Kirchenordnung für die Evangelisch-Reformierte Landeskirche des Kantons Glarus

GS IV A/21/1 · Aktuelle Version in Kraft seit: 01.04.2025 (Beschlussdatum: 14.11.2024)

Sommaire

Droit cantonal Glaris · GS IV A/21/1 · Aktuelle Version in Kraft seit: 01.04.2025 (Beschlussdatum: 14.11.2024). Seule la publication officielle du canton fait foi.

1.7. Angestellte und Beauftragte der Kirchgemeinde

1.7.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 151 Angestellte

1 Angestellte der Kirchgemeinde sind insbesondere:

a.

Pfarrpersonen;

b. *

Pfarrprovisor und Pfarrprovisorin;

c. *

Sozialdiakon und -diakonin;

d. *

Fachlehrpersonen für den kirchlichen Religionsunterricht;

e.

Sozialarbeiter und Sozialarbeiterin;

f. *

Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen;

g. *

Sigrist und Sigristin;

h. *

andere, z. B. Jugendarbeiter und Jugendarbeiterin.

Art. 152 Stellenteilung

1 Eine Anstellung innerhalb der Kirchgemeinde kann auch so wahrgenommen werden, dass sich zwei Personen in die Arbeit der betreffenden Stelle teilen.

Art. 153 Amtsdauer und Wiederwahl

1 Die Amtsdauer für Angestellte, die von der Kirchgemeindeversammlung gewählt werden, beträgt vier Jahre.

2 Gedenkt ein Kirchenrat eine angestellte Person nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat er ihr nach vorangegangener Aussprache mindestens drei Monate vor dem Wahltermin davon Kenntnis zu geben. Bei einer Pfarrperson beträgt diese Frist sechs Monate.

Art. 154 Kündigungsfrist

1 Pfarrpersonen können ihren Rücktritt auf Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten einreichen.

2 Weitere Angestellte, die durch die Kirchgemeindeversammlung gewählt worden sind, können ihren Rücktritt auf Ende eines Monats, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einreichen.

3 Bei Personen, die durch den Kirchenrat eingestellt worden sind, kann während einer Probezeit von drei Monaten das Dienstverhältnis beidseitig auf das Ende der Woche, welche der Kündigung folgt, aufgelöst werden. Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis beidseitig auf das Ende des dritten der Kündigung folgenden Monats aufgelöst werden. Die Abkürzung der Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen bleibt vorbehalten.

Art. 155 * Verletzung von Amts- und Berufspflichten

1 Angestellte der Kirchgemeinde, die ihre Amts- und Berufspflichten vorsätzlich oder fahrlässig vernachlässigen oder verletzen oder gegen die Verhaltensgrundsätze zum Schutz der persönlichen Integrität im Bereich der kirchlichen Tätigkeit verstossen, werden disziplinarisch bestraft.

Art. 156 Disziplinarmassnahmen

1 Als Disziplinarmassnahmen kommen in Betracht:

a.

mündlicher oder schriftlicher Verweis;

b.

Verweigerung einer Besoldungserhöhung;

c.

vorübergehende Einstellung im Amt bis zu drei Monaten;

d.

fristlose Entlassung.

2 Die zu ergreifende Disziplinarmassnahme richtet sich nach der Schwere der Amts- und Berufspflichtverletzung, nach der dadurch bewirkten Beeinträchtigung des Ansehens der Kirche, nach dem bisherigen Verhalten der angestellten Person sowie nach der Schwere ihres Verschuldens.

3 Eine fristlose Entlassung darf nur erfolgen, wenn die Amts- und Berufspflichtverletzung derart schwer wiegt, dass ein Verweilen im Amt bis zum Ablauf der Amtsdauer mit dem Ansehen der Kirche unvereinbar erscheint.

4 Einzelne Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

Art. 157 * Disziplinarbehörde

1 Disziplinarbehörde ist der Kirchenrat, beziehungsweise das gemäss Statuten zustehende Organ bei Zweckverbänden gemäss Artikel 12 der Kirchenverfassung. *

2 Die Disziplinarbehörde muss das Präsidium des kantonalen Kirchenrates umgehend informieren:

1.

bei erheblichen Spannungen und Konflikten,

2.

bei Verdacht strafbaren Verhaltens,

3.

bei Verdacht des Verstosses gegen die Verhaltensgrundsätze zum Schutz der persönlichen Integrität.

Das Präsidium des kantonalen Kirchenrates entscheidet, ob die Disziplinarbehörde für die Untersuchung Fachpersonen beizuziehen hat. Im Übrigen bleiben Zuständigkeiten der Disziplinarbehörde unberührt.

3 Bis zum Entscheid der Disziplinarbehörde ist das Gehalt der angestellten Person weiterhin auszurichten.

Art. 158 * Beschwerde

1 Gegen Beschlüsse und Entscheide der Disziplinarbehörde kann gemäss Artikel 20 der Kirchenverfassung beim kantonalen Kirchenrat Beschwerde erhoben werden. Das Präsidium hat in den Ausstand zu treten, sofern es gestützt auf Artikel 157 Absatz 2 Kirchenordnung am Verfahren beteiligt war.

Art. 159 Ferienanspruch

1 Angestellte der Kirchgemeinde haben bis zum zurückgelegten 60. Altersjahr Anrecht auf fünf Wochen und vom 61. Altersjahr an auf sechs Wochen Ferien pro Jahr. Die Ferien sind in der Regel während der Schulferien zu beziehen. *

Art. 160 Entschädigung bei Krankheit oder Unfall

1 Können Angestellte wegen Krankheit oder Unfall ihr Amt nicht ausüben, haben sie Anrecht auf das volle Gehalt für die Dauer eines Jahres.

2 Eventuelle Leistungen aus Versicherungsansprüchen, deren Prämien die Angestellten nicht selber bezahlt haben, fallen der Kirchgemeinde zu.

Art. 160a * Berufliche Vorsorge

1 Die berufliche Vorsorge gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Angestellten der Kirchgemeinden und der Landeskirche regelt die Synode auf dem Verordnungsweg.

1.7.2. Pfarrpersonen

Art. 161 Einrichtung des Pfarramtes

1 In jeder Kirchgemeinde oder Pastorationsgemeinschaft besteht ein Pfarramt. Es kann mehrere Pfarrstellen enthalten. Über die Zuteilung der minimalen Pfarrstellenprozente erlässt die Synode eine Verordnung. *

2 Kleine Gemeinden können die Personalunion mit einer Nachbargemeinde beschliessen.

3 … *

4 Für besondere Gemeindeaufgaben oder zur Entlastung von Pfarrpersonen können andere Dienststellen geschaffen werden.

Art. 162 Verantwortung in der Gemeinde

1 Den Pfarrpersonen obliegt die Verantwortung für die folgenden Aufgabenbereiche: *

a.

Gottesdienst und kirchliche Handlungen: Zusätzlich zur eigenen Verkündigungstätigkeit sollen auch andere Gemeindeglieder zur Mitgestaltung gottesdienstlicher Feiern eingeladen und angeleitet werden. Die Gestaltung des Jugendgottesdienstes und die Vorbereitung der Sonntagsschule gehören mit in diesen Aufgabenbereich.

b.

