DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Obergericht LU

405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 3 von 9

Filter1

Kammer

Neueste zuerst
II. KammerAlle Filter löschen

2006

23 Entscheide

  1. 22 06 18II. Kammer7. April 2006Art. 163 und 175 ff. ZGB. Grundsätze zur Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Rahmen der Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren. Frage der Aufteilung des gemeinsamen Überschusses bei Vorliegen einer Sparquote zur Zeit des…
  2. 21 05 195II. Kammer8. März 2006Art. 58 Abs. 1 StGB; Art. 118 IPRG; Art. 3 Abs. 3 Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955. Der Richter hat die Sicherungseinziehung von Amtes wegen zu verfügen, wenn Anlasstat, Deliktskonnex, konkrete Gefährdung und Verhältnismässigkeit als Voraussetzungen der Sicherungseinziehung erfüllt sind…
  3. 22 06 1II. Kammer28. Februar 2006§§ 87 Abs. 1, 225 ff. und 266 ZPO. Das Summarverfahren im Luzerner Zivilprozess dient der raschen und vorläufigen richterlichen Entscheidung und zeichnet sich durch eine Beschränkung der zulässigen Beweismittel aus. Die Sistierung eines Abänderungsverfahrens (betreffend ein Massnahmeentscheid nach…
  4. 21 05 172II. Kammer14. Februar 2006Art. 4a Abs. 1 VRV; § 182 Abs. 2 StPO. Den Technischen Weisungen des UVEK über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr kommt kein Rechtsnormcharakter zu. Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung dem Angeschuldigten im konkreten Fall rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, ist in freier…
  5. 21 05 104II. Kammer3. Februar 2006Art. 112 StGB. Heimtücke als Mordqualifikation. Heimtückisch handelt, wer die aus dem Vertrauen des Opfers in den Täter folgende Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnützt, um es zu töten. Im geschützten Bereich eines Pflegeverhältnisses ist ein Angriff auf die Pflegebedürftigen von Seiten eines…
  6. 30 05 20II. Kammer27. Januar 2006§ 204 VRG; Art. 29 Abs. 3 BV. Das im Rahmen eines Adoptionsverfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht allein mit der Begründung verweigert werden, der Gesuchsteller habe aus eigener Initiative ein Adoptionsgesuch gestellt, zu welchem er ohne äussere Umstände veranlasst…
  7. 22 05 107, 2006 I Nr. 1II. Kammer27. Januar 2006Art. 115 ZGB. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe nach Art. 115 ZGB ist gegeben, wenn der Ehegatte nachrichtenlos abwesend ist. Das Gleiche gilt bei einem auslandabwesenden und des Landes verwiesenen Ehegatten. | Familienrecht
  8. 21 05 144II. Kammer24. Januar 2006§ 182 Abs. 2 StPO. Beweiswert von Telefonprotokollen, wenn der Angeklagte seine Mitwirkung an einem von ihm beantragten und vom Gericht angeordneten Stimmenvergleichsgutachten verweigert hat.
  9. 22 05 113II. Kammer12. Januar 2006Art. 132 Abs. 1 und 2; Art. 291 und 292 ZGB; Art. 5 FZG. Die Sicherstellung und die Schuldneranweisung für Unterhaltsbeiträge können bei einem Freizügigkeitsguthaben erst im Barauszahlungsfall nach Art. 5 FZG oder nach Erreichen des AHV-Alters oder bei Invalidität des Versicherten erfolgen.
  10. 21 05 149II. Kammer10. Januar 2006Art. 100bis Ziff. 1 StGB. Die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gegen den Willen des Täters ist möglich. Freiwilligkeit ist keine zwingende Voraussetzung für einen Massnahmeerfolg.

