FR

Interprétation du contrat

2 002 arrêts portant exactement sur ce thème · Page 39/41

Comme thème principal
  1. ATF 38 II 6402.02.1912Vertragsauslegung. Vereinbarung zwischen einer Bahngesellschaft und einem Unternehmer des Bahnbaues über die Tragung der Haftpflicht des Baubetriebes. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
  2. ATF 37 II 54521.12.1911Vertragsauslegung (Art. 16 OR): Kaufvertrag mit simuliertem, weil auf einen früheren zufolge Simulation ungültigen Kaufvertrag gestütztem, Eigentumsvorbehalt zu Gunsten eines Dritten (an Stelle der in Wirlichkeit beabsichtigten Begründung eines Pfandrechts, der als solcher ein ge
  3. ATF 37 II 40718.07.1911Ber.-Kl., gegen Jura-Zementsabriken .-H., Bekl. u. Ber.=Bekl. Handelsusance im Gebiete eines Kantons (hinsichtlich der Mängelrüge beim Verkaufe gebrauchter Maschinen). Ihr Bestand beurteilt sich nach dem betreffenden kant. Recht; ihre Bedeutung dagegen nach Bundesrecht (OR), und
  4. ATF 37 II 39313.07.1911Jugement au fond (art. 58 OJF). — Acte de cautionnement d'un emprunt renfermant la clause de priorité de remboursement de celui-ci. Validité de cette clause à l'égard du créancier consentant (analogie de l'art. 101 al. 1 CO), ainsi qu'à l'égard des cautions d'un emprunt antérieur
  5. ATF 37 II 14604.03.1911Mangel der Anwendung oder Anwendbarkeit eidgen. Rechts (Art. 56 0G): Die vergleichsweise Schuldübernahme für den Fall des Antritts einer Erbschaft durch den Schuldübernehmer untersteht als Vertrag über diesen Erbschaftsantritt nach sinngemässer Auslegung des Art. 76 OR dem kanton
  6. ATF 36 II 52225.11.1910Art. 249 CO. Action en réduction du prix de vente. N'est pas un défaut de la chose vendue au sens de l'art. 24~ CO une imperfection inhérente à l'espèce de la chose dont Il s'agit. (Camions-automobiles qui, par une imperfection de leur construction normale, ne roulent pas sur les
  7. ATF 36 II 61004.11.1910Legitimation des Patentinhabers (Art. 30 u. 9 Abs. 3 PatG): Als legitimiert gilt der im Patentregister Eingetragene, solange die Richtigkeit des Eintrages nicht durch Gegenbeweis entkräftet ist. — Lizenzvertrag (Art. 9 PatG). Das gesetzesgemässe Alleingebrauchsrecht am Patentgege
  8. ATF 36 II 41514.10.1910Zulässigkeit der sinngemässen Berichtigung des zufolge eines blossen Vergehens (Verwechslung der Parteirollen) sinnlos formulierten Berufungsantrages. — Einzel-Unfallversicherung: Klage auf Feststellung eines Anspruchs des Versicherten. Umfang der Versicherung: Nichtausdehnung au
  9. ATF 36 II 47822.09.1910Convention des parties établissant la compétence du Tribunal fédéral conformément à l'art. 52 chiff. 1 OJF. — Action récursoire basée sur l'art. 3 in fine L resp. chemins de fer er du 1 juillet 1875. Quant à la prescription, cette action est soumise à la règle générale de l'art.
