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Recours de droit public

455 arrêts portant exactement sur ce thème · Page 5/10

Comme thème principal
  1. ATF 31 I 26221.06.1905Staatsrechtlicher Rekurs gegen einen Arrestbefehl; Zulässigkeit? — Art. 59 Abs. 1 BV, Art. 271 F. SchKG.
  2. ATF 31 I 27404.05.1905Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs. Art. 178 Z. 2 06. Das Bundesgericht hat nach Einsicht: a) der Rekursschrift des Kreisgerichtsausschusses Maienfeld vom 14. März 1905, worin darüber Beschwerde geführt wird, daß der Kleine Rat des Kantons Graubünden durch Entscheid vom
  3. ATF 31 I 8122.02.1905Kultussteuern. Art. 49 Abs. 6 BV. Zürch. Gesetz vom 26. Oktober 1902 betr. die Organisation der evangelischen Landeskirche, speziell § 11 und 19. Vereinbarkeit mit Art. 49, speziell Abs. 6 BV. — Kostenverlegung bei teilweisem Obsiegen mit einem staatsrechtlichen Rekurse.
  4. ATF 30 I 68621.12.1904Zulässigkeit des auf Verletzung des Aust.-Ges. gestützten staatsrechtl. Rekurses in jedem Stadium des Verfahrens. Unzulässigkeit der Verurteilung wegen eines Auslieferungsdeliktes ohne Stellung des Auslieferungsbegehrens, Ungültigkeit eines Konkordates, das das Gegenteil anordnen
  5. ATF 30 I 65915.12.1904Vaterschafts- (Alimenten-) Klage. Wohnsitz. (Angestellter des eidg. Zentralremontendepots.) Beweislast
  6. ATF 30 I 67624.11.1904Verspätung eines staatsrechtlichen Rekurses, weil er schon gegen einen Incidental-(Beweis) Entscheid hätte erhoben werden können — Art. 61 BV betreffend die Vollziehung von Civilurteilen in der Schweiz umfasst auch die Einrede der rechtskräftig beurteilten Sache.
  7. ATF 30 I 68824.11.1904Bedeutung von Art. 15 SchKG betr. die Oberaufsicht in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. — Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegenüber Entscheiden betr. Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung, Art. 4 BV, Art. 182 spez. Ziff. 4 SchKG. Stellung des B
  8. ATF 30 I 70923.11.1904Rekurs gegen ein Grossratsdekret (betr. Regelung der Wasserzinsfrage), durch das ein Gesetz in verfassungswidriger Weise abgeändert worden sein soll. Legitimation zum Rekurs, Art. 178 Ziff. 2 06. Art. 4 u. 5 B. Art. 18, 45, 46 litt., 47, 54, 55, 65 und 101 KV von St. Gallen. Vol
  9. ATF 30 I 66817.11.1904Schwyzerische (kantonsrätliche) Verordnung über Niederlassung u. Aufenthalt, vom 25. November 1890. Staatsrechtlicher Rekurs hiegegen u. gegen die Anwendung im Einzelfalle. Rekursfrist (Art. 178 Ziff. 3 06). — Bedeutung der bundesrätlichen Genehmigung kantonaler, in Ausführung de
  10. ATF 30 I 62220.10.1904Anfechtung eines Civilurteiles auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses. — Begriff der materiellen Rechtsverweigerung.
  11. ATF 30 I 60706.10.1904Bernische Steuerstreitigkeit: Besteuerung von Wasserkräften des Elektrizitätswerkes einer auswärts domizilierten Aktiengesellschaft. — Inkrafttreten einer bereinigten Grundsteuerschatzung mangels rechtzeitiger Einsprache. — Verwirkung des Rekurses wegen Rechtsverweigerung durch V
  12. ATF 30 I 51316.09.1904Rekurs wegen Verweigerung des Armenrechts in Haftpflichtsachen; Nov. z. FHG, Art. 6 Ziff. 1. Inkompetenz des Bundesgerichts, Art. 189 Abs. 2 06.