2005

27 Entscheide

  1. 22 05 102II. Kammer29. November 2005Art. 308 Abs. 1, 2 und 3 ZGB. Ist zwischen den getrennt lebenden Eltern die Frage der Sonderschulung des an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidenden Kindes streitig und bereitet auch die Ausübung des Besuchsrechts Schwierigkeiten, so ist die Anordnung einer…
  2. 30 05 7II. Kammer11. November 2005Art. 307 ff. ZGB. Die Vormundschaftsbehörde hat im Bereich des Kindesschutzmassnahmerechts unabhängig vom konkret gestellten Antrag die ihr richtig erscheinenden Anordnungen zu treffen.
  3. 21 05 59II. Kammer23. September 2005Art. 95 Ziff. 2 SVG. Mit dem Begriff "Führerausweis" in Art. 95 Ziff. 2 SVG ist die behördlich verfügte Fahrerlaubnis gemeint. Wem diese Fahrerlaubnis mittels rechtskräftiger Verfügung entzogen wurde, ist nicht mehr berechtigt, ein Fahrzeug zu führen. Macht er dies trotzdem, erfüllt er den…
  4. 21 05 40II. Kammer6. September 2005Art. 139 Ziff. 3, 140 Ziff. 3 und 18 StGB. Dem Täter ist das Kennen und Wollen der Tatsachen nachzuweisen, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Dies bedeutet im Hinblick auf den Nachweis des Vorsatzes, dass der auf allenfalls bandenmässige Tatbegehung…
  5. 22 05 53II. Kammer1. September 2005§ 153 ZPO. Editionspflicht einer Bank im Eheschutzverfahren. Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Bank bzw. des Bankkunden und dem Interesse von Ehegatte und Kind des Bankkunden an der Offenlegung der finanziellen Verhältnisse.
  6. 21 05 48II. Kammer30. August 2005§§ 76 Abs. 3 und 173 Abs. 3 StPO. Den Angeklagten vor seiner Befragung an der Gerichtsverhandlung zur Wahrheit zu ermahnen, verletzt sein Aussageverweigerungsrecht. Mit einem solchen Mangel behaftete Aussagen dürfen nur ausnahmsweise als Beweise verwertet werden.
  7. 30 05 12II. Kammer12. August 2005§§ 29, 110 Abs. 1 lit. c und e sowie 201 Abs. 2 VRG; Art. 29 Abs. 2 BV. Kann die Behörde nicht nachweisen, dass sie dem Betroffenen die schriftliche Einweisungsverfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat, ist das rechtliche Gehör verletzt.
  8. 22 05 70, 2006 I Nr. 3II. Kammer12. August 2005Art. 137 Abs. 2 ZGB. Wird für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im vorsorglichen Massnahmeverfahren der Notbedarf einer Partei ermittelt, so ist bei einem gefestigten Konkubinat dieser Partei mit einem neuen Partner vom hälftigen Ehepaargrundbetrag auszugehen. Gefestigt erscheint ein solches…
  9. 21 05 16.2II. Kammer11. August 2005§§ 137 ff. und 243 Abs. 1 StPO. Bei Unvollständigkeit des Strafantrags bzw. der Anklageschrift ist das nachträgliche Einbringen eines neuen Sachverhalts im Rechtsmittelverfahren nicht möglich, da dies eine Verkürzung des Instanzenzugs bedeuten würde (vgl. auch § 59 Abs. 3 und 4 StPO). Der Mangel…
  10. 21 05 16.1II. Kammer11. August 2005§§ 129 und 158 f. StPO; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Grundsätzliche Erwägungen zum Anklageprinzip.
  11. 21 04 61II. Kammer21. Juli 2005§§ 105bis und 68 StPO. Parteirechte bei einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens.
  12. 30 05 9II. Kammer18. Juli 2005Art. 397d Abs. 2 ZGB. Die Einreichung von aufeinander folgenden Entlassungsgesuchen aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) steht unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben.
  13. 30 05 3II. Kammer9. Juni 2005Art. 6 Ziff. 1 und 7 EMRK. Eine Ordnungsbusse gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) ist nicht strafrechtlicher Natur. Damit besteht auch kein Anspruch auf die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; insbesondere ist keine…