Seelsorge und Diakonie: Diese gehören zur Aufgabe der ganzen Gemeinde. Die Pfarrpersonen sind angehalten, über die eigenen Tätigkeiten hinaus Gemeindeglieder und Gruppen in diese Dienste einzuführen und sie in ihrer Arbeit zu begleiten.

c.

Gemeindeaufbau: Durch das Engagement in Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Durch die Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Animation von Gruppen und Projekten trägt die Pfarrperson zum Aufbau einer mündigen Kirchgemeinde bei.

d.

Unterweisung: Der Konfirmandenunterricht wird üblicherweise von der Pfarrperson erteilt. Für die Gestaltung dieses Unterrichts wie auch für die weitere kirchliche Unterweisung können andere Personen zugezogen werden.

2 Zu den administrativen Aufgaben der Pfarrperson gehört insbesondere auch die Führung der Kirchenbücher und des pfarramtlichen Archivs. Der kantonale Kirchenrat erlässt dazu ein Reglement. *

Art. 163 Verantwortung innerhalb der Landeskirche

1 Pfarrpersonen sind mitverantwortlich für die Dienste der Landeskirche. Sie können mit dem Einverständnis des Kirchenrates ihnen zugewiesene Aufgaben übernehmen. *

2 … *

Art. 164 Nebenämter

1 Pfarrpersonen sind verpflichtet, ihre Zeit und Kraft gewissenhaft ihrem Amt zu widmen und sich aller Nebenbeschäftigungen zu enthalten, soweit diese sie in der Erfüllung ihrer Hauptaufgaben beeinträchtigen. Es gehört jedoch zu ihrem Auftrag, sich über die kirchlichen Amtspflichten hinaus um die Aufgaben der Fürsorge und der Schule sowie um kulturelle und gemeinnützige Bestrebungen zu kümmern.

2 Vor der Übernahme von Ämtern oder zeitraubenden Aufgaben sowie für besoldete Nebenbeschäftigungen haben Pfarrpersonen die Bewilligung ihres Kirchenrates einzuholen.

Art. 165 Erfüllung der Aufgaben, Freisonntage, Kanzeltausch

1 Pfarrpersonen fördern in Zusammenarbeit mit dem Kirchenrat die aktive und selbstständige Mitarbeit von Gemeindegliedern. *

2 Sie können in ihren Aufgaben durch speziell geeignete Gemeindeglieder entlastet werden.

3 Sie haben über ihre Ferienwochen hinaus Anrecht auf vier freie Sonntage pro Jahr, wobei die Entschädigung für die Stellvertretung von der Kirchgemeinde übernommen wird.

4 … *

Art. 166 Zuständigkeit

1 Pfarrpersonen sind zuständig und verantwortlich für die Gottesdienste und Amtshandlungen in ihrer Gemeinde und für Mitglieder ihrer Gemeinde. *

2 In einer anderen Kirchgemeinde dürfen Pfarrpersonen nur mit dem Einverständnis der zuständigen Pfarrperson oder des entsprechenden Kirchenrates Amtshandlungen übernehmen.

3 Wendet sich ein Mitglied einer anderen Kirchgemeinde an sie, so ist eine allfällige Amtshandlung in der eigenen Gemeinde dem Pfarramt jener Kirchgemeinde mitzuteilen.

4 Pfarrpersonen dürfen ohne Einwilligung der zuständigen Kirchenräte Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrer Gemeinde wohnen, nicht in den Religionsunterricht aufnehmen oder konfirmieren.

Art. 167 Weigerungsrecht

1 Pfarrpersonen haben in Ausnahmefällen das Recht, eine Amtshandlung, die sie nach ihrem Gewissen nicht verantworten können, nach Rücksprache mit dem Dekanat und unter Mitteilung an den Kirchgemeindepräsidenten oder die Kirchgemeindepräsidentin zu verweigern. *

Art. 168 Verschwiegenheit

1 Pfarrpersonen sowie ihre Hilfspersonen sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäss Artikel 321 des Strafgesetzbuches verpflichtet. *

2 Der kantonale Kirchenrat kann die gemäss diesem Artikel zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichteten Personen auf deren Gesuch hin von der Geheimhaltungspflicht entbinden, wenn ein höheres Interesse es gebietet.

Art. 169 Vermittlung in Konflikten

1 Spannungen zwischen Pfarrpersonen und Kirchgemeinde soll der Kirchenrat durch ein offenes Gespräch zu lösen versuchen. Kommt es auf diese Weise zu keiner Verständigung, ist das Dekanat zur Vermittlung heranzuziehen. Gelingt kein Ausgleich, unterbreitet der Kirchenrat die Angelegenheit dem kantonalen Kirchenrat. *

2 Der kantonale Kirchenrat kann zur Abklärung von Streitigkeiten und zur Konfliktregelung eine unabhängige Person oder eine Kommission beauftragen.

Art. 170 Ordination

1 Die Ordination ist die einmalige kirchliche Beauftragung zur Verkündigung des Evangeliums. Sie ist die Voraussetzung zur selbständigen Führung eines Pfarramtes.

2 Sie wird vom kantonalen Kirchenrat angeordnet und durch eines seiner ordinierten Mitglieder in einem öffentlichen Gottesdienst vollzogen.

Art. 171 Wahl und Pfarrinstallation

1 Sich bewerbende Personen können zur Wahl in eine Kirchgemeinde vorgeschlagen werden, wenn der kantonale Kirchenrat ihre Wahlfähigkeit festgestellt und die Wählbarkeit erteilt hat. *

2 Sich bewerbende Personen mit einem ausländischen Ausbildungsabschluss sind nach Abklärung ihrer Wahlfähigkeit durch den kantonalen Kirchenrat während zwei Jahren provisorisch anzustellen. Ihre Wählbarkeit wird vom kantonalen Kirchenrat erst nach Bestehen eines Kolloquiums beurteilt. Der kantonale Kirchenrat erlässt Ausführungsbestimmungen. *

3 Jede Pfarrwahl ist dem kantonalen Kirchenrat mitzuteilen. Der Kirchenrat legt im Einverständnis mit dem kantonalen Kirchenrat und dem Dekanat die Pfarrinstallation zur Amtseinführung fest. Bei diesem Anlass haben die Gewählten das Gelübde treuer Amtsführung abzulegen, sofern sie nicht schon bisher im Dienst der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Glarus gestanden sind. *

Art. 172 Lernvikariat

1 Die Ausbildungsorte von Lernvikaren oder Lernvikarinnen sind vom kantonalen Kirchenrat zu genehmigen. Hinsichtlich Ausbildung und Ausbildungsbeiträgen sind die Regelungen der Konkordatskonferenz massgebend. *

Art. 173 * Besoldung, Sozialversicherung, Spesen, Anstellungsvertrag *

1 Die Synode regelt auf dem Verordnungsweg die Besoldung sowie die Sozialversicherung der Pfarrpersonen.

2 Der kantonale Kirchenrat regelt:

a. *

…

b.

die Spesenentschädigung sowie

c. *

die Anstellungsbedingungen der Pfarrpersonen. Der kantonale Kirchenrat erstellt einen Musteranstellungsvertrag und ein Pflichtenheft, welche unter Vorbehalt abweichender Vertragsbestimmungen für die Kirchgemeinden verbindlich sind. Der Entwurf des Anstellungsvertrages ist dem kantonalen Kirchenrat zur Stellungnahme zuzustellen.

