettel aus und stellen die Anzahl der ausgeteilten Stimmzettel fest.

² Nachdem die Stimmzettel eingesammelt sind, halten die Stimmenzähler die Zahl der eingegangenen Stimmzettel fest und ermitteln das Ergebnis. Das Büro entscheidet über deren Gültigkeit, wobei es das Abstimmungsgesetz sinngemäss anwendet.

³ Übersteigt die Zahl der eingegangenen Stimmzettel jene der ausgeteilten, ist der Wahlgang ungültig und wird wiederholt.

¹ Zur Ermittlung der gültigen Stimmen fallen leere und ungültige Stimmzettel ausser Betracht.

¹ Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei jedem Wahlgang derjenige Bewerber aus der Wahl, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, wer aus der Wahl fällt. Erreicht ein Bewerber die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, ist die Wahl zustande gekommen.

² Stehen nur bzw. nur noch zwei Bewerber in der Wahl, ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

³ In jedem Fall ist eine Wahl nur zustandegekommen, wenn der Bewerber mindestens 20 Stimmen auf sich vereinigt hat; dies gilt auch, wenn nur ein einziger Bewerber in der Wahl steht. *

⁴ Wird die Mindestzahl von 20 Stimmen nicht erreicht, geht bei Wahlen von Angestellten das Geschäft an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, dem Landrat erneut Antrag zu stellen. In den andern Fällen wird das Wahlgeschäft dem Büro mit dem Auftrag überwiesen, dem Landrat über das weitere Vorgehen Antrag zu stellen. *

¹ Der Regierungsrat legt dem Landrat in einem schriftlichen Bericht die eingegangenen Bewerbungen und deren Beurteilung hinsichtlich Wählbarkeit und Eignung vor. Er kann dem Rat einen oder mehrere Wahlvorschläge unterbreiten. Der Rat wählt ohne über die Eignung der Bewerber zu diskutieren.

² Die Wiederwahl wird an der ersten Sitzung des neugewählten Rates vorgenommen. Sie gilt als stillschweigend zu Stande gekommen wenn der Regierungsrat keinen Antrag auf Nichtwiederwahl stellt. Über diesen Antrag wird geheim abgestimmt. Wird der Antrag abgelehnt, ist der Angestellte wiedergewählt.

³ Beantragt ein Ratsmitglied Nichtwiederwahl, ist darüber geheim abzustimmen. Tritt der Landrat auf einen solchen Antrag ein, ist die Wahl solange auszusetzen, bis eine Stellungnahme des Regierungsrates sowie der für den Finanz- resp. Justizbereich zuständigen Departementskommission vorliegt. Über den Antrag, den Angestellten nicht wiederzuwählen, wird sodann aufgrund dieser Stellungnahmen geheim abgestimmt. Wird der Antrag abgelehnt, ist der Angestellte wiedergewählt.

¹ Für offene Wahlen gelten die folgenden Vorschriften:

a.

Die Stimmabgabe erfolgt durch Handaufheben.

b.

Für die Berechnung des Mehrs ist die Zahl der Stimmenden massgebend. Zu einer Wahl bedarf es der Mehrheit der Stimmenden.

c.

Ist das Ergebnis der Wahl offensichtlich, kann auf das Zählen der Stimmen verzichtet werden.

d.

Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei jedem Wahlgang derjenige Bewerber aus der Wahl, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, wer aus der Wahl fällt. Erreicht ein Bewerber die Mehrheit der Stimmen, ist die Wahl zustande gekommen.

e.

Stehen nur bzw. nur noch zwei Bewerber in der Wahl, ist derjenige gewählt, der die Stimmenmehrheit auf sich vereinigt; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

f. *

In jedem Fall ist eine Wahl nur zustande gekommen, wenn der Bewerber mindestens 20 Stimmen auf sich vereinigt hat; dies gilt auch, wenn nur ein einziger Bewerber in der Wahl steht. Artikel 116 Absatz 4 findet sinngemäss Anwendung.

² Bisherige Stimmenzähler, Fraktionsvertreter und Kommissionsmitglieder werden gesamthaft gewählt, sofern der Rat nicht Einzelwahl beschliesst. *

¹ Das Los wird vom Präsidenten in Anwesenheit von zwei Mitgliedern des Büros gezogen.

¹ Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Landrates teil; ebenso nehmen sie an den Sitzungen der landrätlichen Kommissionen teil, sofern deren Präsident keine andere Regelung trifft.

² Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen; sie erhalten die gleichen Beratungsunterlagen wie die Mitglieder des Landrates.

¹ Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen zu wichtigen Ereignissen des kantonalen Geschehens abgeben. Er meldet sie zuvor dem Ratspräsidenten an.

² Der Rat kann auf Antrag eine Diskussion über die Erklärung beschliessen.

¹ Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die erforderlichen Vorlagen, soweit sie nicht von landrätlichen Kommissionen eingereicht werden.

² Der Regierungsrat hat das Recht, zu Vorlagen und Anträgen aus dem Rat Stellung zu nehmen.

¹ Der Regierungsrat vollzieht die Beschlüsse des Landrates, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

¹ Die Mitwirkung der Verwaltungskommission der Gerichte an den Beratungen des Landrates über Budget und Rechnung richtet sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz⁵.