  14. 30 05 1II. Kammer11. Mai 2005Art. 405 und 420 Abs. 1 ZGB; Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention. Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde. Bei der Platzierung von Minderjährigen gibt es keinen Verwandten- oder Angehörigenvorrang. Inwieweit und in welcher Form sind die Kinder zu den verschiedenen Platzierungsmöglichkeiten…
  15. 30 05 4II. Kammer28. April 2005Art. 369, 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB. Bei altersdementen Personen ist in Beachtung des im Vormundschaftsrecht massgebenden Verhältnismässigkeitsprinzips in der Regel eine kombinierte Beistandschaft einer Vormundschaft vorzuziehen.
  16. 22 04 58II. Kammer29. März 2005Art. 124 Abs. 1 ZGB. Eine als Rente festgelegte Entschädigung für Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB ist nicht passiv vererblich.
  17. 21 04 262II. Kammer22. März 2005Art. 22 Abs. 2 lit. a und 27 Abs. 1 lit. b TSchG. Wer einen Hund mit mehreren Schlägen zu Tode prügelt, macht sich der Tierquälerei schuldig.
  18. 22 05 11II. Kammer15. März 2005Art. 179 ZGB; Art. 125 Ziff. 2 OR. Die Verrechnung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Unterhaltsgläubiger aus Sozialversicherungsleistungen mit der laufenden Unterhaltsverpflichtung ist grundsätzlich zulässig. Sie findet ihre Grenze beim betreibungsrechtlichen Notbedarf des…
  19. 22 04 132II. Kammer15. März 2005Art. 107 Ziff. 3 ZGB. Ein patriarchalisches Eheverständnis und die gänzliche Verweigerung sexueller Kontakte können einen Ungültigkeitsgrund nach Art. 107 Ziff. 3 ZGB bilden.
  20. 30 04 27II. Kammer8. März 2005Art. 310 ZGB; Art. 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in einem Kinderheim oder bei Pflegeeltern fremdplatziert werden soll, ist zwar dem Aspekt einer möglichen späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern Rechnung zu tragen; das Kindeswohl hat aber in jedem Fall den Vorrang und die…
  21. 21 04 192II. Kammer22. Februar 2005Art. 173 StGB. Ehrverletzungen durch Äusserungen an Gerichtsverhandlungen sind nur sehr zurückhaltend zu bejahen; der Adressatenkreis der Äusserungen ist zu berücksichtigen. Wer bewusst und gewollt Anstoss erregt, darf selber nicht empfindlich sein.
  22. 22 04 110II. Kammer17. Februar 2005Art. 137 ZGB. Die Abgeltung für einen Haushaltsschaden stellt kein familienrechtliches Einkommen dar.
  23. 21 04 216II. Kammer8. Februar 2005Art. 173 ff. StGB; § 285a Abs. 3 StPO. Die Aussage über eine verheiratete Person, sie sei homosexuell, kann - je nach sozialem Umfeld, in welchem eine solche Aussage gemacht wird - einen ehrverletzenden Charakter aufweisen.
  24. 22 03 39II. Kammer1. Februar 2005Art. 273 und 274 Abs. 2 ZGB. Befindet sich der nicht obhutsberechtigte Elternteil, der an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung leidet, im Strafvollzug und soll er anschliessend des Landes verwiesen werden, so ist im Interesse des Kindeswohls von einem Besuchsrecht gänzlich abzusehen.
  25. 22 03 126II. Kammer31. Januar 2005Art. 129 Abs. 1 ZGB. Erhebliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse bejaht bei wesentlicher Reduktion der IV-Leistungen und seit gut zehn Jahren ungewissem Haftpflichtanspruch des Unterhaltspflichtigen. Rektifikationsvorbehalt für die Unterhaltsberechtigte.
  26. 21 04 219II. Kammer26. Januar 2005§§ 255 ff. StPO; Art. 70 ff. und Art. 80 StGB.. Eine bei einem mehrfach wegen Ladendiebstahls rechtskräftig Verurteilten nachträglich fachärztlich diagnostizierte Kleptomanie ist ein Revisionsgrund, der zur Aufhebung der früheren Urteile führt. Bei der Neubeurteilung ist nicht die…
  27. 21 04 273II. Kammer25. Januar 2005Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Art. 29 Abs. 2 und 31 Abs. 3 BV; §§ 30 Abs. 1 Ziff. 4 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung in Strafverfahren. Der die Untersuchung leitende Amtsstatthalter kann vom…