3–4 … *

Art. 173a * Wohnsitzpflicht

1 Pfarrpersonen sind verpflichtet, auf dem Gebiet einer Glarner Kirchgemeinde Wohnsitz zu nehmen.

2 Der örtliche Kirchenrat kann eine Pfarrperson vertraglich verpflichten, in der Kirchgemeinde Wohnsitz zu nehmen. Dies kann sich auf eine dafür vorgesehene Amtswohnung oder auf eine freigewählte Wohnung beziehen.

3 Ein vergünstigter Mietzins wird nur für eine von der Kirchgemeinde bestimmte Amtswohnung gewährt.

4 Der kantonale Kirchenrat regelt die Miete für die Amtswohnung.

Art. 174 Rücktritt

1 Die ordentliche Pensionierung erfolgt auf Ende des Monats, in welchem das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse erreicht wird. *

2 Bei Pfarrermangel oder für Stellvertretungsaufgaben können sie als Pfarrprovisor oder Pfarrprovisorin beauftragt werden.

3 Beim Tod von im Amt stehenden Pfarrpersonen wird die Barbesoldung noch für den laufenden und die folgenden drei Monate ausgerichtet. Die hinterbliebene Familie ist berechtigt, die Amtswohnung bis zu einem halben Jahr weiter zu benützen.

Art. 175 * Weiterbildung *

1 Pfarrpersonen sind verpflichtet, sich regelmässig weiterzubilden. Sie haben dem kantonalen Kirchenrat jährlich über ihre absolvierte Weiterbildung Bericht zu erstatten. *

2–3 … *

Art. 175a * Kurze Weiterbildung

1 Pfarrpersonen haben Anrecht auf eine kurze Weiterbildung von fünf ganzen oder zehn halben Tagen pro Jahr.

2 In den ersten fünf Amtsjahren sind Amtseinsteigerinnen und Amtseinsteiger zur Weiterbildung gemäss der «Ordnung des Konkordats für die Weiterbildung in den ersten fünf Amtsjahren» (WEA) verpflichtet. In dieser Zeit besteht kein Anrecht auf zusätzliche kurze Weiterbildung.

3 Die Einzelheiten regelt der kantonale Kirchenrat in einem Reglement.

Art. 176 * Vertiefte Weiterbildung *

1 Ab Beginn des zehnten Jahres im Pfarramt, wovon fünf Jahre in der Glarner Kirche, haben Pfarrpersonen das Anrecht auf eine vertiefte Weiterbildung. *

2 Diese hat einen maximalen Umfang von insgesamt 17 Wochen effektiver Ausbildungszeit. Besteht sie aus mehreren Einheiten, so liegen die erste und letzte Einheit höchstens drei Jahre auseinander. Der kantonale Kirchenrat kann in begründeten Ausnahmefällen einen vorzeitigen Beginn, eine längere effektive Ausbildungszeit oder eine verlängerte Spanne von Anfang und Ende bewilligen. *

3 Der voraussichtliche Abschluss einer vertieften Weiterbildung hat vor der Vollendung des 60. Altersjahres zu erfolgen. *

4 Solange die vertiefte Weiterbildung bezogen wird, besteht kein Anrecht auf zusätzliche kurze Weiterbildung. *

5 Eine weitere vertiefte Weiterbildung ist frühestens zehn Jahre nach Abschluss einer vertieften Weiterbildung möglich. *

6 Die Einzelheiten regelt der kantonale Kirchenrat in einem Reglement. *

7–8 … *

1.7.3. … *

Art. 177–181 * …

1.7.4. Sozialdiakone und Sozialdiakoninnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Fachlehrpersonen für den kirchlichen Religionsunterricht, Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen *

Art. 182 Voll- oder teilamtliche Angestellte

1 Wo die Aufgaben in der Gemeinde es erfordern, sollen die Kirchgemeinden vollamtliche oder teilamtliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen anstellen und zwar je nach Aufgabenbereich und Angebot Sozialdiakone und Sozialdiakoninnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Fachlehrpersonen für den kirchlichen Religionsunterricht, Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen. *

Art. 182a * Ausbildung Sozialarbeit, Prüfung der Ausbildung *

1 Die Ausbildung von Sozialdiakonen und Sozialdiakoninnen hat der «Übereinkunft Sozialdiakonische Dienste» der «Diakonatskonferenz der Evangelisch-Reformierten Kirchen der deutschsprachigen Schweiz» zu entsprechen.

2 Sich bewerbende Personen können als Sozialdiakone oder Sozialdiakoninnen angestellt werden, wenn der kantonale Kirchenrat ihre Ausbildungsabschlüsse überprüft und die Zulassung zur Anstellung erteilt hat.

Art. 182b * Ausbildung Religionsunterricht, Prüfung der Ausbildung *

1 Das Erteilen von kirchlichem Religionsunterricht setzt eine entsprechende Ausbildung voraus.

2 Sich bewerbende Personen können als Religionsfachlehrpersonen angestellt werden, wenn die Unterrichtskommission ihre Ausbildung überprüft und der kantonale Kirchenrat die Zulassung zur Anstellung erteilt hat.

Art. 183 Einsetzung

1 Es wird empfohlen, diese Angestellten in gottesdienstlichen Feiern in ihren Dienst einzusetzen.

Art. 184 Aufsicht, Zusammenarbeit *

1 Diese Angestellten unterstehen der Aufsicht des Kirchenrates. Er sorgt im Bedarfsfall für ihre berufsbegleitende Ausbildung und regelt eine allfällige Rückzahlungspflicht. *

2 … *

3 Sie üben ihre Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit dem Pfarramt aus.

Art. 184a * Weiterbildung

1 Sozialdiakone und Sozialdiakoninnen sowie Fachlehrpersonen für den kirchlichen Religionsunterricht sind verpflichtet, sich regelmässig weiterzubilden. Sie haben Anrecht auf eine kurze Weiterbildung gemäss Artikel 175a. *

2 Auf Gesuch hin können der Arbeitgeber und der kantonale Kirchenrat über den Besuch vertiefter Weiterbildung befinden. *

3 Einzelheiten regelt der kantonale Kirchenrat in einem Reglement.

Art. 185 Besoldung

1 Der kantonale Kirchenrat ordnet die Besoldungsfragen in einem besonderen Reglement.

2 … *

Art. 186 Nebenbeschäftigung

1 In Bezug auf die Nebenbeschäftigungen gilt Artikel 164 dieser Kirchenordnung sinngemäss.

1.7.5. Organistendienst

Art. 187 Kirchenmusik *

1 Für die Kirchenmusik stellt jede Kirchgemeinde eine qualifizierte Person an. Die Anstellung kann auch aufgeteilt werden. *

Art. 188 Auftrag

1 Der Kirchenmusiker oder die Kirchenmusikerin ist für die Musik, den Gemeindegesang und die liturgische Gestaltung des Gottesdienstes mitverantwortlich. In Zusammenarbeit mit Pfarramt und Kirchenrat werden die musikalischen Veranstaltungen in der Kirchgemeinde gefördert. *

Art. 189 Pflichtenheft, Besoldung und berufliche Vorsorge *

1 Die Kirchgemeinde erstellt für die vom Kirchenmusiker gewünschten Dienste ein detailliertes Pflichtenheft. Daraus leiten sich die Stellenprozente und die Besoldung ab. *

2 Die Synode ordnet die Besoldungsfragen in einer besonderen Verordnung. *

3 … *

Art. 189a * Weiterbildung

1 Kirchenmusikern wird empfohlen, sich regelmässig weiterzubilden. Sie haben Anrecht auf sogenannte kurze Weiterbildung. Bei einem 100-Prozent-Pensum beträgt diese eine Woche, bzw. fünf ganze oder zehn halbe Tage pro Jahr. Vor- oder Nachmittagskurse gelten als halbe Tage. *

2 Einzelheiten regelt der Kirchenrat im Arbeitsvertrag. *

1.7.6. Sigristendienst

Art. 190 Auftrag

1 Der Sigrist, die Sigristin sorgt für die Bereitstellung, Reinigung/Pflege der öffentlichen Räume der Kirchgemeinde und unterhält das Umgelände und die Einrichtung. Mängel, die sie nicht selber beheben können, melden sie dem Kirchenrat.