  10. ATF 36 II 37917.09.1910Vertrag über die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Ausbeutung von — der Gesellschaft als «apports» eines Gründers zu beschaffenden, noch nicht erteilten — staatlichen Wasserwerkskonzessionen (des Kts. Bern). Schadenersatzanspruch des Mitgründers wegen Dahinfalls des Vertrages
  11. ATF 36 II 29124.06.1910Ber.-Bekl. Mangelnde Voraussetzung der Anwendung und Anwendbarkeit eidgen. Rechts (Art. 56 OG). Bei zweiseitigen Verträgen hängt das anzuwendende Recht grundsatzlich von dem aus dem Vertrage selbst sich ergebenden Parteiwillen ab, das Verhalten der Parteien im Prozesse fällt led
  12. ATF 36 II 17807.05.1910Vertragliche Verpflichtung der Hoteliers eines Fremdenortes gegenüber einem die Stelle des «Kurarztes» an dem Orte übernehmenden Arzte. jedweden Versuch eines andern Arztes, dort die Praxis auszuüben, «entschieden abzulehnen». Unanfechtbarkeit dieser Verpflichtung nach Art. 17 OR
  13. ATF 36 II 31630.04.1910Einzel-Unfallversicherung. Verwirkung des Versicherungsanspruchs: a) Wegen Versäumung der vertragsgemässen Frist zur Klageerhebung? — b) Wegen unrichtiger Angabe des Berufes bezw. Nichtanzeige eines Berufswechsels? — c) Wegen Nichtanzeige früherer Unfälle? — d) Wegen Nichtangabe
  14. ATF 36 II 4125.02.1910Selbständiger Vertragsabschluss einer Ehefrau als Handelsfrau im Sinne des Art. 35 OR (Vertrag über die „käufliche“ Erwerbung eines Hotelnamens nebst damit bereits erteiltem Hotelpatent). Auslegung dieses Vertrages. Rechtlich unmögliche Leitung (Art. 17 OR)? Dahinfall des Vertrag
  15. ATF 35 II 58919.11.1909Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrages. Rechtliche Bedeutung der Zürcher Platzusanzen für den Handel in roher Seide. — Einrede der mangelnden Vertragserfüllung seitens der Klägerin (Verkäuferin): Art. 95 OR. Lieferungsangebot durch Uebersendung von Ausfallsmustern («Musterflotte
  16. ATF 35 I 43905.05.1909Zulässigkeit der Motivierung eines zweitinstanzlichen Urteils durch blosse Bezugnahme auf die Erwägungen der ersten Instanz. — Angeblich willkürliche Gewährung eines Notwegrechts behufs Betriebs einer Fremdenpension, entgegen einer Vertragsbestimmung. — Angebliche Verletzung der
  17. ATF 35 I 5224.02.1909Angebliche Verletzung von Art. 58 BV dadurch, dass ein Schiedsgericht über seine eigene Kompetenz entschied, während hiezu nach der Ansicht des Rekurrenten nur der ordentliche Richter zuständig gewesen wäre. — Angeblich willkürliche Bejahung der Kompetenz des Schiedsgerichtes bez
  18. ATF 34 II 71004.12.1908Courtage. Art. 405 CO, compétence du Tribunal fédéral. — Droit à la provision; condition du contrats.
  19. ATF 34 II 63824.10.1908Kauf (von Seide). — Streitwert. Art.67 Abs. 3 OG. Folgen der Nichtangabe in der Berufungserklärung. — Rechtsanwendung, Bedeutung der Zürcher Platzusanzen. — Innehaltung der Lieferfrist?
  20. ATF 32 II 72008.12.1906:BaU à loyer. — Obligation du preneur de faire certains aménagements. — Résiliation du bail par le propriétaire pour inexécution de cette obligation. — Art. 117, 122, 110 et suiv. CO. — Durée du contrat; interprétation.
  21. ATF 32 II 70730.11.1906Auslegung eines Konkurrenzverbotes, des Inhalts, nicht für Dritte, sondern nur für den eigenen Fabrikationsbedarf zu bleichen, bei Verkauf eines Bleicheverfahrens. — Uebertretung des Verbotes? Beweislast. Inkompetenz des Bundesgerichts (als Berufungsinstanz) hinsichtlich der Frag
  22. ATF 32 II 68617.11.1906Unfallversicherung. — Auflösung der Versicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Gefahrerhöhung (Betreiben des Skisportes). Ist ein Skiunfall durch die Police gedeckt?
  23. ATF 32 II 45207.07.1906Kauf. — Rücktritt des Verkäufers wegen Annahme- und Zahlungsverzuges des Käufers. Art. 122; 263 OR. Schadenersatzanspruch des zurücktretenden Verkäufers.
  24. ATF 32 II 12031.03.1906Vertrag über Rückkauf eines Elektrizitätswerkes. Wem gehört der Reservefonds? Auslegung des Vertrages (und der Statuten der verkaufenden Aktiengesellschaft).