  13. ATF 30 I 48506.07.1904Steuerstreitigkeit: Steuergesetz von Appenzell A.-Rh. § 16 Abs. 2, § 7 Abs. 2. § 14. § 19. — Steuerpflicht eines auswärts Wohnenden, der im Kanton eine Liegenschaft besitzt und ein Geschäft betreibt. Rechtsmittel der «Beweisantretung gegenüber einem regierungsrätlichen Entscheide
  14. ATF 30 I 27616.06.1904Rekurs gegen die Verbringung des Rekurrenten in die Zwangsarbeitsanstalt. — Zulässigkeit des Rekurses. — Gutheissung wegen Missachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Art. 4 BV, Art. 8 KV von Schaffhausen. Gewährleistung der persönlichen Freiheit. Das Bundesgericht hat,
  15. ATF 30 I 34216.06.1904Form, spec. Begründung des staatsrechtlichen Rekurses, Art. 178 Ziff. 3 06. — Rechtliches Gehör bei verlangter Vollstreckbarkeit eines Urteils; Gerichtsstandsvertrag, Art. 16 u. f., Art. 17 Abs. 2. — Erteilung der Rechtsöffnung ohne Exequaturverfahren; verstösst sie gegen den Ger
  16. ATF 30 I 26102.06.1904Frist zum staatsrechtlichen Rekurs; Beginn: «Mitteilung oder Eröffnung v. Art. 178 Ziff. 3 06. — Zulässigkeit der Anfechtbarkeit eines Zwischen urteils (in casu in einem injurienprozess) gleichzeitig mit der Anfechtung des Endurteils mittelst staatsrechtlichen Rekurses. — Willkür
  17. ATF 30 I 36311.05.1904Beginn der Frist für den staatsrechtlichen Rekurs: «Mitteilung» der Verfügung. Art. 178 Ziff. 3 06. — Art. 11 obcit. Uebereinkunft. Unzulässigkeit der Ausländerkaution gegenüber einem russischen Staatsangehörigen.
  18. ATF 30 I 24421.04.1904Frist zum staatsrechtlichen Rekurse. Art. 178 Ziff. 3 06. — Legitimation dazu. Ziff. 2 eod. Stellung von Beamten; Unterscheidung zwischen der Amtstätigkeit und der privaten Sphäre. — Behauptete ungleiche Behandlung durch eine Disziplinarmassregel (Einstellung im Amte mit Androhun
  19. ATF 30 I 3803.03.1904Rekurs gegen einen Grossratsbeschluss, der einen regierungsrätlichen Entscheid (über Verwendung der Zinsen eines konfessionellen Ortsbürgerarmenfonds) in Ausübung des allgemeinen Aufsichtsrechts gutheisst. Art. 178 Ziff. 1: «Verfügung» oder «Erlass?»
  20. ATF 29 I 44123.12.1903Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses: Wie weit ist die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges erforderlich? — Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof, bei behaupteter Verletzung von Art. 61 B.-V., bezw. Art. 81 Abs. 2 Sch.- u. K.-Ges. Voraussetz
  21. ATF 29 I 45117.12.1903Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des Bundesgesetzes betr. die Austieferung von Kanton zu Kanton in jedem Stadium des Verfahrens. — Pflicht der Kantone, die Auslieferung zu verlangen, wenn es sich um ein Auslieferungsdelikt — Art. 2 l. c. — handelt. — I
  22. ATF 29 I 47812.11.1903Unzulässigkeit des staatsrechtt. Rekurses wegen Möglichkeit der Berufung an das Bundesgericht gegen das angefochtene Urteil, Art. 182 Abs. 1 Org.-Ges. Natur eines Urteiles, das die Fortführung eines Scheidungsprozesses durch die Erben des während des Prozesses verstorbenen Teiles
  23. ATF 29 I 47705.11.1903Form des staatsrechtl. Rekurses. Unterzeichnung. Art. 175 Ziff. 3 Org.-Ges.
  24. ATF 29 I 39729.10.1903Angebliche verfassungswidrige ungleiche Behandlung, begangen durch Nichtanerkennung der Rekurrenten als vollberechtigte Korporationsbürger wegen ihrer unehelichen Abstammung von Korporationsbürgerinnen
  25. ATF 29 I 47029.10.1903Stellung des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof bei Bevogtigungsrekursen. — Aktenwidrige und willkürliche Annahme eines Bevogtigungsgrundes? — Bevogtigungsgrund der Verschwendung. Art. 5 Ziff. 1 B.-G. über die persönliche Handlungsfähigkeit.