2 Sie treffen auf Weisung des Pfarramtes die nötigen Vorbereitungen für den Gottesdienst und weitere Veranstaltungen der Gemeinde sowie für den kirchlichen Unterricht.

Art. 191 Pflichtenheft, Besoldung und berufliche Vorsorge *

1 Die Aufgaben wie die Besoldung werden vom Kirchenrat in einem Anstellungsvertrag geregelt. *

Art. 192 * Weiterbildung

1 Sigristinnen und Sigristen wird empfohlen, sich regelmässig weiterzubilden. Sie haben Anrecht auf sogenannte kurze Weiterbildung. Bei einem 100-Prozent-Pensum beträgt diese eine Woche bzw. fünf ganze oder zehn halbe Tage pro Jahr. Vor- oder Nachmittagskurse gelten als halbe Tage.

2 Einzelheiten regelt der Kirchenrat im Arbeitsvertrag. *

1.7.7. Andere Dienste

Art. 193 Andere Angestellte

1 Die Kirchgemeinde kann, wo es die Erfüllung ihres Auftrages erfordert, auch andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Dienst nehmen. Sie regelt die Anstellung in Anlehnung an das Reglement des kantonalen Kirchenrates selbstständig.

Art. 194 Freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Neben den besoldeten Angestellten ist jede Kirchgemeinde auf freiwillige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angewiesen. Der Kirchenrat ist zusammen mit dem Pfarramt dafür besorgt, dass diese Beauftragten gefördert und für ihre Dienste aus- und weitergebildet werden.

Art. 194a * Weiterbildung

1 Weiteren im kirchlichen Dienst tätigen Personen wird empfohlen, sich regelmässig weiterzubilden. Sie haben Anrecht auf sogenannte kurze Weiterbildung. Bei einem 100-Prozent-Pensum beträgt diese eine Woche bzw. fünf ganze oder zehn halbe Tage pro Jahr. Vor- oder Nachmittagskurse gelten als halbe Tage.

2 Einzelheiten regelt der Kirchenrat im Anstellungsvertrag. *

2. Evangelisch-Reformierte Landeskirche

2.1. Verantwortung

2.1.1. Verantwortung gegenüber den ethischen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart

Art. 195 Grundsatz

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche bezeugt die Herrschaft Gottes über alle Lebensbereiche.

2 Sie setzt sich ein für die Erhaltung der Schöpfung.

3 Auf dem Grundsatz der Freiheit und der Gleichberechtigung aller Menschen tritt sie ein für eine Gerechtigkeit, die sich vor allem gegenüber den Schwächeren zu bewähren hat.

4 Sie engagiert sich für die Erhaltung und Förderung von Frieden und für die Verminderung von Gewalt.

Art. 196 Wahrnehmung der Verantwortung

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche kann und soll im Rahmen ihres Auftrages zu wichtigen Gegenwartsfragen Stellung nehmen.

2 Sie fördert kulturelle, gemeinnützige und ökologische Bestrebungen, die über die einzelnen Kirchgemeinden hinausgehen. Sie bemüht sich um ständigen Kontakt zur Schule und anderen Stellen. *

3 Sie leistet konkrete Beiträge zur Linderung sozialer Probleme insbesondere durch:

1.

ihre regionalen Dienste;

2. *

Einsitz in der Stiftung Beratungs- und Therapiestelle Sonenhügel (BTS);

3.–4. *

…

5. *

die Mitgliedschaft in den Vereinen «ALOJOB» und «Schuldenberatung Glarnerland».

4 Sie wirkt mit an der Lösung neu entstehender sozialer und ökologischer Probleme.

2.1.2. Verantwortung für die Oekumene

Art. 197 Grundsatz

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche setzt sich ein für das Wachstum und die Intensivierung der ökumenischen Beziehungen und den Dialog mit anderen Religionsgemeinschaften.

Art. 198 Wahrnehmung der Verantwortung

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche ermuntert die Gemeinden zu ökumenischen Veranstaltungen am Ort.

2 Sie pflegt die Kontakte mit den kantonalen Instanzen der Römisch-Katholischen Kirche.

3 Sie unterstützt die ökumenischen Bestrebungen auf schweizerischer Ebene.

4 Sie bemüht sich um aktive Beziehungen zur evangelischen Allianz.

5 Sie bemüht sich um den Dialog mit Menschen, die dem traditionellen Angebot der Kirche kritisch gegenüberstehen und mit heutigen Glaubensaussagen und Frömmigkeitsformen Mühe bekunden.

6 Sie erwartet von allen Verantwortlichen der Kirche eine offene und tolerante Haltung in Glaubensfragen.

2.1.3. Verantwortung gegenüber den gemeinsamen Aufgaben des schweizerischen Protestantismus

Art. 199 Grundsatz

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche ist durch Mitgliedschaft, Mitarbeit und Mitbestimmung denjenigen Werken und Organisationen verpflichtet, derer die Kirche zur Durchführung ihres Auftrages bedarf. Sie bemüht sich darum, einerseits die Aufgaben und Anliegen dieser Werke und Organisationen den Kirchgemeinden in geeigneter Form bekanntzumachen und andererseits in den Werken und Organisationen auch nach Möglichkeit die Haltung der Kirchgemeinden und Kirchenmitglieder zu vertreten.

Art. 200 Wahrnehmung der Verantwortung

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche ist insbesondere Mitglied

1.

der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz und der ihr angeschlossenen oder unterstellten Werke;

2. *

der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz KIKO;

3. *

der Reformierten Medien;

4. *

…

5. *

der Liturgie- und Gesangbuchkonferenz;

6. *

…

7. *

des Konkordats für die Ausbildung der reformierten Pfarrpersonen und ihre Zulassung in den Kirchendienst.

2 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche unterstützt in erster Linie die Arbeit

1. *

…

2. *

der Protestantischen Solidarität Schweiz und der Reformationsstiftung;

3. *

des Verbandes Kind und Kirche.

3 … *

2.1.4. Verantwortung gegenüber den Kirchgemeinden

Art. 201 Grundsatz

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche erfüllt jene Aufgaben, die über den Rahmen und die Möglichkeiten der einzelnen Kirchgemeinden hinausgehen.