  25. ATF 32 II 20714.02.1906Art. 4 Abs. 1—5 leg. cit. — Vertrag zwischen der eidgenössischen Postverwaltung und der Klägerin über die Entschädigung für Postbesorgung. Klage auf Entrichtung der Entschädigung. Kompetenz des Bundesgerichtes, Art. 19 Abs. 1 Eisenbahngesetz vom 23. Dez. 1872. — Auslegung des Beg
  26. ATF 31 II 38214.07.1905Bekl. u. Ber.-Bekl. Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Erstellung und zum Betrieb einer elektrischen Anlage, und Widerklage auf Unterlassung dieser Erstellung etc. auf Grund eines Vertrages. Natur der Klage. — Zulässigkeit der Berufung und Kompetenz des Bundesgerichts:
  27. ATF 31 II 26106.05.1905Vertrag über Einräumung des Monopols für den Verkauf eines bestimmten Produktes auf dem Gebiete eines schweizerischen Kantons. Dahinfallen dieses Vertrages durch den Umstand, dass der das Monopol Einräumende seinerseits den Vertrag mit seinem Lieferanten aufgelöst und einen neuen
  28. ATF 31 II 5128.01.1905Konkurrenzverbot zwischen Dienstherrn u. Dienstnehmer, unter Konventionalstrafe. Kündigung des alten Vertrages u. Abschluss eines neuen Vertrages mit andern Bestimmungen betr. Salär Fortdauer des Konkurrenzverbotes?
  29. ATF 30 II 6906.02.1904Auslegung einer Vertragsbestimmung des Inhaltes, dass ein Dritter für die getreue Ausführung eines Vertrags «interveniere». Bürgschaft?
  30. ATF 30 II 6105.02.1904Kollektivgesellschaft; Auskauf des einen Gesellschafters in Waren. Klage des Ausgekauften auf Erfüllung des Vertrages. Rechnungsirrtum, Art. 22 OR Wesentlicher Irrtum, Art. 18 ff. OR, spec. Art. 19 Ziff. 4. Irrtum über den Wert der Leistung, Art. 21 OR Furchterregung, Art. 26 OR
  31. ATF 30 II 5529.01.1904Kauf; Verpflichtung des Verkäufers, die Kaufsache sein Pferd) beim Eintritt einer gewissen Bedingung wieder zurückzunehmen und die Kaufsumme zurückzuerstatten (Kauf mit Resolutivbedingung, oder unbedingter Kauf mit bedingtem pactum displicentiae). Klage auf Rückerstattung der Kau
  32. ATF 29 II 49002.07.1903Bedeutung einer, einem Vertrage zwischen Bauherrn und Unternehmer beigefügten Erklärung eines Dritten, diesen Vertrag eingesehen und richtig befunden zu haben. — Zahlungsversprechen. — Umfang der Zahlungspflicht: Auslegung der Erklärung.
  33. ATF 29 II 13821.03.1903Ber.-Kl. gegen Roché, Kl. u. Ber.-Bekl. Dienstvertrag (Anstellung eines Artisten für einen Cirkus als Dresseur und Regisseur). Sofortige Auflösung durch den Dienstherrn. Klage des Dienstnehmers auf Konventionalstrafe und Schadenersatz. Art. 180-182, 346 O.-R. Auslegung des Vertr
  34. ATF 28 II 52215.12.1902Kollektivunfallversicherung und Haftpflichtversicherung, eingegangen durch dieselbe Police. Verhältnis beider Versicherungen zu einander. Nichtanwendbarkeit einer Klausel, wonach «verstümmelte» Arbeiter von der Unfallversicherung ausgeschlossen sind, auf die Haftpflichtversicheru
  35. ATF 28 II 50321.11.1902Kauf auf Raten-Lieferungen. — Erfüllungsklage des Verkäufers auf Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Art. 260 O.-R. Einseitiger Rücktritt des Käufers wegen angeblich nicht vertragsgemässer Lieferung einer Rate. Genehmigung der Lieferung, liegend in der vorbehaltlosen
  36. ATF 28 II 37027.09.1902Verzicht, Novation, Abschluss eines Vertrages unter einer «Voraussetzung.»
  37. ATF 28 II 39410.07.1902Klage einer die öffentliche Strasse benutzenden Bahngesellschaft gegen den Staat auf Ersatz der durch Wolkenbruch und dadurch herbeigeführte Zerstörung und Störung der Strasse für die Wiederherstellung verursachten Kosten. Auslegung der das Verhältnis der Parteien regelnden Besti
  38. ATF 28 II 23919.04.1902Miete. Pflicht des Mieters zur Benutzung der Mietsache bis zum Ablaufe der Mietzeit. Vertragsauslegung; Rechtsgrundsätze über die gesetzlichen Pflichten des Mieters. Art. 274, 279, 283 O.-R.
