Obergericht LU
15 Entscheide aus 1994 · II. Kammer
- OG 1995 58II. Kammer30. Dezember 1994§ 255 Ziff. 1 StPO, Art. 397 StGB und Art. 6 EMRK. An die Begründungspflicht eines Revisionsgesuchs sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Das Bewilligungsverfahren fällt nicht unter Art. 6 EMRK; keine Anwendung der Unschuldsvermutung. Dem Revisionsbewerber ist es…
- OG 1995 46II. Kammer22. Dezember 1994§ 1 Abs. 2 lit c der VfG. Aufsichtsbeschwerdeentscheide des Regierungsstatthalters betreffend Willensvollstrecker können nicht beim Obergericht angefochten werden.
- OG 1994 53II. Kammer23. November 1994Art. 18 Abs. 3 StGB. Sorgfaltspflicht des Arztes; Risikoerhöhungstheorie.
- OG 1994 4II. Kammer16. November 1994Art. 285 Abs. 1 ZGB. Die auf die Kinderunterhaltsbeiträge entfallenden Steuern sind bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wie Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen.
- OG 1995 45II. Kammer10. November 1994§ 1 Abs. 2 lit. a und § 114 VRG; Art. 4 BV. Freiwillige Gerichtsbarkeit; ein Recht auf Vertrauensschutz besteht nicht, wenn bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Fehlerhaftigkeit schon durch Konsultation des Gesetzestextes hätte erkannt werden können.
- OG 1994 55, 1994 I Nr. 55II. Kammer24. Oktober 1994Art. 49 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Beantragt der Verurteilte das Abarbeiten seiner Busse, so hat der Amtsstatthalter diesem Antrag stattzugeben und nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob der Verurteilte tatsächlich arbeitswillig und körperlich dazu in der Lage ist. Ebensowenig kann er von ihm einen solchen…
- OG 1994 70II. Kammer31. August 1994§§ 286 f. StPO. Weisung an das Kriminalgericht, die Amtsgerichte, die Staatsanwaltschaft und die Amtsstatthalterämter des Kantons Luzern betreffend Meldung von Entscheiden an das Justizdepartement zum Zwecke des Vollzugs (Neufassung der entsprechenden Weisung vom 20.6.1960; Max. X Nr. 784).
- OG 1994 3, 1994 I Nr. 3II. Kammer31. August 1994Art. 175 und 176 ZGB. Das Begehren zur Regelung des Getrenntlebens gemäss Art. 176 ZGB kann nur von einem Ehegatten gestellt werden, der zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Sinne von Art. 175 ZGB berechtigt ist. | Familienrecht
- OG 1994 21II. Kammer26. August 1994§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Anspruch auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungsprozess.
- OG 1994 2II. Kammer22. August 1994Art. 158 Ziff. 5 und 175 f. ZGB. In Eheschutzverfahren bedürfen nur Parteivereinbarungen über die Kinderbelange der richterlichen Genehmigung. Eine richterlich genehmigte Parteivereinbarung kann nur bezüglich der Kinderbelange wegen sachlicher Unangemessenheit angefochten werden.
- OG 1994 56II. Kammer5. Juli 1994Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Verkauf einer beweglichen Sache, die der Verkäufer zuvor gestützt auf einen formungültigen Abzahlungsvertrag übernommen hatte. Veruntreuung?
- OG 1994 64II. Kammer27. Mai 1994§ 59 Abs. 4 StPO. Der Rekurs eines Opfers gegen den Vonderhandweisungsentscheid des Amtsstatthalters ist von der Staatsanwaltschaft ausnahmslos mit Antragstellung der Kriminal- und Anklagekommission zur Entscheidung zuzustellen; Opferbegriff.
- OG 1994 68, 1994 I Nr. 68II. Kammer27. April 1994§§ 133ter und 275 f. StPO. Gerichtliche Kostenverlegung bei Nichtannahme der Strafverfügung des Amtsstatthalters durch den Angeschuldigten. § 276 StPO ist vor Gericht nur im Falle eines vollumfänglichen Freispruchs oder einer vollständigen Verfahrenseinstellung anwendbar. Einem teilweisen…
- OG 1994 58II. Kammer17. März 1994Art. 189 Abs. 1 und 190 Abs. 1 StGB. Nötigung zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung bzw. zur Duldung des Beischlafs, indem der Täter das Opfer "unter psychischen Druck setzt".
- OG 1994 60II. Kammer24. Februar 1994Art. 321 Ziff. 1 StGB. Hilfsperson eines Arztes, die dem Berufsgeheimnis untersteht.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.