2 Sie nimmt Aufgaben wahr, die im Interesse der Gesamtheit der Kirchgemeinden liegen.

Art. 202 Kasse

1 Dieser Aufgabe dient unter anderem die Kasse der Evangelisch-Reformierten Landeskirche. Sie wird vom Quästorat des kantonalen Kirchenrates verwaltet.

Art. 203 Zweck der Kasse

1 Die Kasse der Evangelisch-Reformierten Landeskirche dient folgenden Zwecken:

a. *

Gewährleistung der gesamtkirchlichen Aufgaben, den regionalen Diensten und ständigen Aufträgen;

b. *

Unterstützung der Aufgaben der Kirchgemeinden durch einen Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden;

c. *

…

c1. *

Verwaltung der Reformierten Landeskirche des Kantons Glarus;

d.

Unterstützung der Weiterbildung von kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;

e. *

Leistung von Pflichtbeiträgen gemäss den Beschlüssen der Synode;

f. *

Leistung von Beiträgen gemäss den Beschlüssen des kantonalen Kirchenrates;

g.

Finanzierung weiterer von der Synode oder vom kantonalen Kirchenrat beschlossener einmaliger oder wiederkehrender Ausgaben.

Art. 204 Einnahmen

1 Die Einnahmen der Kasse der Evangelisch-Reformierten Landeskirche bestehen aus

a. *

den von der Synode beschlossenen Abgaben;

b.

den von der Synode beschlossenen Steuerbeiträgen der Kirchgemeinden;

c.

den Zinsen des Vermögens der Evangelisch-Reformierten Landeskirche;

d.

Schenkungen und Vermächtnissen.

Art. 205 Bezahlung der Gemeindebeiträge

1 Die Steuerbeiträge der Kirchgemeinden gemäss Artikel 204 Buchstabe b werden jeweils von der Synode in Prozenten der einfachen Steuer gemäss der Steuergesetzgebung des Kantons Glarus beschlossen. *

2 Diese Beiträge sind bis spätestens Ende März der Kasse der Evangelisch-Reformierten Landeskirche zu überweisen. *

Art. 206–208 * …

Art. 208a * Sonderrechnung Finanzausgleich

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche unterhält eine Sonderrechnung Finanzausgleich für folgende Zwecke:

a.

Steuerkraftausgleich unter den Kirchgemeinden;

b.

Beiträge an Gemeinde-Reorganisationen;

c.

Beiträge für besondere Lasten der Kirchgemeinden.

2 Diese Sonderrechnung Finanzausgleich wird gespiesen durch Steuerbeiträge der Kirchgemeinden gemäss Artikel 204 Buchstabe b.

3 Die Bedingungen für einen Anspruch aus der Sonderrechnung Finanzausgleich sind in einer Verordnung der Synode festgelegt.

Art. 209 Baufonds

1 Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche unterhält einen Fonds zum Zweck der Mitfinanzierung von Bauvorhaben der Kirchgemeinden. *

2 Dieser Fonds wird gespiesen durch Steuerbeiträge der Kirchgemeinden gemäss Artikel 204 Buchstabe b. *

3 Die Synode regelt die Bedingungen für Leistungen aus dem Fonds und das Gesuchverfahren in einer Verordnung. *

2.2. Organe der Evangelisch-Reformierten Landeskirche

2.2.1. Aktivbürgerschaft

Art. 210 Hinweis

1 Der Bestand und die Rechte der Aktivbürgerschaft sind in den Artikeln 33–39 der Kirchenverfassung niedergelegt.

2.2.2. Synode

Art. 211 Hinweis

1 Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Synode sind aus den Artikeln 40–47 der Kirchenverfassung ersichtlich.

2 Die Synode erlässt die in dieser Kirchenordnung aufgeführten Verordnungen.

Art. 212 Verteilung der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen

1 Die Verteilung der 50 Vertreter und Vertreterinnen der Kirchgemeinden wird nach folgendem Verfahren ermittelt:

a.

Erste Verteilung: Die Zahl der evangelischen Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 50 geteilt. Das auf die nächste ganze Zahl aufgerundete Ergebnis ist für die erste Verteilung massgebend. Jede Kirchgemeinde, deren Mitglieder diese Zahl nicht erreichen, erhält einen Sitz, scheidet aber für die weitere Verteilung aus.

b.

Zweite Verteilung: Die Zahl der evangelischen Wohnbevölkerung der verbleibenden Kirchgemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Das auf die nächste ganze Zahl aufgerundete Ergebnis ist für die zweite Verteilung massgebend. Jede Kirchgemeinde erhält nun soviele Sitze, als die neue Verteilungszahl in ihrer Mitgliederzahl enthalten ist.

c.

Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Kirchgemeinden mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen zwei oder mehrere Kirchgemeinden die gleiche Restzahl, so wird der letzte Sitz derjenigen Kirchgemeinde zugeteilt, die nach der Teilung ihrer Mitgliederzahl durch die für die erste Verteilung massgebende Zahl den grössten Rest aufwies.

2 Für die Verteilung ist das amtliche Ergebnis der letzten Volkszählung massgebend. Der kantonale Kirchenrat stellt nach jeder Volkszählung die Sitzverteilung fest.

Art. 213 Reglement

1 Für die Einberufung der Synode, ihre Konstituierung, ihre Wahlen und Verhandlungen gibt sich die Synode ein Reglement.

Art. 214 Ausgabenkompetenz

1 Synodenbeschlüsse über einmalige Ausgaben, soweit sie 10 Prozent der Gesamteinnahmen des letzten Rechnungsjahres übersteigen, unterstehen dem fakultativen Referendum.

2.2.3. Kantonaler Kirchenrat

Art. 215 Hinweis

1 Für die Zusammensetzung und Konstituierung des kantonalen Kirchenrates sind die Artikel 48 und 49 der Kirchenverfassung massgebend.

Art. 216 Wahlkompetenz

1 Aufgrund der in Artikel 50 der Kirchenverfassung genannten Aufgaben ist der kantonale Kirchenrat insbesondere für folgende Wahlen zuständig: *

a. *

Wahl der Inhaber und Inhaberinnen der regionalen Dienste und der hauptamtlichen Sekretariatsleitung;

b. *

Wahl der Mitglieder in Kommissionen;

c.–f. *

…

g.

Wahl der Angestellten auf dem Sekretariat;

h. *

Wahl von Vertrauenspersonen für den Bereich zum Schutz der persönlichen Integrität.

Art. 217 Pflichten und Befugnisse

1 Der kantonale Kirchenrat ist die leitende und vollziehende Behörde der Evangelisch-Reformierten Landeskirche.

2 Er führt die Verwaltung der Landeskirche. Zu seinen Aufgaben gehört es, das kirchliche Handeln zu planen und zu koordinieren, Initiativen zu ergreifen sowie die Landeskirche nach innen und aussen zu vertreten.

3 Dem kantonalen Kirchenrat obliegen insbesondere:

a.

Vorbereitung der Geschäfte der Synode und Vollzug ihrer Beschlüsse;

b.

Vermögens- und Liegenschaftsverwaltung;

c.

Aufstellung von Anstellungsverträgen, Stellenbeschreibungen und Pflichtenheften für die von ihm gewählten Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen;

d.