2004

29 Entscheide

  1. 22 04 137II. Kammer17. Dezember 2004Art. 12 Abs. 1 HEntfÜ. Beginn der Jahresfrist.
  2. 02 04 16II. Kammer7. Dezember 2004Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8, 137 Abs. 2 , und 148 Abs. 1 ZGB. Bleibt vor Obergericht der Ehegattenunterhalt streitig, so sind die im Amtsgerichtsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge auch für den Massnahmerichter im Appellationsverfahren nicht verbindlich, selbst wenn dagegen nicht appelliert…
  3. 21 04 224II. Kammer3. Dezember 2004Art. 29 Abs. 2 BV; §§ 66 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Das Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten setzt die Aktenführungspflicht der Behörde voraus. Stellt die Behörde bei ihrem Entscheid auf nicht protokollierte mündliche Amtsberichte oder auf erst mit dem Entscheid eröffnete Akten ab, so ist das…
  4. 22_04_104II. Kammer24. November 2004§ 262 ZPO. Noven sind nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels im Rekursverfahren grundsätzlich unzulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Neue Tatsachen, die nach Ablauf der Rekurs- bzw. Rekursantwortfrist im Rahmen der Parteibefragung vorgebracht werden, dürfen berücksichtigt…
  5. 21 04 174II. Kammer23. November 2004Art. 146 StGB; § 11 Sozialhilfegesetz. Wer als Sozialhilfeempfänger der Sozialhilfebehörde die Erzielung eines Erwerbseinkommens verschweigt, macht sich des Betrugs durch Schweigen schuldig. Die Meldepflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 11 Abs. 2 Sozialhilfegesetz begründet für ihn eine…
  6. 21 04 2II. Kammer22. November 2004Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der (allenfalls verlängerten) Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf…
  7. 22 04 116II. Kammer11. November 2004Art. 12 UKRK; Art. 13 Abs. 2 HEntfÜ. Ab welchem Alter ist die Meinung des Kindes zu berücksichtigen? Abs. 2 von Art. 13 HEntfÜ ist gegenüber Abs. 1 eigenständig und verlangt einzig die Berücksichtigung des Willens des Kindes. Würdigung des Kindeswillens.
  8. 21 04 196II. Kammer27. Oktober 2004§ 78 Abs. 1 StPO. Die Beweiswürdigung im Strafprozess hat sich an den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu halten. Die Weigerung des Angeschuldigten, eine körperliche Untersuchung zur Altersbestimmung über sich ergehen zu lassen, darf im Strafverfahren nicht zu einer Beweislastumkehr führen.
  9. 21 04 204II. Kammer21. Oktober 2004§ 33 Abs. 4 StPO; § 71 ZPO. Will sich eine rechtsunkundige Partei in einem Strafverfahren durch eine Person verteidigen lassen, welche die Voraussetzungen zur berufsmässigen Vertretung bzw. Verbeiständung nicht erfüllt, so ist der Partei Frist zur Verbesserung anzusetzen, damit sie zwecks…
  10. 22 04 47II. Kammer13. Oktober 2004Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Vertrauensschutz bei behördlicher Auskunft.
  11. 21 04 173II. Kammer9. September 2004§ 285a Abs. 3 StPO. Massgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind die Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Keine Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren eines Privatklägers gegen einen Angeschuldigten wegen dessen Schuldunfähigkeit…
  12. 21 04 75, 2004 I Nr. 62II. Kammer2. August 2004§§ 1ter und 285a StPO. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll einem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Privatkläger nicht zugemutet werden, zur Abwendung seiner Bedürftigkeit in einem eherechtlichen Verfahren von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau…
  13. 21 04 64II. Kammer28. Juli 2004§§ 67 und 261 Abs. 1 Ziff. 2 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Entscheidet der Amtsstatthalter das Gesuch eines Verteidigers um Bewilligung eines Besuchs bei einem verhafteten Angeschuldigten nicht innert zwei Arbeitstagen und ist er für den Verteidiger in dieser Zeit auch nicht erreichbar, so…

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.