  26. ATF 29 I 14713.05.1903Entzug der Niederlassung auf Grund «wiederholter Bestrafung wegen schwerer Vergehen», Art. 45 Abs. 3 B.-V. Voraussetzung des Entzuges ist ein Strafurteil am Niederlassungsorte. Unzulässigkeit des Entzuges der Niederlassung wegen «unsittlichen Lebenswandels».
  27. ATF 29 I 13306.05.1903Staatsrechtlicher Rekurs gegen eine Kostenbestimmung eines kantonalen Urteils, die gemäss Gesetz auf Grund «freien Ermessens ausgefällt wurde.
  28. ATF 29 I 15301.04.1903Bestrafung wegen Ehrverletzung durch die Druckerpresse. Rekurs hiegegen wegen Verletzung der Pressfreiheit. Stellung des Bundesgerichtes.
  29. ATF 29 I 3318.03.1903Art. 178 Ziff. 3 Org.-Ges.: Beginn der Frist für den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Das kantonale Recht ist dafür massgebend. Das Bundesgericht hat, nachdem sich ergeben:
  30. ATF 29 I 104.03.1903Staatsrechtl. Rekurs gegen einen die definitive Rechtsöffnung bewilligenden Entscheid. Zulässigkeit. Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung: vollstreckbares Urteil. Entscheid einer Verwaltungsbehörde. Kompetenzen und Stellung des Rechtsöffnungsrichters. Ärt. 81 Sch.- u. K.
  31. ATF 29 I 3719.02.1903Anfechtung einer Bestimmung (§ 2 Ziff. 13) der zürch. Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden, vom 17. Juni 1901, wegen Verfassungswidrigkeit. Gebühr und Steuer. Angebliche Ueberschreitung der Befugnisse der Verwaltungsbehörden, Eingriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewal
  32. ATF 29 I 5629.01.1903Auslegung einer Konzession für ein Elektrizitätswerk durch den Regierungsrat. Verletzung von Art. 23 lit. a des bernischen Gesetzes über das Verfahren in Streitigkeiten über öffentliche Leistungen, vom- 20. März 1854; Verletzung des Verfassungsgrundsatzes, dass niemand seinem ord
  33. ATF 29 I 4628.01.1903Verfassungsbestimmung betreffend angemessene Rücksichtnahme auf die Minderheiten bei Bestellung des Bureaus und in der Kommission des Grossen Rates. Art. 26 Ziff. 19 bern. K.-V., Art. 11 Abs. 4, Art. 33 des Reglements für den Gr. Rat des Kantons Bern vom 20. Mai 1901.
  34. ATF 28 I 33206.11.1902Strafklage wegen Unzuchtsvergehens (Schwängerung) verbunden mit einer Civilklage auf Feststellung der Vaterschaft und Alimente. Gutheissung der Gerichtsstandseinrede des nicht an seinem Wohnort Belangten mit Bezug auf diese Civilklage, Abweisung hinsichtlich der Strafklage. Art.
  35. ATF 28 I 13812.06.1902Forderung einer Armenpflege auf sogen. Verwandtensteuer. Oeffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Forderung? — Art. 61 B.-V. Art. 80 Abs. 2 Sch.- u. K.-Ges. Ein Kanton kann auch Verwaltungsentscheide anderer Kantone mit Bezug auf die Vollstreckbarkeit seinen eigenen gleichste
  36. ATF 28 I 17612.06.1902Garantie des Eigentums und der wohlerworbenen Privatrechte. Tragweite. Behauptete Verletzung. Art. 31 Verfassung des Kantons St. Gallen.
  37. ATF 28 I 14414.05.1902Stellung des Bundesgerichtes bei staatsrechtlichen Rekursen wegen Verletzung des Bundesgesetzes betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit. — Art. 5 Ziff. 1 leg. cit. — Unvereinbarkeit eines kantonalen Vormundschaftsgesetzes mit dieser Bestimmung. — Würdigung der Tatsachen.