Anordnung und Empfehlung von Kollekten;

e. *

…

e1. *

Erlass eines einheitlichen Kontoplanes für die Kirchgemeinden und die Kantonalkirche mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen;

f.

periodische Besuche von Kirchgemeinden;

g. *

…

h. *

Beauftragung von Pfarrpersonen als Mentor/Mentorin für die Ausbildungszeit von Studierenden gemäss den Richtlinien des Konkordats;

i. *

Empfehlung zum Lernvikariat und zur praktischen Prüfung des Konkordates, Zuteilung des Ausbildungsortes für das Lernvikariat;

k. *

Prüfung der Wahlfähigkeitszeugnisse der zur Wahl in den Kirchendienst vorgeschlagenen Pfarrpersonen, Erteilen der Wählbarkeit;

l.

Vollzug von Ordinationen;

m.

Prüfung und Bewilligung von Gesuchen um Weiterbildung;

n. *

Prüfung der Ausbildungsabschlüsse der für den Kirchendienst vorgesehenen Sozialdiakone und Sozialdiakoninnen; Erteilen der Zulassung zur Anstellung;

o.

Behandlung von Beschwerden gemäss Artikel 17 und 20 der Kirchenverfassung.

Art. 218 Ausgabenkompetenz

1 Die Ausgabenkompetenz des kantonalen Kirchenrates beträgt für einmalige, nicht budgetierte Ausgaben 5 Prozent von 1 Prozent Steuereinnahmen gemäss der Steuergesetzgebung des Kantons Glarus, für wiederkehrende, nicht budgetierte Ausgaben 1 Prozent. *

Art. 218a * Regelung der Weiterbildung

1 Der kantonale Kirchenrat erlässt ein Reglement, das weitere Bestimmungen über die Weiterbildung enthält, insbesondere über:

a.

die Ziele und Inhalte, denen Weiterbildungsangebote zu genügen haben;

b.

die Berichterstattung nach Abschluss der Weiterbildung;

c.

die Rückerstattungspflicht im Falle vorzeitigen Verlassens der Stelle;

d.

die Regelung der Stellvertretung während Weiterbildungsveranstaltungen sowie die Anforderungen an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter;

e.

die Regelung der Kostenteilung zwischen Kirchgemeinde und Landeskirche sowie der Kostenbeteiligung der Weiterbildungsberechtigten;

f.

Supervision und Coaching;

g.

Weiterbildung bei Teilzeitanstellungen.

Art. 218b * Schutz der persönlichen Integrität *

1 Der kantonale Kirchenrat erlässt «Verhaltensgrundsätze zum Schutz der persönlichen Integrität im Bereich der kirchlichen Tätigkeit».

2 Sämtliche Pfarrpersonen und Angestellte der Kirchgemeinden und der Landeskirche reichen der Anstellungsinstanz jeweils auf Beginn der Amtsperiode einen Privatauszug und, sofern sie regelmässig mit Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen tätig sind, einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister ein. *

3 Bei Neueinstellungen ist die Einholung eines Privatauszuges und, sofern regelmässig mit Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen gearbeitet wird, eines Sonderprivatauszuges obligatorisch. *

4 Die Anstellungsinstanz kann Pfarrpersonen und Angestellte in begründeten Fällen jederzeit verpflichten, einen aktuellen Privat- und Sonderprivatauszug einzureichen. *

5 Die Kosten der Privat- und Sonderprivatauszüge sind von der jeweiligen Anstellungsinstanz zu tragen. *

Art. 218c * Stiftungsaufsicht

1 Der kantonale Kirchenrat ist Aufsichtsbehörde über die kirchlichen Stiftungen. Er wacht darüber, dass diese die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Der kantonale Kirchenrat ist zuständige Behörde bezüglich der kirchlichen Stiftungen im Sinne von Artikel 85, 86 und 86a ZGB.

2 Bei bestehenden kirchlichen Stiftungen übernimmt der kantonale Kirchenrat die Aufsicht mit Inkrafttreten dieser Bestimmungen. Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der Aufsichtsbehörde nach Eintragung der neugegründeten kirchlichen Stiftung im zuständigen Handelsregister.

3 Der kantonale Kirchenrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, einschliesslich Gebührenordnung, in einem Reglement. Er regelt im Reglement insbesondere:

a.

Prüfung der jährlichen Berichterstattung der kirchlichen Stiftungen;

b.

Prüfung und Genehmigung von Zweck- und Urkundenänderungen;

c.

Anträge auf Aufhebung einer kirchlichen Stiftung;

d.

Aufsichtsmittel;

e.

Verzeichnis der kirchlichen Stiftungen;

f.

Gebühren.

2.2.4. Dekanat

Art. 219 Hinweis

1 Für die Wahl in das Dekanat und für seinen Aufgabenbereich gelten die Artikel 27 und 28 der Kirchenverfassung.

2.2.5. Pfarrkonvent

Art. 220 Hinweis

1 Die Mitgliedschaft im Pfarrkonvent und sein Aufgabenbereich richten sich nach Artikel 26 der Kirchenverfassung. Ordinierte Theologen und Theologinnen in einem anderen Dienst der Evangelisch-Reformierten Landeskirche als im Gemeindepfarramt sind ebenfalls stimmberechtigte Mitglieder des Pfarrkonvents.

Art. 221 Zusätzliche Bestimmungen

1 Der Pfarrkonvent versammelt sich mindestens viermal im Jahr.

2 Die Teilnahme am Pfarrkonvent ist für Pfarrpersonen sowie deren Vertreter und Vertreterinnen obligatorisch.

3 … *

4 Der Pfarrkonvent bestimmt neben dem Dekan oder der Dekanin eine Stellvertretung. *

2.2.6. Stiftungsräte

Art. 222 Stiftungen

1 Bisherige und neue Stiftungen, welche die Kriterien einer kirchlichen Stiftung erfüllen, werden entsprechend im Handelsregister eingetragen und unterstehen der Aufsicht des kantonalen Kirchenrats. *

2 Stiftungsräte werden vom kantonalen Kirchenrat gewählt, wenn dies bei Errichtung der Stiftung von der stiftenden Person vorgesehen wurde. *

Art. 223 * …

2.2.7. Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Art. 224 Hinweis

1 Die Wahl und die Tätigkeit der GPK vollziehen sich gemäss Kirchenverfassung Artikel 54 und 55. Es ist ihr von seiten der Exekutive jede Erleichterung zu gewähren, vor allem ein frühzeitiger Einblick in die zu prüfenden Unterlagen.

2.3. Beauftragte der Landeskirche

2.3.1. Allgemeine Bestimmung

Art. 225 Grundsatz

1 Zur wirksamen und kompetenten Erfüllung der kirchlichen Aufgaben werden bestimmte Dienste übergemeindlich angeboten und geordnet. Diesen Aufgaben sucht die Evangelisch-Reformierte Landeskirche in Form der regionalen Dienste oder von ständigen Aufträgen gerecht zu werden.

2.3.2. Regionale Dienste

Art. 226 Voraussetzung

1 Aufgrund einer speziellen Ausbildung können Pfarrpersonen oder andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen in regionale Dienste gewählt werden. *

Art. 227 Umfang

1 Die regionalen Dienste sind üblicherweise Teilämter. Sie können als solche ausgeübt oder mit einem Gemeindepfarramt oder mit einem andern regionalen Dienst verbunden werden.