  39. ATF 27 II 57221.12.1901Kommanditgesellschaft. — Klage eines einzelnen Gläubigers der in Konkurs gefallenen Gesellschaft gegen den Kommanditär auf Ergänzung der Kommanditeinlage und Rückerstattung angeblich zu viel bezogener Tantieme (Art. 605 O.-R.). Verneinung der Aktirlegitimation der Klägerin wegen
  40. ATF 27 II 53306.12.1901Genossenschaft. — Kauf, oder Einlage in das Genossenschaftsvermögen? Liquidation, Geltendmachung von Anteilsrechten.
  41. ATF 27 II 11330.03.1901Konkurrenzverbot, stipuliert anlässlich eines Geschäftsverkaufes. Tragweite;: Vertragsauslegung (Art. 16 O.-R.).— Gültigkeit, Art. 17 O.-R. — Uebertretung.
  42. ATF 26 II 26207.04.1900Kommanditgesellschaft. Reingewinn des Kommanditärs. Wie sind Geldbezüge der Komplementäre zu behandeln: als Vorbezüge auf dem Reingewinn, oder als Salär der Komplementäre? — Art. 590, 594, 536, 555, 556 Abs. 2 und 537 Abs. 3 O.-R. — Vertragsauslegung. Stillschweigende Zustimmung
  43. ATF 26 II 11710.03.1900Verpflichtung des Eigentümers einer Wirtschaft, «für sich und seine Rechtsnachfolger» Bier während einer bestimmten Zeit nur von einer gewissen Brauerei zu beziehen. Auslegung. Vertrag zu Gunsten Dritter, Art. 128 O.-R., spez. Abs. 2 eod. (Stellung des Dritten). — Versprechen der
  44. ATF 26 II 4726.01.1900Cautionnement destiné à garantir l'exécution d'un contrat de vente d'immeubles. — Extension de ce cautionnement aux obligations légales résultant de la résolution du contrat. Art. 499, 487 et 501 CO.
  45. ATF 25 II 87522.12.1899Konkurrenzverbot unter Konventionalstrafe. Unsittlichkeit des Verbotes? Art. 17 und 181 0.-R. — Uebertretung des Verbotes? — Mass der Konventionalstrafe. Art. 182 O.-R.
  46. ATF 25 II 86502.12.1899ATF 25 II 865
  47. ATF 25 I 27129.06.1899Art. 1 Ziff. 16 des Auslieferungsvertrages mit Deutschland. Der Austieferungsrichter hat den subjektiven und objektiven Thatbestand der dem Verfolgten zur Last gelegten Handlung nicht zu prüfen. Die Auslieferungspflicht ist in Ziffer 16 des Art. 1 des Vertrages mit Deutschland, d
  48. ATF 25 II 47316.06.1899Verkauf eines Milchgeschäftes mit Vorvertrag über Milchlieferungen. Ungültigkeit des Vorvertrages (und damit des ganzen Rechtsgeschäftes) wegen Unbestimmtheit resp. Unbegrenztheit der Leistungen, Art. 17 O.-R.
  49. ATF 25 II 37312.05.1899Retentionsrecht des Vermieters, Art. 294 O.-R. Vermietung einer Wirtschaft mit der gleichzeitigen Bestimmung, dass das Bier vom Vermieter zu beziehen sei (Vorvertrag zu Kaufverträgen). Niedriger Mietzins und hoher Bierpreis, so dass wirtschaftlich der letztere einen Teil des erst
  50. ATF 25 II 6018.02.1899Action en dommages-intérêts intentée par le vendeur pour inexécution d'un contrat de vente. (Art. 110 ss. CO.) A laquelle des parties l'inexécution est-elle imputable? "! (Art. 263 CO.)