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Obergericht LU

27 Entscheide aus 2002 · II. Kammer

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II. Kammer2002Alle Filter löschen
  1. 22 02 111II. Kammer23. Dezember 2002Art. 273 ZGB. Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Besuchsrechts?
  2. 30 02 15II. Kammer6. November 2002§§ 193 ff. VRG. Stirbt eine Partei während eines hängigen Gerichtsverfahrens betreffend die fürsorgerische Freiheitsentziehung, so ist es als gegenstandslos abzuschreiben, soweit es um höchstpersönliche Rechte und Pflichten der verstorbenen Partei geht. Bezüglich der Verfahrenskosten sind die…
  3. 21 02 166, 2003 I Nr. 61II. Kammer30. Oktober 2002Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf einen Widerruf des bedingten…
  4. 30 02 19II. Kammer25. Oktober 2002§§ 110 Abs. 1 lit. c und 204 VRG; Art. 29 Abs. 2 BV. Die Behörde hat bei der Abweisung eines UR-Gesuchs wenigstens kurz die massgebenden Überlegungen zu nennen, auf die sich ihr Entscheid stützt. Genügt der Entscheid diesen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, ist das rechtliche Gehör…
  5. 21 02 153II. Kammer24. Oktober 2002Art. 179novies und 320 StGB; Art. 3 DSG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Informationen aus dem Privatleben eines Mitarbeiters der Verwaltung fallen nicht unter den Schutzbereich von Art. 320 StGB (E. 3.1). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in einem Strafverfahren nur dann relevant, wenn der…
  6. 22 02 78, 2002 I Nr. 36II. Kammer1. Oktober 2002§ 90 Abs. 1 ZPO. Die mangelhafte Büroorganisation des Rechtsanwalts oder das Fehlverhalten seiner Sekretärin als seiner Hilfsperson bilden kein entschuldbares Hindernis im Sinne von § 90 Abs. 1 ZPO. Ist die Nichteinhaltung einer Rechtsmittelfrist darauf zurückzuführen, so sind diese Umstände dem…
  7. 22 02 84II. Kammer30. September 2002Art. 137 ZGB. Anrechnung eines hypothetischen Mietzinses bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen.
  8. 30 02 10II. Kammer24. September 2002Art. 452 ZGB. Bedeutung der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung durch die vormundschaftlichen Behörden. Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde.
  9. 21 02 192II. Kammer5. September 2002§ 48 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. In Strafprozessen, in denen erstinstanzlich eine hohe Strafe ausgefällt wurde, ist bei Versäumnis der Rechtsmittelfrist wegen groben Verschuldens des Verteidigers bei der Prüfung des Wiederherstellungsgesuchs nicht allein das…
  10. 30 02 14II. Kammer2. September 2002Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; § 14 Abs. 1 lit. g i.V.m. § 93 Abs. 2 Satz 2 VRG; § 64 Abs. 3 EGZGB. Hat der Gutachter zu der im konkreten Verfahren umstrittenen, entscheidwesentlichen Sach- oder Rechtsfrage schon vor der Exploration eindeutig und verbindlich Stellung bezogen, erscheint…
  11. 22 02 31II. Kammer18. Juli 2002Art. 134 Abs. 2, 285 Abs. 1 und 286 Abs. 2 ZGB. Auch eine namhafte Einkommenseinbusse des Unterhaltspflichtigen führt dann nicht zu einer Reduktion des im Scheidungsprozess der Eltern festgesetzten Kinderunterhaltsbeitrags, wenn das Kind auf diesen Beitrag angewiesen ist und der Pflichtige auch…
  12. 22 01 87II. Kammer10. Juni 2002Art. 146 ZGB. Wenn die Voraussetzungen von Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB gegeben sind, hat das Gericht zwar zu prüfen, ob es die Bestellung eines Prozessbeistands für das Kind als notwendig erachtet; es besteht aber keine generelle Pflicht zur Bestellung eines Prozessbeistands.
  13. 22 02 54II. Kammer27. Mai 2002Art. 172 ff. und 137 ZGB. Anordnungen, die der Eheschutzrichter vor Beginn des Scheidungsprozesses trifft, bleiben auch während desselben in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB aufgehoben oder abgeändert werden. Das gilt auch dann, wenn die…
  14. 22 02 34II. Kammer23. Mai 2002Art. 133 Abs. 2, 137 Abs. 2, 273 und 274 Abs. 2 ZGB; Art. 12 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Der vom Kind geäusserte Wille auf Ablehnung des Besuchskontaktes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil ist kritisch zu hinterfragen. Eine gänzliche Aufhebung des persönlichen Verkehrs ist nur…
  15. 22 02 42II. Kammer22. Mai 2002Art. 133 Abs. 2, 137 Abs. 2, 273, 274 Abs. 2 ZGB; Art. 12 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Wie ist der Wunsch des Kindes auf Ablehnung des Besuchskontaktes zum nicht obhutsberechtigten Elternteil bei der Festlegung des Besuchsrechts zu berücksichtigen?