Art. 228 Wahlorgan

1 Zuständig für Wahl und Wiederwahl in die regionalen Dienste und für die Entlassung ist der kantonale Kirchenrat.

Art. 229 * …

Art. 230 * Beschreibung

1 Den Aufgabenbereich, den Umfang und die Finanzierung der regionalen Dienste bestimmt die Synode. Die organisatorischen und rechtlichen Fragen werden in einer Verordnung geregelt.

2.3.3. Ständige Aufträge

Art. 231 Grundsatz

1 In Form eines ständigen Auftrags geschehen notwendige Dienste, die nicht im Rahmen eines regionalen Dienstes geregelt sind.

Art. 232 * Beschreibung

1 Die Synode erlässt eine Verordnung über den Umfang und die Finanzierung der ständigen Aufträge.

2.3.4. Herausgabe und Redaktion einer kirchlichen Zeitschrift

Art. 233 * Mitgliedschaft

1 Der kantonale Kirchenrat gibt eine kirchliche Zeitschrift heraus. Eine Mitgliedschaft in einer Trägerorganisation ist von der Synode zu genehmigen.

Art. 234 * Abonnemente

1 Alle Gemeindemitglieder des Kantons haben Anrecht auf Zustellung dieser kirchlichen Zeitschrift.

2 Ein allfälliges Defizit trotz Festsetzung eines Richtpreises wird von der Kantonalkirche getragen.

Art. 235 * Beauftragungen

1 Die journalistische und redaktionelle Arbeit an der kirchlichen Zeitschrift wird durch die Medienkommission begleitet. Sie versieht ihre Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit dem oder der Medienbeauftragten. Ihm oder ihr können Teile der journalistischen und redaktionellen Arbeit an der Zeitschrift übertragen werden.

2.3.5. Sekretariat

Art. 236 * Sitz

1 Die Landeskirche führt ein Sekretariat.

Art. 237 Zuständigkeit

1 Das Sekretariat ist zuständig für die Vorbereitung und Nacharbeit aller Anlässe der Kantonalkirche und des kantonalen Kirchenrates sowie für die Verbreitung von Mitteilungen und Anregungen, die der Kantonalkirche zugehen. Ihm obliegt die Beratung der Gemeinden in Belangen der Landeskirche.

Art. 238 Wahlkompetenz

1 Die Bestellung des Sekretariats fällt innerhalb des von der Synode bestimmten Umfanges in die Kompetenz des kantonalen Kirchenrates.

2 Die Wahl des Sekretariatsleiters oder der Sekretariatsleiterin im Hauptamt erfolgt durch den kantonalen Kirchenrat. *

3. Schlussbestimmung

Art. 239 Inkrafttreten

1 Diese nachgeführte Kirchenordnung tritt mit der Genehmigung durch die Synode und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist, beziehungsweise nach Gutheissung durch die Aktivbürgerschaft, in Kraft. Sie ersetzt die Kirchenordnung vom Januar 1991. Mit ihrem Inkrafttreten werden alle dazu in Widerspruch stehenden kirchlichen Erlasse aufgehoben. *

Übergangsbestimmung zu dem an der Herbst-Synode 2011 beschlossenen Unterrichtskonzept: Einführung Schuljahr 2012/2013; gültig für in die 1. Klasse Eintretende; Unterrichtsbeginn Basisstufe im 3. Jahr.

SBE IV/6 415

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss · Inkrafttreten · Element · Änderung · SBE Fundstelle

24.01.1991 · 24.01.1991 · Erlass · Erstfassung · SBE IV/6 415

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 18 · totalrevidiert · -

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 19 · totalrevidiert · -

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 20 · totalrevidiert · -

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 21 · totalrevidiert · -

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 73 · totalrevidiert · -

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 76 · totalrevidiert · -

04.11.1999 · 04.11.1999 · Art. 80 · totalrevidiert · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 177 · aufgehoben · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 178 · aufgehoben · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 179 · aufgehoben · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 180 · aufgehoben · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 181 · aufgehoben · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 217 Abs. 3, h. · geändert · -

25.05.2000 · 25.05.2000 · Art. 232 · totalrevidiert · -

31.05.2001 · 31.05.2001 · Art. 233 · totalrevidiert · -

31.05.2001 · 31.05.2001 · Art. 234 · totalrevidiert · -

31.05.2001 · 31.05.2001 · Art. 235 · totalrevidiert · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 175 · totalrevidiert · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 176 · totalrevidiert · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 184 Abs. 2 · aufgehoben · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 184a · eingefügt · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 189a · eingefügt · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 192 · totalrevidiert · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 194a · eingefügt · -

15.11.2001 · 15.11.2001 · Art. 218a · eingefügt · -

30.05.2002 · 30.05.2002 · Art. 173 · totalrevidiert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 101 Abs. 1, e. · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 101 Abs. 1, l. · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 101 Abs. 1, m. · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 101 Abs. 1, n. · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 121 · aufgehoben · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 161 Abs. 1 · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 161 Abs. 3 · aufgehoben · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 163 Abs. 2 · aufgehoben · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 175 Abs. 2 · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 176 · totalrevidiert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 203 Abs. 1, b. · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 203 Abs. 1, c. · aufgehoben · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 206 Abs. 1, a. · geändert · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 206 Abs. 1, c. · aufgehoben · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 206 Abs. 1, f. · eingefügt · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 206 Abs. 2 · eingefügt · -

11.11.2004 · 11.11.2004 · Art. 208 · aufgehoben · -

24.05.2006 · 24.05.2006 · Art. 67 · totalrevidiert · -

24.05.2006 · 24.05.2006 · Art. 171 Abs. 2 · geändert · -

24.05.2006 · 24.05.2006 · Art. 216 Abs. 1, a. · geändert · -

24.05.2006 · 24.05.2006 · Art. 217 Abs. 3, e. · aufgehoben · -

24.05.2006 · 24.05.2006 · Art. 236 · totalrevidiert · -

24.05.2006 · 24.05.2006 · Art. 238 Abs. 2 · geändert · -

16.11.2006 · 16.11.2006 · Art. 229 · aufgehoben · -

16.11.2006 · 16.11.2006 · Art. 230 · totalrevidiert · -

16.11.2006 · 16.11.2006 · Art. 232 · totalrevidiert · -

31.05.2007 · 31.05.2007 · Art. 209 Abs. 1 · geändert · -

29.05.2008 · 29.05.2008 · Art. 4 Abs. 1 · geändert · -

13.11.2008 · 13.11.2008 · Art. 4 Abs. 1 · geändert · -

13.11.2008 · 13.11.2008 · Art. 12 · totalrevidiert · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 41 Abs. 2 · aufgehoben · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 54 Abs. 2 · aufgehoben · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 114 Abs. 5 · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 136 Abs. 3 · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Titel 1.5.4. · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 136a · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 143 Abs. 2 · geändert · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 143a · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 144 Abs. 2, o. · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 144 Abs. 2, p. · eingefügt · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 162 Abs. 2 · geändert · -

12.11.2009 · 12.11.2009 · Art. 173 Abs. 2, c. · geändert · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 144 Abs. 2, g. · geändert · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 155 · totalrevidiert · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 157 · totalrevidiert · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 158 · totalrevidiert · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 182a · eingefügt · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 216 Abs. 1, h. · eingefügt · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 217 Abs. 3, n. · geändert · -