  38. ATF 28 I 11930.04.1902Verwirkung des staatsrechtlichen Rekurses wegen Doppelbesteuerung infolge freiwilliger Unterwerfung unter die betreffende Steuerhoheit.
  39. ATF 28 I 15117.04.1902Ein Wiedererwägungsgesuch ist gegen Urteile, die das Bundesgericht speziell als Staatsgerichtshof — erlässt, unzulässig. — Revision nach Art. 192 Ziff. 1 litt. c eidg. C.-P.-O. in Verbindung mit Art. 188 Org.-Ges. Pflicht des Rekurrenten, die Innehaltung der Rekursfrist nach Art.
  40. ATF 28 I 4020.03.1902Einreichung eines staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesrat. Meinungsaustausch zwischen Bundesrat und Bundesgericht gemäss Art. 194 Org.-Ges. Inkompetenzerklärung des Bundesrates. Nacherige, nach Ablauf der Rekursfrist erfolgende Einreichung des Rekurses beim Bundesgericht. Art.
  41. ATF 28 I 2519.03.1902Form, spec. Begründung des staatsrechtlichen Rekurses. Art. 178 Ziff. 3 Org.-Ges. — Art. 58 B.-V.
  42. ATF 28 I 2105.02.1902Geltendmachung eines Gegenanspruches auf dem Wege der Widerklage oder durch Einrede der Kompensation? — Auslegung einer kantonalen Prozessvorschrift durch das angefochtene Urteil; Stellung des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof.
  43. ATF 27 I 43023.12.1901Erwerbssteuer, bezogen von den Urner Behörden, von einem im Kanton Uri gelegenen Steinbruche, dessen kommerzielle Leitung sich im Kanton Glarus befindet. Art. 37 Abs. 2 Urner Verf.; Art. 3 Abs. 4 B.-Ges. betr. civilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen, etc. — Steuerhoheit
  44. ATF 27 I 46727.11.1901Rekurs gegen die Interpretation eines kantonalen Gesetzes betreffend Beteiligung des Kantons am Ausbau des Schmalspurbahnnetzes Beanspruchung unentgeltlicher Abtretung von Gemeindeland. Willkürliche Auslegung? — Behauptete Verletzung von Art. 26 Ziff. 3 B.-V. und des Bundesgesetz
  45. ATF 27 I 44114.11.1901Gerichtsstand für Pressvergehen (Beleidigung durch Druckschriften). Begehungsort. — Beleidigung durch Brief. — Verbreitung einer von einem Dritten verfassten injuriösen Druckschrift durch Zusendung an verschiedene Personen. — Rechtsverweigerung durch Verweigerung rechtlichen Gehö
  46. ATF 27 I 48314.11.1901Form des staatsrechtlichen Rekurses; Art. 178 Ziff. 3 Org.-Ges.: genügende Begründung. Speciell: Erfordernis der Beilegung des angefochtenen Entscheides.
  47. ATF 27 I 48206.11.1901Unzulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Rechtsverweigerung gegen einen Ueberweisungsbeschluss. Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 22./23. Juni 1901 beschwert sich G. Meyer-Ranz über einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. Mai 1901, durch welchen ein
  48. ATF 27 I 48024.10.1901Mangel genügender Substanziierung eines staatsrechtlichen Rekurses wegen Rechtsverweigerung, Art. 178 Ziff. 3 Org.-Ges. Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 11./12. September 1901 beschwert sich B. Scheuner, gewesener Gutspächter in Mehlsecken (Luzern) über ein Urteil des Obergerich
  49. ATF 27 I 49924.10.1901§ 57 der Verfassung des Kantons Baselland (betr. Steuern). Natur dieser in der Verfassung enthaltenen Bestimmung.
  50. ATF 27 I 49009.10.1901Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs. Art. 113 Ziff. 3 B.-V.; Art. 178 Ziff. 2 Org.-Ges. Legitimiert sind nur die in ihren subjektiven Rechten Verletzten. — Charakter des subjektiven öffentlichen Rechts. — Behauptete Verletzung der Rechtsgleichheit. — Eingriff in das Gebiet