² Im Übrigen kann eine Vertretung der Verwaltungskommission der Gerichte bei der Behandlung von Anträgen und Berichten der Gerichte mit beratender Stimme an den Ratssitzungen teilnehmen.

³ Das Büro des Rates kann bei weiteren Geschäften, welche die Gerichte betreffen, die Verwaltungskommission der Gerichte zur Vernehmlassung oder eine Vertretung zur Teilnahme an den Ratssitzungen mit beratender Stimme einladen.

⁴ Über die Einladung einer Vertretung der Verwaltungskommission der Gerichte zur Teilnahme mit beratender Stimme an der Behandlung der vorstehend genannten Geschäfte in landrätlichen Kommissionen entscheiden die Kommissionspräsidenten.

¹ Das Büro kann Sachverständige zur Teilnahme an den Verhandlungen einladen. Sie haben beratende Stimme. *

¹ Das Büro kann Vertreter aus strategischen Führungsgremien selbstständiger kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten und Körperschaften sowie von weiteren Unternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, zu den Verhandlungen einladen.

² Die Teilnahme ist auf die Abnahme der Geschäftsberichte beschränkt.

³ Die Eingeladenen nehmen mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil.

⁴ Über die Teilnahme eines Vertreters nach Absatz 1 sowie von Vertretern weiterer Organisationen an den Beratungen in den Kommissionen entscheiden die Kommissionspräsidenten.

¹ Das Protokoll des Rates hat zu enthalten:

a.

die Namen des Vorsitzenden, des Ratsschreibers und des Protokollführers;

b.

den Sitzungsort, das Sitzungsdatum und die Sitzungsdauer;

c.

die Namen der abwesenden Rats- und Regierungsmitglieder;

d.

den wesentlichen Inhalt aller Stellungnahmen, die Anträge mit den Namen der Antragsteller, sowie den Entscheid über alle Anträge mit Angabe der Stimmenzahl, sofern sie gezählt wurde;

e.

bei Abstimmungen mit Namensaufruf die Namen der Stimmenden;

f.

die Ergebnisse von Wahlen und die Namen der Gewählten;

g. *

die Ordnungsrufe;

h. *

bei elektronischen Abstimmungen das Abstimmungsverhalten der Stimmenden.

² … *

³ Das Protokoll ist innerhalb einer Amtsdauer fortlaufend zu nummerieren.

⁴ Das schriftliche, vom Büro genehmigte Protokoll ist massgebend. *

¹ Zur Erstellung des Protokolls können technische Hilfsmittel verwendet werden.

¹ Die zur Beratung stehenden Unterlagen sind dem Protokoll beizufügen und im Protokoll zu erwähnen.

¹ Das Protokoll ist dem Büro in der Regel vor der nächsten Landratssitzung zur Genehmigung zu unterbreiten und danach vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

^1a Die Genehmigung kann auf dem Zirkularweg erfolgen. *

² Einsprachen von Mitgliedern des Landrates und des Regierungsrates sind beim Büro innert 30 Tagen nach der Genehmigung vorzubringen und von diesem zu entscheiden. Sie dürfen sich nur auf Irrtümer oder auf inhaltsverfälschende Wiedergaben und Auslassungen beziehen.

¹ Das genehmigte Protokoll über öffentliche Sitzungen des Landrates steht zur Einsicht offen. Protokolle geheimer Verhandlungen sind nicht öffentlich.

² Auf Begehren wird jedem Ratsmitglied, jedem Mitglied des Regierungsrates und der Verwaltungskommission der Gerichte ein Auszug aus dem Protokoll zugestellt.

¹ Die Beschlüsse des Landrates werden im Amtsblatt nach den Vorschriften der Publikationsverordnung⁶ veröffentlicht.

¹ Die Entschädigung der Ratsmitglieder richtet sich nach der Lohnverordnung.

¹ Die Fraktionen erhalten:

a.

einen Grundbeitrag von 500 Franken pro Jahr; und

b.

einen Beitrag von 50 Franken pro Mitglied und Jahr.

¹ Bei Versorgungsstörungen oder schweren Mangellagen im Sinne des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung, bei Katastrophen oder kriegerischen Ereignissen ist der Landrat, soweit und solange es die Zwecke des Notrechtsgesetzes⁷ erfordern, an die Vorschriften der Artikel 7 (Fristen), 8 (Ort und Termine), 10 Absatz 2 (Traktandenliste), 11 Absatz 1 (Beschlussfähigkeit), 13 Absatz 1 (Öffentlichkeit), 105 (zweite Lesung), 116 Absatz 3 und 119 Absatz 1 Buchstabe f (Mindestzahl bei Wahlen) nicht gebunden.

¹ Der Fraktionsbeitrag nach Artikel 133a wird erstmals für das Amtsjahr 2024/2025 ausgerichtet.

¹ Das Reglement vom 2. Juli 1958 für den Landrat des Kantons Glarus wird aufgehoben.

¹ Diese Verordnung tritt auf die konstituierende Sitzung des Landrates nach den Gesamterneuerungswahlen 1994 in Kraft.⁸