03.06.2010 · 03.06.2010 · Art. 218b · eingefügt · -

18.11.2010 · 18.11.2010 · Art. 182b · eingefügt · -

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 20 Abs. 1 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 67 Abs. 1 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 68 Abs. 1 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 69 Abs. 1 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 69 Abs. 2 · aufgehoben · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 70 Abs. 1 · aufgehoben · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 70 Abs. 2 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 70 Abs. 4 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 70 Abs. 5 · eingefügt · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 71 Abs. 1 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 72 Abs. 1 · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 80 Abs. 1, b. · geändert · SBE 2013 31

17.11.2011 · 17.11.2011 · Art. 80 Abs. 2 · geändert · SBE 2013 31

30.05.2013 · 01.01.2014 · Art. 124 Abs. 1 · geändert · SBE 2014 59

30.05.2013 · 01.01.2014 · Art. 124 Abs. 2 · geändert · SBE 2014 59

30.05.2013 · 01.01.2014 · Art. 217 Abs. 3, e1. · eingefügt · SBE 2014 59

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 159 Abs. 1 · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, a. · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, c1. · eingefügt · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, e. · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, e., 1. · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, e., 2. · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, e., 3. · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, e., 4. · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, f. · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, f., 1. · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 203 Abs. 1, f., 2. · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 204 Abs. 1, a. · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 205 Abs. 1 · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 205 Abs. 2 · geändert · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 206 · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 207 · aufgehoben · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 208a · eingefügt · SBE 2014 60

14.11.2013 · 01.01.2014 · Art. 209 Abs. 2 · geändert · SBE 2014 60

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 9 Abs. 3 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 12 Abs. 2, a. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 23 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 26 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 27 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 30 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 35 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 35 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 44 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 46 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 50 Abs. 2 · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 53 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 55 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 56 Abs. 2 · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 66 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 83 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 86 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 90 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 90 Abs. 3 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 98 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 98 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, b. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, c. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, d. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, e. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, g. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, k. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, l. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 101 Abs. 1, m. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 104 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 115 Abs. 3 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 116 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 119 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 133 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 134 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Titel 1.5.4. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 136a · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 137 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 139 Abs. 1, g. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 142 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 144 Abs. 2, h. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 144 Abs. 2, n. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 145 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 145 Abs. 4 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 151 Abs. 1, b. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 151 Abs. 1, c. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 151 Abs. 1, d. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 151 Abs. 1, g. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 151 Abs. 1, h. · eingefügt · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 157 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 161 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 162 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 163 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 165 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 165 Abs. 4 · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 166 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 167 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 168 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 169 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 171 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 171 Abs. 3 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 172 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 173 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 173 Abs. 2, a. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 176 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 176 Abs. 5 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Titel 1.7.3. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Titel 1.7.4. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 182 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 182a · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 182b · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 184 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 184 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 184a Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 189a Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 192 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 194a Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 196 Abs. 2 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 196 Abs. 3, 2. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 196 Abs. 3, 3. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 196 Abs. 3, 4. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 196 Abs. 3, 5. · eingefügt · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 1, 2. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 1, 3. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 1, 4. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 1, 5. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 1, 6. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 1, 7. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 2, 1. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 2, 2. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 2, 3. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 200 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 216 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 216 Abs. 1, b. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 216 Abs. 1, c. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 216 Abs. 1, d. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 217 Abs. 3, g. · aufgehoben · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 217 Abs. 3, i. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 217 Abs. 3, k. · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 218 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 218b · Sachüberschrift geänd. · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 221 Abs. 3 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 221 Abs. 4 · eingefügt · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 226 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

17.11.2016 · 17.11.2016 · Art. 239 Abs. 1 · geändert · SBE 2017 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 151 Abs. 1, f. · geändert · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 187 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 187 Abs. 1 · geändert · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 188 Abs. 1 · geändert · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 189 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 189 Abs. 1 · geändert · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 189 Abs. 2 · eingefügt · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 189 Abs. 3 · eingefügt · SBE 2018 02

01.06.2017 · 01.06.2017 · Art. 189a Abs. 1 · geändert · SBE 2018 02

15.11.2018 · 15.11.2018 · Art. 196 Abs. 3, 5. · geändert · SBE 2019 06

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 160a · eingefügt · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 173 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 174 Abs. 1 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 175 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 175 Abs. 1 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 175 Abs. 2 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 175 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 175a · eingefügt · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 1 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 2 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 3 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 4 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 5 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 6 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 7 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 176 Abs. 8 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 184a Abs. 1 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 184a Abs. 2 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 185 Abs. 2 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 189 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 189 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 191 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 191 Abs. 1 · geändert · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 216 Abs. 1, e. · aufgehoben · SBE 2020 08

14.11.2019 · 01.01.2020 · Art. 221 Abs. 3 · aufgehoben · SBE 2020 08

03.06.2021 · 03.06.2021 · Art. 216 Abs. 1, f. · aufgehoben · SBE 2021 23

03.06.2021 · 03.06.2021 · Art. 218c · eingefügt · SBE 2021 23

03.06.2021 · 03.06.2021 · Art. 222 Abs. 1 · geändert · SBE 2021 23

03.06.2021 · 03.06.2021 · Art. 222 Abs. 2 · eingefügt · SBE 2021 23

03.06.2021 · 03.06.2021 · Art. 223 · aufgehoben · SBE 2021 23

09.06.2022 · 01.07.2022 · Art. 45 Abs. 1, a. · geändert · SBE 2022 42

09.06.2022 · 01.07.2022 · Art. 47 Abs. 1 · geändert · SBE 2022 42

10.11.2022 · 01.02.2023 · Art. 209 Abs. 1 · geändert · SBE 2023 15

10.11.2022 · 01.02.2023 · Art. 209 Abs. 2 · geändert · SBE 2023 15

10.11.2022 · 01.02.2023 · Art. 209 Abs. 3 · geändert · SBE 2023 15

16.11.2023 · 01.01.2024 · Art. 173 · Sachüberschrift geänd. · SBE 2024 01

16.11.2023 · 01.01.2024 · Art. 173 Abs. 2, a. · aufgehoben · SBE 2024 01

16.11.2023 · 01.01.2024 · Art. 173 Abs. 2, c. · geändert · SBE 2024 01

16.11.2023 · 01.01.2024 · Art. 173 Abs. 4 · aufgehoben · SBE 2024 01

16.11.2023 · 01.01.2024 · Art. 173a · eingefügt · SBE 2024 01

06.06.2024 · 01.07.2024 · Art. 218b Abs. 2 · eingefügt · SBE 2024 23

06.06.2024 · 01.07.2024 · Art. 218b Abs. 3 · eingefügt · SBE 2024 23

06.06.2024 · 01.07.2024 · Art. 218b Abs. 4 · eingefügt · SBE 2024 23

06.06.2024 · 01.07.2024 · Art. 218b Abs. 5 · eingefügt · SBE 2024 23

14.11.2024 · 01.04.2025 · Art. 116a · eingefügt · SBE 2025 3

14.11.2024 · 01.04.2025 · Art. 116b · eingefügt · SBE 2025 3

14.11.2024 · 01.04.2025 · Art. 116c · eingefügt · SBE 2025 3