  16. 21 02 101II. Kammer15. Mai 2002§§ 48septies, 233 ff. und 244 ff StPO; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Kein Appellationsrecht des Opfers, welches vorinstanzlich nicht darlegte, dass es Zivilansprüche geltend zu machen gedenkt und dass sich das Strafurteil auf deren Beurteilung auswirken könnte.
  17. 22 02 39II. Kammer13. Mai 2002§ 90 ZPO. Wiederherstellung der versäumten Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses. Die Tatsache, dass die an den Rechtsvertreter gerichtete und von diesem zwecks Bezahlung an den Klienten weitergeleitete gerichtliche Verfügung bei der Post angeblich verloren ging, bildet kein…
  18. 22 01 128II. Kammer24. April 2002§§ 61 Abs. 1, 148 Abs. 1 und 262 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Im Rekursverfahren besteht grundsätzlich kein Recht auf Replik. Stellt der Massnahmerichter bei seinem Entscheid auf Urkunden ab, welche einer Partei erst nach Fällung des Entscheids eröffnet werden, verletzt sie deren rechtliches Gehör…
  19. 22 01 110II. Kammer17. April 2002Art. 2 Abs. 2, 111, 112 und 115 ZGB. Die Tatsache, dass sich eine Partei der Scheidung widersetzt, kann rechtsmissbräuchlich sein und dem scheidungswilligen Ehegattten das Verharren in der Ehe unzumutbar machen. Dies trifft zu, wenn im Scheidungsprozess ausländischer in der Schweiz lebender…
  20. 30 02 6II. Kammer15. April 2002Art. 397e Ziff. 5 ZGB. Im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) ist der Beizug eines unabhängigen Sachverständigen nicht nur bei einer erstmaligen Einweisung zwingend vorgeschrieben. Zumindest bei der gerichtlichen Überprüfung der Anordnung der Weiterführung der fürsorgerischen…
  21. 22 01 104II. Kammer11. März 2002§§ 119 Abs. 1 und 121 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 176 ZGB. Kostenverlegung im Eheschutzverfahren: Neben dem Prozessausgang darf dem familienrechtlichen Charakter des Verfahrens Rechnung getragen werden. Der Eheschutzrichter ist nicht verpflichtet, über den Antrag eines Ehegatten, der andere habe ihm…
  22. 22 01 113II. Kammer20. Februar 2002Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; § 60 Abs. 1 ZPO. Bei der Festsetzung der persönlichen Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren sind die laufenden Steuern beim erweiterten Notbedarf der Ehegatten von Amtes wegen zu berücksichtigen.
  23. 02 01 12II. Kammer11. Februar 2002Art. 125 und 137 ZGB. Die Tatsache, dass eine Ehe rechtskräftig geschieden ist, stellt keinen Grund für die Abänderung der mit Massnahmeentscheid festgelegten Unterhaltsbeiträge dar.
  24. 22 01 112II. Kammer23. Januar 2002Art. 178 ZGB. Das Eheschutzverfahren dient unter dem neuen Scheidungsrecht regelmässig der Vorbereitung der Scheidung. Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügungsbeschränkung über Kontenguthaben zur Sicherung güterrechtlicher Ansprüche im Eheschutzverfahren.
  25. 30 00 13II. Kammer22. Januar 2002Art. 308, 381 und 397 Abs. 1 ZGB. Wahl des Beistands. Nicht nur hinsichtlich der Person des Vormunds, sondern auch hinsichtlich der Person des Beistands sollen die Wünsche der von der vormundschaftlichen Massnahme Betroffenen grundsätzlich befolgt werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen…
  26. 22 02 4II. Kammer18. Januar 2002Art. 146 ZGB. Im Rückführungsverfahren gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist keine Kindesvertretung anzuordnen.
  27. 22 01 115II. Kammer7. Januar 2002Art. 111 f. ZGB; § 244b ZPO; § 4 Verordnung zur Einführung des neuen Scheidungsrechts (SRL Nr. 260e). Anwesenheit der Rechtsvertreter bei der getrennten Anhörung der Ehegatten im Hinblick auf die Scheidung auf gemeinsames Begehren.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.